Gerichtshof der „regelbasierten Ordnung“

Auch weil die Macher einer „regelbasierten Ordnung“ diese nach Belieben auslegen und ausleben.

Wenn Emotionen über die Anstalten der zu veröffentlichenden Meinung angeregt werden, dann können wir fast sicher sein, dass es sich um eine neue, gezielt aufgelegte Propaganda-Kampagne handelt. Das Wesen von Propaganda ist die gezielte Manipulation der Opfer und es geht beim „Haftbefehl gegen Putin“ vorrangig mitnichten um den russischen Präsidenten. Dieser „Haftbefehl“ spiegelt den immer offener ausbrechenden Kampf um eine neue Weltordnung.

Im Allgemeinen ist es sinnvoll, ein Ereignis in zeitlichen und inhaltlichen Kontexten zu anderen Ereignissen zu betrachten. Die Choreographie des „Haftbefehls“ eines „Strafgerichtshofes“, eingebettet in das Narrativ von den „Verbrechen des russischen Angriffskrieges“, leitete im März des Jahres mit diesem nicht nachweislich Geschehenen als Ouvertüre der Erzählung am 16. März des Jahres ein:

„Vor einem Jahr wurde das Theater in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol von russischen Kampfflugzeugen bombardiert und zerstört […].“ (1)

Auf diese mit großer Selbstverständlichkeit dahergebrachte Lüge stieß ich zufällig bei Recherchen, innerhalb derer die Online-Plattform der ARD-Tagesschau immer eine lehrreiche Quelle abgibt. Lehrreich in Bezug auf die Art und Weise, wie man eine Bevölkerung geschmeidig manipuliert. Der Nachweis, auch für die Behauptung einer russischen Bombardierung des Mariupoler Theaters, er fehlt, und somit erfüllt das Ganze einen Straftatbestand. Daher eingangs die Wiedergabe eines offenen Briefes der an den Deutschlandfunk und dessen Mitarbeiter Florian Kellermann gerichtet ist.

An Florian Kellermann und die verantwortende Redaktion beim Deutschlandfunk

Guten Tag,

es liegt bereits eine Weile zurück, aber es stößt mir auf, als ob es eine frische Meldung aus Ihrer Redaktion wäre. In der Einleitung zu Ihrem Beitrag vom 16. März 2023 behaupteten Sie, dass ein Jahr zuvor das Theater der ukrainischen Hafenstadt Mariupol von russischen Kampfflugzeugen bombardiert und zerstört worden wäre.

Diesbezüglich verlange ich von Ihnen die exakten Quellen und entsprechende unabhängige Untersuchungsergebnisse (im Original), die ihre obige Behauptung belegen können. Als Journalisten dürften Sie sich ja auskennen, welche Prämissen bei der Erbringung solcher Art von Belegen zu berücksichtigen sind. Ein lapidarer Hinweis, auf eine — man beachte — „Einschätzung von Amnesty International“ erfüllt dies natürlich nicht. Aber auch das muss ich Ihnen ja nicht weiter erläutern.

Solange Sie dazu nicht in der Lage sind (bisher war es niemand beim Deutschlandfunk), geht mein Vorwurf an Sie, dass Sie über einen öffentlich-rechtlichen Sender gezielt Verleumdungen verbreiten, parteiisch eine Seite in einem militärischen Konflikt vertreten und mit emotionalen Triggern zwangsläufig zum Hass und der Hetze gegen den anderen Kriegsteilnehmer anstacheln. Persönlich sehe ich hier — wie schon beim Auftreten der Öffentlich-Rechtlichen in Zeiten der PLandemie — den Tatbestand der Volksverhetzung als erfüllt.

Damit hat das Ganze auch eine juristische Komponente, deren Aufarbeitung in nicht allzu ferner Zukunft ich keinesfalls für ausgeschlossen halte.

Beachten Sie bitte, dass Ihre Antwort (oder Nicht-Antwort) ebenso als offener Brief behandelt und veröffentlicht wird.

Danke für Ihre Bemühungen, achtungsvoll,

Peter Frey

Es wurde eine emotionale Atmosphäre im mehr oder weniger kontrollierten Informationsraum geschaffen, die eine Scheinlegitimierung politischer Maßnahmen beabsichtigt. Und auch wenn der im Weiteren thematisierte absurde Haftbefehl einer obskuren Rechtsinstanz sich nicht auf die Ereignisse in Mariupol bezieht, so steht er doch damit in Verbindung — in gleicher Weise wie mit dem „Massaker von Butscha“ und dem „russischen Raketenangriff auf Kramatorsk“. Denn beide Ereignisse, geschaffen in den Kreativstudios der antirussischen Märchenwelt, haben wesentlich für das notwendige gesellschaftliche Klima gesorgt, das einen solchen „Haftbefehl“ überhaupt erst akzeptiert.

Daher möchte es im Folgenden nicht weiter um die dramatische Episode der Zerstörung des Theaters von Mariupol gehen. Bemerkenswert ist diese, wie gerade betont, deshalb, weil die Berichterstattung über sie in eine ganze Reihe weiterer Narrative eingebettet ist, die ganz gezielt auf eine Marginalisierung und Kriminalisierung des höchsten russischen Repräsentanten hinaus laufen. Und dies schlicht und einfach deshalb, weil es sich Russlands politische Führung erlaubt, nicht nach der Pfeife der vom „Wertewesten“ nach Gutdünken definierten „regelbasierten Ordnung“ zu tanzen.

Angebliche russische Kriegsverbrechen sind ein beliebtes Thema, um die Leute immer wieder in die vorgegebene Agenda zurückzuführen. Emotional zurückzuführen, sie zu erschöpfen, damit sie sich der Lüge nach schier unendlicher Wiederholung dann doch noch ergeben. Daher war das „Gedenken an Mariupol“ (2) hervorragend geeignet, um die Dämonisierung eines Staatsführers — alles zuletzt erlebt bei Gadaffi (Libyen), Milosevic (Jugoslawien), Hussein (Irak), Maduro (Venezuela) oder Assad (Syrien) — voranzutreiben und den Kriegskurs neu zu beleben.

Trendsetter im Informationskrieg sind die Leitmedien und da gelten die US-amerikanische New York Times (NYT) und die Washington Post geradezu als Institutionen. Sie geben die Richtung vor und der eingleisige Zug der Einheitsmedien setzt sich sodann mit der vorgegebenen Botschaft in Bewegung. Die Haftbefehle gegen Wladimir Putin und die Präsidialkommissarin für Kinderrechte in der Russischen Föderation, Marija Lwowa-Belowa waren kaum ausgestellt (3), als die NYT das Ereignis, gebührend aufgearbeitet, an das Volk brachte — und alle „üblichen Verdächtigen“ folgten (4, 5, 6).

Die „üblichen Verdächtigen“ schließt selbstredend die deutsche ARD-Tagesschau ein (7). Und sie alle zeichnen sich auch dadurch aus, dass sie es an jeglicher Transparenz fehlen lassen. Sie sorgen dafür, dass eine Prüfung der Vorwürfe unmöglich wird, weil sie uns über den genauen Inhalt der Vorwürfe schlicht im Unklaren lassen, in dem sie den Inhalt der Quellen nicht offenlegen.

BRICS-Gipfel in Südafrika

Sagen wir es so, wie es ist. Das Ganze ist nichts weiter als eine Abbildung von Macht- und Herrschaftsstrategien. Russland tanzt aus der Reihe, unterwirft sich nicht der „regelbasierten Ordnung“, und damit treten Mechanismen in Kraft, die darauf ausgelegt sind, den Zustand der Kontrolle über den „Ungehorsamen“ wieder herzustellen. Um das zu erreichen, ist Jenen, die sich als die Sendboten der „Guten“ auserkoren sehen, jedes Mittel recht. Dieses Verhalten beruht nicht auf Rationalität, es spiegelt psychologische Befindlichkeiten. Das heißt aber auch, dass die davon Erfüllten sich dieser Befindlichkeiten nicht bewusst sind, einfach weil sie es nicht können.

Das hat schwerwiegende Konsequenzen. Rational, von außen betrachtet, ist das, was man derzeit versucht, um die russische Politik zu disziplinieren, von beeindruckender Maßlosigkeit. Versteht man jedoch die ideologische, wahnhaft-psychopathisch gefärbte emotionale Grundhaltung der dafür verantwortlichen Akteure, hat das alles seinen Sinn.

Monate später geschah ganz erstaunliches — auf den ersten Blick erstaunliches. In der Meinungsführerschaft wurden plötzlich offen Sachverhalte dargestellt, die man zuvor verschwieg.

„Seit Wochen windet sich die nationale ANC-Regierung von Präsident Ramaphosa, um einen Weg aus dieser Bredouille zu finden. Je länger Rechtsexperten prüfen und keine legale Lösung finden, desto schärfer werden die Kommentare der südafrikanischen Regierung und der Afrikanischen Union. Auch die sozialen Netzwerke sind voll von Kritik am sogenannten Westen. Die Vereinten Nationen messen mit zweierlei Maß, heißt es. Die US-Invasion im Irak sei illegal gewesen, doch gegen einen US-Präsidenten würde niemals ein Haftbefehl erlassen.“ (8)

und weiter:

„Außenministerin Pandor wird bei einer Pressekonferenz am Donnerstag [dem 1. Juni] mit Fragen zum Verfahren mit Putin bombardiert. »Wir sind hier, um über BRICS zu sprechen, nicht illegale Haftbefehle.« Extrem freundlich ist ihr Verhältnis zu Lawrow, der bei der Pressekonferenz neben ihr sitzt. Westliche Botschafter dürften der Übertragung wutschnaubend zugeschaut haben. Trotz großer Investitionen, fairer Behandlung und fast demütiger Geduld driftet Südafrika täglich weiter in Richtung Russland und China ab.“ (8i)

Hüten wir uns davor, zu glauben, dass sich irgend etwas an der grundsätzlichen, verbohrten Sichtweise des Wertewestens verändert hätte. Die einzige Veränderung die in den letzten anderthalb Jahren stattgefunden hat, manifestiert sich in einer Wahrnehmung veränderter, geschwundener Freiheitsgrade. Und auch gegenüber Südafrika sind sie weit davon entfernt, ihre koloniale, überhebliche Attitüde abzulegen, wie man es im zweiten Teil obigen Zitats eindrucksvoll vorgeführt bekommt.

Was wir hier zusätzlich erkennen, ist nicht nur der Versuch einer Disziplinierung Russlands, sondern auch eine all derjenigen, die sich dem Kreuzzug gegen „Putins Reich“ nicht (mehr) anschließen wollen. Insofern ist es ganz bemerkenswert, mit welch gewachsenem Selbstbewusstsein sich Südafrika der Agenda des „Wertewestens“ widersetzt. Die Reaktionen der BRICS-Staaten auf den „Internationalen Haftbefehl“ sind ein bedeutsamer Gradmesser für die weltweit veränderten, politischen Kräfteverhältnisse.

Ob Südafrika dem Druck aus Washington bis Ende August widerstehen und der russische Präsident am Gipfeltreffen der BRICS-Staaten teilnehmen kann, bleibt trotzdem offen. Aber der Trend, sich dem nach Lust und Laune seine „regelbasierte Ordnung“ verbreitenden Hegemon zu widersetzen, ist unverkennbar deutlich gewachsen. In dieser Ordnung eines anmaßenden Herrschaftssystems darf der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Rolle seines Lebens spielen, als Zuhälter purer Willkür — weit weg von wahrhaftiger Rechtsstaatlichkeit (9).

Der Internationale Strafgerichtshof

Ein Zitat aus den Gleichstrommedien:

„Bomben auf Krankenhäuser in Syrien, Umerziehungslager in China, Gewalt gegen Demonstranten in Venezuela – es gibt viele Beispiele weltweit für schwerste Verbrechen, die ungestraft bleiben. Das sollte sich mit der Einrichtung des Internationalen Strafgerichtshofes eigentlich ändern. Klappt das?“ (10)

Damit wird schon deutlich, dass die Motivation zur Gründung dieses Gerichts keine juristische sondern ein politische ist. Der öffentlich-rechtliche Sender, der die obige Botschaft an sein Publikum sendete, unterschlug einfach die monströsen Verbrechen, welche mit den Überfällen auf Jugoslawien, den Irak, Syrien und Libyen begangen wurden. Stattdessen manipulierte er seine Konsumenten mit den Lügen über „Bomben auf Krankenhäuser in Syrien“.

Wer in der Blase der wertewestlichen Demokratie lebt, eines Systems dessen Vertreter sich bis zum heutigen Tage als Nabel der Welt sehen, der glaubt auch diese Geschichte:

„Weil mit dem IStGH ein unabhängiges, internationales Gericht geschaffen worden sei, das — theoretisch — alle Verbrechen auf dieser Welt erfassen könne, einheitliche Straftatbestände für jeden habe und wirklich jeden vor Gericht stelle — sei es nun der einfache Soldat oder ein Staatsoberhaupt. Denn selbst für Letztere gibt es vor dem Gericht keine Immunität.“ (10i)

Grau ist alle Theorie. Eine Theorie, Fiktion, eine Geschichte aus dem Märchenland ist auch jene, dass das IStGH ein unabhängiges, internationales Gericht sei. Und weil es das nun einmal nicht ist, kann es politisch benutzt werden. Was auch geschieht. Abgesehen einmal davon, dass man weder Wladimir Putin noch Baschar al-Assad (dem syrischen Präsidenten) jemals einen rechtsstaatlich erbrachten Nachweis von „Staatsfolter“ vorlegen konnte, und trotzdem dreist das „Völkerstrafgesetzbuch“ bemüht, um zur Hatz auf diese Staatsoberhäupter einzuladen (11), gibt es da noch etwas ganz anderes.

Für Opfer von tatsächlicher, nachgewiesener „Staatsfolter“ gibt es nämlich Symbole, zum Beispiel Julian Assange oder Abu Ghraib (12) oder Guantanamo (13) oder auch das ukrainische Charkow (14). Der Internationale Strafgerichtshof interessiert sich bezeichnenderweise einen Dreck für diese „Staatsfolter“. Und weil das so ist, fällt ihm auch keine Legitimität zu, anderen Orts „Staatsfolter“ in irgendeiner Weise zu verfolgen. Er arbeitet einfach nicht nach Prinzipien von Rechtsstaaten, sondern nach denen herrschender Macht. Ende der Diskussion.

Wie noch lautet die formale Aufgabe des IStGH, der übrigens keine UN-Organisation ist?

„Seine Zuständigkeit umfasst die vier Kernverbrechen des Völkerstrafrechts, nämlich Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Verbrechen der Aggression und Kriegsverbrechen, soweit sie nach seiner Gründung begangen wurden.“ (15)

Während seit anderthalb Jahren in der „Öffentlichkeit“ der Geifer ob des „brutalen russischen Angriffskrieges“ nur so tropft, spielten und spielen die brutalen Angriffskriege gegen Afghanistan, den Irak, Libyen und Syrien — um nur einige Beispiele zu nennen — praktisch keinerlei Rolle beim IStGH. Obwohl er sich „eigentlich“ dafür zuständig sieht. Tony Blair und David Cameron (frühere britische Premiers), George W. Bush und Barack Obama (frühere US-Präsidenten) sowie Nicolas Sarkozy (früherer französischer Präsident) müssten wegen ihrer persönlichen Verantwortung für diese Angriffskriege, so der IStGH seine propagierten Prinzipien tatsächlich leben würde, längst hinter Gittern sitzen (16). 

Ein Gerichtshof für nicht Nicht-Zuständigkeiten

Rein theoretisch ist eine Institution der Rechtssprechung das juristische Ergebnis eines lokalen, regionalen, nationalen oder internationalen Gesellschaftsvertrages. Seine Rechtsgültigkeit beschränkt sich damit auf jene Gesellschaften, welche diese Rechtssprechung ja erst entwickelt und im Konsens für sich bindend vereinbart haben. So theoretisch das Konstrukt auch sein mag, sagt es uns auch, dass es für einen Staat der die Arbeit eines solchenn Gerichtshofes nicht anerkennt, und damit auch nicht in die Rechtssprechung eingebunden wird, schlicht und einfach nicht verbindlich ist.

Die USA haben sehr rasch positiv auf die Ausstellung des unverbindlichen wie rechtsunwirksamen Haftbefehls für den russischen Staatschef reagiert. Nun gut, es waren nicht die USA sondern ihr seniles Staatsoberhaupt. Man sollte das Ganze schon deshalb nicht überbewerten. Die Sprechpuppe unterm Sternenbanner hat das Gewünschte abgesondert, als ihr der Souffleur den Text in 72-ger Schriftgröße vor das Antlitz hielt (9i).

Der Haftbefehl für Putin ist nichts weiter als eine Operation im Propagandakrieg und es ist bezeichnend, dass sich ein angeblich unabhängiges Gericht darauf eingelassen hat; wie wir ja sicher alle wissen, nicht zum ersten Male. Russland hat die Kompetenz dieses Gerichtshofes auch nicht anerkannt. Seien Sie sich gewiss, dass, so es ein Staat wagen sollte, den Präsidenten Russlands bei der Einreise zu inhaftieren, in mehr als ernsthafte Schwierigkeiten geraten würde.

Aber wissen Sie was? Es wird auch kein Staat tun.

Jedoch sind gerade die Staaten der EU, um die es nämlich bei der ganzen Farce auch geht, über das nächste Stöckchen gesprungen. Was meinen Sie, wer denen das hingehalten hat? Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) wird nämlich nicht nur von Russland als irrelevant angesehen, sondern auch von dessem Kriegsgegner, der auf ukrainischem Boden von vor allem ukrainischen und polnischen Kämpfern vertreten wird. Man kann über die Vereinigten Staaten von Amerika viel Negatives berichten, aber die Argumente die Washington gegen die Anerkennung des IStGH vorbringt, sind ausgesprochen schlüssig. Schauen wir uns dafür Artikel 12 des Organs an:

„Gemäß Art. 12 des ICC-Statuts kann der Gerichtshof Ermittlungen aufnehmen, wenn entweder der Heimatstaat des Tatverdächtigen Vertragsstaat des Statuts ist (aktives Personalprinzip) oder der Staat, in dem die Taten verübt wurden, Vertragsstaat ist (Territorialprinzip). Unter den like-minded States hatte sich ursprünglich eine Mehrheit für eine wesentlich weitere sachliche Zuständigkeit des Gerichtshofs ausgesprochen: Die Zuständigkeit solle zusätzlich dann gegeben sein, wenn der Gewahrsamsstaat des Täters oder der Heimatstaat des Opfers Vertragsstaat des Statuts sind.“ (17)

Der IStGH maßt sich also an, seine Hoheiten auf Staaten auszudehnen, die ihn überhaupt nicht anerkannt haben? Vasallenstaaten, die es gewohnt sind, fremdgesteuerte Politik auf den (nicht nur) eigenen Staat anzuwenden, haben damit kein Problem. Aber Washington nimmt eine solche Übergriffigkeit — sich schließlich als das globale Machtzentrum verstehend — natürlich nicht hin:

„Der zentrale Einwand richtet sich gegen die Statuierung des Territorialprinzips. Damit erhalte der ICC, so lautet die Kritik, die Gerichtsgewalt auch über Staatsangehörige von Staaten, die das ICC-Statut nicht ratifiziert haben, womit das ICC-Statut einen „Vertrag zulasten Dritter“ darstelle [167]. So kritisierte die amerikanische Delegation in Rom die Zuständigkeitsvorschrift des Art.12 Nr. 2 a) ICC-Statut (Territorialprinzip) als Verstoß gegen Art.34 des Wiener Abkommens und erklärte, dass damit ein unzulässiger Eingriff in die Souveränität von Nichtvertragsstaaten vorgenommen werde.“ (18)

Beschlüsse dieses Gerichtshofes sind also für die USA null und nichtig. Sie, die USA, haben diesen nicht dazu legitimiert. Was Voraussetzung für Verbindlichkeit wäre. Das Gleiche gilt übrigens auch für Russland und es hat daher überhaupt nichts mit Arroganz zu tun, wenn sich russische Politiker so wie hier äußern:

„Russland erkennt die Rechtsprechung dieses Gerichts nicht an. Entsprechend sind Entscheidungen dieser Art für Russland vom rechtlichen Standpunkt unbedeutend.“ (19)

Aus den gleichen Gründen lehnen auch eine Reihe weiterer Staaten den Gerichtshof ab, der sich auch noch ausdrücklich als Strafgerichtshof definiert. Im Hintergrund laufen seit vielen Jahren Bestrebungen, demokratisch nicht gewählte supranationale Organisationen zu erschaffen, die dann sogenannte Global Governance betreiben. Wir können das ohne weiteres als eine Weltregierung verstehen, in der superreiche „Philanthropen“ im Bunde mit herrschaftsabhängigen, weltweit agierenden Institutionen das Sagen haben. So gesehen erleben wir beim Internationalen Strafgerichtshof die gleichen Mechanismen wie zum Beispiel bei der Weltgesundheitsorganisation (WHO) oder auch der Organisation zur Verhinderung der Weiterverbreitung chemischer Waffen (OPCW). 

Ein Strafgerichtshof — ja, aber nur wenn es „passt“

Öffentlich-Rechtliche Medien sind sich der Widersprüchlichkeit ihrer Nachrichten wohl selbst oft gar nicht bewusst. Auch dass sie unfreiwillig Informationen preisgeben, die vorgegebene Narrative stützen sollen, aber den aufmerksamen Leser stutzen lassen können:

„Die ukrainische Führung begrüßte die Haftbefehle gegen Putin und Lwowa-Belowa als „historisch“. „Das bedeutet, dass sie jetzt auf dem Gebiet der Länder festgenommen werden können, die das Römische Statut unterzeichnet haben“, erläuterte der Chef des Präsidentenbüros in Kiew, Andrij Jermak, im Nachrichtenkanal Telegram.“ (19i)

Und, hat die Ukraine dies getan? Hat sie das Römische Statut unterzeichnet? Die Erklärung des Präsidialbüros lässt uns wissen, dass, so die Ukraine sich an rechtsstaatliche Normen halten würde — was sie allerdings nicht tut, aber nehmen wir einmal an, sie täten es —, sie dann Wladimir Putin, sich auf den Haftbefehl des IStGH berufend, nicht festnehmen dürfte. Denn sie haben das entsprechende Abkommen nicht ratifiziert. Doch, wie gesagt, ist die Ukraine kein Rechtsstaat und so pappt man sich die Welt, wie sie einem gefällt:

„Zwar hat die Ukraine das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs [IStGH] selbst nicht ratifiziert. Trotzdem erkennt das Land die Zuständigkeit der Richter für begangene Kriegsverbrechen auf ihrem Staatsgebiet seit 2014 an. Jermak betonte, dass Kiew systematisch mit dem Gerichtshof zusammenarbeite.“ (19ii)

Von welchen Kriegsverbrechen reden die ukrainischen Offiziellen? Natürlich nur von solchen, die ihnen politisch genehm sind. Als sich die Ukraine den Zuständigkeiten des Gerichts im Jahre 2015 „unterwarf“, geschah das in der eindeutigen Absicht, die politisch Verantwortlichen in den damals „abtrünnigen“ Gebieten Lugansk und Donezk zu stigmatisieren und zu kriminalisieren (20). Dass jedoch den Angehörigen des ukrainischen Militärs vorgeworfen wird, seit 2014 in großer Zahl Kriegsverbrechen auf ukrainischem Boden begangen zu haben, und die Indizien für diese Vorwürfe sehr stark sind (21, 22, 23, 24), darf dagegen nicht thematisiert werden. Hierzu mit dem IStGH zusammenzuarbeiten, gänge den ukrainischen Behörden dann doch zu weit. Es gänge auch aus meiner Sicht zu weit, denn bei aller Stärke von Indizien müsste der Vorwurf mit rechtsstaatlichen Mitteln erst einmal untersucht worden sein (25).

Da aber die Ukraine an der Aufklärung der Kriegsverbrechen an Russen, begangen von eigenen Staatsbürgern, durch das IStGH überhaupt nicht interessiert ist, verkommt die beabsichtigte „Aufklärung“ von angeblich durch Russen verübte Kriegsverbrechen zu einer Farce. Der absurde Haftbefehl gegen führende Repräsentanten des russischen Staates setzt dem Ganzen nur die Krone auf (26).

Die Verleumdung

Ein ehrenrühriger Vorwurf, breit in die Öffentlichkeit getragen, der auf nicht hinreichend belastbaren Indizien basiert, ist nichts weiter als eine Verleumdung — und damit justiziabel.

Beim Desinformationssender ARD erfahren Sie natürlich nicht, welche Indizien genau es sind, die nun dafür sprechen, dass Russlands Präsident eine Anklage vor einem Gericht mit Sitz in Den Haag (Niederlande) verdient hat. Abgesehen davon dass der Sender seine Konsumenten ein weiteres Mal zu den Ereignissen von Butscha anlügt, dürfen wir uns mit der Behauptung ukrainischer Offizieller zufrieden geben, die sich im Kriegszustand mit dem Land des „Angeklagten“ befinden. Was die Farce des Haftbefehls gegen Wladimir Putin betrifft, lässt es uns wissen:

„Konkret geht es um die Verschleppung von Kindern aus der Ukraine nach Russland, die spätestens ab Februar 2022 stattgefunden haben sollen.“ (27)

Verschleppung ukrainischer Kindern nach Russland? Was hat dazu wer herausgefunden? Die ARD-Tagesschau verlinkte auf „zwei Haftbefehle“, doch die Quelle ist vorgetäuscht. Es ist ein weiterer ARD-Artikel. In diesem erfahren wir mit Erstaunen, dass man die Fortsetzung von etwas verhindern möchte, was man noch gar nicht nachgewiesen hat.

„Die Haftbefehle würden anders als sonst üblich veröffentlicht, weil die Verbrechen mutmaßlich noch andauerten und eine öffentliche Bekanntgabe dazu beitragen könne, die weitere Begehung von Straftaten zu verhindern.“ (28)

Anders gesagt, meint es, dass man auf die öffentliche Bekanntgabe des Inhalts der Haftbefehle verzichtet, um die (angebliche) „weitere Begehung von Straftaten“ zu ermöglichen. Es ist lächerlich und ist es auch wieder ganz und gar nicht. Was genau Putin selbst nun vorgeworfen wird und inwieweit überhaupt der Sachverhalt der „Deportation von Kindern“ nachgewiesen ist, erfahren wir jedenfalls nicht:

„Den genauen Inhalt der Haftbefehle hat man aber nicht öffentlich gemacht, um die Opfer zu schützen.“ (27i)

Wer fragt schon nach den Indizien und Zeugen, derer Glaubwürdigkeit, nach der Art und Weise der Ermittlungen, der Anhörung aller Seiten? Kritische, wache Zeitgenossen können diesen Laden in Den Haag als unabhängiges Gericht nicht ernst nehmen.

Die Zubringer — HRW und Helping to Leave

Was weiß man?

„Auch die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch verfolge solche Fälle, berichtet Belkis Wille tagesschau.de. Konkrete Zahlen habe man zu den Verschleppungen allerdings nicht. Russland habe zwar bekannt gegeben, es seien über drei Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer im Land. Man wisse allerdings nicht, wie viele von ihnen dorthin verschleppt worden seien.“ (29)

So erfahren wir Wahrheiten, von denen wir lieber nichts wissen sollten. Mindestens drei Millionen Ukrainer sind nach Russland gegangen, statt in den gelobten „Wertewesten“. Wenn man „konkrete Zahlen zu den Verschleppungen nicht hat“, was hat man dann? Wurden drei Millionen Ukrainer nach Russland verschleppt, oder vielleicht dreitausend, oder auch drei — vielleicht ja auch gar keine? Wir wissen es nicht, denn es gibt überhaupt keine konkreten Zahlen. Weil es auch keine überprüfbaren, konkreten Fälle gibt, die den massiven Vorwurf von massenhaften Entführungen und Deportationen stützen könnten. Aber das macht nichts, denn darum geht es ja auch gar nicht.

Was es gibt, das sind „Interviews“. Unter welchen Umständen die mittels dieser wiedergegebenen Gedächtnisprotokolle tatsächlich entstanden sind, ist nie von wirklich unabhängiger Seite geprüft worden. „Interviews“, zum Beispiel von Human Rights Watch (HRW), spielten auch eine große Rolle im Syrien-Krieg. Hat man doch damals in ähnlich manipulativer Art und Weise „Beweise“ für Angriffe mit chemischen Waffen durch die syrische Armee konstruiert. „Unabhängige“ von den Soros-Netzwerken finanzierte Hilfsorganisationen — „investigative Journalisten“ und „Aktivisten“ beschäftigend — fungierten dabei ähnlich, wie dies nun im Ukraine-Konflikt geschieht (30, 31).

Im oben erwähnten Interview wurde von der ARD-Tagesschau faktisch in einem Atemzug, gemeinsam mit HRW, eine Organisation namens Helping To Leave ausschweifend als Informationsquelle genutzt (29i). Diese „Nichtregierungsorganisation“ ist angeblich ausschließlich dafür da, „verschleppte Menschen“ aus Russland zu evakuieren. In russischer Sprache ist sie jedoch nicht abrufbar, der Sitz ist in Prag. Und natürlich ist diese Organisation am 24. Februar 2022 spontan entstanden, sollen wir glauben (32). Sie hat starke Partner, genauer gesagt Medien, an ihrer Seite (33). Medien sind dazu da, die Desinformationen der als unabhängig deklarierten Organisation auszuschlachten und zu verbreiten. Das wiederum wird von weiteren Medien und „unabhängigen Menschenrechtsorganisationen“ aufgegriffen und von diesen ihrerseits weiter verbreitet. So befüllt man also den Informationsraum mit einer Quelle, die Teil einer Kriegspartei ist.

Welche Medien genau sind das im Falle von Helping to Leave? Nennen wir zum Ersten den Business Insider mit Sitz in New York. Er gehört zur Insider Incorporation, die wiederum ein Tochterunternehmen des Springer-Konzerns ist (34). Dann finden wir das französische Blatt Libération, als deren Haupteigentümer ein Mitglied der Bankiersdynastie de Rothschild fungiert (35), und das außerdem mit Subventionen französischer Industrieller über Wasser gehalten wird (36). Zu diesen gesellt sich schließlich der britische Guardian. Jener der vor Jahren die Nummer von den „russischen Trollfabriken“ in die Welt setzte. Im Direktorium des den Guardian finanzierenden Scott Trusts sitzen unter anderem Vivian Schiller, Direktorin in der US-Denkfabrik Aspen Institute, sowie Stephen Godsell, früher in leitender Position bei der internationalen Unternehmensberatung PA Group (vorrangig im Besitz der Carlyle Group, einer Private-Equity-Gesellschaft) und beim Economist (enge Verbindungen zur Bilderberg-Konferenz) (37).

Die durchaus an Zahl nennenswerten Quellen zu „russichen Deportationen“, auf die durch die „Nichtregierungsorganisationen“ und Medien verwiesen wird, sind Teil eines Verwirrspiels — und eine Offenbarung. Genau so wie der Mischmasch an Vorwürfen den man in den Quellen zu lesen bekommt. Zur Offenbarung gehört zum Beispiel, dass Russland Kinder, die es aus Kriegsgebieten evakuiert hat, Verwandten aus der Ukraine sehr wohl übergibt. Freilich nur dann, wenn diese Verwandtschaft auch belegbar ist. In hunderten Fällen ist das geschehen. Sollte dieses Verfahren nicht selbstverständlich sein, so es doch um Schutzbefohlene geht, die man nicht einfach an Hinz und Kunz weitergibt? Genau so, wie man diese Menschen aus Kriegsgebieten zu evakuieren hat? Von dieser Selbstverständlichkeit im Vorgehen russischer Behörden lesen wir (fast) beiläufig in den Berichten von HRW (38).

Zur Pflege des Narrativs von durch Russland verschleppter Kinder bezieht sich HRW wiederum auf Interviews des OCCRP, des Organized Crime and Corruption Reporting Project, zu deutsch Projekt zur Erfassung von organisierter Kriminalität und Korruption (37i). Das OCCRP bewirbt sich als eine „investigative Plattform für ein weltweites Netzwerk unabhängiger Medien und Journalisten“ (39) — unabhängig? Die Liste der Sponsoren verrät bekannte Namen: Open Society Foundations (George Soros), Rockefeller Brothers Fund, Ford Foundation, German Marshall Fund, Oak Foundation, US-Außenministerium, US-Regierung, USAID (dem US-Außenministerium unterstellt), NED (vom US-Kongress finanziert) sowie weiteren staatlichen Behörden Schwedens, Großbritanniens und Frankreichs (40). Das also nennt sich unabhängig?

Ja, so nennt es sich — aber ist es nicht. Das OCCRP ist ein Rammbock im Propagandakrieg gegen Russland und die Menschen in der westlichen Hemisphäre.

HRW erzählt uns in seinen Berichten über angebliche Deportationen durch russische Behörden („zwangsweise Überführungen“) und außerdem von Filtrationslagern (41). Diese Lager gibt es tatsächlich Doch HRW macht uns weis, dass diese Lager einzig und allein dafür eingerichtet würden, um Menschen einzuschüchtern und zu schikanieren (41i). Liest man sich jedoch tiefer in die Texte hinein, erfährt man weitere Offenbarungen:

„Einige Menschen berichteten Human Rights Watch, dass sie freiwillig nach Russland gegangen seien, darunter auch Männer, die die Reisebeschränkungen des ukrainischen Kriegsrechts umgehen wollten, das Männern im Alter von 18 bis 60 Jahren bis auf wenige Ausnahmen nicht erlaubt, das Land zu verlassen.“ (41ii, a1)

Wir wissen inzwischen, dass viele tausend Männer in besagtem Alter die Ukraine versuchen zu verlassen. Einfach weil sie leben und nicht in einem mörderischen Krieg von der ukrainischen Führung zur Schlachtbank geführt werden wollen. Es ist nicht ihr Krieg, der in ihrem Land geführt wird.

„Einwohner von Mariupol, die über die finanziellen Mittel verfügten, um ihren eigenen privaten Transport zu organisieren, anstatt sich auf die von Russland organisierten Evakuierungsbusse zu verlassen, konnten in das ukrainisch kontrollierte Gebiet reisen, manchmal nachdem sie den Filtrationsprozess durchlaufen hatten, während es anderen gelang, die Stadt in das ukrainisch kontrollierte Gebiet zu verlassen, ohne den Prozess zu durchlaufen.“ (41iii)

Was erfahren wir da? Dass es sich um Evakuierungen handelte, Angebote um aus Krisengebieten in sicherere Regionen zu gelangen, und zwar sowohl in Russland als auch in der Ukraine! Von Deportationen kann also überhaupt keine Rede sein. Klären wir nun noch den „Filtrationsprozess“.

Ja, russische Behörden — eingeschlossen die Behörden in den Gebieten Lugansk und Donezk — führen recht akribische Überprüfungen von Flüchtlingen durch. Es werden Entkleidungen und Leibesvisitationen vorgenommen, Pässe vorübergehend eingezogen, Fotos gemacht, Fingerabdrücke genommen und biometrische Daten erhoben. Das kann man gern alles kritisieren, doch hier geht es darum, zu verstehen. Dafür wiederum muss man auf eine andere Ebene wechseln, auf jene der ausdrücklich und stetig wiederholten Kriegsziele Russlands im Ukraine-Konflikt (42, 43, 44):

1. (Wieder-)Herstellung der elementaren Grundrechte für die ethnischen Russen auf dem (ehemaligen) ukrainischen Territorium, Beendigung der Bedrohung für die Menschen im Osten der (ehemaligen) Ukraine (45, 46, 47, 48),
2. Entmilitarisierung, sprich Entwaffnung der Ukraine sowie Abzug aller NATO-Militärs (49, 50, 51),
3. Entnazifizierung (49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59).

Der letzte Punkt ist auch jener, an dem wir zurückkehren zu den Filtrationslagern. Diese Lager dienen nämlich dazu, diejenigen aus dem Strom der Flüchtlinge herauszufiltern, die sich schwerer Verbrechen schuldig gemacht haben — an Zivilisten wie auch an Soldaten.

Der Autor mag den Begriff Nazis nicht, er benutzt lieber den passenderen Ausdruck Faschisten. Die gleichzeitig extreme Nationalisten sind. Die das ideologisch ausleben. Und weil es sich um Ideologie handelt, lieben sie Symbole. Das verbindet Faschisten zu Gruppen. Sie ließen und lassen sich diese Symbole auch gern in die Haut ritzen. Und wie bekommt man das im Rahmen einer Filtration heraus? In dem man sich bei Verdächtigen die nackte Haut ansieht. Auf der nackten Haut sieht man auch, ob die Person Waffen benutzt hat, an Einfärbungen und Hämatomen zum Beispiel. Deshalb werden auch so akribisch die Personalien der Menschen überprüft.

Jedes Einzelschicksal steht für sich. Allerdings ist es eine unzulässige Verallgemeinerung, das Einzelschicksal als repräsentativ für das System herauszustellen. In der Ukraine herrscht Krieg, in Russland übrigens auch, wie inzwischen allgemein bekannt sein sollte. Das verändert das Wesen der Menschen. Auch Übergriffe von Seiten der Donezker und Lugansker Militärs und Behörden, sollte man nicht einfach ausschließen, nach all dem was den Menschen der dortigen Region seit 2014 durch die ukrainische Seite angetan wurde. Darum geht es aber nicht. Darum geht es auch HRW nicht. Dem von den Stiftungen der Superreichen gepamperten OCCRP (siehe weiter oben) geht es darum natürlich auch nicht, wie deren Art und Weise „investigativen Journalismus“ es uns nahe legt (60). Differenzierung schmälert schließlich die durch die Propaganda in den Menschen angestrebte Wirkung von Angst, Misstrauen und Hass.

Die Massenmedien greifen die Berichte von HRW, Amnesty International (61) und Co., dazu passend eingekürzt, gierig auf und können somit auf Quellen verweisen. Leider liest kaum ein Mensch — geschweige denn gründlich — diese Quellen (62, 63).

Vollendet ist die Metamorphose von Gerüchten, Halbwahrheiten, Entstellungen und blanken Lügen hin zur zu verkündenden und nicht mehr zu diskutierenden Wahrheit im kontrollierten Informationsraum, wenn schließlich „unabhängige“ Untersuchungskommissionen von UN-Gremien dieses Produkt des Propagandakrieges in ein Dokument gießen (64).

Auch der UN-Menschenrechtsrat (UNHR) war schon im Falle Syriens ein williger Diener der Macht und fabrizierte damals in genau dem gerade beschriebenen Stile Berichte (65, 66), wie er es nun im Ukraine-Konflikt tat (67).

Die Realität

Für die westliche Propaganda ist es bereits ein Erfolg, wenn Russland versucht, sich gegen diese Anschuldigungen zu verteidigen. Wenn es versucht, Gegenbeweise zu erbringen. Indirekt erkennt Russland damit die Legitimität von Organisationen wie dem UNHCR (siehe oben) an, steigt in das schäbige Spiel ein. Was der Autor für einen Fehler hält. Schließlich befindet es sich damit in der Falle der Beweislastumkehr.

Die Realität ist schließlich schnell erzählt.

Im Oblast Cherson haben die regionalen und lokalen Behörden im Oktober 2022 bei ihrem Rückzug von den Gebieten rechts des Dnepr Waisenkinder tatsächlich evakuiert. Man beachte: evakuiert! Das ist schließlich auch eine grundsätzliche Aufgabe ziviler Behörden. Mit Deportation hat das nichts zu tun. Die Kiewer Regierung wiederholt sich ja ständig darin, zu behaupten, dass es „ihre Leute“ seien, und zwar auch bei Leuten, die überhaupt nicht daran interessiert sind, in die Obhut dieses Regimes zu gelangen. Hier werden Besitzansprüche über die Köpfe der Betroffenen hinweg propagiert. Und so kann es auch nicht überraschen, dass Kinder die ihre Eltern verloren haben, der ukrainischen Regierung „gehören“ sollen.

Übrigens: In gleicher Weise, wie russische Behörden aus den von ihnen verwalteten Gebieten Kinder evakuierten, versorgten und für diese Betreuer, Verwandte und Vormunde suchten, taten das ukrainische und polnische Behörden auf der anderen Seite der Frontlinie (68). Weder das Eine noch das Andere ist zu kriminalisieren. Erst die zwangsweise Evakuierung von Menschen verdient dies (69). Die Einwohner in der Gegend von Artjemowsk (im Ukrainischen Bachmut) kennen „Weiße Engel“, Spezialeinheiten der ukranischen Polizei die sich als Evakuierungsteams bezeichnen und „Evakuierungen“ von Kindern gegen den Willen der Eltern durchführ(t)en (70).

Bekannte Agenda

Das geopolitische Spiel wird noch immer ziemlich brav von den EU-Vasallen umgesetzt, während der Spielführer versucht, sich im Hintergrund zu halten.

Die erneute Aktivierung des „Internationalen Strafgerichtshofes“ erfüllt einen ganz offensichtlichen Zweck. Sie ist geeignet, den Keil zwischen Europa und Russland tiefer zu treiben. Sie dient dazu, weitere Brücken abzubrechen und den europäischen Führern jede Chance zu nehmen, als ernstzunehmende Verhandlungspartner mit Russland in Erscheinung zu treten.

Als sich Virginia Gamba, die Sonderbeauftragte des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für Kinder in bewaffneten Konflikten mit der russischen Politikerin Maria Lwowa-Belowa traf, die Kinderbeauftragte ihres Landes ist (71) und zuvor vom „Strafgerichtshof“ mittels der Verleumdung namens „Deportationen von Kindern“ angeklagt worden war, „hagelte es Kritik“, wie man hierzulande so schön sagt. Wikipedia taugt inzwischen als glaubhafte Quelle für die zu veröffentlichende, nicht mehr diskutierbare „Wahrheit“:

„Im Mai 2023 wurde bekannt, dass sich Gamba mit der aufgrund massenhafter Kindesentführungen im Rahmen des Russischen Überfalls auf die Ukraine vom Haager Tribunal gesuchten Marija Lwowa-Belowa traf. Dieses Treffen sorgte für harsche Reaktionen seitens diverser Menschenrechtsgruppen sowie der US-amerikanischen Regierung.“ (72)

Diese sich echauffierenden Leute brauchen nicht einmal mehr ein Verfahren, dass, wenn man diesen schlechten Witz aus Den Haag tatsächlich ernst nehmen würde, ja trotzdem noch anhängig wäre. Diese Leuten haben schon verurteilt, sie brauchen das Gericht nur noch, damit es in ihrem Sinne „Recht spricht“. Recht im Sinne ihrer Hybris haben sie doch längst gesprochen.

Daraus folgt:

Was westlichen Auftragsgerichten recht ist, kann russischen Gerichten nur billig sein. Sie haben unter anderem gegen Karim Ahmad Khan, den Chefankläger in Den Haag, kurzerhand ein Strafverfahren eingeleitet. Den Richtern in Den Haag, die das dortige Verfahren aufnahmen, widerfuhr das Gleiche. Und diese Strafverfahren sind wohl begründet. Nach russischem Recht — das scheinbar demokratischer ausfällt als das gepriesene, wertewestliche Recht — sind Khans Handlungen gegen den russischen Präsidenten und die russische Beauftragte für Kinderrechte ein Verbrechen, weil er

„wissentlich eine unschuldige Person strafrechtlich zur Verantwortung zieht, verbunden mit der unrechtmäßigen Beschuldigung einer Person, ein schweres oder besonders schweres Verbrechen zu begehen.“ (73)

Die Methode der Beweislastumkehr, die in der „freien Welt“ nicht nur im Rechtswesen, sondern im gesamten gesellschaftlichen Leben zunehmend grassiert: Sie ist das Verbrechen. Denn in einem demokratischen Rechtssystem gilt die Unschuldsvermutung. Jede Person, jeder Mensch, ist solange unschuldig, bis man ihr, ihm ein Vergehen unzweifelhaft nachweisen konnte.

Im Falle der „russischen Deportationen“ gibt es nicht einmal brauchbare Indizien. Karim Ahmad Khan stellt trotzdem eine Anklage, in der er dem russischen Präsidenten Verbrechen unterstellt. Das erfüllt nicht mehr und nicht weniger als den Tatbestand der Verleumdung. Die Richter denen die Anklage vorlag, haben diese zugelassen, obwohl für sie klar ersichtlich sein musste, dass die Rechtsgrundlage, also belastbare Indizien nicht mitgeliefert worden waren. Sie haben also mit dem Ankläger gemeinsame Sache gemacht und sich der Verleumdung angeschlossen. Nur folgerichtig ist auch gegen sie von Seiten Russlands ein Strafverfahren eingeleitet worden.

Bleiben Sie bitte schön aufmerksam, liebe Leser.

Anmerkungen und Quellen

(Allgemein) Dieser Artikel von Peds Ansichten ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell — Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen – insbesondere der deutlich sichtbaren Verlinkung zum Blog des Autors — kann er gern weiterverbreitet und vervielfältigt werden. Bei internen Verlinkungen auf weitere Artikel von Peds Ansichten finden Sie dort auch die externen Quellen, mit denen die Aussagen im aktuellen Text belegt werden.

(a1) Übersetzungen unter Zuhilfenahme von DeepL.com.

(1) 16.03.2023; Deutschlandfunk; Florian Kellermann; Erinnerungen an die Hafenstadt Mariupol; https://www.deutschlandfunk.de/ein-jahr-nach-dem-bombardement-des-theater-menschen-aus-mariupol-erinnern-sich-dlf-193665ee-100.html

(2) 27.02.2023; ARD; ARD-Dokumentarfilm: Die Überlebenden von Mariupol; https://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/sendung/die-ueberlebenden-von-mariupol-102.html; bis 28.05.2023 abrufbar

(3) 17.03.2023; International Criminal Court; Situation in Ukraine: ICC judges issue arrest warrants against Vladimir Vladimirovich Putin and Maria Alekseyevna Lvova-Belova; https://www.icc-cpi.int/news/situation-ukraine-icc-judges-issue-arrest-warrants-against-vladimir-vladimirovich-putin-and

(4) 13.03.2023; New York Times; International Court to Open War Crimes Cases Against Russia; https://www.nytimes.com/2023/03/13/world/europe/icc-war-crimes-russia-ukraine.html; hinter Bezahlschranke

(5) 17.03.2023; LTO; Franziska Kring, Markus Sehl; Was bedeutet der Haftbefehl gegen Putin?; https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/internationaler-strafgerichtshof-russland-ukraine-krieg-haftbefehl-gegen-putin-erlassen-kriegsverbrechen/

(6) 17.03.2023; ARD-Tagesschau; Selenskyj nennt Putin-Haftbefehl „historisch“; https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-freitag-239.html

(7) 17.03.2023; ARD-Tagesschau; Haftbefehl gegen Putin erlassen; https://www.tagesschau.de/ausland/europa/putin-haftbefehl-internationaler-strafgerichtshof-101.html

(8, 8i) 02.06.2023; ntv; Nicole Macheroux-Denault; Putin gibt auch in Abwesenheit den Ton an; https://www.n-tv.de/politik/Putin-gibt-auch-in-Abwesenheit-den-Ton-an-article24164852.html

(9, 9i) 18.03.2023; ARD-Tagesschau; USA und Ukraine begrüßen Haftbefehl gegen Putin; https://www.tagesschau.de/ausland/europa/putin-haftbefehl-internationaler-strafgerichtshof-103.html

(10, 10i) 28.03.2020; Deutschlandfunk; Der Internationale Strafgerichtshof – kein Weltgericht für alle; https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/voelkerrechtlerin-kerstin-von-der-decken-der-internationale-strafgerichtshof-kein-weltgericht-fuer-alle

(11) 23.01.2022; Deutschlandfunk; Völkerrechtler: Putin schützt das Assad-Regime; https://www.deutschlandfunk.de/bis-heute-haelt-putin-seine-hand-im-un-sicherheitsrat-schuetzend-ueber-assad-100.html

(12) 28.11.2014; Deutsche Welle; Ruth Wittwer; Abu Ghraib-Skandal; https://www.dw.com/de/abu-ghraib-es-kann-jeden-tag-wieder-passieren/a-17591044

(13) 11.01.2022; ARD-Tagesschau; Julia Kastein; Und nun?; https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/20-jahre-guantanamo-usa-kuba-biden-101.html

(14) Office of the United Nations High Commissioner for Human Rights Report on the human rights situation in Ukraine
16 November 2019 to 15 February 2020; Situation in Oleksiivska penal colony No. 25; https://www.ohchr.org/sites/default/files/Documents/Countries/UA/29thReportUkraine_EN.pdf; S.12

(15) https://de.wikipedia.org/wiki/Internationaler_Strafgerichtshof#cite_note-nzz_2012-06-30_ba-3; abgerufen: 10.06.2023

(16) 16.03.2014; Bundeszentrale für politische Bildung; Christian Schaller; Der Internationale Strafgerichtshof – Aufbau und Arbeitsweise; https://www.bpb.de/themen/kriege-konflikte/dossier-kriege-konflikte/180707/der-internationale-strafgerichtshof-aufbau-und-arbeitsweise/

(17) Hafner/Boon/Rübesame/Huston, A Response to the American View, EJIL 10 (1999), S.108-123 (116).

(18) Biegi, Die humanitäre Herausforderung, S.136.; siehe auch: http://www.internationaler-strafgerichtshof.de/seite-30.html

(19 bis 19ii) 17.03.2023; ARD-Tagesschau; Haftbefehl gegen Putin erlassen; https://www.tagesschau.de/ausland/europa/putin-haftbefehl-internationaler-strafgerichtshof-101.html

(20) 08.09.2015; ukrainischer Außenminister an den IStGH; http://www.icc-cpi.int/iccdocs/other/Ukraine_Art_12-3_declaration_08092015.pdf

(21) 07.04.2022; RT deutsch; New York Times bestätigt Echtheit des neuen ukrainischen Mordvideos; https://pressefreiheit.rtde.tech/europa/135467-erneutes-hinrichtungsvideo-aus-ukraine/

(22) 18.11.2022; Reporter; ВСУ казнили 11 российских пленных военнослужащих; https://topcor.ru/29434-vsu-kaznili-11-rossijskih-plennyh-voennosluzhaschih.html

(23) 22.11.2022; RT deutsch; „Außer Russland wird sich niemand drum scheren“: Erneut Hinrichtungsvideo aufgetaucht; https://pressefreiheit.rtde.tech/international/155130-neues-erschiessungsvideo/

(24) 23.11.2022; ZDF; UN prüfen Hinrichtungs-Vorwürfe; https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/kriegsgefangene-erschiessung-ermittlungen-ukraine-krieg-russland-100.html

(25) 29.03.2022; Anti-Spiegel; Thomas Röper; Beweise für Folter von russischen Kriegsgefangenen; https://www.anti-spiegel.ru/2022/beweise-fuer-folter-von-russischen-kriegsgefangenen-und-zivilisten-in-der-ukraine

(26) 17.03.2023; ARD-Tagesschau; Frank Bräutigam, Kolja Schwartz; Was die Entscheidung des Strafgerichtshofes bedeutet; https://www.tagesschau.de/ausland/europa/faq-haftbefehl-putin-istgh-101.html

(27, 27i) 15.11.2022; ARD-Tagesschau; Kiew meldet fast 11.000 verschleppte Kinder; https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-kinder-verschleppt-101.html

(28) 17.03.2023; ARD-Tagesschau; Haftbefehl gegen Putin erlassen; https://www.tagesschau.de/ausland/europa/faq-haftbefehl-putin-istgh-101.html

(29, 29i) 07.10.2022; ARD-Tagesschau; Laura Bisch; Verschleppungen mit System; https://www.tagesschau.de/ausland/europa/verschleppungen-nach-russland-ukraine-101.html

(30) 13.5.2014; HRW; Syria: Strong Evidence Government Used Chemicals as a Weapon; https://www.hrw.org/news/2014/05/13/syria-strong-evidence-government-used-chemicals-weapon

(31) Violations Documentation Center; http://vdc-sy.net/about/; abgerufen: 13.06.2023

(32) Harvard University; Ukrainian Research Institute; Daria Savchenko; The Importance of Helping to Leave; https://huri.harvard.edu/importance-helping-leave

(33) Helping to Leave; How we work; https://helpingtoleave.org/en#whatWeDo; abgerufen: 13.06.2023

(34) Insider Inc.; Our Leadership Team; https://www.insider-inc.com/who-we-are/; abgerufen: 13.06.2023

(35) IfM; Mediendatenbank; Libération; https://www.mediadb.eu/forum/zeitungsportraets/liberation.html; abgerufen: 13.06.2023

(36) 20.04.2022; Capital; Jamal Henni; Libération va mieux mais a toujours besoin d’argent; https://www.capital.fr/entreprises-marches/liberation-va-mieux-mais-a-toujours-besoin-dargent-1434257; (französisch und mit Cookie-Schranke)

(37) 11.06.2018; The Guardian; The Scott Trust board; https://www.theguardian.com/the-scott-trust/2015/jul/26/the-scott-trust-board

(38, 38i) 06.04.2023; HRW; Bill Van Esveld; Investigation Launches into Forcible Transfer of Children in Ukraine; https://www.hrw.org/news/2023/04/06/investigation-launches-forcible-transfer-children-ukraine

(39) 28.12.2014; OCCRP; Our Global Network; https://www.occrp.org/en/members

(40) OCCRP; Who Supports Our Work; https://www.occrp.org/en/aboutus/who-supports-our-work

(41, 41i) 01.09.2022; HRW; „We Had No Choice“; https://www.hrw.org/report/2022/09/01/we-had-no-choice/filtration-and-crime-forcibly-transferring-ukrainian-civilians

(42) 09.11.2020; OSCE, Special Monitoring Mission to Ukraine; Thematic Report: Civilian Casualities in the conflict-affected regions of eastern ukraine (01.01.2017 bis 15.09.2020); https://www.osce.org/files/f/documents/f/b/469734.pdf

(43) 24.02.2022; Anti-Spiegel; Wladimir Putins Rede an die Nation; https://www.anti-spiegel.ru/2022/putins-komplette-rede-an-das-russische-volk-zum-beginn-der-militaeroperation/; Originalquelle: https://kremlin.ru/events/president/news/67843

(44) 03.03.2022; Russisches Außenministerium; Pressekonferenz von Außenamtssprecherin Maria Sacharowa; https://www.mid.ru/en/press_service/spokesman/briefings/1802683/#2;

(45) 14.03.2022; n-tv; Separatisten melden Tote nach Raketenabschuss; https://www.n-tv.de/politik/Separatisten-melden-Tote-nach-Raketenabschuss-article23194086.html

(46) 21.03.2022; Anti-Spiegel; Thomas Röper; Der vergessene Krieg: Wochenbericht über den Beschuss der Region Donezk; https://www.anti-spiegel.ru/2022/der-vergessene-krieg-wochenbericht-ueber-den-beschuss-der-region-donezk/

(47) 15.03.2022; Anti-Spiegel; Thomas Röper; Donezk unter schwerem Beschuss; https://www.anti-spiegel.ru/2022/donezk-unter-schwerem-beschuss-20-tote-und-33-verletzte-am-montag/

(48) 10.04.2022; Southfront; Last Point in Kievs Lies about bloody attack on civilians with Tochka-U missile; https://southfront.org/last-point-in-kievs-lies-about-bloody-attack-on-civilians-with-tochka-u-missile/

(49) United Nations; Archives and Records Management Section; Folder S-1818-0082-0002 — Redeployment — battalion; https://search.archives.un.org/redeployment-battalions-2

(50) 26.02.2022; Junge Welt; Jörg Kronauer; Projekt Einkreisung; https://www.jungewelt.de/artikel/421558.geopolitik-projekt-einkreisung.html

(51) 24.04.2014; Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Alexander Neu, Christine Buchholz, Sevim Dagdelen und weiterer; Deutscher Bundestag — 18. Wahlperiode; https://dserver.bundestag.de/btd/18/012/1801221.pdf; S. 5

(52) 17.02.2023; Top War; Armed Forces of Ukraine, 10th mountain assault. Why do they need the beautiful name „Edelweiss“; https://en.topwar.ru/211031-vsu-10-ja-gorno-shturmovaja-zachem-im-krasivoe-imja-jedelvejs.html

(53) 18.03.2022; Guido Grandt; HEINZ G. JAKUBA enthüllt: Wie der ukrainische Botschafter mit Rechtsradikalen „sympathisiert!“; https://www.guidograndt.de/2022/03/18/heinz-g-jakuba-enthuellt-wie-der-ukrainische-botschafter-mit-rechtsradikalen-sympathisiert/

(54) 29.04.2021; taz; Bernhard Clasen; Mit SS-Symbolen und Hitlergruß; https://taz.de/Rechtsradikale-in-der-Ukraine/!5769181/

(55) 31.01.2015; Focus; Christoph Kürbel; Kiews braune Helfer; https://www.focus.de/politik/ausland/politik-und-gesellschaft-kiews-braune-helfer_id_4440704.html

(56) 24.02.2022; Blauer Bote; Jens Bernert; Ukrainischer Präsident setzt seit Jahren Nazis ein und vergleich jetzt Russland mit Hitler-Deutschland; http://blauerbote.com/2022/02/24/ukrainischer-praesident-setzt-seit-jahren-nazis-ein-und-vergleicht-jetzt-russland-mit-hitler-deutschland/;

(57) 06.09.2018; Blauer Bote; Jens Bernert; Spiegel: 2500 europäische Nazis kämpfen in der Ukraine – Der Spiegel vergisst zu erwähnen, dass die NATO eng mit den Nazis zusammenarbeitet; http://blauerbote.com/2018/09/06/spiegel-2500-europaeische-nazis-kaempfen-in-der-ukraine-der-spiegel-vergisst-zu-erwaehnen-dass-die-nato-eng-mit-den-nazis-zusammenarbeitet/

(58) 07.02.2015; Tagesanzeiger; Schweizer Neonazis liefern Geld in die Ostukraine; https://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/Schweizer-Neonazis-liefern-Geld-in-die-Ostukraine/story/13160853

(59) 17.06.2023; Junge Welt; Susanne Witt-Stahl; „Sieg oder Tod“; https://www.jungewelt.de/artikel/452946.b%C3%BCndnisse-im-ukraine-krieg-sieg-oder-tod.html

(60) 14.08.2014; Focus; Linda Hinz; Schmutziger Kampf in der Ukraine: Neonazis im Dienst der Regierung; http://www.focus.de/politik/ausland/das-bataillon-asow-schmutziger-kampf-in-der-ukraine-neonazis-im-dienst-der-regierung_id_4058717.html

(61) 10.08.2014; Frankfurter Rundschau; Christian Esch; Neonazis im Häuserkampf; http://www.fr-online.de/ukraine/ukraine-neonazis-im-haeuserkampf,26429068,28083302.html; https://web.archive.org/web/20140815015007/http://www.fr-online.de/ukraine/ukraine-neonazis-im-haeuserkampf,26429068,28083302.html

(62) 08.09.2014; Die Presse; Christian Ultsch; Die Kriegsverbrechen des Kiew-treuen Aidar-Bataillons; http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/3866833/Die-Kriegsverbrechen-des-Kiewtreuen-AidarBataillons

(63) 31.03.2023; OCCRP; Anna Babinets, Yuliya Kheymeryk; How Two Ukrainian Teenagers Escaped Russian Captivity; https://www.occrp.org/en/37-ccblog/ccblog/17474-how-two-ukrainian-teenagers-escaped-russian-captivity

(64) 10.11.2022; Amnesty International; Ukraine: „Like A Prison Convoy“: Russia’s Unlawful Transfer And Abuse of Civilians In Ukraine During ‚Filtration‘; https://www.amnesty.org/en/documents/eur50/6136/2022/en/

(65) 18.04.2023; Business Insider; Sophia Ankel; Inside the daring civilian effort to free Ukrainians who were forcibly deported to Russia; https://www.businessinsider.com/inside-the-civilian-effort-to-evacuate-ukrainians-out-of-russia-2023-4

(66) Newsweek; 12.04.2022; Ukrainians Deported to Russia Reportedly Having Passports Taken Away; https://www.newsweek.com/ukrainians-deported-russia-passports-seized-invasion-war-1700127

(67) 18.10.2022; UN-Generalversammlung; Independent International Commission of Inquiry on Ukraine; https://documents-dds-ny.un.org/doc/UNDOC/GEN/N22/637/72/PDF/N2263772.pdf

(68) 15.03.2018; UNHR; UN Commission of Inquiry on Syria: Sexual and gender-based violence against women, girls, men, and boys a devastating and pervasive feature of the conflict and must end now; http://www.ohchr.org/EN/HRBodies/HRC/Pages/NewsDetail.aspx?NewsID=22833&LangID=E

(69) 08.03.2018; UNHR; “I lost my dignity”: Sexual and gender-based violence in the
Syrian Arab Republic; http://www.ohchr.org/Documents/HRBodies/HRCouncil/CoISyria/A-HRC-37-CRP-3.pdf

(70) 15.03.2023; UNHR; Report of the Independent International Commission of
Inquiry on Ukraine; https://www.ohchr.org/sites/default/files/documents/hrbodies/hrcouncil/coiukraine/A_HRC_52_62_AUV_EN.pdf

(71) 01.05.2022; Deutsche Welle; Monika Sieradzka; Kriegstrauma und Traum von der Heimkehr; https://www.dw.com/de/ukrainische-waisenkinder-in-polen-kriegstrauma-und-traum-von-der-heimkehr/a-61634380

(72) 18.04.2023; RT deutsch; „Kindesentziehung“: Ukrainische Flüchtlingsmütter bitten um Hilfe (Teil 1); https://pressefreiheit.rtde.tech/gesellschaft/167906-kindesentziehung-ukrainische-fluechtlingsmuetter-bitten-um-hilfe-teil-1/

(73) 10.06.2023; RT deutsch; Eva Bartlett; Bewohner von Artjemowsk: „Ukrainische Soldaten haben unsere Kinder entführt und Zivilisten getötet!“; https://pressefreiheit.rtde.tech/international/172234-einwohner-von-artjomowsk-ukrainische-soldaten-haben-unsre-kinder-entfuehrt-und-zivilisten-getoetet/

(74) 21.04.2023; RT deutsch; Rettung als Verbrechen? – Die russische Kinderrechtsbeauftragte im Exklusivinterview; https://pressefreiheit.rtde.tech/kurzclips/video/168256-rettung-als-verbrechen-russische-kinderrechtsbeauftragte/

(75) https://de.wikipedia.org/wiki/Virginia_Gamba; abgerufen: 14.06.2023

(76) 20.03.2023; RT deutsch; Nach Putin-Haftbefehl: Moskau eröffnet Strafverfahren gegen Ankläger und Richter von Den Haag; https://pressefreiheit.rtde.tech/international/165807-moskau-eroeffnet-strafverfahren-gegen-anklaeger/

(Titelbild) Justiz, Gerechtigkeit, Unrecht, Blindheit; Unsplash; Autor: Tingey Injury Law Firm; Tingey Injury Law Firm; https://unsplash.com/de/fotos/yCdPU73kGSc; Lizenz: Unsplash (2023)