Die plumpe Keule der Kontaktschuld tut nach wie vor ihre Wirkung.
Journalisten und Redakteure bei der ARD-Tagesschau sind inkompetent und opportunistisch genug, sich weiter fleißig an der gesellschaftlichen Spaltung in Deutschland zu beteiligen. Dabei wird unverdrossen die alte Leier gespielt, die jeden, der mit der Regierungspolitik der Einheitsparteien in Deutschland nicht einverstanden ist, in eine Reihe mit „Nazis“ stellt. Mehr noch genügt es bereits, jemanden zu kennen, der zum „Nazi“ getauft wurde, um selbst als nicht mehr gesellschaftsfähig abgestempelt zu werden. Das Hantieren mit Kontaktschuld ist ein Merkmal psychologischer Kriegsführung und wird uns im weiteren beschäftigen. Aber lässt sich die AfD auf dieses Spiel ein, um an die Pfründe der Macht zu gelangen?
Auf diese Frage gibt es keine wirklich befriedigende Antwort — warum? Es liegt an der Fragestellung, die nur ein Ja oder Nein als Antwort akzeptiert. Die Fragestellung wiederum nährt sich aus Erwartungshaltungen von Gegnern und Unterstützern der AfD. Erwartungen werden oft enttäuscht, weil sie überzogen sind. Weil sie eine vermeintlich einfache Lösung für komplexe Probleme verinnerlichen. Aber so ist das Leben nicht, weder im Kleinen noch im Großen.
Über den Sinn von Nachrichten
Kaum zu bestreiten ist, dass die Gegnerschaft der AfD auch weiterhin alle politischen und medialen Register zieht, um das ungeliebte Schmuddelkind in den Köpfen der Menschen als politischen Akteur untragbar zu machen. Dabei wird die Medienmaschinerie in erprobter Manier durch Politik und „Zivilgesellschaft“ (diverse Think Tanks und Nichtregierungsorganisationen) geölt, was es ihr erlaubt, in breitem Strom bestimmte Narrative im Kampf um die Köpfe über dem Publikum auszugießen. Hierbei ist den Menschen der wahre Sinn von Nachrichten kaum, ja oft schlichtweg gar nicht bewusst.
Nachrichten, so könnte man meinen, berichten von Dingen, die in der Welt geschehen. Hier beginnt die Herausforderung bereits damit, dass für uns Alle relevante Dinge, die in der Welt geschehen, als Nachrichten uns oft gar nicht erreichen. Für den nicht von Neugier und Skepsis gequälten Konsumenten finden, wohlgemerkt unterbewusst, Ereignisse, von denen er nichts weiß, auch nicht statt. Er kann sie somit auch nicht als Information heranziehen, um ihn erreichende Nachrichten über andere Ereignisse einzuordnen. Böse Zungen könnten da einen Vorsatz vermuten — und das mit Recht.
Schließlich wird in den „Qualitätsmedien“ heutzutage so gut wie jede Nachricht auch noch mit einem emotionalen Spin versehen. Man weiß längst, wie stark unser Unterbewusstes Entscheidungen beeinflusst und dabei mit der Herzebene wechselwirkt (1). Auch kann man gerade über das Unterbewusstsein Menschen konditionieren. Sprache spielt da selbstverständlich eine große Rolle. So ich dem Opfer über alle erdenklichen Ebenen immer und immer wieder eintrichtere, dass zwei plus zwei fünf ergibt, wird er an einem bestimmten Punkt schwankend und nicht mehr seinem gesunden Menschenverstand trauen. Er wird auch unterschiedliche aber miteinander verwobene Botschaften nicht mehr kognitiv bewältigen können und sich diesen Botschaften unterwerfen. Dafür ein aktuelles Beispiel:
„Hamburger AfD-Politiker Risch offenbar bei Neonazi-Treffen in Russland“ (2)
Das ist keine Nachricht im Sinne journalistischer Berichterstattung. Das ist von der ARD-Tagesschau gesendete Propaganda. Das ist eine Nachricht, die vollständig auf emotionale Beeinflussung ausgelegt ist. Es ist eine, die konsequent mit im Informationsraum verankerten Begriffen arbeitet, welche über lange, ja sehr lange Zeiträume betriebene Prozesse zu einer festen Konnotation in den Köpfen der Objekte — Menschen also, die sich passiv verhalten und formen lassen — des Informationsraumes geführt haben. Solche Konnotationen, im Unterbewusstsein trainierte und sozusagen erlernte Vorabbewertungen, erzeugen noch mehr Wirkung, wenn man sie miteinander verbindet. Dann hat die Ratio erst recht einen schlechten Stand gegenüber der trainierten Gefühlsebene.
Der Sinn von ARD-Nachrichten
In der oben abgebildeten ARD-Tagesschau-Propaganda werden AfD (schlecht), Neonazi (schlecht) und Russland (schlecht) in einer Nachricht verwoben. Das sind allesamt Feindbilder. Wer Feindbilder verbreitet — das liegt in der Natur der Sache — lügt gern. Gut, vielleicht nicht gern, dafür umso öfter. Die verantwortlichen Redakteure und Journalisten der ARD-Tagesschau sind von Feindbildern regelrecht zerfressen. Sie wurden bearbeitet und nun bearbeiten sie „ihre“ Medienkonsumenten. Dabei wird mit allerlei Tricks hantiert, die dem Unbedarften nie und nimmer bewusst werden. Was denkt der Leser — wo taucht hier der erste Trick auf?
„Robert Risch soll nach übereinstimmenden Medienberichten Mitte September an einem Neonazi-Treffen in St. Petersburg teilgenommen haben. Offenbar hatten sich dort Ultra-Nationalisten und -Nationalistinnen aus der ganzen Welt getroffen, um eine Liga von Globalisierungsgegnern namens ‚Paladine‘ zu gründen. Es handle sich demnach um eine ultra-nationalistische und völkische Bewegung.“ (2i)
Es ist dieser: „nach übereinstimmenden Medienberichten“. Es ist die emotionale Botschaft: Wenn es alle sagen, dann muss es auch stimmen. Das stimmt aber nicht. Außerdem ist es unscharf, es vernebelt die Primärquelle, auf die sich natürlich alle „übereinstimmenden Medienberichte“ stützen. Hier wird der Nachricht, nach der sich der Empfänger richten soll, künstlich Schwerkraft verliehen.
Wie korrekt man bei der ARD-Tagesschau „berichtet“, zeigt zudem deren eifrige Genderei. Ja nicht anecken — nicht, dass man noch selbst aus Versehen mit in die Schmuddelecke gestellt wird. Der Charaktertyp des machtdienernden Untertans — ganz nach dem gleichnamigen Roman von Heinrich Mann — hat bei der ARD seine Nische gefunden, die es ihren Beschäftigten erlaubt, sich bequem mit dem System und den vermittelten Feindbildern zu arrangieren. Ja, das ist Opportunismus, für den jeder von uns empfänglich ist. Doch mit Journalismus hat das rein gar nichts zu tun. Deshalb sind die selbst Nachgerichteten auch nicht mehr fähig, Fragen in Bezug auf die Inkonsistenzen ihrer Nachrichten zu beantworten, die da zum Beispiel lauten:
Also, was sind eigentlich Neonazis? Kann mir das jemand von der ARD-Tagesschau genauer erläutern? Was ist ultra-nationalistisch? Gibt es da einen Maßstab, den man zum Vergleich anlegen kann? Ist vielleicht die Politik gegenüber „nichtukrainischen Ethnien“ in der Ukraine ein angemessener Maßstab? Ist die ukrainische Politik damit auch völkisch und schlussfolgernd rassistisch? War das nicht ein Krieg gegen Russen im eigenen Land, den das ukrainische Regime, durch einen Putsch an die Macht gekommen, seit 2014 im Osten der Ukraine, und nicht nur dort, führte? Wie steht es um die kompromisslose, brutale Verfolgung oppositioneller Politiker und Medien in der Ukraine? Dann ist also die ukrainische Regierung ultra-nationalistisch und neonazistisch? Fragen über Fragen (3 bis 26), und es hört nicht auf.
Sind jetzt auch Globalisierungsgegner Nazis? Oder sind es „Nazi-Versteher“? Mir ist bislang bekannt, dass Globalisierungsgegner im Allgemeinen für starke, souveräne Nationalstaaten, gegen eine Welt ohne Grenzen plädieren. Doch diese Rationalität in der Befassung mit dem Begriff Globalisierungsgegner ist vom Sender der Botschaft oben überhaupt nicht gewünscht.
Auftraggeber und Auftragnehmer
Nachrichten verbreiten Informationen zu Geschehnissen. Geschehnisse müssen nicht zu Nachrichten werden. Manche Geschehnisse sollen auch gar nicht zu Nachrichten werden. Ob Geschehnisse zu Nachrichten werden sollen, hängt von der Nützlichkeit ab. Nützlichkeit dahingehend, wie man den Empfänger der Nachricht bearbeiten kann, damit er die „richtigen“ Entscheidungen trifft. Dafür muss der Kopf des Empfängers vorbereitet werden, dafür erhält er die geeigneten nachrichtenden Informationen. Wer hat eigentlich die Nachricht tatsächlich produziert und in den Informationsraum gespült?
Dieser ARD-Bericht ist offenbar eine (weitere) Auftragsarbeit. Die Frage, die sich stellt, lautet, wer da Auftraggeber und wer Auftragnehmer ist. Die Antwort aus Sicht des Autors lautet: Die ARD-Tagesschau wurde ein weiteres Mal beauftragt, eine bestimmte Nachricht lediglich aufzuhübschen und dann zu verbreiten. Die Agenten, welche die Konferenz in St. Petersburg „analysierten“, arbeiten für wen? Für wen arbeiten Radio Free Europe und Radio Liberty (RFE/RL), welche ihre „investigativen“ Berichte in die aufnahmewilligen Redaktionen öffentlich-rechtlicher Sender fließen lassen? Aus welchem Land stammen die Autoren des Berichts? Sind das unabhängige Augen- und Ohrenzeugen oder fühlen diese sich nicht eher einem ideologischen Auftrag verpflichtet (27)?
1971 endete jegliche Beteiligung der CIA an RFE/RL. Nun wurden die Sender durch öffentliche Mittel des Kongresses über den Board for International Broadcasting und nach 1995 über den Broadcasting Board of Governors (US-Behörde für globale Medien) finanziert. Derzeit ist es die U.S. Agency for Global Media (USAGM), welche eine monetäre Ausstattung von mehreren hundert Millionen US-Dollar im Jahr erhält und über diese bislang auch die beiden Sender finanzierte (30, 31).
Allerdings hat die seit Januar 2025 im Amt befindliche US-Regierung umgehend eine umfassende Kürzung der Mittel für Voice of America (VoA, zu deutsch Stimme Amerikas), RFE/RL und weitere Medienanstalten verkündet. Trump wies seine Regierung an, die Funktionen mehrerer Behörden auf das gesetzlich vorgeschriebene Minimum zu reduzieren. Dazu gehörte auch die USAGM. Carey Lake, von US-Präsident Donald Trump zur leitenden Beraterin der Behörde ernannt, bezeichnete die USAGM als „die korrupteste Behörde in Washington DC” (32).
Medien im Sumpf
Für den einigermaßen aufgeklärten Zeitgenossen kommen die ständigen Verlautbarungen über zu schützende unabhängige Medien nur noch als schlechter Witz daher. Schwieriger zu akzeptieren ist die Tatsache, dass die Abhängigkeiten von großzügig durch private „Spender“, Nichtregierungsorganisation wie Regierungen gepamperten Medien (33) dann nicht bei nationalen Regierungen enden. Über Jahre hat man auf angebliche Verschwörungstheoretiker (neuerdings Verschwörungsideologen) eingedroschen, welche zurecht auf einen größeren Kontext hinwiesen, wenn es um das Verständnis der Politik von Regierungen und privater Akteure ging. Aber ein Großteil dieser Verfemten hatte die Hand auf der Wunde, was schließlich auch der Grund für deren Stigmatisierung war.
Die Reduzierung der Arbeitsgrundlage für RFE/RL sollte aus diesem Blickwinkel heraus betrachtet werden. Dann können wir erkennen, dass RFE/RL eine von vielen Stimmen der nach wie vor einflussreichen Fraktion innerhalb des global agierenden Tiefen Staates verkörpert, welcher, sehr allgemein betrachtet, in einem informellen Netzwerk von US-Neokonservativen, anglo-amerikanischen Hegemonisten und Globalisten vereint ist.
Die Leute, welche Donald Trump als US-Präsident tatsächlich vertritt, gehören der oben genannten Fraktion ganz sicher nicht an. Genauer gesagt, werden Trump und die Seinen als ausgemachte Feinde dieser Fraktion wahrgenommen. Folgerichtig wird diese Fraktion ihren politischen und medialen Einfluss auf maximale Art und Weise nutzen, um Trumps Politik im Innen wie Außen zu torpedieren. Medien, als verlängerter Arm von Macht, haben da klar definierte Aufgaben. Das gilt auch für die öffentlich-rechtlichen Medien in Deutschland.
Was entnehmen wir daraus im konkreten Fall? Um es etwas süffisant auszudrücken: Die ARD-Tagesschau macht halt nur ihre Arbeit. Dass sie einen Auftrag laut sogenanntem Medienstaatsvertrag (34) umzusetzen hat, ist eine Formalie — und Opium fürs Volk. Ihr praktischer Auftrag ist nicht als Formalie festgeschrieben. Das kann er auch gar nicht. Der Auftrag realisiert sich in einem dynamischen Umfeld durch das beeinflusste Handeln des Senders, beginnend bei der Leitung des Senders, endend beim stundenweise aushelfenden Volontär. Niemand hat der ARD-Tagesschau-Redaktion befohlen, die Informationen von RFE/RL aufzuarbeiten. Das nicht, aber im informellen Netzwerk gibt es mindestens einen Kanal, über dem man ihr das Material anbot. Vielleicht gibt es ja noch einen zweiten Kanal, über den es zusätzlich, nun ja, empfohlen und daraus eine Bitte formuliert wurde. Der Rest ergibt sich fast von selbst, wenn die verantwortlichen Mitarbeiter auch noch ideologisch verstrickt sind, und das Angebot mit Wohlwollen betrachten. Wovon wir leider ausgehen dürfen.
Arbeitsauftrag
Betrachten wir doch dazu noch einmal kurz nicht etwa die Tagesschau-Nachricht, sondern die Quellennachricht. Jene, die von „investigativen Journalisten“ eines, von einer ausländischen Regierung finanzierten Senders stammt. Wobei das nicht mehr ganz zutrifft, denn was die Finanzierung von medialen Filialen des US-Geheimdienstes beziehungweise US-Außenministeriums betrifft, hat es sehr aufschlussreiche Wendungen gegeben, dazu weiter unten mehr.
Die bislang US-finanzierten Propagandasender — allein deren Benamungen, im Deutschen Radio Freies Europa und Radio Freiheit, weisen darauf hin — brachten die weiter in den öffentlichen Informationsraum zu spülende Nachricht mit folgender Überschrift heraus: „Deutscher Stadtrat der AfD nahm an rechtsextremem Forum in Russland teil“ (27i). Stellen wir einige, bei solchen Nachrichten stets notwendige Fragen: Welches Motiv steckt hinter der Erstellung der Nachricht? Vor allem: An wen ist die Nachricht gerichtet? Welchen gesellschaftlichen Gruppen gilt die Botschaft hinter der Nachricht? Was interessiert einen aus Übersee finanzierten Sender, dass ein deutscher Lokalpolitiker als Gast einer politischen Veranstaltung in St. Petersburg teilnimmt?
Für den Autor liegt die Antwort auf der Hand. Diese Nachricht ist direkt an die deutschen Medien und die deutsche Politik gerichtet. Sie wurde überhaupt unter dieser Maßgabe produziert. Diese Nachricht verkörpert eines von unendlich vielen Puzzleteilchen, mittels derer im Ausland agierende Machtgruppen die gesellschaftliche Stimmung in Deutschland beeinflussen möchten. Wie lautet die logische Konsequenz des Ganzen? Indem öffentlich-rechtliche Sender die Nachricht, samt derer Konnotation — ja, diese sogar noch verstärkend — an ihr Publikum weiterreichen, betätigen sie sich als Agenten ausländischer Machtgruppen.
Zwei bei RFE/RL angestellte Medienleute berichten von von einem Treffen angeblicher Nazis (und so weiter). Aber was war denn nun tatsächlich der Inhalt des Treffens? Sollen das die Konsumenten lieber nicht erfahren? Weil sie dann mit der „Nazi“-Zuordnung in Konflikt geraten und der ARD-Tagesschau unangenehme Fragen stellen könnten? Im Rahmen des Anliegens der Nachricht ist der Fokus auf die Sachebene, auf die tatsächlich diskutierten Themen in St. Petersburg, völlig unerheblich.
Jede dieser Art von Nachrichten ist als kleine psychologische Operation im Rahmen der großen psychologischen Operation zu verstehen, mittels derer man versucht, die Bevölkerung in einer geistigen Umklammerung zu halten. Dabei wird mit den üblichen Methoden wie Framing und Kontaktschuld gearbeitet, also mit emotionalen Kniffen, Angriffen auf die Psyche der Menschen. Im Beitrag der „Investigativen“ liest sich das so:
„Ein ehemaliges AfD-Mitglied, das aus der Hamburger Bürgerschaft ausgeschlossen wurde, nahm ebenfalls an der Konferenz in St. Petersburg teil, zu deren Organisatoren Konstantin Malofejew gehörte, ein mit dem Kreml verbundener Magnat, der sich für den russischen Imperialismus einsetzt und wegen seiner Beteiligung am Angriffskrieg Moskaus gegen die Ukraine unter westlichen Sanktionen steht.“ (a1, 27ii)
Auch der Rest der Nachricht ist komplett im oben zu lesenden Stil verfasst, mit dem die angegriffenen Personen systematisch mit dem Makel der Kontaktschuld belastet werden. Aber der Leser erfährt absolut nichts, wirklich rein gar nichts, zum Inhalt und Anliegen des Treffens, das wiederum nennt man Framing. Ein Zerrbild von Schwarz und Weiß wird aufrechterhalten, um die gängigen wie verlogenen Narrative — „russischer Angriffskrieg“, „Putin und seine Oligarchen“, „russischer Imperialismus“, „die AfD ist eine Gefahr für die Demokratie“ — in den Köpfen der Menschen zu betonieren. Das ist eindeutig psychologische Kriegsführung, eine die sich vor allem gegen die Bevölkerung richtet.
Kontaktschuld — von moralischer Schuld zu juristischer Schuld
An dieser Stelle erachte ich es für notwendig, noch einmal auf den Begriff der Kontaktschuld einzugehen. Bei der Behandlung und Verwendung des Begriffes lassen sich nämlich Wandlungen erkennen, die uns beunruhigen dürfen. Nicht beunruhigen, in dem wir innere Ängste aufbauen und teilen, sondern in Bezug auf die Pflege unserer Achtsamkeit, wenn wir direkt oder indirekt, aktiv oder passiv mit Kontaktschuld konfrontiert werden.
Kontaktschuld als moralische Begrifflichkeit zu verstehen, ist notwendig, aber es ist auch eine verkürzte Darstellung. Weil so verborgen bleibt, dass jede übergriffige Macht versuchen wird, Kontaktschuld eine juristische Relevanz zu verleihen. Das mag reichlich absurd klingen. Doch fielen dem Autor umgehend zwei prägnante Beispiele ein — eines aus der älteren und eines aus der jüngeren Vergangenheit.
Beginnen wir mit der älteren „Variante“, die so begann: „Kauft nicht bei Juden“. Das war der erste Gipfelpunkt eines systematisch vorangetriebenen Feindbildaufbaus vom „gefährlichen Juden“. Diese moralisch begründete „Empfehlung“ war eine regierungsseitige, und sie teilte die erste Spreu vom Weizen. Ein großer Teil der Gesellschaft folgte der „Empfehlung“, ein weiterer großer Teil folgte dieser nicht, blieb aber opportunistisch und „machte soweit mit, wie es unbedingt notwendig war“. Damit stützten beide Gruppen eine Politik, die letztlich im organisierten Massenmord an Juden gipfelte (35). Bedenken wir jedoch: Dieser Massenmord war zuvor über Jahre hinweg im Rahmen unzähliger Verordnungen und Gesetze juristisch legitimiert und geradezu zu einer Notwendigkeit deklariert worden (36). Das Feindbild vom „gefährlichen Juden“ zielte gleichzeitig auf die Disziplinierung der Gesellschaft, auf ihre Fokussierung auf einen angeblich gemeinsamen Feind.
Im Ergebnis dieses Prozesses war der Begriff Kontaktschuld wörtlich zu nehmen! Wer Kontakte zu Juden pflegte, machte sich nicht nur moralisch sondern auch rechtlich schuldig und konnte daher im Großdeutschen Reich juristisch hart bestraft werden. Noch ein Begriff kam mir bei Betrachtung der Ereignisse im nationalsozialistischen Deutschland in den Sinn, und der nennt sich Kontaktverfolgung. Ein organisiertes und von großen Teilen der Bevölkerung mitgetragenes Spitzelsystem prüfte permanent mittels, nun ja, Kontaktverfolgung, ob sich die Deutschen auch an die Regeln hielten. Womit der Punkt erreicht ist, zum jüngeren Beispiel exzessiver Anwendung von Kontaktschuld überzuleiten — der PLandemie.
Es ist verblüffend, wie ähnlich vom Prinzip her die Vorgänge abliefen. Erst einmal wurde ein gemeinsamer Feind kreiert: „das Virus“. Dann wurde dieser Feind aufgebauscht, zur tödlichen Gefahr für ganze Gesellschaften. Massiv und unaufhörlich bleuten Politik und Medien den Menschen die Gefahr ein, die „vom Virus“ ausgänge. Und selbst die Ungläubigen begannen zu glauben, dass die Gefahr real wäre. Zwei plus zwei kann eben irgendwann doch fünf ergeben. Das ist keine Frage rationaler sondern emotionaler Logik.
Wie das mit der Kontaktschuld ablief, daran können sich jene, die als Opfer auserkoren wurden, gut erinnern. Kinder vielleicht nicht, denn viele haben dieses Überhelfen von Schuld tief in ihren Seelen verankert und schleppen es nun als Trauma durch ihr Leben. Das Perverse und in dieser Hinsicht noch Oszönere als im Dritten Reich zeigte sich dergestalt, dass überhaupt jeder Kontakt von Menschen untereinander diese schuldig machte — zuerst moralisch und dann juristisch. Denn dafür schuf die Macht Verordnungen und passte Gesetze an. Grundlegende Menschenrechte wurden im Rahmen des bestehenden und eben nicht funktionierenden Rechtssystems massiv ausgehebelt.
Und die Masse machte mit, machte auch aktiv mit, um Kontaktverfolgung zu betreiben. Überwachte sich sogar selbst, um nicht schuldig zu werden. Das mündete darin, dass „Ungeimpfte“, die ja auch „Kontakt mit dem Virus hatten“ und „wahrscheinlich infiziert“ waren, zu einer Gefahr abgestempelt wurden. „Ungeimpfte“ wurden stigmatisiert, verhöhnt, medial an den Pranger gestellt und schließlich auch mit juristischen Mitteln erpresst.
Allein an diesen beiden Ereignissen lässt sich erahnen, wie gefährlich es ist, wenn wir uns der moralisch aufgeladenen Kontaktschuld unterwerfen. Diejenigen, die damit hantieren, führen es nämlich weiter. Die Unterwerfung ist nicht das Ende, sie ist der Anfang!
Wohin geht die Reise der AfD?
Ist es den verantwortlichen Politikern der Partei Alternative für Deutschland (AfD) bewusst, was mit ihnen geschieht, wenn sie sich auf den andauernden Vorwurf der Kontaktschuld einlassen und ihn versuchen zu entkräften? Zu entkräften, indem sie ihre Politik anpassen, was sie glauben lässt, zukünftig der Kontaktschuld entgehen zu können? Das wäre eine fatale Fehleinschätzung.
Nehmen wir wieder den beschriebenen Fall zur Hand. Ein über US-Behörden finanzierter Sender schickt zwei seiner Mitarbeiter zu einer Konferenz europäischer Politiker nach St. Petersburg in Russland. Diese Mitarbeiter haben nichts anderes zu tun, als sich die Liste der Teilnehmer und Gäste der Konferenz vorzunehmen und vor Ort zu prüfen. Zum Inhalt der Konferenz erfährt man nichts. Hm, das könnte man annehmen, aber offensichtlich waren die „Investigativen“ (37, 38) nicht einmal vor Ort. Was diese Mitarbeiter jedoch zweifellos taten, lässt sich kurz und knapp im Begriff Kontaktverfolgung zusammenfassen.
Als nächstes konstruieren diese Beauftragten die Kontaktschuld, indem sie bereits seit Jahrzehnten negativ konnotierte Politiker (sehr extrem ultra-rechts und Nazis) mit ebenfalls per se negativ konnotierten AfD-Lokalpolitikern verknüpfen. Ganz nach dem Motto: Böse und böse gesellt sich gern. Außer, dass dieses Schema auf diffusen unterbewussten Stimmungen aufbaut, gibt es keinerlei Substanz. Da dieser antirussische Propaganda verbreitende Sender in Russland selbst nicht mehr erwünscht ist (39), stützt er sich auf Bildmaterial eines Senders, der Mitarbeiter vor Ort hatte. Im Speziellen ist das Sergej Meier vom Bertelsmann-Sender RTL (27ii). Ganz gewiss rein zufällig erfahren alle großen „Qualitätsmedien“ von dieser RFE/RL-Nachricht, schmücken diese aus und lassen sie auf ihr Publikum los.
Zum Zwecke der politischen Beeinflussung deutscher Medien, Politiker und Bürger wurde also erfolgreich eine kleine Mücke zu einem großen Elefanten aufgeblasen. Öffentlich-rechtliche Sender bezeichneten das Treffen in St. Petersburg allen Ernstes als „Neonazi-Treffen“ und „internationale Konferenz von Rechtsextremisten“ (40). Kaum überraschend wurde als nächstes eine Scheindiskussion in der Öffentlichkeit organisiert, in welcher klar zum Ausdruck gebracht wurde, was man als nächsten Schritt seitens des „überführten Täters“, des erfolgreich mit Kontaktschuld Belegten, erwartete. Das Mindeste wäre Rechtfertigung, Distanzierung von den im Rahmen der Kontaktverfolgung ermittelten Kontakten, Reue und das Versprechen nie wieder „so schlecht“ zu handeln. Ein schmutziger Fleck in der Karriere des Politikers würde so und so bleiben, er damit jederzeit erpressbar und somit lenkbar.
Es sei an dieser Stelle anerkennend festgehalten, dass der „Beschuldigte“ Robert Risch sich nicht auf diese Art und Weise verbiegen ließ. Bei der Hamburger AfD-Fraktion sieht das schon anders aus. Der Fraktionsvorstand bedauerte, „Risch habe sich in keiner Weise einsichtig gezeigt“ und schloss den „Uneinsichtigen“ aus der Fraktion aus (40i, 41). Bestrafen tat man ihn jedoch aus einem einzigen Grund: Er hatte es sich erlaubt, nach Russland zu reisen und auch noch mit Alexander Dugin und Konstantin Malofejew in einem Raum zu weilen. Macht sich die AfD also bei den Etablierten hoffähig? Das wäre keineswegs überraschend. So funktioniert nun einmal Fassadendemokratie (42).
Nun gibt es (fast) immer ein Aber. Und das weist darauf hin, dass auch die AfD in ihren personellen Aufstellungen und politischen Einstellungen keinesfalls homogen daherkommt. Selbst die Doppelspitze der Partei, bestehend aus Alice Weidel und Tino Chrupalla, vertritt teilweise deutlich voneinander abweichende Positionen. Was keinesfalls nachteilig gewertet werden muss. Auch die Wählerschaft der AfD wird sich im Westen recht deutlich von der im Osten unterscheiden. Gerade das Verhältnis zu Russland betreffend, wünschen sich im Osten viel mehr Menschen eine echte, auf Diplomatie beruhende Verbesserung der Beziehungen zu Russland.
Wir wurden Zeugen einer weiteren, konzertierten Kampagne, die in das operative Ziel eingebettet ist, jedwede Verständigungsversuche mit Russland im Keim zu ersticken. Dass eine lokale AfD-Fraktion vor dem damit verbundenen Druck einknickte und eines ihrer Mitglieder aus der Fraktion warf, ist eine Episode. Mehr wird allerdings daraus, weil auch der AfD-Landesvorstand auf den Plan trat und Risch gleich ganz aus der Partei zu werfen versucht (43). Dieses Duckmäusertum, um an die Fleischtöpfe der Macht zu gelangen, wird auf die Duckmäuser zurückschlagen. Es sei denn, man ist gewillt, im Einheitsparteiensumpf aufzugehen. Die Hamburger AfD-Wähler dürften um eine heilsame Erfahrung reicher sein.
Auf Bundesebene allerdings kann man der AfD nach wie vor ein respektables Maß an Realitätssinn unterstellen, wenn sie eine weitere, vor allem militärische Eskalation des Krieges gegen Russland als selbstzerstörerisch für Deutschland anprangert und damit ablehnt (44). Die Verbesserung der Beziehungen zu Russland ist sogar ausdrücklich nach wie vor im Grundsatzprogramm der AfD verankert:
„Das Verhältnis zu Russland ist für Deutschland, Europa und die Nato von maßgeblicher Bedeutung, denn Sicherheit in und für Europa kann ohne Russlands Einbindung nicht gelingen. Wir setzen uns daher dafür ein, Konflikte in Europa friedlich zu regeln und dabei die jeweiligen Interessen zu berücksichtigen.“ (45)
Nachtrag
Nachdem die US-Regierung RFE/RL die Mittel entzogen hatte, war klar, dass der Sender offenbar nicht deren Aufgaben wahrnimmt, sondern die anderer politischer Akteure, welche derzeit nicht ausreichend an den Schaltstellen der Macht in Washington vertreten sind. Diese politischen Akteure denken und handeln global. Außerdem sind sie nicht gewillt, ihren Reichtum für politische Zwecke einzusetzen, wenn dies nicht ausreichend durch öffentliche Mittel gehebelt wird. Wie weit ihr politischer Einfluss reicht, bezeugt die folgende Nachricht:
„US-Präsident Trump strich dem Radiosender Free Europe die Gelder, jetzt springt die EU ein: Rund 5,5 Millionen Euro fließen aus Brüssel als Notfinanzierung an Free Europe. Die EU wolle damit die Grundlage für unabhängigen Journalismus sichern. […] Die 5,5 Millionen Euro seien als »kurzfristige Notfinanzierung« gedacht, als »Sicherheitsnetz für den unabhängigen Journalismus«.“ (46)
Wessen Interessen vertritt die EU tatsächlich? Von der EU finanzierter „unabhängiger Journalismus“ ist ein Paradoxon, ein inhärenter und nicht auflösbarer Widerspruch, die Arbeit des gesponsorten Senders selbstredend von politischen Interessen geleitet. Wie man am im Artikel besprochenen Beispiel ausgesprochen gut erkennen kann. Zuvor hatte bereits die schwedische Staatskasse mit zwei Millionen Euro ausgeholfen. Das bedeutet einmal mehr, dass die Bürger der EU-Staaten die Propaganda, welche auf sie zielt, auch noch bezahlen. Wie schrieb doch Erich Kästner?
„Was auch immer geschieht: Nie dürft ihr so tief sinken, von dem Kakao, durch den man euch zieht, auch noch zu trinken.“ (47)
Diese Weisheit blieb bisher leider größtenteils unerhört.
Bitte bleiben Sie schön achtsam, liebe Leser.
Anmerkungen und Quellen
(Allgemein) Dieser Artikel von Peds Ansichten ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung — Nicht kommerziell — Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen kann er gern weiterverbreitet und vervielfältigt werden. Bei Verlinkungen auf weitere Artikel von Peds Ansichten finden Sie dort auch die externen Quellen, mit denen die Aussagen im aktuellen Text belegt werden.
(1) 01.12.2022; ScienceBlog; Susanne Donner; Mit dem Herzen sehen: Wie Herz und Gehirn kommunizieren; https://scienceblog.at/hirn-herz-connections; Primärquelle: https://www.dasgehirn.info/grundlagen/herz/die-herz-hirn-connection
(2, 2i) 01.10.2025; ARD-Tagesschau; Hamburger AfD-Politiker Risch offenbar bei Neonazi-Treffen in Russland; https://www.tagesschau.de/inland/regional/hamburg/hamburger-afd-politiker-risch-offenbar-bei-neonazi-treffen-in-russland,risch-100.html
(3) 21.08.2021; ORF; Ukraine: Oppositionelle Internetseite geschlossen; https://orf.at/stories/3225731/
(4) 30.07.2022; The Grayzone; „These are animals, not people“: Zelensky frees convicted child rapists, tortures to reinforce depleted military; https://thegrayzone.com/2022/07/30/zelensky-militants-convicted-child-rape-torture-military/; deutsche Übersetzung entnommen bei: https://www.barth-engelbart.de/?p=238390
(5) 04.03.2022; The Grayzone; Alexander Rubinstein, Max Blumenthal; How Ukraine’s Jewish president Zelensky made peace with neo-Nazi paramilitaries on front lines of war with Russia; https://thegrayzone.com/2022/03/04/nazis-ukrainian-war-russia/
(6) 15.11.2017; Лига.Новини; С14. Кто они и почему им позволено бить людей; https://news.liga.net/politics/interview/s14_kto_oni_i_pochemu_im_pozvoleno_bit_lyudey
(7) 30.12.2021; taz; Bernhard Clasen; Sender verboten und verschwunden; https://taz.de/Pressefreiheit-in-der-Ukraine/!5824760/
(8) 16.05.2017; Ostexperte.de; Thorsten Gutmann; Ukraine erweitert Russland-Sanktionen im Internet; https://ostexperte.de/ukraine-internet-sperre/
(9) 03.02.2021; ORF; Drei oppositionelle Nachrichtensender in Ukraine verboten; https://orf.at/stories/3200001/
(10) 05.03.2021; Youtube заблокував трансляцію каналу Медведчука; https://www.pravda.com.ua/news/2021/03/5/7285709/
(11) 25.02.2021; tass; На Украине заблокируют более 400 сайтов, включая LiveJournal и РБК; https://tass.ru/mezhdunarodnaya-panorama/10780711; siehe auch: https://www.anti-spiegel.ru/2021/diktatur-in-der-ukraine-weitere-426-internetseiten-gesperrt-haftbefehl-gegen-regierungskritiker/
(12) 30.01.2023; НАЦІОНАЛЬНИЙ ЦЕНТР ОПЕРАТИВНО-ТЕХНІЧНОГО УПРАВЛІНРІЯ
МЕРЕЖАМИ ТЕЛЕКОМУНІКАЦІЙ; Dekret Nr. 67/850; https://nkrzi.gov.ua/images/news/11/2580/67_30012023.pdf
(13) 13.07.2019; Deutsche Welle, dpa; Ukrainischer Sender mit Granatwerfer beschossen; https://www.dw.com/de/ukrainischer-fernsehsender-mit-granatwerfer-beschossen/a-49580901
(14) 30.08.2017; OSZE; OSCE media freedom representative calls on Ukraine to respect the work of foreign journalists; https://www.osce.org/fom/337366
(15) 31.08.2017; Freitag; Ulrich Heyden; Ukraine weist fünf Journalisten aus; https://www.freitag.de/autoren/ulrich-heyden/ukraine-weist-fuenf-journalisten-aus
(16) 14.07.2020; Independent; Oliver Carroll; Ukrainian journalist forced to flee following threats from far-right; https://www.independent.co.uk/news/world/europe/ukraine-journalists-threats-neo-nazis-far-right-a9618821.html
(17) 01.11.2018; OSZE; OSCE Representative disappointed after third extension to Kirill Vyshinsky’s pre-trial detention in Ukraine, reiterates call for his release; https://www.osce.org/representative-on-freedom-of-media/401867
(18) 25.02.2022; tass; СБУ ходатайствует о задержании и экстрадиции главы „Партии Шария“ на Украину; https://tass.ru/mezhdunarodnaya-panorama/10780023
(19) 13.04.2017; Daily Beast; Anna Nemzowa; Ukraine Tries to Terrify Journalists Who Cover the War; https://www.thedailybeast.com/ukraine-tries-to-terrify-journalists-who-cover-the-war
(20) 12.05.2016; taz; Bernhard Clasen; Bedrohung für Journalisten; https://taz.de/Datenleak-in-der-Ostukraine/!5304013/
(21) 09.09.2022; Anti-Spiegel; Thomas Röper; Viele Journalisten und über 300 Minderjährige auf Todesliste der ukrainischen Regierung; https://www.anti-spiegel.ru/2022/viele-journalisten-und-ueber-300-minderjaehrige-auf-todesliste-der-ukrainischen-regierung/?doing_wp_cron=1663062518.5466899871826171875000
(22) 10.10.2022; Evelyn Hecht-Galinski; Olga Sucharewskaja; https://sicht-vom-hochblauen.de/feinde-der-ukraine-wie-eine-webseite-ungehindert-todeslisten-und-mordaufrufe-veroeffentlicht-von-olga-sucharewskaja/
(23) 19.03.2022; Ukrainische Regierung; DEKRET №153/2022 DES PRÄSIDENTEN DER UKRAINE; https://www.president.gov.ua/documents/1532022-41765
(24) Ukrainisches Parlament; http://w1.c1.rada.gov.ua/pls/zweb2/webproc4_1?pf3511=71931
(25) 27.02.2021; Overton Magazin; Ulrich Heyden; Schwere Anschuldigungen gegen ukrainischen Geheimdienst; https://overton-magazin.de/krass-konkret/schwere-anschuldigungen-gegen-ukrainischen-geheimdienst-sbu/
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(39) 20.02.2024; Berliner Zeitung, AFP; Moskau verbietet US-Sender Radio Free Europe Aktivitäten in Russland; https://www.berliner-zeitung.de/news/moskau-verbietet-us-sender-radio-free-europe-aktivitaeten-in-russland-li.2189171
(40 bis 40ii) 09.10.2025; ARD-Tagesschau; Nach Neonazi-Treffen: Hamburger AfD-Fraktion schließt Risch aus; https://www.tagesschau.de/inland/regional/hamburg/nach-neonazi-treffen-hamburger-afd-fraktion-schliesst-robert-risch-aus,risch-102.html
(41) 08.10.2025; RT deutsch; Wegen Russland-Reise: AfD-Fraktion in Hamburger Bürgerschaft schließt Abgeordneten aus; https://freedert.online/inland/258305-wegen-russland-reise-afd-fraktion-schliesst-risch-aus/
(42) 10.10.2025; RT deutsch; Alexej Dankwardt; Von Linken angesteckt? Hamburger AfD an Distanzeritis erkrankt; https://freedert.online/meinung/258360-von-linken-angesteckt-hamburger-afd-an-distanzeritis-erkrankt/
(43) 08.10.2025; AfD Hamburg; AfD-Fraktion schließt Abgeordneten aus — Partei leitet Parteiordnungsverfahren mit Ziel des Parteiausschlusses ein […]; https://afd-hamburg.de/afd-fraktion-schliesst-abgeordneten-aus-partei-leitet-parteiordnungsverfahren-mit-ziel-des-parteiausschlusses-aus-nockemann-wir-lassen-uns-nicht-taeuschen/
(44) 14.10.2025; RT deutsch; Weidel: Wiedereinführung der Wehrpflicht erst unter AfD-Regierung; https://pressefreiheit.rtde.live/inland/258819-weidel-wiedereinfuehrung-wehrpflicht-erst-unter-erst-unter-afd-regierung/
(45) 01.05.2016; AfD; Das Grundsatzprogramm der Alternative für Deutschland; https://afd-hamburg.de/wp-content/uploads/2019/12/Programm_AfD_Druck_Online_190118.pdf; S. 60
(46) 21.05.2025; ARD-Tagesschau; EU sagt Radio Free Europe 5,5 Millionen Euro zu; https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-radio-free-europe-finanzierung-usa-100.html
(47) Gute Zitate; https://gutezitate.com/zitat/218402; abgerufen: 16.10.2025
(Titelbild) Megaphon, Lautsprecher, Propaganda; Autor: geralt (Pixabay); 23.10.2020; https://pixabay.com/illustrations/woman-silhouette-megaphone-talk-5675427/