Gutachten zum Schlechtmachen

Gutachten auf Bundesebene können von juristischer Relevanz sein, oder künstlich dazu aufgebauscht werden.

Der juristische Apparat in Deutschland ist leider keinesfalls so unabhängig, wie er den Eindruck erwecken will. Sein Wirken wird, wenn es hart auf hart kommt, von der Legislative und Exekutive gesteuert. Dann gibt es noch Institutionen, die emotional als sozusagen juristische Instanzen wirken, es aber natürlich nicht sind. Das gilt sowohl für den Inlandsgeheimdienst, den sogenannten Verfassungsschutz, aber auch für eine ganze Herde sogenannter Nichtregierungsorganisationen. Was das jüngste Gutachten zur AfD angeht, spielt es vor allem eine Rolle im Meinungsbildungsprozess, dem sich die Gesellschaft unterwerfen soll.

Im großen Schaukampf gegen den politischen Konkurrenten AfD — guter Polizist gegen böser Polizist, wer wen darstellt, ist egal — werden seit Jahren Geschütze aufgefahren, die den Eindruck sauber erarbeiteter juristischer Relevanz vermitteln wollen. Dieser Eindruck täuscht. Und dass wir es mit einer Täuschung zu tun haben, ist kein neues Phänomen. Wache Geister erinnern sich zu deutlich an das auch juristische Unrecht, das unter der Flagge einer angeblichen Pandemie auch in Deutschland praktiziert wurde. In diese theaterreife Inszenierung passt das neueste Gutachten des Bundesverfassungsschutzes perfekt hinein.

Bereits 2019 erstellte der Verfassungsschutz ein „Gutachten“ über die politische Tätigkeit der AfD. Auf deutsch gesagt wurde bereits damals reichlich geschnüffelt — ganz so, wie es einem sich immer mehr etablierenden Überwachungsstaat geziemt. Es war die AfD selbst, die damals das vollständige Gutachten in die Öffentlichkeit brachte (1). Im Rahmen der Inszenierung folgte auf den „Beobachtungsfall“ der „Verdachtsfall“ (2). Diese beiden Dokumente mussten deshalb erstellt werden, damit das neueste, das mit dem „gesicherten Rechtsextremismus der AfD”, das Licht der Welt erblicken durfte. Was alle drei auszeichnet, ist ihre Substanzlosigkeit in der Sache sowie die systematisch aus dem Zusammenhang gerissene Kirschenpflückerei (Cherry picking), um der Partei das Unterstellte auch irgendwie anhängen zu können.

Nachdem angebliche Auszüge aus dem Pamphlet medienwirksam in die Öffentlichkeit gespült worden waren, wurde in der üblichen Art und Weise nicht etwa kritisch das Dokument durchleuchtet, sondern sofort eine Scheindiskussion um ein AfD-Verbot neu angefeuert. Es ist ein abgekartetes und für den wachen Geist ganz offensichtliches Spiel, in dem das Ergebnis der „Diskussion“ bereits feststeht, das Publikum aber im Sinne des Feststehenden in seiner Meinung passend geformt wird (3). In den letzten Jahre hat sich das zum Standardprozedere profiliert. Ich erinnere nur beispielhaft an: „den libyschen Volksaufstand gegen Gaddafi”, „MH-17“ (4), „Assads Giftgas”, die „Skripal-Affäre”, das „Massaker von Butscha”, das Theater um die Kappung von Nord Stream sowie die jüngst unternommenen erfolglosen Farbrevolutionsversuche in Georgien und der Slowakei.

Wie gesagt: Der offen ausgetragene Kampf gegen die AfD ist ein Schaukampf. Einer jener Schaukämpfe, der dazu dient, die Gesellschaft in weitere Spaltungen zu treiben. Er hindert uns daran, die tatsächlichen Probleme in diesem Land zu erkennen und gemeinsam anzugehen. Es ist ein Spaltpilz, der dafür sorgt, dass die etablierte Macht zementiert wird.

Wenn man durchschaut hat, wie aktuell der Krieg gegen die AfD betrieben wird, kann einem ein Begriff aus der Wirtschaft in den Sinn kommen: geschlossene Stoffkreisläufe. Politisch Mächtige beauftragen über Dritte die Beauftragten jener, die dafür sorgen, dass die politisch Mächtigen überhaupt erst in ihre Machtposition gelangten und immer weiter stärken konnten. Ein Wust von „unabhängigen“ Nichtregierungsorganisationen (NROs) sorgt dafür, dass der ganze Vorgang ausreichend intransparent gehalten wird.

Exemplarisch sei an dieser Stelle das Wirken und die Vernetzung der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) genannt, die tatkräftig an der Umsetzung scheindemokratischer Lösungen zur Ausgrenzung der politischen Opposition beteiligt ist (siehe Titelbild). So und so ist beim Wust dieser NROs Neusprech Trumpf. Eine Organisation führt in ihrem Namen explizit an, dass sie sich um Freiheitsrechte bemüht, um ganz praktisch die Einschränkung von Meinungsfreiheit und das Verbot politischer Bewegungen zu fordern. Allein schon das spricht Bände.

Es ist eigentlich immer das Gleiche. Prüft man, wer so alles die Aktivitäten einer NRO wie der GFF finanziert, trifft man alte Bekannte: Institutionen von Regierungen, Stiftungen großer Konzerne und „Weltverbesserer“. Im Falle der GFF seien der Versicherungskonzern Allianz SE (Allianz Foundation), die Mercator Stiftung, das Kampagnennetzwerk Campact (nicht zu verwechseln mit Compact), die Bundeszentrale für politische Bildung, die Mozilla Foundation, die Robert-Bosch-Stiftung, die Otto-Brenner-Stiftung und weitere genannt (5).

Dann gibt es eine die GFF fördernde Organisation namens Liberties, die wiederum ihre Mittel unter anderem von den Open Society Foundations, der Ford Foundation und der Oak Foundation bezieht (6). Die Open Society Foundations von Alexander Soros (früher George Soros) finanzieren die GFF darüber hinaus sowohl zweckbezogen wie allgemein auch auf direktem Wege. Und so geht das immer weiter, die hier ersichtlichen Vernetzungen sind in keiner Weise vollständig, das Gestrüpp noch deutlich dichter, als man es ahnt. So gibt es weitere unterstützende Organisation wie die den Genderwahn mittragende US-amerikanische All Out (5i), die damit offensichtlich aus dem Ausland finanziert und gesteuert werden, jedoch teilweise nicht einmal über ein Impressum verfügen (7).

Letzteres möchte deshalb Beachtung finden, weil all diese ausländischen Organisationen mit ihren Mittelzuflüssen direkt oder indirekt die Politik in Deutschland beeinflussen und somit als institutionelle ausländische Agenten wirken. Diese ausländische Einflussnahme ist massiv und sie lässt sich jederzeit nachweisen. Das sei auch deshalb angemerkt, weil dies beim medial und politisch ständig eskalierten Thema angeblicher russischer Einflussnahme nicht gilt. Wir wissen damit, dass es sich hier um ein ideologisches Thema handelt, bei dem machtgetragene und machtstützende Einflussnahme nicht hinterfragt werden sollen, aber jede reale oder fiktive Einflussnahme auf die innerstaatliche politische Opposition in manischem Eifer an den Pranger gestellt wird (8). Dass das Establishment in seiner eigenen ideologischen Blase nicht erkennt, wie es sich den Spiegel vorhält, ist mit eben diesem Blasendenken erklärbar:

„Christoph de Vries (CDU/CSU) sagte, der russische Präsident Putin versuche in ganz Europa ein Netz von Unterstützern zu spannen, das die Demokratie zersetzen solle. »In Deutschland hat er dafür mit der AfD seine nützlichen Idioten und Vollstrecker gefunden.« Diese Beobachtung stütze sich nicht nur auf die Vorwürfe gegen Bystron: Regelmäßige Auftritte von AfD-Abgeordneten in russischen Propagandamedien, Pseudowahlbeobachtungsmissionen, die ständige Verbreitung russischer Kriegspropaganda. Wer so etwas tue, ob bezahlt oder unbezahlt, sei keine Patriot, »sondern ein Landesverräter«.“ (9)

Ausländische Agenten sind für das Establishment eine Konkurrenz, weil diese von anderen Auftraggebern bestellt wurden. Oder sie werfen den Vorwurf einfach in den Ring, um Stimmung gegen die unliebsame Opposition zu machen. Das ist das Problem für diese Leute. Sie sagen es nicht und sie verbieten sich auch selbst die ehrliche Erkenntnis, dass für sie und andere ideologische oder rein politische oder/und monetäre Korruption stets moralisch einzuordnen ist. Das ist es, was hinter der unermüdlich propagierten „Wertegemeinschaft“ im Westen tatsächlich steckt (10, 11). Die eigene Abhängigkeit mache sie nicht zu Agenten und das Treiben der Vielzahl auch aus dem Ausland finanzierter NROs stelle keine Korruption dar, weil es hier um „die gute Sache“, um „die Werte“ gehe. Agenten und Korruption sind für diese Leute begriffliche Zuordnungen aus einer anderen, selbstredend feindlich gesinnten Welt. Diese Moral taugt gut dafür, sich selbst im Spiegel ins Gesicht zu lügen.

Daran anknüpfend kommen wir zurück zum neuesten Gutachten des sogenannten Verfassungsschutzes, in dem angeblich Material zusammengetragen wurde, welches der AfD „gesichert Rechtsextremismus“ unterstellt. Das Spielchen läuft bereits über Jahre, aber lesen wir doch einmal, was man der AfD diesbezüglich (unter anderem) konkret vorwirft:

„Laut AfD-Bundesvorstand sind die demokratischen Parteien in Deutschland Verfassungsfeinde, die von anderen Mächten außerhalb Deutschlands gelenkt würden. Deutschland sei »nicht souverän«, die Regierungsmitglieder seien »Vasallen Amerikas«.“ (12)

Dazu ist unmissverständlich Folgendes festzuhalten:

Die Feststellung, dass Deutschland „nicht souverän“ sei — obwohl das zweifelsfrei zutrifft — sowie die Feststellung, dass „Regierungsmitglieder Vasallen Amerikas seien“ — was ebenfalls längst und mehrfach nachgewiesen ist — wird hier als Argument für „gesicherten Rechtsextremismus“ aufgeführt. Kann man noch tiefer in der Orwellschen Wolke des Wahrheitsministeriums eintauchen?

Allein die 2022 in Washington stattgefundenen Auftritte des deutschen Bundeskanzlers in Bezug auf die Ereignisse um die Erdgasleitungen von Nord Stream sowie die seines Wirtschaftsministers sind dafür Beispiel genug. Robert Habeck nach seinem Besuch Anfang März 2022 in Washington:

„»Je stärker Deutschland [den USA] dient, umso größer ist seine Rolle […] Die Bereitschaft, eine dienende Führungsrolle auszuüben« werde in der US-Hauptstadt erfreut zur Kenntnis genommen.“ (13)

Man mag es nicht für möglich halten: Das Wahrheitsministerium hat nun sogar einen Straftatbestand erfunden, der nach Lust und Laune die Verkündung von Wahrheiten kriminalisiert.

Um noch deutlicher zu machen, dass es in dem Verfassungsschutzgutachten zur AfD keinesfalls um den Schutz der Verfassung geht, stellen wir einen weiteren Kontext dar. Schauen wir, inwieweit dieses Bundesamt sich in Tagen einer weitgehend kompletten Aushebelung des Rechtsstaates samt grobem Missbrauch des Grundgesetzes (welches die bundesdeutsche Verfassung darstellt), um den Schutz desselben gekümmert hat. Gemeint ist natürlich die Pandemie-Simulation unter der Flagge von „Corona“. Ist dem Leser auch nur der Hauch einer Aktivität bekannt, welche diesbezüglich unternommen worden wäre? Da gibt es nichts — und das ist auch kein Wunder.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ist eine Behörde und untersteht der Regierung. Und es waren ja eben die Regierungen, die den Rechtsstaat mit Füßen traten. Der Verfassungsschutz ist bereits aufgrund seiner Unterstellung unter ein Ministerium weisungsgebunden. Das Amt fungiert als verlängerter Arm der Politik, und zwar der regierenden Politik. Es ist ein Machtinstrument. Also gab es auch keine Prüfungen auf das PLandemie-Unrecht. Und völlig logisch arbeitet man sich dafür lieber exzessiv an realen oder herbeigedichteten Opponenten ab, um die real herrschende Macht zu stützen (14, 15). Man kann das auch Feindbildpflege im Interesse der Regierung nennen.

Als es um Ausgangssperren, Zwangstests, Maskenzwang, Berufsverbot, Polizeiwillkür im Rahmen einer konstruierten Pandemie ging, waren die Schnüffler des Verfassungsschutzes in Bund und Ländern also nicht besonders rege. Genauer gesagt: Sie taten rein gar nichts. Ganz anders sah es aus, als jene Menschen, welche die Verfassung (das Grundgesetz) ernst nahmen, auf die Einhaltung desselben pochten (16). Und Staatsmedien — die sich doch so ungern als solche bezeichnen lassen — zeichnen sich nun einmal dadurch aus, dass sie die Lesart der politischen Macht unkritisch und in Gänze übernehmen (17).

Um, wohlgemerkt seitens der Regierung ausdrücklich so verlangt, seine Schnüffeldienste auf jede politische Opposition ausweiten zu können, wurde eine Kategorie erfunden. Erfunden eindeutig gegen jene, welche sich aktiv gegen die Unrechtsmaßnahmen während der Akutzeit der PLandemie — wohlgemerkt umgesetzt mit den ihnen laut Verfassung (Grundgesetz) und allgemeinen Menschen- und Bürgerrechten zustehenden Instrumenten — zur Wehr setzten. Diese absurde Kategorie — geschaffen, um die freie Meinungsäußerung zu unterdrücken — wurde tatsächlich als Reaktion der Herrschenden auf die Aktivitäten dieser mutigen Menschen erschaffen. Die PLandemie ist nun, zumindest nach offizieller Lesart, beendet. Die Kategorie wurde aber mitnichten wieder entfernt. Wir dürfen nicht vergessen, dass die sich an der Macht festbeißende Kaste jede nicht mit ihr konforme gesellschaftliche Schicht ins Visier genommen hat. Und deshalb gibt es inzwischen im Wahrheitsministerium auch eine „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung“ des Staates:

„Das in Köln ansässige Bundesamt brütete mehrere Monate über dieser Entscheidung, auch weil das Spektrum der Protestierenden sehr heterogen ist. Da die ‚Querdenken‘-Bewegung keinem der bisher bekannten Phänomenbereiche wie etwa Rechtsextremismus, Linksextremismus oder Islamismus zuzuordnen sei, sei eine neue Kategorie »Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates« geschaffen worden, so das Innenministerium weiter. Die neue Kategorisierung ermögliche sowohl eine Bearbeitung als Verdachtsfall als auch als erwiesen extremistische Bestrebung.“ (17i)

Gemeint ist damit natürlich etwas anderes, nämlich die „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung der Regierung“! Und diese Regierung wird auch nicht von irgendwelchen „Delegitimierern“ in Frage gestellt. Sie selbst ist es, die sich durch ihr Tun deligitimiert.

Was sagt uns das? Nun, wir leben in einem Obrigkeitsstaat. Der Verfassungsschutz „hört“ auf die Regierung. Er ist nicht dafür da, zu kontrollieren, ob denn auch die Regierung den Rahmen der Verfassung einhält. Er gebietet nicht Einhalt, wenn die Verfassung durch Macht verletzt wird. Er ist Instrument der Macht.

Und das muss man leider weiterdenken. Weil der Verfassungsschutz nicht nur formal einem Ministerium unterstellt ist, sondern die Menschen, die bei ihm arbeiten, auch in diesem Unterstelltenverhältnis aufgehen, werden diese Menschen also auch das tun, was von ihnen verlangt wird. Das System formt die Menschen und die Menschen stabilisieren in ihrem Verhalten das System. Und so wird zunehmend in allen Teilen der Gesellschaft geschnüffelt, werden Daten erfasst und zu Profilen zusammengestellt. Wohlgemerkt Daten von Menschen, die keinerlei Rechtsbruch begangen haben. Was in der von moralischer Entrüstung geprägten „Aufarbeitung des DDR-Unrechts“ speziell ob der Rolle derer Staatssicherheit gar nicht ging, ist nun wieder präsent und wird regierungsseitig sogar als dringend notwendig erachtet.

Die innere Haltung, sich Macht allzu rasch zu beugen, ist eine kaum angegangene gesellschaftliche Herausforderung: Sich einzugestehen, dass man „in der Not“ oder „wegen der Umstände“, statt seinem Gewissen und seinen eigenen ethischen Richtlinien folgend, zu oft Weisungen befolgt, Befehle ausführt, konformistisch handelt. Doch immer dann, wenn das geschieht, stützen wir ein System von Macht und Herrschaft, handeln wir gegen unsere ureigenen Interessen wie denen unserer Mitmenschen.

Bitte bleiben Sie schön achtsam, liebe Leser.

Anmerkungen und Quellen

(Allgemein) Dieser Artikel von Peds Ansichten ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung — Nicht kommerziell — Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen — insbesondere der deutlich sichtbaren Verlinkung zum Blog des Autors — kann er gern weiterverbreitet und vervielfältigt werden. Bei internen Verlinkungen auf weitere Artikel von Peds Ansichten finden Sie dort auch die externen Quellen, mit denen die Aussagen im aktuellen Text belegt werden.

(1) 28.01.2019; AfD; Andre Meister, Anna Biselli, Markus Reuter; Wir veröffentlichen das Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD; https://www.afd.de/wp-content/uploads/2019/01/BfV-Gutachten_%C3%BCber_die_AfD.pdf

(2) 03.02.2025; netzpolitik.org; Wir veröffentlichen das 1.000-seitige Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD; 22.02.2021; https://netzpolitik.org/2025/verdachtsfall-rechtsextremismus-wir-veroeffentlichen-das-1-000-seitige-verfassungsschutz-gutachten-zur-afd/#2021-02-22_BfV_AfD_Folgegutachten

(3) 03.05.2025; ARD, ndr; AfD gesichert rechtsextremistisch: Politiker im Norden für Verbot; https://www.ndr.de/nachrichten/info/AfD-gesichert-rechtsextrem-Politiker-im-Norden-fuer-Parteiverbot,afdverfassungsschutz120.html

(4) 31.08.2014; AnderweltOnline.com; Peter Haisenko; Schockierende Analyse zum Abschuss der Malaysian MH 017; https://www.anderweltonline.com/wissenschaft-und-technik/luftfahrt-2014/schockierende-analyse-zum-abschuss-der-malaysian-mh-017/

(5, 5i) Gesellschaft für Freiheitsrechte; Finanzen & Transparenz; https://freiheitsrechte.org/ueber-die-gff/transparente-gff#1-finanzierungsstruktur; abgerufen: 08.05.2025

(6) Liberties; Organisation; https://www.liberties.eu/de/about/organisation; abgerufen: 12.05.2025

(7) All Out; Über uns; https://allout.org/de/lgbt-support-frequently-asked-questions-faq/; abgerufen: 12.05.2025; unten auf der Webseite wird deutlich, dass es sich um eine US-Organisation handelt: „All Out Action Fund ist eine gemeinnützige Organisation nach US-amerikanischem Recht, klassifiziert als 501(c)(4). @2025 All Out“

(8) 16.12.2022; ARD-Tagesschau; Gemeinsam für Russland; Lennart Banholzer, Florian Flade, Sebastian Pittelkow, Katja Riedel; https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/russland-afd-oligarch-103.html

(9) 11.04.2024; Deutscher Bundestag; AfD nach Vorwürfen russischer Einflussnahme kritisiert; https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw15-de-aktuelle-stunde-russland-afd-997398

(10) 20.05.2024; ARD-Tagesschau; Matthias Reiche; Der schwierige Kampf für Rechtsstaatlichkeit; https://www.tagesschau.de/europawahl/themen/rechtsstaatlichkeit-100.html

(11) 16.02.2025; ARD-Tagesschau; Clemens Verenkotte; „Das müssen wir erst mal verdauen“; https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/sicherheitskonferenz-analyse-104.html

(12) 07.05.2025; FragDenStaat; Arne Semsrott, Aiko Kempen; Hier sind die ersten Belege zur Verfassungsfeindlichkeit der AfD; https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/05/afd-gutachten-ausschnitt-verfassungsfeindlich/

(13) 02.03.2022; Focus; Besuch in den USA: Habeck sieht Deutschland in einer „dienenden Führungsrolle“; https://www.focus.de/politik/deutschland/besuch-in-den-usa-habeck-sieht-deutschland-in-einer-dienenden-fuehrungsrolle_id_61552626.html

(14) November 2024; Bundesamt für Verfassungsschutz; Gefährdung der Bundestagswahl durch unzulässige ausländische Einflussnahme; https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/hintergruende/DE/spionage-und-proliferationsabwehr/gefaehrdung-der-bundestagswahl-2025-durch-unzulaessige-auslaendische-einflussnahme.html; Man beachte den Titel des Dokuments: „unzulässige ausländische Einflussnahme“. Das lässt darauf schließen, dass man beim BfV auch „zulässige ausländische Einflussnahme“ kennt. Was zulässig und was unzulässig ist, entscheidet wer?

(15) April 2025; Bundesamt für Verfassungsschutz; Gefährdungen durch russische Spionage, Sabotage und Desinformation; https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/hintergruende/DE/spionage-und-proliferationsabwehr/gefaehrdung-russische-spionage-sabotage-desinformation.html

(16) 30.04.2021; Verfassungsschutz Baden-Württemberg; Reaktion von „Querdenken“ auf die Beobachtung durch den Verfassungsschutz; https://www.verfassungsschutz-bw.de/,Lde/Reaktion+von+_Querdenken_+auf+die+Beobachtung+durch+den+Verfassungsschutz

(17, 17i) 28.04.2021; Deutsche Welle; „Querdenker“ nun bundesweit im Visier; https://www.dw.com/de/verfassungsschutz-nimmt-querdenker-bundesweit-ins-visier/a-57359394

(b1) GFF, Gesellschaft für Freiheitsrechte, AfD, Kampagne, Soros; 12.05.2025; https://freiheitsrechte.org/; Titelseite, Bildschirmschnappschuss

(Titelbild) GFF, Gesellschaft für Freiheitsrechte, Webportal; 08.05.2025; https://freiheitsrechte.org/