Alltag einer gefährdeten Demokratie

Augenzeugenbericht über einen Schweigemarsch gegen die Grundrechtseinschränkungen in unserem Land.


Was am 22. November 2020, dem Totensonntag in Dresden geschah, spielt sich inzwischen fast täglich in deutschen Landen ab. Mittels absurder Begründungen — unter dem irreführenden Begriff Infektionsschutz subsumiert — wird das Recht auf freie Meinungsäußerung mehr und mehr stranguliert. Eine von oben verordnete Politik legt es dabei ganz offensichtlich darauf an, die Spaltung innerhalb der Bevölkerung zu vertiefen. Polizisten und Demonstranten werden systematisch von einer unauflösbaren Situation in die andere getrieben. Um nicht in diesem hässlichen Spiel unterzugehen, sind neue Lösungen gefragt.


Es ist für viele Menschen – auch in unserem Land – noch immer unvorstellbar, dass es bei der ganzen Politik angeblicher Corona-Maßnahmen überhaupt nicht um die Bekämpfung eines Virus geht. Und immer dann, wenn wache und mutige Menschen den Vorhang hinter der weltweit ausgerufenen Pandemie herunterreißen, um aufzuzeigen um was es hier tatsächlich geht, werden diese angegriffen.

Obwohl jene, die uns den Blick hinter die Fassade öffnen möchten, ihr Engagement mitnichten an einer “Leugnung des Virus” verbrennen, werden diese genau als solche, als “Corona-Leugner” verunglimpft. Der Blick hinter die Fassade, auf das, um was es wirklich geht, muss versperrt, der auf die “Pandemiebekämpfung” erhalten bleiben. Das ist der wesentliche Grund, warum jede oppositionelle Meinungsäußerung zur Politik der Regierung im Falle Corona so vehement stigmatisiert wird.

Das ist auch der Grund, warum das wirkliche Anliegen, das inzwischen Hunderttausende Menschen seit Monaten auf die Straßen treibt — das Schleifen der Demokratie —, in der Meinungsführerschaft schlicht totgeschwiegen und durch haltlose Verleumdungen (Verschwörungstheoretiker, Rechtsextremisten, Neonazis, Antisemiten, Aluhüte, Coronaleugner und, und, und) ersetzt wird.

Das folgende ist ein redaktionell bearbeiteter Augenzeugenbericht vom Schweigemarsch gegen die Beerdigung der Demokratie, stattgefunden im Herzen der Sächsischen Landeshauptstadt Dresden, auf dem Theaterplatz. Es handelte sich an diesem 22.  November 2020 um eine angezeigte und unter Auflagen genehmigte Versammlung. Weiß jeder Bürger dieses Landes, dass es keinesfalls in Ordnung ist, wenn eine Versammlung erst durch Behörden genehmigt wird? Weil es sich hier nämlich um ein demokratisches Grundrecht und nicht etwa um eine milde Gabe der Obrigkeit handelt. Was sich um die eigentliche Veranstaltung herum ereignete, dürfte inzwischen zum normalen Alltag gehören, so es um die — die Verfassung verletzende — willkürliche Einschränkung der freien Meinungsäußerung im öffentlichen Raum geht.

Der Schweigemarsch, eigentlich als Aufzug in etlichen Städten Deutschlands und Österreichs gedacht, durfte in Dresden wegen der aktuellen “Sächsischen Corona-Schutzverordnung” nur stationär und mit maximal eintausend Versammlungsteilnehmern stattfinden. Die Veranstalter mussten behördliche Willkür und unkooperatives Verhalten feststellen. Trotzdem die Veranstalter den Schweigemarsch – Gegen Diskriminierung und für Menschenrechte – bereits am 2. November angezeigt hatten, wurde von Seiten der Versammlungsbehörde um ein Kooperationsgespräch in einer Email vom 13. November für den 19. November gebeten. Die Veranstalter baten darum, den Termin auf den 17. November vorzuverlegen, was auch ermöglicht wurde. Nun also der Augenzeugenbericht:

Kein Gespräch auf Augenhöhe

An dem Kooperationsgespräch nahmen Herr S. Kipping von der Versammlungsbehörde und Herr Matthias Imhof, Polizeioberrat teil; außerdem der Versammlungsleiter und dessen Stellvertreter.

Die Kommunikation der Versammlungsbehörde war recht neutral, die mit der Polizeibehörde wirkte jedoch sehr von oben herab, einseitig und zynisch – nicht auf Augenhöhe. Es war hierbei weniger ein Kooperationsgespräch, als vielmehr ein Diktat an die Veranstalter. Die Veranstalter äußerten Sorge darüber, dass die Polizei bei Vorliegen einer Attest-Kopie teilweise Anzeigen mit dem Straftatbestand der Urkundenfälschung erhebt und damit dafür sorgt, dass die die Menschen teilweise keine Atteste mehr mit sich führen da dies lediglich den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit erfüllt. Dies resultiert nicht zuletzt daraus, dass in der letzten Zeit viel berichtet wird, dass den Menschen ihre Atteste teilweise abgenommen wurden.

Der Versammlungsleiter sprach an, wie in diesem Fall mit solchen Menschen verfahren würde, die ein Attest vorweisen könnten, dass ihnen eine Befreiung der Maskenpflicht bescheinigte. Außerdem erwähnte der Versammlungsleiter offen, dass auch wenn ein solches Attest vorläge, aber eine selbstgenähte Spitzenmaske genutzt werden könnte, durch die man hindurch atmen könnte, diese entsprechend des Konzeptes und der Auflagen genutzt werden könne.

Herr Imhof tätigte keine klare Aussage – nur, dass sie (die Polizei) kontrollieren und nach eigenem Ermessen entscheiden würden, was akzeptiert würde und was nicht. Kopien von Attesten wären jedenfalls nicht erlaubt. Außerdem kam Herr Imhof auf den Gedanken, Hamburger Gitter einzusetzen. Der Sinn für eine friedliche Versammlung erschloss sich uns erst am Totensonntag auf dem Platz. Die Veranstalter des Schweigemarsches hatten in zwei Jahren vorher nie einen Anlass gegeben, um begründetes Misstrauen bei den Behörden zu wecken.

Der Polizeioberrat kannte nur ein Thema. Was, wenn mehr als die 500 angemeldeten Teilnehmer kämen? Wir konnten uns das bei unserem eigenen strengen Konzept zwar nicht vorstellen (Mund-Nasen-Bedeckung, zwei Meter Mindestabstand, schwarze Kleidung, schweigend stehend mit Kerze), aber wir besprachen einen Plan B. Die Versammlungsbehörde würde prüfen, ob der Neumarkt frei wäre, so dass man die Versammlung aufsplitten könnte. Wir fragten, ob sie denn einen Kenntnisstand hätten, dass deutlich mehr kämen, aber dazu konnte oder wollte der Polizeioberrat keine Auskunft geben.

Wir gingen übrigens davon aus, dass wir den ganzen Theaterplatz angezeigt hätten – in der Zeit von 15:30 Uhr bis 16:30 Uhr. Bei allen — wohlgemerkt sinnfreien Restriktionen zum Zwecke eines angeblichen Infektionsschutzes — finden mehrere Tausend Menschen auf dieser Fläche Platz. Somit stellte sich dann natürlich auch die ganz generelle Frage, wie es sein kann, dass die Politik Teilnahmegrenzen für Versammlungen festlegt, unabhängig von dem vorhandenen Platz. 

Zu keinem Zeitpunkt wurde uns gegenüber erwähnt, dass wir nicht den ganzen Theaterplatz nutzen dürfen und dass dort außerdem in unmittelbarer Nähe eine sehr laute und unsere Versammlung und den Totensonntag störende Gegendemonstration mit Musikanlage von ein paar Demonstranten, die mit großer Wahrscheinlichkeit der Antifa zuzurechnen waren, genehmigt wurde.

Der Versammlungsbescheid kam Donnerstagnachmittag, am 19. November. Auf Rückfrage durch den Versammlungsleiter telefonisch und durch den beauftragten Rechtsanwalt wurde uns schriftlich mitgeteilt, dass die im Dokument gesondert aufgeführten, rechtlichen Hinweise kein Teil der Auflagen beziehungsweise des Bescheides wären. Es mag jeder für sich selbst prüfen, wie die Auflagen in dem Bescheid rechtlich zu bewerten sind (a1).

Der Totensonntag – unwürdig laut mit Willkür und Maskenfall der Staatsgewalt in Dresden

Als die Veranstalter vor Ort eintrafen, war der innere Theaterplatz, also der nicht befahrbare, weil historisch geschützte Platz von Hamburger Gittern eingezäunt. Interessanterweise standen diese Stahlgitter direkt auf dem historischen Platz – übrigens ohne Gummimatten oder ähnliches als Schutz für das wertvolle Pflaster. Wir haben eine Schutzauflage für den historischen Teil des Theaterplatzes in unserem Bescheid gehabt, hätten wir dort auch nur einen Lautsprecher hingestellt. Es gab vier Eingänge auf die Versammlungsfläche und dann wurde klar, wofür diese genutzt werden sollten. Einlasskontrolle durch die Polizei mit Zählen der Teilnehmer und Kontrollieren von Maske beziehungsweise gegebenenfalls ärztliches Attest oder Schwerbehindertenausweis.

Vor dem Zwinger stand eine kleine, aber sehr laute Gegenversammlung. Junge Leute (Antifa?), die über die kleine zwischen den beiden Versammlungsflächen freigehaltene Straße über ihr Hamburger Gitter herüberpöbelten und extrem laute Musik spielten und dazu tanzten. Zwar mit Masken, dafür ohne Abstand. Dies ging vielen Menschen sehr nahe und uns erreichten etliche Anfragen, ob wir da nichts machen könnten. Wir mussten dies verneinen und entgegnen, dass uns die Hände gebunden sind, da dieses Verhalten durch die Polizei und Behörden toleriert wurde — und das am Totensonntag

Zurück zum Anfang der Veranstaltung: Die Veranstalter des Schweigemarsches wollten sich erst einmal bei der Polizei vorstellen und anmelden. Dem Versammlungsleiter wurde sogleich mitgeteilt – obwohl nicht auf der Versammlungsfläche stehend – dass die selbst genähte Maske aus schwarzer Spitze nicht akzeptiert würde. Man verwies auf den Versammlungsbescheid – auf die rechtlichen Hinweise. Die Veranstalter verwiesen auf die ausgedruckte Antwort der Sachgebietsleitung der Versammlungsbehörde.

Wir wurden dann zum Einsatzleiter(?), Herrn Polizeioberrat Imhof und den anwesenden Mitarbeiter der Versammlungsbehörde Herrn E.B. verwiesen. Da die gleichen Diskussionen: Plötzlich waren die rechtlichen Hinweise auf dem Versammlungsbescheid doch relevant. Die Maske des Versammlungsleiters wurde ebenso wenig akzeptiert, wie das ärztliche Attest ohne Diagnose. Diskussion und Verweis auf das Schreiben der Versammlungsbehörde dazu zwecklos.

Der Versammlungsleiter fragte daraufhin mehrfach, ob die kleine Straße zur Versammlungsfläche gehören würde oder nicht – wenn nicht könnte sich der Versammlungsleiter ja dort an dem parkenden Auto aufhalten. Nach Rücksprache wurde dem zugestimmt. Dem Versammlungsleiter wurde übrigens zugetragen, dass jemand mit der gleichen Art selbstgenähter Maske von der Polizei akzeptiert wurde und der Schwerbehindertenausweis eines weiteren Versammlungsteilnehmers nicht.

Bezüglich der lauten Musik wurde mehrfach vom Versammlungsleiter, dessen Stellvertreter aber auch etlichen anderen Versammlungsteilnehmern darauf hingewiesen, dass die Musik das Wesen des Totensonntags aber auch die andächtige Durchführung des stationären Schweigemarsches stören würde. Weder Polizei noch Versammlungsbehörde störten sich daran. Als der Versammlungsleiter argumentierte, dass die zu verlesenden Auflagen von etlichen Versammlungsteilnehmern des Schweigemarsches durch den Lärm der Gegendemonstranten nicht verstanden würde, kam von dem Mitarbeiter lediglich der Hinweis, dass unsere Lautsprecheranlage nicht ausreichend sei und das wäre das Problem. Der Versammlungsleiter widersprach dem natürlich, da die Anlage für eine schweigende Versammlung sehr wohl ausreichend gewesen sei.

Die Versammlung wurde gegen 15:30 Uhr eröffnet … gegen 16 Uhr bereits kam Herr Imhof in Begleitung anderer Polizisten und dem Mitarbeiter der Versammlungsbehörde wieder auf den Versammlungsleiter zu und machte zunehmend Druck wegen der Teilnehmerzahl. Eintausend waren nur erlaubt und der Platz füllte sich so nach und nach. Als dann über 900 erreicht waren, forderten die Behörden, dass, wie abgesprochen, der stellvertretende Versammlungsleiter einen Teil der Versammlungsteilnehmer zum Neumarkt an die Frauenkirche führt und dort eine zweite Versammlung anmeldet. Das hatten wir auch so verabredet – oder nicht?

Nicht ganz, denn nun verlangten die Behörden, dass der Stellvertretende Versammlungsleiter nur die überzähligen neuen, also dazu kommenden potentiellen Versammlungsteilnehmer nimmt – die Polizei hatte inzwischen die Zugänge zum Platz geschlossen. Begründung: es dürfe keinen Aufzug zum etwa 500 Meter entfernten Neumarkt geben. Der Versammlungsleiter fragte nach, um wie viele es sich denn handeln würde. Angeblich wusste dies die Polizei nicht, obwohl der Versammlungsleiter nachschob, dass ja überall Polizei um die Versammlung herum platziert war – übrigens weitläufig, sogar ein Überwachungswagen am Sächsischen Landtag.

Der Versammlungsleiter schlug vor, dass bei wenig hinzukommenden Menschen, diese doch von außen am Versammlungsplatz bleiben könnten. Dies wurde durch Herrn Imhof abgelehnt. Der stellvertretende Versammlungsleiter wurde also Versammlungsleiter und ging mit den fünf überzähligen Menschen auf den Neumarkt für die zweite Versammlung.

Die Veranstalter gehen davon aus, dass die Behörden aus der Politik entsprechende Wunschvorstellungen gehabt haben und diese umsetzten. Anders ist das alles nicht nachzuvollziehen. Das Ziel soll wahrscheinlich sein, Proteste gegen die unverhältnismäßigen und verfassungswidrigen Corona-Maßnahmen zu unterdrücken, darüber, diese so zu erschweren, dass Auflagen kaum eingehalten werden können beziehungsweise den Aufwand, in Zukunft demokratische Versammlungen unter freiem Himmel so zu erhöhen, dass die Organisation kaum machbar wird. Angesichts dieses Verhaltens der Behörden vor Ort ist davon auszugehen, dass in Zukunft immer weniger Menschen bereit sein werden, irgendwelche Versammlungen bei den Versammlungsbehörden anzuzeigen.

Nachgedacht

So weit der Augenzeugenbericht, der zum Nachdenken anregt. Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) berichtete neutral von der Veranstaltung, benannte diese aber fälschlicherweise und somit tendenziös als “Corona-Demonstration” (1). Das war sie nicht, denn es ging um die Wiederherstellung der unter fadenscheinigen Gründen ausgehebelten Grundrechte in diesem Land. Mindestens eintausend Menschen nahmen an obiger Veranstaltung teil, bewacht von 230 Polizisten. Allein dieses Verhältnis von Demonstranten und Sicherheitskräften zwingt zum Überdenken der gegenwärtigen Strategie jener, welche mutig für den Erhalt der verfassungsmäßigen Grundrechte auf die Straße gehen.

Der Veranstalter hielt sich an die Regeln und meldete die Demonstration an. Der Grund für die Anmeldung ist nicht etwa das Warten auf eine Genehmigung seitens der Versammlungsbehörde. Vielmehr dient eine solche Anzeige der vorbeugenden Vermeidung von Störungen und Behinderungen und außerdem dazu, die Veranstaltung selbst wie auch das Umfeld zu schützen. Anmelder und Behörde, respektive Sicherheitskräfte wirken als Partner. Bis zum Frühjahr 2020 konnte ich Dutzende Male den Sinn und Nutzen dieses Verfahrens erleben und habe in der übergroßen Mehrzahl positive Erfahrungen beim Kontakt mit Polizisten gesammelt.

Dieses partnerschaftliche Verhältnis wird seit einigen Monaten systematisch untergraben. Polizisten werden zunehmend darauf getrimmt, gegen Menschen vorzugehen, welche die “Hygieneregeln” verletzen. Wem nicht klar ist, dass diese “Hygieneregeln” — zumal angewendet im öffentlichen Raum — gelinde gesagt völlig unsinnig sind und nie und nimmer auch nur halbwegs erfolgreiche Instrumente einer Pandemiebekämpfung sein können, dem wird natürlich auch kein Licht aufgehen, dass hier ein Keil zwischen Bürger mit – und ohne Uniform getrieben wird.

Für etwas ganz anderes werden Sicherheitskräfte genutzt: Ganz im Stile diktatorischer Systeme soll unliebsamer Protest erstickt werden. Zunehmend werden Polizisten über die Befehlsketten dazu getrieben, Menschen die es wagen, politisch unliebsame Willensbekundungen öffentlich auszudrücken, zu schikanieren, und so den Protest gar nicht erst zur Entfaltung kommen zu lassen. Diskussionen über Sinn und Unsinn der gegenwärtigen “Corona-Maßnahmen” sind seitens der Politik nicht gewünscht. In einer Kette von Abhängigkeiten endet die Umsetzung der damit unvermeidlichen Repressalien wo: Bei Demonstranten und Polizisten.

Aber wie kann man das verhindern und trotzdem friedlich für den Erhalt des demokratischen Rechtsstaates eintreten? Wenn die Anzeige einer Demonstration oder Kundgebung von Behörden gegen die Anzeigenden gerichtet und zu deren Einschränkung oder gar Unterbindung ausgenutzt wird, dann wird das Verfahren fragwürdig. So etwas funktioniert nun einmal nur in einer gelebten Demokratie. Davon sind wir inzwischen sehr weit entfernt. Die Anzeige/Anmeldung ruft inzwischen einen Willkürapparat auf den Plan, in dem einfache Polizisten als Rammböcke gegen demokratische Willensäußerungen missbraucht werden.

Die Anzeige einer politischen Veranstaltung im öffentlichen Raum hat nur dort Sinn, wo diese nach den Regeln eines demokratischen Rechtsstaates behandelt wird. Einem Obrigkeitsstaat taugt sie nur zur Kanalisation des von diesem System genehmigten, schmalspurigen Meinungskorridors. Einem Obrigkeitsstaat zeige ich gar nichts an und seine geheuchelte Fürsorge ist mir zuwider.

Große Veranstaltungen können entsprechend große Aufmerksamkeit erregen — allerdings in jeder gewünschten Richtung. Die Meinungsführerschaft dieses Landes hat es bisher noch immer geschafft, jede große Manifestation gegen die grassierenden Grundrechtseinschränkungen — medizinisch und politisch mehr als fragwürdige Maßnahmen und verbrämt als “Corona-Regeln” gepriesen — durch den Dreck zu ziehen. Man kann solche Veranstaltungen mit bewährten Methoden infiltrieren, verunglimpfen und mit kleinen oder größeren Operationen unter falscher Flagge beschmutzen.

Die Dynamik großer Veranstaltungen wirkt dann oft polarisierend. Sicherheitskräfte treten nicht mehr als echte Ordnungshüter sondern als paramilitärische Kampftruppen auf und der einzelne Polizist kann sich den resultierenden Dynamiken nur schwer entziehen. Die Gefahr einer Gewalteskalation hängt wie ein Damoklesschwert über solchen Ereignissen. Die Organisatoren sind in der Regel hauptsächlich damit beschäftigt, die Veranstaltung vor einem Verbot, einer gewaltsamen Auflösung zu schützen. Die wichtigen Inhalte kommen viel zu kurz.

Dabei setzt zum Beispiel die Querdenken-Bewegung — sie ist beileibe nicht die einzige echte oppositionelle, politische Kraft in Deutschland — auf Dezentralisation. Das scheint mir auch ein probates Mittel für Willensbekundungen im öffentlichen Raum zu sein. Wie wäre es also mit zehn, zwanzig oder gar dreißig Demonstrationen in einer Stadt, statt einer Einzigen. Demonstrationen, die über eine große Fläche und vielleicht auch zeitlich verteilt stattfinden, sich bei anbahnenden Eskalationen auflösen und anderer Stelle wieder neu sammeln, dabei jeder Gewalt aus dem Wege gehend und achtungsvoll die Inhalte vermittelnd. Politische Willensäußerungen erfahren allein schon dadurch ganz andere Menschen, weil sie eben direkt vor Ort an sie herangetragen werden, statt den verfälschenden Filter über die Massenmedien zu erleiden. Ähnliches habe ich im Oktober 1989 in Dresden erfahren dürfen.

Eine solche Strategie wird wahrnehmbar in der Fläche und verhindert die konzertierte, planvolle Ausrichtung behördlicher Willkür auf einen Ort, eine Manifestation und derer Teilnehmer. Damit verbunden steht eine reizvolle Aufgabe für alternative Medien, in professioneller Art und Weise möglichst jede dieser Veranstaltungen publik zu machen. Blogs könnten im Stile von Nachrichtenagenturen Informationen sammeln und verteilen, sich dabei nicht allein auf digitale Netzwerke beschränkend, in denen vertrauenswürdige Augenzeugen von den Orten der Geschehnisse berichten. Kleine, gut vernetzte Gruppen, die sich flexibel die Aufgaben teilen und ebenso flexibel auf Herausforderungen reagieren, sind sozial bodenständig, haben Gesichter und sind in der Lage, Konflikte friedlich und konstruktiv aufzulösen.

Solch eine gewissermaßen neue Art von Demonstrationskultur könnte auch Polizisten schützen. Massen von Demonstranten stehen nicht massierten Polizeikräften gegenüber, sondern Menschen begegnen Menschen. Es ergeben sich auch neue Möglichkeiten der Kommunikation zwischen beiden Seiten — die ja im Grunde gar nicht auf verschiedenen Seiten stehen! Menschen, die aufrichtig an einer Gesellschaft freier, sich gegenseitig achtender Menschen interessiert sind, werden alles dafür tun, Polizisten als ihre wertzuschätzenden Mitmenschen anzusehen und zu behandeln.

Bitte bleiben Sie schön aufmerksam.


Anmerkungen und Quellen

(Allgemein) Dieser Artikel von Peds Ansichten ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung — Nicht kommerziell — Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen kann er gern weiterverbreitet und vervielfältigt werden. Bei Verlinkungen auf weitere Artikel von Peds Ansichten finden Sie dort auch die externen Quellen, mit denen die Aussagen im aktuellen Text belegt werden.

(a1) Die entsprechenden Dokumente des Anwalts und der Versammlungsbehörde liegen dem Blogbetreiber vor.

(1) 22.11.2020; MDR; Friedlicher Verlauf der Corona-Demonstration auf Dresdner Theaterplatz; https://www.mdr.de/sachsen/dresden/dresden-radebeul/corona-demonstration-kritiker-massnahmen-theaterplatz-100.html

(Titelbild) Demonstration, Plakat, Fassade, Frage; Autor: rihaij (Pixabay); 05.08.2017; https://pixabay.com/de/photos/csd-schild-demo-parade-2635633/; Lizenz: Pixabay License

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