Der prägende Kopf der Kampagnenorganisation Campact sorgt sich um die Demokratie?
Der Spätsommer des Jahres 2026 ist geprägt von anstehenden Landtagswahlen in Deutschland. Dem etablierten politischen Establishment in Deutschland treibt das die Sorgenfalten auf die Stirn. Sie sehen ihre politische Macht in Gefahr. Im Informationsraum setzen diese Eliten ihre politische Macht mit „der Demokratie“ gleich. Schlussfolgernd sehen sie nun „ihre“ Demokratie, eben ihre Macht in Gefahr. Zumal trotz intensiver Bearbeitung im Informationsraum immer größere Teile der Bevölkerung partout nicht mehr „korrekt“, politisch korrekt im Sinne der Eliten, zu wählen gewillt sind. Dabei haben die Frontkämpfer der Eliten, zu denen die Kampagnenorganisation Campact gehört, selbst nicht viel mit Demokratie am Hut.
Vorwort
Beginnen wir mit einem Zitat aus der Webpräsenz von Campact:
„Die AfD ist verfassungswidrig — das belegt ein juristisches Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). Ein Verbotsantrag hätte vor dem Bundesverfassungsgericht gute Erfolgsaussichten. Doch das Gericht urteilt erst, wenn Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat ein Parteiverbot beantragen. Hunderttausende fordern bereits ein AfD-Verbot. Bundeskanzler Friedrich Merz muss jetzt handeln.“ (1)
Und Millionen fordern, dass die AfD Regierungsverantwortung auf Landes- und Bundesebene übernimmt. Warum diese Ergänzung? Weil dies darauf hinweist, dass es eine Minderheit ist, die hier aktiviert wird, um ein Parteiverbot zu erzwingen. Der Wille einer Minderheit soll demokratisch gegen eine relative, in Teilen Deutschlands gar potenziell absolute Mehrheit umgesetzt werden? Eine Mehrheit soll demokratisch mundtot gemacht werden? Finde den Widerspruch.
Doch so ist das nun einmal bei einer Kampagnenorganisation wie Campact. Mit der Wiedergabe der Realität nehmen ihre Protagonisten es nicht so genau. Sie haben sich vor geraumer Zeit zu regierungstreuen Frontkämpfern gemausert, die keine Probleme damit haben, politische Gegner unter der Gürtellinie anzugreifen. Das „juristische“ Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) behauptet, aber es belegt eben nicht, dass die AfD verfassungswidrig wäre. Den Autor verwundert nur, dass da nicht auch noch behauptet wurde, das Gutachten wäre unabhängig erstellt worden. Und das Prädikat „juristisch“ ist ebenso wie das des „wissenschaftlich“ eine Anmaßung, denn allzu auffällig tendenziös und selektiv ist der Erguss (2). So gehandhabt, würde jedes Gutachten über die etablierten Parteien, insbesondere CDU/CSU, SPD, FDP, DieLinke und Grüne problemlos zu einem ähnlichen, nein härteren Ergebnis führen.
Die GFF tönt auf ihrer Webseite:
„Das Grundgesetz garantiert allen Menschen ein Leben in Würde, Freiheit und Gleichberechtigung. Die Grundrechte sind die Grundlage unserer Demokratie und unserer offenen Gesellschaft.“ (3)
Um das zu übersetzen: Bei der GFF sind zwar alle gleich, aber die einen sind besonders viel gleich und andere sind weniger gleich. Und die weniger gleichen haben nun einmal keinen Anspruch auf Würde, Freiheit und Gleichberechtigung.
Das plakative Werben der GFF, gleich dem von Campact und anderer, mit ihrer angeblichen Unabhängigkeit und rein spendenfinanzierten Tätigkeit täuscht darüber hinweg, wer einen Großteil der Gelder an die Organisationen ausreicht. Campact und GFF leben in enger Symbiose miteinander (4).
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte und deren Sponsoren
Diese NRO zählt zu ihren Partnerorganisationen das European Centre for Constitutional and Human Rights (ECCHR) (5). Und das ECCHR nennt wiederum Partnerorganisationen wie das Center for Constitutional Rights (CCR), welches in den vergangenen zehn Jahren über 8,3 Millionen US-Dollar von den Open Society Foundations (OSF) erhielt (6, 7).
Über 16 Millionen US-Dollar spendeten die OSF im gleichen Zeitraum an die American Civil Liberties Union (ACLU) und der dieser anhängenden Stiftungen. Die von der Bewegungsstiftung geförderte Gesellschaft für Freiheitsrechte arbeitet laut eigenem Bekunden eng mit der ACLU zusammen (5i, 8). Das Gleiche gilt für die Electronic Frontier Foundation (EFF), der seit 2016 über eine Million US-Dollar von den OSF zuflossen (9).
Die Krönung des Ganzen bildet allerdings die Tatsache ab, dass die in Deutschland eingetragene und von der Bewegungsstiftung geförderte Gesellschaft für Freiheitsrechte höchstselbst etwa zwei Millionen US-Dollar aus den Soros-Schatullen ausgereicht bekam (10).
Diese NRO ist seit 2019 Vollmitglied von European Digital Right (EDRi), und auch diese Vereinigung durfte bereits Geld aus den Soros-Netzwerken empfangen (11). Weitere Partner-NROs der Gesellschaft für Freiheitsrechte, die sich an milden Gaben aus den OSF erfreuen durften, sind zum Beispiel Amaro Foro e.V. (12), die Digitale Gesellschaft e.V. (13) und Privacy International (14, 15). Und diese Liste ist keineswegs vollständig.
Diese Einführung erscheint dem Autor notwendig, um auf den eklatanten Widerspruch zwischen dem proklamierten Anliegen einer Rettung der Demokratie auf der einen und dem aktiven Niederreißen dieser Demokratie in der Vergangenheit auf der anderen Seite aufmerksam zu machen. Und welches Ereignis taugt als Lackmustest für dieses Phänomen von Anspruch und Wirklichkeit am besten? Richtig, die PLandemie, die politisch von oben organisierte Pandemie. Als dieses regierungsseitig organisierte Schleifen von „Würde, Freiheit und Gleichberechtigung“ (siehe oben) betrieben wurde, da standen unter anderem Organisationen wie Campact bereit, mitzumachen.
Es ist leider kein Treppenwitz der Geschichte, dass ausgerechnet die PLandemie-Claqueure sich heute aufschwingen, zehntausenden AfD-Mitgliedern und Millionen Wählern dieser Partei, politische Teilhabe zu verbieten, sie auszugrenzen und zu kriminalisieren. Im Gegenteil: Es ist nur logisch.
Mitgründer und prägender Kopf von Campact ist Felix Kolb. Sein Auftreten bei der politisch organisierten PLandemie hat ihn bloßgestellt. In jener Zeit hat er klar zum Ausdruck gebracht, wie er Demokratie auffasst: Als Fassade politischer Macht. Und mit den Mächtigen kann Felix Kolb gut. Seine Worte im Mai 2020 taugen hervorragend, um das zu belegen.
Selbstbetrug: „Es ist ungewohnt“
Als Felix Kolb den hier sezierten Text im Mai 2020 schrieb, war es für ihn eben längst nicht mehr „ungewohnt“. Er hatte sich längst daran gewöhnt, opportun zu protestieren. Er hatte sich daran gewöhnt, gefeiert und mit Aufmerksamkeit beschenkt zu werden. Worum ging es ihm eigentlich früher bei seiner Kritik an „der Politik von Regierungen und Konzernen“?
„Seit über 25 Jahren organisiere ich Proteste und kritisiere die Politik von Regierungen und Konzernen. Mehr als einmal musste ich als friedlicher Demonstrant den Kontakt mit der Staatsmacht in Form von Wasserwerfern machen. Erleben, wie Medien unsere Proteste diskreditierten — ohne über unsere Forderungen zu berichten. Warum ich das schreibe? Um zu unterstreichen, wie ungewohnt es für mich ist, vor Protesten zu warnen —, den aktuellen Corona-Protesten oder sogenannten Hygiene-Demonstrationen. Und doch bin ich überzeugt, dass das jetzt nötig ist. Lasst mich erklären, warum.“ (16)
Das, was Felix Kolb hier betrieb, war schlicht und einfach Verrat an den Prinzipien, die er zuvor zumindest nach außen vertreten hatte. Er warnte nämlich im Mai 2020 tatsächlich und ausdrücklich vor Protesten gegen „die Politik von Regierungen und Konzernen“. Er warnte vor dem, was er zuvor selbst vertreten hatte.
Nachgeplappert: „Deutschland ist bisher erfolgreich in der Eindämmung des Virus“
Kritik an der Politik von Regierungen und Konzernen war Felix Kolb im Mai 2020 fremd geworden. Oder war seine Kritik zuvor nur vorgetäuscht und spiegelte lediglich den Populismus eines Tatmenschen, der Aufmerksamkeit und Beifall erheischen will? Kolb plapperte einfach den Unsinn von Regierungen und den ihnen an den Lippen hängenden Medien nach (Hervorhebung und gesetzter Link durch Felix Kolb):
„Das dürfen wir in der aufgeregten Debatte nicht vergessen und nur deshalb haben wir heute diese Diskussion: Deutschland ist bislang deutlich besser durch die Corona-Krise gekommen als viele andere Länder. Überlastete Intensivstationen wie in Italien oder eine enorme Ausbreitung wie in den USA kennen wir zum Glück nicht. Doch das liegt nicht daran, dass das Virus weniger gefährlich ist als gedacht. Der einfache Grund: Die bisherigen Maßnahmen haben gut funktioniert.“ (16i)
Die von Regierungen und einflussreichen Konzernvertretern in die Welt geblasenen Phrasen fanden nicht Kolbs Kritik, sondern wurden stattdessen von ihm multipliziert. Wir reden von Phrasen, die bei bereits in jenen ersten Wochen bei wachen Geistern durch jede Realitätsprüfung fielen. All die Lügen und Verdrehungen waren bereits damals auffällig. So die von angeblich durch sogenannte Covid-Kranke „überlasteten Intensivstationen“, die der „Gefährlichkeit des Virus“, die „enorme Ausbreitung in den USA“. Gipfelnd in der jeder Wissenschaft hohnsprechenden Propaganda, dass „die Maßnahmen“ gut funktioniert hätten.
Hier sprach kein Skeptiker, kein wacher, kritischer Geist, sondern ein Konformist, ein Mitläufer und Populist (Hervorhebung und gesetzter Link durch Felix Kolb):
„Die Gesundheitsbehörden haben früh, viel und systematisch getestet. Dadurch konnten sie das Infektionsgeschehen rechtzeitig eindämmen. So waren die Krankenhäuser auf stark steigende Patientenzahlen vorbereitet. Auch deswegen sind in Deutschland der Seuche im Pro-Kopf-Vergleich viel weniger Menschen zum Opfer gefallen als beispielsweise in Spanien, Schweden, Großbritannien, Italien oder den USA.“ (16ii)
Das Nachplappern von abenteuerlichen, wissenschaftsfernen Hypothesen über die Sinnhaftigkeit von „Corona-Tests“ zur „Eindämmung des Infektionsgeschehens“ und die absurden statistischen Erhebungen über angebliche „Opfer der Seuche“ hätten auch die Redakteure öffentlich-rechtlicher wie privater etablierter Sender nicht besser an ihr Publikum bringen können. Da sprach kein Rebell, kein Querdenker, kein freier Geist. Das waren Worte, die einen Systemling erkennen lassen. Es waren die Worte eines Menschen, der längst im System angekommen war und es sich in selbem gemütlich gemacht hatte.
Der Untertan: „Wir dürfen stolz sein“
Felix Kolb missbrauchte das allzu blinde Vertrauen der Unterstützer von Campact, in dem er ein Loblied auf Konformismus, Mitläufertum, Gehorsam und Idiotie sang. Denn das Mittragen von noch so idiotischen Maßnahmen, fern jeder gesundheitsdienlichen Wirkung ist nun einmal Idiotie (Hervorhebung und Verlinkung von Kolb):
„Wir alle haben auf soziale Kontakte und Mobilität verzichtet, sind zu Hause geblieben, wenn es ging — und wir halten weiterhin Abstand. Die Politik hat Orte, an denen man sich leicht ansteckt, konsequent geschlossen — zum Beispiel Geschäfte, Schulen oder Veranstaltungen. So haben wir gemeinsam unzählige Menschenleben gerettet, darauf dürfen wir stolz sein. Gleichzeitig schrumpft die Wirtschaft bei uns zwar — aber nicht stärker als in den Ländern, die zögerlicher auf das Virus reagierten. Großbritannien und die USA wird die Wirtschaftskrise vermutlich sogar noch deutlich härter treffen.“ (16iii)
Mitmachen, nicht aufmucken, kritiklos die Politik und sinnfreie Argumentation der Regierung mittragen und weiterverbreiten, wurde von Kolb auch noch unter Solidarität subsumiert: „So haben wir gemeinsam unzählige Menschenleben gerettet, darauf dürfen wir stolz sein“.
Niemanden, absolut niemanden hat Kolb damit gerettet. Freie Geister bewahren ihre Prinzipien, Mitläufer achten peinlich genau darauf, wo sie schmerzfrei anecken können und wo nicht. Der politisch korrekte Kolb wählte sorgfältig die politisch korrekte Sprache, und mit dieser kritisierte er dort, wo er sich sicher war, nicht in Probleme zu geraten (Hervorhebung und verhunzte Muttersprache von Felix Kolb):
„Abstandsregeln, Kontaktbeschränkungen, Schul- und Geschäftsschließungen haben unser aller Leben verändert — und bringen unzählige Menschen in existenzielle Nöte. Das höre ich von befreundeten Freiberufler*innen und während ich beim Italiener an der Ecke auf meine Pizza-to-go warte. Ihnen muss der Staat helfen — und tut es bereits. Teilweise zu wenig. Zum Beispiel bei Empfänger*innen von Arbeitslosengeld II: Sie brauchen jetzt Unterstützung, um wegfallende Schulessen und höhere Lebensmittelpreise zu kompensieren. Dass sich hier nichts tut, ist erbärmlich.“ (16iv)
Unterwürfige Kritik: „Manches war überzogen“
Ein Systemdiener und Scheinkritiker offenbart sich in der Sprache (Hervorhebung durch Kolb):
„Natürlich: Alle Maßnahmen dürfen kritisiert werden. Und manche waren eindeutig überzogen — wie die anfänglichen Verbote, auf einer Parkbank frische Luft zu tanken. Auch mangelnde Hilfen in der Krise sind ein wichtiger Teil des Diskurses. Ebenso die fehlende Schutzausrüstung und die schlechte Bezahlung von Pflegepersonal in Krankenhäusern und Altenwohnheimen. Campact hat sich hier bereits eingemischt.“ (16v)
Beachten wir, wie Kolb plakativ den Bürgern zugestand: „Natürlich: Alle Maßnahmen dürfen kritisiert werden“. Und was er dabei über sich selbst erzählte. Laut Kolb „dürfen“ wir kritisieren. „Dürfen“ bedeutet, dass es uns erlaubt wurde, zu kritisieren. Wessen Erlaubnis meint Kolb? Wir müssen um Erlaubnis fragen, um kritisieren zu dürfen? Wohl kaum, bei Felix Kolb schon.
Kolb meinte dann auch, dass alle Maßnahmen kritisiert werden dürften. Orwellsche, manipulative Sprache hat viele Gesichter. Was waren denn das für „Maßnahmen“? Es waren Verbote, Grundrechtseinschränkungen, Gängeleien, Verordnungen. Und alle diese „Maßnahmen“ durfte man kritisieren? So hatte das Felix Kolb „natürlich“ (siehe Zitat oben) nicht gemeint. Wer ans Eingemachte ging, fiel der öffentlichen Stigmatisierung anheim — und das war das mindeste. Ausufernde, willkürliche Verbote, Gängeleien und „Lockerungen“, wie man in einer angeblich freiheitlich-demokratischen Bundesrepublik Deutschland seinen Alltag zu bestreiten hat, waren für Kolb nie ein Problem. Na ja, mit den Parkbankverboten, das war ein wenig überzogen… So klingt Kritik eines Systemlings, nicht die eines aufrichtigen Demokratiebewahrers.
Und dann erzählte ein Kolb Wahrheiten — oder doch nicht:
„Bei aller Kritik dürfen aber nicht vergessen, mit welcher Wucht die Pandemie uns überrannt hat. Und wie schnell die Regierungen weltweit Entscheidungen treffen mussten — ohne viel über das Virus zu wissen.“ (16vi)
Wieso viel? Über das Virus wusste und weiß man praktisch gar nichts. Aber Regierungen trafen Entscheidungen, und was für welche! Das nämlich kennzeichnete die Wucht der PLandemie — nicht etwa der Pandemie.
Das folgende wirkt geradezu als Vorlage dafür, wie die politisch Verantwortlichen zur Durchführung der PLandemie nach derer offiziellen Beendigung die „Aufarbeitung der Pandemie“ betrieben. Kolb hätte bereits damals auch als Pressesprecher von Bundes- und Landesregierungen eine gute Figur gemacht (Hervorhebung durch Kolb):
„Im Detail haben die Verantwortlichen sicher Fehler gemacht – auch in Deutschland. Aber: Im Kern waren die Maßnahmen zum Infektionsschutz richtig und angemessen. Die Alternative wären mit hoher Sicherheit Tausende, wenn nicht Zehntausende zusätzliche Tote gewesen — bevor die Bundesregierung dann doch die Notbremse gezogen hätte. Denn dem Coronavirus einfach freien Lauf zu lassen, bedeutet den Zusammenbruch des Gesundheitssystems. Das kann niemand wollen, der bei Verstand ist.“ (16vii)
Ein Idiot sieht die Vernünftigen als „nicht bei Verstand“. Aber das hier war tatsächlich Idiotie: „Denn dem Coronavirus einfach freien Lauf zu lassen, bedeutet den Zusammenbruch des Gesundheitssystems. Das kann niemand wollen, der bei Verstand ist“.
Felix Kolb war bei Verstand — genau das hatte er damit ausdrücken wollen. Die, welche nicht korrekt kritisierten, die den gigantischen Betrug durchschauten, waren für Kolb nicht bei Verstand. Wer waren die Idioten (die nicht bei Verstand sind)? Kolb oder jene, die gegen die idiotischen „Maßnahmen“ aufbegehrten?
Felix Kolb war und ist kein purer Mitläufer, er fungiert als aktiver Wahrer des Systems, deshalb auch trifft der Begriff Systemling bei ihm zu. Ein Systemling ist mutig genug, Kritiker des Systems unter der Gürtellinie anzugreifen. Schließlich hat er die Macht des Systems auf seiner Seite. Er steht sozusagen auf der richtigen Seite. Das System, welches Kolb stützt, ist ein Machtsystem. Diese Systeme erhalten sich durch Spaltung.
Der Spalter: „Warum die Corona-Proteste gefährlich sind“
Wer bei Verstand ist, und wer nicht, das hatte Kolb bereits weiter oben zum besten gegeben. Wie spaltet man am wirkungsvollsten? Indem man statt mit belastbarer, kritikfähiger Argumentation Ängste schürt.
„Viele der Menschen, die gerade samstags auf die Straße gehen, verleugnen, wie gefährlich das Virus ist. Andere tun so, als sei die Gefahr gebannt. Das ist leider nicht der Fall.“ (16viii)
Exakt diese hohle Argumentation der Lauterbachs, Drostens, Wielers, Buyxs, Brinkmanns und wie sie alle hießen, war auch die von Felix Kolb. Kein kritisches Hinterfragen, nur nachplappern, ein PLandemiker und damit Demokratieschleifer in Reinkultur. Doch eben dieser Felix Kolb möchte uns über Demokratie aufklären und malt beständig die AfD in den schwärzesten Farben. Welche Kompetenzen hat er dazu? In Bezug auf Demokratie hat er keine.
Wer sprach da? War es Jens Spahn, Angela Merkel, der Scharfmacher Markus Söder, der dressierte Michael Kretschmer — Leute, die damals in Regierungsverantwortung standen? Nein, es war Felix Kolb, der brav das Geschäft der Regierung betrieb, deren beleglose, unwissenschaftliche Behauptungen nachplapperte (Verlinkung und Hervorhebung durch Kolb):
„Nach allem, was wir wissen, hat sich bislang nur ein Bruchteil der Bevölkerung infiziert. Wenn unsere Vorsicht nachlässt und die Lockerungen zu weit gehen, ist eine zweite Infektionswelle unausweichlich. Diese Welle wäre wahrscheinlich deutlich schlimmer als die erste. Denn das Virus hat sich mittlerweile flächendeckend in Deutschland ausgebreitet. Es drohen dann nicht ein Heinsberg — ein Landkreis in NRW, der zum ersten großen Infektionsherd in Deutschland wurde — sondern unzählige.“ (16vix)
Seine Angstmache vor einem Virus endete dort natürlich nicht, der Frontmann der Fassadendemokratie verdingte sich als Spalter, täuschte geschickt mit plakativen Verständnis, und machte im gleichen Atemzug Angst vor Menschen, welche die verordnete Idiotie nicht mitzutragen gewillt waren (Hervorhebung durch Kolb):
„Deswegen sind die Proteste, die in einigen Städten entstehen, auch so gefährlich. Klar, eine Pandemie mit ihren gesundheitlichen, sozialen und ökonomischen Folgen macht Angst und verunsichert — auch mich. Denn so schnell die Wissenschaft auch forscht: Viele Fragen werden vorerst ungeklärt bleiben: Wie infektiös sind Kinder? Welche Rolle spielen Schulen, Restaurants oder Geschäfte? Wie viel hilft das Händewaschen? Antworten auf diese Fragen werden vorläufig bleiben, sich wieder ändern, wenn es neue Erkenntnisse gibt — so funktioniert Wissenschaft.“ (16x)
Nein, so funktioniert Wissenschaft eben nicht. Das Wort Wissenschaft erlebte in jenen Jahren eine Vergewaltigung sondersgleichen. Aber beachten wir noch einmal das Geschäft, welches Kolb betrieb: „Deswegen sind die Proteste, die in einigen Städten entstehen, auch so gefährlich“. Warum? Die offiziellen Antworten, die Kolb fleißig nachplapperte, genügten diesen Menschen nicht. Und dazu hatten sie jeden Grund! Felix Kolb fand das gefährlich — nachvollziehbar bei einem Systemling.
Felix Kolb und „sein“ Campact sind Bewahrer der Demokratie? Mitnichten, sie sind eine perfide Täuschung zur Bewahrung und Stärkung eines Systems, das sich spätestens bei „Corona“ die Maske heruntergerissen hat.
Der Intrigant: „Vorgegaukelte Sicherheit“
Kolb versteht sich, sagen wir es ungeschminkt, auf psychologische Kriegsführung. Er weiß, wie man sein Publikum einwickeln kann, er beherrscht das Vortäuschen von Empathie (Hervorhebung durch Kolb):
„Diese Unsicherheiten auszuhalten, kostet Kraft. Aber Verschwörungstheorien und Fake-News bieten keine Lösung, sie verführen. Sie gaukeln eine Eindeutigkeit und eine Sicherheit vor, die es gerade leider nicht gibt. Eindeutigkeit und Sicherheit fühlen sich für manche Menschen erst einmal gut an, insbesondere wenn sie ökonomisch hart von der Krise getroffen sind. Doch die Folgen dieser Ideologien sind real und gefährlich für uns alle.“ (16xi)
Wir lesen aus dem Standardbaukasten der Propaganda, wir lesen die Sprache eines Ideologen, der vor Ideologien warnt. Das ist nicht lustig. Weil man so Menschen verwirrt, desorientiert, spaltet. Und dann gibt es Dinge, die ich Kolb nicht verzeihen werde, auch wenn ich versuche zu verstehen. Die folgende Aussage versteht der Autor als Kulminationspunkt von Kolbs Stellungnahme und außerdem als unmissverständliche Offenlegung seiner Gedankenwelt. Wenn jemand eine Gefahr heraufbeschwört, dann ruft er implizit dazu auf, diese Gefahr zu beseitigen. Denn Gefahren sind nun einmal gefährlich, man darf sie nicht ignorieren. Felix Kolb also sagt heute, dass die AfD rechtsextrem ist. Wirklich rechtsextrem, gleichzeitig obrigkeitshörig und in höchstem Maße intrigant ist das hier (Hervorhebung, Verlinkung und Sprachverhunzung durch Kolb):
„Die Gefahr läuft auf diesen Protesten mit. Viele Demonstrant*innen verweigern Masken und missachten sogar grundlegende Abstandsregeln. Die Demonstrant*innen gefährden damit völlig unnötig sich selbst — aber auch ihre Familien, Polizeibeamt*innen, Ärzt*innen, Pfleger*innen und letztlich uns alle.“ (16xv)
Wie kann ich, im Wissen um seine intrigante, spaltende Rolle in einer der größten Gesellschaftskrisen der vergangenen Jahrzehnte, diesem Menschen jemals achtungsvoll entgegentreten, mit ihm in einen ehrlichen Diskurs gehen, ihm auch nur eines seiner Worte als authentisch abkaufen?
Der Autor ruft, das sei hier ausdrücklich betont, mitnichten zur Hatz auf Felix Kolb auf. Das ist auch ein entscheidender Unterschied zu Kolbs perfider Agitation gegen Andersdenkende. Der Autor stellt daher ebenso ausdrücklich fest, dass er einen Diskurs mit diesem Menschen für sinnfrei hält. Er stellt allerdings auch fest, dass er Menschen mit dem Wesen eines Kolb als Zeitgenossen zu akzeptieren hat. Mehr ist schwer vorstellbar.
Wie wahr: „Ideologie statt Wissenschaft“
Die regierungsseitigen Narrative spiegelten genau das wieder, was Kolb den Kritikern dieser Pandemie-Inszenierung vorwarf. Nur, dass sie eben mit ihren Behauptungen im Grund auf sich selbst zeigten. Die Begrifflichkeiten wurden ihrer wahren Inhalte entleert und dann in ihr Gegenteil verkehrt. Nichts an der PLandemie war wissenschaftlich, alles dagegen ideologisch. Idiotie wurde plötzlich vernünftig. Macht braucht Angst um der Macht willen (Links, Hervorhebungen und verhunzte Muttersprache von Kolb):
„Zudem untergraben die Proteste auch die öffentliche Unterstützung für die Schutzmaßnahmen. Zwar befürwortet noch immer eine Mehrheit die Corona-Regeln. Aber die Zahl der Befürworter*innen schrumpft. Und der lauten Minderheit scheint es sogar zu gelingen, das Handeln einiger Landesregierungen zu beeinflussen. Wenn nicht mehr Vorsicht und Wissenschaft die Corona-Politik bestimmen — sondern Ideologien und Emotionen — , schweben bald viele Menschen in Lebensgefahr.“ (16xvi)
Mehr von Orwellscher Sprache? Bitteschön, da sind sie: „Schutzmaßnahmen“, „Corona-Regeln“, „Corona-Politik“. Und wenn man schon ein Systemling ist, dann richtig, ist es nicht so, Herr Kolb? Es konnte also nicht ausbleiben, dass der Campact-Chef auch die Rechtextremismus- und Reichsbürgerkeule schwingen würde. Kreativität ist das nicht, aber seinen Gönnern wird es gefallen haben — und dabei immer schön die Muttersprache durch den Dreck ziehen, auch das gehört zum Konformismus (Link, Hervorhebungen und verhunzte Muttersprache von Kolb):
„Nicht jede*n mögen diese Argumente überzeugen, und das ist okay. Aber selbst diese Menschen sollten den Corona-Demonstrationen fernbleiben. Denn viele der Proteste werden von einer beunruhigenden Mischung aus Reichsbürger*innen, Rechtsextremen und einschlägigen Verschwörungsideolog*innen organisiert. Wer an ihren Demonstrationen teilnimmt, macht sich mit diesen Menschen gemein. Zudem ist das Gewaltpotenzial in den Reihen der Protestierenden erschreckend groß: Polizei und Journalist*innen werden aus den Demonstrationen heraus angegriffen und in Großbritannien zünden Randalierer*innen Dutzende Mobilfunkmasten an.“ (16xvii)
2020 betrieb Kolb Angstkampagnen gegen Kritiker von Grundrechteeinschränkungen. Heute tut er das gegen demokratisch gewählte und im Rahmen des Rechtsstaates agierende Parteien. Diese Leute wollen unsere Demokratie retten? Wer sind hier wirklich die Rattenfänger?
Ratschläge eines Systemlings
„Was wir tun können, um eine zweite Infektionswelle zu verhindern“, schrieb Kolb im Mai 2020 in seiner nächsten Titelzeile. Das folgende ähnelt verdächtig den damaligen Pressekonferenzen, die der Leiter des RKI, Lothar Wieler zum besten gab:
„Wir haben gemeinsam so viel erreicht: Für viele andere Staaten ist Deutschland in der Krise weiterhin ein Vorbild. Um das Erreichte zu sichern, müssen wir eine zweite Infektionswelle verhindern. Jede*r kann hierzu einen Beitrag leisten: Dazu gehört zunächst — auch wenn es manchmal unheimlich schwerfällt -, sich weiter penibel an Abstandsregeln und das Tragen von Masken zu halten. Wir sollten weiterhin genau überlegen, wann und wie häufig es wirklich nötig ist, die wiedergewonnene Freiheit zu genießen.“ (5xviii)
Warum nur kam mir sofort der damalige RKI-Chef in den Sinn? Es gab da eine denkwürdige Aussage (Hervorhebung durch Autor)?
„»Diese Regeln werden wir noch monatelang einhalten müssen«, so Lothar Wieler: »Die müssen also der Standard sein. Die dürfen nie hinterfragt werden. Das sollten wir einfach so tun.«“ (17)
Das ist die Sprache, die in totalitären Systemen üblich ist. „Wir“ wird als Abgrenzung gegen „die“ benutzt, um die Guten von den Schlechten zu trennen. Und dann werden „Empfehlungen“ für die Guten gereicht, dringende „Empfehlungen“. Ätzende Empfehlungen, die Wieler auch nicht besser ausgedrückt hätte. Es war die zynische „Empfehlung“, immer schön den Gesslerhut zu grüßen.
Kolb ein Verfechter von Demokratie und Freiheitsrechten? Lächerlich. Was soll da an der AfD schlimmer sein? Natürlich nichts. Gegen eine demokratische Partei, und das ist die AfD, und zwar formal als auch in ihrer Programmatik, machen Kolb und Co. nun im Landtagswahlkampf von Sachsen-Anhalt ungeniert Front. Dabei eine ausgesprochen plumpe Propaganda einsetzend (18).
Wer ist rechter?
Das eine sind Symbole, das andere sind gelebte Haltungen. Bei der von Felix Kolb mitgegründeten, regierungsfinanzierten, als Coronalügner praktizierenden (19) Campact-Partnerorganisation HateAid (20) klingt Symbolik so:
„Du hast ein Recht auf freie Meinung. Und auf ein Netz in dem du sie äußern kannst.“ (21)
Wer totalitär denkt, hält andere Meinungen nicht aus. Statt sich mit diesen auseinanderzusetzen, sucht er sie lieber zu verbieten. Das nationalsozialistische Regime in Deutschland war totalitär und seine Ausgrenzung Andersdenkender ist wohlbekannt. Wo beginnt Faschismus? Er beginnt im Kopf. Es beginnt bei Verboten. Und das geht bis hin zu Verboten, unbequeme Fakten zu veröffentlichen (22, 23).
Nicht umsonst wird Kolbs Mitgründung HateAid so intensiv regierungsseitig und von anderen einflussreichen NROs gepampert. Denn HateAid betreibt das Geschäft der politisch Herrschenden, und dafür werden sie auch von der Regierung hochgejazzt (24, a1). Man beachte im folgenden Zitat vor allem den internen HateAid-Link zu dessen permanent wiederholten Coronalügen:
„Trotz der Lehren, die Facebook angeblich aus der US-Wahl gezogen hat, erzielt die AfD in diesem Wahlkampf auf Facebook enorme Reichweite mit Beiträgen, die militante Verschwörungsideologien beinhalten, die Pandemie leugnen oder Desinformationen rund um einen vermeintlichen Wahlbetrug verbreiten.“ (19i)
Womit wir wieder bei der PLandemie und ihren Aktivisten angekommen sind. Desinformanten wollen uns über Desinformation aufklären? HateAid zeigt uns auch, in welcher Blase sich ein Felix Kolb permanent bestätigt sieht. Gern geht der Autor mit den Verantwortlichen bei HateAid in eine Sachdiskussion (wohlgemerkt!) zu Dichtung und Wahrheit im Rahmen der „Pandemie“.
Nun ist die Macht jener politischen Eliten, die hinter dem Campact-Netzwerk stehen, das durch Felix Kolb mitgestaltet wird, nicht grenzenlos. Das ist es ja auch in Wirklichkeit, worum es hier geht: um einen Machtkampf, in dem Campact und Co. nicht auf der gleichen Seite wie die AfD stehen. Nüchtern betrachtet, wird rasch offensichtlich, dass es hier um unterschiedliche politische Konzepte und den Kampf um Einflussnahme auf die fassadendemokratische Politik, nicht nur in Deutschland geht (25, 26).
Der Autor findet es im übrigen bemerkenswert, dass die russophobe Kriegstreiberin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sich engagiert für die Denunziationsplattform HateAid einsetzt (27). HateAid treibt Zensur voran, und untergräbt so das Recht auf freie Meinungsäußerung, so einfach ist das. Und das ist eingebettet in eine demokratieferne EU-Richtlinie, den Digital Service Act (28). Ein Gesetz, das Bürokraten in Brüssel entwickelt haben. Die Bürger hat man gar nicht erst gefragt. Es hat schon eine gewisse Komik, wenn die Zensurwütigen, HateAid wie Strack-Zimmermann, sich beschweren, dass sie ihrerseits zensiert werden (29).
Kommen wir zum Schluss. Am Ende dieser Recherche habe ich einmal „spaßeshalber“ bei HateAid und Campact nach Jacques Baud gesucht. Der Schweizer Militäranalyst wäre schließlich das Thema im Bereich Recht auf freie Meinungsäußerung (30). Es wird den geneigten Leser kaum überraschen, wenn ich ihn davon in Kenntnis setze, dass Baud für Campact wie HateAid kein Thema wert ist.
Fazit: Felix Kolb und seine vorgeblich „überparteiliche, zivilgesellschaftliche Organisation“ sind so ziemlich die letzten Instanzen, die uns Lektionen in Demokratie, Menschen- und Grundrechten oder gar in Rechtsextremismus erteilen dürften (31). Ihnen fehlt dafür schlicht die Kompetenz, die fachliche wie ethische Kompetenz.
Bitte bleiben Sie achtsam, liebe Leser.
Anmerkungen und Quellen
(Allgemein) Dieser Artikel von Peds Ansichten ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung — Nicht kommerziell — Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen kann er gern weiterverbreitet und vervielfältigt werden. Bei Verlinkungen auf weitere Artikel von Peds Ansichten finden Sie dort auch die externen Quellen, mit denen die Aussagen im aktuellen Text belegt werden.
(a1) HateAid-Selbstdarstellung ohne weiteren Kommentar: „HateAid ist Trägerin der Theodor-Heuss-Medaille 2023, des Rothenburger Preises für Erinnerung und Zukunft, des Wertepreises für Demokratie der Werte-Stiftung, des For..Net Awards der Technischen Universität München und des Günter-Wallraff-Preises für Pressefreiheit und Menschenrechte 2026. 2025 nahm Anna-Lena von Hodenberg stellvertretend für die NGO das Bundesverdienstkreuz entgegen.“ (32)
(1) Campact; AfD-Verbot jetzt auf den Weg bringen; https://www.campact.de/rechtsextremismus/afd-verbot/; abgerufen: 21.08.2026
(2) GFF; Nach einem Jahr Prüfung ist unser Gutachten fertig: Die AfD ist nachweislich verfassungswidrig; https://freiheitsrechte.org/themen/starke-grundrechte-fuer-eine-lebendige-demokratie/afd-gutachten; abgerufen: 21.08.2026
(3) GFF; Zusammen verteidigen wir die Grundrechte vor Gericht; https://freiheitsrechte.org/; abgerufen: 21.08.2026
(4) GFF; Jahresbericht 2025; https://freiheitsrechte.org/uploads/publications/GFF-Jahresbericht-2025.pdf; S. 14, 22/23
(5, 5i) Gesellschaft für Freiheitsrechte; Netzwerk; https://freiheitsrechte.org/netzwerk; abgerufen: 09.09.2025
(6) ECCHR; Partnerorganisationen 2024; https://www.ecchr.eu/fileadmin/Jahresberichte/ECCHR_JB24_DE_WEB.pdf; S. 94
(7) Open Society Foundations; Awarded Grants; Center for Constitutional Rights; https://www.opensocietyfoundations.org/grants/past?filter_keyword=Center+for+Constitutional+Rights; abgerufen: 09.09.2025
(8) Open Society Foundations; Awarded Grants; American Civil Liberties Union; https://www.opensocietyfoundations.org/grants/past?filter_keyword=American+Civil+Liberties+Union; abgerufen: 09.09.2025
(9) Open Society Foundations; Awarded Grants; Electronic Frontier Foundation; https://www.opensocietyfoundations.org/grants/past?filter_keyword=Electronic+Frontier+Foundation; abgerufen: 09.09.2025
(10) Open Society Foundations; Awarded Grants; Gesellschaft für Freiheitsrechte; https://www.opensocietyfoundations.org/grants/past?filter_keyword=Gesellschaft+f%C3%BCr+Freiheitsrechte; abgerufen: 09.09.2025
(11) Open Society Foundations; Awarded Grants; European Digital Right (EDRi); https://www.opensocietyfoundations.org/grants/past?filter_keyword=European%20Digital%20Rights&page=2&grant_id=OR2017-37400; abgerufen: 09.09.2025
(12) Open Society Foundations; Awarded Grants; Amaro Foro e.V.; https://www.opensocietyfoundations.org/grants/past?filter_keyword=Amaro+Foro+e.V.; abgerufen: 09.09.2025
(13) Open Society Foundations; Awarded Grants; Digitale Gesellschaft e.V.; https://www.opensocietyfoundations.org/grants/past?filter_keyword=Digitale+Gesellschaft+e.V.; abgerufen: 09.09.2025
(14) Open Society Foundations; Awarded Grants; https://www.opensocietyfoundations.org/grants/past?filter_keyword=Privacy+International&grant_id=OR2018-44550; abgerufen: 09.09.2025
(15) Privacy International; Financials; https://www.privacyinternational.org/about/financials; abgerufen: 09.09.2025
(16 bis 16xviii) 15.05.2020; Campact-Blog; Felix Kolb; Was jetzt passiert; https://blog.campact.de/2020/05/was-jetzt-passiert/
(17) 28.07.2020; DLF; Volkart Wildermuth; RKI-Präsident: Die Entwicklung macht uns größte Sorgen; https://www.deutschlandfunk.de/mehr-covid-19-faelle-in-deutschland-rki-praesident-die.676.de.html?dram:article_id=481382
(18) Campact; Sachsen-Anhalt: Strategisch wählen gegen die AfD; https://www.campact.de/strategisch-waehlen/sachsen-anhalt-2026/
(19, 19i) Hate Aid; Facebook versagt beim Schutz der Bundestagswahl; https://hateaid.org/facebook-versagt-beim-schutz-der-bundestagswahl/; abgerufen: 23.08.2026
(20) 05.12.2024; Deutscher Bundestag; Förderung von Vereinen durch den Bund; https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1033114
(21) HateAid; Wir stehen an deiner Seite: Denn Menschenrecht gilt auch digital; https://hateaid.org/das-ist-hateaid/; abgerufen: 22.08.2026
(22) 11.09.2024; Nachdenkseiten; Florian Warweg; Wie bewertet Bundesregierung Spende und Wahlaufruf von Campact für die Grünen?; https://www.nachdenkseiten.de/?p=121242
(23) 25.12.2025; RT deutsch; Kein Anspruch auf Zensur ganzer Facebook-Gruppen: Deutsche Umwelthilfe unterliegt vor Gericht; https://freedert.online/inland/265708-kein-anspruch-auf-zensur-ganzer/
(24) 15.08.2026; RT deutsch; NGO Campact unterstützt Grünen- und SPD-Wahlkampf in Sachsen-Anhalt mit jeweils 310.000 Euro; https://freedert.online/inland/288791-ngo-campact-unterstuetzt-gruenen-und/
(25) 24.12.2025; ARD-Tagesschau; Scharfe Kritik an „inakzeptablen“ US-Sanktionen; https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/reaktionen-einreiseverbot-hateaid-usa-100.html
(26) 24.12.2025; ARD, rbb24; US-Einreisesperre für Berliner „Hate Aid“-Aktivistinnen; https://www.tagesschau.de/inland/regional/berlin/rbb-sanktion-der-trump-administration-us-einreisesperre-fuer-berliner-hate-aid-aktivistinnen-100.html
(27) 27.12.2025; Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann MdEP; Strack-Zimmermann verteidigt sanktionierte HateAid-Chefinnen; https://www.strackzimmermann.de/strack-zimmermann-verteidigt-sanktionierte-hateaid-chefinnen
(28) HateAid; Digital Services Act — Das EU-Digitalgesetz; https://hateaid.org/digital-services-act/; abgerufen: 23.08.2026
(29) 24.12.2025; RT deutsch; Dagmar Henn; Die USA zensieren die Zensoren; https://freedert.online/meinung/265695-usa-zensieren-zensoren/
(30) 12.06.2026; Verfassungsblog; Die EU-Sanktionen gegen Jacques Baud und die Krise der Meinungsfreiheit; https://verfassungsblog.de/sanktionen-baud-meinungsfreiheit/
(31) 18.08.2026; Campact Blog; „Warum müssen wir in Sachsen-Anhalt strategisch wählen?“: 7 Fragen an Felix Kolb; https://www.campact.de/blog/2026/08/warum-muessen-wir-in-sachsen-anhalt-strategisch-waehlen-fragen-an-felix-kolb/
(32) HateAid; Faktencheck zu Falschbehauptungen der AfD-Arbeitsgruppe zu zivilgesellschaftlichen Organisationen; https://hateaid.org/faktencheck-zu-falschbehauptungen-der-afd/; abgerufen: 23.08.2026
(Titelbild) Finger, Druck, Netz, Hinweis; Autor: geralt (Pixabay); 30.01.2019; https://pixabay.com/photos/web-network-technology-developer-3963945/; Lizenz: Pixabay License