Sigmar Gabriel und die Ethik der Macht

Der deutsche Außenminister hat dicke Tränen vergossen, ob der Boshaftigkeiten türkischer Politik gegenüber harmlosen deutschen demokratischen Freiheitskämpfern, die doch nur das Gute in alle Welt tragen und den ach so hehren wie von moralisch getragener Reinheit erfüllten Geist der deutschen Gutmenschenpolitik den demokratietechnisch etwas zurück gebliebenen Türken verkünden wollen. Doch was ist die Nachricht hinter der Nachricht?

Große Worte tönten aus dem deutschen Außenministerium. Staatsmännisch gelassen wurde auf die fortwährenden Provokationen des Irren aus Ankara reagiert. Aber man bleibt dran. Schließlich gilt es die Unschuld vom Lande aus türkischen Kerkern herauszuboxen. Und da zieht die große Einheitskoalition geschlossen an einem Strang:

„Sie können davon ausgehen, dass alles, was ich Ihnen jetzt vortrage in Abstimmung sowohl mit Frau Merkel, als auch mit Herrn Schulz erfolgt ist.“ [1]

Ja, davon gehe ich aus. Apropus gehen: Um was geht es eigentlich?

„Peter Steudtner ist Anfang Juli in die Türkei gereist, um an einem Seminar einer Menschenrechtsorganisation auf einer Insel im Marmara-Meer vor Istanbul als Berater teilzunehmen. Es ging um Fragen der Informationssicherheit und den Umgang mit sensiblen Daten von Opfern von Menschenrechtsverletzungen.“ [2]

Dann ist Peter Steudtner bestimmt ein Menschrechtler; einer von den Guten. Wenn es die Regierenden und alle großen Medien sagen, dann muss es wohl so sein. [b1]

Tatsächlich, er ist Einer. Singen allerdings Politik und Mainstream im Chor, klingelt bei mir seit geraumer Zeit immer ein kleines Alarmglöckchen und ich werde neugierig, was hinter dem uns dargebotenen Empörungszenario so vorgehen könnte.

Menschenrechtler haben nach dem offiziellen deutschen Politikverständnis übrigens Narrenfreiheit; das ergibt sich schlicht aus dem Namen. Der Name steht für die Guten im friedlichen Kampf gegen die zum Guten zu Bekehrenden. Und auch wenn sie damit die Souveränität einer gewählten Regierung untergraben, dürfen sie das. Gewählte, ja sogar demokratisch gewählte Regierung hin oder her; wenn sie nicht ausreichend unseren – selbstredend nicht zu diskutierenden – Standards entsprechen, haben wir das Recht, diese UNSERE Standards dort, fern der Heimat, nicht nur einzuklagen, sondern auch kontrollierend durchzusetzen. Schließlich darf auch jeder selbst ernannte oder fremd ernannte Menschenrechtler in Deutschland politische Aktivisten des Gastgeberlandes schulen. Ich stelle mir gerade vor, von Russland finanzierte Aktivisten würden das in Deutschland durchziehen. Wäre sicher kein Problem – oder doch?

Also, was macht der Menschenrechtler Peter Steudtner?

„Bei den Ermittlungen gegen Teilnehmer der Schulung wird dem Bericht der „Aksam“ zufolge der Fokus auf die zwei ausländischen Staatsbürger gerichtet. Peter Steudtner ist Aktivist und Dokumentarfilmer sowie Trainer eines Trainingszentrum namens ULEX mit Sitz im spanischen Katalonien.“  [3]

Ja sicher, das ist aus der gleichgeschalteten Türken-Presse zitiert. Deren Nachrichten sollte man größtes Misstrauen entgegen bringen. Bin ich froh, wie vielfältig, offen tolerant und gleichermaßen achtungsvoll verstehend doch deutsche Leitmedien beständig die konstruktive Diskussion im Lande beleben. Na ja, wir leben halt in einer freiheitlichen Demokratie – im Gegensatz zu den geknechteten Türken.

Aber „Trainingszentrum“ klingt spannend und daher schauen wir sicherheitshalber mal nach, wer das denn genau ist, in dessen Auftrag Peter Steudtner menschenrechtet. ulex ist eine der sattsam bekannten und in den vergangenen zwei Jahrzehnten zu Hunderten wie Pilze aus dem Boden geschossenen sogenannten Nichtregierungsorganisationen (NRO). [4] All diese NRO laufen unter dem Banner „Stärkung der Zivilgesellschaft“. Man sollte natürlich nicht vergessen, zu sagen, dass es immer um andere Staaten, aber um Gottes Willen nicht das eigene Land geht, wenn man Zivilgesellschaften stärken möchte.

Für was steht ulex?

„Building collective agency and personal empowerment is not easy. High quality training helps. It increases our skill base, sharpens analysis, supports our organisations to embody our values, and empowers individuals to bring their best to our struggles.“ [5]

Was in etwas heißt:

„Die Herausbildung kollektiven Handelns und persönlicher Kompetenz ist nicht einfach. Hochqualifiziertes Training hilft. Es erhöht unsere Fähigkeiten, schärft unsere Auffassungsgabe, unterstützt unsere Organisation bei der Verwirklichung unserer Werte und befähigt den Einzelnen sich zum besten in unseren Kampf einzubringen.“ [a1]

Welchen Kampf meint ulex? Vielleicht klingt es so verständlicher?

„Die Organisation ulex ist nach eigenen Angaben ein Ausbildungszentrum für Aktivisten in ganz Europa, um vernetzt die dringlichsten Fragen dieser Zeit anzugehen. Dabei werden Strategien erarbeitet, um Netzwerke zu stärken, Sozialbewegungen vor Ort koordinierter zu gestalten.“ [6]

Peter Steudtner bildet nicht Aktivisten aus, die in Deutschland Netzwerke und soziale Bewegungen stärken könnten. Nein, nein, er kehrt vor fremden Türen. Er ist aktiver Teil von Einmischung in die Belange anderer Staaten. Und wie wird das gerechtfertigt? Na weil die dort keine Demokratie haben! Wir MÜSSEN helfen, es ist unsere Pflicht. Wollen wir tatenlos zuschauen, wie das Unrecht andernorts wütet? Überflüssig zu betonen, dass WIR es sind, die erfassen können, was Recht und was Unrecht ist.

Als ich mich so mit ulex beschäftigte – und z.B. feststellte, dass man von einem Impressum bei dieser Organisation nicht wirklich sprechen kann [a2], erinnerte ich mich an andere NRO, bei denen dieser Sachverhalt auch auftrat: Avaaz, White Helmets (die Weißhelme) und Syria Campaign. So wie bei Jenen grüßt ulex unter der Rubrik „Who we are“ (Wer wir sind) mit Spitznamen: hier sind es Ella, G und Lin. [7]

Vor einiger Zeit schrieb ich in einem Artikel in etwa das Folgende:

John Arquilla und David Ronfeld arbeiteten für die RAND Corporation und waren Verfasser des Konzepts Das Schwärmen und die Zukunft des Konflikts. Das ist das Konzept, welches wir über Avaaz, Syria Campaign und White Helmets umgesetzt sehen und es findet sich in solchen Begriffen wie Schwarmtaktiken und Schwarmrevolution wieder. [8]

Man lässt Gruppen mit bestimmtem Auftrag in das Opferland ausschwärmen, die dort eine „Sozialbewegung“ und zugehörige von „Aktivisten“ betriebene Netzwerke initiieren, gleichzeitig um Hilfe von „draußen“ bitten und dabei eine Parallel-Gesellschaft aufbauen. […] So wird die Fiktion einer vom Volke getragenen Opposition voran getrieben, um die Wirklichkeit schließlich durch die neu geschaffene Wahrheit zu ersetzen, wobei die tatsächliche stattgefundene Geschichte „korrigiert“ wurde, getreu dem Sprichwort: Geschichte wird geschrieben.

Die zu Hunderten in den vergangenen zwei Jahrzehnten gegründeten NRO, die über vielfältige Werkzeuge ihre Verbindungen zu den Auftraggebern verschleiern, lassen diese Schwärme auf die Opferstaaten los. Voraussetzung dafür ist eine Offene Gesellschaft, in die man eindringen kann; genau eine solche, wie sie George Soros vorschwebt und bei RAND nachzulesen ist. [9]

RAND und Co. sind die Institutionen, in denen der ideologische Überbau existiert, der Wissen schafft. Sie erschaffen Wissen und neue Realitäten von Gesellschaften und sozialen Gemeinschaften, damit es andere erlangen und als Wahrheit verstehen und wie selbstverständlich akzeptieren. Sie sind die so harmlos erscheinenden intellektuellen geistigen Väter der großen Inszenierungen. Über sie werden Ideologien zu politischen Programmen. Politiker wie Donald Rumsfeld und Condoleeza Rice sind beste Beispiele, denn sie waren bei RAND und gelangten an die Spitze der US-amerikanischen Politik. [10] Mehr noch sind sie die Architekten der Außenpolitik, einschließlich der Destabilisierungen von Staaten im Nahen und Mittleren Osten, die sich in solchen Konzepten wie „Greater Middle East“ und „Neuer Naher Osten“ wiederfinden.

Das Konzept der Schwarmtaktiken, die über zuvor durch (teils gewaltsam) geschaffene Offene Gesellschaften die Ersetzung vorhandener Strukturen durch Parallelstrukturen betreiben, setzt auf den Prinzipien Kreativer Zerstörung auf, welche in anderen Denkfabriken, wie dem American Enterprise Institute bzw. Project for a New American Century erarbeitet wurden und maßgeblich die Politik der USA seit Anfang des Jahrtausends bestimmten.

Das klingt unglaublich, nicht wahr? Haben Sie sich jedoch selbst mal bei RAND und Soros schlau gemacht, schlägt Ihr Unglaube möglicherweise in Bestürzung um. Natürlich ist das Credo der NRO immer schick umschrieben, besser umgeschrieben. Schließlich wird auch hier Sprache verbogen, um das wahre Wesen der Agenda zu vertuschen.

Die Schulung, bei der u.a. Steudtner verhaftet wurde, zählte als Teilnehmer Mitglieder von Amnesty International (AI) und als prominenteste Person die Chefin der türkischen AI-Sektion. [11] Erinnern Sie sich? AI hat ganz aktiv im Nachbarland Syrien an der Destabilisierungs-Kampagne gegen die dortige Regierung mitgewirkt – was sie natürlich vollmundig als „Stärkung der Zivilgesellschaft“ verkaufte. Auch dort waren ihre Partner NRO, die mit finanzieller Unterstützung des Westens ins Leben gerufen wurden.

Drücken wir es anders aus und denken an die w.o. angesprochenen Strategien von RAND und Soros. Dann können wir es rasch umdeuten in eine „Stärkung der Parallelgesellschaft„, die im Sinne ihrer Initiatoren als das wahre Gute des angegriffenen Landes verkauft wird. Da passt es doch, dass AI auch gelegentlich (gar nicht) uneigennützige Unterstützung vom gern in den Medien als Philanthrop gehuldigten Soros empfängt, um vermeintlich Gutes zu tun. Im Jahre 2011 (sicher, das ist schon ein paar Jahre her) waren es über 800.000 US-$. Sei noch hinzugefügt, dass auch die andere große sogenannte Menschenrechts-Organisation Human Rights Watch (HRW) mit über 1,7 Millionen US-$ aus der Soros-Schatulle beglückt wurde. [12]

Die Türkei ist natürlich nicht dem Reich der Engel entstiegen, schließlich hat sie bei der Sauerei gegen die syrische Gesellschaft mit an vorderster Front gestanden – unter Wohlwollen und Mithilfe der deutschen Regierung. Nur ist die Türkei damit ein Insider und sie weiß ganz genau, auch nach den Vorgängen des Jahres 2013 im eigenen Land (Stichwort Gezi-Park), wie rasch man eine Gesellschaft destabilisieren kann. Da war die Assad-Regierung vor 2011 viel gutgläubiger, was für Erdogans Regierung warnendes Beispiel genug ist.

Um was genau ging es in der Schulung? Wikipedia sagt:

„Steudtner wurde angefragt, einen Workshop der türkischen Sektion von Amnesty International zu begleiten. Zusammen mit seinem Freund Ali Garawi’yi und Kollegen aus Schweden sagte er zu und reiste im Sommer 2017 in die Türkei, um zu den Themen IT-Sicherheit und gewaltfreier Umgang mit Konflikten zu referieren.“ [13]

Genau so sollen wir das verstehen: Ruhig bleiben, wenn die brutalen Sicherheitskräfte des Regimes auf wehrlose Demonstranten einschlagen. Ausländische Trainer reisen in die Türkei, um diese Gesten der Verständigung für Aktivisten zu predigen? Und schon entsinne ich mich der „Gewaltlosigkeit“ bei den Gezi-Protesten; nur nochmal zur Erinnerung:

und auch das noch einmal:

Die deutsche Wikipedia hätte ruhig noch dokumentieren können, wer die Schulung für AI bezahlte und durchführte. Es handelt sich um eine weitere NRO, namens Hivos. [14] Hivos hat seinen Sitz in den Niederlanden und wird seit 2005 mit finanziellen Zuwendungen bedacht. Sie wissen es bereits, nicht wahr? Genau; neben der Ford Foundation gehört zu den edlen Spendern erneut George Soros – in Form seiner Stiftung Open Society Foundation (OSF). Darauf wurde ich beim Studium der Soros-nahen und ebenfalls in den Niederlanden ansässigen Webseite PowerOfCulture gestoßen. [15][b2]

Hivos bietet über seine eigene Akademie Trainingslehrgänge für Aktivisten an; vorrangig in Afrika und Lateinamerika. Es führt u.a. zwei Fachabteilungen, die sich mit „nachhaltiger ökonomischer Entwicklung“ sowie „Demokratie, (Menschen-)Rechten, AIDS und Gendering“ befassen. Das passt sehr gut zu den einzig wahren westlichen Werten und den dazu passenden und geforderten freien Märkten, die an die bislang (im Sinne der Interessenten) unterentwickelten Nationen zu vermitteln sind. Pikant ist noch, dass Hivos mit der Zertifizierung durch einen der weltweit größten Steuervermeidungs-Beratungs-Gesellschaften wirbt: PriceWaterhouseCoopers (PwC). [16]

Hivos hat sich weiterhin der Expertise vom ulex-Mann Peter Steudtner bedient, der ausgewiesene Kenntnisse für das Training von Aktivisten sein eigen nennt. Daher gebe ich mich mit der Wikipedia-Erklärung zum Sinn der ominösen Schulung an der Peter Steudtner teilnahm, nicht zufrieden und serviere Ihnen noch eine andere Darstellung:

„Es wirkt schon sehr merkwürdig, wenn ein deutscher IT-Spezialist zusammen mit einem schwedischen Exiliraner, die für eine holländische Firma arbeiten in einem Land, in dem der Ausnahmezustand verkündet worden ist, Menschenrechtlern beibringen, wie man Hackerangriffe startet und abwehrt. Sicher sind derart spezialisierte Fachkräfte nicht aus Europa in die Türkei geflogen, um den Leuten beizubringen, wie man Passwörter erstellt, wie die öffentlich-rechtlichen Medien ihren Zuschauern glauben machen wollen.“ [17]

Fehlt jetzt eigentlich nur noch eine Kampagne von Avaaz, um die armen Menschen aus den Klauen der türkischen Justiz zu befreien, denn Avaaz steht ja eben auch auf der Spendenliste der Soros-Stiftungen. Nur ist es so: In der Türkei herrscht der Ausnahmezustand, denn dort gab es den Versuch eines offenen gewaltsamen Umsturzes der gewählten Regierung im vergangenen Jahr durch das Militär; Militär welches eng in das NATO-Bündnis integriert ist. Andere Staaten aus dem Hort westlicher Demokratie und Freiheit benötigen weniger, um einen Ausnahmezustand jahrelang aufrecht zu erhalten und so zur neuen Normalität zu machen. [18] Wie auch sein Vorgänger Frank-Walter Steinmeier hält sich ein Sigmar Gabriel dazu auffallend zurück.

Nur noch einmal, um sich klar zu machen, um was es hier geht, folgendes fiktives Szenario: Die deutsche Regierung und ihre Sicherheitsorgane haben keinerlei Probleme damit, wenn russische Trainer eine außerparlamentarische Opposition in Deutschland beraten und schulen und diese Aktivitäten, obwohl sie gegen gültige Gesetze verstoßen, bewusst durch Sicherheitstechnologien verschleiern. Ahnen Sie, wie man so etwas noch nennen kann?

Verschwörung nennt man so etwas und nun portieren Sie das Beispiel einfach auf den aktuellen Fall in der Türkei …

Der deutsche Außenminister hält sich (im Gegensatz zum angedeuteten Beispiel Frankreich) in diesem Falle ganz und gar nicht zrück:

„Und doch sind am 5. Juli Sondereinheiten der türkischen Polizei mitsamt Sonder-Staatsanwälten in das Seminar geplatzt und haben alle 10 Teilnehmer unter dem Vorwurf der Unterstützung von Terrorismus verhaftet. Nach zwei unendlich langen Wochen in Polizeigewahrsam ist nun sogar wegen der gleichen Vorwürfe Untersuchungshaft gegen Peter Steudtner und 5 weitere Teilnehmer des Seminars verhängt worden. Die Vorwürfe sind offensichtlich unsubstantiiert und an den Haaren herbeigezogen.“ [19]

Sind die doch einfach so in das Strick- und Kochseminar „geplatzt“; ja aber wie können sie es wagen! Sagt Gabriel. Mir stellt sich die Frage, ob er es tatsächlich schafft, das Soros-Netzwerk, welches nachgewiesenermaßen an diversen Destabilisierungen von Staaten beteiligt war, in seinem Inneren auszublenden. Oder ob er das weiß und bewusst die Unwahrheit sagt. Denn „an den Haaren herbeigezogen“ scheint mir das ganz und gar nicht.

Aber es geht noch weiter. Während in Deutschland einerseits die Menschen unter Generalverdacht genommen werden und still und leise der Bundestrojaner eingeführt wird, der das Ausschnüffeln privater Rechner unter Aushebelung der Verschlüsselung zulässt [20], ist man sich nicht zu blöd, gemeinsam mit AI rumzuheulen, dass die bösen Türken so etwas auch machen:

„Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten, die sich mit digitalen Sicherheits- und Verschlüsselungstechnologien befassen, stehen zunehmend im Visier von Regierungen. […] Demzufolge sei auch die Inhaftierung der Menschenrechtsaktivisten Ali Ghavari und Peter Steudtner kein Zufall. Die türkischen Behörden gingen schon seit längerem gegen kritische NGOs [NRO] vor. Die Festnahme von Ghavari und Steudtner sei das jüngste Beispiel dafür, dass die Repression nun auch auf Technologieexpertinnen und -experten ausgeweitet würde, so O’Carrol. So wurde nur eine Woche nach deren Festnahme gegen mehr als 100  IT-Expertinnen und -Experten in der Türkei Haftbefehl erteilt. Ghavari und Steudtner hatten als Referenten an einem Workshop mit anderen Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtlern in Istanbul teilgenommen. Auf dem Workshop ging es unter anderem um die Frage, wie Menschenrechtsarbeit im Internet sicherer gemacht werden kann.“ [21]

Richtig erkannt, natürlich sind die Verhaftungen kein Zufall. Und ja, das was hier die IT-Expertin O’Carroll für AI einfordert, das würde ich doch auch gerne mal von der deutschen Bundespolitik hören wollen – und zwar mit Blick auf das eigene Land! Ich denke, AI sollte sich in Deutschland unbedingt mehr engagieren:

„Der Schutz von sensiblen Daten vor Überwachung und unerwünschtem Zugriff ist ein zentraler Teil unserer modernen Arbeitswelt. Er ist jedoch doppelt wichtig für diejenigen, die durch ihre Menschenrechtsarbeit in das Visier des Staates geraten.“ [22]

Man kann das ohne weiteres auf die deutsche Wirklichkeit übertragen. Tut man aber nicht – so etwas nennt sich Doppelmoral.

Erinnern wir uns an die Einleitung des Artikels, in der die Selbstverständlichkeit thematisiert wurde, dass Menschenrechtler als Botschafter für das Gute in der Welt dargestellt werden und diese Rolle in der Öffentlichkeit nicht hinterfragt wird. Weil das so ist, kann man den Begriff so schön missbrauchen und politische Handlungen immer hinter dem Kampf um Menschenrechte verstecken. Das Gleiche gilt für NRO. Sie sind per se positiv konnotiert und das wird nicht hinterfragt und im medialen Umfeld fortwährend gestärkt. Also ist das Vorgehen gegen NRO immer böse.

Welche Schlussfolgerungen lassen sich daraus ziehen?

Wir haben uns im gesamten Text einzig mit einem Narrativ – der Nachricht für die Zombies – beschäftigt. Wie von den Taktgebern gewünscht, haben wir bislang nur das Thema abgeklopft, so wie man es uns vorsetzte. Wir wurden emotional getriggert und sollten auch so reagieren. Genau jetzt sind wir an dem Punkt, an dem wir uns der Zombifizierung entziehen sollten. Auch wenn wir die Manipulation erkannt haben, sind wir daher noch nicht am Ziel. Denn was ist die Nachricht, die hinter der Manipulation verborgen wird?

Was sagt uns Sigmar Gabriels Stellungnahme?

Zuvorderst vermittelt sie uns eine ganz besondere Ethik: die Ethik der Macht. Das ist eine Ethik, welche nach Bedarf abgerufen und geweckt wird. Das Gute nach Gutdünken, nach praktischer Notwendigkeit im Menschen, also in IHNEN zu wecken, ist das erprobte Handwerkszeug, um Machtpolitik zu betreiben. Und darum geht es: um Machtpolitik. Sigmar Gabriel steht dabei vor dem Problem, verschiedenen Herren zufriedenstellend dienen zu müssen, um seinerseits in Macht bleiben zu können.

Natürlich ist auch Macht eine Emotion. Gabriel ist so gesehen ein Antreiber wie auch ein Getriebener. Wenn wir jedoch erkannt haben, dass hier reines Machtkalkül ein Rolle spielt, können wir uns aus den moralischen Diskussionen zu den Inhaftierungen der „Menschenrechtler“ komplett heraus nehmen und die Frage stellen, was die deutsche Politik denn nun gegenwärtig tatsächlich so an der Türkei stört.

Ich meine, es ist der schwindende Einfluss – und zwar nicht nur und auch nicht vorrangig Deutschlands auf die politischen Prozesse in der Türkei.

Stellt sich die nächste Frage: Wie wurde denn politischer Einfluss in der Türkei bislang umgesetzt?

Da gibt es verschiedene Lösungsansätze. Einen bekommen Sie von der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb). Deren Ansatz (allerdings aus dem Jahre 2009) finde ich nicht schlecht, doch oft sind es die Kleinigkeiten, welche den Blick verstellen:

„Es gehört zur Ironie türkischer Politik, dass die Republik Türkei trotz der relativ langen Geschichte ihrer verfassungsmäßigen Ordnung, die bis ins frühe 20. Jahrhundert zurückreicht, trotz ihrer Mitgliedschaft in den meisten internationalen Organisationen westlicher Demokratien seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs, trotz der 15 freien und fairen Parlamentswahlen seit 1950 und trotz der im Jahre 2005 aufgenommenen Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union (EU) nach wie vor nicht als vollständig konsolidierte Demokratie gelten kann. […] Dieses Manko zeigt sich zuvorderst in der fortdauernden politischen Rolle des Militärs, welche das größte Problem der türkischen Demokratie darstellt.“ [23]

Was denken Sie: Warum habe ich „trotz“ so hervor gehoben?

1950 gab es in der Türkei die ersten Wahlen nach westlichem Vorbild. Zwei Jahre später trat die Türkei dem NATO-Bündnis bei und acht Jahre später – die türkische Armee war nun fest in den Nordatlantik-Pakt integriert – putschte das Militär zum ersten Male eine demokratisch gewählte Regierung weg.

Ganz bemerkenswert finde ich diese Aussage der bpb, weshalb ich sie noch einmal widergebe:

„Dieses Manko zeigt sich zuvorderst in der fortdauernden politischen Rolle des Militärs, welche das größte Problem der türkischen Demokratie darstellt.“

Verstehen Sie? Das größte Manko in der türkischen Demokratie ist NICHT die AKP-Regierung von Recep Erdogan sondern das Militär! Und das sagt völlig richtig ein von der Bundesregierung finanziertes politisches Institut!

Das Demokratieverständnis deutscher Medien allerdings unterscheidet nach Gutdünken, wann der Bruch der Demokratie gut für die Demokratie ist oder nicht. Im Falle der Türkei lieferte „Die Zeit“ eine Kostprobe, als sie sich mit Militärputsches derer Vergangenheit befasste:

„27. Mai 1960: Das Militär sieht das demokratische System bedroht und stürzt die Regierung in einem Putsch. Ministerpräsident Adnan Menderes und zwei Minister werden im September 1961 gehängt. Menderes wurden islamische Tendenzen und zu große Nachgiebigkeit den Kurden gegenüber vorgeworfen. Er hatte die von Atatürk gegründete Partei CHP in die Opposition gedrängt und regierte zunehmend autoritär. Die Regierung hatte die Pressefreiheit sowie die politischen Rechte der Opposition eingeschränkt, Studentenunruhen waren die Folge. Das Militär führte eine neue Verfassung ein, die unter anderem die Gründung von Parteien erleichterte. Die Militärs bleiben 17 Monate an der Macht, Putschführer Cemal Gürsel wurde Staatspräsident. „[24]

Was bleibt, wenn Sie die Information vom propagandistischen Unrat von „Die Zeit“ befreit haben, ist die Destabilisierung eines Landes ganz im Stile der diversen Farbenrevolutionen in der jüngeren Vergangenheit, ein Putsch gegen eine Regierung; vollstreckte Todesurteile gegen den gewählten Ministerpräsidenten und Mitglieder seiner Regierung. Nachfolgend setzte sich der Putschistenführer faktisch selbst zum neuen Staatspräsidenten ein. Das Ganze ist eine komplette Verhöhnung der Demokratie, eingefasst in Terror, der als Warnung für jeden dient, welcher die Strukturen des Tiefen Staates in der Türkei, welche über die türkischen Militärs nach oben dringen, meint, im Rahmen eines demokratischen Rechtsstaates einhegen zu wollen.

Es ist ganz offensichtlich: Nicht die gewählte Regierung hat über die Geschicke der türkischen Nation zu entscheiden, sondern der Tiefe Staat! Seine Arme, um Macht zur Not brutal durchzusetzen, sind das Militär und der Geheimdienst.

Nun könnten Sie einwerfen, dass doch die türkische Armee in das – demokratischen Werten verpflichtete – NATO-Bündnis eng eingebunden ist. So ist es ja auch. Aber wenn es doch so ist, warum sind die Demokratien des Westens nicht laut schreiend und medial unterstützt, eingeschritten, um die Demokratie zu retten?

Hat „Die Zeit“ und der Tiefe Staat in der Türkei die gleichen Herren?

Der Tiefe Staat ist leider keine skurille substanzlose Wortschöpfung und hat deshalb auch bei der Bundeszentrale für politische Bildung Eingang gefunden:

„Über die Institution des MGK [vom Militär beherrschter Nationaler Sicherheitsrat] erlangte das Militär höchste politische Autorität. Erstes Ziel des Staates war die Verteidigung des Landes gegen äußere und innere Feinde, das heißt Kommunisten, Islamisten und kurdische Nationalisten. Alle zu deren Bekämpfung und Kontrolle eingesetzten Mittel wurden als legitim angesehen. Nicht öffentlich ausgearbeitete Gesetze, die durch verdeckte Kanäle und geheime Aktivitäten Anwendung fanden, wurden mit der vermeintlichen Bedrohung der „nationalen Sicherheit“ gerechtfertigt. Derartige illegale und verdeckte staatliche Aktivitäten wurden in den 1990er Jahren unter dem Namen „tiefer Staat“ bekannt.“ [25]

Viermal noch griff das türkische Militär nach den Ereignissen Anfang der 1960ger Jahre „korrigierend“ ein. Dabei wurden die Menschenrechte mit Füßen getreten, hunderte Menschen ermordet, Tausende in Gefängnisse geworfen. Und niemals ein Aufschrei des Westens. Warum? Ich denke schon, dass „Die Zeit“ ihrem Herrn verpflichtet ist; lesen Sie das:

„12. September 1980: Auch die zweite Amtszeit Demirels endet mit seinem Sturz. Die Militärführung unter General Kenan Evren verbietet Parteien und Gewerkschaften und verhängt das Kriegsrecht, um den Verfall staatlicher Autorität angesichts des Terrors von Rechts und Links aufzuhalten.“ [26]

Wir können hier zum wiederholten Male die mediale Begleitung des Konzepts der Kreativen Zerstörung erkennen:

Schaffe ein Problem und biete dann die Lösung an. Erzeuge Chaos im Land, destabilisiere die Gesellschaft, erzeuge Aufruhr und Gewalt auf den Straßen, schleuse gut geschulte Aktivisten in das Land ein oder bilde sie im Land aus, um den Aufruhr in die richtigen Bahnen zu lenken. Und komme dann mit der fertigen Lösung, um dem Chaos Einhalt zu gebieten, weil ja die Regierung „versagt“ hat. Das Muster ist verblüffend einfach und es wird immerfort angewendet.

Und was hat das mit Demokratie zu tun?

Na nichts, die Demokratie ist nur das bunte emotional aufgeladene Plakat, um die Menschen für dumm zu verkaufen – was sie leider zulassen. Es geht eben nicht um Demokratie, es geht um die Macht – und zwar um geostrategische Macht. Der Tiefe Staat in der Türkei ist die entscheidende Stellschraube, um die geostrategische Kontrolle der US-amerikanischen Eliten über dieses exponiert liegende Land zu erhalten.

Nach dem fehlgeschlagenen Putsch gegen die AKP-Regierung im Juli des Jahres 2016 meldete er sich auch – der Tiefe Staat:

„Die CIA beklagt den Verlust von Informanten: Viel[e] Ansprechpartner der amerikanischen Nachrichtendienste in der Türkei sind offenbar entlassen oder verhaftet worden. […] Die sogenannten Säuberungsaktionen der türkischen Regierung in der Armee behindern nach Ansicht der USA den Kampf gegen die Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS). „Viele unserer Gesprächspartner sind entlassen oder verhaftet worden“, beklagte Geheimdienstdirektor James Clapper am Donnerstag auf einer Sicherheitskonferenz in Aspen im US-Bundesstaat Colorado. Dies sei zweifellos ein Rückschlag und erschwere die Zusammenarbeit mit dem Nato-Staat. Betroffen sei der gesamte Sicherheitsapparat.“ [27]

Gehen wir gleich zur nächsten Frage: WARUM überhaupt gibt es den Tiefen Staat in der Türkei? Hierzu zitiere ich den „Spiegel“:

„Am 4. November hatte der russische Botschafter in Ankara, Lawristschew, in nachdrücklichster Form vor einem Beitritt der Türkei zur NATO gewarnt. Köprülü beteuerte den defensiven Charakter der beabsichtigten Mitgliedschaft im Atlantikpakt. Sowjetrußland gab sich nicht zufrieden. Anfang Dezember präzisierte der stellvertretende Außenminister Andrej Gromyko die Anschuldigungen der Sowjetunion gegen die Türken: „Der forcierte Ausbau amerikanischer Militärbasen im Grenzgebiet der Sowjetunion auf türkischem Boden steht im Gegensatz zu dem Hinweis der türkischen Regierung auf die friedlichen Ziele ihrer Politik.“ Drohend fügte er hinzu, das Verhalten der Türkei könne „ernste Schwierigkeiten“ zur Folge haben. Diese Formulierung rangiert in der diplomatischen Sprache unmittelbar vor einem Ultimatum. Daraufhin ließ Köprülü im Januar durch seinen Botschafter Muzaffer Göker in Moskau verbindlich erklären, daß „die 24 (von den Amerikanern erbauten) Militär-Flugplätze der Türkei keine Basen für die Westmächte sind“. [28]

Das ergibt verblüffende Parallelen zur Gegenwart. Denn dieser Bericht stammt aus dem Jahr 1952, dem NATO-Beitrittsjahr der Türkei und hier finden wir auch das Motiv. Die Strategie der später durch das Project for a New American Century (PNAC) neu begründeten Full Spectrum Dominance; kreiert von den transatlantischen Eliten um Cheney, Wolfowitz und Rumsfeld (noch in der Bill Clinton – Ära). Diese Leute und ihre Stellvertreter verfügten noch über enormen Einfluss auf die Politik des US-Präsidenten Barack Obama. Die Sicherung ihrer Interessensphären, gekoppelt mit einer fast wahnhaften Russophobie machte so die Türkei von jeher zu einem geostrategischen Schwerpunkt. 

Noch im November 2015 klopften Politik und Medien – selbstredend auch hier in Deutschland – den Türken gönnerhaft auf die Schulter, nach dem diese einen russischen Kampfbomber im syrischen Grenzgebiet abgeschossen hatte. Alles was gegen Russland (respektive Syrien) ging, machte die Türkei zum treuen Verbündeten. Drohte sie von dieser Politik abzuweichen, wurde sofort und energisch auf ihre Demokratiedefizite hingewiesen. Dahinter stand aber immer die Drohung, „nachzuhelfen“, was einer klassischen Konditionierung gleichkommt.

Doch im späten Frühjahr 2016 tat die Türkei das Undenkbare. Sie näherte sich ganz offen Russland an. Es verging danach kein viertel Jahr mehr, bis der Tiefe Staat zum Einschreiten „gezwungen“ wurde. Doch diesmal ging die Korrektur schief. Ganz eindeutig ist der Tiefe Staat in der Türkei geschwächt. Erdogan räumt seit einigen Jahren in seinem Sicherheitsapparat – und das selbstredend nicht nur mit demokratischem Handwerkszeug – konsequent auf.

Wir sollten bei der Betrachtung auch nicht aus den Augen verlieren, dass NACH dem Putsch gegen die demokratisch gewählte Regierung 400 türkische Militärs, darunter viele ranghohe Offiziere, um Asyl in Deutschland ersuchten – und erhielten. [29] Wie immer sich das auch für die Soldaten im Einzelfall darstellen mag, ist es doch bemerkenswert, wie tolerant Deutschland mit Antidemokraten eines anderen Staates umgeht. Logisch wird es, wenn man sich vorstellt, dass sie an den gleichen Strippen hängen.

Die Strippenzieher sind jedenfalls alarmiert und als solche ziehen sie an den Strippen, die ihnen zur Verfügung stehen.

Eine dieser Strippen reicht zur deutschen Regierung.

Denn für die deutsche Regierung ist die entscheidende Frage nicht die, wie es um die Demokratie in der Türkei steht. Es steht für sie eben sowenig im Vordergrund, wie es um die Demokratie in Russland, Syrien, Saudi-Arabien, Katar, Nordkorea, Mali, Niger, Frankreich oder China bestellt ist. Der Auftrag der sich in den Bundesministerien die Hände reichenden Lobbyisten lautet, gute Geschäfte zu sichern. Eigentlich möchte die deutsche Regierung das auch gern. Die politischen Verantwortungsträger in Berlin wissen ganz genau, dass Russland keine Gefahr für Deutschland darstellt und sie wissen selbstverständlich, dass jede Sanktion, sei es gegen Russland oder die Türkei, der eigenen Wirtschaft schadet.

Aber sie hängen eben in den jahrzehntelang gezurrten Seilen ihrer transatlantischen Strippenzieher, deren Macht sie noch immer fürchten, wie sie sich ihrer zu versichern suchen. Ihre Herren und Meister souflieren ihnen noch immer, wann sie sich mit großer Geste zum Schutz der Menschenrechte weltweit zu äußern haben. Der Machtkampf in Washington läuft auf vollen Touren und die Strippen an denen die Berliner Regierung hängt, werden nicht von der Trump-Regierung gezogen, sondern von der um das politische Überleben kämpfenden Riege um Mc.Cain und Clinton, samt ihren dominanten Medien.

Und nur deshalb singt ein Sigmar Gabriel das Lied über die Gefährdung der Menschenrechte in der Türkei. Seine gepredigte Ethik ist vorgeschoben und von Macht getrieben. Das verurteile ich nicht. Der Mensch Gabriel handelt aus seiner Warte heraus schlüssig, aber lassen wir uns nicht vor den emotionalen Karren spannen, der zu beliebigen Zeitpunkten aus dem Propaganda-Schuppen gezerrt wird, damit wir unterbewusst und unreflektiert fremder Macht dienen.

So wir tatsächlich Veränderungen in Richtung einer friedlichen, gerechten Welt suchen, finden wir dann nämlich hier bei uns in Deutschland rasch ein reichlich bemessenes Arbeitsfeld.

Bleiben Sie in diesem Sinne schön aufmerksam.

Anmerkungen

[a1] Kritiken und Verbesserungsvorschläge bei der Übersetzung englischsprachiger Texte nehme ich gern an.

[a2] Regelmäßig wird über das „mangelhafte“ Impressum dieses Blogs hier gemäkelt. Mir würde ein solches bei besagten NRO völlig genügen. 

(Allgemein) Dieser Artikel von Peds Ansichten ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen kann er gern weiterverbreitet und vervielfältigt werden. Letzte Bearbeitung: 3.2.2019.

Quellen

[1][2][19] http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Aktuelle_Artikel/Tuerkei/170720_BM_Tuerkei.html

[3][6] https://turkishpress.de/news/panorama/09-07-2017/tuerkei-festgenommene-aktivisten-istanbul-planten-unruhen

[4] 1.8.2017;  http://ulexproject.org/team/peter-steudtner/

[5] 1.8.2017; http://ulexproject.org/what-we-do-why/

[7] 2.8.2017; http://ulexproject.org/who-we-are/

[8] http://www.rand.org/pubs/monograph_reports/MR880.html

[9] http://www.rand.org/content/dam/rand/pubs/monograph_reports/MR880/MR880.ch18.pdf

[10] 22.11.2016; https://en.wikipedia.org/wiki/RAND_Corporation

[11][17] 19.7.2017; http://www.muslim-markt-forum.de/t1403f2-Warum-nimmt-die-Tuerkei-angeblich-unschuldige-Deutsche-fest.html

[12] 18.10.2011; http://sorosfiles.com/soros/2011/10/open-society-institute-top-150-grantees.html#axzz4ob6PgeyJ

[13] 2.8.2017; https://de.wikipedia.org/wiki/Peter_Steudtner

[14] 18.7.2017; https://www.hivos.nl/turkse-aanklacht-opgepakte-mensenrechtenverdedigers-en-trainers-is-schandalig/

[15][16] https://www.hivos.org/sites/default/files/hivos_annual_report_2013_0.pdf

[18] 7.6.2017; http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-06/frankreich-ausnahmezustand-terrorbekaempfung-sicherheitspolitik

[20] 27.6.2017; https://www.derwesten.de/politik/bundestag-verabschiedet-gesetz-zur-whatsapp-ueberwachung-id211002733.html

[21][22] 1.8.2017; https://www.amnesty.de/news-blog-tuerkei

[23][25] 11.9.2009; http://www.bpb.de/apuz/31728/die-politische-rolle-des-militaers-in-der-tuerkei?p=all

[24][26] 16.7.2017; http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-07/militaerputsch-tuerkei-chronologie

[27] http://www.wsws.org/de/articles/2016/07/22/pers-j22.html

[28] 5.3.1952; http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-21317964.html

[29] http://www.zeit.de/news/2017-01/28/militaer-dutzende-tuerkische-soldaten-beantragen-asyl-in-deutschland-28084204

[b1] Screenshot; 2.8.2017; http://www.powerofculture.nl/en/policy/soros.html

[b2] Screenshot; Power of Culture; http://www.powerofculture.nl

[Titelbild] Antikabir; Grabstätte des Staatsgründers der Türkei Mustafa Kemal Atatürk; Datei: monument-471329_960_720_bearb.jpg (peds-ansichten.de); aus Originaldatei: monument-471329_960_720.jpg; Foto: Joakim Roubert (d97jro); Quelle: https://pixabay.com/p-471329/?no_redirect ; Lizenz: CC0 Public Domain