Verbote und Zensur als Merkmale einer dysfunktionalen, bröckelnden Demokratie
Sachsens Innenminister versucht ein Verbot der sächsischen Regionalpartei „Freie Sachsen“ durchzusetzen. Meint man damit, ein dünnes Brett bohren zu können, weil die Partei klein ist? Ist das der Probelauf zum Verbot der AfD? Vielleicht ist es das, aber was es auf jeden Fall verkörpert, ist die auffällige Methode, wie die derzeit Regierenden ihr Problem mit politisch Andersdenkenden lösen glauben zu können. Man verunglimpft, grenzt aus, zensiert und verbietet. Eine inhaltliche Auseinandersetzung findet schon längst nicht mehr statt. Und bei diesem undemokratischen Spiel machen die Medien mit — und außerdem politische Bewegungen, die sich am Katzentisch der Mächtigen eingerichtet haben.
Wie bei der AfD so wird auch den „Freien Sachsen“ bei jeder Gelegenheit das Etikett „rechtsextrem“ angepappt. Ohne dieses Etikett dürfen Massenmedien offenbar erst gar nicht über diese ungeliebte Opposition berichten. Das ist Propaganda. Wäre es das nicht, dann würden sie, die Medien, auch konsequent über die rechtsextremen Grünen, die rechtsextreme SPD oder die rechtsextreme CDU berichten. Schließlich haben all diese Parteien überzeugend ihre Liebe zu totalitären Systemen und kriegerischen Problemlösungen nachgewiesen. Aber nein, das wäre nicht konsequent, denn wir würden damit stillschweigend aufschnupfen, dass die „Freien Sachsen“ so sind wie die etablierten Gleichstromparteien. Sind sie denn das? Außerdem meint der Autor, dass es bezeichnend ist, wie die Verheerer des Rechtsstaates zu „Corona-Zeiten“ sich jetzt mit großer Selbstverständlichkeit als angebliche Bewahrer der Demokratie strapazieren. Es ist nicht zu vermeiden, dass uns die PLandemie auch in dieser Abhandlung mal wieder einholt.
Die „gefährdete Existenz der Bundesrepublik“
Sachsens Innenminister Armin Schuster ist, sagen wir es mal so, ein Import. Seine Wurzeln finden sich in Rheinland-Pfalz und nicht in Sachsen (1). Das muss kein Hindernis sein, um zu verstehen, was die Menschen in Sachsen umtreibt — kann es aber (2). Jedenfalls plant Schuster mit seinem Ministerium ein Verbot der „rechtsradikalen Splitterpartei“. Begründung: „Die Partei mit ihren 1.100 Mitgliedern würde darauf abzielen, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen und die Existenz der Bundesrepublik zu gefährden“ (3).
Die Existenz der Bundesrepublik beruht auf deren föderalen Strukturen. Das Bundesverfassungsgericht hat vor einigen Jahren festgelegt: „Für Sezessionsbestrebungen einzelner Länder ist unter dem Grundgesetz daher kein Raum. Sie verstoßen gegen die verfassungsmäßige Ordnung“ (4).
Allerdings: Dem ist nicht so! Das Recht auf Ablösung aus einem staatlichen Gebilde wird nicht durch das Grundgesetz, sondern durch das Völkerrecht gesichert. Das Grundgesetz steht nicht über dem Völkerrecht, sondern das Umgekehrte ist der Fall.
Das Selbstbestimmungsrecht der Völker wird also nicht durch das Grundgesetz geregelt. Es ist dafür nämlich gar nicht zuständig. Wie sich ein Volk nach dem Völkerrecht definiert (5) und wie realistisch Bestrebungen nach einer Sezession sind, ist an dieser Stelle nicht entscheidend. Wenn sich auf dem Gebiet der Bundesrepublik Völker identifizieren und emanzipieren würden, die sich durch die Zentralregierung nicht in ihren Interessen vertreten sehen, hätten sie das Völkerrecht, ein Naturrecht, auf ihrer Seite und könnten sehr wohl das Staatsgebilde BRD verlassen. Die Existenz der Bundesrepublik ist schließlich kein Selbstzweck. Das Staatsgebilde ist staatsrechtlich genau dafür existent, seine Bürger zu vertreten.
Der Vorwurf an die „Freien Sachsen“, sie würden mit ihren Sezessionsbestrebungen — primär fordern sie das gar nicht, sondern eher eine größere Autonomie — „die Existenz der Bundesrepublik gefährden“, ist nicht haltbar. Andersherum scheint es dem Autor so, dass eher die Organe der Zentralregierung es seit geraumer Zeit regelrecht darauf anlegen, die Existenz der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden.
Was bei der Kampagne gegen Parteien wie die AfD und die „Freien Sachsen“ völlig unter den Tisch fällt, ist die Kausalität. Dass nämlich die genannten politischen Bewegungen in Folge einer Politik des Establishments entstanden und gestärkt wurden, die mit einer zunehmenden Entfremdung dieses Establishments von der Mehrheit der Bevölkerung einhergeht. Das heißt, dass eine immer größer werdende Zahl von Menschen in der Politprominenz immer weniger die eigentlich dafür gewählten Vertreter eigener Interessen wahrnehmen.
Die Rechtsgelehrten hierzulande haben auch deshalb — bei all ihrer Voreingenommenheit gegenüber politischen Bewegungen, die nicht im Mainstream mitschwimmen — durchaus Bauchschmerzen, wenn die Politik nach Parteiverboten schreit (6).
Was ist angeblich so rechtsextrem an den „Freien Sachsen“?
Ist die Opposition gegen eine unkontrollierte Einwanderung rechtsextrem? Ist sie ausländerfeindlich?
„Rund 200 Menschen haben am Sonnabend seit dem Vormittag in Schmilka gegen die Migrationspolitik der Bundesregierung protestiert. Wie die Polizei mitteilte, blockierten stündlich jeweils zehn Teilnehmer am ehemaligen Grenzübergang nach Tschechien zeitweilig die Fahrspur in Richtung Bad Schandau. Die Polizei habe Fahrzeuge dabei auf der Gegenfahrbahn wechselseitig vorbeigeleitet. Der Verkehr wurde nicht beeinträchtigt.“ (7)
Damit unterstützten die „Freien Sachsen“ übrigens aktiv Forderungen des sächsischen Innenministers (8). Gar nichts ist da rechtsextrem.
Es ist in Sachsen allgemein bekannt, dass die „Spaziergänge“ zu „Corona-Zeiten“ als machtvoller Ausdruck des Bürgerwillens zu großen Teilen durch die „Freien Sachsen“ unterstützt oder sogar ins Leben gerufen wurden. Dabei wurde keinesfalls eine Fundamentalopposition zum Ausdruck gebracht, sondern die Unverhältnismäßigkeit der Mittel, die radikalen Einschränkungen der Bürgerrechte wie auch die Übergriffigkeiten der Behörden kritisiert. Es ging also nicht einmal darum, ob es nun ein Virus gibt oder nicht, ob es „Corona-Erkrankungen“ gibt oder nicht, ob Tests und Spritzen die angebliche Pandemie bekämpfen könnten. Es ging um eigentlich Selbstverständliches.
Es ging den „Spaziergängern“, unter ihnen die „Freien Sachsen“, um Demokratie und Rechtsstaat. Und es ging darum, dass den Bürgern offensichtlich wurde, dass die „Maßnahmen“ weder nach dem gesunden Menschenverstand noch wissenschaftlich oder fachlich begründbar waren. Die „Maßnahmen“ wurden vielmehr mit Angst vor „dem Virus“ und Angst vor Repressalien „begründet“.
Wirklich rechtsextrem dagegen ist zum Beispiel das unten — verantwortet von einer sozialdemokratischen Ministerin namens Petra Köpping. Sie hat sich dafür niemals verantworten müssen und auch selbst jegliche Bereitschaft dazu vermissen lassen (b1):
Die Personalie Armin Schuster
Es ist geboten, noch einmal auf den aktuellen sächsischen Innenminister zu sprechen zu kommen. Schließlich war dieser Politiker in „Corona-Zeiten“ einer der Manager der PLandemie. Er „hielt viel von dem offensiven Vorgehen“ des Markus Söder, eines absoluten Scharfmachers in Zeiten des Corona-Experiments (9). Schlussfolgernd mochte der jetzige Polit-Import sie noch nie: die Skeptischen, die Kritiker, die Nachfragenden, die Unbequemen. Im Mai 2020, damals CDU-Innenexperte, tönte er ob der außerparlamentarisch entstehenden Opposition durch „Nicht ohne uns“ und „Widerstand 2020“:
„Diese Gruppen als Spinner abzutun, greift mir zu kurz. Wir müssen sie mit ihrem Unsinn politisch bloßstellen und als Saboteure unseres weltweit beachteten Infektionsschutzerfolges entlarven.“ (10)
Gar nichts und niemanden hat man da entlarvt. Verfolgt hat man sie trotzdem. Leute wie Schuster haben dafür gesorgt, die „freiheitlich-demokratische Grundordnung“, von der sie selbst ständig schwadronieren, in Frage zu stellen. Diese Leute, die bei „Corona“ rundweg versagt haben, geben nun vor, uns vor angeblichen rechtsextremistischen Gefährdern der „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ beschützen zu wollen.
Es gibt noch mehr über Armin Schuster zu berichten. Er war nämlich auch Vorsitzender des Bundestagsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste und „verlangte [bereits 2020] von den Sicherheitsbehörden Aufklärung, inwieweit rechte und linke Gruppierungen die Bewegungen [gegen die Unrechtsmaßnahmen der Corona-Inszenierung] unterwandern und für ihre verfassungsfeindlichen Ziele instrumentalisieren“ (10i).
Armin Schuster machte weiter Karriere. Im November 2020 wurde er zum Präsidenten des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe ernannt. Für einen Gesundheitsnotfall, den ja das Bundesamt meistern soll, fehlt ihm die Kompetenz. Für den auch von ihm aktiv betriebenen Wahn der PLandemie (11) besaß er sie dagegen zweifellos, die Kompetenz:
„Als Lehre aus der Corona-Krise mahnte der oberste Katastrophenschützer, künftig mehr Schutzmasken vorrätig zu haben.“ (12)
Dann beerbte im April 2022 Armin Schuster, der bis dahin für den im „tiefen Westen“ liegenden badischen Kreis Lörrach im Bundestag saß, den geschassten sächsischen Innenminister Roland Wöller (13). Schuster ist gut vernetzt, aber seine Biografie zeigt keine Vernetzung in Sachsen. Das ist eine gute Gelegenheit, nunmehr mit Zitaten aus dem Programm der „Freien Sachsen“ aufzuwarten:
„Die Zahl nicht-sächsischer, vor allem aus den »alten Bundesländern« stammender Beamter (insbesondere Richter), Politiker und Journalisten, welche in unserem Land bestimmen, hat ein nicht mehr hinzunehmendes Ausmaß angenommen. Mehr als 30 Jahre nach der »Wende« sind Verwaltungsleute, Richter und Journalisten aus dem Westen, die gezielt in Schlüsselstellungen installiert wurden, wieder geregelt in ihre Heimatländer zurückzuführen.“ (14)
Kann es sein, dass Armin Schuster sich von den „Freien Sachsen“ persönlich angegriffen fühlt? Kann es sein, dass er instinktiv die „Freien Sachsen“ als Gefahr für die eigene Karriere sieht? Oder sehen wir es andersherum: Gibt es in Sachsen keine dort verwurzelten, kompetenten Personen, die den höchsten Job übernehmen können, bei dem es um die internen, sächsischen Belange geht? Oder ist es doch eher so, dass hier ein von den Spitzen der Parteiapparate getriebenes Geschachere um Posten und Pöstchen sichtbar wird?
Schusters Vorgänger Roland Wöller war übrigens auch ein „Import“ (aus Duisburg) und wurde wegen mehrerer Skandale entlassen (15). Was das Letztere betrifft: tatsächlich?
Wie unabhängig war eigentlich die sächsische Landesregierung in ihrem Handeln, als „das Virus“ umging? Wir reden vom April 2022. Das war eine Zeit, in der die Akutphase der PLandemie auf der Kippe stand. Und wer war unter anderem „schuld“? Zum Einen die „Freien Sachsen“ mit ihren Bürgerprotesten, aber zum Anderen der sächsische Innenminister, der „nicht ordentlich durchgriff“! Die im Corona-Wahn marschierenden Gleichstrommedien waren mit ihrer „Kritik“ bereits lange zuvor, kaum dass die angebliche Pandemie ausgerufen worden war, zur Stelle:
„Am 7. November 2020 überrannten sogenannte »Querdenker« regelrecht Leipzigs Innenstadt, durchbrachen Seit an Seit mit bekannten Neonazis Polizeiketten auf dem Ring und fühlten sich als Staats- bis Diktaturbesieger. Der damals ebenfalls nicht kleine Gegenprotest musste hilflos dabei zusehen, wie er selbst mit hohem Personalaufwand von Polizeibeamten zurückgedrängt, niedergehalten und am Ende so mancher bis nach Connewitz verfolgt wurde. Hier waren dann in der Nacht jene Wasserwerfer doch wieder einsetzbar, die beim Ringdurchbruch der rechten »Bewegung« zwar in der Gegend herumstanden, aber offenbar nicht funktionierten.“ (16)
Der Innenminister hatte die Proteste gegen die Grundrechteeinschränkungen laufen lassen. Denn er war der Ansicht: Es seien Linksradikale gewesen, die am 07.11.2020 als Provokateure die „friedliche Querdenken“-Bewegung diskreditieren wollten. Aber richtig krumm nahm das Corona-Management die Aussage Wöllers, er „habe Verständnis für die Proteste gegen die Corona-Auflagen“, und die Versammlungsfreiheit sei höher zu werten als Corona-Auflagen und der Infektionsschutz (16i, 17). Auch gärte es in der sächsischen Polizei, die sich nicht ewig zum Büttel von Machtinteressen instrumentalisieren lassen wollte.
Die etablierte Macht hat mit ihren PLandemie-Exzessen den Bogen überspannt. Denn in Folge sind politische Bewegungen und Parteien entstanden, die einen eben durch „Corona“ erzeugten Aufwachprozess erlebt haben und eine wachsende Zahl von Bürgern in diesem Land vertreten. Das Einzige, was dem Establishment dazu einfällt, ist der „Kampf gegen Rechtsextremismus“. Als Parole ist dieser Kampfbegriff gegen die politische Opposition inzwischen ziemlich ausgelutscht.
Warum gibt es die „Freien Sachsen“ überhaupt?
Weiter oben wurde von Föderalismus und Sezession einerseits sowie Kausalität andererseits gesprochen. Ursache der Attraktivität der „Freien Sachsen“ für viele Menschen in diesem Bundesland sind deren Schlussfolgerungen aus einem gescheiterten Föderalismus während der PLandemie-Akutzeiten. Ein tatsächlich gelebter Föderalismus hätte ein demokratisches Signal gegen den auflebenden Totalitarismus jener Jahre vermitteln können. Das Signal blieb aus. Die Schlussfolgerung der „Freien Sachsen“, nachzulesen in ihrem Programm, lautet also:
„Dass der Föderalismus längst nur noch auf dem Papier existiert, zeigt das Verhalten der sächsischen Landesregierung in der Corona-Krise, die als stetiger Abnicker von Befehlen aus Berlin auftrat, obwohl es ihr freigestanden hätte, eigene Verordnungen zu erlassen und einen anderen Umgang mit der Krise zu wählen. Der wirtschaftszerstörende Lockdown, der in Sachsen hunderttausende Existenzen auf dem Gewissen hat und zu wirtschaftlichen, sowie gesellschaftlichen Spannungen führt, deren Folgen noch lange zu spüren sein werden, hätte durch ein regionales Handlungskonzept, das von rationalem Denken und Verhältnismäßigkeit geprägt gewesen wäre, verhindert werden können.“ (14i)
Genau so ist es und genau davor wurde auch gewarnt, als der Corona-Wahnsinn seinen Anfang nahm, erst recht, als er in Fahrt kam. Genau deshalb gingen die Menschen auf die Straße und ließen sich gelegentlich von einer überforderten Polizei schikanieren und zusammenprügeln. Die „Freien Sachsen“ hatten in „Corona-Zeiten“ den Finger genau auf der Wunde, als sie unter anderem forderten (wieder aus deren Programm entnommen): „Unsere Gesundheit darf nicht von der Profitgier von Pharmakonzernen usw. bestimmt und abhängig gemacht werden“ (14ii).
Nicht irgendein realer oder fiktiver Rechtsextremismus ist das Problem bei den „Freien Sachsen“ für die Regierenden. Das Problem liegt darin, dass diese regionale Bewegung wirkungsvoll die vorgegebenen Narrative zerlegt und kreativ mitgewirkt hat, die Kontroll- und Verbotsmaßnahmen übergriffiger Behörden auszuhebeln.
„Rechtsextremismus“ als aufgeladener Begriff ist daher vielmehr ein Instrument, um kritische Bürger, die sich auf dem Boden des Grundgesetzes und Rechtsstaates bewegen, und auf eben dieser legitimen Grundlage ihre Rechte einfordern, zu kriminalisieren. Daher spinnen die getätschelten „Experten“ in den Massenmedien auch immer wieder teils abenteuerliche Verbindungen der ebenso legitimen wie demokratischen Querdenken-Bewegung zur sogenannten Neonazi-Szene (a1, 18).
Piraten als Wasserträger
Es gibt inzwischen neben den etablierten Parteien diverse Neugründungen. Parteien, die frischen Wind versprachen, als sie auf die Bühne traten. Eine davon ist die Piratenpartei. Wie es die „Piraten“ so mit der Demokratie halten, erfahren wir hier — der Wind Orwellscher Sprache bläst uns voll ins Gesicht:
„In einem Brief an den Gesundheitsminister fordern die vier Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein die Aufhebung der Isolationspflicht. PIRATEN stehen dem mit einer No-Covid-Haltung entgegen und fordern weiterhin, dass sichere Räume geschaffen werden, um allen die maximal mögliche Freiheit zu gewährleisten. Dazu müssen aber Abstände gerade im Infektionsfall eingehalten werden. Isolation ist zum Schutz aller unvermeidbar und muss daher unbedingt aufrechterhalten werden. Von Risikofamilien, mit denen wir in digitalem Kontakt stehen, wissen wir, dass diese durch das Aufheben der Isolationspflicht förmlich unter Hausarrest stünden.“ (19)
Die „Piraten“ haben sich in den Akutzeiten der PLandemie als äußerst machtdienlich empfohlen. Geradezu besessen haben sie den pseudowissenschaftlichen Murks jener Jahre weiterverbreitet:
„Zunehmend nehmen Menschen die Isolation nicht wahr, weil sie das Narrativ glauben, das Virus sei harmlos. Dabei sterben weiterhin täglich Hunderte. Tendenz steigend.” (19i)
Ganz nach dem Duktus der Herrschenden wurde geglaubt, dass man im „Notfall“ mal mit der Demokratie pausieren müsste. Man merkt in den Zirkeln der Parteiapparate scheinbar immer noch nicht, dass es mit den „Notfällen“ hurtig weitergehen wird. Nur, dass sie dann „Affenpocken“, „Klimakatastrophe“, „Terrorismus“ oder „drohender russischer Einmarsch“ heißen. Vielleicht entdeckt man ja auch einen Kometen, der in 43 Jahren die Erde treffen wird. Dessen Angriff man uns dann mittels eines selbstverständlich erneut demokratiefreien „Notfallplans“ abzuwehren verspricht.
Nach der Verinnerlichung des „von oben“ vorgegebenen immunologischen Unsinns war man bei den „Piraten“ voller Tatendrang. Mit Dummheit Politik gestalten, sah dann so aus:
„Nach intensiver Debatte begrüßt die AG Gesundheit und Pflege der Piratenpartei die neuen Corona-Maßnahmen des Bundes in Zusammenarbeit mit den Ländern. Sprecherin Sandra Leurs sieht die Maßnahmen der Bundesregierung insgesamt auf einem guten Weg, »weil sie dazu dienen, das Coronavirus aufzuhalten und zu stoppen. Die hohe Sterblichkeitsrate darf sich nicht fortsetzen. Auch im Hinblick auf die zunehmende Ausbreitung der mutierten Variante B.1.1.7.«“ (20)
Die Piratenpartei hat also die PLandemie mitsamt ihren massiven Grundrechteeinschränkungen aktiv mitgetragen — ganz im Gegensatz zu den „Freien Sachsen“. Obwohl die Piratenpartei also ihre demokratische Inkompetenz nachgewiesen hat — das ist falsch, es muss heißen: gerade weil die Piratenpartei ihre demokratische Inkompetenz nachgewiesen hat —, lebt sie im Selbstverständnis einer Demokratie. Doch in der Realität lebt sie aktiv die Fassadendemokratie.
Aber was hat die fassadendemokratische Piratenpartei mit den angeblich rechtsextremen „Freien Sachsen“ zu tun? Wir waren gerade beim Thema PLandemie — gehen wir hier noch etwas weiter.
Eine Petition
Im Zusammenhang mit den von den Regierenden und Medien lancierten Diskussionen um ein Verbot der „Freien Sachsen“ stieß ich bei der Recherche auf eine Petition. Eine Petition, die mir mit ihrer demagogischen Forderung (siehe Blockschrift der Forderung) „FREIE SACHSEN: VERBIETEN!“ auch gleich mitteilte, dass es hier nicht um wirkliche Demokratie, sondern um Fassadendemokratie geht. In einer solchen muss Abweichendes verboten werden. In der Petition lesen wir unter anderem (Hervorhebungen wie in der Petition):
„Wir fordern die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die rechtsextremen Freien Sachsen auf Grundlage von Artikel 21 Absatz 2 GG. Hilfsweise fordern wir ein Verfahren für den Entzug der Parteienfinanzierung und Spendenprivilegien auf Grundlage von Artikel 21 Absatz 3 GG. Die Freien Sachsen profitieren bereits jetzt von steuerlichen Privilegien für Parteien. Für die Umsetzung fordern wir die Sächsische Landesregierung, insbesondere den Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) und den Innenminister Armin Schuster (CDU) auf, einen Verbotsantrag (und hilfsweise einen Antrag auf Entzug staatlicher Finanzierung und Spendenprivilegien) gegen die Freien Sachsen beim Bundesverfassungsgericht zu stellen.“ (21)
Die Autoren der Petition bedienen sich in ihrer Begründung der üblichen Versatzstücke, mittels derer man im Informationsraum Andersdenkende mit Schmutz bewirft, sie versucht zu diffamieren und zu stigmatisieren. Unweigerlich muss da natürlich „rechtsextrem“ auftauchen. Und ganz nach den dort geltenden Narrativen werden auch Jene, die sich gegen die Grundrechteeinschränkungen im Zuge der PLandemie-Maßnahmen („Corona-Maßnahmen“) zur Wehr setzten, gleich mitbefleckt. Auch wird das erprobte Mittel der Kontaktschuld angewandt. Das ist psychologische Kriegsführung — natürlich keine, die die Autoren entwickelt haben. Die Autoren setzen freilich nach der bei ihnen erfolgreich umgesetzten Gehirnwäsche eben jene psychologische Kriegsführung unreflektiert um (Hervorhebungen durch Autor):
„Die Freien Sachsen gründeten sich Anfang 2021 als rechtsextreme Dachorganisation der sächsischen Proteste gegen die Corona-Maßnahmen und fungieren seitdem als erneuertes Sammelbecken bekannter neonazistischer Akteure im Bundesland. Die Partei wurde bereits wenige Monate nach ihrer Gründung vom sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft […].“ (21i)
Wir sprachen von Kausalitäten. In den Behauptungen der Verantwortlichen dieser Petition ist die Wahrheit, die Kausalität versteckt. Holen wir sie aus dem demagogischen Wust heraus. Sie lautet (siehe das Unterstrichene oben): „Die Freien Sachsen gründeten sich Anfang 2021 als Dachorganisation der sächsischen Proteste gegen die Corona-Maßnahmen [gemeint sind die Grundrechteeinschränkungen]“. Das und nichts anderes steht hinter dieser Bewegung. Und wäre es nicht diese gewesen, hätte man eine andere gegründet. Die Grundrechteverletzungen einer Regierung, die doch selbst ständig auf ihre Demokratie pochte, führten zur Gründung und vor allem breiten Unterstützung der „Freien Sachsen“ durch die Bevölkerung. Ständig thematisierte reale oder fiktive „Nazis“ bei den „Freien Sachsen“ sind nichts weiter als der Vorwand, um diese Wahrheit zu vernebeln.
Die Petition zeichnet sich durch eine ganze Reihe von Halbwahrheiten und Falschaussagen aus. Vor allem unterstellt sie der Partei „Freie Sachsen“ immer wieder, Demokratie und Rechtsstaat zerstören zu wollen. Das ist nicht nur demagogisch, es ist auch verleumderisch. Das Programm der „Freien Sachsen“ ist für Jedermann einsehbar. Es hält sich an die Artikel des Grundgesetzes und stellt seine Forderungen im Rahmen dieses Grundgesetzes (14iii).
Was ich Ihnen noch nicht verraten habe, sind die Initiatoren dieser Petition. Auf der Seite der Petition selbst — sie schließt übrigens mit „Wehrhafte Demokratie ist, was wir daraus machen!“ — fallen diese uns nicht auf. Schlicht weil die Initiatoren dort auch nicht zu finden sind. Wir müssen schon ganz nach unten auf der Seite navigieren, um dort den Link Impressum aufzurufen. Worauf wir feststellen dürfen, dass es eine Partei ist, die die regionale Konkurrenz verbieten lassen möchte: die Piratenpartei in Sachsen (22).
Das ist die gängige Einstellung politisch korrekter Parteiaktivisten, die sich im Sumpf der Einheitsmeinung wohlfühlen und von dort aus als Blockwarte in Aktion treten. Akteure dieser Couleur werden mit ihrem Andienern insbesondere in totalitären Systemen offen sichtbar. Noch etwas lebt diese Petition eindrücklich: Populismus, der mit extremer Verkürzung und Emotionalität einhergeht. Echter Populismus wirft mit einprägsamen, bildgewaltigen Schlagworten um sich, über die vermeintlich Schuldige benannt, ja gebrandmarkt werden. Es ist bezeichnend, wenn ausgerechnet die Spalter der Gesellschaft warnen (Hervorhebung durch Autor):
„Als Piratenpartei Deutschland stellen wir uns entschieden gegen demokratie-, menschenfeindlichen Populismus, der in unserer politischen Landschaft leider immer mehr Raum einnimmt. Wir sind es leid, das ewige Gegeneinander der Parteien in den Parlamenten zu beobachten und fordern stattdessen einen lösungsorientierten Diskurs, der die tatsächlichen Probleme der Menschen in den Mittelpunkt stellt. Dies ist auch ein Selbstanspruch. […] Ein wichtiger Punkt für uns ist, wie Sprache benutzt wird. Oft wird Sprache von Populisten genutzt, um schwierige Themen zu vereinfachen und starke Gefühle bei den Menschen zu wecken.” (23)
Wir erkennen hier eine bemerkenswerte Projektion, wie ich meine.
Könnten die Piraten mit den freien Sachsen?
Das ist weniger rhetorisch gemeint, als es der erste Blick vermuten lässt. Und die Antwort lautet aus Sicht des Autors daher auch: Ja, sie könnten. Es ist halt eine Frage der Kultur, der politischen Kultur. Es ist eine Frage von Respekt und Offenheit. Es gibt nämlich so einige Schnittmengen in der Programmatik der beiden Parteien. Um den oben gerade artikulierten Anspruch der „Piraten“ an einen „lösungsorientierten Diskurs“ aufzunehmen, sehen wir diesen Anspruch auch bei den „Freien Sachsen“:
„Die Debatte über die Art und Weise unseres Zusammenlebens muss wieder offen geführt werden können. Im bundesrepublikanischen Meinungsklima zieht es unweigerlich die vollkommene gesellschaftliche Ächtung nach sich, wenn man mit der Regierungslinie und dem derzeitigen Aufbau des Staatswesens nicht wesentlich übereinstimmt. Auf diese Weise kann unser Land die Sackgasse nicht verlassen, in die es hineinmanövriert wurde, da viele kreative Köpfe mundtot gemacht und in die innere Emigration gedrängt werden.“ (14iv)
Grundsätzlich sieht die Piratenpartei offenbar die Zentralisierung von Macht kritisch. Weil einer solchen der Hang zur diktatorischen Kontrolle und Maßregelung innewohnt:
„Von den technischen Mitteln [der Kontrolle] heutiger Zeit haben aber die Diktatoren aller Zeiten nicht einmal zu Träumen gewagt. Die überwachte Gesellschaft entsteht momentan allein dadurch, dass sie technisch möglich geworden ist und den Interessen von Wirtschaft und Staat gleichermaßen dient. Die Piratenpartei sagt dieser Überwachung entschieden den Kampf an. Jeder einzelne Schritt auf dem Weg zum Überwachungsstaat mag noch so überzeugend begründet sein, doch wir Europäer wissen aus Erfahrung, wohin dieser Weg führt, und dahin wollen wir auf keinen Fall.“ (24)
Diese Kritik im Grundsatzprogramm der „Piraten“ steht im krassen Widerspruch zu ihrem Wahn der Durchsetzung „korrekter“ politischer Ziele und Meinungen. In die Richtung der Ablehnung zentralisierter Macht tendieren aber auch die „Freien Sachsen“ mit ihren Forderungen nach weitgehender Selbstbestimmung für Land und Kommunen. Das Gleiche gilt für Übergriffe seitens der Macht (14v). Und auch hier treffen sich die „Freien Sachsen“ mit den „Piraten“. Letztere sind der Auffassung:
„Das Recht auf Wahrung der Privatsphäre ist ein unabdingbares Fundament einer demokratischen Gesellschaft. Die Meinungsfreiheit und das Recht auf persönliche Entfaltung sind ohne diese Voraussetzung nicht zu verwirklichen. Die akustische Wohnraumüberwachung (großer Lauschangriff) lehnen wir ab. Systeme und Methoden, die der Staat gegen seine Bürger einsetzen kann, müssen der ständigen Bewertung und genauen Prüfung durch gewählte Mandatsträger unterliegen. Wenn die Regierung Bürger beobachtet, die nicht eines Verbrechens verdächtig sind, ist dies eine fundamental inakzeptable Verletzung des Bürgerrechts auf Privatsphäre. Jedem Bürger muss das Recht auf Anonymität garantiert werden, das unserer Verfassung innewohnt.“ (24i)
Noch ein Aspekt findet sich in der Umweltpolitik. Ein der Umwelt sowie kleinen und mittelständischen Unternehmen dienender Ansatz zum Wiederaufleben regionaler Wirtschaftskreisläufe ist sowohl in der Programmatik der „Piraten“ als auch der „Freien Sachsen“ zu finden:
„FREIE SACHSEN wirbt für die Unterstützung regionaler Händler und möchte auch ein breites, gesellschaftliches Bewusstsein für ein dementsprechend verändertes Kaufverhalten schaffen, um den heimischen Standort zu stärken, der nicht nur Arbeitsplätze vor Ort schafft und sichert, sondern durch das Konzept der kurzen Wege auch umwelt- und verkehrspolitisch sinnvoll ist und zudem durch die enge Kundenbindung höhere Qualitätsstandards sichert, als Importe von anderen Kontinenten.“ (14vi)
Nicht ganz so konkret, aber trotzdem unmissverständlich, liest es sich bei den „Piraten“: „Wir wollen einen verantwortungsvollen Umgang mit Ressourcen. Dafür müssen Rohstoffe in geschlossenen und möglichst lokalen Kreisläufen genutzt werden“ (24ii).
Kaum überraschend verfolgen die beiden Parteien bei anderen Themen unterschiedliche Konzepte. Doch hat der Autor absichtsvoll nicht den in der Natur der Sache liegenden Dissens verfolgt, sondern auf potenzielle Schnittmengen gezeigt. Diese Schnittmengen bieten Chancen zur konstruktiven Zusammenarbeit und damit einhergehend zur Kommunikation, zum „lösungsorientierten Diskurs“, auf den die „Piraten“ doch Wert legen. Dort auch liegt einer der Schlüssel zur Aufhebung von Spaltung zwischen Menschen und Gruppen von Menschen.
Bitte bleiben Sie schön aufmerksam, liebe Leser.
Anmerkungen und Quellen
(Allgemein) Dieser Artikel von Peds Ansichten ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung — Nicht kommerziell — Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen kann er gern weiterverbreitet und vervielfältigt werden. Bei Verlinkungen auf weitere Artikel von Peds Ansichten finden Sie dort auch die externen Quellen, mit denen die Aussagen im aktuellen Text belegt werden.
(a1) Geht es allerdings um die offen erkennbaren, faschistisch angehauchten, den Nationalsozialismus verherrlichenden, militanten Bewegungen in der Ukraine, welche dort aktiv die Politik mitgestalten, zeichnen sich die gleichen Medien, die hierzulande jeden Missliebigen zum Rechtsextremisten taufen, durch eine ohrenbetäubende Stille aus.
(1) Sächsisches Ministerium des Innern; Staatsminister Armin Schuster; https://www.smi.sachsen.de/staatsminister-staatssekretaer-4985.html; abgerufen: 19.09.2024
(2) 01.11.2023; Freie Sachsen; Nach Verbotsdrohung von Innenminister Schuster: FREIE SACHSEN reichen Eilantrag beim Sächsischen Verfassungsgerichtshof ein; https://freie-sachsen.info/2023/nach-verbotsdrohung-von-innenminister-schuster-freie-sachsen-reichen-eilantrag-beim-saechsischen-verfassungsgerichtshof-ein/
(3) 19.09.2024; Apollo News; Sächsische Behörden bereiten Parteienverbot der „Freien Sachsen“ vor; https://apollo-news.net/freie-sachsen-sollen-verboten-werden/
(4) 16.12.2016; Bundesverfassungsgericht; Verfassungsbeschwerde gegen Nichtzulassung einer Volksabstimmung über den Austritt Bayerns aus der BRD in Bayern; 2 BvR 349/16; https://www.bverfg.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2016/12/rk20161216_2bvr034916.html
(5) 25.01.2002; Gabriele Dördelmann; Rechtsethische Rechtfertigung der Sezession von Staaten; 3.1.2.3 Rechtsträger des Selbstbestimmungsrechts der Völker; https://www.db-thueringen.de/servlets/MCRFileNodeServlet/dbt_derivate_00001405/doerdel-ch3.html
(6) 10.11.2023; MDR; Robin Hartmann; Extremismusforscher: Verbot der „Freien Sachsen“ ist nicht durchsetzbar; https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/freie-sachsen-extremismusforschung-verbot-partei-100.html
(7) 14.10.2023; MDR Sachsen; „Freie Sachsen“ protestieren an Grenzübergang in Schmilka; https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/dresden/freital-pirna/freie-sachsen-grenzuebergang-schmilka-blockade-100.html
(8) 27.07.2023; MDR Streit um stationäre Grenzkontrollen — Sachsen hält an Forderung fest; https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/politik/streit-um-stationaere-grenzkontrollen-100.html
(9) 16.03.2020; Deutschlandfunk; Armin Schuster im Gespräch mit Christine Heuer; „Nicht andauernd kritisieren, dass wir Föderalismus haben“; https://www.deutschlandfunk.de/schuster-cdu-zu-grenzschliessungen-nicht-andauernd-100.html
(10, 10i) 10.05.2020; Berliner Zeitung; Corona-Verschwörungstheorien: Politiker parteiübergreifend alarmiert; https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/corona-verschwoerungstheorien-politiker-parteiuebergreifend-alarmiert-li.83126
(11) 22.01.2021; Publikum, dts; BKK schließt dritte Infektionswelle nicht aus; https://publikum.net/bbk-schliesst-dritte-infektionswelle-nicht-aus/
(12) 22.05.2021; Presseportal, Neue Osnabrücker Zeitung; Armin Schuster: „Mangel an Schutzmasken wird nicht wieder vorkommen“; https://www.presseportal.de/pm/58964/4922075
(13) 22.04.2022; Badische Zeitung, dpa; Lörrachs Ex-Bundestagsabgeordneter Armin Schuster soll Sachsens Innenminister werden; https://www.badische-zeitung.de/loerrachs-ex-bundestagsabgeordneter-armin-schuster-soll-sachsens-innenminister-werden
(14 bis 14vi) Freie Sachsen; Wofür wir stehen; https://freie-sachsen.info/wofuer-wir-stehen/; abgerufen: 19.09.2024
(15) 22.04.2022; ntv; Sachsens Innenminister Wöller wird entlassen; https://www.n-tv.de/politik/Sachsens-Innenminister-Woeller-wird-entlassen-article23282735.html
(16, 16i) 04.12.2021; Leipziger Volkszeitung; Michael Freitag; Kommentar: Der blanke Hohn – Innenminister Wöller fordert wirksame Zivilcourage; https://www.l-iz.de/politik/sachsen/2021/12/kommentar-der-blanke-hohn-innenminister-woeller-fordert-wirksame-zivil-courage-423828
(17) 30.11.2021; t-online; Annika Leister, Jonas Mueller-Töwe; Der Sheriff, der sie laufen lässt; https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_91237744/roland-woeller-der-sheriff-der-corona-demos-in-sachsen-laufen-laesst-.html
(18) 07.05.2021; MDR; Podcast-Transkript: Secilia Kloppmann im Gespräch mit Thomas Datt; Rechtsextreme und Querdenker — Wer steckt hinter der Partei „Freie Sachsen“?; https://web.archive.org/web/20210509115551/https://www.mdr.de/nachrichten/podcast/mdr-investigativ/podcast-investigativ-partei-freie-sachsen-rechtsextreme-querdenken100.html
(19, 19i) 01.10.2022; Piratenpartei Deutschland; wakonrw; PIRATEN fordern die Beibehaltung einer bundesweiten Isolationspflicht; https://www.piratenpartei.de/2022/10/01/piraten-fordern-die-beibehaltung-einer-bundesweiten-isolationspflicht/
(20) 08.01.2021; Piratenpartei Deutschland; wakonrw; Gesundheits-Piraten begrüßen beschlossene Corona-Maßnahmen; https://www.piratenpartei.de/2021/01/088/gesundheits-piraten-begruessen-beschlossene-corona-massnahmen/
(21, 21i) FREIE SACHSEN: VERBIETEN!“; https://fs-verbot.de; abgerufen: 19.09.2024
(22) FREIE SACHSEN: VERBIETEN!; Impressum; https://fs-verbot.de/impressum/; abgerufen: 19.09.2024
(23) 13.09.2024; Piratenpartei Deutschland; Populismus schadet unserer Gesellschaft; https://www.piratenpartei.de/2024/09/13/populismus-in-unserer-gesellschaft/
(24 bis 24ii) Piratenpartei Deutschland; Parteiprogramm; Privatsphäre und Datenschutz; https://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Privatsph.C3.A4re_und_Datenschutz; (24ii) Umwelt und Verbraucherschutz; https://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Umwelt_und_Verbraucherschutz; abgerufen: 23.09.2024;
(b1) MDR-Teletext; Meldung über geplante Zwangszuführungen von Quarantäne-Verpflichteten; 10.04.2020; Mitteldeutscher Rundfunk
(Titelbild) Verhandlungen, Konsens, Gespräch, Austausch, Kommunikation; Autor: Tim Lam (Pixabay); 06.08.2024; https://pixabay.com/de/illustrations/gesch%C3%A4ft-treffen-b%C3%BCro-menschen-8941843/; Lizenz: Pixabay License
Ich danke Ped für seine Recherche, seine Quellenangaben und seinen Mut, sich mit dem sechsschen Innenminister anzulegen, sich selbst seiner hier beschriebenen Willkür auszusetzen. Warum eigentlich nicht in der sonst so häufig gewählten Form des offenen Briefes?
„Freie Sachsen“ klingt in meinen Ohren nach „Freie Deutsche Jugend“, vielleicht auch den Jüngeren hier noch unter FDJ bekannt. Wenn letztere nicht (nur im ehemaligen „Westen“!) schon verboten wäre, würde sie heute wahrscheinlich auch mit dem Stigma rechtsextrem behaftet oder gleich ganz verhaftet werden. Warum? Weil sie es können, propagandistisch und massenmedial verurteilen, hernach durch Gerichte absegnen lassen.
Verurteilen ist eine der leichtesten Übungen, dazu bedarf es weder Verstand, noch Wissen oder Logik, deshalb tun es fast alle, Schlaue und Gebildete eher weniger, selbst die – wirklich – Mächtigen bedienen sich lieber anderer Mittel.
Und auch mit Letzterem will ich Ped zustimmen. Schuster, bleib bei deinen Leisten. Das Verbotsansinnen offenbart mir bereits dessen Quelle. Schuster hat Angst. Werden die Freien Sachsen damit stärker? In mein Blickfeld sind sie gerückt, dank des hiesigen Autors. Schusters Absicht wird ihn nur stärken bei Erfolg, der gleichzeitig eine weitere Schwächung der ohnehin nur Fassaden-Demokratie darstellte.
Eine echte Demokratie würde Schuster aus dem Amt jagen …
Wenn“Freie Sachsen“ nach „Freie deutsche Jugend“ klingt, wonach klingt dann „Freie Demokraten“?
In meinen Ohren klingt „Freie Demokraten“ gar nicht; dafür signalisiert mein olfaktorisches Organ „Ranzbude“, muffig, schon lange überm Verfallsdatum.
Wenn ich Ihnen leider nicht mit meinen Ohren dienen konnte, so versichere ich Sie, meine Nase ließ mich bisher noch nicht im Stich.
Und sonst so, alles fit … bei Ihnen?
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Vorsicht, lieber Dian, bleiben wir achtsam und respektvoll, so wie ich es von Ihnen sonst auch gewohnt bin.
Danke und herzliche Grüße von Ped