Katzen, Migranten und Katastrophen

Bei den Wächtern des offiziell gültigen und zu nutzenden Informationsraums herrscht Daueralarm.

Es herrscht Wahlkampfatmosphäre in den USA und nicht nur in den etablierten Medien dortzulande betätigt man sich als Wahlkampfhelfer für die Biden-Stellvertreterin Kamala Harris. Auch in Deutschland ist man umtriebig, eine öffentliche Meinung zu etablieren beziehungsweise aufrecht zu erhalten, die wünscht, dass der angeblich bittere Kelch einer weiteren Präsidentschaft unter Donald Trump doch an uns vorbeigehen möge. Wer als Wahlhelfer unterwegs ist, statt ausgewogen zu berichten, betreibt was?

Natürlich, derjenige betreibt Propaganda, in diesem Falle Wahlpropaganda. In Deutschland ist der „Faktenfinder“ Pascal Siggelkow mit der Aufgabe betraut, dem Bürger die klare Sicht zu vernebeln und Stimmung zu machen. Mag er Donald Trump nicht oder darf er Trump nicht mögen? Vielleicht kommt ja beides zusammen:

„So sagte Trump auf einer Wahlkampfveranstaltung, dass seine Gegenkandidatin und die derzeitige Vizepräsidentin, Kamala Harris, das Geld der Katastrophenschutzbehörde FEMA für die Unterbringung illegaler Einwanderer ausgegeben habe. Doch das ist falsch. Für das laufende Jahr hat der US-Kongress mehr als 35 Milliarden US-Dollar für Katastrophenhilfe bewilligt. Dieses Geld kann nicht einfach für andere Zwecke ausgegeben werden.“ (a1, 1)

Was ist falsch? Dass FEMA-Gelder für illegale Einwanderer ausgegeben werden? Lügt Trump oder lügt Siggelkow? Wir werden feststellen, dass Pascal Siggelkow, wie schon so oft, lügt (a2). Er erklärt uns im Weiteren:

„Zusätzlich gibt es einen separaten Topf von insgesamt 650 Millionen US-Dollar, mit dem staatliche und lokale Regierungen bei der Unterbringung von Migranten unterstützt werden, wie CNN berichtet.“ (1i)

„Wie CNN berichtet“ ist lustig und passt zum „Faktenfinder“ Siggelkow. Ob er weiß, was eine Primärquelle ist? Möglicherweise kennen Sie ja bereits das „Shelter and Services Program“ (SSP). Dieses Programm verwaltet einen Geldtopf der FEMA und wurde mit Bewilligung des US-Kongresses für das Jahr 2024 mit 650 Millionen US-Dollar gefüllt. Die FEMA lässt uns wissen (Hervorhebung durch Autor):

„Das »Shelter and Services Program« (SSP) wird von der U.S. Customs and Border Protection (CBP) finanziert und von der FEMA verwaltet, wie vom Kongress im Consolidated Appropriations Act of 2023 festgelegt. SSP bietet finanzielle Unterstützung für nicht-bundesstaatliche Einrichtungen, die Migranten ohne Staatsbürgerschaft nach ihrer Entlassung aus dem Department of Homeland Security (DHS) eine Unterkunft und damit verbundene Aktivitäten anbieten. Ziel ist es, die CBP bei der sicheren, geordneten und humanen Entlassung von Migranten, die keine Staatsbürger sind, aus kurzfristigen Unterbringungseinrichtungen zu unterstützen. Im Haushaltsjahr 2024 hat der Kongress der CBP 650.000.000 $ für das SSP-Programm zugewiesen.“ (2)

Die FEMA verfügt über verschiedene Budgets und das SSP ist eines davon. Trump hat also recht, wenn er behauptet, dass die FEMA Geld für Migranten ausgegeben habe. Gilt für diese Migranten, dass sie in ihrer Mehrzahl legal ins Land gekommen sind? Ganz sicher nicht. Laut US-Grenzschutzbehörden sind seit dem Amtsantritt von Joe Biden als US-Präsident etwa 10,6 Millionen Menschen illegal in die USA eingereist, davon etwa 8,6 Millionen über die Grenze zu Mexiko (3). Trump hat also auch in diesem Punkt recht.

Was gibt es noch? Siggelkow zitiert aus einer FEMA-Quelle:

„Der FEMA-Katastrophenhilfefonds verfüge über genügend Mittel, um Betroffene vom Hurrikan »Helene« zu unterstützen. »FEMA verfügt über die Mittel, die sie für die unmittelbare Reaktion und die Wiederherstellungsmaßnahmen benötigt.«“ (1ii)

Einen Tag zuvor, am 2. Oktober, klang das noch anders. Die FEMA (Federal Emergency Management Agency) ist eine Unterbehörde der US-Heimatschutzbehörde (Homeland Security). Sie soll bei Natur- und Umweltkatastrophen aktiv werden. Anfang Oktober warnte der Chef der Heimatschutzbehörde, Alejandro Mayorkas, dass der FEMA die finanziellen Mittel fehlen würden, um die katastrophalen Folgen eines weiteren Hurrikans zu beheben.

„Der Minister der Homeland Security sagte, dass die FEMA, die mit den Zerstörungen des Hurrikans Helene zu kämpfen hat, mehr Geld benötigen würde, um auf einen weiteren schweren Sturm zu reagieren.“ (4)

Eine ähnlich geartete Warnung hatte der Heimatschutzminister bereits im August des Jahres ausgesprochen. Da hatte die Hurrikan-Saison gerade erst Fahrt aufgenommen (5). Dass die FEMA nun ihrem Dienstherren plötzlich widerspricht, liegt woran?

Eine andere Frage: Wie kann es sein, dass eine Katastrophenschutzbehörde im angeblich reichsten Land der Welt über nicht genug Finanzmittel verfügt? Oder liegt es eher daran, für was sie das Geld ausgibt?

Die FEMA ist nämlich auch ein Verteiler für die Profiteure der PLandemie. Laut Rechnungsprüfungsamt der US-Regierung wurden bis März 2024 aus Mitteln der FEMA über den sogenannten Disaster Relief Fund (DRF)  sage und schreibe 103,6 Milliarden US-Dollar zur „Bekämpfung der Pandemie“ ausgegeben — aus einem Budget, das mit 125,3 Milliarden US-Dollar befüllt worden war (6).

Gräbt man sich durch die Jahresberichte der FEMA, dann erfährt man, dass über die Hälfte der seit 2017 ausgeteilten Mittel aus dem DRF, nämlich rund 117 Milliarden US-Dollar, zur Finanzierung einer Fake-Katastrophe ausgegeben wurden, der „Corona-Pandemie“ (7). Diese enormen Geldsummen zur „Katastrophenhilfe“ im Rahmen der PLandemie werden laut FEMA zweckbezogen verwendet:

„Beispiele für die COVID-19-Hilfe der FEMA sind die Erstattung von Beerdigungskosten, Impf- und Teststellen sowie persönliche Schutzausrüstung.“ (6i)

Der als Nebelmaschine mit seinen Desinformationen den Informationsraum füllende Siggelkow kennt sich aus mit „Corona“. Er war stets ein besonders eifriger Vertreter, wenn es darum ging, den wissenschaftlichen Unsinn der Gefälligkeitsexperten in ein pseudowissenschaftliches Kleid zu hüllen und damit Angst und Hysterie in der Bevölkerung hochzuhalten (8). Noch im Oktober 2022 behauptete er steif und fest, dass ein „Fremdschutz durch Impfung gegeben war“ (9). Desinformationen solcher Art werden übrigens bis zum heutigen Tage im Mainstream nicht aufgearbeitet. Stattdessen zeigt man, und das ist typisch für Täter-Opfer-Umkehr, auf Andere.

Wohin der Hase bei Siggelkow läuft, erfahren wir am Ende des Artikels:

„Die Situation veranschaulicht einen breiteren Trend: Immer mehr Verschwörungsgruppen, extremistische Bewegungen, politische und kommerzielle Interessen und manchmal auch feindlich gesinnte Staaten verbünden sich im Zusammenhang mit Krisen, um ihre Ziele durch Online-Falschmeldungen, Spaltung und Hass zu erreichen.“ (1iii)

Wo hat der „Faktenfinder“ Pascal Siggelkow das her? Meine gar nicht steile Hypothese: Er hat es von nirgends her, er hat es zugespielt bekommen. Bei der Quelle handelt es sich um das Institute for Strategic Dialogue (ISD), das doch wohl über jeden Zweifel erhaben ist, oder?

„Die ISD ist eine überparteiliche, gemeinnützige Organisation, die sich an die höchsten ethischen Standards hält.“ (10)

In seiner „Überparteilichkeit“ und bei der Einhaltung seiner „höchsten ethischen Standards“ wird das ISD tatkräftig unterstützt unter anderem von: der Bill & Melinda Gates Foundation, der Open Society Foundation, der Bertelsmann Stiftung, der Robert Bosch Stiftung, der Mercator Stiftung, der Hertie-Stiftung, dem German Marshall Fund, der Europäischen Kommission, dem Deutschen Auswärtigen Amt, Microsoft, Google, Campact, Onyx, RUSI, der US-Regierung und und und… (10i).

Noch etwas lesen wir in Siggelkows Desinformationsstück:

„Trump befeuert mit seiner Aussage die von ihm verbreitete Verschwörungserzählung, die Demokraten würden illegale Einwanderer ins Land holen, um bei der Wahl für Harris zu stimmen. Auch hierfür gibt es jedoch keinerlei Beweise.“ (1iv)

Etwas Geduld, mit den Beweisen ist das so eine Sache. Wir sind noch nicht durch. Schließlich steht im Titel des Artikels etwas von Katzen. Klären wir also erst einmal noch das auf.

Genüsslich zerlegten die „Leitmedien“, öffentliche wie private, eine Behauptung, die Donald Trump während seines TV-Duells mit Kamala Harris aufgestellt hatte: „In Springfield essen sie die Hunde, sie essen die Katzen, sie essen die Haustiere der Menschen, die dort leben“ (11).

Die Medien feierten Kamala Harris, die „über diesen skurrilen Moment nur lachen und den Kopfschütteln konnte“ (11i). Sie, die Medien, begreifen es nicht. Sie begreifen nicht das Spiel, das da, abgestimmt zwischen Trump und Vance, zelebriert wurde. Langfristig dürfte das für die Kandidatin Harris denn auch nach hinten losgehen. Was in den Gleichstrommedien als migrantenfeindlich dargestellt und möglicherweise auch noch geglaubt wird, hat einen brisanten Hintergrund — wahrscheinlich sogar brisanter als ein ähnlich geartetes Problem hierzulande. Die Medien verstehen nicht, dass sie ihre eigene Empörung als eine unredliche entlarven. So berichtete die ARD-Tagesschau:

„Bei einem Auftritt im Bundesstaat Arizona sagte Trump, die USA hätten es mit einer beispiellosen Invasion von Migranten zu tun, die das Land zerstörten. Einmal mehr ging er auf Springfield ein und behauptete, die Migranten dort machten sich mit Gänsen und Haustieren davon.“ (12)

Was als Behauptung im ersten Augenblick so absurd daherkommt, erhält aber plötzlich einen Sinn, wenn das Framing aufgehoben wird. Was die ARD in diesem Beitrag auch tatsächlich getan hat:

„Springfield hat rund 58.000 Einwohner und in den vergangenen Jahren eine Zunahme von Zuwanderern aus Haiti verzeichnet. Eine Lokalzeitung schätzte deren Zahl auf 10.000 bis 15.000. Der Karibikstaat Haiti wird seit Jahren von politischem Chaos und Bandengewalt vor allem in der Hauptstadt Port-au-Prince heimgesucht, was viele Menschen in die Flucht treibt.“ (12i)

Was wird wohl geschehen, wenn innerhalb kurzer Zeit 25 Prozent einer Kleinstadt mit bettelarmen, einer völlig anderen Kultur entstammenden, entwurzelten, traumatisierten, eine andere Sprache sprechenden Menschen bevölkert werden?

Trump griff mit seiner Aussage also nicht Migranten, sondern seine politischen Gegenspieler an, die nämlich für diese Politik verantwortlich sind. Die Kombination US-amerikanischer Außenpolitik (in diesem Falle betreffs Haiti) und der US-Innenpolitik (forcierte illegale Migration) führt zu schweren sozialen Verwerfungen in den Kommunen der USA. Das Migrationsproblem in den USA ist jetzt nicht nur dort, sondern auch im Ausland in aller Munde. Schlicht weil Trump in seiner typischen unorthodoxen Art und Weise von Katzen gesprochen hatte. Er war sich sicher, dass die Medien darauf anspringen würden.

Jetzt steht noch die spannende Frage im Raum, wie die Neuankömmlinge tatsächlich integriert werden. Dürfen diese auch beizeiten wählen? Briefwahlen stehen in den USA hoch im Kurs…

Ach so, noch etwas: Nach meinen aktuellen Informationen scheint es eine Lüge zu sein, wenn man behauptet, in Haiti würden sie keine Katzen essen. Sie tun es (13). Es ist nicht schlimmer, als Hühner, Rinder, Hunde oder Schweine zu essen…

Bitte bleiben Sie schön aufmerksam, liebe Leser.

Anmerkungen und Quellen

(Allgemein) Dieser Artikel von Peds Ansichten ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung — Nicht kommerziell — Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen — insbesondere der deutlich sichtbaren Verlinkung zum Blog des Autors — kann er gern weiterverbreitet und vervielfältigt werden. Bei internen Verlinkungen auf weitere Artikel von Peds Ansichten finden Sie dort auch die externen Quellen, mit denen die Aussagen im aktuellen Text belegt werden.

(a1) Übersetzungen unter Zuhilfenahme von DeepL.com.

(a2) Sollten gewisse Wächter der zu veröffentlichenden Meinung auch diesen Blog abgrasen und sich am lügenden Pascal Siggelkow „hochziehen“, ist der Autor gern bereit, mindestens (!) ein halbes Dutzend belegte und gut begründete Beispiele vorzubringen.

(1 bis 1iv) 09.10.2024; ARD-Tagesschau; Pascal Siggelkow; Wie Trump die Stimmung mit Falschaussagen anheizt; https://www.tagesschau.de/faktenfinder/kontext/usa-hurrikan-desinformation-100.html

(2) 28.08.2024; FEMA; Shelter and Services Program; https://www.fema.gov/grants/shelter-services-program

(3) U.S. Customs and Border Protection; Encounters; https://www.cbp.gov/newsroom/stats/nationwide-encounters; abgerufen: 10.10.2024

(4) 02.10.2024; abc News, AP; Kevin Freking, Colleen Long; Mayorkas warns FEMA doesn’t have enough funding to last through hurricane season; https://abcnews.go.com/US/wireStory/mayorkas-warns-fema-funding-hurricane-season-114449475

(5) 15.08.2024; NBC DFW; FEMA has run out of money in the middle of hurricane season. Here’s what that means; https://www.nbcdfw.com/news/national-international/fema-disaster-relief-funding-2024-hurricane-season/3622393/

(6, 6i) 09.07.2024; U.S. Government Accountability Office; Disaster Relief Fund: Lessons Learned from COVID-19 Could Improve FEMA’s Estimates; https://www.gao.gov/products/gao-24-106676

(7) 10.09.2024; Homeland Security; Disaster Relief Fund: Monthly Report; Appendix C, S. 14; https://www.fema.gov/sites/default/files/documents/fema_ocfo-september2024disasterrelieffundreport.pdf

(8) 02.12.2022; ARD-Tagesschau; Pascal Siggelkow; Was passiert, wenn die Zahlen wieder steigen?; https://www.tagesschau.de/faktenfinder/corona-schulen-massnahmen-105.html

(9) 19.10.2022; ARD-Tagesschau; Pascal Siggelkow; Fremdschutz durch Impfung war gegeben; https://www.tagesschau.de/faktenfinder/coronavirus-ansteckung-101.html

(10, 10i) Institute for Strategic Dialogue; Partnership & Funders; https://www.isdglobal.org/partnerships-and-funders/; abgerufen: 10.10.2024

(11, 11i) 12.09.2024; Merkur; Hannes Niemeyer; Schlüsselstelle im TV-Duell: Als Trump über Hunde essende Migranten spricht, schreitet Moderator ein; https://www.merkur.de/politik/essen-news-us-wahl-2024-tv-duell-donald-trump-kamala-harris-fakten-luege-migranten-haustiere-zr-93293438.html

(12, 12i) 13.09.2024; ARD-Tagesschau; US-Regierung verurteilt Trumps Behauptungen über Migranten; https://www.tagesschau.de/ausland/uswahl/usa-weisses-haus-trump-springfield-100.html

(13) 27.03.2019; Haitian Report; L. Slayer; Do Haitians eat cats? (the shocking truth); https://www.haitianreport.com/2019/03/does-haitian-eat-cats.html

(Titelbild) Katzen, Unterwerfung; Autor: birgl (Pixabay); 14.10.2018; https://pixabay.com/de/photos/katze-k%C3%A4mpfen-jung-spielen-4052454/; Lizenz: Pixabay License