Wird die Sächsische Landesregierung erpresst?

Ausscherende Politiker werden weltweit unter Druck gesetzt — auch in Deutschland.


Nach mir vorliegenden, glaubwürdigen Quellen, wurde der Sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer im Juni oder Juli des Jahres massiv unter Druck gesetzt, um eine Abkehr seiner Landesregierung, weg von der aus Berlin vorgegebenen, grundrechtsverletzenden und unter dem Vorwand der Pandemiebekämpfung betriebenen Reglementierungspolitik zu unterbinden. Dass dies nicht aus der Luft gegriffen sein muss, zeigen andere Beispiele innerhalb und außerhalb Deutschlands.


An den Anfang gestellt: Es ist jedem selbst überlassen, den von mir vermittelten Sachverhalt in seiner Glaubwürdigkeit einzuordnen. Die Quellen werden — warum das so ist, kann sich jeder selbst ausmalen — von mir nicht offen gelegt.

Erinnern wir uns an den Vorstoß des thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow vom Mai des Jahres. Angesichts eines Minimums an Fallzahlen — sprich positiv ausgefallener Tests auf das “neuartige Virus” — sah der Landeschef es als vernünftig an, wieder zum Alltag überzugehen. Da hatte er die Rechnung aber ohne den Wirt gemacht (1).

Kaum war das allgemein bekannt geworden, lief eine gut koordinierte Politik- und Medienkampagne gegen Ramelow an, in der er für seine “fatalen Signale” gerügt und außerdem gewarnt wurde, “leichtfertig die gemachten Erfolge zu verspielen”. In üblicher Manier wurde der Eindruck einer allgemein empörten Öffentlichkeit erweckt. Thüringen würde danach “vabanque” spielen und es wurde Sorge um “die Vernünftigen” geheuchelt. Das war eine — wenn auch keinesfalls neuartige — mediale Erpressung allererster Güte (2 bis 5).

Wer daran interessiert ist, weiß inzwischen längst, dass für diesen “Lockdown” keinerlei Belege eines Erfolges zum Zweck der Einhegung eines epidemiologischen Geschehens vorzuweisen sind. Stattdessen wurde dieser “Erfolg” in einem massenmedialen und einheitspolitischen Chor herbeibeschworen. Wer — diese durchgedrückte Einheitsmeinung betreffend — an eine Version DDR 2.0 denkt, ist beileibe nicht aus der Welt. Fakt ist, dass Ramelow sich schließlich dem Druck beugte. Eine tatsächlich umfängliche Aufhebung aller Notstandsmaßnahmen fand nicht statt.

Wir können gut erkennen, dass es immer wieder Vorstöße von Landesregierungen gab, den Irrwitz der Zwangsmaßnahmen zu beenden. Nur aus Bayern, Baden-Würtemberg, Niedersachsen und Berlin wurde der Notstand ständig aufs Neue befeuert. Das wird Unternehmen wie CureVac, Biontech, SAP und Siemens mächtig erleichtert haben (6 bis 9).

Gehen wir nun nach Sachsen. Dessen Ministerpräsident, Michael Kretschmer hatte sich vor dem 25. Juli des Jahres bezüglich des Einschwörens der Bevölkerung für einen “Kampf gegen das Virus” durchaus zurückgehalten. Deshalb waren seine Aussagen, die er gegenüber der Rheinischen Post in einem Interview verlauten ließ, durchaus überraschend:

Die zweite Corona-Welle ist schon da. Sie findet bereits jeden Tag statt. Wir haben jeden Tag neue Infektionsherde, aus denen sehr hohe Zahlen werden könnten.” (10)

Was trieb Kretschmer dazu, in einem westdeutschen Medienblatt plötzlich solcherart Werbung für die “Coronamaßnahmen” zu betreiben, und zwar möglicherweise wider besseren Wissens? Der Regierungschef des Freistaates Sachsen fiel ja zuvor durchaus nicht als Scharfmacher auf, ja ich billige ihm sogar eine Authentizität zu, welche über das allgemeine Maß hochrangiger Politiker hinausgeht.

Seit Beginn der Notstandsverordnungen hatte es auch in Dresden und anderen Sächsischen Städten immer wieder Proteste gegeben. Seit März/April gingen an jedem Wochenende Hunderte Menschen in der Landeshauptstadt “spazieren”, der Großteil ohne Maske und ohne den befohlenen “Sicherheitsabstand”. Die Behörden und Sicherheitskräfte gingen insgesamt mit ihrer Vollzugspflicht sehr behutsam um, sodass unschöne Szenen zwar nicht ausblieben aber doch als Ausnahmen gewertet werden können. In Dresden handelte es sich übrigens nie um “Hygienedemos” — ein Ausdruck der dem Anliegen auch nicht gerecht würde — sondern um Grundrechtedemonstrationen.

Überraschend tauchte Michael Kretschmer bei einer dieser Demos — und zwar der am 16. Mai — im Dresdner Großen Garten unter den Teilnehmern auf und stellte sich eine dreiviertel Stunde lang deren Fragen. Zwei Tage zuvor hatte er öffentlich davor gewarnt, die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen “in einen Topf zu werfen”. Er respektiere die Demonstranten (11). Gegenüber der Sächsischen Zeitung äußerte er zudem:

»Es gibt Leute, die haben Fragen, die ich gern beantworten möchte«, sagte Kretschmer. Zugleich gebe es aber auch Menschen, »die lehnen alles ab und wollen das auch deutlich sagen«, erklärte er: »Da würde ich gern verstehen, was sie ablehnen«.” (11i)

So gesehen war sein Auftauchen bei der Grundrechtedemonstration schlüssig, sein Anliegen glaubwürdig. An dieser Stelle bitte ich die Leser um eine entsprechende Sensibilisierung. Wir sollten gerade Politikern, die aus der Deckung ihrer Komfortzone herauszukommen wagen, besonderen Respekt, ja Entgegenkommen signalisieren. Im Gegensatz zum Autoren des dazu im Netz stehenden Videos, welcher dankenswerter Weise den Gastbesuch vollständig dokumentierte, halte ich also diesen Auftritt Kretschmers NICHT für eine PR-Veranstaltung. Seine Haltung, seine Emotionen, seine vertretenen Narrative, sein bestürzendes medizinisches und biologisches Unwissen, aber eben auch das Bestreben die andere Seite zu verstehen: All das erscheint mir authentisch. Der Mann stellte sich den Demonstranten in einer wirklich ungemütlichen Atmosphäre, und bewies Courage (12).

Schon damals wurde er mit dem Thema Mundschutz und übertriebener “Hygiene” (Desinfektion) konfrontiert (a1), wo er mächtig ins Schwimmen geriet. Aber es war bei ihm hängengeblieben, und darauf kommen wir noch zurück. Schließlich versprach der Landeschef einem der Teilnehmer, Michael Grasemann (13) vor den Kameras, dass er der Einladung zu einem von diesem organisierten Runden Tisch folgen würde (12i). Fakt ist: Kretschmer hatte im März Angst vor dem Virus aber diese Angst löste sich auch bei ihm in den Maitagen zunehmend auf.

Leider kam es nicht zu dem Runden Tisch, nicht zu jenem, dem er zugesagt hatte. Stattdessen lud er am 28. Mai selbst zu einem Runden Tisch. Von seiten der Sächsischen Landesregierung war zudem die Gesundheitsministerin Petra Köpping und Justizministerin Katja Meier zugegen. Ausgenommen die achtungsvolle Atmosphäre war die Veranstaltung letztlich eine Enttäuschung. Einziger Lichtblick war der Auftritt des Professors Peter Dierich, Gründer der Hochschule Zittau. Er führte aus, was inzwischen über unzählige, auch offizielle und staatsnahe Quellen offen vorliegt: Als die Notstandsmaßnahmen verordnet wurden, war der offiziellen Politik bekannt, dass es kein exponentielles Wachstum von Infektionen — falsch: positiv auf das Virus Getesteten — mehr gab (14). 

Auch Michael Grasemann, der ja eigentlich der Einladende zum Runden Tisch gewesen war, wurde zu dieser Veranstaltung eingeladen und erneuerte diese ursprüngliche Einladung an den Ministerpräsidenten. Wiederum sagte Kretschmer zu, allerdings ist mir nicht bekannt, dass er diese Zusage bis zum heutigen Tag eingelöst hätte. So jedenfalls war bis vor kurzem meine Kenntnis.

Denn es passierte offiziell nichts grundlegend neues, auch nicht in Bezug auf die “Corona-Bekämpfung”, wofür ein Blick in die Sächsische Corona-Verordnung genügt (15). Allerdings war — ich führte es bereits aus und es ist natürlich meine persönliche Sicht — in Sachsen im Allgemeinen, in Dresden im Besonderen immer das Bemühen zu erkennen gewesen, das Regelwerk der Verordnungen nicht diktatorisch und exzessiv zu handhaben. So ist beispielsweise der Maskenzwang in Sachsen nach wie vor nicht strafbewehrt — weder für Händler noch für Kunden.

Nun zu den mir zugespielten Informationen:

Ende Juni des Jahres, also vor dem 14. Juli (an dem die neue Sächsische Corona-Verordnung herausgegeben wurde) soll es den Quellen zufolge nämlich einen weiteren Runden Tisch gegeben haben. An diesem Tisch trafen sich danach die folgenden Menschen:

  • Michael Kretschmer (Ministerpräsident Sachsens)
  • Petra Köpping (Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt)
  • Sucharit Bhakdi (deutscher Facharzt für Mikrobiologie und Infektionsepidemiologie/emerierter Professor der Johannes Gutenberg-Universität Mainz und von 1991 bis 2012 Leiter des dortigen Instituts für Medizinische Mikrobiologie und Hygiene)
  • Stefan Homburg (Finanzwissenschaftler, 16)
  • Martin Haditsch (Facharzt für Mikrobiologie und Infektionsepidemiologie in Hannover)
  • Karina Reiss (Klinik für Dermatologie, Venerologie und Allergologie in Kiel)
  • und weitere

Während seines Besuches der Grundrechte-Demonstration im Mai hatte Kretschmer unter anderem eine Beendigung der Maskenpflicht für sinnvoll erachtet und angedeutet. Nun wird erzählt, dass nach den entsprechenden Erläuterungen von Sucharit Bhakdi und Stefan Homburg, Kretschmer Zustimmung äußerte, zeitnah, eventuell noch im Juli, die Maskenpflicht aufzuheben. Von diesem Treffen gab es auch Tonaufnahmen, die von Michael Kretschmer ursprünglich zu Verbreitung freigegeben worden waren.

Doch wurden diese nach dem Treffen von zwei ominösen Sicherheitsmitarbeitern mit “besonderen Privilegien” und brandenburgisch/Berliner Dialekt eingezogen. Wenige Tage später soll der sogenannte Gesundheitsminister Jens Spahn zu einem inoffiziellen Blitzbesuch bei Kretschmer aufgetaucht sein. Warum dies geschah und über was gesprochen wurde, ist nicht bekannt. Was bleibt ist jedoch, dass Kretschmer nachfolgend verordnete, dass über den Runden Tisch mit Bhakdi und Homburg, weder über den Inhalt noch zum Treffen überhaupt — über die Medien kommuniziert werden dürfe. Schließlich gab Kretschmer der Rheinischen Post das weiter oben erwähnte Interview mit seiner Aussage zur “zweiten Welle”.

Es scheint aber, dass möglicherweise bei Mitarbeitern in der Sächsischen Staatsregierung ein Interesse vorhanden ist, über einen “inoffiziellen” Weg die Öffentlichkeit über diesen Runden Tisch in Kenntnis zu setzen. Das ist der Sinn von Leaks. Menschen die sich in der Verantwortung sehen, umgehen die Weisungsstrukturen. Das könnte wohlgemerkt sogar auf den Sächsischen Ministerpräsidenten selbst zutreffen.

Dass man in der Politik auch gern mal die pure Macht ausspielt, ist eine unschöne Vorstellung, aber das ist real, auch wenn es selten an die Oberfläche tritt. Mediale Eskapaden, in denen plötzlich überinvestigative Redaktionen dunkle Flecken von Politikern bis zum Erbrechen und oft in faszinierender Orchestrierung offen legen, sind ein Signal dafür, dass der entsprechend Angegriffene nicht “richtig funktioniert”.

Manche dieser hässlichen Erpressungen werden erst später bekannt, wie jene des ehemaligen Leiters der Organisation für die Verhinderung des Einsatzes chemischer Waffen (OPCW), Jose Mauricio Bustani. Bustani wandte sich im Jahre 2003 gegen einen Krieg gegen den Irak und begründete das mit der uneingeschränkten Bereitschaft zur Zusammenarbeit seitens der irakischen Regierung bei der Suche und Vernichtung chemischer Waffen zu kooperieren. Das konterkarierte den von den USA explizit angestrebten Krieg gegen das Land. In dessen, Bustanis Büro eröffnete ihm ein gewisser John Bolton (bis vor kurzem Sicherheitsberater des US-Präsidenten) im Jahre 2003: 

Cheney [US-Vizepräsident in der Regierung George W. Bush] will sie raus haben. Sie haben 24 Stunden Zeit, um die Organisation zu verlassen, und wenn Sie der Entscheidung aus Washington nicht nachkommen, finden wir Wege, Vergeltungsmaßnahmen gegen Sie zu ergreifen. […] Stellen Sie sich darauf ein, die sich ergebenden Konsequenzen zu tragen, denn wir wissen, wo ihre Kinder leben.” (17)

Es gibt natürlich auch andere Möglichkeiten, Politiker die gewünschten Entscheidungen treffen zu lassen. Wer in diesem unseren Land nicht mit der Einheitsmeinung mitschwimmt, wird erbarmungslos heruntergemacht. So hatte es der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz vor kurzem doch tatsächlich  gewagt, die Berichterstattung zur Großdemonstration gegen die Corona-Maßnahmen am 1. August des Jahres zu kritisieren. Die künstlich aufgeblasene und gern von den öffentlich-rechtlichen Medien verbreitete Empörung ließ nicht lange auf sich warten (18).

International erlebten wir das Gleiche, Burundi aber auch Schweden wurden über die Medien als verantwortungslos gebrandmarkt, Weißrussland erst recht. Bei letzteren, dem bislang 580 mit (!) Corona Gestorbene zugeschrieben werden, obwohl die Regierung vollständig auf “Lockdown”-Maßnahmen verzichtete, werden jetzt Kredite des IWF an die Bedingung gebunden, genau das noch jetzt — faktisch im Nachhinein — für Weißrussland umzusetzen (19).

Etwas noch — eine Belohnung an Sie für das Durcharbeiten dieses Textes:

Das Treffen des Sächsischen Ministerpräsidenten mit den oben aufgeführten Wissenschaftlern: Es fand tatsächlich am 26. Juni 2020 im Beisein des Demonstrationsteilnehmers Michael Grasemann statt! (20)

Welchen Besuch Kretschmer später erhielt, um möglicherweise wieder “in die richtige Spur” gebracht zu werden, ob das tatsächlich Spahn war, und warum die Tonaufnahme gelöscht wurde, muss offen bleiben. Es bleibt Ihnen die Möglichkeit, in dieser Richtung selbst zu forschen.

Bitte bleiben Sie schön aufmerksam, liebe Leser.


Anmerkungen und Quellen

(Allgemein) Dieser Artikel von Peds Ansichten ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen kann er gern weiterverbreitet und vervielfältigt werden. Bei Verlinkungen auf weitere Artikel von Peds Ansichten finden Sie dort auch die externen Quellen, mit denen die Aussagen im aktuellen Text belegt werden. Letzte Bearbeitung: 8. August 2020.

(a1) Der Autor hatte Michael Kretschmer in jener Zeit mit einem offenen Brief zu den “Hygienemaßnahmen” angeschrieben.

(1) 23.05.2020; Tagesspiegel; Ramelow will Lockdown aufheben: In Thüringen sollen Corona-Beschränkungen am 6. Juni enden; https://www.tagesspiegel.de/politik/ramelow-will-lockdown-aufheben-in-thueringen-sollen-corona-beschraenkungen-am-6-juni-enden/25854440.html

(2) 24.05.2020; NRZ; Alexander Marinus;Thüringen will Lockdown beenden und sendet fatales Signal; https://www.nrz.de/meinung/thueringen-will-lockdown-beenden-und-sendet-fatales-signal-id229173900.html

(3) 24.05.2020; FAZ; Ramelows Lockerungsübungen; https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wie-ramelow-seine-partner-mit-corona-lockerungen-ueberrumpelt-16785167.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

(4) 24.05.2020; Welt; Hannelore Crolly; Wer schützt jetzt die vielen Vernünftigen?; https://www.welt.de/politik/deutschland/plus208244083/Ramelows-Corona-Plan-Wer-schuetzt-jetzt-die-vielen-Vernuenftigen.html

(5) 24.05.2020; taz; Pascal Beucker; Ramelow spielt Vabanque; https://taz.de/Thueringen-plant-Lockdown-Ende/!5687606/

(6) 27.07.2020; Frankfurter Rundschau; Stefan Krieger, Ines Alberti; Biontech und Pfizer: USA sichern sich Corona-Impfstoff für fast zwei Milliarden Dollar; https://www.fr.de/wissen/corona-impfstoff-biontech-pfizer-usa-oxford-grossbritannien-lauterbach-zr-13752083.html

(7) 17.06.2020; ARD-Tagesschau; Markus Grill; CureVac darf an Menschen testen; https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/curavec-impfstoff-tests-101.html

(8) 11.06.2020; Finanznachrichten; Schneller zur Impfstoffproduktion: Siemens und Exyte wollen gemeinsam Biotech-Anlagen bauen; https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2020-06/49892284-schneller-zur-impfstoff-produktion-siemens-und-exyte-wollen-gemeinsam-biotech-anlagen-bauen-611.htm

(9) 15.06.2020; RND; Curevac: Das ist das Unternehmen, das den Corona-Impfstoff liefern soll; https://www.rnd.de/wirtschaft/curevac-das-ist-das-unternehmen-das-corona-impfstoff-liefern-soll-PMQI3PND2JEXXLFVNVTGHL6BQM.html

(10) 25.07.2020; Presseportal; Kretschmer: “Die zweite Corona-Welle ist schon da.”; https://www.presseportal.de/pm/30621/4661693

(11 bis11iii) 14.05.2020; ARD-Tagesschau; Kretschmer fordert Differenzierung; https://www.tagesschau.de/inland/demonstrationen-corona-101.html

(12,12i) 17.05.2020; Michael Kretschmer zeigt sein wahres Gesicht — PR-Besuch bei Anti-Corona Demo in Dresden — KOMPLETT; https://www.youtube.com/watch?v=cWtEwr7N_Jg&t=493s

(13) Webseite von Michael Grasemann; http://www.holz-spielplatz.de/kontakt-grasemann.html; Runder Tisch: http://www.rundertisch2020.de/; abgerufen: 07.08.2020

(14) 29.05.2020; “Runder Tisch” zu den Maßnahmen der Staatsregierung zur Eindämmung der Corona-Pandemie; https://www.youtube.com/watch?v=-m208IO5YL8&t=2s

(15) 14.07.2020; Sächsische Corona-Schutz-Verordnung; https://www.coronavirus.sachsen.de/download/SMS-Corona-Schutz-Verordnung-2020-07-14.pdf

(16) https://www.fiwi.uni-hannover.de/de/homburg/; abgerufen: 07.08.2020

(17) 30.03.2018; Mehdi Hasan; DECONSTRUCTED PODCAST: WILL JOHN BOLTON GET US ALL KILLED?; https://theintercept.com/2018/03/30/deconstructed-podcast-will-john-bolton-get-us-all-killed/

(18) 07.08.2020; ARD-Tagesschau; Kopfschütteln über Vaatz; https://www.tagesschau.de/inland/vaatz-corona-polizei-101.html

(19) 30.07.2020; Cashkurs; Roman Baudzuz; Weißrussland: IWF und Weltbank knüpfen Nothilfekredite an harte Lockdown-Maßnahmen; https://www.cashkurs.com/beitrag/weissrussland-iwf-und-weltbank-knuepfen-nothilfekredite-an-harte-lockdown-massnahmen/

(20) 07.08.2020; runderTisch2020; Runder Tisch mit MP Kretschmer und den Professoren Reiss, Bhakdi, Homburg, Haditsch, Lübbert u.a.; 26. Juni 2020; https://www.youtube.com/watch?v=Rx-ec3nUcrc&feature=youtu.be

(Titelbild) runder Tisch; Büro; Autor: cdu445 (Pixabay); 02.07.2015; https://pixabay.com/de/photos/runder-tisch-licht-innenarchitektur-828546/; Lizenz: Pixabay License

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