Zur Sanktionierung einer Nachrichtenplattform und der „Pflege“ des Informationsraumes

Nicht genehme Meinungen zu verbieten, ist das Eine.

Und das ist perfide genug. Noch perfider aber ist es, die nicht genehme Meinung verschwinden zu lassen und „nur“ über diese, nicht mehr prüfbare Meinung zu reden. Die Menschen also der Möglichkeit zu berauben, sich ein eigenes Bild zur angeblich „gefährlichen“, der nicht genehmen Meinung zu machen. Denn, dass die Meinung nicht genehm sei, ist schließlich eine subjektive Einschätzung derjenigen, die den Informationsraum zu beherrschen versuchen. Aber selbst das ist noch nicht alles.

So, wie die nicht genehme Meinung vertuscht und gelöscht, also aus dem Infomationsraum entfernt wird, benutzt man die damit verbundenen Kampagnen, um skrupellos den politischen Gegner zu verunglimpfen. Also ein negatives, emotionales Bild zu zeichnen. Eines, das zu Ressentiments regelrecht einlädt. Eines, das den Hass auf die Protagonisten der ungeliebten Meinung anheizt. Spätestens jetzt kann jeder wache Zeitgenosse erkennen, dass es sich da um eine weitere psychologische Operation (PsyOp) im Kampf um Macht und Herrschaft handelt.

In einer PsyOp werden verschiedene Bausteine benutzt. Von den Menschen werden über viele Jahre in deren Köpfen einzementierte, emotionale Bilder abgerufen, deren Kopplung mit aktuellen Ereignissen zu einer gewünschten Stimmung führen. Stimmungen, die dem politischen Gegner schaden sollen. Im konkreten Fall sind es Bilder vom „bösen Russen“, dem „Kreml-Chef Putin“ und „russischer Propaganda“. Wer der Ukraine, also den Menschen in der Ukraine, am meisten schadet, ist ein Thema für sich. Die Meinungsführer hierzulande haben dazu natürlich eine klare, eine parteiische Sicht:

„In Tschechien will die Regierung ein mutmaßlich russisches Propaganda-Netzwerk entdeckt haben. Die Seite «Voice of Europe» sei genutzt worden, um der Ukraine zu schaden. Medienberichten zufolge gibt es auch eine Verbindung zur AfD.“ (1)

Journalistische Standards führen bei der ARD-Tagesschau ein Nischendasein, was sie hier selbst ein weiteres Mal beweist. Allein diese kurze Passage in der Tagesschau-Meldung zeigt uns ausdrucksstark, wie Desinformation funktioniert. Es werden Negativ-Klischees abgerufen, ein Negativvorwurf behauptet und dann die Komponente Kontaktschuld hinzugefügt. Fertig ist der wirkmächtige Angriff auf das Hirn des Rezipienten.

Den Machern der Nachricht ist das übrigens auch völlig bewusst. Ihr Verständnis von journalistischer Korrektheit scheint offenbar darin zu bestehen, lediglich die Behauptungen korrekt wiederzugeben, es aber formal nicht als postulierte Wahrheit an den arglosen Konsumenten weitergegeben zu haben:

„In Tschechien will die Regierung ein mutmaßlich russisches Propaganda-Netzwerk entdeckt haben [].“ (1i)

Auch der folgende Satz ist sehr sorgfältig — ich meine sogar hinterhältig — ausformuliert. Es sind zwei Aspekte, die auf verschiedenen Ebenen greifen:

„Die Gruppe habe die in Prag ansässige Nachrichtenseite «Voice of Europe» genutzt, um Informationen zu verbreiten, mit denen die EU davon abgehalten werden sollte, der Ukraine im Kampf gegen die russische Armee Hilfe zu leisten, teilte Regierungschef Petr Fiala mit.“ (1ii)

Diese Botschaft ist so wichtig, dass ich es für lohnenswert halte, sie etwas tiefgehender zu betrachten. Nehmen wir uns Ebene eins vor:

„[…] die EU davon abgehalten werden sollte, der Ukraine im Kampf gegen die russische Armee Hilfe zu leisten, […].“ (1iii)

Wie dürfen wir uns das vorstellen? Die obige, im ersten Augenblick wie Schwurbelei wirkende Aussage entpuppt sich als bewusst eingesetzte manipulative Methode. Denn wie anders würde es der Leser aufnehmen, wenn dort stände:

„[…] die EU auffordern sollte, ihre aktive Kriegsbeteiligung im Ukraine-Konflikt zu beenden, […]“

Was die Aufforderung einschließt, nach friedlichen Lösungen zu suchen, statt den Konflikt militärisch gewinnen zu wollen. Inhaltlich steht hinter der manipulativen ersten Aussage das Gleiche wie hinter der zweiten. Im zu veröffentlichenden Meinungsraum will man jedoch offensichtlich nicht, dass Vorschläge zur friedlichen Konfliktlösung Raum gewinnen. Also tut man was? Man kriminalisiert solche Vorschläge! Und gibt dabei zu, ganz offiziell im Krieg gegen Russland zu stehen. Womit das Motto: „Wer nicht für uns ist, ist gegen uns“ deutlich sichtbar wird.

Aber da gibt es noch eine zweite Ebene. Mit der zweiten Ebene wird offenbar, wie es um die Meinungsfreiheit in vielen Staaten der Europäischen Union, Deutschland inbegriffen, tatsächlich steht: nämlich besorgniserregend! Was man „Voice of Europe“ nämlich vorgeworfen hat, ist nicht etwa die Aufforderung an die EU, ihre Beteiligung am Krieg in der Ukraine zu beenden. Nein,

„die Gruppe [welche ist das konkret?] habe […] «Voice of Europe» genutzt, um Informationen zu verbreiten, […]“ (1iv)

Informationen, die argumentativ Gedanken für eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts stützen könnten. Damit wird den Betreibern der Plattform nicht einmal vorgeworfen, dass es sich um Falschinformationen handeln könnte. Allein, dass die vermittelten Informationen „falsche Gedanken“ auslösen könnten, wird hier — und das nicht nur moralisch — strafbewehrt. Denn man hat die Seite gesperrt (2). Das ist Orwellsche Informationspolitik. Wobei man sich auf Aussagen des tschechischen Premiers Petr Fiala bezogen hat, ohne ihn wörtlich zu zitieren.

Wie heutzutage Sanktionierung mit einer Wattewolke von Demokratie umhüllt wird, dürfen wir bei der ARD-Tagesschau erfahren:

„Die Aufnahme auf die nationale Sanktionsliste ermöglicht den Finanzbehörden, das Eigentum der Betroffenen einzufrieren. Die sanktionierten Personen dürfen nicht mehr nach Tschechien einreisen. «Die Regierung hat nie Webseiten abgeschaltet und wird es auch diesmal nicht tun, aber die staatlichen Organe werden die Einhaltung der Sanktionen durchsetzen», so Fiala. Damit werde ein weiterer Betrieb von Prag aus unmöglich gemacht.“ (1v)

„Die Regierung hat nie Webseiten abgeschaltet und wird es auch diesmal nicht tun.“ Ja, das muss sie auch gar nicht. Banken kündigen reihenweise Konten (3 bis 6), Behörden frieren Gelder ein, Provider kündigen Hosting-Verträge. Aber noch einmal: Auf welcher Rechtsgrundlage tut man all dies?

Eine Plattform wird tatsächlich dafür sanktioniert, dass sie Informationen — also ausdrücklich keine Desinformationen! — verbreitet hat, die geeignet sind, eine friedliche Lösung des Ukraine-Konfliktes anzugehen. So etwas wird heutzutage im sogenannten Wertewesten, kriegstreibend wie er ist, als russische Propaganda stigmatisiert und kriminalisiert.

Im Internet-Archiv lassen sich, wenn auch mit Mühen verbunden, noch Beiträge von „Voice of Europe“ auffinden. Man muss eine ausgeprägte kognitive Dissonanz aushalten, um die offizielle Lesart von Sprechern des Bundesinnenministeriums — was die ARD-Tagesschau wie immer in solchen Fällen unkommentiert weitergibt — mit den eigenen Erkenntnissen in Reihe zu bringen:

„Russland hat in den vergangenen Jahren ein komplexes Netzwerk aus Einflussakteuren und -instrumenten aufgebaut, auf das es zurückgreifen kann. Es ist davon auszugehen, dass die Einflussaktivitäten vor allem darauf abzielen, Vertrauen in die Handlungsfähigkeit und Kompetenz europäischer Institutionen zu untergraben und vorhandene Spaltungspotenziale in der Gesellschaft zu vertiefen.“ (1vi)

Bei den öffentlich-rechtlichen Medien haben die Verantwortlichen jedes Verständnis und Empfinden dafür eingebüßt, das davor warnt, zu einer billigen Informationsbehörde der Regierenden zu verkommen. Jede ernsthaft gelebte Distanz zur Macht ist verloren gegangen.

Die Lüge, die Desinformation, die Manipulation, sie steckt im Vagen, im hintergründig als Gefahr vermittelten Bild, das einfach nicht greifbar wird. Dabei hat man überhaupt keine konkreten Indizien, die eine Sperrung der Seite „Voice of Europe“ rechtfertigen könnten. Im Sinne der Kampagne ist all das jedoch unerheblich, denn es geht natürlich um etwas ganz Anderes.

Psychologische Operationen (PsyOps) zur massiven Beeinflussung des Informationsraumes werden mittels Nachrichten durchgeführt. Dafür ist ein hohes Maß an Koordination und/oder gelebter Prozesse erforderlich. Eine echte Primärquelle ist oft nicht vorhanden. Den Schein einer solchen übernehmen „investigative Plattformen“ und Nachrichtendienste. Sowohl die Einen als auch die Anderen entziehen sich weitgehend öffentlicher Kontrolle und Transparenz. Beide sammeln Informationen, aber noch wichtiger scheint es für sie zu sein, Informationen zu verbreiten. Informationen, die sie selbst kreiert haben und die eine bestimmte Botschaft beinhalten. Beides Medien, denen im offiziellen Informationsraum, samt ihren Nachrichten, ein Freibrief in Sachen Glaubwürdigkeit ausgestellt wird.

Solche Dienste werden natürlich von Menschen betrieben und wir können sicher davon ausgehen, dass diese Menschen enge Kontakte zu allen machtrelevanten gesellschaftlichen Gruppen pflegen. So, wie sie von diesen Akteuren beeinflusst werden, geschieht das auch umgekehrt. Für den Autor sind diese Strukturen ein Symbol des Tiefen Staates im System imperialistischer Staaten, in denen die Konzentration an Macht und Kapital immer mehr die Fassade der Demokratie bröckeln lässt.

In diesen Strukturen werden also fiktive Sachverhalte produziert und an Nachrichtenagenturen und/oder Medien, mit denen sie vernetzt sind, weitergegeben. Die Medienlandschaft und deren Kultur sorgen schließlich dafür, dass die manipulative Nachricht breit gestreut wird. Die Nachricht, wie auch das Tendenziöse der Nachricht, muss wie eine Lawine über die Medienkonsumenten rollen, um die gewünschte Wirkung erzielen zu können. Im Falle von „Voice of Europe“ ist man jedoch einen Schritt weiter gegangen.

Man hat Nachrichtendienste wie „Investigative“ als Startpunkte der PsyOp gleich weggelassen. Man ist dreister geworden. Es genügt beispielsweise die Denunziation durch ein anderes Medium und schwammige Aussagen von nicht näher benannten Regierungsbehörden. Wobei der Spin schon im Vorab festgelegt wurde. Welche Behörden da was konkret „ermittelt“ haben, bleibt völlig intransparent. Hier aber ist er — der Spin aus dem Berliner Bundesinnenministerium:

„«Durch die länderübergreifende Zusammenarbeit der europäischen Sicherheitsbehörden konnte eine russische Einflussoperation gegen das Europäische Parlament aufgedeckt werden», sagte die Sprecherin des Innenministeriums zu dem Fall. Bei Beeinflussungsoperationen benutzten russische Akteure Politikerinnen und Politiker aus mehreren europäischen Ländern und stellten «erhebliche Geldmittel» zur Verfügung.“ (7)

Was war das für eine „länderübergreifende Zusammenarbeit“ und wie genau spielte sich eine „russische Einflussoperation gegen das Europäische Parlament“ ab? Gibt es irgendwelche konkreten Fakten, die so etwas stützen könnten? Meine Recherchen ergaben Folgendes: Westliche Medien verbreiteten zur Unterlegung einzig die Nachricht, dass bei Hausdurchsuchungen von zwei Oppositionellen in Polen 48.500 beziehungsweise 36.000 Euro an Bargeld sowie Telefone und Datenträger beschlagnahmt wurden (8, 9). Wer hier meint, es wären Kassen ausgehoben worden, die auf die Bezahlung europäischer Politiker für die Verbreitung russischer Propaganda schließen lassen, unterliegt einem höchst simplen emotionalen Irrtum.

Die Denunzierung eines öffentlichen Portals plus schwammiger, in keiner Weise konkreter und unterlegter Vorwürfe genügte, um behördlicherseits politisch Unbequeme zu schikanieren und sich an deren Privatsphäre plus deren Bargeld zu vergreifen. Wobei die beschlagnahmten Mengen keinesfalls den Eindruck erwecken, hier hätte sich jemand über die Maßen bereichert.

Achten wir auf die Mechanismen. Solche rabiaten Grundrechtsverletzungen haben in den Akutzeiten der PLandemie Einzug gehalten. Auch da ging man gegen Unbequeme vor, in dem man Konten sperrte, Hausdurchsuchungen und mediale Hinrichtungen vornahm und ganze Existenzen ruinierte. Die Mächtigen sind auf den Geschmack gekommen. Und nur, weil viele noch immer passive, vermeintlich unpolitische Zeitgenossen bislang von so etwas verschont geblieben sind, heißt dies noch lange nicht, dass es auch in Zukunft so sein wird.

Mit Händen ist zu greifen, worum es hier geht. In der Europäischen Union greifen totalitäre Tendenzen um sich. Es geht schließlich um ihre pure Existenz, einschließlich der Fortführung des dahinter stehenden Projekts. Dieses Projekt eines zentral von einer höchst undemokratischen Technokratie geführten EU-Europas, das durch „Gutmenschen“ vom Schlage eines Klaus Schwab mittels WEF und IWF für einen „Reset“ vorbereitet wird (10), ist nämlich gefährdet. Der Gedanke einer zunehmenden Erosion von Nationalstaaten, was mit dem Verlust nationaler Souveränität, Identität und Kultur einhergeht, erscheint immer mehr Menschen höchst suspekt. Und diese Menschen sehen sich zunehmend vertreten durch Parteien wie die Alternative für Deutschland (AfD).

Die AfD ist die einzige Nicht-Blockpartei im Deutschen Bundestag und folgerichtig sammelt sie so auch die Unzufriedenen. Sie ist ein Auffangbecken für Jene, welche die von CDU bis Grünen praktizierte Politik ablehnen. Aber Macht scheint nicht bereit, zu reflektieren. Sie selbst bereitet das Feld für den eigenen Untergang vor, um dabei ein höchst interessantes psychisches Phänomen offenzulegen, das sich Projektion nennt. Dafür möge die Sprecherin des deutschen Bundesinnenministeriums dann doch noch einmal zu Wort kommen:

„Es ist davon auszugehen, dass die [russischen] Einflussaktivitäten vor allem darauf abzielen, Vertrauen in die Handlungsfähigkeit und Kompetenz europäischer Institutionen zu untergraben und vorhandene Spaltungspotenziale in der Gesellschaft zu vertiefen.“ (7i)

Und dafür stopft Russland angeblich Politikern „rechtsextremer Parteien“ die Taschen voll? Sollte man sich im EU- und Ex-EU-Europa nicht mal endlich um den eigenen Dreck kümmern in Bezug auf das schmierige Zusammenspiel von einflussreichen Politikern und Medien? Wechseln wir doch einmal die Sicht:

„Boris Johnsons Haupteinkommensquelle, als er Mitglied des britischen Parlaments war, waren zum Beispiel die Tantiemen für seine Kolumnen im Daily Telegraph, die von niemandem versteckt wurden. Die Rechtmäßigkeit dieser Einkünfte wurde nicht angefochten, obwohl die Zahlungen eindeutig überhöht waren. Aber das waren die «richtigen» Kolumnen aus der Sicht des Establishments, so dass niemand einen Skandal daraus machte. Aber für «falsche» Meinungen, die von den Ansichten der Eliten abweichen, kann man als «bezahlter Agent des Kremls» abgestempelt werden, wie wir es jetzt erleben.“ (11, 12)

In Russland wird überhaupt auf Vorwürfe zu „russischer Einflussnahme“ im „Wertewesten“ inzwischen regelmäßig recht süffisant reagiert (11i). Nämlich in der Weise, dass man sich überhaupt nicht um die auch noch kostenträchtige Einflussnahme im EU-Europa bemühen muss. Schließlich täten die dort Verantwortlichen auch ohne jedes russische Zutun alles, um das eigene System zu destabilisieren.

Und tatsächlich ist es doch so, dass die Politik in Deutschland und den anderen EU-Staaten in den vergangenen Jahren wirklich sehr, sehr viel dafür getan hat, um „das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit und Kompetenz europäischer Institutionen zu untergraben und vorhandene Spaltungspotenziale in der Gesellschaft zu vertiefen“.

Im Juni 2024 finden die Wahlen zum Europa-Parlament statt. Obwohl dieses Parlament eher einen Papiertiger im bürokratisch geführten Brüsseler Apparat der EU darstellt, so könnte das Ergebnis der Wahlen bedeutender sein, als es den Kuratoren der EU lieb ist. Denn eine Bedeutung hat das Ergebnis dann wohl doch: Es wirkt auf den öffentlichen Informationsraum und könnte diesen auf höchst unliebsame Art und Weise in größerem Maße mitgestalten als bisher. Erst recht deshalb, weil sich in den Bevölkerungen der EU-Staaten die propagandistische Wucht der Rechtsextremismus-Keule nicht mehr so recht einstellen will. Die Hysterie der Wächter des öffentlichen Meinungsraumes steigt — und damit auch die Irrationalität ihrer Maßnahmen.

Bitte bleiben Sie schön aufmerksam, liebe Leser.

Anmerkungen und Quellen

(Allgemein) Dieser Artikel von Peds Ansichten ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung — Nicht kommerziell — Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen kann er — einschließlich der Primärquelle — gern weiterverbreitet und vervielfältigt werden. Bei Verlinkungen auf weitere Artikel von Peds Ansichten finden Sie dort auch die externen Quellen, mit denen die Aussagen im aktuellen Text belegt werden. Letzte Bearbeitung: 7. April 2024.

(1 bis 1vi) 27.03.2024; ARD-Tagesschau; Tschechien meldet Erfolg gegen russische Propaganda; https://www.tagesschau.de/ausland/europa/tschechien-propaganda-russland-100.html

(2) Voice of Europe; Die Seite ist nicht erreichbar (zensiert, gesperrt); https://www.voiceofeurope.com/; abgerufen: 02.04.2024; https://www.youtube.com/@Voice-of-Europe

(3) 30.03.2024; Manova; Elisa Gratias, Madita Hampe, Jana Pfligersdorffer und weitere; Die Einschüchterungsstrategie; https://www.manova.news/artikel/die-einschuchterungsstrategie

(4) 30.03.2024; apolut; Volksbank Pirna kündigt ohne Angabe von Gründen die Geschäftsbeziehung; https://apolut.net/achtung-neue-bankverbindung-bitte-jetzt-dauerauftrag-aendern/

(5) 27.03.2024; Jüdische Stimme; Berliner Sparkasse Sperrt Konto der Jüdischen Stimme; https://www.juedische-stimme.de/berliner-sparkasse-sperrt-konto-der-j%C3%BCdischen-stimme

(6) 04.04.2024; Multipolar; Oppositionelle Medien verlieren Bankkonten; https://multipolar-magazin.de/meldungen/0038

(7, 7i) 28.03.2024; ARD-Tagesschau; Christina Nagel; Innenministerium warnt vor Einfluss aus Russland; https://www.tagesschau.de/ausland/europa/faeser-voice-of-europe-100.html

(8) 29.03.2024; Politico; Nicholas Vinocur, Pieter Habeck, Eddy Wax; Russian influence scandal rocks EU; https://www.politico.eu/article/voice-of-europe-russia-influence-scandal-election/

(9) 28.03.2024; TVP World, PAP; Polish services strike Russian spy network, conduct searches; https://tvpworld.com/76674110/polish-services-strike-russian-spy-network

(10) 03.06.2020; International Monetary Fund; Kristalina Georgieva; The Great Reset; https://www.imf.org/en/News/Articles/2020/06/03/sp060320-remarks-to-world-economic-forum-the-great-reset

(11, 11i) 01.04.2024; RIA; Wladimir Kornilow; Захватить Европу без единого выстрела: Запад вскрыл коварный план Путина; https://ria.ru/20240401/plan-1936967938.html

(12) 29.03.2024; The Guardian; Eleni Courea, Jane Croft; Inside the battle for ‚trophy asset‘ the Telegraph — and for the soul of Tory Britain; https://www.theguardian.com/media/2024/mar/29/telegraph-newspaper-redbird-imi-conservatives-britain

(Titelbild) EU, Europäische Union, Flagge; Autor: Mediamodifier (Pixabay); 01.03.2017; https://pixabay.com/de/photos/eu-flagge-brexit-europa-britisch-2108026/; Lizenz: Pixabay License