Instrumentalisiertes US-Rechtswesen

Wenn es hart auf hart kommt, dann versucht Macht und Herrschaft, sich das Recht anzueignen.

Machtbewusste werden sich dem Recht nur dann beugen, wenn sie sich selbst in der Sache machtlos sehen. Kein Individuum mit Machtanspruch wird sich einem Gesetz einfach unterwerfen. Im mildesten Fall wird es das Gesetz in seinem Sinne maximal auszunutzen versuchen. Der Schritt zum Missbrauch ist ein kleiner. Für die Ausnutzung des Rechtssystems, um politische Opponenten zu bekämpfen, hat sich in den USA der Begriff Lawfare eingebürgert.

Das höchste Gericht der USA

Lawfare meint den strategischen Einsatz von Rechtsmitteln bis hin zur Anstrengung von Gerichtsverfahren, um einen politischen Gegner einzuschüchtern beziehungsweise dessen politische Tätigkeit zu hintertreiben (1). Mit dieser Methode hat man in den letzten neun Jahren erbittert Donald Trump und dessen Umfeld bekämpft.

Der höchste Richter der USA (Chief Justice of the United States) ist aktuell John G. Roberts. Er hat dieses Amt inzwischen zwei Jahrzehnte lang inne, seit er 2005 vom damaligen US-Präsidenten George W. Bush in dieses Amt gebracht wurde (2). Diese lange Amtszeit wird verständlicher, wenn wir uns kurz mit der Art und Weise befassen, die für die Zusammensetzung des Obersten Gerichtshofes der USA — im Englischen Supreme Court Of The United States, kurz SCOTUS — relevant ist.

Der Oberste Gerichtshof setzt sich aus neun Richtern zusammen. Jeder dieser Richter wird direkt vom amtierenden US-Präsidenten für das Amt nominiert — und zwar auf Lebenszeit! Wobei der US-Senat der Nominierung mehrheitlich zustimmen muss. Diese ungewöhnlich anmutende Praxis könnte im Sinne einer unabhängigen Richterschaft eingeführt worden sein. Einzig ein Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) und natürlich die eigene Entscheidung kann zum Rücktritt eines Richters führen. Zum Obersten Richter (Chief Justice) des SCOTUS gesellen sich acht Beigeordnete Richter (Associate Justices). Unabhängigkeit der US-Justiz hin oder her: Jeder US-Präsident hatte selbstverständlich politische Gründe für die Ernennung eines Richters. Schauen wir uns einmal die aktuelle Besetzung des SCOTUS an (t1):

Im „wertewestlichen“, öffentlichen Informationsraum läuft auf der US-amerikanischen Bühne seit nunmehr einem Jahrzehnt das Theaterstück „Einer gegen alle“. Der Eine ist Donald Trump und für alle steht die „westliche Wertegemeinschaft“. Setzen wir voraus, dass der Oberste Gerichtshof der USA sich aus Mitgliedern zusammensetzt, die sehr wohl Machtinteressen vertreten, dann können wir annehmen, dass ein Donald Trump und seine Regierung über schlechte Karten im Machtkampf verfügen. Natürlich können wir das nur dann einsehen, wenn wir wissen, wie der SCOTUS Einfluss auf Entscheidungen des POTUS — des Präsidenten der USA, im Englischen President Of The United States — ausüben kann. Bevor wir uns jedoch letztlich wieder dem SCOTUS zuwenden, gilt es einen großen Bogen zu schlagen.

Die Rechte des US-Präsidenten sind weitreichend. Er kann selbst eine bestimmte Art von Gesetzen beschließen, ohne dafür eine Zustimmung aus Repräsentantenhaus und Senat einholen zu müssen. Wir sprechen von den sogenannten Executive Orders, von unmittelbar rechtswirksamen und damit auszuführenden Anweisungen (Durchführungsverordnungen) des Präsidenten. Natürlich muss sich der Präsident dabei an die geltende Verfassung der USA halten. Darüber haben in erster Linie er und seine Administration und darüber hinaus als juristische Instanz der Oberste Gerichtshof zu wachen. Executive Orders sind ein Kernelement von US-Präsidentschaften. Jeder US-Präsident erlässt zu Beginn seiner Amtszeit Dutzende davon.

Am 22. März des Jahres richtete US-Präsident Trump ein Memorandum (Denkschrift), nein, nicht direkt an den Obersten Gerichtshof, sondern an den Attorney General und die Heimatschutzbehörde (Homeland Security). Bezüglich des Attorney General in den USA ist folgendes zu berücksichtigen: Der Attorney General ist nicht der Judikative, sondern der Exekutive zuzuordnen. Er steht dem US-Justizministerium vor und ist gleichzeitig als Generalbundesanwalt der höchste Anwalt in den USA. Das ist wichtig, um Trumps Memorandum (siehe unten) zu verstehen.

Lawfare auf der Anklagebank

Das Memorandum Trumps sei hier nun in Gänze vorgestellt:

„Gegenstand: Verhinderung von Missbräuchen des Rechtssystems und des Bundesgerichts

Rechtsanwälte und Anwaltskanzleien, die Handlungen begehen, die gegen die Gesetze der Vereinigten Staaten oder die Regeln für das Verhalten von Anwälten verstoßen, müssen effizient und effektiv zur Rechenschaft gezogen werden. Die Rechenschaftspflicht ist besonders wichtig, wenn das Fehlverhalten von Anwälten und Anwaltskanzleien unsere nationale Sicherheit, die innere Sicherheit, die öffentliche Sicherheit oder die Integrität von Wahlen gefährdet.

Aktuelle Beispiele für grob unethisches Fehlverhalten sind leider nur allzu häufig. So war beispielsweise im Jahr 2016 Marc Elias, Gründer und Vorsitzender der Elias Law Group LLP, maßgeblich an der Erstellung eines gefälschten »Dossiers« durch einen ausländischen Staatsbürger beteiligt, das den Strafverfolgungsbehörden des Bundes eine betrügerische Grundlage für die Untersuchung eines Präsidentschaftskandidaten bieten sollte, um das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen zu ändern. Elias versuchte auch absichtlich, die Rolle seiner Mandantin — der gescheiterten Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton — in dem Dossier zu verschleiern.

Das Einwanderungssystem — in dem grassierender Betrug und unbegründete Ansprüche die verfassungsmäßigen und rechtmäßigen Grundlagen verdrängt haben, auf denen der Präsident seine Kernbefugnisse gemäß Artikel II der Verfassung der Vereinigten Staaten ausübt — ist ebenfalls voll von Beispielen für skrupelloses Verhalten von Anwälten und Anwaltskanzleien. Zum Beispiel raten die Einwanderungsanwälte und die mächtigen Pro-Bono-Kanzleien ihren Mandanten häufig, ihre Vergangenheit zu verschweigen oder über ihre Umstände zu lügen, wenn sie ihre Asylanträge stellen, um die Einwanderungspolitik zu umgehen, die zum Schutz unserer nationalen Sicherheit erlassen wurde, und die Einwanderungsbehörden und Gerichte zu täuschen, damit ihnen unverdiente Erleichterungen gewährt werden.

Die Beschaffung der erforderlichen Informationen zur Widerlegung dieser betrügerischen Behauptungen stellt eine enorme Belastung für die Bundesregierung dar. Und dieser Betrug untergräbt wiederum die Integrität unserer Einwanderungsgesetze und der Anwaltschaft im Allgemeinen — ganz zu schweigen von den unbestreitbaren, tragischen Folgen der daraus resultierenden illegalen Masseneinwanderung, sei es in Form abscheulicher Verbrechen gegen unschuldige Opfer wie Laken Riley, Jocelyn Nungaray oder Rachel Morin oder in Form der enormen Belastung der für Amerikaner bestimmten Steuergelder.

Die Federal Rule of Civil Procedure 11 verbietet Anwälten bestimmte unethische Verhaltensweisen vor Bundesgerichten. Anwälte dürfen keine Rechtsdokumente »zu unzulässigen Zwecken« einreichen, einschließlich »um zu schikanieren, unnötige Verzögerungen zu verursachen oder die Kosten für Rechtsstreitigkeiten unnötig zu erhöhen«. FRCP 11(b)(1).

Anwälte müssen sicherstellen, dass rechtliche Argumente »durch geltendes Recht oder durch ein nicht unseriöses Argument für die Erweiterung, Änderung oder Aufhebung geltenden Rechts oder für die Einführung neuen Rechts gerechtfertigt sind«. FRCP 11(b)(2).

Und Anwälte müssen sicherstellen, dass ihre Aussagen über Tatsachen »vernünftigerweise auf« Beweisen oder der Überzeugung beruhen, dass solche Beweise tatsächlich existieren. FRCP 11(b)(3)-(b)(4).

Wenn gegen diese Vorschriften verstoßen wird, sind die gegnerischen Parteien berechtigt, einen Antrag auf Sanktionen zu stellen. FRCP 11(c). Der Text der Vorschrift befasst sich speziell mit Sanktionen für Anwälte und ihre Kanzleien sowie für widerspenstige Parteien und sieht diese vor, da Anwälte die feierliche Verpflichtung haben, die Rechtsstaatlichkeit zu respektieren und das Rechtssystem unserer Nation integer zu wahren.

Darüber hinaus besagt Regel 3.1 der Musterregeln für die Berufsausübung: »Ein Anwalt darf ein Verfahren nur dann einleiten oder verteidigen oder einen darin enthaltenen Sachverhalt nur dann geltend machen oder bestreiten, wenn dafür eine nicht leichtfertige rechtliche und tatsächliche Grundlage besteht, wozu auch ein gutgläubiges Argument für eine Erweiterung, Änderung oder Aufhebung des geltenden Rechts gehört.«

Leider haben viel zu viele Anwälte und Anwaltskanzleien diese Anforderungen lange ignoriert, wenn sie gegen die Bundesregierung prozessierten oder unbegründete parteiische Angriffe verfolgten. Um diesen Bedenken Rechnung zu tragen, weise ich den Minister für Justiz hiermit an, Sanktionen gegen Anwälte und Anwaltskanzleien zu verhängen, die leichtfertige, unangemessene und schikanöse Rechtsstreitigkeiten gegen die Vereinigten Staaten oder in Angelegenheiten vor Exekutivabteilungen und -behörden der Vereinigten Staaten führen.

Ich weise den Minister für Justiz und den Minister für innere Sicherheit außerdem an, der Durchsetzung ihrer jeweiligen Vorschriften über das Verhalten und die Disziplin von Anwälten Vorrang einzuräumen. Siehe z. B. 8 C.F.R. 292.1 ff.; 8 C.F.R. 1003.101 ff.; 8 C.F.R. 1292.19.

Ich weise den Minister für Justiz ferner an, alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um gegen jeden Anwalt, dessen Verhalten vor einem Bundesgericht oder vor einer Behörde der Bundesregierung gegen die Regeln für professionelles Verhalten zu verstoßen scheint, ein Disziplinarverfahren einzuleiten, einschließlich der Regeln für begründete Ansprüche und Streitigkeiten, insbesondere in Fällen, die die nationale Sicherheit, die innere Sicherheit, die öffentliche Sicherheit oder die Integrität von Wahlen betreffen. Bei der Einhaltung dieser Richtlinie berücksichtigt der Minister für Justiz die ethischen Pflichten, die Anwaltskanzleien bei der Betreuung von Rechtsreferendaren haben, einschließlich der Zurechnung des ethischen Fehlverhaltens von Rechtsreferendaren zu Partnern oder der Anwaltskanzlei, wenn dies angemessen ist.

Ich weise den Minister für Justiz ferner an, dass er, wenn er feststellt, dass das Verhalten eines Anwalts oder einer Anwaltskanzlei in einem Rechtsstreit gegen die Bundesregierung die Einleitung von Sanktionen oder anderen Disziplinarmaßnahmen rechtfertigt, in Absprache mit einem zuständigen leitenden Beamten dem Präsidenten über den Assistenten des Präsidenten für Innenpolitik zusätzliche Schritte empfiehlt, die ergriffen werden können, einschließlich der Neubewertung der Sicherheitsüberprüfungen des

Anwalts oder der Kündigung eines Bundesvertrags, für den der betreffende Anwalt oder die betreffende Anwaltskanzlei mit der Erbringung von Dienstleistungen beauftragt wurde.

Ich weise den Minister für Justiz ferner an, in Absprache mit allen zuständigen leitenden Beamten das Verhalten von Anwälten oder deren Anwaltskanzleien in Rechtsstreitigkeiten gegen die Bundesregierung in den letzten acht Jahren zu überprüfen. Wenn der Minister für Justiz ein Fehlverhalten feststellt, das zusätzliche Maßnahmen rechtfertigen könnte, wie z. B. die Einreichung eines unseriösen Rechtsstreits oder betrügerische Praktiken, wird der Minister für Justiz angewiesen, dem Präsidenten über den Assistenten des Präsidenten für Innenpolitik zusätzliche Schritte zu empfehlen, die ergriffen werden können, einschließlich der Neubewertung der Sicherheitsüberprüfungen des Anwalts, der Kündigung von Verträgen, für die der betreffende Anwalt oder die betreffende Anwaltskanzlei mit der Erbringung von Dienstleistungen beauftragt wurde, oder anderer geeigneter Maßnahmen.

Anwaltskanzleien und einzelne Anwälte haben eine große Macht und die Pflicht, der Rechtsstaatlichkeit, der Gerechtigkeit und der Ordnung zu dienen. Der Minister für Justiz und der Rechtsberater des Präsidenten erstatten dem Präsidenten regelmäßig Bericht über die Verbesserungen, die Kanzleien vornehmen, um diese hoffnungsvolle Vision zu verwirklichen.“ (3)

Um es vorab zusammenzufassen: Was der US-Präsident mit diesem Memorandum aufs Korn nimmt, ist genau das — Lawfare.

Dabei geht Trump streng nach der US-Verfassung vor. Er hat seine eigenen Ministerien, für die er als Präsident Verantwortung trägt, angewiesen, juristische Klagen gegen Bundesbehörden streng nach den gesetzlichen Vorschriften zu behandeln. Der Missbrauch des Klageweges durch korrupte Anwälte, im Zusammenspiel mit finanziell bestens ausgerüsteten Einzelpersonen beziehungsweise Nichtregierungsorganisationen, soll drastisch eingeschränkt werden. Das dürfen wir natürlich auch gern als Disziplinierungsmaßnahme, als Warnung an seine Gegner im Beamtenapparat der Ministerien verstehen, welche in Trumps erster Amtszeit systematisch dessen Arbeit sabotierten und wohl auch jetzt nicht ganz untätig sind.

Außerdem nennt Trump im Memorandum gleich am Anfang eine Anwaltskanzlei direkt mit ihrem Namen, und durchaus damit im Zusammenhang steht Trumps Aufforderung an den Justizminister, „das Verhalten von Anwälten oder deren Anwaltskanzleien in Rechtsstreitigkeiten gegen die Bundesregierung in den letzten acht Jahren zu überprüfen“.

Die Elias Law Group LLP und Perkins Coie

Noch einmal: Mit diesem Memorandum greift Trump nicht in die Belange der Judikative, des Obersten Gerichtshofes, ein. Er kümmert sich stattdessen, salopp ausgedrückt, um seinen eigenen Laden. Und das sind die US-Ministerien und deren Behörden.

Die Elias Law Group gibt es erst seit dem Jahre 2021. Wenig überraschend heißt ihr Gründer Marc Elias (4). Bereits ein Jahr nach Gründung vertrat seine Kanzlei 950 Klienten, davon 150 Kandidaten für den Senat und das Repräsentantenhaus aus den Reihen der Demokratischen Partei (5). Bevor Marc Elias seine eigene, danach überraschend rasch anwachsende Kanzlei gründete, war er führender Wahlrechtsanwalt bei Perkins Coie. Hängt das Eine mit dem Anderen zusammen? Aber sicher.

Perkins Coie ist ein Riese unter den Anwaltskanzleien. In 19 Büros — verteilt über die USA, China und Taiwan — beschäftigt das Unternehmen mehr als 1.000 Anwälte. Die illustre Liste der Kunden enthält Namen wie Boeing, Microsoft, Starbucks, Amazon, Google, Facebook und weitere. Und dann sind da noch Millionenspenden der Open Society Foundations von George Soros (6). Der Jahresumsatz beträgt inzwischen annähernd 800 Millionen US-Dollar (7).

Nun aber ist den Mitarbeitern von Perkins Coie der Zutritt zu allen US-Bundesgebäuden untersagt worden. Die Behörden stellen außerdem keine ehemaligen Mitarbeiter von Perkins Coie mehr ein (8, 9) — warum? Wie der Abkömmling Elias Law Group bewegt sich auch Perkins Coie im Sumpf der Demokratischen Partei. Allein im US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 strich die Kanzlei 26 Millionen US-Dollar an Tantiemen ein, um hunderte Nichtregierungsorganisationen, die den Demokraten nahestehen, anwaltlich im Wahlkampf zu vertreten. Dieses Geld kam vor allem vom DNC, dem Democratic National Committee (10).

Das DNC lässt sich auch als Kampagnenorganisation der Demokratischen Partei verstehen (11). Damit fallen auch Wahlkampfaktivitäten in dessen Aufgabenbereich — auch schmutzige Wahlkampfaktivitäten. Marc Elias war bei Perkins Coie sozusagen der Chefjurist (General Counsel) für die Präsidentschaftskampagne von Hillary Clinton 2016 (7i). Die hatte ein großes Problem und das Problem hatte einen Namen: Donald Trump. Damit durfte sich der Anwalt Marc Elias der delikaten Aufgabe zuwenden, Material zur Diskreditierung des politischen Emporkömmlings zu beschaffen. Zu den fünf Millionen US-Dollar, die Perkins Coie direkt von Soros bezog, kamen weitere Millionen des „Philanthropen“ indirekt über den DNC. Den hatte der Soros-Clan mit immerhin mehr als zehn Millionen US-Dollar gefüttert (12).

Auf der Suche nach Futter für ihre schmutzige Lawfare-Kampagne wurden Perkins Coie und Marc Elias im April 2016 mit der Firma Fusion GPS geködert und diese zur Beschaffung geeigneter Informationen engagiert (8i).

„Berichten zufolge beauftragte Fusion GPS den ehemaligen britischen Spion Christopher Steele mit der Durchführung der Nachforschungen, nachdem sie von der Anwaltskanzlei angeheuert worden war. […] »Herr Steele erstellte eine Reihe von Memos, die eine breit angelegte Verschwörung zwischen der Trump-Kampagne und der russischen Regierung behaupteten, um die Wahl 2016 zum Schaden von Herrn Trump zu beeinflussen.«“ (13)

Der geneigte Leser ist sich darüber im Klaren: Einmal Agent, immer Agent. Mit Christopher Steele bekam Marc Elias also einen Agenten des britischen Geheimdienstes MI6 vor die Nase gesetzt. Dieser MI6-Agent — da können wir sicher sein — lief auch nicht zufällig dem privaten Nachrichtenbüro Fusion GPS über den Weg. Als es 2016 darum ging, Trump als damals ernsthaft wahrgenommenen Störfaktor für den Tiefen Staat auszuschalten, durfte man so wenig wie möglich dem Zufall überlassen.

Das Steele-Dossier

Christopher Steele war bis 2009 langjähriger MI6-Agent im Range eines Offiziers. Gleich nach seinem Ausscheiden aus dem offiziellen Dienst gründete er die Firma Orbis Business Intelligence, ein privates Nachrichtenbüro. Steele ist ein Mann für den tiefsten Sumpf des britischen Geheimdienstunwesens, er ist Spezialist für Giftgasangelegenheiten. Aber gehen wir auch hier der Reihe nach.

Das von Soros gepamperte Wahlkampfteam der Demokraten, das DNC, suchte nach Schmutzigem über Donald Trump. Denn die Wahlprognosen für Hillary Clinton sahen düster aus. Das mit dem DNC vernetzte, von ihm bezahlte und ebenfalls von Soros gepamperte Anwaltsimperium Perkins Coie war bereit, die Drecksarbeit zu übernehmen. Allein das gegebene politische Ziel weist uns darauf hin, dass sich hier Anwälte benutzen ließen, statt ihrer eigentlichen Aufgabe nachzugehen. Um das schmutzige Material zu bekommen, zahlte Perkins Coie immerhin eine Million US-Dollar an Fusion GPS (14).

Wenn er nicht schon zuvor bestand, so wurde er spätestens im Jahre 2016 hergestellt: der Kontakt zum britischen Geheimdienst MI6. Der MI6 ist für die USA ein ausländischer Geheimdienst, ein ausländischer Nachrichtendienst. Ob Freund oder Feind spielt keine Rolle. Der MI6 sollte nun — ein weiteres Mal? — als ausländischer Nachrichtendienst auf politische Prozesse in den USA Einfluss nehmen. Seine Desinformationen sollten bestimmte politische Kräfte in den USA fördern, während sie andere diskreditierten. Und das taten sie dann auch.

Wedelte da der Schwanz mit dem Hund? Oder war es umgekehrt? Oder ist das Gleichnis gar nicht anwendbar? Weil da nämlich Macht eben nicht nur in Washington ausgeübt wird. Christopher Steele besorgte jedenfalls für Fusion GPS, und damit für Marc Elias und Perkins Coie, und damit für den DNC und Hillary Clinton, angeblich kompromittierendes Material über Donald Trump. Das sah dann in etwa so aus:

„Die Memos enthielten auch unbelegte Berichte über Begegnungen zwischen Herrn Trump und russischen Prostituierten sowie über Immobiliengeschäfte, die als Bestechungsgelder gedacht waren.“ (13i)

„Unbelegte Berichte“ bedeutet was? Richtig, das ist Desinformation in Reinstform. Desinformation ist wichtig, um die öffentliche Meinung zu manipulieren, um den Informationsraum zu beherrschen. Nach dem Motto „Haltet den Dieb“ wurde also Russland Desinformation und politische Einflussnahme auf den US-Präsidentschaftswahlkampf vorgeworfen. Das, was man höchstselbst aktiv betrieb. Dem sedierten Publikum fiel das nicht auf.

Das kompromittierende Material war dies nicht in der Sache. Aber wie es so schön heißt: Ein bisschen Dreck bleibt immer hängen. Trump wurde durch die Gleichstrommedien in Übersee und dem EU-Europa dermaßen mit Dreck beworfen, dass recht viel hängen blieb. Wenn wir uns den Dreck anschauen, den Steele „besorgte“, dann bekommen wir einen guten Einblick, wie der MI6 ganz prinzipiell arbeitet. Außerdem erschließt sich uns rasch, an wen dieses Steele-Dossier tatsächlich adressiert war. Das Folgende sei daraus beispielhaft zitiert:

„Trumps Zusammenarbeit mit den russischen Behörden hatte jedoch noch andere Aspekte. Ein Aspekt, der für sie Früchte trug, bestand darin, Trumps persönliche Obsessionen und sexuelle Perversionen auszunutzen, um an geeignetes »kompromittierendes Material« über ihn zu gelangen. Quelle D zufolge hat Trump in Moskau, wo er anwesend war, unter anderem die Präsidentensuite des Ritz Carlton Hotels gemietet, von der er wusste, dass Präsident Obama und Frau Obama (die er hasste) dort auf einer ihrer offiziellen Reisen nach Russland übernachtet hatten, und das Bett, in dem sie geschlafen hatten, mit einer Reihe von Prostituierten besudelt, die vor ihm eine »Natursekt-Show« (Urinieren) aufführten. Es war bekannt, dass das Hotel vom FSB kontrolliert wurde, mit Mikrofonen und Überwachungskameras in allen wichtigen Zimmern, um alles aufzuzeichnen, was sie wollten.“ (15)

Als Erstes: Der MI6 verrät uns hier, wie er selbst, er, der britische Geheimdienst, Menschen, zum Beispiel Politiker und Geschäftsleute, kompromittiert, um sie für seine Arbeit „zu gewinnen“. Es ist eine perfekte Projektion. Niedergeschrieben von einem, der ganz im MI6-Denken gefangen ist. Das, was der MI6 tut, ist, so schmutzig es im Einzelnen auch sein mag, notwendig und trotzdem immer gut, weil? Der vom Narrativ besessene britische Agent Christopher Steele sagt es uns:

„Die Realität zeigt, dass Russland, so wie es im Moment regiert wird, ein feindseliger Staat ist, der darauf aus ist, den Westen zu destabilisieren, und es ist schurkisch in der Art und Weise, wie es seine Geschäfte betreibt.“ (16)

Zweitens: Das Dossier und seine wirkmächtigen Desinformationen wurden über Monate hinweg kleckerweise in Medienkanäle — den zu den reichweitenstärksten Medien — geträufelt und blieben so permanent öffentliches Gesprächsthema. Das war der entscheidende Aspekt der Operation. Dafür musste ein Spannungsbogen aufgebaut werden, der bestimmte Klischees bedient — auch und gerade beim Publikum. Es musste emotional bedient werden. So emotional, dass sich das Publikum, das Wahlvolk, nicht bewusst werden würde, dass zum Beispiel Sexualität eine private Angelegenheit ist, die niemanden etwas angeht, solange sie nicht Menschen schadet.

Das Dritte ist die Konnotation: Das Dossier zeichnet Bilder, die nicht in einen Sachbericht gehören, so zum Beispiel „Trumps persönliche Obsessionen und sexuelle Perversionen“ und „Präsident Obama und Frau Obama (die er hasste)“. Der Bericht sucht Glaubwürdigkeit mehrfach über solche „Erläuterungen“ zu erreichen, über ein dem Spin des Berichts gerecht werdendes holzschnittartig gezeichnetes, psychosoziales Profil des Donald Trump. Dieses Dossier sollte die Massen erreichen. Es war schlicht und einfach in die große Politik- und Medienblase lanciert worden, um politische Prozesse zu steuern. Dieses Dreckes nahm sich eine der größten und einflussreichsten, mit den US-Demokraten liierten Anwaltskanzleien der USA an. Ja, es ist nachvollziehbar, dass ein Donald Trump jetzt nachtragend ist. Aber das allein ist hier überhaupt nicht der Punkt.

Das Steele-Dossier ist Kern einer Operation des global operierenden Tiefen Staates und außerdem ist es eine Operation der britischen Filiale des Tiefen Staates. Um die Glaubwürdigkeit des Pamphlets in der Öffentlichkeit zu erhöhen, wurden die üblichen gruppenpsychologischen Werkzeuge eingesetzt. So versicherte Andrew Wood, früher britischer Botschafter in Moskau, bei einem Treffen mit US-Senator John McCain am 18. November 2016, dass er Christopher Steele kenne „und aus meiner Sicht ist er sehr professionell und gründlich in dem, was er tut“ (17). Davon können wir ausgehen. Damit ist aber nicht gemeint, was Wood ausdrücken wollte und was Steele vorgab, zu tun.

Das Steele-Dossier war Teil einer geheimdienstlichen Operation, die, wie so oft, gleichzeitig eine psychologische Operation war. Die Vorwürfe waren ohne jede Substanz, die Implikationen für Trumps Präsidentschaft umso schwerwiegender. Im sogenannten Durham-Report lesen wir:

„Wie nachstehend ausführlicher erörtert, war das FBI trotz enormen Aufwandes nicht in der Lage, eine einzige inhaltliche Behauptung in den Steele-Berichten zu bestätigen.“ (18)

Ja, das FBI: Das ist eine exekutive Bundesbehörde der USA, die selbstredend ebenfalls dem US-Präsidenten unterstellt ist. Diese Behörde nahm sich also des Pamphlets eines ausländischen Agenten, des MI6-Mannes Christopher Steele, an und scheute fortan keine Aufwände, um die Arbeit des gewählten, eigenen Dienstherrn zu sabotieren (19).

Dieses berüchtigte Dokument führte dazu, dass illegale FISA-Haftbefehle für ehemalige Mitarbeiter der Trump-Kampagne wie Carter Page ausgestellt und Politiker wie Paul Manaford aus dem Amt gedrängt wurden. Später wurde aufgedeckt, dass diese Haftbefehle von korrupten Beamten des Justizministeriums unterstützt wurden, die entlastendes Beweismaterial unterdrückten. Dies hätte dazu führen können, dass das FISA-Gericht den Überwachungsbefehl abgelehnt hätte. In anderen Fällen wurden von Beamten des Justizministeriums regelrecht Beweise fabriziert, um diese Haftbefehle wegen Spionage umzusetzen (a1, 20).

Das FBI wusste, dass es sich beim Steele-Dossier um die Komponente eines von der Clinton-Kampagne finanzierten „Oppositionsforschungsprojektes“ handelte, und führte ungeachtet dessen unter dem Codenamen  „Crossfire Hurricane“ seine Schnüffelaktion gegen Donald Trump und dessen Mitarbeiter weiter.

Britische Muster und Steeles Quellen

Eine Korrelation sei erwähnt. Christopher Steele verließ im Jahre 2009 die MI6-Zentrale und gründete gemeinsam mit dem ehemaligen Agenten Christopher Burrow die Nachrichtenagentur Orbis Business Intelligence (21). Bis 2018 setzte das Unternehmen opulente 20 Millionen US-Dollar um (22).

Gleiches tat ein Journalist der renommierten US-Tageszeitung Wall Street Journal. Das war Glenn Simpson. Seine Nachrichten sammelnde und verkaufende Firma nannte er Fusion GPS (23). Und es stellt sich heraus, dass Simpson und Steele sich nicht nur lange vor dem Jahre 2016 kennengelernt hatten, sondern auch beide schon länger über Kontakte zum FBI verfügten (23i). So bilden sich informelle Netzwerke, und so zeigt sich auch der Sumpf der Geheimdienste und außerdem, wie sich Nachrichtenleute aus den Medien von Geheimdiensten korrumpieren lassen. Folgerichtig aktivierte Fusion GPS einfach seinen britischen Geheimdienstkontakt, als es dessen Auftraggeber als erforderlich ansahen.

Der zwei Jahre nach „Crossfire Hurrican“ angeblich von „den Russen“ im englischen Salisbury vergiftete ehemalige Agent Sergej Skripal hatte übrigens Kontakt zu einem Sicherheitsberater der Firma von Christopher Steele (24). Übrigens ist Skripal inzwischen, nun ja, einfach weg, vielleicht nicht tot, aber seit nunmehr sechs Jahren auch nicht in der Lage, etwas über die Wahrheit hinter seiner Vergiftung zu verraten. Das mit Gift und Giftgas kommt einem irgendwie bekannt vor. Steckt dahinter möglicherweise die Methode: „Andern Menschen schieb ich zu, was ich selber gerne tu“ (25)? Spontan kommt dem Autor ein weiterer ehemaliger und inzwischen unter mysteriösen Umständen verstorbener britischer Geheimagent in den Sinn: James Le Mesurier und „seine“ Weißhelme (26). Diese Weißhelme haben in Syrien ebenfalls intensiv das britische Skript vom Giftgas bei „den Bösen“ zelebriert.

Ein Schelm, wer vor allem den britischen Geheimdienst hinter solchen Inszenierungen vermutet, oder? Steeles Orbis ist eine private MI6-Ausgründung, und nichts anderes. Christopher Steele, dessen Orbis-Mitarbeiter zufällig in Salisbury geortet wurden, als „die Russen“ angeblich einen Giftgasanschlag durchführten, hat Erfahrung in giftigen Dingen:

„Und dann gaben zwei FSB-Attentäter ein radioaktives Gift in den Tee von Alexander Litwinenko, einem ehemaligen FSB-Offizier, der zum in London lebenden Dissidenten wurde. Es war eine kühne Operation und ein Zeichen für die kommenden Dinge. Der MI6 hat Steele ausgewählt, um Nachforschungen anzustellen. Ein Grund dafür war, dass er emotional nicht in den Fall involviert war, im Gegensatz zu einigen seiner Kollegen, die das Opfer gekannt hatten. Er kam schnell zu dem Schluss, dass der russische Staat die Hinrichtung inszeniert hatte.“ (23ii)

Die Berichte des formal ehemaligen britischen Agenten Christopher Steele lassen sich ohne weiteres als manipulierende Desinformation des Tiefen Staates interpretieren. Gerichtet nicht nur an die Medien, sondern auch und gerade an führende Politiker der USA:

„Zwischen 2014 und 2016 verfasste Steele mehr als 100 Berichte über Russland und die Ukraine. Diese wurden für einen Privatkunden geschrieben, aber innerhalb des US-Außenministeriums weit verbreitet und an Außenminister John Kerry und die stellvertretende Außenministerin Victoria Nuland geschickt, die für die Reaktion der USA auf Putins Annexion der Krim und die verdeckte Invasion der Ostukraine verantwortlich war. Viele von Steeles geheimen Quellen waren dieselben Leute, die später Informationen über Trump lieferten.” (23iii)

Nun, was waren das für Leute?

Glaubwürdige Quellen?

Es hat sich herausgestellt, dass die Primärquelle des Christopher Steele ein inzwischen 48-jähriger Russe ist (27). Dieser Russe war in den Jahren zuvor systematisch als Agent aufgebaut worden. Freilich nicht mit einer offiziellen Anstellung bei der CIA oder beim MI6. Irgendwann wird ihm allerdings ganz sicher bewusst geworden sein, dass er in die Rolle eines Agenten hineingewachsen, hineingezogen worden war. Inwieweit Igor Danchenko dazu „bewegt“ wurde, lassen wir außen vor. Er besitzt seit vielen Jahren ein Dauerarbeitsvisum für die USA — was man schnell auch wieder verlieren kann (28). Aber wir verstehen somit besser, warum Danchenko bereits vor seiner Rolle als „Kronzeuge russischer Einflussnahme“ bei Steeles Firma Orbis Business Intelligence angestellt worden war (29).

Er hatte zwischen 2005 und 2010 fünf Jahre für die äußerst einflussreiche US-Denkfabrik Brookings Institution gearbeitet. Dort arbeitete er zeitweise eng mit Fiona Hill zusammen (30). Damals war die gebürtige Britin Hill unter anderem Mitglied des Nationalen Sicherheitsrates der USA (NSC) (31). Viel interessanter aber ist, dass Fiona Hill 2017 von Trump in seiner ersten Präsidentschaft erneut in den Nationalen Sicherheitsrat berufen wurde. Von dem sie zwei Jahre später zurücktrat, um vor dem Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses gegen ihren Präsidenten aussagen zu können.

Was genau sie dort erzählte, ist nicht bekannt. Aber ist es nicht faszinierend, dass diese hochrangige, gut vernetzte Politikerin einen heißen Draht zu Christopher Steeles Primärquelle hat? Einer Primärquelle, die sich auch als ziemlich unglaubwürdig erwiesen hat (28i, 29i). Wie zufällig dürfte wohl die Zuführung von Igor Danchenko zu Steele gewesen sein? Es passt einfach zu gut, wenn man erfährt, dass Fiona Hill nicht nur über die US-, sondern nach wie vor auch die britische Staatsbürgerschaft verfügt (32). Wessen Interessen könnte Hill vertreten: die der USA, britische Interessen oder Interessen, die weder die der USA noch die Großbritanniens sind?

Igor Danchenko hat getan, was er tun konnte, um im gelobten Land zu verbleiben und Geld zu verdienen. Er bekommt als Analyst Zugang zu den Massenmedien (33). Und für den Tiefen Staat wird er bei Bedarf sicher auch für besondere Aufgaben in Wartestellung gehalten. Immerhin wurde er 2017 vom FBI als vertraulicher und selbstredend bezahlter Agent eingestellt (34).

Von den Anwälten zu den Richtern

Kehren wir zurück in die Gegenwart. Wir wissen jetzt, warum damals dass Steele-Dossier in die Öffentlichkeit gedrückt wurde. Die Beteiligten wussten, dass die enthaltenen Vorwürfe substanzlos waren. Nein, es ging um die Manipulation von Öffentlichkeit und Politikern. Es ging darum, eine Stimmung herbeizuführen, die Trump vom Amt des US-Präsidenten fernhalten oder eben später wieder aus dem Amt drängen würde. Die gut mit Aufträgen versorgten Anwälte von Perkins Coie waren korrumpierbar. Nicht nur im speziellen Fall, sondern auch ganz allgemein, denn Hunderte von gut zahlenden Klienten im Dunstfeld der Demokratischen Partei galt es, bei der Stange zu halten.

In Bezug auf das Steele-Dossier gab es für die Gilde der Anwälte, außer der Beibringung von Material für eine Schmutzkampagne, nichts weiter zu tun. Ein eventuelles, anhängliches Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten sieht das US-Repräsentantenhaus als Kläger (Klage wird bei einfacher Mehrheit stattgegeben) und den US-Senat als Jury (Amtsenthebung bei Zweidrittel-Mehrheit). Das Verfahren selbst wird vom höchsten Richter des Landes, aktuell wäre das John G. Roberts (siehe ganz oben), geleitet (35).

Zu was können ein und dieselben Anwälte nun noch taugen? Nun, sie können zum Beispiel massiv die Arbeit der Administration behindern, in dem sie diese mit Klagen überziehen. Womit wir wieder beim zu Beginn angerissenen Thema wären. Trump hat nicht vergessen, dass gut aus Bundesmitteln versorgte Anwälte seine erste Präsidentschaft sabotierten, und er weiß, dass sie das nun wieder tun. Sie missbrauchen das Recht, gegen Unrecht zu klagen. Selbst dann, wenn Richter diese Klagen wegen ihrer rechtlichen Substanzlosigkeit und politischen Ausrichtung zurückweisen, bedeutet das einen erheblichen Aufwand für die Judikative. Das ist der Grund für Trumps Memorandum, die Aufforderung an das Justizministerium, das Treiben der Anwälte kritisch zu beäugen.

Der eingangs erwähnte Marc Elias reichte mittels seiner Anwälte Klagen in Ohio, Virginia, Wisconsin und North Carolina ein, um die dortigen Wahlgesetze anzufechten, welche eine Wahl auf der Basis von Wählerausweisen vorschreiben. Obwohl das eine eingängige Voraussetzung ist, um Wahlbetrug vorzubeugen (36). Wählerausweise verlangen eine Registrierung. Sie klären, dass der Wähler genau einmal wählt, auch, ob der Wähler wahlberechtigt ist. Dafür muss er legal im Land sein. Millionen sind es nicht. Sie sind es auch nicht nach dem 14. Zusatz der Verfassung der Vereinigten Staaten (37, 38). Die Soros-Millionen sind aber genau dafür in Laws Anwaltskanzlei und in die seines früheren Arbeitgebers geflossen, um eine geregelte Migration, die sich an die Verfassung hält, zu verhindern (6i, 12i).

Eine ganz andere Dimension von Lawfare ergibt sich, wenn Anwälte und Richter sozusagen gemeinsame Sache machen. Dass also nicht nur politisch motivierte Klagen zugelassen, sondern auch politisch motiviert „Recht gesprochen“ wird. Der Tiefe Staat ist machtbewusst. Dass Anwälte nicht ganz so unabhängig sind, wie es sein sollte, wurde hoffentlich deutlich. Sind Richter sozusagen bessere Menschen als Anwälte? Sind sie nicht. Das Bewusstsein bestimmt das Sein, aber das gilt auch umgekehrt. Wenn Richter vertrauliche Verhältnisse mit parteiischen Anwälten oder Ermittlern eingehen, dann ist die Gefahr einer Verstrickung groß (39, 40).

Norman Eisen

Norman Eisen war/ist beides: Ermittler und Anwalt. Aber er ist auch ein reichweitenstarker Publizist und Ideologe. Während er in der jüngeren Vergangenheit mit missionarischem Eifer gegen Trump ermittelte (41), prozessiert er nun gegen dessen Durchführungsverordnungen. Er ist ein typischer Lawfare-Aktivist. Unter dem früheren US-Präsidenten Barack Obama wurde er zum offiziellen Ethikbeauftragten ernannt. Darüber hinaus hat sich Eisen als überzeugter und hervorragend vernetzter Transatlantiker (42) um die „Demokratisierung der Ukraine“ — einem heute erzkorrupten und diktatorisch geführten Staat — „verdient“ gemacht:

„Außerdem ist er Ko-Vorsitzender der Transatlantic Democracy Working Group. In den zahlreichen detaillierten Berichten, die er über die Korruptionsbekämpfung in der Ukraine mitverfasst hat, gibt Eisen den wichtigsten Akteuren Empfehlungen, wie sie die Korruptionsbekämpfung und die demokratische Zukunft der Ukraine vorantreiben können.“ (43)

Norman Eisen hat einen guten Draht zum höchsten Richter der Vereinigten Staaten von Amerika. Während seiner Zeit als Botschafter in der Tschechischen Republik war John Roberts eine Woche lang sein Gast. Wenn ein aktivistischer Anwalt und gleichzeitig politisch klar ausgerichteter Aktivist sich über Tage hinweg auf tschechischem Boden mit dem höchsten US-Richter trifft und „gemeinsam an amerikanischen und europäischen Rechtsfragen arbeitet“, dann lauert da mindestens eines: ein Interessenkonflikt (44, 45).

Der Anwalt und Harvard-Absolvent Norman Eisen darf seine politischen Überzeugungen in so ziemlich allen großen US-Medien zu Gehör bringen. Er ist Senior Fellow bei Brookings (46), so wie Fiona Hill. Die weiter oben besprochene, früher mehrfach in den Nationalen Sicherheitsrat berufene, und mit der Primärquelle des MI6-Agenten Christopher Steele eng vertraute Fiona Hill (31i). Vor allem aber sind beide leidenschaftliche Gegner der Politik, welche die Trump-Administration vertritt. Außerdem gibt es da noch eine Verbindung: Eisen hat früher für die Anwaltskanzlei Zuckerman Spaeder gearbeitet:

„Weitere 148.000 USD wurden an die Anwaltskanzlei Zuckerman Spaeder gezahlt, die Fusion GPS in einer Reihe von Rechtsangelegenheiten im Zusammenhang mit dem Dossier vertreten hat.“ (47)

Das war 2017. Das Geld kam vom „The Democracy Integrity Project“ (TDIP). Das TDIP wurde von George Soros mitfinanziert. Fusion GPS — wir erinnern uns, was weiter oben zu Fusion GPS festgehalten wurde — war die Schnittstelle zum MI6-Agenten Christopher Steele. Auch die von Eisen mitgegründete Nichtregierungsorganisation (NRO) „Citizens for Responsibility and Ethics in Washington“ (CREW) wurde von den Open Society Foundations des George Soros bezuschusst. CREW hat mindestens 180 Klagen gegen Donald Trump angestrengt, von denen fast alle zurückgewiesen wurden (48).

Was die Sache mit Norman Eisen so brisant macht, liegt in der Tatsache begründet, dass wir es bei ihm mit einem Farbrevolutionär zu tun haben. Einem, der bereit ist, eine Farbrevolution auch im eigenen Land, also in den USA, anzuzetteln. Und im Grunde arbeitet er als Agent einer globalistischen Fraktion des Tiefen Staates daran schon seit Jahren! Aber das würde in dieser eh bereits sehr langen Abhandlung dann doch zu weit gehen (49, 50).

Fazit

Aktuell geht es bei der Lawfare, der juristischen Kriegsführung gegen Trump vor allem um Migration (51, 52). Dieser juristische Krieg wird von dutzenden NROs in den USA vorangetrieben. Diese NROs sind finanziell oft üppig ausgestattet, um Anwaltskanzleien wie Perkins Coie (siehe weiter oben) zu bezahlen (53), welche dann mit ihren politisch durchgesetzten Klagen Verordnungen der Regierung umgehen oder diese auf Eis zu legen suchen (54). Dabei bedienen sie sich juristischer Winkelzüge, und immer wieder zeigt sich, dass es dabei eben nicht um die Verteidigung des Rechtsstaates geht. Gegen diese Kanzleien geht Trumps Regierung nun vor (55).

„Das Repräsentantenhaus verabschiedete am Mittwoch [9. April] mehrheitlich parteiübergreifend ein Gesetz, das die Befugnis von Bundesbezirksrichtern, landesweite Anordnungen zu erlassen, einschränkt, womit die Republikaner auf mehrere Gerichtsurteile gegen die Trump-Administration reagieren.“ (56)

Die Finanzmittel, um mächtige Anwaltskanzleien bezahlen zu können, welche ihrerseits permanent Berufungsgerichte strapazieren, stammen oft von Philanthropen und zusätzlich aus öffentlichen Kassen. Vor allem letztere Finanzquellen drohen nun wegzubrechen. Vor allem hemmt dieses Trockenlegen von Geldquellen den Aktivismus diverser NROs, die sich beauftragt sehen, die globalistische Agenda („Kampf gegen Klimawandel“, „weltweite Unterstützung unabhängiger Medien“, „Diversität und Genderthemen“, „Freizügigkeit bei Migration“ usw.) voranzutreiben (57 bis 59).

An diesem Punkt wird zudem erneut offenbar, wie sich mit finanzieller Macht gepaarte Ideologie in politische Macht ummünzen lässt, wenn nur genug Opportunismus und Korruption im Spiel ist. Und in der Regel sind es nicht die „großen bösen Taten“, die schließlich das Monströse möglich machen. Nein, es sind die kleinen Kompromisse, um Ruhe zu haben, nicht anzuecken, den eigenen Wohlstand abzusichern. Teufelskreise dieser Art sind dermaßen in unseren Gesellschaften verwurzelt, dass wir realistischerweise von einer schnellen Abhilfe lieber nicht träumen sollten.

Bitte bleiben Sie schön aufmerksam, liebe Leser.

Anmerkungen und Quellen

(Allgemein) Dieser Artikel von Peds Ansichten ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung — Nicht kommerziell — Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen — insbesondere der deutlich sichtbaren Verlinkung zum Blog des Autors — kann er gern weiterverbreitet und vervielfältigt werden. Bei internen Verlinkungen auf weitere Artikel von Peds Ansichten finden Sie dort auch die externen Quellen, mit denen die Aussagen im aktuellen Text belegt werden. Letzte Bearbeitung: 16. April 2025.

(a1) FISA steht für Foreign Intelligence Surveillance Act, zu deutsch „Gesetz zur Überwachung in der Auslandsaufklärung“. Dieses Gesetz erlaubt bei begründetem Verdacht Festnahmen von US-Bürgern sowie Durchsuchungen und Beschlagnahmungen von US-Bürgern beziehungsweise deren Wohnungen.

(1) Collins; lawfare; https://www.collinsdictionary.com/us/dictionary/english/lawfare; abgerufen: 09.04.2025

(2) Supreme Court Of The United States; Current Members; https://www.supremecourt.gov/about/biographies.aspx; abgerufen: 09.04.2025

(3) 22.03.2025; The White House; Preventing Abuses of the Legal System and the Federal Court; https://www.whitehouse.gov/presidential-actions/2025/03/preventing-abuses-of-the-legal-system-and-the-federal-court/

(4) 12.09.2022; Elias Law Group; Our Team; https://web.archive.org/web/20220925090037/https://elias.law/team

(5) 21.12.2022; Politico; Jesús A. Rodriguez; Why Marc Elias Wants to ‚Babysit‘ the Republican Party; https://www.politico.com/news/magazine/2022/12/21/democrats-elias-elections-00073595

(6, 6i) 07.08.2016; Washington Post; Robert Barnes; The crusade of a Democratic superlawyer with multimillion-dollar backing; https://www.washingtonpost.com/politics/courts_law/the-crusade-of-a-democratic-super-lawyer-with-multimillion-dollar-backing/2016/08/07/2c1b408c-5a54-11e6-9767-f6c947fd0cb8_story.html

(7, 7i) Influence Watch; Perkins Coie; https://www.influencewatch.org/for-profit/perkins-coie/; abgerufen: 09.04.2025

(8, 8i) 07.03.2025; DAILY KOS; Bill Addis; Trump tries to eliminate the source of the Steele Dossier; https://www.dailykos.com/stories/2025/3/7/2308517/-Trump-tries-to-eliminate-the-source-of-the-Steele-Dossier

(9) 06.03.2025; The American Presidency Project; Executive Order 14230 — Addressing Risks from Perkins Coie LLP; https://www.presidency.ucsb.edu/documents/executive-order-14230-addressing-risks-from-perkins-coie-llp

(10) Federal Election Commission United States of America; Dusbursements; Perkins Coie, 2015-2016; https://www.fec.gov/data/disbursements/?data_type=processed&recipient_name=perkins+coie&two_year_transaction_period=2016&min_date=01%2F01%2F2015&max_date=12%2F31%2F2016

(11) DNC; What We Do; https://democrats.org/who-we-are/what-we-do/; abgerufen: 09.04.2025

(12, 12i) Federal Election Commission United States of America; George Soros, DNC; https://docquery.fec.gov/cgi-bin/fecimg/?201601319005016780; https://docquery.fec.gov/cgi-bin/fecimg/?201607209021686169; https://docquery.fec.gov/cgi-bin/fecimg/?201609209031038061; https://docquery.fec.gov/cgi-bin/fecimg/?201605209015949482; abgerufen: 09.04.2025

(13, 13i) 25.10.2017; ABA Journal; Debra Cassens Weiss; Perkins Coie hired company that compiled Trump dossier; https://www.abajournal.com/news/article/perkins_coie_hired_company_that_compiled_trump_dossier_on_behalf_of_clinton/

(14) 11.12.2017; Washington Post; Jack Gillum, Shawn Boburg; „Journalism for rent“: Inside the secretive firm behind the Trump dossier.; https://web.archive.org/web/20180104033849/https://www.washingtonpost.com/investigations/journalism-for-rent-inside-the-secretive-firm-behind-the-trump-dossier/2017/12/11/8d5428d4-bd89-11e7-af84-d3e2ee4b2af1_story.html

(15) BuzzFeed; Mark Schoofs; Company Intelligence Report 2016/080 (Steele-Dossier); https://embed.documentcloud.org/documents/3259984-Trump-Intelligence-Allegations/?embed=1; S. 2; abgerufen: 10.04.2025

(16) 30.01.2023; Telegraph; Christopher Steele breaks silence over Trump-Russia dossier and says Mueller report was ‚too narrow‘; https://www.telegraph.co.uk/news/2020/03/07/christopher-steele-breaks-silence-trump-russia-dossier-says/

(17) 12.01.2017; Independent; Kim Sengupta; Revealed: former British ambassador Sir Andrew Wood’s key role in Trump investigation; https://www.independent.co.uk/news/world/americas/donald-trump-russia-dossier-leak-sir-andrew-wood-john-mccain-british-ambassador-spy-a7524931.html

(18) 12.05.2023; United States Department of Justice; Office of Special Counsel John H. Durham; Report On Matters Related To Intelligence Activities And Investigations Arising Out Of The 2016 Presidential Campaigns; https://www.justice.gov/archives/media/1381211/dl; S. 99

(19) 11.01.2017; Business Insider; Jim Edwards; TIMELINE: That Russian Trump blackmail dossier has been making the rounds for months — here is how it finally came to light; https://www.businessinsider.com/timeline-russia-trump-sex-blackmail-golden-shower-dossier-2017-1?r=UK&IR=T

(20) 11.12.2019; Just Security; Julian Sanchez; The Crossfire Hurricane Report’s Inconvenient Findings; https://www.justsecurity.org/67691/the-crossfire-hurricane-reports-inconvenient-findings/

(21) GOV.UK; Orbis Business Intelligence Limited; https://find-and-update.company-information.service.gov.uk/company/06848574/officers; abgerufen: 10.04.2025

(22) 05.03.2018; The New Yorker; Jane Mayer; Christopher Steele, the Man Behind the Trump Dossier; https://www.newyorker.com/magazine/2018/03/12/christopher-steele-the-man-behind-the-trump-dossier

(23 bis 23iii) 15.11.2017; The Guardian; Luke Harding; How Trump walked into Putin’s web; https://web.archive.org/web/20171116164744/https://www.theguardian.com/news/2017/nov/15/how-trump-walked-into-putins-web-luke

(24) 07.03.2018; The Telegraph; Robert Mendick, Hayley Dixon, Patrick Sawer; Luke Heighton; Poisoned Russian spy Sergei Skripal was close to consultant who was linked to the Trump dossier; https://www.telegraph.co.uk/news/2018/03/07/poisoned-russian-spy-sergei-skripal-close-consultant-linked/

(25) 17.11.2024; Global Delinquents; Kit Klarenberg; The CIA/MI6 Skripal Conspiracy Exposed; https://www.kitklarenberg.com/p/the-ciami6-skripal-conspiracy-exposed

(26) 02.12.2020; Middle East Eye; Joe Gill; Death in Istanbul: James Le Mesurier and Syria’s media war; https://www.middleeasteye.net/opinion/syria-white-helmets-istanbul-death-james-le-mesurier

(27) 27.07.2020; Washington Times; Rowan Scarborough; Source for Steele discredited anit-Trump outed.; https://www.washingtontimes.com/news/2020/jul/26/igor-danchenko-outed-steele-dossier-source/

(28, 28i) 24.07.2020; RealClear Investigations; Paul Sperry; Meet the Steele Dossier’s ‚Primary Subsource‘: Fabulist Russian From Democrat Think Tank Whose Boozy Past the FBI Ignored; https://www.realclearinvestigations.com/articles/2020/07/24/meet_steele_dossiers_primary_subsource_fabulist_russian_at_us_think_tank_whose_boozy_past_the_fbi_ignored_124601.html

(29, 29i) Influence Watch; Trump-Russia Collusion Claims; https://www.influencewatch.org/movement/trump-russia-collusion-claims/; abgerufen: 10.04.2025

(30) 31.08.2010; Brookings; Igor Danchenko, Erica S. Downs, Fiona Hill; One Step Forward, Two Steps Back? The Realities of a Rising China and Implications for Russia’s Energy Ambitions; https://www.brookings.edu/articles/one-step-forward-two-steps-back-the-realities-of-a-rising-china-and-implications-for-russias-energy-ambitions/

(31, 31i) Brookings; Fiona Hill; https://www.brookings.edu/people/fiona-hill/; https://www.brookings.edu/people/fiona-hill/

(32) 16.10.2019; taz; Barbara Junge; Ihre Worte erhöhen den Druck; https://taz.de/Fiona-Hill-vor-dem-US-Kongress/!5630223/

(33) 12.03.2023; ntv; „Russland umgeht Sanktionen mit Geister-Tankern“; https://www.n-tv.de/politik/Russland-umgeht-Sanktionen-mit-Geister-Tankern-article23976030.html

(34) 13.09.2022; Washington Free Beacon; Chuck Ross; FBI Hired Steele Dossier Source as Secret Informant, Cout Filings Say; https://freebeacon.com/latest-news/fbi-hired-steele-dossier-source-as-secret-informant-court-filings-say/

(35) 23.06.2020; Bundeszentrale für politische Bildung; Patrick Horst; Die gescheiterte Amtsenthebung von Präsident Trump; https://www.bpb.de/themen/nordamerika/usa/310933/die-gescheiterte-amtsenthebung-von-praesident-trump/

(36) 06.02.2017; Washington Free Beacon; Joe Schoffstall; Clinton’s Top Lawyer Joins Soros-Funded Super PAC to Fight Voting Laws; https://freebeacon.com/politics/hillarys-top-lawyer-joins-soros-funded-super-pac-fight-voting-laws/

(37) Academic; 14. Zusatz zur Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika; https://de-academic.com/dic.nsf/dewiki/3417; abgerufen: 27.01.2025

(38) US-Kongress; Constitution Annotated, Constitution of the United States; https://constitution.congress.gov/constitution/amendment-14/; abgerufen: 27.01.2025

(39) 2016; American Inns of Court;  Board of Trustees Information; https://web.archive.org/web/20160525220949/http://inns.innsofcourt.org/about-us/get-to-know-the-american-inns-of-court/board-of-trustees-information.aspx

(40) 2016; The Edward Bennett Williams American Inn of Court; Officers; https://archive.is/7tQUr

(41) Just Security; Andrew Weissmann, Ryan Goodman, Norman L. Eisen und weitere; Mar-a-Lago Model Prosecution Memo; https://www.justsecurity.org/84168/mar-a-lago-model-prosecution-memo/

(42) März 2017; Ambassador (ret.) Norman L. Eisen; The Brookings Institution; Curriculum Vitae; https://www.brookings.edu/wp-content/uploads/2016/03/20170317_norm_eisencv.pdf

(43) 20.06.2023; German Marshall Fund of the United States; Josh Rudolph, Norman L. Eisen, Cameron Bertron; Ukraine’s Anti-Corruption Front; https://www.gmfus.org/news/ukraines-anti-corruption-front

(44) 03.04.2025; Trending Politics; Chris Powell; REPORT: John Roberts’ ‘Secret Friendship’ With Infamous ‘Deep State’ Attorney Is Revealed; https://trendingpoliticsnews.com/report-john-roberts-secret-friendship-with-infamous-deep-state-attorney-is-revealed-mace/

(45) 03.04.2025; X; Mike Benz; Inside the Trump Trial with Norm Eisen; https://x.com/MikeBenzCyber/status/1907733996743930152

(46) Brookings; Norman Eisen; https://www.brookings.edu/people/norman-eisen/; abgerufen: 10.04.2025

(47) 02.04.2019; Conservative Opinion; Jon Heitzel; Breaking: Soros-Funded Group Paid Trump Dossier Author and Company Nearly $4 Million; https://web.archive.org/web/20190713175225/https://theconservativeopinion.com/breaking-soros-funded-group-paid-trump-dossier-author-and-company-nearly-4-million/

(48) Influence Watch; Norman L. Eisen; https://www.influencewatch.org/person/norman-l-eisen/; abgerufen: 13.04.2025

(49) November 2019; Brookings; Norman Eisen, Andrew Kenealy, Susan Corke und weitere; The Democracy Playbook: Preventing and Reversing Democratic Backsliding; https://www.brookings.edu/articles/the-democracy-playbook-preventing-and-reversing-democratic-backsliding/

(50) 04.02.2021; Time; Molly Ball; The Secret History of the Shadow Campaign That Saved the 2020 Election; https://time.com/5936036/secret-2020-election-campaign/

(51) 21.03.2025; Newsweek; Anna Commander; Trump Doesn’t Know ‚What to Make of Chief Justice Roberts‘: Legal Analyst; https://www.newsweek.com/trump-doesnt-know-what-make-chief-justice-roberts-legal-analyst-2048864

(52) 08.04.2025; ARD-Tagesschau; USA dürfen vorerst weiter mit Kriegsgesetz abschieben; https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/us-supreme-court-abschiebung-el-salvador-100.html

(53) 07.03.2025; Lawfare; Benjamin Wittes; The Situation: Stand With Perkins Coie!; https://www.lawfaremedia.org/article/the-situation–stand-with-perkins-coie!

(54) 05.03.2025; ARD-Tagesschau; Niederlage für Trump vor dem Supreme Court; https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-trump-supreme-court-auslandshilfen-100.html

(55) 08.04.2025; zdf heute; Beatrice Steinecke; Wer gegen Trump klagte, wird nun verfolgt; https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/trump-anwalt-kanzlei-kapitulation-usa-100.html

(56) 10.04.2025; Daily Mail, AP; Republican-led Houses passes bill to limit nationwide orders from federal district judges; https://www.dailymail.co.uk/wires/ap/article-14590229/Republican-led-House-passes-bill-limit-nationwide-orders-federal-district-judges.html

(57) 11.03.2025; 1und1; Wer oder was Trump noch stoppen kann; https://home.1und1.de/magazine/politik/us-politik/trump-stoppen-40751388

(58) 18.02.2025; Redaktionsnetzwerk Deutschland; Karl Doemens; „Wir befinden uns im Kampf unseres Lebens“; https://www.rnd.de/politik/usa-landesweiter-protest-gegen-trumps-staatsstreich-M67PKYQHSFG3XMGS37XKULGRHQ.html

(59) Build the Resistance; https://www.buildtheresistance.org/; abgerufen: 13.04.2025; Die geballte Faust als Logo ist ein typisches Label Soros-finanzierter Nichtregierungsorganisationen (siehe zum Beispiel Otpor!)

(t1) Info USA; Die Zusammensetzung des Supreme Court; https://www.info-usa.de/die-zusammensetzung-des-supreme-court/; abgerufen: 09.04.2025

(Titelbild) Recht, Macht, Justiz; Autor: herbinisaac (Pixabay); 12.03.2020; https://pixabay.com/de/photos/die-gesetzlichen-gerechtigkeit-4926021/; Lizenz: Pixabay License