Im Kampf gegen die einzige, wirklich nennenswerte Opposition in den deutschen Parlamenten ist den Blockparteien jedes Mittel recht.
Damit tun sie weiterhin das Notwendige, um ihre tatsächliche Legitimierung in der Bevölkerung weiter zu demontieren. Nach den jüngsten Ereignissen um die Landtagswahlen in drei östlichen Bundesländern lichtet sich außerdem der eh schon dünne politische Nebel vollends. Nebenbei dürften bei jenen Bürgern, die so viel Hoffnung in das BSW (Bündnis Sarah Wagenknecht) als einer Alternative zum Establishment gesteckt haben, die Alarmglocken läuten. Diese Partei, deren Gründung offensichtlich auch den Zweck hatte, Wähler von der AfD abzuziehen — was von Erfolg gekrönt war —, macht mit bei der würdelosen wie undemokratischen Schlammschlacht gegen eine demokratisch gewählte Partei.
Die Orwellschen Züge im Polit- und Medienzirkus der Bundesrepublik Deutschland haben inzwischen neue Dimensionen angenommen. Während die etablierten Blockparteien nebst jenen, die das noch werden wollen, alles das, was echte lebendige Demokratie ausmacht, mit Füßen treten, dichten sie einer demokratischen Partei, die fast ein Drittel der ostbundesdeutschen Wähler vertritt, einen aus Fantasialand importierten Rechtsextremismus an, um diese irgendwann endlich und ganz undemokratisch aus dem Verkehr ziehen zu können.
Dass sich das BSW dafür als Steigbügelhalter hergeben würde, wurde, nicht nur in Ansätzen, bereits bei deren Gründung offenbar (1). Und es war ein Schlag ins Gesicht aller Friedenswilligen, als sogar Sarah Wagenknecht, die populistisch seit Jahren mit der Friedenskarte durch das Land zog, ihr Ja dazu gab, einen fundierten Vorschlag der AfD im höchsten Parlament des Landes abzulehnen (2, b1):
Dieser abgelehnte Vorschlag war fundiert, sorgfältig erarbeitet und er war, wie gesagt, als Vorschlag, als Diskussionsgrundlage von der AfD eingebracht worden, um endlich einen ernsthaften friedlichen, diplomatischen Prozess zur Beendigung des militärischen Konflikts auf ukrainischem und russischem Boden einzuleiten (3, 4). Man muss es so klar sagen, wie es ist: Das BSW stimmte gegen den Frieden, als es sich gegen die Diskussion über die Friedensvorschläge der AfD stellte. Es wird auf diese Partei und deren Gallionsfigur zurückfallen (5).
Die derzeit betriebene, konzertierte versuchte Abschlachtung der AfD im Thüringer Landtag ist ein Augenöffner über die Rolle des BSW als lancierter wie kontrollierter Spaltpilz der Gesellschaft. Sie und natürlich die Politiker der Blockparteien sind sich nicht zu schade, in der Art und Weise von „Rotzlöffeln“ die Würde des Thüringer Parlaments und dessen Alterspräsidenten zu beschmutzen. Lassen wir hierzu Dagmar Henn zu Wort kommen.
Nach dem Showdown im Landtag: Wozu dieses Thüringer Theater?
27. September 2024, von Dagmar Henn, Übernahme von Erstveröffentlichung auf RT deutsch
Der neu gewählte Thüringer Landtag schafft es nicht einmal durch die Konstituierung. Wenn man den Leitmedien glaubt, war daran die AfD schuld. Man kann sich schon denken: Ganz so war es wieder einmal nicht. Oder eher gar nicht.
In Deutschland findet man ja für alles noch einen Professor. So wie für das seltsame Theater, das sich da im Thüringer Landtag ereignete. Der Deutschlandfunk hat tatsächlich einen Politologen gefunden, der ihm bescheinigte, die AfD habe „in beispielloser Art die Prinzipien der parlamentarischen Demokratie missachtet“.
Die Gegenposition lieferte der ehemalige SPD-Finanzminister aus Mecklenburg-Vorpommern, Mathias Brodkorb, der zusammen mit seinem Co-Autor Ferdinand Knauß im Cicero erklärte, CDU und BSW hätten einen Streit „um Eimerchen und Förmchen“ geliefert, der „keinen einzigen Bürger Thüringens interessieren dürfte“.
Nur um den Kern der Sache noch einmal darzustellen: Die Sitzungen des Thüringer Landtags werden von einer Geschäftsordnung geregelt, die sich der Landtag selbst gibt. Diese Geschäftsordnung kann vom Landtag geändert werden.
Allerdings gibt es einen Punkt, der — nicht nur bei Landtagen, auch beispielsweise bei Parteitagen — vor der Möglichkeit steht, Beschlüsse zu fassen. Das ist die Konstituierung. Die Regeln, denen bei der Konstituierung zu folgen ist, stehen in der Geschäftsordnung, sind also auf jeden Fall nicht von dem Landtag entschieden, der aktuell anwesend ist, sondern durch den, der zuletzt die Geschäftsordnung bearbeitet hat.
Geschäftsordnungen, Satzungen und Statuten muss man kennen in der Politik — unangenehm, aber wahr. Weil man, wenn man sie kennt, gelegentlich den einen oder anderen Haken schlagen kann. Oder, kennt man sie nicht, leicht über den Tisch zu ziehen ist. Lernt man spätestens auf dem ersten Parteitag.
Im Grunde ist die Reihenfolge, die die aktuelle Geschäftsordnung des Thüringer Landtags vorgibt, genau die, die man erwarten würde: Eröffnung durch den Alterspräsidenten (irgendwer muss immer bis zum Abschluss der Konstituierung die Leitung übernehmen), Ernennung zweier vorläufiger Schriftführer, Feststellung der Beschlussfähigkeit, Wahl des Landtagspräsidenten. Technisch gesehen sind das drei Schritte — die Aufzeichnung wird sichergestellt, es wird überprüft, ob das anwesende Gremium seine Berechtigung hat, und dann wählt dieses anwesende Gremium die Sitzungsleitung für die Arbeitsperiode. Das ist schließlich die Hauptaufgabe eines Landtagspräsidenten und seiner Stellvertreter — Tagesordnung und Redeliste zu führen. In der einen oder anderen Version gibt es vergleichbare Abläufe bis in Vereine und Kirchenvorstände.
Worum es bei dem ganzen Hickhack ging, war, dass die Geschäftsordnung der AfD als größter Fraktion das Vorschlagsrecht für den Landtagspräsidenten gibt, die Kandidatin der AfD nicht passte und das schlichte Nichtwählen nicht ausreichend demokratische Empörung wiederzugeben schien. Stattdessen wurde versucht, die Geschäftsordnung vor Abschluss der Konstituierung zu ändern. Und rundherum entspann sich ein Spektakel, das in dem Ausruf des parlamentarischen Geschäftsführers der CDU, Andreas Bühl, in Richtung des Alterspräsidenten gipfelte: „Was Sie hier tun, ist Machtergreifung!“
Brodkorb weist zu Recht darauf hin: „Große Teile der Rede des AfD-Alterspräsidenten dürften heute nicht von ihm selbst gestammt haben, sondern von treuen Beamten, die die Rechtslage verteidigen.“ So sind die Gepflogenheiten. Denn im wirklichen Leben ist das Gegenüber der Abgeordneten die Verwaltung, die zwischen zwei Legislaturperioden die Macht innehat. Weshalb das eigentliche parlamentarische Interesse darin liegt, dieses Interregnum möglichst schnell abzuschließen.
Man hätte einfach die Rede des Alterspräsidenten abwarten können, meint Brodkorb.
„Stattdessen zogen es die Sprecher der anderen Fraktionen vor, sich wie unerzogene Rotzlöffel zu benehmen und den Alterspräsidenten ständig zu unterbrechen. Wohl noch nie hat man in einem deutschen Parlament eine derart würdelose Veranstaltung gesehen.“
Die meisten Schlagzeilen nehmen ganz anders Partei: „So stürzt Höcke Thüringen ins Chaos“, machte daraus die Bild, die „Position des Alterspräsidenten wurde missbraucht“, schreibt ntv, einen „Angriff auf den Parlamentarismus“ durch die AfD sieht die Deutsche Welle, und „Es geht um nichts weniger als die Demokratie in Deutschland“. Dabei hat sich der gute Mann nur buchstabengetreu an die Geschäftsordnung gehalten, die nun einmal eine Reihenfolge der Handlungen vorgibt.
Das wirkliche Rätsel ist jedoch nicht, warum sich die „demokratischen Parteien“ zu diesem Theater entschlossen haben, noch nicht einmal, warum das BSW bei diesem Zirkus meinte, mitspielen zu müssen ‒ das wirkliche Rätsel ist, warum denn dann nicht der alte Landtag noch die Geschäftsordnung geändert hat. Die Umfragen, die das tatsächliche Wahlergebnis ankündigten, lagen bereits vor, und allzu lang dauert diese Abstimmung auch nicht, das hätte schon noch in eine Sitzung gepasst.
Auf diese Weise hätte sich mühelos dieser Moment verhindern lassen, der angeblich so gefährlich für die Demokratie ist: dass eine AfD-Kandidatin als Landtagspräsidentin vorgeschlagen wird (außer vielleicht, man fürchtet, da die Wahl geheim ist, dass das am Ende schiefgeht). Und selbst wenn besagte Kandidatin gewählt worden wäre, gäbe es in der Geschäftsordnung, im selben Paragrafen 2, der das Vorschlagsrecht regelt, noch den Absatz 3, nach dem sich der Landtagspräsident auf Antrag eines Drittels der Abgeordneten nach spätestens 20 Tagen einer weiteren geheimen Abstimmung stellen muss und so abgesetzt werden kann.
Was schließen wir daraus? Diese Situation sollte gerade nicht verhindert werden, im Gegenteil. Und wenn man sich jetzt fragt, wozu dieses ganze Spektakel dienen soll, das ja noch nicht einmal Geschick im Umgang mit der Geschäftsordnung belegt, muss man nur dem lauschen, was der noch geschäftsführende Thüringer Innenminister, der Sozialdemokrat Georg Maier, aus dem Vorfall macht.
In dem folgenden Tweet schreibt er noch: „Die für ein Parteiverbot ebenfalls erforderliche Potentialität und der Verstoß gegen Art. 1 GG sind bei der AfD schon länger unstrittig.“
Und plötzlich klärt sich, warum der Innenminister der bisherigen Thüringer Landesregierung und seine Genossen so gar keinen Eifer gezeigt haben, den Stein des Anstoßes vorab aus dem Weg zu räumen. Es ging darum, genau diesen Moment zu provozieren, um dann, weil ja kaum jemand einen Blick in die Geschäftsordnung wirft und die Leitmedien schön hinterhertrotten, aus genau diesem Theater einen Vorwurf gegen die AfD zu machen, um endlich, endlich zum gewünschten Verbotsverfahren zu kommen.
Da ist es dann auch egal, dass ein CDU-Vertreter eine eigenartige historische Dissonanz schafft, mit seinem Machtergreifungs-Vorwurf, weil die Weimarer Vorläuferparteien der CDU 1933 ganz brav für das Ermächtigungsgesetz gestimmt haben. Und wenn man die Geschichte des Reichstags kennt, weiß man auch, dass solche Nummern, wie Redner nicht reden zu lassen und die Geschäftsordnung in einen Zirkus zu verwandeln, weit eher von den Nazis kamen als von ihren Gegnern. Alles egal. Hauptsache, es geht gegen die AfD (6).
Was gibt es noch zu berichten?
Die Verwaltung des Landtages hatte offenbar dafür gesorgt, dass bei der Rede des Alterspräsidenten alle Mikrofone der Abgeordneten offen blieben. Eine völlig unübliche, absurde wie absichtsvoll hergestellte Situation, die es erlaubte, die Rede wirkungsvoll zu stören, zu unterbrechen und schließlich abzubrechen (7). Das nennt man dann wohl die neue deutsche demokratische Kultur.
Für den Thüringer Landtag hat man nach dieser theaterreifen Aufführung einfach die Geschäftsordnung geändert — und sich dies durch den Verfassungsgerichtshof des Landes absegnen lassen. Durch jene Institution, die schon die schmutzige Arbeit der Herrschenden betrieb, als das „Corona“-Unrecht in Thüringen grassierte. Nicht etwa also, um die Demokratie zu bewahren und die Arbeitsfähigkeit des Parlaments herzustellen, sondern schlicht und einfach deshalb, damit man den als Paria hingestellten politischen Widersacher im Landtag ausstechen und kaltstellen kann.
Wie Dagmar Henn bereits schrieb, hat man diese Farce wohl beabsichtigt. Der ARD-Tagesschau war zu entnehmen:
„Der Eklat bei der ersten Sitzung des Landtags war vorhersehbar. Viele haben davor schon lange gewarnt. Und so hätte man sich bereits in der letzten Legislaturperiode auf die Änderung der Geschäftsordnung einigen können. Die Grünen in Thüringen hatten auch vorgeschlagen, die Geschäftsordnung so zu ändern, dass nicht der älteste, sondern der dienstälteste Abgeordnete die konstituierende Sitzung leitet. Eine solche Regel gibt es inzwischen im Bundestag. Die CDU-Fraktion in Thüringen wollte die Änderungen aber vor der Wahl noch nicht.“ (8)
Es gibt da noch etwas:
Nach der unwürdigen Posse der konstituierenden Sitzung am 26. September — wie gesagt, ganz bewusst dazu genutzt, um Stimmung gegen die AfD zu machen, ja sie regelrecht vorzuführen — legte die CDU einen Eilantrag beim Thüringer Verfassungsgericht vor, um eine Änderung der Geschäftsordnung zu erzwingen. Jene CDU, die vor einem Jahr genau einen solchen Vorschlag abgelehnt hatte (9). Zudem handelt es sich um eine Änderung, die eine 150-jährige Tradition bricht. Wer da von Rettung der Demokratie redet, lügt dem Wähler frech ins Gesicht.
Die im alten Thüringer Parlament vertretene Grünen-Abgeordnete Madeleine Henfling erklärte der ARD:
„[…] Wir haben bis ins letzte Plenum [des „alten“ Landtags] hinein versucht, die Geschäftsordnung noch zu ändern. Da war kein Reinkommen.“ (10)
Womit sie indirekt bestätigt, dass diese Geschäftsordnung verbindlich für die konstituierende Sitzung war. Aber das ist immer noch nicht alles.
Einer der neun Thüringer Verfassungsrichter heißt Jörg Geibert (11). Jörg Geibert war früher bereits Innenminister in Thüringen und später Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU im Landtag (12). Wie unabhängig Jörg Geibert im Rahmen der Posse gegen die AfD entschied, kann jeder für sich selbst bewerten. Doch sind wir damit noch immer nicht durch. Im neuen Thüringer Landtag sitzt nämlich für die CDU der Abgeordnete Lennart Geibert. Lennart Geibert ist der Sohn von Jörg Geibert und gerade einmal 27 Jahre alt (13).
Die Kampagne des Establishments gegen die AfD wird weitergehen — und dabei an Absurditäten zunehmen (14). Weiter so, möchte man da sagen, denn dem Aufwachprozess der Bürger dieses Landes kann das nur dienlich sein.
Danke, Dagmar Henn. Bitte bleiben Sie achtsam, liebe Leser.
Anmerkungen und Quellen
(Allgemein) Dieser Artikel von Peds Ansichten ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung — Nicht kommerziell — Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen — insbesondere der deutlich sichtbaren Verlinkung zum Blog des Autors — kann er gern weiterverbreitet und vervielfältigt werden. Bei internen Verlinkungen auf weitere Artikel von Peds Ansichten finden Sie dort auch die externen Quellen, mit denen die Aussagen im aktuellen Text belegt werden. Letzte inhaltliche Bearbeitung: 1. Oktober 2024.
(1) 16.01.2024; msn, AFP; BSW-Mitgründer Klaus Ernst zieht rote Linie: Wagenknecht-Partei kann mit allen Parteien außer der AfD koalieren; https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/bsw-mitgr%C3%BCnder-klaus-ernst-zieht-rote-linie-wagenknecht-partei-kann-mit-allen-parteien-au%C3%9Fer-der-afd-koalieren/ar-AA1mNArJ; zitiert aus Tagesspiegel
(2) 06.03.2023; Deutscher Bundestag; 20. Wahlperiode; Drucksache 20/5894; Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion AfD – Drucksache 20/5551; https://dserver.bundestag.de/btd/20/058/2005894.pdf
(3) 25.07.2022; Deutscher Bundestag, 20. Wahlperiode, Drucksache 20/2891; Große Anfrage; Alexander Gauland, Tino Chrupalla, Matthias Moosdorf und weitere sowie der AfD-Fraktion; Die Annäherung der Ukraine an die NATO; https://dserver.bundestag.de/btd/20/028/2002891.pdf
(4) 02.02.2023; Deutscher Bundestag; 20. Wahlperiode; Drucksache 20/5551; Antrag der Abgeordneten Alexander Gauland, Tino Chrupalla, Matthias Moosdorf, Alice Weidel und weiterer sowie der Fraktion der AfD; Deutschlands Verantwortung für Frieden in Europa gerecht werden — Eine Friedensinitiative mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland; https://dserver.bundestag.de/btd/20/055/2005551.pdf
(5) 20.01.2024; PolitNews; Alexej Danckwardt; Wagenknecht entzaubert: BSW stimmt gegen Friedensverhandlungen; http://www.politnews.org/wagenknecht-entzaubert-bsw-stimmt-gegen-friedensverhandlungen-245182.html
(6) 27.09.2024; RT deutsch; Dagmar Henn; Nach dem Showdown im Landtag: Wozu dieses Thüringer Theater?; https://freedert.online/inland/220657-wozu-thueringer-theater/
(7) 28.09.2024; RT deutsch; Thüringen: CDU-Politiker Thadäus König zum Landtagspräsidenten gewählt; https://freedert.online/inland/220713-thueringen-cdu-politiker-thadaeus-koenig/
(8) 28.09.2024; ARD-Tagesschau; Kolja Schwartz; Alterspräsident muss Thüringer Landtag abstimmen lassen; https://www.tagesschau.de/inland/faq-thueringen-verfassungsgerichtshof-urteil-100.html
(9) 27.09.2024; ARD-Tagesschau; Wie es jetzt im Thüringer Landtag weitergeht; https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/thueringen-eklat-landtag-104.html
(10) 25.09.2024; ARD-Tagesschau; Carmen Fiedler; https://www.tagesschau.de/inland/regional/thueringen/mdr-die-cdu-hat-das-abgelehnt-warum-die-geschaeftsordnung-des-thueringer-landtags-nicht-schon-frueher-geaendert-wurde-100.html
(11) Freistaat Thüringen, Thüringer Verfassungsgerichtshof; https://verfassungsgerichtshof.thueringen.de/mitglieder; abgerufen: 30.09.2024
(12) 13.06.2018; CDU-Fraktion in Thüringen; CDU-Fraktion wählt Jörg Geibert einstimmig zum neuen Parlamentarischen Geschäftsführer; https://www.cdu-landtag.de/aktuelles/pressemitteilungen/2018/cdu-fraktion-waehlt-joerg-geibert-einstimmig-zum-neuen-parlamentarischen-geschaeftsfuehrer
(13) Thüringer Landtag; Lennart Geibert; https://www.thueringer-landtag.de/abgeordnete/abgeordnete-fraktionen-sitzordnung/abgeordnetendetails/abgeordneter/lennart-geibert/; abgerufen: 30.09.2024
(14) 29.09.2024; ARD-Tagesschau; Abgeordnete planen AfD-Verbotsverfahren; https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-verbotsverfahren-102.html
(b1) Bundestag, Abstimmung, AfD, Initiative, Frieden, Sarah Wagenknecht; 18.01.2024; https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=892
(Titelbild) Bühne, Inszenierung, Scheinwerfer; Klaus P. Rausch (Pixabay); 11.04.207; https://pixabay.com/de/photos/b%c3%bchne-lightshow-show-performance-2223130/; Lizenz: Pixabay License
Mensch muß kein Fan der neoliberalen AfD sein, aber daß das BSW bei dieser Schmierenkomödie den Steigbügel hält, dürfte sich für diese gerade etablierte Partei bei der Bundestagswahl als sicherer Sargnagel erweisen. Offensichtlich haben sich zu viele der ausgebooteten „Linken“ als Trittbrettfahrer in das BSW eingeschlichen, um ihre alten Gewohnheiten durchzusetzen. Was mich tatsächlich wundert: Warum hat die SPD nach ihrer jahrzehntelangen, desaströsen Politik noch immer so viele Stimmen geerntet? Offensichtlich bildet die manipulierte, konsumgeile Generation BLöD inzwischen eine unübersehbare Mehrheit.
Ich frage mich ja, was das Wahlvieh im Osten wohl machen wird, wenn sie es tatsächlich mit derlei Mittelchen noch schaffen, der AfD ein Verbotsverfahren umzuhängen. Ob die dann alle wieder brav die richtigen Parteien wählen werden?
Ich fand ja die abschließende Bestandsaufnahme in der Berliner Zeitung nach der Wahl in Sachsen und Thüringen so treffend:
„Am Sonntag haben in Sachsen und Thüringen erstaunlich viele Menschen ihre Stimmen abgegeben. In beiden Bundesländern war die Wahlbeteiligung hoch. Das ist, man traut es sich kaum zu sagen, ein Zeichen für eine lebendige Demokratie. Dass Menschen nicht irgendetwas stürmen oder kaputthauen, weil ihnen eine Regierung nicht passt, dass sie nicht daheimbleiben, weil ihnen alles nur noch egal ist, sondern gesittet eine Partei wählen.“ Zitatende
Sollte die AfD demnächst verboten sein, könnte das anders ausgehen.
Hmm, soweit ich mich erinnern kann besteht das thüringische Verfassungsgericht zufällig und hauptsächlich aus CDU Politikern, mit einem SPD und einem Grünen Mitglied. Also politisch einseitig ausgewogen.
Dieser Beitrag entwertet viel von der Reputation die ihr Euch aufgebaut habt. Warum sage ich das: Dieser Artikel strotzt von einer Erlösungshoffnung durch eine AfD die einem dem Mund offenstehen lässt, und äußerst dümmlich ist. Für mich ist offensichtlich, dass die AfD so transatlantisch durchtränkt ist, dass sie das was sie bisher zu Frieden gesagt haben wegwerfen werden, wie die Grünen ihren Pazifismus weggeworfen haben, sobald die Möglichkeit zur Macht winkt. Ich habe keine Erlösungsfanatasie bezüglich des BSW aber eins scheint mir sicherer, dass sie für die Frage Frieden der verlässlichere Partner sind.
„Dieser Artikel strotzt von einer Erlösungshoffnung durch eine AfD die einem dem Mund offenstehen lässt, und äußerst dümmlich ist.“
Wo lesen Sie das heraus?
Freundliche Grüße,
Ped
Na so verstehe ich ihren ersten Satz. Hauptsache drauf auf BSW. Man spürt ja die Enttäuschung, dass das BSW der AfD Wähler wegegenommen hat (was ich persönlich nicht glaube). Nein die AfD ist keine Friedenspartei, schauen sie doch einfach mal zur Haltung im Nahost. Dort stehen sie doch Imperium bei.
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Der erste Satz lautet: „Im Kampf gegen die einzige, wirklich nennenswerte Opposition in den deutschen Parlamenten ist den Blockparteien jedes Mittel recht.“
Diesen Satz bewerten Sie also mit: „Dieser Artikel strotzt von einer Erlösungshoffnung durch eine AfD die einem dem Mund offenstehen lässt, und äußerst dümmlich ist.“
Richtig? Ich fände etwas mehr Sorgfalt in der Kommentierung Ihrerseits begrüßenswert.
Freundliche Grüße, Ped
@Aloe:
Ob Ihren Bemerkungen lupft es mir den Deckel!
Diese scheinheilige Tante hat sich doch Minuten nach Wahlschluss als das offenbart, was sie in Wirklichkeit ist: Eine lupenreine Polithure, die wirklich mit JEDEM anbandelt, Hauptsache gegen die AfD. Und mit was für einem Parteiprogramm übrigens???
Verständlich, auch sie möchte endlich mal an die grossen Tröge, nicht desto trotz ist ihr Verhalten absolut verlogen und widerlich. Die neuesten Umfrageergebnisse sind dementsprechend, der Schleier ist gefallen.
Zur AfD finde ich die immer gleichen Sprüche ermüdend wie: „Man muss die AfD nicht mögen, aber…“ Auch das ist doch irgendwie verlogen.
Als weit Aussenstehender sehe ich im Parteiprogramm der AfD wie auch bei deren Repräsentanten ausschliesslich Eines: Demokratie und dem Volk verpflichtet. Zum Verhalten in der Aussenpolitik sollten wir nie vergessen, dass gerade eine Partei wie die AfD bei den echten Herren Deutschland’s nicht eben auf Wohlwollen stösst. Dass hier Zurückhaltung und eben Diplomatie angesagt ist sollte sich eigentlich von selbst erklären. Zudem hat Deutschland für die nächsten 20 Jahre mehr als genug interne Probleme zu lösen. Da braucht die Welt eigentlich keine unqualifizierten deutschen Statement’s mehr.
Ich frage mich dauernd, wer wählt denn immer noch die mammonhörigen schwarzen BlackRocker, die weltfremden, sich selbst verleugnenden Roten, die Gelben als verlogener Schatten ihrer selbst, die abgehobenen, bildungsfernen Grünen oder eben BSW (welche Farbe hat man denen eigentlich zugeteilt? Rosarot wäre ev. passend)?
Was hindert eigentlich euch deutsche Wähler, endlich mal eine neue Kraft an die Ruder zu lassen? Es wäre doch schon ein Erfolg, wenn sich das Abgleiten in desaströse Zustande bloss etwas verlangsamen würden.
Ped’s Ansichten war für mich bis jetzt ein Block der sich mit der Analyse beschäftigt und nicht mit politischen Präferenzen. Jetzt sind die Schleier gefallen, es ist nur ein weiteres AfD Sprechorgan und man wird zukünftig den Analysen weniger trauen. Ist Ped’s Entscheidung, ich stelle nur fest.
Die AfD ist ja in den Zeiten der Irren und Idioten manchmal ein Hort der Vernunft, aber prinzipiell sollten in einer klaren Analyse die Widersprüche in der AfD benannt werden. Ihr Wahlprogramm ist eindeutig neoliberal, ihre Wähler sind aber zum größten Teil nicht die Nutznießer neoliberaler Politik. Das Verhältnis zum Imperium ist auch sehr widersprüchlich (Ukraine/Gaza). Diese Widersprüche werden der AfD auf die Füße fallen, wenn Sie irgendwann doch an die Macht kommen sollte und der enttäuschte Wähler wird sich wieder beschweren. (der legendäre kleine Mann der immer litt und nie gewann.) Wenn der Souverän sich für die AfD entscheidet, dann sollte man ihr die Regierungsaufgabe übertragen, aber bitte jammert dann nicht rum.
Sie arbeiten mit Strohmannargumenten, Herr Aloe.
Im Beitrag geht es schlicht und ergreifend um die derzeit grassierende politische Kultur, bei der eine nicht genehme, tatsächlich das Establishment störende Opposition kalt gestellt werden soll. Und das ausgerechnet betrieben von Jenen, die vor moralischen Floskeln wie „Hass und Hetze“ nur so triefen.
Das Augenmerk im Artikel lag eben nicht auf der politischen Agenda der AfD.
Haben Sie denn nun auch eine Meinung zur Theaterinszenierung im Thüringer Landtag? Wie stellen Sie sich denn den Umgang mit politischen Opponenten vor?
Freundliche Grüße, Ped
In ihrem Artikel begießen Sie vor allem das BSW mit „Hass und Hetze“.
[schnipp…]
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Sie wurden von mir zuvor höflich darauf hingewiesen, etwas mehr Achtsamkeit in der Kommentierung walten zu lassen.
Freundliche Grüße, Ped
Also zerfleischen wir uns jetzt hier als BSW-Beführworter und AFD-Anhänger?
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Ich würde mal sagen, da haben die Jungs von der Fraktion ‚Cognitive Warfare‘ ganze Arbeit geleistet?
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Im Ernst – Wendungen wie die von Paul Brandenburg gern genutzte ‚Polithure‘ sollte man generell meiden. Zum einen weil die meisten von uns – im Gegensatz zu Paul Brandenburg – noch in Deutschland leben und deshalb direkt deutscher Gerichtsbarkeit unterstehen, und so ein Slang sehr schnell sehr gefährlich werden kann, wenn man ihn aus Versehen mal nicht gegen AFD oder BSW einsetzt, sondern da wo er tatsächlich angebracht wäre.
Danach stellt sich die Frage inwieweit der Begriff vielleicht generell Frauenfeindlich durchtränkt ist. In diesem Sinn kann man ihn gegen Parteien vielleicht noch verwenden, aber beim BSW wirds schwierig, weil man da Partei und Führungsperson sprachlich gar nicht auseinander halten kann.
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Und dann bleibt natürlich hier noch anzumerken, das Ped diesen Begriff nicht verwendet hat, sondern er nur im Kommentar gepostet wurde, die hier generell sehr frei sind.
Ich selbst stehe dem BSW politisch sehr nahe, und ich finde überhaupt nicht, das PED gegen das BSW gehetzt hat. Seine Kritik finde ich sehr berechtigt. Vielleicht an der einen oder anderen Stelle (aus meiner Sicht) etwas überzogen, aber wir wollen ja ein Meinungsspektrum. Das Problem wird hier auf das BSW konzentriert (aber ich meine, nicht beschränkt) aber es ist natürlich ein Problem, das beide Alternativen – sowohl BSW als auch AFD – betrifft.
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Anderer Blick. Die AFD bekommt in den Wahlen satte Mehrheiten, aber zum Regieren reicht es nicht. Weil sie keinen Koalitionspartner finden können, denn sie werden geschlossen boykottiert. 30% der Wählerstimmen. Und ich bin kein AFD-Fan. Die AFD ist aus meiner Sicht ein zutiefst konservativer Haufen (was ich schon nicht mag – nicht Konservativ an sich, aber der CDU-Style) und eben (also neben dem konservativen) Pro-Nato, Pro-Israel, … aber 30% der Wählerstimmen einfach ausschalten zu wollen geht nicht.
Und das BSW könnte ihnen rechnerisch als Koalitionspartner eine Option verschaffen. Aber das BSW hat ein Problem. Sein Wählerklientel speist sich noch aus den Schichten, in denen die AFD als ‚Rechtsradikal‘ gilt. Die stehen jetzt vor Pest oder Cholera. Entweder sie machen ein Bündnis mit der AFD und verprellen diese Wähler. Oder sie lehnen so ein Bündnis (medial demonstrativ) ab und verlieren damit Stimmen von Wählern wie mir.
Sie haben sich entschieden, und wisst ihr wofür? Für ihren Niedergang, denn eine Alternative hatten sie nicht.
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Ich empfehle darum, bei aller verständlichen Enttäuschung über das BSW, zu respektieren, was ist. Man kann es als Beleg dafür nehmen, das linke parlamentarische Opposition derzeit unmöglich ist. Und das ist in sofern sehr wertvoll, als dass das Grundgesetz immer eine Verhältnismäßigkeit einfordert. Sarah Wagenknecht belegt seit vielen (wirklich vielen) Jahren sehr eindrücklich, dass linke Opposition (also nicht ‚linke‘ Opposition) innerhalb der politischen Institutionen nicht funktioniert, und das ist eine wichtige Voraussetzung, um sich beispielsweise auf 20 iv, aber auch auf vieles anderes berufen zu können. Ethisch -moralisch. Politisch könnte es sein, dass dieser Ansatz nicht funktioniert, aber das müsste man austesten.Aber macht euch über den Zustand der Justiz bloß keine Illusionen…
Wer diese Einschätzung nicht teilt, sondern das BSW toll findet, der soll sie halt wählen. So ist doch der Gang der Dinge oder?
Und etwas anders, aber doch irgendwie sehr ähnlich, verhält es sich auch mit der AFD – nur halt hier mit eher konservativ ausgerichteten Wählern.
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Letztendlich werden uns die Parteien nicht retten. Nicht die AFD, nicht das BSW.
Zweifelt also ruhig an den Parteien – so wie PED hier am BSW. Aber wir sollten miteinander reden.
Ich rede gerne mit AFD-Wählern. Die haben oft spannende Erfahrungen, und ich weiß was ich zu erwarten habe. Wenn ich mit AFD-Wählern spreche, dann erwarte ich von denen, dass die vom russischen Angriffskrieg sprechen. Ich habe Schwierigkeiten mit BSW-Wählern (und den Linksparteiwählern), die den ‚Blödsinn‘ nachbeten…
Frage: Warum habe ich keine Probleme mit AFD-Wählern, die vom ‚russischen Angriffskrie’g reden, aber mit BSW- oder Linken-Wählern die das selbe tun?
Das ist doch spannend oder? Hat das vielleicht mehr mit mir zu tun, und weniger mit denen? Hätte ich dann nicht vielleicht einen echten Einfluss darauf?
Und verbirgt der Streit hier unter uns vielleicht genau den selben Grund in sich?
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Sorry- wieder so lang. Hoffe trotzdem etwas hilfreich.
Um hier noch etwas den Verdacht einer einseitigen Betrachtungsweise aus der Welt zu räumen (danke für Sebastians Ausführungen https://peds-ansichten.de/2024/09/thueringen-landtag-afd-landtagspraesident-bsw/#comment-63259):
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Wenn DIE LINKE oder das BSW im Deutschen Bundestag Vorschläge für eine friedliche Beilegung des russisch-ukrainischen Konflikts gemacht haben und die AfD gegen solche Initiativen gestimmt haben sollte, dann würde das von mir genauso kritisiert. Schließlich geht es mir auch genau darum, um ein Mindestmaß an Kooperation, gerade beim Thema Frieden. Mir ist aber derartiges bislang nicht bekannt. Die AfD ist auf der Sachebene – wo immer diese Partei politisch auch stehen mag – bereit zur Kooperation und lebt das auch, gerade im Bundestag.
Sollte dieser Blick aus Unwissenheit verklärt sein, bin ich gern zur Entgegennahme von Richtigstellungen bereit.
Herzlich, Ped
Schön zu sehen, wie vergangene Woche die Sprechpuppen der „richtigen“ Parteien Themen der AfD versuchten, diese mit ganz neuen Worthülsen und vereinten Kräften zu ihren eigenen zu machen. Und plötzlich kann man (Frau) doch mit der AfD reden, wenn auch nur in Form eines unverbindlichen TV_Gesprächs zwecks „Profilierung“.
Na also, geht doch, die Wendehälse und Windfahnen zeigen an, dass der Wind gedreht hat. Unwichtig, warum das jetzt plötzlich so ist. Hauptsache, die allgemeine Richtung beginnt unter Druck sanft wieder zu stimmen. Gewisse Abgänge bis in höchste Ämter sind zwingend nötig und hoffentlich ein Gewinn für Niveau, Anstand und Menschenwürde.
Der treffende Satz von Ped zeigt, was die meisten Anderen noch oder wieder lernen müssen:
„Die AfD ist auf der Sachebene – wo immer diese Partei politisch auch stehen mag – bereit zur Kooperation und lebt das auch, gerade im Bundestag.“
Zum Thema BSW noch dies:
BSW gibt in Thüringen bei Sondierungen alle Positionen auf.
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/wagenknechts-wende-bsw-gibt-in-thueringen-bei-sondierungen-alle-positionen-auf-li.2266136
Noch Fragen???
Und noch dies, eine sachliche Analyse von Rüdiger Rauls:
https://ruedigerraulsblog.wordpress.com/2024/11/15/bsw-politik-ohne-grundlage/