Nationale Sicherheitsstrategie der USA mit neuen Prioritäten

Das dazu veröffentlichte jüngste Dokument aus dem Weißen Haus weist auf einen erheblichen Wandel hin.

Um einen Wandel zu gestalten, muss man zuvor natürlich das Ist mit dem Soll abgleichen. In einer schonungslosen Analyse sucht man nach Schwächen und Stärken des Vorhandenen. Krisenprozesse haben zuvor dermaßen große Dimensionen erreicht, dass man gezwungen wurde, in diese Analyse zu gehen. Das führt dann zu unbequemen Fragen wie zum Beispiel: Welche Ziele verfolgte die bislang genutzte Strategie tatsächlich? Wer profitierte, wer trug die Kosten? Müssen wir die Strategie ändern, um unsere Ziele zu erreichen? Welche Ziele sind es überhaupt, die wir anstreben?

Was verbirgt sich eigentlich hinter der Nationalen Sicherheitsstrategie der USA? Die ARD-Tagesschau kann das, freilich eingegraben in einen Wust manipulativer Berichterstattung, gut erklären:

„Die Nationale Sicherheitsstrategie ist ein Dokument, das in regelmäßigen Abständen von der US-Regierung veröffentlicht wird. Es umreißt die außenpolitische Vision eines Präsidenten und dient als Leitfaden für Regierungsentscheidungen.“ (1)

Visionen zeichnen große Bilder. Zitieren wir zur Veranschaulichung gleich einmal aus der Nationalen Sicherheitsstrategie:

„Wenn Eltern ihre Kinder nicht ernähren können, ist alles andere nebensächlich. Wenn Länder wiederholt von Klimakatastrophen heimgesucht werden, wird die gesamte Zukunft zerstört. Und wie wir alle erlebt haben, können sich durch die Ausbreitung von Pandemien Ungleichheiten verschärfen und die ganze Welt zum Stillstand bringen. Die Vereinigten Staaten werden weiterhin gemeinsam mit unseren Partnern die internationale Reaktion auf diese transnationalen Herausforderungen anführen, auch wenn wir uns mit konzertierten Bemühungen konfrontiert sehen, die Beziehungen zwischen den Nationen neu zu gestalten.“ (2)

Und weiter:

„Im Wettstreit um die Zukunft unserer Welt ist sich meine Regierung über das Ausmaß und die Schwere dieser Herausforderung im Klaren. Die Volksrepublik China hegt die Absicht und verfügt zunehmend über die Fähigkeit, die internationale Ordnung zu ihren Gunsten umzugestalten, um die globalen Wettbewerbsbedingungen zu ihrem Vorteil zu verändern, auch wenn die Vereinigten Staaten sich weiterhin dafür einsetzen, den Wettbewerb zwischen unseren Ländern verantwortungsvoll zu gestalten. Russlands brutaler und unprovozierter Krieg gegen seinen Nachbarn Ukraine hat den Frieden in Europa zerstört und die Stabilität überall beeinträchtigt, und seine rücksichtslosen nuklearen Drohungen gefährden das globale Nichtverbreitungsregime. Autokraten arbeiten mit Hochdruck daran, die Demokratie zu untergraben und ein Regierungsmodell zu exportieren, das durch Unterdrückung im Inland und Zwang im Ausland gekennzeichnet ist.“ (2)

So der Leser stutzig wird und meint, dass diese Einschätzungen wohl eher nicht von Donald Trump und Seinesgleichen stammen, liegt er richtig. Das Zitat wurde aus der Nationalen Sicherheitsstrategie der Biden-Administration, veröffentlicht im Oktober 2022, entnommen. Der Autor bricht jetzt einige Phrasen aus dem obigen Zitat heraus (man beachte den verwendeten Plural):

• Klimakatastrophen,
• Ausbreitung von Pandemien,
• internationale Reaktion […] anführen,
• transnationale Herausforderungen,
• Bemühungen […], die Beziehungen zwischen den Nationen neu zu gestalten,
• […] China hegt die Absicht, die internationale Ordnung zu ihren Gunsten umzugestalten,
• Russlands brutaler und unprovozierter Krieg gegen seinen Nachbarn Ukraine hat den Frieden in Europa zerstört und die Stabilität überall beeinträchtigt,
• [Russlands] rücksichtslose nukleare Drohungen gefährden das globale Nichtverbreitungsregime,
• Autokraten arbeiten mit Hochdruck daran, die Demokratie zu untergraben und ein Regierungsmodell zu exportieren, das durch Unterdrückung im Inland und Zwang im Ausland gekennzeichnet ist.

Das sind sämtlich die gut bekannten Versatzsstücke, die Tag für Tag auf die Menschen im zu veröffentlichenden Informationsraum einprasseln. Wohlfeile und trotzdem verlogene Phrasen, die noch allemal dazu taugten, eine brüchige Fassadendemokratie zu kitten. Phrasen, die fundamentale Lügen über unsere Gesellschaften, über das Leben und über den Planeten verbreiten, womit sie die Menschen in Spaltung und Kriege treiben. Phrasen, die letztlich hinaus auf eine in Gefahr befindliche Demokratie (was soll das sein?) und die beliebig definierte regelbasierte Ordnung (also, was soll das nun sein?) hinauslaufen:

„Die Vereinigten Staaten werden also weiterhin die Demokratie weltweit verteidigen […]. […]. Wir werden mit allen Nationen zusammenarbeiten, die unsere grundlegende Überzeugung teilen, dass die auf Regeln basierende Ordnung die Grundlage für globalen Frieden und Wohlstand bleiben muss.“ (2)

Warum kann uns das Wissen um die Nationale Sicherheitsstrategie der US-Regierung unter Biden aus dem Jahre 2022 etwas nützen?

Wir werden bei der nun folgenden Analyse zur jüngsten Nationalen Sicherheitsstrategie der USA unter anderem feststellen, dass so gut wie alle der inhaltsleeren und gleichzeitig auf Emotionen zielenden Phrasen, die sich durch das Biden-Dokument zogen, verschwunden sind. Die verlogene Orientierung des Publikums und der Autoren selbst auf irgendwelche frei definierten westlichen Werte ist schlichtweg nicht mehr vorhanden und dafür einem der Realität deutlich näher kommenden Pragmatismus gewichen.

In öffentlich-rechtlichen Sendern wird der Wandel geradezu betrauert:

„Der Kontrast zu Amtsvorgänger Joe Biden könnte nicht größer sein: In Bidens Nationaler Sicherheitsstrategie von 2022 wurden China und Russland als die beiden wesentlichen Bedrohungen für Frieden und Sicherheit benannt. Es wurde vor Autokraten gewarnt, die die Demokratie untergraben und ein Regierungsmodell exportieren würden, »das durch Unterdrückung im Inland und Zwang im Ausland gekennzeichnet ist«.“ (3)

Strategieschwerpunkt

Nach dem traditionellen Vorwort des amtierenden US-Präsidenten, nun Donald Trump, hinterfragen die Autoren des Dokuments, warum sie eine Änderung der nationalen Sicherheitsstrategie für erforderlich halten. Dabei betrachten sie kritisch die bisherige Ausrichtung dieser Strategie. Mehr noch fragen sie, ob die bisherige Strategie das, was eine Strategie eigentlich auszeichnen sollte, berücksichtigte. Ob dort ausreichend strategisch gedacht wurde. Und dazu liefern sie eine Definition von Strategie:

„Eine ‚Strategie‘ ist ein konkreter, realistischer Plan, der den wesentlichen Zusammenhang zwischen Zielen und Mitteln erklärt: Sie beginnt mit einer genauen Einschätzung dessen, was gewünscht wird und welche Instrumente zur Verfügung stehen oder realistisch geschaffen werden können, um die gewünschten Ergebnisse zu erzielen. Eine Strategie muss bewerten, sortieren und Prioritäten setzen. Nicht jedes Land, jede Region, jedes Thema oder jede Sache — so wertvoll sie auch sein mögen — können im Mittelpunkt der amerikanischen Strategie stehen. Der Zweck der Außenpolitik ist der Schutz der zentralen nationalen Interessen; das ist der einzige Schwerpunkt dieser Strategie.“ (a1, a2, 4)

Die Schlussfolgerung der Autoren aus dieser Definition von Strategie wirken fundamental und kritisieren im Grunde die Politik der Vorgängerregierungen durchweg seit dem Zweiten Weltkrieg:

„Die amerikanischen Strategien seit dem Ende des Kalten Krieges sind zu kurz gegriffen — sie sind eine lange Liste von Wünschen oder gewünschten Endzuständen; sie haben nicht klar definiert, was wir wollen, sondern stattdessen vage Plattitüden formuliert; und sie haben oft falsch eingeschätzt, was wir wollen sollten. Nach dem Ende des Kalten Krieges haben sich die außenpolitischen Eliten der USA davon überzeugt, dass eine dauerhafte Vorherrschaft der USA über die ganze Welt im besten Interesse unseres Landes liegt. Die Angelegenheiten anderer Länder gehen uns jedoch nur dann etwas an, wenn ihre Aktivitäten unsere Interessen direkt bedrohen.“

Was in der Aufzählung implizit aufgeführt wird, ist die Mission. Die propagierte Mission, das angeblich beste gesellschaftliche System in alle Welt exportieren zu müssen. Es zum Maß aller Dinge zu machen, verbunden mit der auferlegten Pflicht, damit nach Belieben andere Völker und Nationen „verbessern“. Jene Mission, die als moralisches Feigenblatt galt, um angebliche US-amerikanische Interessen in jeder beliebigen Region der Erde durchzusetzen. Nicht wirkliche Interessen der USA, da diese doch ebenfalls nur als Feigenblatt dienten, sehr spezielle Eigeninteressen supranationaler Wirtschafts- und Finanzakteure wirksam werden zu lassen. Im Dokument werden diese Akteure als „unsere Eliten“ bezeichnet.

Eliten im Fokus

Was nun folgt, ist mit Kritik nicht ausreichend beschrieben. Es ist vielmehr eine Generalabrechnung mit — ja, mit wem eigentlich?

„Unsere Eliten haben die Bereitschaft Amerikas, für immer globale Lasten zu schultern, die das amerikanische Volk nicht mit dem nationalen Interesse in Verbindung brachte, völlig falsch eingeschätzt. Sie haben die Fähigkeit Amerikas überschätzt, gleichzeitig einen massiven Wohlfahrts-, Regulierungs- und Verwaltungsstaat sowie einen massiven Militär-, Diplomatie-, Geheimdienst- und Auslandshilfekomplex zu finanzieren. Sie setzten auf äußerst fehlgeleitete und destruktive Weise auf Globalismus und den sogenannten ‚Freihandel‘, wodurch sie genau die Mittelschicht und die industrielle Basis aushöhlten, auf denen die wirtschaftliche und militärische Vorrangstellung Amerikas beruht.“

Wenn hier  auf „unsere Eliten“ fokussiert wird, auf wen zielt eigentlich das Ganze? „Unsere Eliten“ sind nicht gleichzusetzen mit „unseren Regierungen“. Ist dem Leser bereits ein Gedanke gekommen, welchen Begriff man für „unsere Eliten“ noch verwenden könnte?

„Sie ließen zu, dass Verbündete und Partner die Kosten für ihre Verteidigung auf das amerikanische Volk abwälzten und uns manchmal in Konflikte und Kontroversen hineinzogen, die für ihre Interessen von zentraler Bedeutung, für unsere eigenen jedoch nebensächlich oder irrelevant waren. Und sie banden die amerikanische Politik an ein Netzwerk internationaler Institutionen, von denen einige von offenem Antiamerikanismus und viele von einem Transnationalismus getrieben sind, der ausdrücklich darauf abzielt, die Souveränität einzelner Staaten aufzulösen. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass unsere Eliten nicht nur ein grundlegend unerwünschtes und unmögliches Ziel verfolgten, sondern dabei auch die Mittel untergruben, die zur Erreichung dieses Ziels notwendig waren: den Charakter unserer Nation, auf dem ihre Macht, ihr Reichtum und ihre Anständigkeit aufgebaut waren.“

Was wir hier lesen, ist nicht nur eine Kritik, nicht nur eine Abrechnung. Es muss für die transatlantische Globalistengilde als offene Herausforderung verstanden werden. Es ist eine Kampfansage, eine Machtprobe — allein dadurch, in dem ungeschönt beschrieben wurde, was war und in großen Teilen noch ist. Gehen wir einmal davon aus, dass die derzeitige US-Regierung und die sie unterstützenden Kräfte im Tiefen Staat nicht lebensmüde sind. Dann muss es tektonische Verschiebungen im Gefüge der Macht gegeben haben. Dann müssen Trump und seine Verbündeten mächtige Unterstützer hinter sich haben.

Hier wird ausdrücklich der Nationalstaat einer Welt ohne Grenzen, einer Welt offener Gesellschaften — freilich offener Gesellschaften für mächtige Akteure außerhalb einer funktionierenden Demokratie — entschlossen entgegengesetzt.

Die US-Regierung hat sich in einen Prozess begeben, der mit der Emanzipierung vom oligarchenkontrollierten, technokratisch gesteuerten, supranational agierenden Tiefen Staat einhergeht — ganz so, wie Russland das tut! Das ist natürlich keine Abkehr vom Kapitalismus. Russland und die USA haben jedoch als Nationalstaaten einen gemeinsamen Feind, gegen den sie sich in natürlicher Weise verbunden haben. Das musste sich durch die Interessenlage fast zwangsläufig so ergeben. Eine gezielte russische Einmischung in US-Belange, die es ja auch nicht gab, war dazu schlicht und einfach nicht erforderlich.

Jede nationale Bewegung, die auf Souveränität ihrer Gesellschaften setzt, wird sich automatisch mit dem globalistischen Tiefen Staat, einem grenzenlos agierenden Parasiten der Nationalstaaten, anlegen.

Trump steht für die Nationalisten in den USA, nicht für die Globalisten. Das ist der entscheidende, wenn auch etwas plakativ gezeichnete Unterschied zu allen anderen Präsidenten der Vorgängerregierungen der vergangenen Jahrzehnte. Auf seine Analyse einer über Jahrzehnte hinweg globalistisch ausgerichteten US-Politik bauen logische Fragen auf:

• „Was sollten die Vereinigten Staaten [von Amerika] anstreben?
• Welche Mittel stehen uns zur Verfügung, um dies zu erreichen?
• Wie können wir Ziele und Mittel zu einer tragfähigen nationalen Sicherheitsstrategie verbinden?“

Realwirtschaft statt Finanzialisierung

Es ist kein Zufall, dass Leute wie der Soros-Clan ihren Reichtum aus dem Finanzkapitalismus geschöpft haben — und das natürlich gern weitergeführt und ausgebaut hätten. George Soros ist mit politischem Einfluss und Spekulationen auf dem Finanzmarkt (Stichwort Hedgefonds) unanständig reich geworden. Er und seinesgleichen haben ihre Gewinne in der Politik sozusagen reinvestiert, und das eben grenzenlos. Parasitär haben sie Gesellschaften abgeschöpft, um ihr rein monetäres Geschäft ausbauen zu können. Das hat zu einer zunehmenden Deindustrialisierung vor allen in den USA (und übrigens auch Großbritannien) geführt und das soll nach dem Willen der Trump-Administration aufhören.

Eine Gesundung der nationalen Wirtschaft liegt im Interesse der nationalen Sicherheit der USA. Ein vernünftiges Maß an Autarkie verringert Abhängigkeiten und kann den allgemeinen Wohlstand im Land erhöhen.

„Unsere Wirtschaft ist auch das Fundament unserer globalen Position und die notwendige Grundlage für unser Militär. Wir wollen die robusteste industrielle Basis der Welt. Die nationale Macht Amerikas hängt von einem starken Industriesektor ab, der in der Lage ist, sowohl in Friedens- als auch in Kriegszeiten den Produktionsbedarf zu decken. Dies erfordert nicht nur direkte industrielle Produktionskapazitäten für die Verteidigung, sondern auch verteidigungsbezogene Produktionskapazitäten.“

Dieser Aspekt steht ganz oben auf der Prioritätenliste einer geänderten nationalen Sicherheitsstrategie der USA. Und bestimmt damit alle weiteren Aspekte — mit enormen Wirkungen auf die angedachte Gestaltung der zukünftigen Außenbeziehungen.

„Die Förderung der industriellen Stärke Amerikas muss zur höchsten Priorität der nationalen Wirtschaftspolitik werden. Wir wollen den robustesten, produktivsten und innovativsten Energiesektor der Welt — einen, der nicht nur das amerikanische Wirtschaftswachstum ankurbeln kann, sondern auch selbst zu den führenden Exportindustrien Amerikas gehört.“

Diese Priorisierung ähnelt erneut verblüffend der zweier anderer Staaten: Russlands und Chinas. Konsequent weitergedacht übernehmen die USA — vorausgesetzt, diese neue Ausrichtung hat Erfolg — den multipolaren Gedanken in ihre Strategie. Multipolarität erscheint damit als kongenialer Partner von Souveränität der Nationen.

Die wahre Wirtschaftskraft eines Landes wird durch dessen Realwirtschaft abgebildet, nicht durch Zahlenspiele an Börsen. Diese Realwirtschaft benötigt Energie. Sie benötigt einen stetigen, stets verfügbaren Zugriff auf Energieressourcen. Energie ist nicht nur essenziell für eine funktionierende Volkswirtschaft, sie ist auch ein strategisches Instrument, eine sozusagen universelle, starke Währung auf dem Weltmarkt. Ist man auf externe Energieressourcen angewiesen, dann stellen sich mit dem Bedarf zwei Fragen: Vertraut die andere Seite dem Zahlungsmittel und/oder „vertraut“ sie der Macht? Oder anders ausgedrückt: Kann man Energie beliebig einkaufen oder kann man sie mit vertretbarem Aufwand, nun ja, rauben?

Die Antwort Ja galt über Jahrzehnte hinweg. Die wirtschaftliche, finanzielle, politische und militärische Macht des anglo-amerikanisch geführten „Wertewestens“ sicherte dieses Ja ab. Aber die Zeiten haben sich gewandelt. Das zweifelhafte Erfolgsmodell dieser kolonialistischen Ausbeutung ist nicht mehr durchsetzbar. Schlicht und einfach deshalb, weil sich die Machtverhältnisse verschoben haben und sich das weiter fortsetzt.

Maß der Einmischung

Die USA werden sich auch zukünftig, Demokratie hin oder her, in die Belange anderer Gesellschaften einmischen, daran brauchen wir nicht zu zweifeln. Doch ist man in der neuen (alten) Trump-Administration bereit, Nutzen und Kosten abzuwägen — und zwar nicht Nutzen und Kosten für Rockefeller, Soros und Gates, sondern für die US-Gesellschaft als Ganzes. Denn schließlich wurde der Reichtum von (stellvertretend) Rockefeller, Soros und Gates im Rahmen eines Nullsummenspiels von anderen finanziert.

„Wir wollen die unvergleichliche »Soft Power« der Vereinigten Staaten bewahren, durch die wir weltweit positiven Einfluss ausüben, der unseren Interessen dient. Dabei stehen wir ohne Wenn und Aber zu der Vergangenheit und Gegenwart unseres Landes und respektieren gleichzeitig die unterschiedlichen Religionen, Kulturen und Regierungssysteme anderer Länder.“

Die „offene Gesellschaft“ (open society) nach Soros hat allerdings mit ihrer woken, unerbittlich die Gesellschaften spaltenden Ideologie und dem Niederreißen staatlicher Souveränität, auch in den USA selbst, vor allem den Reichtum dieser Oligarchen gemehrt.

„Wir wollen eine erwerbstätige Bürgerschaft — ohne dass jemand am Rand steht —, die Zufriedenheit daraus zieht, zu wissen, dass ihre Arbeit für den Wohlstand unserer Nation und das Wohlergehen von Einzelpersonen und Familien unerlässlich ist. Dies kann nicht erreicht werden ohne eine wachsende Zahl starker, traditioneller Familien, die gesunde Kinder großziehen.“

Parteien in Deutschland, die solche Ziele als Teil ihrer Programmatik verstehen, werden von der herrschenden Kaste und ihren an der Leine laufenden Medien übrigens im Allgemeinen als rechtsextrem abqualifiziert (5).

„Was wollen wir in und von der Welt?“

Trump und seine Verbündeten zeigen Realitätssinn, wenn sie den bisher gelebten globalen Führungsanspruch auf einen regionalen zurückschrauben. Das ist es, was hinter dem nun mehrfach verwendeten Begriff „Hemisphäre“ zu erkennen ist.

„Wir wollen sicherstellen, dass die westliche Hemisphäre einigermaßen stabil und gut regiert bleibt, um Massenmigration in die Vereinigten Staaten zu verhindern und zu erschweren; wir wollen eine Hemisphäre, deren Regierungen mit uns gegen Drogenterroristen, Kartelle und andere transnationale kriminelle Organisationen zusammenarbeiten; wir wollen eine Hemisphäre, die frei von feindlichen ausländischen Einmischungen oder dem Besitz wichtiger Vermögenswerte bleibt und die kritische Lieferketten unterstützt; und wir wollen unseren kontinuierlichen Zugang zu wichtigen strategischen Standorten sicherstellen. Mit anderen Worten: Wir begründen eine »Trump-Erweiterung« zur Monroe-Doktrin“

Das dürfte Regierungen und Bevölkerungen im traditionellen „Hinterhof der USA“, in Lateinamerika also, nicht unbedingt glücklich machen. Denn gerade die politische Kontrolle Lateinamerikas machte einen Teil der Monroe-Doktrin aus (6). Gleichzeitig ist das aber bereits der erste Pfeil, der auf den Widersacher, die erbittert um die Macht ringende internationale Globalistenkaste, gerichtet ist. Die USA beanspruchen hier einen Markt für sich:

„Wir werden Wettbewerbern außerhalb der Hemisphäre die Möglichkeit verweigern, Streitkräfte oder andere bedrohliche Kapazitäten in unserer Hemisphäre zu positionieren oder strategisch wichtige Vermögenswerte zu besitzen oder zu kontrollieren.“

Aber: Ein hegemonialer Anspruch klingt anders. Der Anspruch auf die eigene Hemisphäre geht nämlich zwangsläufig einher mit dem Verzicht auf einen globalen Führungsanspruch der USA.

Geostrategisch gesehen folgt daraus eine tiefgreifende Konsequenz: Man gesteht nämlich damit anderen Großmächten einen adäquaten Anspruch auf eigene Hemisphären zu. China und Russland werden namentlich im Dokument genannt. Die Europäische Union (EU) wird dagegen nicht als Großmacht wahrgenommen, Großbritannien erst recht nicht. Waren die EU und die Briten bislang eigentlich Schwergewichte? Die EU war es zumindest wirtschaftlich. Politisch und militärisch aber stützten sich beide stets auf die überwältigende Macht des Weltpolizisten. Ohne diesen Rückhalt könnte ihr Einfluss nun schwinden, wie der Schnee in der Sommersonne.

Und dann kommt schon der zweite Pfeil, der die transatlantischen Globalisten beiderseits des Atlantiks mitten ins Herz treffen dürfte:

„Wir wollen unsere Verbündeten dabei unterstützen, die Freiheit und Sicherheit Europas zu bewahren und gleichzeitig das Selbstbewusstsein der europäischen Zivilisation und die westliche Identität wiederherzustellen.“

Nun war die westliche Identität schon vor zweihundert Jahren im Großen eine zweifelhafte. Daher zielt diese Botschaft eher auf die tatsächlich entwickelte kulturelle Identität im Kleinen, welche Familie, Kultur und Bräuche umfasst. Diese Ordnung im Kleinen ist es, die kleine Gesellschaften in Frieden leben lässt. Im Frieden mit sich und im Frieden mit anderen sozialen Gemeinschaften. Sie ist das Fundament für den Frieden im Großen.

Unkonventionelle Diplomatie

Unkonventionell ist Trumps Vorgehen ohne Zweifel. Das hat man jahrelang im wertewestlichen Informationsraum lächerlich gemacht. Hochmut kommt vor dem Fall. Unkonventionell bedeutet nicht irrational oder unberechenbar. Die aktuelle Nationale Sicherheitsstrategie fokussiert auf die Interessen der USA als souveränem Staat. Sie fokussiert nicht mehr auf eine Stellvertreterrolle als vermeintlichem Durchsetzer einer neuen, „besseren“ globalen Weltordnung. Veränderte Ziele bewirken veränderte Strategien:

„Eine Welt in Flammen, in der Kriege bis an unsere Küsten vordringen, ist schlecht für die amerikanischen Interessen. Präsident Trump nutzt unkonventionelle Diplomatie, die militärische Macht Amerikas und wirtschaftlichen Einfluss, um die Glut der Spaltung zwischen nuklear bewaffneten Nationen und gewalttätigen Kriegen, die durch jahrhundertelangen Hass verursacht wurden, chirurgisch zu löschen.“

Das steht tatsächlich so in einem offiziellen Washingtoner Dokument zur nationalen Sicherheitsstrategie der USA: „die Glut der Spaltung zwischen nuklear bewaffneten Nationen […] zu löschen“. Was Länder wie Frankreich und Großbritannien einerseits sowie Russland und China andererseits und darüber hinaus Pakistan, Indien und Israel einschließt. So selbstverständlich man es eigentlich hinnehmen könnte, so revolutionär klingt es, wenn man es mit US-amerikanischer Politik  in den vergangenen Jahrzehnten vergleicht.

Dem Interventionismus als Naturrecht zur Durchsetzung von Interessen der USA wird deshalb trotzdem nicht abgeschworen. Der Machtbewusste hält sich eine solche Option immer offen. Aber der Zungenschlag in diesem Dokument lässt trotzdem genug aufhorchen. Das Konzept „kreativer Zerstörung“ ist nicht mehr erste Wahl:

„Wir streben gute Beziehungen und friedliche Handelsbeziehungen mit den Nationen der Welt an, ohne ihnen demokratische oder andere soziale Veränderungen aufzuzwingen, die sich stark von ihren Traditionen und ihrer Geschichte unterscheiden. Wir erkennen an und bekräftigen, dass es nichts Inkonsistentes oder Heuchlerisches ist, nach einer solchen realistischen Einschätzung zu handeln oder gute Beziehungen zu Ländern zu pflegen, deren Regierungssysteme und Gesellschaften sich von unseren unterscheiden, auch wenn wir gleichgesinnte Freunde dazu drängen, unsere gemeinsamen Normen aufrechtzuerhalten und dabei unsere Interessen zu fördern.“

Schlussfolgernd wird betont:

„Wir werden die Regierungen, politischen Parteien und Bewegungen der Region, die weitgehend mit unseren Prinzipien und unserer Strategie übereinstimmen, belohnen und ermutigen. Wir dürfen jedoch nicht Regierungen mit anderen Ansichten übersehen, mit denen wir dennoch gemeinsame Interessen teilen und die mit uns zusammenarbeiten wollen.“

Wertewestliche Medien und Politiker sparen in ihrer Fundamentalkritik an der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie der USA Passagen wie diese bedachtsam aus.

Nationale Souveränität

Der Schutz, besser ausgedrückt die Wiederherstellung nationaler Souveränität, zieht sich wie ein roter Faden durch das Dokument. Jeder konnte auch schon zuvor sehen, dass all die Agenden, die in den letzten Jahren vehement und alternativlos zur Umsetzung in den Raum gestellt wurden, letztlich auf den Abbau der Souveränität von Nationalstaaten abzielten. Aber das nicht etwa, um globale Herausforderungen zu schultern, sondern um den Reichtum der Nationalstaaten zu schröpfen. Das gilt für die „Klimaagenda“ genauso wie für „Global Health“ (Globale Gesundheit) und den „weltweiten Kampf für Demokratie“.

„Dazu gehört auch, dass wir ihre Aushöhlung durch transnationale und internationale Organisationen, Versuche ausländischer Mächte oder Einrichtungen, unseren Diskurs zu zensieren oder die Meinungsfreiheit unserer Bürger einzuschränken, Lobbyarbeit und Einflussnahme, die darauf abzielen, unsere Politik zu steuern oder uns in ausländische Konflikte zu verwickeln, sowie die zynische Manipulation unseres Einwanderungssystems zum Aufbau von Wählergruppen, die ausländischen Interessen in unserem Land treu ergeben sind, verhindern. Die Vereinigten Staaten werden ihren eigenen Kurs in der Welt bestimmen und ihr eigenes Schicksal frei von Einmischung von außen gestalten.“

Das sind keine Absichtserklärungen, das hat bereits begonnen. Der USAID und dem NED wurden durch die Trump-Administration Mittel nicht etwa deshalb dramatisch gekürzt, damit hungernden Menschen in Afrika die Unterstützung verwehrt ist. Die Gelder von Nichtregierungsorganisationen schwerreicher und politisch aktiver Oligarchen fungierten vor allem als Hebel, um viel höhere Geldsummen aus öffentlichen Kassen zu aquirieren, mittels derer man dann Politik und Medien beeinflusste, was wiederum zum Schaden diverser Nationalstaaten, einschließlich den USA gereichte.

Multipolarität zum Zweiten

Der Machtanspruch der USA ist als solcher ungebrochen — und widerspricht als solcher demokratischen Werten. Die so gern von politischen Führern in den Mund genommene Phrase einer Durchsetzung weltweiter Demokratie — mach beachte: eine inhaltlich leere und emotionsgeladene Phrase — wird jedoch im Dokument nicht mehr verwendet. Man ist im Washington dieser Tage offener und spricht von Interessen. Und ist damit auch näher an der Wahrheit. Die Durchsetzung weltweiter Demokratie, Demokratie im positiven Sinne des Begriffs, war nie das wahre Ziel der westlichen, sich als Demokratien verstehenden Staaten.

Doch der Allmachtsanspruch ist bei der neuen US-Administration einem Machtanspruch gewichen, der die neuen Realitäten zur Kenntnis nimmt, und sich nach diesen neu justiert. Wir erleben den Abgesang auf die Wolfowitz-Doktrin, die 2002 in der Nationalen Sicherheitsstrategie der Bush-Administration manifestiert wurde (7). Und so lesen wir zwar erst einmal:

„Die Vereinigten Staaten können nicht zulassen, dass eine Nation so dominant wird, dass sie unsere Interessen bedrohen könnte. Wir werden mit Verbündeten und Partnern zusammenarbeiten, um das globale und regionale Machtgleichgewicht aufrechtzuerhalten und das Entstehen dominanter Gegner zu verhindern.“

Das klingt gewohnt. Wenn auch mehr oder weniger bewusst zum Ausdruck gebracht wird, dass die USA geostrategisch keine Kopie ihrerselbst begrüßen. Schließlich war es bis in die jüngste Vergangenheit ihr dominanter Machtanspruch, der die Interessen anderer Staaten verletzte. Aber dann folgt dieses (Hervorhebung durch Autor):

„Da die Vereinigten Staaten das unglückselige Konzept der globalen Vorherrschaft für sich selbst ablehnen, müssen wir die globale und in einigen Fällen sogar regionale Vorherrschaft anderer verhindern. Das bedeutet nicht, dass wir Blut und Geld verschwenden müssen, um den Einfluss aller großen und mittleren Mächte der Welt einzuschränken. Der übergroße Einfluss größerer, reicherer und stärkerer Nationen ist eine zeitlose Wahrheit der internationalen Beziehungen. Diese Realität erfordert manchmal die Zusammenarbeit mit Partnern, um Ambitionen zu vereiteln, die unsere gemeinsamen Interessen bedrohen.“

Hier ist nicht etwa von gemeinsamen Interessen mit den „westlichen Partnern“ die Rede, sondern von einem universellen Prinzip, in dessen Rahmen andere Mächte als Partner wahrgenommen werden, um einen Ausgleich zu erzielen, der dann sogar beiden Seiten zugute kommt. Das geht weg vom Nullsummenspiel, in dem die Gewinne der Einen die Kosten der Anderen abbilden.

Nun wird es etwas komplizierter.

Von Vasallen und Trittbrettfahrern

Wer sind die Vasallen und wer sind die Trittbrettfahrer genau? Dass sich beide in der westlichen Hemisphäre finden lassen, können wir als sicher annehmen. Es scheint erstaunlich, Trittbrettfahrer in einem Strategiepapier als Begrifflichkeit zu entdecken.

„Wir werden Trittbrettfahrerei, Handelsungleichgewichte, räuberische Wirtschaftspraktiken und andere Zumutungen gegenüber dem historischen guten Willen unserer Nation, die unseren Interessen schaden, nicht länger tolerieren und können uns diese auch nicht mehr leisten. […]“

Wer wird da angesprochen? Wir können trefflich spekulieren, weil es ja nicht explizit erläutert wird. Aber implizit erfahren wir es gleich darauf:

„Insbesondere erwarten wir von unseren Verbündeten, dass sie einen weitaus größeren Teil ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für ihre eigene Verteidigung ausgeben, um die enormen Ungleichgewichte auszugleichen, die sich über Jahrzehnte hinweg durch die weitaus höheren Ausgaben der Vereinigten Staaten angesammelt haben.“

Das lässt Raum für Interpretationen. Von „Verbündeten“ ist im Dokument nicht übermäßig oft die Rede. Hier kommt es zur Anwendung. Weil es den Autoren wichtig ist, die Adressaten der Botschaft auch zu erreichen. Wir sind es nicht. Es ist auch nicht unsere, Ihre und meine „eigene Verteidigung“ gemeint. Wer sind also die „Verbündeten“? Wer sehnt sich so sehr nach dem militärischen Potenzial der USA?

Hat man in Washington beschlossen, nicht mehr zu reagieren, wenn der Schwanz versucht, mit dem Hund zu wedeln? Ist man zu der Einsicht gelangt, dass es den USA schadet, Kriege für die Interessen anderer zu führen? Wessen Krieg ist es eigentlich, der da seit mindestens 2005, spätestens aber 2014 in der Ukraine in Gang gesetzt wurde?

Die Trump-Adminstration sagt, dass der Ukraine-Konflikt nicht ihr Krieg, nicht einer der USA ist. Trump sagt es, aber die Wahrheit lautet, dass es auch zuvor nie einer der USA war. Es war, so wie die zuvor geführten Kriege, ein Krieg der Konzerne und Banken. Konzerne, Banken, Hedgdefonds und Vermögensverwalter, die Politik global gestalten, sind schon lange nicht mehr national. Die Interessen von Konzernen und Banken sind nicht die Interessen von Staaten.

Ein auf Souveränität bedachter Nationalstaat — das muss er, wenn er an seinem Fortbestehen interessiert ist — wird versuchen, die Macht privater Akteure einzuhegen. Das ist es, was jetzt in den USA angegangen wurde. Das ist es, was die Profiteure auf den Plan ruft und zum unerbittlichen Hass auf Trump antreibt. Das ist es aber auch, was in Russland zwei Jahrzehnte zuvor angegangen wurde und logischerweise zum nicht minder blinden Hass auf Putin führte.

So verblüffend es klingen mag: Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Russische Föderation sind natürliche Verbündete, weil sie erkannt und darauf reagiert haben, dass ihre nationale Souveränität von global agierenden Akteuren versucht wird, ausgehebelt zu werden. Die USA und Russland sehen sich als Nationalstaaten den gleichen Gegnern gegenüber.

Die Trittbrettfahrer, von denen das Dokument spricht, sind nicht so einfach zu orten. Eben, weil es supranationale Akteure sind. Die dahinter stehenden Leute denken nicht national. Es sind Nomaden mit Kontrollsucht auf der Suche nach dem größten Profit. Nationen sind für diese Akteure Mittel zum Zweck. Sie kaufen sich (ideologisch noch stärker als monetär) Politiker und Medien, um sie dann für sich zu benutzen. Sie kaufen Regierungen. Das wiederum sind dann die Vasallen, die sich ernsthaft einbilden, als souveräne Gestalter und Entscheider zu fungieren. Die Vasallen sind es nun auch, die sich empört zeigen. Das gehört zu ihren Aufgaben. Aber die Trittbrettfahrer sind die eigentlichen Adressaten des Strategiepapiers. Die Trittbrettfahrer sind die ausgemachten Feinde des Nationalisten Donald Trump. Was sie auch gar nicht zu verbergen suchen.

Was Trumps globalistische Opponenten allerdings vor der Öffentlichkeit verbergen, besteht in der Tatsache, dass es eben Trittbrettfahrer sind. Was sie außerdem verbergen, ist, dass der Krieg, den sie in der Ukraine führen (lassen), sich nicht nur gegen Russland, sondern auch gegen die nationalen Interessen der USA richtet.

Diesen Trittbrettfahrern vermittelt das Papier, dass sie ihre eigenen Kriege ab jetzt bitte auch selbst führen dürfen. Vor allem jedoch sollen sie diese Kriege zukünftig selbst wirtschaftlich und finanziell schultern. Und das können sie nicht. Parasitär leben verlangt nach einem Wirtstier. Wenn es nicht die Ökonomie und Ressourcen Russlands oder auch Chinas sind, Großbritanniens ist es schon lange nicht mehr, dann müssen es wenigstens die USA sein. Aber genau die drohen derzeit ebenfalls, dauerhaft als Wirtstier verlustig zu gehen.

Diversität und Kompetenz

„Wenn Kompetenzen zerstört oder systematisch unterdrückt werden, werden komplexe Systeme, die wir für selbstverständlich halten – von der Infrastruktur über die nationale Sicherheit bis hin zu Bildung und Forschung – nicht mehr funktionieren. […] Der Erfolg radikaler Ideologien, die darauf abzielen, Kompetenz und Leistung durch den Status bevorzugter Gruppen zu ersetzen, würde Amerika unerkennbar machen und unfähig, sich selbst zu verteidigen.“

„Besonderen“ Geschlechtern ein bevorzugtes Ökosystem bereitzustellen und dafür echte fachliche wie auch menschliche Kompetenzen hinten anzustellen, wird auf Dauer ökonomische und soziale Systeme schwächen — und damit letztlich auch den Nationalstaat. Es läuft faktisch immer auf den Aspekt der Souveränität einer Nation hinaus. Wenn nationale Belange bedingungslos einer globalen Mission (wessen Mission?) untergeordnet werden, trägt die Nation als Ganzes die Kosten der Mission. Jener Mission, deren Verfechter dafür die Gewinne einfahren:

„Gleichzeitig können wir nicht zulassen, dass die Leistungsgesellschaft als Rechtfertigung dafür benutzt wird, den amerikanischen Arbeitsmarkt im Namen der Suche nach »globalen Talenten«, die amerikanische Arbeitnehmer unterbieten, für die Welt zu öffnen. In all unseren Grundsätzen und Handlungen müssen Amerika und die Amerikaner immer an erster Stelle stehen.“

Kontrollierte Migration

Es gilt das alte Lied: Migranten sind zuerst Emigranten. Die Heimat zu verlassen, ist keine Selbstverständlichkeit — für Niemanden. Die Motivation kann negativ oder positiv, sie kann auch beides sein. Es soll „Weltverbesserer“ geben, welche die Voraussetzungen für beides absichtsvoll herbeiführen. Beste Beispiele dafür sind die westlicherseits in den letzten beiden Jahrzehnten herbeigeführten Verheerungen im Irak, Syrien und Libyen.

Erst entzog man den Menschen in diesen Ländern die Lebensgrundlage. In dem man den Terrorismus hineinbrachte, das politische System destabilisierte und die Wirtschaften strangulierte. Dann schaffte man Anreize, durch die Menschen massenhaft dazu motiviert wurden, aus ihren Heimatländern in die Staaten der gelobten Europäischen Union zu strömen. Was die USA betrifft, geschah ähnliches mit Flüchtlingen aus Afrika und vor allem aus Lateinamerika.

Das wird ausgeklammert. Es wird auch von Trump und seiner Regierung weitestgehend ausgeklammert. Weitestgehend zwar, aber doch nicht ganz, denn am Anfang der Analyse haben wir gelesen:

„Und sie [Trump meint „unsere Eliten“] banden die amerikanische Politik an ein Netzwerk internationaler Institutionen, von denen einige von offenem Antiamerikanismus und viele von einem Transnationalismus getrieben sind, der ausdrücklich darauf abzielt, die Souveränität einzelner Staaten aufzulösen.“

Man kann es drehen und wenden, wie man will. Die Ideologie des Globalismus verfolgt eine Zerstörung der nationalen Souveränität — auch der der USA:

„Jedes Land, das sich als souverän betrachtet, hat das Recht und die Pflicht, seine Zukunft selbst zu bestimmen. Im Laufe der Geschichte haben souveräne Nationen unkontrollierte Migration verboten und nur selten die Staatsbürgerschaft an Ausländer vergeben, die zudem strenge Kriterien erfüllen mussten. […] In Ländern auf der ganzen Welt hat die Massenmigration die heimischen Ressourcen belastet, Gewalt und andere Verbrechen erhöht, den sozialen Zusammenhalt geschwächt, die Arbeitsmärkte verzerrt und die nationale Sicherheit untergraben.“

Wer nach wessen Pfeife tanzt, hat man erleben dürfen, als die Pandemie-Inszenierung gestartet wurde und der PLandemie-Absahner Bill Gates, der in mikrobiologischen Belangen völlig unbedarft ist, zum Exklusivinterview in der deutschen ARD eingeladen wurde (8). Leute wie er, gleich dem Rockefeller- und Soros-Clan, sind es, die im Hintergrund die Fäden ziehen, um ihren Wahn nach Macht, Gestaltungsraum und Profit auszuleben. Sie sind die Profiteure unkontrollierter Einwanderung, die gleichzeitig große Fluchtbewegungen aus Krisengebieten abbildet. Ihnen sagt Trump den Kampf an:

„Die Ära der Massenmigration muss ein Ende haben. Die Grenzsicherheit ist das wichtigste Element der nationalen Sicherheit. Wir müssen unser Land vor Invasionen schützen, nicht nur vor unkontrollierter Migration, sondern auch vor grenzüberschreitenden Bedrohungen wie Terrorismus, Drogen, Spionage und Menschenhandel. Eine Grenze, die nach dem Willen des amerikanischen Volkes von seiner Regierung kontrolliert wird, ist für das Überleben der Vereinigten Staaten als souveräne Republik von grundlegender Bedeutung.“

Die Oligarchen beeinflussen und kontrollieren Regierungen, das oft indirekt über Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen sowie international anerkannte Institutionen der UNO. Gemeinsam mit Regierungen kontrollieren sie auch direkt oder indirekt die Medien. Es kann nicht verwundern, dass die Medien, ganz ihrem Auftrag nachgehend, nun die Alarmglocken betätigen. Die einzige und doch immer schwächer wirkende Keule ist dabei der diffuse Vorwurf des Rechtsextremismus an Jene, die die Wahrheit aufdecken.

Das recht einfach mögliche Erkennen dieser Wahrheit führt zu der Einsicht, dafür zu sorgen, dass große Fluchtbewegungen von Menschen erst gar nicht ausgelöst werden sollten. Dass es trotzdem geschieht, hat etwas mit oligarchischen Interessen zu tun. Chaos im Innern schwächt jede Gesellschaft und macht sie angreifbar von Außen. Die Oligarchen des Wertewestens sind seit Jahren auch sehr umtriebig in der Ukraine (Alexander Soros, Larry Fink) zugegen. Wie umtriebig werden sie wohl in Deutschland sein? In den USA hat ihnen Trump offen den Kampf angesagt (9).

Demokratie und Menschenrechte

Sehr gern und oft wird in den hiesigen Systemmedien Trump vorgeworfen, er würde mit seiner Politik das Ende der Demokratie einläuten. Zur Verstärkung dieser Behauptung wird ihm eine Nähe zum „Herrscher im Kreml“ angedichtet. Es sind die gleichen Systemmedien, die das Schleifen demokratischer Grundrechte beklatschten, als von interessierter Seite eine Pandemie herbeiphantasiert wurde.

Wie lesen in der aktuellen Nationalen Sicherheitsstrategie:

„Insbesondere die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Religions- und Gewissensfreiheit sowie das Recht, unsere gemeinsame Regierung zu wählen und zu lenken, sind Kernrechte, die niemals verletzt werden dürfen. In Bezug auf Länder, die diese Grundsätze teilen oder zu teilen vorgeben, werden sich die Vereinigten Staaten nachdrücklich dafür einsetzen, dass sie dem Wortlaut und dem Geist nach eingehalten werden. Wir werden uns gegen elitäre, antidemokratische Einschränkungen der Grundfreiheiten in Europa, im angelsächsischen Raum und im Rest der demokratischen Welt, insbesondere unter unseren Verbündeten, wehren.“

Die Ausgrenzung politisch Andersdenkender, die bröckelnde Meinungsfreiheit, die zunehmend eingeschränkte Betätigung politischer Parteien und Medien, welche die Verfassung (das Grundgesetz) achten und sogar auf deren Einhaltung pochen, die nicht enden wollende mediale Hetze gegen oppositionelle Bewegungen, die einhergehende Tolerierung von Stoßtrupps in SA-Manier, die diese Intoleranz zunehmend auf der Straße ausleben: Dieses Phänomen in der US-Gesellschaft, welcher Trump den Kampf angesagt hat, findet seine Entsprechung auch in Deutschland (10). Und das ist kein Wunder. Denn globalistische Agenden werden, der Name sagt es, weltweit durchgesetzt. Zumindest wird es versucht.

Eure Kriege sind nicht unsere Kriege

So drückt es Trump letztendlich aus. Das ist nicht einmal zynisch gemeint. Der Ukraine-Krieg ist kein Krieg der USA, er ist ein Krieg der Globalisten. Er ist ein Krieg der in der Seele Staatenlosen, welche für diesen Krieg Ressourcen von Staaten aquirieren. Sie parasitieren eben, von den USA genauso wie vom EU-Europa. Es ist die bekannte Vorgehensweise, erst recht bei global agierenden „Wohltätern“, also Oligarchen: Kosten sozialisieren, Gewinne privatisieren. Und das beginnt bereits bei den Investitionen, in dem man mit eigenem Kapital viel mehr Kapital aus öffentlichen Kassen hebelt.

„Die Zeiten, in denen die Vereinigten Staaten wie Atlas die gesamte Weltordnung stützten, sind vorbei. Zu unseren zahlreichen Verbündeten und Partnern zählen Dutzende wohlhabender, hoch entwickelter Nationen, die die Hauptverantwortung für ihre Regionen übernehmen und einen weitaus größeren Beitrag zu unserer gemeinsamen Verteidigung leisten müssen. Präsident Trump hat mit der Haager Verpflichtung einen neuen globalen Standard gesetzt, der die NATO-Staaten dazu verpflichtet, fünf Prozent ihres BIP für Verteidigung auszugeben, und den unsere NATO-Verbündeten gebilligt haben und nun erfüllen müssen.“

Wer ist hier der Adressat? Natürlich müssen die EU-Staaten keine fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) in ihr Militär stecken. Es sind souveräne Staaten. Spricht Trump mit souveränen Staaten? Spricht er überhaupt Regierungen an? Eigentlich ist es simpel: Er spricht seine erklärten Feind an, die Globalistenkaste. Er spricht nicht mit den Vasallen. Er will auch nicht mehr mit ihnen sprechen. Er möchte mit Souveränen sprechen.

Den transatlantisch auftretenden Globalisten droht die Geschäftsgrundlage wegzubrechen: Kriege und Chaos, schwelende Brandherde in allen möglichen Regionen dieser Erde, eingeschlossen Europa und die USA, und außerdem noch die bislang so kräftig sprudelnden Geldquellen öffentlicher Haushalte.

„Das Streben nach Friedensabkommen auf Anweisung des Präsidenten, selbst in Regionen und Ländern, die für unsere unmittelbaren Kerninteressen nur am Rande von Bedeutung sind, ist ein wirksames Mittel, um die Stabilität zu erhöhen, den globalen Einfluss Amerikas zu stärken, Länder und Regionen wieder in Einklang mit unseren Interessen zu bringen und neue Märkte zu erschließen. […] Die Dividenden — ein Ende langjähriger Konflikte, gerettete Leben, neue Freunde — können die relativ geringen Kosten an Zeit und Aufmerksamkeit bei weitem überwiegen.“

Der eingefleischte Transatlantiker wird da russische Propaganda wittern. Tatsächlich nähert sich die beworbene Vorgehensweise russischer Außenpolitik an. Aber nicht unbedingt deshalb ist diese Idee attraktiv und richtig. Sie ist es, weil sie friedliche Konfliktlösungen Kriegen vorzieht und ihre Vorteile aufzeigt. Es ist ein weiterer Schritt hin zur möglichen Etablierung der USA als Regionalmacht innerhalb einer multipolaren Weltordnung. Aber die Systemmedien greifen diese Gedanken mitnichten auf — warum?

Reindustrialisierung

Die USA nehmen sich auch unter Trump das Recht heraus, kritische Rohstoffe, die für sie strategische Bedeutung einnehmen, von jedem Winkel der Erde zu beziehen.

„Wir müssen unseren eigenen unabhängigen und zuverlässigen Zugang zu den Gütern, die wir zur Verteidigung unserer Nation und zur Erhaltung unserer Lebensweise benötigen, wieder sichern. Dies erfordert eine Ausweitung des amerikanischen Zugangs zu kritischen Mineralien und Materialien bei gleichzeitiger Bekämpfung räuberischer Wirtschaftspraktiken.“

Das kann man gern kritisieren, und das mit Recht, aber ausgerechnet dieser Passus hat keine Kritik in den hiesigen Gleichstrommedien hervorgerufen. Es ist kein Bruch mit den Prinzipien, die der Wertewesten vertritt.

Ohne Energie ist Industrie nicht denkbar. Außerdem muss sich der Energieeinsatz rechnen. Und er muss praktischen Anforderungen genügen, nicht etwa ideologischen.

„Die Wiederherstellung der amerikanischen Energiedominanz (bei Öl, Gas, Kohle und Kernenergie) und die Rückverlagerung der notwendigen Schlüsselkomponenten für die Energieversorgung ist eine strategische Priorität von höchster Bedeutung. Die Ausweitung unserer Nettoenergieexporte wird auch die Beziehungen zu unseren Verbündeten vertiefen, den Einfluss unserer Gegner einschränken, unsere Fähigkeit zur Verteidigung unserer Küsten schützen und uns — wann und wo immer nötig — in die Lage versetzen, unsere Macht zu demonstrieren. Wir lehnen die katastrophalen Ideologien des ‚Klimawandels‘ und der »Netto-Null« ab, die Europa so sehr geschadet haben, die Vereinigten Staaten bedrohen und unsere Gegner subventionieren.“

Die Vertiefung der „Beziehungen zu unseren Verbündeten“ ist im umgekehrten Sinne eine Vertiefung der Abhängigkeiten „der Verbündeten“ zu den USA. Souveräne Regierungen würden das kritisch prüfen, Vasallen haben dafür kein Mandat. Vasallen haben gelernt, sich zu beugen. Die devote wie unehrliche Verbeugung der Vasallen vor der aktuellen US-Administration wirkt grotesk angesichts der gleichzeitigen Verbeugung vor ihren wahren anglo-amerikanischen Meistern. Das sind sie, die „Gegner“, von denen im Papier gesprochen wird. Die „Gegner“ sind es, die die Klimaagenda profitabel voranzutreiben suchen und sich dabei ihre eigenen Investitionen subventionieren lassen.

Vor der Reindustrialisierung kommt (kam) die Deindustrialisierung. Der Triumph des wertewestlichen Finanzkapitalismus der vergangenen Jahrzehnte ging einher mit einem allgemeinen Niedergang der Realwirtschaft, insbesondere in den USA und Großbritannien. Asien auf immer und ewig als profitable verlängerte Werkbank des Westens anzunehmen, war eine trügerische, bequeme Illusion. Und so weckten ausgerechnet die westlichen Mächte den schlafenden Riesen China. Ihre Politik war es eben auch, welche die unipolare anglo-amerikanisch geführte und zunehmend globalistisch gestimmte Weltordnung aktuell in eine multipolare überführt:

„Präsident Trump hat im Alleingang mehr als drei Jahrzehnte falscher amerikanischer Annahmen über China widerlegt: nämlich dass wir durch die Öffnung unserer Märkte für China, die Ermutigung amerikanischer Unternehmen, in China zu investieren, und die Auslagerung unserer Produktion nach China den Eintritt Chinas in die sogenannte »regelbasierte internationale Ordnung« erleichtern würden. Dies ist nicht geschehen. China wurde reich und mächtig und nutzte seinen Reichtum und seine Macht zu seinem erheblichen Vorteil.“

Im Gegensatz zu früheren Papieren dieser Art führt dies aber nicht zu einer Feindbildbetrachtung. Man spricht vielmehr von einer „Aufrechterhaltung einer wirklich für beide Seiten vorteilhaften Wirtschaftsbeziehung zu Peking“ und kündigt an:

„In Zukunft werden wir die wirtschaftlichen Beziehungen Amerikas zu China neu ausbalancieren und der Gegenseitigkeit und Fairness Vorrang einräumen, um die wirtschaftliche Unabhängigkeit Amerikas wiederherzustellen. Der Handel mit China sollte ausgewogen sein und sich auf nicht sensible Faktoren konzentrieren.“

Die Ausführungen zur Reindustrialisierung lassen sich leicht zusammenfassen. Das Defizit im US-Außenhandel soll einem Überschuss weichen, und das gilt weltweit. Es gilt in den Wirtschaftsbeziehungen mit China genauso wie in denen mit dem EU-Europa. Es werden Rahmenbedingungen geschaffen, die eine Rückführung der Industriebasis in die USA ermöglichen. Investitionen für ideologisch motivierte, hochprofitable Geschäftsbereiche von global politisch Einfluss nehmenden Oligarchen werden ersetzt durch Investitionen in Technologie, Industrie und Rohstoffförderung. Das bedeutet auch: Für das „Exportwunderland“ Deutschland brechen schwere Zeiten an. Und das Projekt des CO₂-Wahns, euphemistisch wie heuchlerisch als Klimarettung bezeichnet, ist dem Untergang geweiht.

Was China in der Abhandlung betrifft, spielt es eine große Rolle in den wirtschaftlichen Betrachtungen. Die aktuelle Sicherheitsstrategie geht zurückhaltend mit den in früheren Dokumenten eher aggressiv behandeltem Thema China plus Taiwan um. Man setzt auf eine Beibehaltung des Status Quo beim Thema Taiwan. Man vermeidet es sogar, China explizit zu nennen, wissend, dass China völkerrechtlich Taiwan nach wie vor als Teil Chinas ansieht und davon auch nicht abrücken wird (Ein-China-Politik).

Ungeschminkte Wahrheiten

Danach wechselt der Blick zum europäischen Kontinent. Das Dokument fasst Fakten zur EU in Zahlen. Zahlen, die leicht nachzuprüfen sind. Zahlen die aufzeigen, dass sich das Selbstverständnis der demokratisch zweifelhaft mandatierten Führer des EU-Europas umgekehrt proportional zu seinen Möglichkeiten entwickelt hat. Womit auf die zunehmende Realitätsfremde innerhalb der EU hingewiesen wird.

„Kontinentaleuropa hat einen großen Anteil am globalen BIP verloren — von 25 Prozent im Jahr 1990 auf heute 14 Prozent — teilweise aufgrund nationaler und transnationaler Regulierungen, die Kreativität und Fleiß beziehungsweise Arbeitsamkeit untergraben.“

Das ist unbestreitbar und der Trend ist ungebrochen. Um 2030 prognostiziert man einen Anteil von 12,91 Prozent (11). Aber die Empörung im wertewestlichen Medienwald — „Der Verwurf der Zensur ist lächerlich“ (12) — verursachte das hier:

„Die größeren Probleme, mit denen Europa konfrontiert ist, umfassen Aktivitäten der Europäischen Union und anderer transnationaler Institutionen, die politische Freiheit und Souveränität untergraben; Migrationspolitiken, die den Kontinent verändern und Konflikte schaffen; Zensur der freien Meinungsäußerung und Unterdrückung politischer Opposition; einbrechende Geburtenraten sowie den Verlust nationaler Identitäten und des Selbstvertrauens. Sollten sich die derzeitigen Trends fortsetzen, wird der Kontinent in 20 Jahren oder weniger nicht wiederzuerkennen sein.“

Was soll man dazu sagen? Außer, dass es exakt so den Realitäten entspricht?

Wer schwingt in wessen Interesse das Zepter in Europa? Wie ist es eigentlich um das Selbstvertrauen der europäischen Führer bestellt. Führen sie überhaupt oder führen sie nur aus?

Der Ukraine-Konflikt

Von einem „unprovozierten, verbrecherischen Angriffskrieg“ Russlands liest man nirgends etwas im Dokument. Auch nicht davon, dass man Russland eine strategische Niederlage beibringen müsste, und auch nicht von einer bedingungslosen Solidarität zur Ukraine „im Abwehrkampf gegen die russische Aggression“. Es lohnt sich, etwas ausführlicher zu zitieren:

„Infolge von Russlands Krieg in der Ukraine sind die Beziehungen Europas zu Russland nun stark geschwächt, und viele Europäer betrachten Russland als existentielle Bedrohung. Die Gestaltung der europäischen Beziehungen zu Russland wird erhebliche diplomatische Anstrengungen der Vereinigten Staaten erfordern — sowohl um Bedingungen strategischer Stabilität auf dem eurasischen Festland wiederherzustellen als auch um das Risiko eines Konflikts zwischen Russland und europäischen Staaten zu mindern.“

Erstens wird Russland nicht der Schwarze Peter für den Krieg untergeschoben. Zweitens wird völlig richtig festgestellt, dass dieser Krieg den Beziehungen der europäischen Staaten zu Russland geschadet hat. Drittens ist den USA unter der Regierung Trump daran gelegen, nicht nur den Krieg in der Ukraine zu beenden, sondern auch das Risiko eines Konflikts zwischen Russland und den europäischen Staaten zu mindern. Weil das im nationalen Interesse der USA liegt.

„Es liegt im zentralen Interesse der Vereinigten Staaten, eine rasche Beendigung der Feindseligkeiten in der Ukraine auszuhandeln, um europäische Volkswirtschaften zu stabilisieren, eine unbeabsichtigte Eskalation oder Ausweitung des Krieges zu verhindern, die strategische Stabilität mit Russland wiederherzustellen und zugleich den Wiederaufbau der Ukraine zu ermöglichen, damit sie als lebensfähiger Staat überleben kann.“

Die USA haben strategische Interessen in der Ukraine. Die Sicherung von Rohstoffquellen wird im Dokument hoch priorisiert, und das wiederholt. US-Konzerne wollen/sollen Gewinne im Ukraine-Geschäft einfahren. Wohlgemerkt US-Konzerne und wohlgemerkt Unternehmen der Realwirtschaft, und außerdem wohlgemerkt Konzerne, welche die nationalen Interessen (aus Sicht der Trump-Administration) bedienen. Trump sieht ganz genau, dass die Ukraine in Gefahr gerät, als profitables Wirtschaftsobjekt komplett verlustig zu gehen. Nämlich dann, wenn die Hardcore-Globalisten im Bunde mit den von ihnen kontrollierten Regierungen auch weiterhin jede ehrliche Friedenslösung sabotieren. Weil dann Russland nämlich die Dinge auf dem Schlachtfeld regeln wird. Und Russland wird dabei erfolgreich sein. Russlands Sicherheitsinteressen stehen einfach nicht zur Disposition. Und das ist in der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie eingepreist. Trump erkennt an, dass Russland das Recht hat, seine eigenen Sicherheitsinteressen zu vertreten.

Das wird ja schließlich komplett in der westlichen Erzählung zum Ukraine-Konflikt ausgeklammert: Dass Russland diesen Krieg führt, um seine existenziellen nationalen Sicherheitsinteressen zu wahren. In der westlichen Erzählung gibt es nur ukrainische Interessen, keine russischen. Weil die Autoren der westlichen Erzählung aktiv in den Krieg involviert sind. Und es geht ihnen ja auch gar nicht um ukrainische Interessen, es geht um private Interessen einer alles und jeden schröpfenden Globalistenkaste, die sich dabei den Opportunismus, Unwissenheit und die Gläubigkeit der Menschen zunutze macht.

Soros, Gates, Fink und Co, mit ihnen das Finanzkartell der City of London gehen in der Ukraine aufs Ganze, spielen volles Risiko. Volles Risiko freilich auf Kosten der europäischen Volkswirtschaften und Sozialsysteme. Diese bluten auf diesen Ebenen für den endlosen Krieg. Unzählige Russen und Ukrainer bezahlen mit ihrem Leben oder ihrer Gesundheit auf dem Schlachtfeld. Und außerdem ist die Eskalation seitens der Kriegstreiber eingepreist. Geradezu manisch haben sie die neue US-Administration versucht, für diesen Krieg zu verpflichten. Aber manisch bedeutet auch, blind für die Realitäten zu sein.

Die Spielchen sind vorbei. Unter Trump oder Vance werden die USA nicht Krieg gegen Russland führen. Dafür haben sie im Jahr 2025 das Feld bereitet. Und nun ist es offiziell, es steht im offiziellen Dokument zur nationalen Sicherheitsstrategie der USA. Die Fassungslosigkeit ist den Blinden ins Gesicht geschrieben.

Weiter oben wurde von Trittbrettfahrern und Vasallen geschrieben. Kommen wir darauf zurück. Die US-Administration hat nun den Trittbrettfahrern unverblümt erklärt, dass sie sich andere Quellen erschließen müssen, um ihre globalistischen, wahnhaften, destruktiven und hochprofitablen Projekte weiterzuführen. Sollten sie weiter und verstärkt versuchen, sich in die offizielle US-Politik einzumischen, werden sie bekämpft — und zwar mit den Mitteln des Rechtsstaates, auf Grundlage der Verfassung der USA. Die Oligarchen (euphemistisch als Philanthropen gefeiert) werden eingehegt. An was oder wen erinnert uns das? Richtig, an Russland. Und was ist mit den Vasallen?

„Die Trump-Administration findet sich im Konflikt mit europäischen Regierungsvertretern wieder, die unrealistische Erwartungen an den Krieg hegen und in instabilen Minderheitsregierungen sitzen, von denen viele grundlegende Prinzipien der Demokratie verletzen, um die Opposition zu unterdrücken. Eine große Mehrheit der Europäer wünscht sich Frieden, doch dieser Wunsch findet sich nicht in der Politik wieder — weitgehend aufgrund der Unterwanderung demokratischer Prozesse durch eben jene Regierungen. Dies ist für die Vereinigten Staaten von strategischer Bedeutung, gerade weil sich europäische Staaten nicht reformieren können, wenn sie in politischen Krisen gefangen sind.“

Das ist die Ansage. Die europäischen Staaten sollen ihre Probleme angehen, am besten ohne das undemokratische, technokratische Gebilde der Europäischen Union. Der Begriff Europäische Union taucht in der Nationalen Sicherheitsstrategie auch nur ein einziges Mal auf, und das in äußerst kritischer, so auch berechtigter Konnotierung am Anfang des Dokuments (siehe ganz oben). Die EU ist eine Behörde, keine von den Bürgern gewählte Instanz. Sie dient auch nicht den Bürgern, sie dient privaten Interessen. Gender- und Klimawahn haben es aufgezeigt, die Sanktionspolitik gegen aufmüpfige Gesellschaften und vor allem ihre PLandemie-Politik haben es ebenso aufgezeigt. Die EU ist in keiner Weise reformwillig und sie steht einer echten Souveränität von Staaten nur im Wege. Ganz klar ermutigt Trump die europäischen Gesellschaften, ihre Souveränität wieder in die Hand zu nehmen.

„Amerika ermutigt seine politischen Verbündeten in Europa, diese Wiederbelebung des Geistes zu fördern, und der wachsende Einfluss patriotischer europäischer Parteien gibt in der Tat Anlass zu großem Optimismus. Unser Ziel sollte es sein, Europa dabei zu helfen, seinen derzeitigen Kurs zu korrigieren. Wir brauchen ein starkes Europa, das uns dabei hilft, im Wettbewerb erfolgreich zu sein, und das mit uns zusammenarbeitet, um zu verhindern, dass ein Gegner Europa dominiert.“

Wieder stellt sich die Frage: Wer ist mit „Gegner“ gemeint — Russland? Das dürfen wir ernsthaft bezweifeln. Mischt sich Trump in europäische Belange ein? Ja, natürlich. Ist das verwerflich? Nein, das ist es nicht. Früher war es das schließlich auch nicht.

Die USA haben sich in ihrer Rolle als Werkzeug des anglo-amerikanischen Imperiums spätestens seit dem Ersten Weltkrieg immerfort in Europa eingemischt. Warum sollte es einen Grund geben, sich ausgerechnet heute darüber aufzuregen? Was heute gewissen Hardcore-Politikern und Systemmedien tatsächlich das Weiße in die Augen treibt, besteht in der Tatsache, dass die alten Herren durch neue ersetzt wurden. Die Vasallen sollten ihre Haltung dringend prüfen. Noch halten sie sich an den Rockschößen ihrer bisherigen, liebgewordenen Herren fest. Aber diese Herren haben Statusprobleme. Und verknöcherte Vasallen lassen sich ersetzen. Vielleicht ist ja der Ersatz sogar mehr als ein Vasall. Souveräne Gesellschaften bedürfen souveräner Repräsentanten.

Prioritäten für Europa

In der Nationalen Sicherheitsstrategie der USA, herausgegeben im November 2025, lesen sich die Prioritäten für Europa so:

• „Wiederherstellung von Stabilitätsbedingungen innerhalb Europas und strategischer Stabilität mit Russland;
• Europa in die Lage versetzen, auf eigenen Beinen zu stehen und als Gruppe gleichgesinnter souveräner Nationen zu agieren, einschließlich der Übernahme der Hauptverantwortung für seine eigene Verteidigung, ohne von einer gegnerischen Macht dominiert zu werden;
• Förderung des Widerstands gegen Europas derzeitigen Kurs innerhalb europäischer Nationen;
• Öffnung der europäischen Märkte für amerikanische Waren und Dienstleistungen und Gewährleistung fairer Behandlung amerikanischer Arbeiter und Unternehmen;
• Aufbau gesunder Nationen in Mittel-, Ost- und Südeuropa durch Handelsbeziehungen, Waffenverkäufe, politische Zusammenarbeit sowie kulturellen und bildungspolitischen Austausch;
• Beendigung der Wahrnehmung und Verhinderung der Realität der NATO als ständig expandierendes Bündnis; und
• Ermutigung Europas, Maßnahmen zur Bekämpfung von merkantilistischer Überkapazität, Technologiediebstahl, Cyberspionage und anderen feindseligen Wirtschaftspraktiken zu ergreifen.“

Die Zeit der Spielchen ist vorbei. Die Trump-Administration hat endgültig die Karten auf den Tisch gelegt. Das Imperium ist keines mehr, aber mächtig genug ist es allemal. Es wird seinen Einfluss und seine Ressourcen nicht weiter einer „gegnerischen Macht“ zur Verfügung stellen, um Russland eine strategische Niederlage beizubringen. Geschäfte stehen auf der Tagesordnung, eine Gesundung der US-amerikanischen Volkswirtschaft und die Wiederherstellung echter nationaler Souveränität des Landes. Trumps Administration sieht eine Perspektive voller lukrativer Deals.

Was Europas Hausaufgaben betrifft, so sind diese gar nicht so groß anders aufgegeben als in den USA: Wiederherstellung der Souveränität der einzelnen Nationalstaaten, Einhegung der Einfluss nehmenden supranationalen Strukturen, die sich im Dienst einer weltweit operierenden Oligarchenkaste strapazieren, Beendigung der Kriege (statt diese gewinnen zu wollen), Wandel durch Handel, Pragmatismus und Realitätsbewusstsein statt ideologischen Wahns und systematischer Spaltung.

Schlussbemerkung

Stellt sich abschließend noch die Frage, ob die neue Nationale Sicherheitsstrategie tatsächlich umsetzbar ist und damit dauerhaft Eingang in das politische Tagesgeschäft der USA findet. Sind die Fraktionen im Tiefen Staat der USA tatsächlich so stark, dass sie ihre neokonservativen, globalistischen Opponenten in Washington und London in Schach halten und nachhaltig von den Schaltstellen der Macht verdrängen können? Kann man auf eine nachhaltige Änderung der US-amerikanischen Politik setzen? Der Journalist Tarik Cyril Amar schrieb dazu:

„Es wäre naiv, darauf zu wetten, aber es wäre töricht, die Möglichkeit einer Entspannung und einer für beide Seiten vorteilhaften Zusammenarbeit politisch wie wirtschaftlich nicht zu prüfen.“ (13)

Das können wir erst einmal so stehen lassen.

Bitte bleiben Sie schön aufmerksam, liebe Leser.

Anmerkungen und Quellen

(Allgemein) Dieser Artikel von Peds Ansichten ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung — Nicht kommerziell — Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen kann er gern weiterverbreitet und vervielfältigt werden. Bei Verlinkungen auf weitere Artikel von Peds Ansichten finden Sie dort auch die externen Quellen, mit denen die Aussagen im aktuellen Text belegt werden.

(a1) Die Übersetzungen erfolgten unter Zuhilfenahme von DeepL.com und Der Berichterstatter.

(a2) Alle Zitate im Artikel, die nicht explizit indiziert wurden, beziehen sich auf Quelle (3).

(1) 08.12.2025; ARD-Tagesschau; „Die USA stehen nicht mehr an der Seite der Europäer“; https://www.tagesschau.de/ausland/europa/us-sicherheitsstrategie-reaktionen-100.html

(2) Oktober 2022; Weißes Haus; National Security Strategy; https://bidenwhitehouse.archives.gov/wp-content/uploads/2022/10/Biden-Harris-Administrations-National-Security-Strategy-10.2022.pdf

(3) 08.12.2025; BR24; Clemens Verenkotte; Die neue US-Sicherheitsstrategie — 33 Seiten Tump pur; https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/die-neue-us-sicherheitsstrategie-33-seiten-trump-pur,V4mvbtM

(4) November 2025; Weißes Haus; National Security Strategy of the United States of America; https://www.whitehouse.gov/wp-content/uploads/2025/12/2025-National-Security-Strategy.pdf; vollständige Übersetzung ins Deutsche: https://files.cargocollective.com/c1474301/Nationale-Sicherheitsstrategie-der-Vereinigten-Staaten-von-Amerika.pdf;

(5) 20.11.2017; Bundeszentrale für politische Bildung; Juliane Lang; „Gender“ und „Genderwahn“ — neue Feindbilder der extremen Rechten; https://www.bpb.de/themen/rechtsextremismus/dossier-rechtsextremismus/259953/gender-und-genderwahn-neue-feindbilder-der-extremen-rechten/

(6) Ulrich Menzel; 1823: Monroe-Doktrin; http://ulrich-menzel.de/odw/1823.html; abgerufen: 09.12.2025

(7) 12.04.2022; myheimat; Hajo Zeller; Krieg in der Ukraine: Die Wolfowitz-Doktrin; https://www.myheimat.de/marburg/c-lokalpolitik/krieg-in-der-ukraine-die-wolfowitz-doktrin_a3373815

(8) 12.04.2020; ARD-Tagesschau; ARD-Interview mit Bill Gates; „Es braucht eine globale Anstrengung“; https://www.tagesschau.de/ausland/gates-corona-101.html

(9) 27.08.2025; Berliner Zeitung; Alexander Schmalz; Donald Trump will George Soros wegen organisierter Kriminalität anklagen lassen; https://www.berliner-zeitung.de/news/donald-trump-will-george-soros-anklagen-li.2352345

(10) 30.11.2025; HAINTZ.media; Janine Beicht; Gießen beweist: Wer laut genug „Antifascista“ schreit, darf selbst faschistisch sein; https://haintz.media/artikel/deutschland/giessen-beweist-wer-laut-genug-antifascista-schreit-darf-selbst-faschistisch-sein/

(11) 05.12.2025; Statista; Europäische Union¹ : Anteil am kaufkraftbereinigten globalen Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 1980 bis 2024 und Prognosen bis 2030; https://de.statista.com/statistik/daten/studie/249045/umfrage/anteil-der-europaeischen-union-eu-am-globalen-bruttoinlandsprodukt-bip/

(12) 06.12.2025; ARD-Tagesschau; Sabrina Fritz; Erstmal gelassen bleiben; https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-reaktionen-usa-standpauke-100.html

(13) 09.12.2025; RT deutsch; Tarik Cyril Amar; Neue US-Sicherheitsstrategie: Respekt gegenüber Rivalen, Geringschätzung gegenüber Vasallen; https://freedert.online/meinung/264190-neue-us-sicherheitsstrategie-respekt-gegenueber/

(Titelbild) USA, Washington, Weißes Haus; 30.08.2016; Autor: unbekannt (Pixabay); https://pixabay.com/de/photos/das-wei%C3%9Fe-haus-washington-d-c-1623005/; Lizenz: Pixabay License