Angela Merkel’s Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2017

Vom 17. – 19.Februar 2017 fand die 53. sogenannte Münchner Sicherheitskonferenz statt. In den Massenmedien wurde dieses Treffen, insbesondere im Zusammenhang mit der Amtsübernahme der US-Regierung durch Donald Trump, stark beworben. Und auch die deutsche Bundeskanzlerin kam nach München. Was hatte sie zu sagen?


Um dies zu erfahren, ging ich bewusst erst einmal den gleichen Weg, den Millionen deutscher Bürger auch gehen – so sie sich mehr oder weniger für das Thema interessieren. Damit sind wir schon beim ersten Problem, denn aus vielschichtigen (und von mir nicht verurteilten) Gründen geht das, was auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) passiert, an den meisten deutschen Bürgern schlicht vorbei. Die euphemistische Umschreibung der ursprünglich „Wehrkundetagung“ genannten Veranstaltung verbirgt, dass es sich hier um einen Schmelztiegel von Netzwerken handelt; dominiert von den transatlantischen Netzwerken.

Trotzdem sind diese Netzwerke bei der MSC nicht unter sich. Die Veranstaltung ist vergleichsweise offen und lädt auch Menschen ein, die außerhalb der angedeuteten Netzwerke positioniert sind. Prominenteste Vertreter sind sicherlich Sergej Lawrow (der u.a. 2013[1] und auch 2017 Gast war) und Wladimir Putin, der im Jahre 2007 eine bemerkenswerte Ansprache hielt, die auch zehn Jahre später es wert ist, gelesen bzw. gehört zu werden. [2] Dies um so mehr als durch die Propaganda der Leitmedien die damaligen Worte des russischen Präsidenten heute verdreht und verfälscht werden.

Es lohnt sich für Sie als interessierten gesellschaftlichen Teilnehmer auf jeden Fall, so viel wie möglich Originalquellen zu nutzen, damit Sie sich eine unvoreingenommene und selbst her geleitete Meinung und die entsprechenden Schlussfolgerungen erarbeiten können.

Beachten Sie bitte, dass Putin in seiner Rede keine Feindbilder zelebriert, sondern schlicht den Finger auf die Wunde legt. Der mit aller Macht durchgesetzte Anspruch einer Hegemonialmacht, die Welt führen zu müssen, wird sie allem Anschein nach in den Abgrund führen!

Nun schreiben wir das Jahr 2017 und ich komme zurück auf den uns bequem ausgerollten Teppich, an dessen Ende eine Anstalt steht, welche die Reden und Taten politischer Akteure gezielt auswählt, aufarbeitet, selektiv zurecht schneidet und ihre eigenen bzw. an sie zuvor selbst verabreichten Deutungen in die Information einbringt. Diese vorgekauten und zurecht gestutzten Informationen finden Sie dann, liebe Leser, in den Nachrichten-Blöcken der ARD-Tagesschau. Also: Ich ging diesen Teppich und erfuhr das (leider) Erwartete, als ich Informationen zur Rede der deutschen Bundeskanzlerin suchte.

Erinnern Sie sich noch an die Tagesschau-„Aufarbeitung“ einer Rede der britischen Premierministerin Theresa May, Ende Januar 2017 im US-amerikanischen Philadelphia, deren selektives Wesen ich hier untersuchte? Das Prinzip des Vorkauens, des Vorbewertens ist Teil des Systems der Informationsverarbeitung bei der ARD; wir haben es also nicht mit „Unfällen“ zu tun, sondern mit der Nutzung bewährter Mechanismen von Propaganda.

Ja, Angela Merkel hat das tatsächlich so in etwa geäußert. Mal ungeachtet der Tatsache, dass in der deutschen Hauptstadt islamistische Terroristen in den Vorjahren offiziell geladene Gäste [3] waren, um eine sogenannte moderate Opposition zu formieren, ist diese Forderung natürlich absurd. Ungeachtet der Tatsache, dass die Politik westlicher Staaten, von jenen den Sinn verdrehend Sicherheitspolitik genannt, gerade im Nahen und Mittleren Osten eben auch Terrorismus, nämlich Staatsterrorismus ist, erst recht.

Sie ist genauso absurd, wie ständig von Menschen „klare Worte“ zur Abgrenzung von Antisemitismus, Faschismus, Kommunismus, Totalitarismus, Rassismus … zu fordern. Das System des heraus Pickens der „passenden“ Informationen aber ist es, das mir hier wieder auffiel. Denn Merkel machte die gerade behandelten Ausführungen in Minute 15 ihrer knapp 21-minütigen Rede. War davor nichts der Rede wertes zu entdecken? Wir kommen darauf zurück.

Obiger Screenshot zeigt Teil eins des von der ARD für ihre Leser und Zuschauer als wichtig (vor-)gewerteten Informations-Materials. Teil zwei (und das war es dann übrigens auch schon) sei hier zitiert:

Wohl unabsichtlich, vielleicht aber auch nicht, ist die Platzierung der UN (im Bericht) zwischen NATO und EU gelegt; zwei Organisationen, die militärisch ungemein aktiv sind, was gerade im Falle der Europäischen Union [4][5] den meisten Bürgern überhaupt nicht bewusst ist. Man könnte  doch meinen, die Vereinten Nationen sind die wichtigste internationale Organisation, aber vielleicht deute ich hier zu viel … Angela Merkel jedenfalls hat die Reihenfolge innerhalb ihrer Rede so gesetzt: EU, NATO, UN – und damit nicht nur die UN an dritter Stelle genannt, sondern auch die NATO ins zweite Glied gerückt. Die Machtpolitikerin Merkel hat das nur zufällig so geordnet?

Das Engagement (wieder so ein Euphemismus), die Auslandseinsätze (dafür gilt das Gleiche) der Bundeswehr in den afrikanischen Staaten und vor ihren Küsten, in Afghanistan, in Syrien, im Irak; es sind allesamt Kriegseinsätze. Aufgrund der verfälschenden sprachlichen Darstellung sind wir aber überhaupt nicht mehr in der Lage, das richtig wahr zu nehmen.

Die deutschen Militärs in Afghanistan sind Besatzer, nichts weiter; denn die Menschen jenes Landes wurden nicht gefragt, als man einmarschierte. Deutsche Militärs im Kosovo sind ebenfalls Besatzer, nachdem man sich dort mit Hilfe von Terroristen eine willige Marionetten-Regierung gezüchtet hatte, gegen jenes Völkerrecht, das man im Falle des Beitritts der Krim zu Russland so unermüdlich anmahnt. [6] Gerade diese zweite Textpassage (des Tagesschau-Berichts) zeigt exemplarisch, wie gerissen Propaganda eingesetzt werden kann.

Denn um zu erkennen, dass im kompletten Text von einer falschen Grundannahme ausgegangen wird, muss der Leser diesen schon aufmerksam studieren. Uns wird nämlich hier suggeriert, dass wir hohe Ausgaben in Rüstung und Militär unbedingt benötigten, um unsere „Verteidigungsfähigkeit“ zu bewahren; bitte gegen wen? Um was es wirklich geht, rutscht schon hin und wieder mal einem deutschen Politiker heraus (s.w.u.). Jedoch bereits der Begriff Verteidigungsetat ist Propaganda; Kriegsetat wäre der korrekte Ausdruck, denn die Bundeswehr führt im Ausland ganz ohne Zweifel Kriege!

Wussten Sie schon, dass die britische Krone ihre Kriegsminister bis zum Jahre 1963 auch so nannte? Erst danach fand ihre wundersame Wandlung zum Verteidigungsminister statt. [7] Ist Ihnen weiterhin aufgefallen, dass Deutschland plant, seine militärischen Ausgaben um bis zu acht Prozent pro Jahr(!) anzuheben? Und dass eine Diskussion um das NATO-Ziel zur Erhöhung der Ausgaben überhaupt nicht geführt wird – von seitens der Regierung nie geführt wurde!? Diese Regierung ist eine Koalition aus CDU und SPD; eine beider Parteien ist für Sie im Herbst 2017 wählbar? Werden Sie deren aufgefrischten Wahlversprechen folgen – und damit die Kriege, die unser Land führt, absegnen?

Hier wird auch vernebelt, dass die US-Regierung ihre Militärausgaben im Ausland senken will und deshalb (sinngemäß) sagt:

Wenn ihr (Europäer) weiter Krieg spielen wollt, dann bezahlt das gefälligst auch selbst.

Genau – wenn wir es wollen; wollen wir? Wollen Sie? Wenn nicht, dann müssen Sie schon etwas tun. Ich für meinen Teil finde es ausgesprochen sympathisch, dass die US-Regierung über die Reduzierung ihres Militärs nachdenkt. Unsere Regierungen aber treibt das um. Mehr noch treibt es die transatlantisch geführten Medien um. Und zu denen gehört die ARD – und deshalb lesen Sie auch solche Texte wie die oben Aufgeführten. Abrüstung, Deeskalation haben die Öffentlich-Rechtlichen Sendeanstalten immer mehr aus ihren Denkmustern verdrängt.

Daher berichtet die ARD auch nicht, dass Angela Merkel u.a. dies sagte – und vor allem wie sie es sagte; es wirkt viel zu entgegen kommend und entspannend, nicht wahr?

„[…] und deshalb möchte ich ein ganz herzliches Willkommen an die Delegation der Vereinigten Staaten von Amerika richten, insbesondere Amerikas Vizepräsidenten und allen anderen, die auch aus den Vereinigten Staaten gekommen sind; herzlich willkommen!“ [8]

Das wie ist wichtig und das wie ist völlig anders zum wie der Massenmedien. Hören und sehen Sie sich ruhig mal die Anfangssequenz ihrer Rede an. Die deutsche Regierungs-Chefin besitzt auch Realitätssinn, sagt sie doch [Hervorh. PA]:

„Die Welt hat sich dramatisch verändert […]. Es gibt nicht zwei Blöcke, es gibt neue Ordnungsmuster und es gibt neue Kräfteverhältnisse. Die Struktur ist sehr viel multilateraler geworden; immer noch mit einer Supermacht der Vereinigten Staaten von Amerika; immer noch mit einer transatlantischen Bindung. “ [9]

Auch Angela Merkel erkennt es und sagt es durch die Blume. Die Epoche der USA als Supermacht neigt sich ihrem Ende zu. Die transatlantischen Bindungen beginnen sich zu lösen, trotz aller Bemühungen der Strippenzieher. Merkel macht das auch am Brutto-Inlandsprodukt (BIP) der Volkswirtschaften fest, dass sich seit 1990 in der EU-Wirtschaftsgemeinschaft verdoppelte, während es in China heute 28 mal so hoch ist. [a1]

Mir geht es um eine differenzierte Wahrnehmung. Dafür muss man sich mit Menschen beschäftigen und Polarisierungen im eigenen Denken vermeiden. Natürlich hat Merkel auch in dieser Rede wieder das Narrativ von der islamistischen Bedrohung, vom Krieg gegen den Terror seit 9/11, von Bürgerkriegen, vom Bevölkerungswachstum und vom segensreichen Wachstum der Wirtschaft, welches Arbeit schafft zum Besten gegeben – wobei der Wink von der islamistischen Bedrohung dankbar von der Tagesschau aufgegriffen wurde.

Vielleicht aber hat Merkel das (zumindest teilweise) auch getan, damit die an den Strippen hängenden Medien etwas zum Aufgreifen haben? Wissen Sie es? Die Medien sind nicht frei (so wie die MSC-Propaganda – siehe Foto – es uns und wohl auch sich selbst weismachen möchte). Politiker in dieser Gesellschaft müssen im Machtspiel Medien bedienen, denn die Medien bedienen ihrerseits Macht. Politiker sind so wie sie sind auch deshalb, weil nun mal Machteliten über die Medien ganz schnell an deren Sturz basteln können. Deshalb lavieren Politiker auch und versuchen wenig Angriffsfläche zu bieten. Erinnern sich die Leser noch, warum 2010 der Bundespräsident aus dem Amt gezwungen wurde? Er sagte, dass [Hervorh. PA]:

im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen – negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen. Alles das soll diskutiert werden und ich glaube, wir sind auf einem nicht so schlechten Weg.“ [10]

Wegen dieser erstaunlich offenherzigen Aussage trat der frühere Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF) [11] Horst Köhler aber eben nicht zurück! Er tat es auch nicht, weil er mit dem Griechenland-Rettungsplan, so wie ihn die deutsche Regierung plante, absolut nicht einverstanden war. Der frühere Finanz-Manager wehrte sich gegen das staatliche Aufkaufen von Griechenland-Schulden, im Finanzjargon auch Bail-out genannt, was ein (indirektes) Auszahlen an die großen europäischen Banken implizierte. [12]

Nein, Köhler ging, weil er plötzlich in deutschen Medien wie Der Spiegel gemobbt wurde! [13][14] Und glauben Sie mir, da auch ein Bundespräsident ein Mensch ist, fühlt sich das für ihn genauso schlimm an, wie für den kleinen gemobbten Angestellten. Was Köhler vom Zweiten unterscheidet ist natürlich der gesicherte soziale Status, der es ihm viel leichter macht, sich dem Mobbing zu entziehen – was er ja auch tat.

Eine solche Konstellation sucht Angela Merkel zu vermeiden. Ihre Aussagen sind eine Mischung aus Überzeugungen und Taktieren. Sie wählt ihre Worte sorgfältig.

„[…] und auch trotz des Endes des Kalten Krieges ist das Verhältnis zu Russland nach wie vor noch nicht nachhaltig gut. Das sage ich jetzt aus  europäischer Perspektive. […] Die Herausforderungen unserer heutigen Welt sind von keinem einzigen Staat alleine zu bewältigen“ [15]

Während transatlantisch geführte Nichtregierungs-Organisationen (NROs) mit großem Aufwand Protestbewegungen zu etablieren versuchen und sogenannte Menschenrechts-Organisationen wie Amnesty International (AI) tun, als wäre die souveräne Entscheidung der Briten aus der EU auszutreten, moralisch verwerflich und die Keule schwingen, Migranten und Menschenrechte wären nun noch stärker bedroht, so man also bei AI lesen kann [Hervorh. PA]:

„Doch letztlich basiert der Schutz vor Hassverbrechen in Großbritannien auf dem gültigen Menschenrechtsrahmen: dem Schutz der Menschenwürde und der Gleichbehandlung aller. Mit dem Austritt aus der Europäischen Union ist der Schutz dieser Rechte jedoch möglicherweise gefährdet.[16]

, sagt Merkel nüchtern, dass die EU in Zukunft nur noch aus 27 Staaten besteht; hinzu fügend:

„Das ist bedauerlich aus meiner Sicht, aber es ist eine Tatsache.“ [17]

Die deutsche Bundeskanzlerin ist eine Machtpolitikerin durch und durch. Sie spricht ganz offen über die militärische Rolle der EU, deren Verankerung im Vertrag von Lissabon, von 16 Militärmissionen, korrekt Kriegseinsätzen der Bundeswehr auf drei Kontinenten. Und sie lebt das Narrativ, der größte Geber humanitärer Hilfe für Syrien zu sein, obwohl die EU wirtschaftlich die größten Verwerfungen in Syrien angerichtet hat. [18] Deutschland sieht sie ganz eindeutig als auch militärische Führungsmacht der Region, die deutsche Führung betont sie wiederholt in ihrer Rede. [19]

Merkel formuliert in ihrer Rede sehr sicher, Versprecher sind selten. Wenn man sich allerdings selbst belügt, erzeugt das unbewusst Unsicherheit. Es lohnt sich ihre Ausführungen zur „Annexion der Krim“ ab Minute elf mal anzuschauen. Da ist sie plötzlich weg, ihre Sicherheit. Die sie erfüllende Dissonanz drückt sich deutlich in Sprache und Gestik aus. Sie fühlt sich schlicht unwohl bei dem, was sie da sagt. Da sind sie wieder, die Worte für die mediale Galerie, nach denen jene geradezu lechzen um sie in ihren Gazetten unterbringen zu können. [20]

Doch ihre Sprache in Richtung Russland ist insgesamt kooperativ und versöhnlich, dabei den jetzigen Zustand der Beziehungen bedauernd. Das ist eine völlig andere Sprache als die, welche Sie in den Massenmedien finden:

„Russland ist aber auch die Nachbarschaft der Europäischen Union, […] unser Nachbar. Und deshalb werde ich nicht nachlassen darin, immer wieder auch dafür zu werben, dass wir mit Russland ein gutes Verhältnis hin bekommen; trotz unterschiedlicher Meinungen zu vielen Fragen. […] Und gemeinsam den Kampf gegen den islamistischen Terror zu führen. Ich glaube hier haben wir genau die gleichen Interessen.“ [21]

Und abschließend:

Manchmal ist auch das nicht Gesagte wichtig. Die deutsche Kanzlerin hat sich in ihrer Rede jeglicher wertenden, respektive abwertenden Bemerkungen zur neuen US-amerikanischen Regierung enthalten. Die Rede Angela Merkel’s war kontrovers und widersprüchlich, aber auch schlüssig. Ihre Wirkung auf Sie als Hörer, Zuschauer, Leser unterscheidet sich ganz deutlich von der gedeuteten, selektiven, propagandistischen Art der Berichterstattung zur Rede selbst, wie sie der Tagesschau-Bericht lieferte.

Die Agenda der durch die mächtigste deutsche Politikerin vertretenen Politik teile ich trotzdem ganz und gar nicht, das sollte hier keinen überraschen. Doch vertrete ich für mich selbst den Anspruch, nicht in Vorurteilen stecken zu bleiben und dadurch meinerseits in die propagandistische Falle von Einseitigkeit, Selektion sowie den sich daraus ergebenden Feindbildern zu geraten.

Ist Ihnen das alles mglw. nicht kritisch genug?

Sehr bewusst versuche ich zu vermeiden – und das wird auch so bleiben, hier eingebettet in das eigene manifestierte und natürlich folgerichtig positive Weltbild zu versinken oder den Lesern Gleiches anzubieten. Für ein in gemeinsamen Feindbildern verharrendes sich selbstgefälliges gegenseitig auf die Schultern klopfen habe ich diesen Blog nicht eröffnet. So kommen wir in unserer Gesellschaft nicht weiter. Abgesehen mal davon, dass wir uns doch ständig über das Handeln der Anderen auslassen und überhaupt kein Problem darin sehen, eigenes Handeln und vor allem Nicht-Handeln zu rechtfertigen. Wenn das bei dem Einen oder Anderen Dissonanz erzeugt, so ist das sehr gut und meine Einladung gilt unverändert, dies hier achtungsvoll zu diskutieren.

Nachtrag:

Anbei der Direktlink zur Rede und nachfolgenden Stellungnahmen des russischen Außenministers Sergej Lawrow, den ich allen Interessierten nur wärmstens empfehlen kann. Insbesondere unterstützt Lawrow ganz eindeutig vorsichtige Initiativen der deutschen Bundeskanzlerin (hier speziell zum Thema Cyber-Sicherheit) in Richtung einer konstruktiven Zusammenarbeit mit Russland und stärkt ihr so vor aller Welt den Rücken. Das sind Signale, die den Falken der transatlantischen Gemeinde, welche über ihre Medien die Meinungen in Europa und gerade in Deutschland beeinflussen, natürlich gar nicht gefallen. Sie sind die Schwingungen eines Machtkampfes, die äußerst gedämpft, aber trotzdem spürbar, nach außen dringen:

https://www.securityconference.de/de/mediathek/munich-security-conference-2017/video/statement-by-sergey-lavrov/


Anmerkung

[a1] Wie fragwürdig es ist, die Vitalität einer Gesellschaft an Hand solcher quantitativer und auch eher willkürlich herausgesuchter Kriterien in ein Brutto-Inlandsprodukt gepresster Daten zu bemessen, sei an dieser Stelle nur angemerkt.

Quellen

[1] http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Sicherheitskonferenz/2013-lawrow.html

[2] http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Sicherheitskonferenz/2007-putin-dt.html

[3] Daniel-Dylan Böhmer; 28.8.2012; https://www.welt.de/politik/ausland/article108841869/Was-sich-die-Muslimbrueder-fuer-Syrien-wuenschen.html

[4] 18.2.2017; https://eeas.europa.eu/headquarters/headquarters-homepage/area/security-and-defence_en

[5] 18.2.2017; http://www.europa-links.eu/allgemein/die-militarmissionen-der-eu-im-uberblick-3483/

[6] http://www.einsatz.bundeswehr.de/portal/a/einsatzbw/start/aktuelle_einsaetze/kosovo/info_kfor!

[7] 18.2.2017; https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_britischen_Kriegsminister

[8-9][15][17][19-21] https://www.securityconference.de/de/mediathek/munich-security-conference-2017/video/statement-by-angela-merkel/

[10] http://www.faz.net/aktuell/politik/bundespraesidentenwahl/nach-heftiger-kritik-bundespraesident-koehler-tritt-zurueck-1977920.html

[11] Lassen Sie uns reden; Annabel Wahba; 24.1.2008; http://www.zeit.de/2008/05/Reden-Koehler-05

[12] 21.3.2012; Wolfgang Jaschensky; http://www.sueddeutsche.de/politik/bundeswehreinsaetze-koehler-wirtschaftsinteressen-militaerisch-durchsetzen-1.950594

[13] 27.3.2013; https://www.tz.de/politik/buch-autor-warum-horst-koehler-wirklich-zurueckgetreten-2824197.html

[14] http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-70701690.html

[16] https://www.amnesty.de/journal/2017/februar/als-wuerde-einem-die-beste-freundin-den-ruecken-kehren

[18] Bericht zu den Folgen der Sanktionen gegen Syrien an die UN; Justin Walker; 16.5.2016; http://antikrieg.com/aktuell/un_study_syria.pdf

[b1-b2] 18.2.2017; Snapshots; https://www.tagesschau.de/inland/sicherheitskonferenz-muenchen-merkel-101.html

[b3] Angela Merkel; Foto: Hildenbrand; Datum: 18.2.2017; Quelle: https://www.securityconference.de/de/mediathek/munich-security-conference-2017/image/angela-merkel-5/; Lizenz: k.A.

[Titelbild] Datei: 2016-11-28_berlin-Bundestag_1749720_Pixabay; Quelle: https://pixabay.com/en/berlin-bundestag-reichstag-germany-1749720/; Lizenz: Public Domain CC0; Bildschnitt durch Peds Ansichten

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