Episoden vom moralinsauren Unrechtsstaat

Deutschland ist ein Rechtsstaat? Nun, es gibt genug Indikatoren dafür, dass dies nur (noch?) eingeschränkt gilt.

Faszinierend ist es zu erkennen, wie das Unrecht hinter einer moralisierenden, woken Argumentation vermeintlicher Gutmenschen in ein angebliches Recht verdreht wird — und umgekehrt. Denn gewalttätige, kriminelle, politisch motivierte Aktivitäten gegen Andersdenkende werden hingegen umgeschrieben in legitimes Handeln. So werden Menschen, die sich faschistischen Methoden hingeben, zu Antifaschisten umgetauft. Und so wird von angeblichen Linken von der Partei „Die Linke“ der Faschismus durch die Hintertür hoffähig in Deutschland gemacht.

Im Folgenden achten wir darauf, wie sich realitätsfremde Erzählungen — oft auch verkürzt als Narrative bezeichnet — abwechseln mit Erzählungen, in denen darauf Wert gelegt wird, die Realität gebührend wiederzugeben. Das möchte an dieser Stelle durch zwei Beispiele erläutert werden. Beginnen wir mit einer realitätsnahen Erzählung. Bei einem Fototermin der in den künftigen Bundestag einziehenden Spitze von „Die Linke“ erlebte der Beobachter eine nicht zu vernachlässigende Episode:

„Doch es gibt in der neuen Linksfraktion auch radikalere Strömungen. Als das Foto gemacht ist, beginnen Abgeordnete zu rufen: »Alerta, alerta, antifascista.« Die meisten stimmen ein. Und so ertönt von der neuen Fraktion bei ihrem ersten Zusammentreffen im Parlament der Ruf der Antifa.“ (1)

Der Ruf nach Gewalt, um jede politische Opposition in Deutschland rücksichtsloser, als es bereits jetzt der Fall ist, bekämpfen „zu dürfen“, verfügt über mindestens eine offizielle Fraktionsstimme im höchsten deutschen Parlament. „Rechts“ darf mit zunehmend allen denkbaren Mitteln ausgeschaltet werden, und was „rechts“ ist, definiert wer? Die Täter. Mit welchem Recht definieren sie „rechts“ und mit welchem Recht definieren sie das eigene Recht zur Gewalt gegen Andersdenkende? Gewalt ist eines der wichtigsten Merkmale des Faschismus. Lesen wir nun eine weitere Nachricht, die sich an die Realität hält:

„Martin Schirdewan, Mitglied der Linken-EU-Fraktion reiste jüngst dieser Tage nach Budapest, um dort einen Gewalttäter solidarisch zu besuchen. Der junge Mann gehört der ‚Hammerbande‘ an, die missliebige ‚Nazis‘ auch mal mit einem oder mehreren Hämmern attackierten.“ (2)

Das ist alles korrekt wiedergegeben — auch die Erwähnung der „Hammerbande“ und der „Nazis“ unter Vorbehalt. Insbesondere bei den „Nazis“ ist der Vorbehalt mehr als angebracht. Ganz nach Lust und Laune wird schließlich diese Begrifflichkeit seit Jahren als diffamierende Keule gegen Andersdenkende geschwungen. Dass Gewalttäter andere Menschen, und das nicht nur in Ungarn, mit Hämmern attackierten, ist dagegen unbestritten (3).

Außerdem ist es ungeheuerlich, weil es zeigt, wie weit die politische Streitkultur in Deutschland inzwischen degeneriert ist. Und diese faschistische „Antifa“ hat nun durch das Wunder der Auferstehung der Partei „Die Linke“ im Bundestagswahlkampf ganz offiziell auch weiterhin diese Förderer im Deutschen Bundestag. Noch etwas ist bedeutsam: Die Antifa ist international — und interessiert sich wenig für die Rechtssouveränität anderer Staaten. Sie interessiert sich damit auch nicht wirklich für eine „wehrhafte“ Demokratie.

„Laut ungarischer Polizei gab es um den 11. Februar 2023 herum vier Angriffe: Neun Menschen seien dabei niedergeschlagen worden, sechs hätten schwere Verletzungen erlitten. Antifa-Gruppen sprechen von Neonazis. Die ungarischen Behörden von ‚Passanten‘, die auch mit Metallstangen, Gummihämmern, Pfefferspray attackiert worden seien, immer aus einer größeren Gruppe heraus.“ (4)

Der Linken-Abgeordnete Martin Schirdewan besuchte einen der deutschen Gewalttäter (siehe Zitat weiter oben) in solidarischer Absicht. Da hier — eben mit „solidarisch“ — eine Bewertung vorgenommen wurde, prüfen wir das. Und tatsächlich: Schirdewan solidarisiert sich mit einem wahrscheinlich kriminell gewordenen Menschen — vor allem aber mit dessen kriminellen Handeln! Schließlich qualifiziert das Täterprofil denselben in den Augen Schirdewans zum Antifaschisten.

Ein Täter wurde für ein von ihm mit hoher Wahrscheinlichkeit in Ungarn begangenes Verbrechen an die ungarischen Strafvollzugsbehörden überstellt. Das ist laut Schirdewan „eine Schande für Deutschland“. Man könnte gegenhalten: Vielleicht sind ja vielmehr Schirdewans Eskapaden eine Schande für Deutschland. Wir verlassen an dieser Stelle Erzählungen, die sich an die Realität halten, und wechseln zu mit Ideologie getränkten Narrativen:

„Die Auslieferung von Bundesbürgern an autoritäre Regime, die keine menschenwürdige Behandlung und kein rechtsstaatliches Verfahren garantieren, ist eine Schande für Deutschland.“ (5)

„Menschenwürdige Behandlung und rechtsstaatliche Verfahren“ liegen Schirdewan so richtig am Herzen — tatsächlich?

„Deutsche Behörden müssen den sieben Antifaschist*innen zusichern, dass es keine Auslieferungen nach Budapest geben wird. Rechtstaatliche Verfahren für deutsche Antifaschisten können nur in Deutschland und nicht in Ungarn stattfinden.“ (5i)

Das Narrativ erzählt von „Antifaschist*innen“. Die Realität aber erzählt von politisch-ideologisch motivierter Gewaltkriminalität junger Deutscher in Ungarn. Gegen die Ungarn nach Ansicht Schirdewans nicht das Recht hat, mit seinem Rechtssystem vorzugehen. Das ist ein merkwürdiges Demokratieverständnis eines hochrangigen Kaders der angeblichen Friedenspartei „Die Linke“.

Nun könnte man ja das Gegenargument bringen, dass das Rechts- und Vollzugssystem in Ungarn ganz schlimm wäre, womit der in einem Rechtsstaat auch Tätern zu gewährende Schutz ihrer Rechte und Menschenwürde nicht gewährt würde.

„Schirdewan monierte, dass der Gewalttäter, der sich nun ’non-binär‘ Maja nennen möchte, in Hand- und Fußfesseln zum Gerichtstermin geführt worden sei. Das sei unmenschlich, Ungarn ein schlimmer Unrechtsstaat.“ (2i)

Tatsächlich musste der Angeklagte den Gerichtstermin auf diese Art und Weise erdulden — sicher nicht gerade bequem. Die Frage, die sich stellt, ist die, ob es angemessen ist:

„Als sie draußen »Free Maja« rufen, huscht kurz ein Lächeln über das Gesicht der scheu wirkenden Person Maja T., im blass-lila Pullover, in schwarzer Hose und mit Pferdeschwanz. Ein harter Kontrast zu den beiden Justizbeamten in voller Kampfmontur, die sie begleiten. Einer hält die dicke Leine, die an T.s Bauchgurt befestigt ist. Maja T. trippelt fast, mehr lassen die Fußfesseln nicht zu, die Handfesseln werden später kurz abgenommen, damit ‚Simeon‘ das Redemanuskript halten kann.“ (6)

Sehr anschaulich ist das beschrieben vom ARD-Reporter. Es erzeugt Mitleid. Das soll es auch. Denn solche Berichte haben immer einen selektiven Hintergrund. Das Problem ist nur, dass da zwar ein in sich zerrissener Mensch, trotzdem aber eben auch ein mutmaßlicher notorischer Gewalttäter vor Gericht steht. Übrigens: Ist Reiner Fuellmich auch ein notorischer Gewalttäter? Heben wir uns das noch kurz auf. Aber so etwas wie das hier hat Reiner Fuellmich niemals geplant, nicht vorgehabt, nicht befürwortet und auch nicht gebilligt:

„Staatsanwältin Andrea Jenei verliest trocken die Kurzfassung der Anklage. Schwere Körperverletzung, vorsätzlich, geplant, hinterrücks. Von gezielten Schlägen auf die Köpfe der Opfer ist die Rede, einer Gehirnerschütterung, Platzwunden, gebrochenen Fingerknochen, Attacken mit Pfefferspray. Was die Staatsanwältin sorgfältig herausarbeitet: Immer war es eine Gruppe, die die Überfälle offenbar gut und oft eingeübt hatte, straff organisiert, mit verteilten Rollen — und nach 30 Sekunden war immer alles vorbei, die Täter auf der Flucht, zu Fuß, im Taxi.“ (6i)

Nur damit wir hier nicht den Faden verlieren: Das sind Taten, die mit sehr starken Indizien den „Antifaschist*innen“ des Linken-Abgeordneten Martin Schirdewan vorgeworfen werden. Ganz offensichtlich hat Schirdewan mit diesen Taten, die faschistoide Methoden verraten, überhaupt kein Problem — und viele seiner „antifaschistischen“, „linken“ Kollegen auch nicht.

Simeon T. ist ein Überzeugungstäter. Ihm fehlt jegliches Unrechtsbewusstsein für seine offensichtlich begangenen Taten, die gezielt auf das Leben und die Gesundheit der Opfer zielten. Es war organisierter Terror, um andere zu disziplinieren. Das wirkt übrigens in jedem rechtsstaatlichen Rechtssystem strafverschärfend. Aber solche Täter gerieren sich logischerweise als Opfer:

„»Ich stehe hier in einem Land vor Gericht, in dem ich als non-binäre Person nicht existiere« und: »weil ich eine Antifaschistin bin«.“ (6ii)

Fassen wir das jetzt noch einmal zusammen:

Vor einem ordentlichen ungarischen Gericht steht derzeit einer von neun jungen Männern und Frauen aus Deutschland, die sich politisch motivierter, gruppenmäßig geplanter und durchgeführter Gewalttaten gegen vermeintliche Gegner ihrer eigenen Weltanschauung schuldig gemacht haben (7). Das übergeordnete Ziel bestand und besteht für diese Menschen in der Einschüchterung jener für sie selbst Entmenschten. Wir haben hier so ziemlich alle Aspekte eines Phänomens vor uns, welches man gemeinhin als Terrorismus bezeichnet. Damit kommen wir wieder zurück zu Reiner Fuellmich. Ist der auch ein Terrorist? Man könnte schlussfolgern: wahrscheinlich. Denn er wird in verblüffend ähnlicher Weise „vorgeführt“ wie der „hammermäßig“ vorgehende Simeon T.:

„Schwer bewaffnete Beamte mit Pistolen und Maschinenpistolen, die mit kugelsicheren Westen ausgestattet sind, nehmen mich in Empfang. Sie versuchen, mich davon zu überzeugen, eine kugelsichere Weste anzuziehen, was ich konsequent ablehne (…) Einer der Beamten durchsucht meinen Körper und zwingt mich dann wie jedes Mal, auf einem Hocker zu knien, während er mir Fußfesseln anlegt.“ (8)

Wir reden nun nicht von einem ungarischen, sondern von einem deutschen Haftvollzug. Reiner Fuellmich muss ein ziemlich gefährlicher Terrorist sein, mindestens so gefährlich wie Samuel T.:

„Er bindet mir einen breiten Ledergürtel um die Taille und legt mir dann Handschellen an, die mit Ketten am Gürtel befestigt sind, die wiederum mit einem großen Vorhängeschloss gesichert sind. Die Fußfesseln zwingen mich, sehr kleine Schritte zu machen, was das Ein- und Aussteigen in das Transportfahrzeug erschwert. Wenn ich so gefesselt stolpern würde, könnte ich meinen Sturz nicht abfangen und würde mir wahrscheinlich die Handgelenke brechen.“ (8i)

Blöd nur ist, dass man Reiner Fuellmich alles Mögliche und Unmögliche vorwerfen kann. Doch weder hat Fuellmich Menschten getötet, noch hat er sie verletzt oder misshandelt — schon gar nicht vorsätzlich. Auch dass er sich anders gearteter terroristischer Handlungen schuldig gemacht hätte, steht nirgends zur Debatte, auch nicht bei denen, die ihn vor Gericht gezerrt haben. Allerdings wird er trotzdem wie ein Terrorist oder/und Hochkrimineller behandelt — in Deutschland, in einem angeblichen Rechtsstaat. Ungarn ist weit weg. Inwieweit interessiert das den vorgeblichen „linken“ Verteidiger des Rechtsstaates Martin Schirdewan? Jenes Martin Schirdewan, der sich so auffällig um die Rettung „seines“ angeblichen Antifaschisten, in Wahrheit jedoch Terroristen Simeon T. kümmert?

„Gefängnisbeamte sagten mir [Reiner Fuellmich], sie hätten noch nie erlebt, dass ein Angeklagter wegen eines einfachen Vergehens (und nicht wegen eines schweren Verbrechens oder eines Terroraktes) länger als 11 Monate in Untersuchungshaft war, in Einzelhaft gehalten wurde und vor allem an Händen und Füßen gefesselt zu den Gerichtsverhandlungen gebracht wurde.“ (8ii)

Unabhängig davon, wie undenkbar die Ausübung eines solchen Berufes sich für mich darstellt, hätte ich spätestens jetzt, als Gefängnisbeamter des Reiner Fuellmich, ein richtig großes Problem. Und zwar, als Diener am Unrechtsregime gegen einen politisch unliebsamen Menschen mitzuwirken. Es ist nämlich der Gefängnisbeamte, der in dienernder Haltung die Entwürdigung letztendlich vollzieht.

„Es geht dann aber nicht nur um aus Maja T.s Sicht menschenunwürdige Haftbedingungen, Einzelhaft, Schlafentzug, Kakerlaken, nackt ausziehen müssen.“ (6iii)

In ungarischen Haftanstalten werden Gefangene regelmäßig entkleidet, was einer Schikane und Entwürdigung gleichkommt? Ob dem so ist, das wissen wir nicht. Trotzdem: Wie furchtbar. Auch wenn es sich bei Simeon T. um einen Terroristen handelt. Schauen wir wieder nach Deutschland und dem explizit Nicht-Terroristen Reiner Fuellmich:

„Bei jeder Rückkehr vom Gericht wurde ich in einem Transitraum vollständig entkleidet, um eine gründliche Leibesvisitation durchzuführen.” (8iii)

Merke: Wenn Zweien das Gleiche widerfährt — unabhängig davon, dass die Schwere der Tat bei dem Einen sichtbar höher einzuschätzen ist als beim Anderen —, ist es trotzdem noch lange nicht dasselbe. Vor allem nicht im Empörungsmanagement vermeintlicher Linker und Förderer von vermeintlichen Antifaschisten.

Eine Maxime bei Betrachtung solcher Ereignisse wie der beiden oben beschriebenen könnte lauten: Denke größer! Wechsele nicht nur die Perspektive innerhalb des Geschehnisses, denn in dieser bleiben wir trotzdem gewissermaßen gefangen im Geschehen. Wir müssen die Perspektive also auch erweitern. Das tue ich hiermit ein weiteres Mal.

Denn viele Zeitgenossen mögen trotzdem dem Kampf gegen „Nazis“, gegen „gesichert Rechtsextremistische“ eine Legitimation abgewinnen. Wer allerdings die Bedingungen erfüllt, solcherart betitelt, beobachtet, überwacht und schließlich verfolgt zu werden — zum Beispiel durch „Aktivisten“ der „Antifa“ —, ist eine Frage der Macht, nicht etwa schlüssiger oder gar einigermaßen wissenschaftlicher Kriterien. Perlen solcher Art Erkenntnis — wer also legt fest, wer ein „Nazi“ ist — muss man sich mühselig aus den Nachrichten der Qualitätsmedien herausfischen, aber es gibt sie:

„Gesetzlich festgeschriebene Kriterien, wann eine Partei als „gesichert extremistisch“ gilt, gibt es nicht.“ (9)

Macht und Herrschaft schließen Macht über den Informationsraum ein — und damit auch über die Meinungs- und Deutungshoheit. Meinungen entspringen Emotionen. Emotionen, die durch den Informationsraum erzeugt werden, sind gezielt manipulierte Emotionen. Das gilt auch für Kampfbegriffe wie „Nazis“ und „Rechtsextreme“.

Nun könnte Macht und Herrschaft immer noch damit hausieren gehen, dass das alles ja notwendig wäre, weil es einen guten Zweck verfolgen würde. Das tut sie übrigens auch. Aber natürlich lügt sie damit wahrscheinlich sich und ganz sicher ihre Rezipienten, das Volk, die Masse, die Konsumenten an. Und damit die Lüge durchkommt, muss man an seinen Botschaften feilen und Dinge weglassen, welche die Lüge rasch auffliegen lassen könnten. Wie sieht es da in Bezug auf die gerade behandelten Fälle aus?

Haben Sie, liebe Leser, schon einmal von Aktivitäten der „Antifa“ in der Ukraine gehört?

Denn es wimmelt nur so von „Nazis“ und deren faschistoiden Aktivitäten  in der Ukraine. Alte und neue Faschisten werden in der Ukraine gefeiert und sie treiben ihr Unwesen im Land. Und das nicht erst seit 2022 und auch nicht erst seit 2014.

Warum fuhren die „antifaschistischen Aktivisten“ gruppenweise nach Ungarn statt in die Ukraine? Warum jagten sie gerade dort „Nazis“ oder solche, die sie dafür hielten? Welchen Mutes bedurfte es, Gewalt an Menschen in Ungarn zu begehen? Etwas Sarkasmus ist angebracht: In der Ukraine hätten diese, sorry, Antifanten ganz sicher einem rechtsstaatlichen Prozess entgegenfiebern dürfen, wenn eines ihrer Opfer Mitglieder von Asow, C14, Cargo 200 oder Kraken gewesen wären (10 bis 28). Nein, hätte sie nicht. Denn um die Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine ist es um Welten schlechter bestellt als in Ungarn. Aber mit dem Faschismus in der Ukraine hat weder die „Antifa“ noch „Die Linke“ irgendein Problem.

Wer außerdem bezahlt eigentlich diese Art antifantischer Aktivitäten? Für die Reise in die Ukraine wären sicher andere Zahlmeister erforderlich gewesen als für die nach Ungarn. Hätte es die Finanzierung für „mutige Aktionen gegen Nazis in der Ukraine“ überhaupt gegeben? Wie autonom sind die „Aktivisten“ gegen „Rechtsextremismus“ überhaupt? Werden hierfür möglicherweise Mittel aus Bundesministerien verwendet (a1), oder gar von den Open Society Foundations (29, 30)? Das ist natürlich alles wilde Spekulation. Es bleiben Fragen über Fragen.

Bitte bleiben Sie schön achtsam, liebe Leser.

Anmerkungen und Quellen

(Allgemein) Dieser Artikel von Peds Ansichten ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung — Nicht kommerziell — Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen — insbesondere der deutlich sichtbaren Verlinkung zum Blog des Autors — kann er gern weiterverbreitet und vervielfältigt werden. Bei internen Verlinkungen auf weitere Artikel von Peds Ansichten finden Sie dort auch die externen Quellen, mit denen die Aussagen im aktuellen Text belegt werden. Die weiteren Anmerkungen, Quellen und Verlinkungen wurden zum besseren Verständnis durch den Autor (Peds Ansichten) hinzugefügt. Letzte Bearbeitung: 3. März 2025.

(a1) Im Februar 2025, kurz vor der Wahl eines neuen Bundestages, genehmigte das Bundesministerium für Familie […] im Rahmen des Projekts Demokratie Leben! unter anderem die folgenden Fördermittel:

• 622.000 Euro an die Amadeo-Antonio-Stiftung für das Projekt KomRex — Kompetent in der Rechtsextremismusprävention,
• 407.000 Euro an den Bund der Alevitischen Jugendlichen in Deutschland e.V. für das Projekt KomRex — Kompetent in der Rechtsextremismusprävention,
• 398.000 Euro an die Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus für das Projekt KomRex — Kompetent in der Rechtsextremismusprävention,
• 423.000 Euro an cultures interactive e.V. für das Projekt KomRex — Kompetent in der Rechtsextremismusprävention,
• 423.000 Euro an Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland e.V. für das Projekt KomRex — Kompetent in der Rechtsextremismusprävention,
• 424.000 Euro an die HateAid gGmbH (mit Mehrheitsbeteiligung von CORRECTIV — Recherchen für die Gesellschaft gGmbH) für das Projekt Netzwerk gegen Hass im Netz und Desinformation,
• 385.000 Euro an die Jugendbildungsstätte Bremen LidiceHaus gGmbH für das Projekt KomRex — Kompetent in der Rechtsextremismusprävention,
• 214.000 Euro an die Arbeitsgemeinschaft Jugendfreizeitstätten (AGJF) Sachsen e.V. für das Projekt Resiliente Zwischenräume. Praxisintegrierte Strategien lebensweltorientierter Rechtsextremismusprävention in der Jugendarbeit,
• 250.000 Euro an das Archiv der Jugendkulturen e.V. für das Projekt Digitale Labore — kompetent für Resilienz gegen Hass im Netz und Desinformation,
• 250.000 Euro an BackUp-ComeBack Couragiert Demokratie Stärken! e.V. für das Projekt MIDeinander: Multiperspektivische Intervention, Distanzierungsarbeit und Demokratieförderung,
• 222.000 Euro an Bildung in Widerspruch e.V. für das Projekt KiBA — Kindgerechte Bildung gegen Antisemitismus,
• 215.000 Euro an BildungsBausteine e. V. für das Projekt as_ra – Intersektional gegen Rassismus und Antisemitismus,
• 249.000 Euro an BUND für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. für das Projekt Blended Learning für den Durchblick: Rechtsextreme Unterwanderung im Natur-, Klima-und Umweltschutz stoppen — ein Projekt des BUND.,
• 250.000 Euro an den Bundesarbeitskreis Arbeit und Leben für das Projekt Queer im dualen System. Ver-
  netzung, Handlungskompetenz und Impulse für eine heteronormativitätskritische betriebliche Praxis,
• 140.000 Euro an CORRECTIV — Recherchen für die Gesellschaft gGmbH für das Projekt Brandherd Desinformation: Schulungen zum Umgang mit TikTok in Feuerwehr und Vereinswesen,
• 250.000 Euro an die CRI — Civic Reseach and Innovation gGmbH für das Projekt Demokratische Gemeindekümmer*innen und Lokale Allianzen gegen antidemokratische Kräfte in Sachsen,
• 247.000 Euro an die Deutsche Sportjugend im DOSB e.V. (dsj) für das Projekt Ultranationalistische und rechtsextreme Bewegungen im Sport als Rekrutierungs- und Identitätsorte für migrantisierte junge Menschen,
• 250.000 Euro für Distanz Distanzierungsarbeit, jugendkulturelle Bildung und Beratung e.V. für das Projekt Transform — Distanzierungsarbeit zur Überwindung von Demokratiedistanz und zur Verhinderung von Einstiegen in den Rechtsextremismus,
• 178.000 Euro für das Humanistische Jugendwerk Cottbus e. V. für das Projekt Wir als ein Spielball von de-
  nen da oben!? — gegen Verschwörungsdenken vorgehen, für eine offene und demokratische Gesellschaft.,
• 239.000 Euro für die Landesarbeitsgemeinschaft Mobile Jugendarbeit/Streetwork Baden-Württemberg e. V. für das Projekt Team Demos — Demokratie, Empathie, Mitgestaltung, Offenheit und Solidarität,
• und so weiter, und so fort (31).

(1) 26.02.2025; zdf heute; Andrea Maurer; Linke: Von Silberlocken bis Antifa; https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/linke-bundestagswahl-abgeordnete-politiker-fraktion-100.html

(2, 2i) 27.02.2025; RT deutsch; Bernhard Loyen; Nach dem Wahlkrampf: Die GroKo, Merz Spezial Dragees und 395.000 Stimmen für Robert; https://freedert.online/meinung/238046-nach-wahlkrampf-buergerfanfare-fuer-groko/

(3) 23.05.2023; taz; Konrad Litschko; Hieß Antifa für sie Angriff? Der Leipziger Autonomen Lina E. und drei Mitangeklagten werden Angriffe auf Neonazis vorgeworfen, nun soll das Urteil fallen. Es drohen harte Strafen.; https://taz.de/Prozess-gegen-Lina-E/!5934474/

(4) 27.01.2024; taz; Konrad Litschko; Antifa auf der Flucht; https://taz.de/Fahndung-gegen-Linksaussen/!5985352/

(5, 5i) Martin Schirdewan; Keine Auslieferung von Antifaschist*innen nach Ungarn; https://www.martin-schirdewan.eu/bundesregierung-muss-sich-fuer-sofortige-rueckueberstellung-einsetzen/; abgerufen: 28.02.2025;

(6 bis 6iii) 21.02.2025; ARD-Tagesschau; Wolfgang Vichtl; Ein deutsch-ungarisches Justizdrama; https://www.tagesschau.de/ausland/europa/prozess-maja-t-100.html

(7) 20.01.2025; taz; Konrad Litschko; Sieben gesuchte Linke stellen sich; https://taz.de/Nach-Attacken-auf-Rechtsextreme/!6063116/

(8 bis 8iii) 16.10.2024; Fassadenkratzer; hwludwig; Verfolgung im Gefängnis — Der politische Gefangene Dr. Fuellmich; https://fassadenkratzer.de/2024/10/16/verfolgung-im-gefangnis-der-politische-gefangene-dr-fuellmich/

(9) 21.01.2025; zdf heute; Jan Henrich; Was bedeutet „gesichert rechtsextremistisch“?; https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-sachsen-rechtsextremistisch-verfassungsschutz-100.html

(10) 05.10.2022; Mail Online; Ian Birrell; ‚We’re hunting them down and shooting them like pigs‘: How the Ukrainians are taking brutal revenge on the collaborators who’ve betrayed their neighbours – and country – to the Russians; https://www.dailymail.co.uk/news/article-11284819/How-Ukrainian-intelligence-chiefs-tracking-collaborators-worked-Russians.html

(11) 29.09.2022; oe24; Russischer Kommandant wird von Schweinen gegessen — Ukrainische Soldaten teilen Video; https://www.oe24.at/buzz24/russischer-kommandant-wird-von-schweinen-gegessen-ukrainische-soldaten-teilen-video/531650141

(12) 10.09.2014; The Guardian; Shaun Walker; Azov fighters are Ukraine’s greatest weapon and may be its greatest threat; https://www.theguardian.com/world/2014/sep/10/azov-far-right-fighters-ukraine-neo-nazis

(13) 04.05.2022; Textstelle; Tilo Gräser; Ukrainische Faschisten als willkommene Handlanger des Westens; https://www.textstelle.news/2022/05/04/ukrainische-faschisten-als-willkommene-handlanger-des-westens/

(14) 23.05.2014; WSWS.org; Konrad Kreft, Clara Weiss; Die faschistische Tradition des ukrainischen Nationalismus (1); https://www.wsws.org/de/articles/2014/05/23/swo1-m23.html

(15) 15.09.2022; The Grayzone; Alexander Rubinstein; Zelensky quietly deletes photo of his bodyguard’s pro-Hitler patch;  https://thegrayzone.com/2022/09/15/zelensky-bodyguards-hitler-patch/

(16) 01.03.2022; Aljazeera; Profile: Who are Ukraine’s far-right Azov-regiment?; https://www.aljazeera.com/news/2022/3/1/who-are-the-azov-regiment

(17) 15.09.2014; Jüdische Allgemeine; Armand Presser; Ukraine: Mit Nazis gegen Putin; https://www.juedische-allgemeine.de/politik/ukraine-mit-nazis-gegen-putin/

(18) 02.06.2012; The Guardian; Michael Goldfarb; Euro 2012: antisemitic echoes that threaten celebration of football; https://www.theguardian.com/world/2012/jun/02/euro-2012-antisemitic-football

(19) 13.10.2017; Bundeszentrale für politische Bildung; Grzegorz Rossoliński-Liebe; Verflochtene Geschichten; https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/257664/verflochtene-geschichten/?p=all

(20) 17.03.2021; The Jerusalem Post; Zachary Keyser; FIFA urged to take action after stadium renamed for Nazi collaborator; https://www.jpost.com/diaspora/fifa-urged-to-take-action-after-stadium-renamed-for-nazi-collaborator-662274

(21) 22.02.2019; The Nation; Lev Golinkin; Neo-Nazis and the Far Right Are On the March in Ukraine; https://www.thenation.com/article/politics/neo-nazis-far-right-ukraine/

(22) 18.02.2019; The Times of Israel; Cnaan Liphshiz; Staircase in Ukraine mall decorated with giant swastika; https://www.timesofisrael.com/staircase-in-ukraine-mall-decorated-with-giant-swastika/

(23) 29.04.2021; taz; Bernhard Clasen; Mit SS-Symbolen und Hitlergruß; https://taz.de/Rechtsradikale-in-der-Ukraine/!5769181/

(24) 15.05.2022; Barth-Engelbarth; Petra Erler; Asow und die alten Symbole; https://www.barth-engelbart.de/?p=237355

(25) 23.09.2016; The Times of Israel; Julie Masis; In Ukraine, Jews witness historic echoes in pogroms against the Roma; https://www.timesofisrael.com/in-ukraine-jews-witness-historic-echoes-in-pogroms-against-the-roma/

(26) 19.05.2017; Jewish Telegraphic Agency; Swastikas painted on synagogue, rabbi’s headstone smashed in Ukraine; https://www.jta.org/2017/05/19/global/swastikas-painted-on-synagogue-rabbis-headstone-smashed-in-ukraine

(27) 03.01.2017; Jewish Telegraphic Agency; Ukrainian marchers in Kiev chant ‚Jews out‘; https://www.jta.org/2017/01/03/global/ukrainian-marchers-in-kiev-chant-jews-out

(28) 27.12.2017; The Times of Israel; Toi Staff; Israel urges Ukraine to act after anti-Semitic vandalism in Odessa; https://www.timesofisrael.com/israel-condemns-anti-semitic-vandalism-in-odessa/

(29) Open Society Foundations; Awarded Grants; 2023; Bard College Berlin A Liberal Arts University GGMBH; $100.000; https://www.opensocietyfoundations.org/grants/past?grant_id=OR2023-91553; abgerufen: 01.03.2025

(30) Open Society Foundations; Awarded Grants; 2023; Bund für Umwelt und Naturschutz e.V; $98.000; https://www.opensocietyfoundations.org/grants/past?grant_id=OR2022-87572; abgerufen: 01.03.2025

(31) 17.02.2025; Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben; Demokratie Leben!; Wen wir fördern; https://www.demokratie-leben.de/resource/blob/256166/8bf39dbcb7a34146f1c9045fb284301d/250217-uebersicht-bewilligte-projekte-fp3-data.pdf

(Titelbild) Gefängnis, Zelle, Haft, Gefangen; Autor: Ichigo121212 (Pixabay); 28.8.2014; https://pixabay.com/de/photos/gef%C3%A4ngnis-gef%C3%A4ngniszelle-553836/; Lizenz: Pixabay License