Warum die Lügen, Herr Gabriel?

Was tun, wenn das Auswärtige Amt in einem Antwortbrief nur einfach die vorgeworfenen Kriegslügen wiederholt? Zum Beispiel erneut schreiben.


Nach zwei an den amtierenden deutschen Außenminister geschriebenen Briefen, welche die von ihm mitverbreiteten Lügen über den Gebrauch von Giftgas der syrischen Armee gegen die eigene Bevölkerung thematisierten, bekam ich nun Antwort. Das ist sehr gut, allerdings nur ein Anfang. Denn, weil dort einfach nur die Verleumdungen gegenüber Syrien wiederholt wurden, kann ich das so nicht stehen lassen. Herr Gabriel bekommt also die nächste Post.


Sigmar Gabriel

Außenminister der Bundesrepublik Deutschland

Auswärtiges Amt
11013 Berlin

Dresden, 9.3.2018

zu Händen Herrn Sigmar Gabriel


Guten Tag Herr Gabriel,

diesen nun dritten Brief an Sie verbinde ich mit dem ausdrücklichen Dank für die Antwort auf meine zuvor an Sie gesendeten Briefe. Es ist für mich auch akzeptabel, dass die Antwort in Ihrem Namen von Frau Ehlers verfasst wurde, die im Referat Bio- und Chemiewaffen des Auswärtigen Amtes tätig ist. Selbstverständlich betrachte ich es als IHRE Auffassung, welche dann Frau Ehlers und Frau Welter sinngemäß ausformulierten.

Es ist für mich bezeichnend, dass im Auswärtigen Amt das Referat für Bio- und Chemiewaffen nach außen hin am aktivsten auftritt. Es gibt zwar auch ein Referat für konventionelle Abrüstung. Doch kümmert sich dieses Referat ebenso engagiert um die (zum Beispiel) Vorhaltung und Verwendung radioaktiv strahlender Munition? Oder geht es bei diesen Referaten immer nur – und zwar sehr zielgerichtet – darum, politisch unliebsame Gesellschaften abzurüsten?

Das Referat für Bio- und Chemiewaffen beim Auswärtigen Amt gibt es seit 2015, richtig (1)? Damals engagierte sich die deutsche Regierung seit bereits drei Jahren – in eigenwilliger Auslegung des Völkerrechts – außerordentlich stark für den Sturz einer gewählten Regierung in Syrien und das Einsetzen einer höchstselbst – und zwar in Berlin – zusammengestellten Opposition als neuer Regierung (2), auch richtig?

So sehr ich mich über die Wertschätzung freue, nämlich dass meine Schreiben registriert wurden und Sie sich damit befassten, so wenig stellt mich der Inhalt Ihrer Antwort zufrieden. Der Verdacht, dass Sie sich mit dem Inhalt selbst gar nicht so recht auseinandersetzten, sondern Ihrer Referentin den Auftrag gaben, eine Standardnachricht zu erstellen, ist latent in mir. Der Inhalt Ihres Schreibens gibt deshalb auch nur die Narrative wieder, welche ich Ihnen klipp und klar in zwei Schreiben als Lügen vorhielt.

Ist das alles? Dass Sie auf meine schwerwiegenden Feststellungen von Lügen durch höchste politische Repräsentanten, welche geeignet sind, Kriege gegen andere Nationen loszutreten und weiterzuführen, einfach nur die Lügen wiederholen (ließen)? Das ist für mich nicht akzeptabel und aus diesem Grund werde ich nun auf die Ausführungen IHRER Antwort näher eingehen. Dabei bin ich nicht bereit, mich auf das vorgegebene manipulative Niveau dieser, Ihrer Antwort zu begeben und weise Sie im Folgenden auf diese Manipulationen hin.

Ich zitiere aus Ihrem Brief:

„Die Bundesregierung verurteilt jeden Einsatz von chemischen Waffen auf das Schärfste.“ (3)

Herr Gabriel, verurteilt die Bundesregierung auch den Einsatz von Clusterbomben, Uranmunition, automatischen Waffen und allen anderen Waffen, die massenhaft Menschen töten? Können Sie mir bitte erklären, warum Sie ausgerechnet das Thema Chemiewaffen so umtreibt, die der anderen reichlich angewendeten Massenvernichtungswaffen aber offensichtlich ganz und gar nicht?

Ist Ihnen bekannt, mit welchen Waffen in den letzten drei Jahrzehnten Millionen Menschen gewaltsam zu Tode kamen? Chemiewaffen waren es nicht. Warum berührt ausgerechnet DAS aber Ihr Amt so stark, dass Sie dafür sogar ein eigenes Referat einrichteten?

Was, Herr Gabriel, verstehen Sie eigentlich unter dem „Humanitären Völkerrecht“? Benötigen Sie einen Geschichtsvortrag, der den verlogenen Begriff des „Humanitären Völkerrechts“ mit Millionen von getöteten Zivilisten belegt? Seriöse Schätzungen sprechen davon, dass es Ihr langjähriger Bündnispartner und lautester Ankläger beim Thema Völkerrecht, fertig brachte, allein mit Napalm mindestens eine Million Menschen in Korea und Vietnam auf bestialische Art und Weise zu töten. Dabei sind das noch stark geschönte Zahlen – und trotzdem sind sie durch unseren Verstand gar nicht mehr erfassbar! Was sagen Sie zu diesen Massenvernichtungswaffen? Sind Sie noch immer empört?

Um Ihnen die Doppelmoral, die mit der ständigen Empörung über den Besitz und (mutmaßlichen!) Einsatz von Chemiewaffen daherkommt, etwas verständlicher zu machen, offeriere ich Ihnen eine andere Massenvernichtungswaffe, die nachweislich in den vergangenen Jahren zu ihrem massenhaften Einsatz kam. Kennen Sie die A10-Thunderbolt, genannt Warzenschwein? Es ist eine Massenvernichtungswaffe in mehrfacher Hinsicht, denn sie verschießt Uranmunition:

„Die Hauptwaffe der A-10 ist die panzerbrechende GAU-8/A Avenger von General Electric. Die siebenläufige Hochleistungskanone ist die grösste Bordkanone, die jemals in ein Flugzeug eingebaut wurde. Die GAU-8 ist nach dem Gatling-Prinzip gebaut, bei dem sich die Läufe drehen und somit eine sehr schnelle Feuergeschwindigkeit von 70 Schuss pro Sekunde erreicht werden kann. Die Schussfolge ist etwa dreimal schneller als bei herkömmlichen 30 mm-Kanonen. Mit einem kurzen Feuerstoss von etwa einer Sekunde lässt sich mit dieser einmaligen Waffe praktisch jedes bekannte Panzerfahrzeug aufbrechen und zerstören. Die Treibladung der Munition ist viel stärker als bei herkömmlichen Waffen mit vergleichbarem Kaliber. Die Geschosse für stark gepanzerte Ziele (PGU-14/B) haben einen Kern aus depletiertem Uran und erreichen eine Mündungsgeschwindigkeit von 1066 Meter pro Sekunde.“ (4)

Sind Sie darüber empört, dass diese Massenvernichtungswaffe im Irak und in Syrien von Ihren Verbündeten eingesetzt wurde und wird; im Falle Syriens auch noch in einem jeden Völkerrecht Hohn sprechenden und durch unser Land mit forcierten Krieg? Waren Sie auch so empört, als diese fliegenden Massenvernichtungswaffen in Libyen massenweise Blutbäder anrichteten? Das – ich wiederhole es – in einem Krieg Ihrer Verbündeten, der durch kein Völkerrecht gedeckt war.

Haben Sie Ihre Verbündeten Großbritannien, Frankreich und die USA schon auf die Anklagebank beordert? Haben Sie schon eine Stellungnahme abgegeben, in der Sie aufrufen, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen? Wie ehrlich ist Ihre Empörung? Ist das tatsächlich Ihre Empörung? Oder müssen Sie (selbstredend leider) empört sein?

Schon die Verurteilung von Chemiewaffeneinsätzen ist also – so sehe ich das – einfach verlogen. Sie rufen „zur Rechenschaft“, aber Sie rufen nur dort, wo es passt. Und dort, wo es nicht passt, was tun Sie da? Sie lügen es einfach herbei – eben damit es passt (siehe weiter unten). Um diese Lügen geht es mir. Lügen verschleiern in ihren wohlfeilen Worten den Krieg, werden aber spätestens dann offenbar, wenn sie zur Gewalt aufrufen. Dafür geben auch Sie, Herr Gabriel, sich her.

Ein weiteres Zitat aus Ihrem Schreiben:

„Die sogenannte „Fact Finding Mission“ (FFM) der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) prüft seit April 2014 kontinuierlich Berichte über den Einsatz von chemischen Waffen auf deren Plausibilität. “ (5)

Herr Gabriel und gern auch Frau Ehlers und Frau Welter (6): Ist Ihnen klar, WO, WANN und WIE die FFM-Teams auf Plausibilität prüften? Ist Ihnen klar, WER die Informationen für die Berichte lieferte? Ist Ihnen klar, WIE die OVCW danach ihre Berichte an den UN-Sicherheitsrat verfasste? Ich zitiere weiterhin:

„Sie [die OVCW] hat den Einsatz von Chlorgas, Senfgas und Sarin in Syrien nachgewiesen.“ (7)

Die Fragen des WER, WANN, WIE, WO, DURCH WEN; sie alle finden eine Antwort, wenn man die Dokumente der OVCW studiert. Wenn Sie das allerdings getan haben und trotzdem von einem „nachgewiesenen Einsatz“ (unter anderem von Seiten der syrischen Armee) schreiben – es tut mir leid, das sagen zu müssen, dann lügen Sie! Sicher nachvollziehbar, aufgrund politischen Drucks, aus diversen Ängsten, alles verständlich. Aber es bleibt dabei: Dann lügen Sie.

Hier noch einmal für Sie die Dokumente, die Sie eigentlich allesamt kennen MÜSSEN, so Sie doch extra ein Referat geschaffen haben, was sich genau damit beschäftigt. Womit beschäftigt sich dieses Amt also wirklich?

Das sind also die beiden relevanten OVCW-Berichte und ich mache Ihnen einen Vorschlag: Lassen Sie Ihren Übersetzungsdienst tätig werden und diese Dokumente ins Deutsche übersetzen, um sie nachfolgend der breiten Öffentlichkeit anzubieten.

WIE sich eine Fact Finding Mission in Syrien in der Regel bewegte und WER dafür sorgte, dass sich diese FFM niemals, verstehen Sie mich richtig, NIEMALS direkt an einen Tatort bewegen konnte, dafür noch ein weiteres Dokument, dass Sie selbstverständlich ebenfalls längst in- und auswendig kennen sollten. Mein Verdacht, dass Sie Lügen verbreiten, rührt ja genau daher. Das Außenministerium hat ein Amt geschaffen, das sich speziell mit dem Thema beschäftigt und verbreitet etwas, was nicht in den Dokumenten steht; bis auf das, was der OVCW eigentlich von Anfang an verboten war: Schlussfolgerungen und Schuldzuweisungen vorzunehmen. Auch im Bericht der OVCW zu Khan Sheikhoun steht es gleich in der Einleitung schwarz auf weiß:

„Since the mandate of the FFM is confined to establishing only the fact of the use of chemical weapons […]“ (8)

Aus fadenscheinigen Ermittlungsergebnissen, die jeden echten Kriminalisten in Heiterkeit ausbrechen lassen, bastelte nämlich die OVCW, gemeinsam mit dem JIM (Joint Investigative Mechanism), seit 2016 höchstselbst Vorwürfe, die dann Ihr Amt und Sie persönlich, Herr Gabriel, sehr gern verbreiteten. Ihr „spezielles“ Referat muss doch aber den Inhalt dieser Dokumente im Schlaf beherrschen, finden Sie nicht auch? Oder arbeitet das Referat Bio- und Chemiewaffen des Auswärtigen Amtes als Medienabteilung derjenigen, die schlicht an einem Sturz der syrischen Regierung interessiert sind?

Hier der „Erlebnisbericht“ einer FFM in Syrien:

Dieser „Erlebnisbericht“ wurde Teil des weiter oben genannten Dokumentes S/2015/138. Und Dokument S/2015/138 wurde später Teil von Dokument S/2016/738. Ja, ich weiß, Sie Ihrerseits wissen das alles längst. Was mich interessiert, ist, welche Ängste hier mitspielen und woher es rührt, dass Sie Ihr Wissen verschweigen. Dass Sie es der Bevölkerung vorenthalten und einen schmutzigen Krieg gegen Syrien durch Lügen mittragen. Sie müssen sich doch elend fühlen; wie schauen Sie Ihren Kindern in die Augen? Ich kann das nur schwerlich verstehen.

Für kritisch denkende Menschen sind viele der Aussagen Ihres Schreibens eine Beleidigung:

„Der JIM [Joint Investigative Mechanism] hat zwischen 2015 und 2017 mehrere Fälle mutmaßlichen Einsatzes von Chemiewaffen in Syrien akribisch untersucht.“ (9)

Seien Sie doch so nett und erklären mir die Akribie der Untersuchungen des JIM. Wenn sie es waren – akribisch; dann nicht auf der Ebene einer wissenschaftlichen Ansprüchen genügenden Untersuchung. Nicht einer, die als Grundlage einer Anklage taugen könnte. WIE genau stellte sich die Akribie des JIM also dar; erläutern Sie es mir. Wie schwer wird es Ihnen fallen, die Tatsache zu vertuschen, dass der JIM ein reines Machtinstrument war, um in den UN-Gremien, der Politik und in der Bevölkerung emotionale Stimmungen gegen die syrische Regierung anzuheizen und so politische Prozesse durchzudrücken? Bitte verbiegen Sie sich nicht zu sehr. (b1)



Spätestens die Vorgänge um Khan Sheikhoun im Frühjahr 2017 (10,11) mussten doch dem letzten kritischen Beobachter die Augen öffnen, was im Falle Syrien für ein schmutziges Spiel abgezogen wird. Wollen Sie mir, Herr Gabriel, wirklich allen Ernstes erzählen, es hätte eine AKRIBISCHE UNTERSUCHUNG zu Khan Sheikhoun gegeben?

Das kann nicht Ihr Ernst sein. Sie sind der englischen Sprache sicher besser mächtig als ich, aber das, was ich im OVCW-Report zu Khan Sheikhoun zum Vorfall vom 4. April 2017 lesen kann, zeigt, dass die Akribie erneut – und wie in allen Fällen zuvor – bereits deshalb scheiterte, weil niemals ein Team den (vermeintlichen?) Tatort mit eigenen Augen begutachtet hat. Um Ihnen etwas Zeit bei der Suche zu sparen, verweise ich gleich – neben Punkt 7 der Einleitung – auf Kapitel 3.11 im Dokument, in dem steht (12):

„During an investigation, complete, direct, and immediate access to the alleged initiation site provides the greatest opportunity to collect high value evidence. Considering various constraints, such as available time and security concerns, the FFM based its decisions on whether or not to conduct on-site visits, including interviews, on four main factors:

(a) scientific and probative value of an on-site visit;

(b) a risk assessment of conducting visits in the midst of ongoing armed conflict;

(c) determination of whether casualties and/or witnesses had been able to cross the national borders for treatment  and were willing to meet the FFM team; and

(d) determination of whether permission to visit the site, including the issuance of visas, could have been granted in time to allow immediate access.“

Wobei Sie und ich wissen, dass das „Sicherheitsproblem“ nicht auf der Seite der syrischen Regierung zu suchen ist. Dass die „Ermittler“ den wissenschaftlichen Wert und die Beweiskraft von Untersuchungen vor Ort als nicht relevant genug bewerteten, muss man wirklich schwarz auf weiß gelesen haben (siehe Punkt (a) im obigen Zitat), damit man es glauben kann. Das gleiche gilt für die Behauptung, dass der Zugang aus diplomatischen Gründen (wie zum Beispiel Visa-Erteilung) nicht rasch genug möglich war.

Solche Begründungen aber stehen allen Ernstes in einem sich Untersuchungsbericht nennenden Dokument. Passagen zuvor wird dann in ein und demselben Dokument mit Berichten von weit entfernt, ja über die syrischen Staatsgrenzen hinweg, tatsächlich die syrische Regierung als Täter eines Giftgasangriffs ausgemacht.

Dieses Dokument ist lächerlich für jeden unbefangenen, halbwegs skeptischen Leser. Wobei dieser auch erfasst, wofür es kreiert wurde. Es ist eine reine Propagandawaffe und verfängt natürlich bei all denen, die sehr gern ihr Narrativ bestätigt sehen. Gehören Sie dazu, Herr Gabriel? Und Sie meinen also, dass Russland und China diese Farce, die unter anderem von Ihrem Amt unterstützt wird, weiter mittragen sollten, indem sie das Mandat des JIM erneut verlängerten?

Wie tief Ihr Amt und die Menschen, die so in Lohn und Brot stehen, im Sumpf des Krieges gegen Syrien waten, lässt das nächste Zitat aus Ihrem Schreiben ersehen:

„Die Bundesregierung hat daraufhin gefordert, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Russland und China haben jedoch eine Sicherheitsratsresolution, die entsprechende Sanktionen verhängt hätte, durch ihr Veto verhindert. Die Europäische Union und die USA haben darum Chemiewaffen-bezogene Sanktionen gegen hohe syrische Offiziere und Verantwortliche eines Chemiewaffen-Forschungslabors in Syrien verhängt.“ (13)

Dieses Zitat zeigt nämlich auf, WARUM gelogen werden muss. Weil nämlich die Lügen als Legitimation herhalten, um Krieg gegen ein Land zu führen, das nicht ausreichend kooperiert. Ist es nicht so, Herr Gabriel? Syrien kooperiert nicht zufriedenstellend und muss deshalb um jeden Preis zur Ordnung gerufen werden (14) – IHRER Ordnung?

Ziehen Sie nach Syrien, Herr Gabriel. Werden Sie ein einfacher Aleppiner und spüren Sie am eigenen Leib die Folgen der Sanktionen, die durch die Lügen, die Sie mit verbreiten, legitimiert werden. Fragen Sie einen einfachen Syrer IN Syrien vor Ort, wie toll er Ihre „Demokratisierungsbemühungen“ findet. Doch zu erklären, WARUM China und Russland ihr Veto hinsichtlich der Weiterführung einer Farce – genannt JIM – einlegten, auch dafür fehlt Ihnen der Mut. Ich beneide Sie wirklich nicht.

Also nochmal: Warum legten China und Russland ihr Veto ein? Ganz einfach, weil es NIEMALS auch nur ansatzweise akribische Untersuchungen gegeben hat. Das steht ja auch in den Berichten, die Ihnen bekannt sind, ich aber nochmal für die Leser aufgeführt habe. Weil Lügen und Verleumdungen niemals berechtigen, Sanktionen gegen ein Land zu verhängen und Krieg gegen dieses Land zu führen. Für diese Schweinerei gaben sich Russland und China schlicht nicht mehr her; so einfach ist das.

Ein letztes Zitat aus Ihrem Brief:

„Deshalb fordert die Bundesregierung die Unterstützer des syrischen Präsidenten Assad, in erster Linie Russland und Iran, auf, sich mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass sich das Regime endlich mit der Opposition an einen Tisch setzt, substanzielle Verhandlungen aufnimmt und den Weg zu einer nachhaltigen Lösung des Konflikts nicht länger blockiert.“ (15)

Das treibt mich zu der Frage, wen Sie, Herr Gabriel, eigentlich als „Opposition“ verorten. Ja, diese Frage ist rhetorisch, denn Sie wissen, wer das da in Genf ist – die „Opposition“. Sie wissen es schon deshalb, weil Sie einen guten Draht zu Volker Perthes haben, nicht wahr? Schließlich hat sich die der Bundesregierung nahestehende Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP) über Jahre sehr intensiv um die „passende Opposition“ gekümmert, ist es nicht so?

Teilen Sie dieses Rechtsverständnis? Halten Sie das für demokratisches Gebaren? Meinen Sie, dass das mit dem Völkerrecht im Einklang steht? Diese „Opposition“ ist es auch, die bislang jede Untersuchung zu Vorfällen mit Giftgas vor Ort verhindert hat. Ist es so weit hergeholt, anzunehmen, dass die gewaltsame Verweigerung des Zugangs für Ermittler abgestimmt ist mit den „Freunden Syriens“ (16), deren Reihen Sie systematisch stärken?

Volker Perthes, der also die Legitimität des syrischen Staatswesens mit seinen Aktivitäten und Unterstützung jener Regierung, der Sie mit vorstehen, systematisch untergraben hatte, wurde übrigens im Jahr 2015, als in Ihrem Haus das Referat für Chemiewaffen gebildet wurde, als „Syrien-Vermittler“ von den Vereinten Nationen eingeladen; genauer gesagt von dessen Generalsekretär Ban Ki Moon. Russland, das Sie im Syrien-Kontext so gern anklagen, hatte damals noch gar nicht aktiv in den Syrien-Krieg eingegriffen (17).

Herr Perthes, der „Vermittler“, hatte auch sofort offengelegt, wie er sich seine „Vermittlungsbemühungen“ vorstellt. Er nannte das blumig „Peacekeeping-Mission“:

„Deutschland sollte sich nicht entziehen, wenn die Vereinten Nationen dann Truppensteller suchen.“ (18)

Das hätte nichts anderes als die durch die Vereinten Nationen abgesegnete militärische Enthauptung eines souveränen UN-Mitgliedsstaates bedeutet. Das, was von ihrer Regierung zuvor jahrelang angestrebt worden war. Diente dazu auch der eingerichtete direkte Kanal des deutschen Außenministeriums zu den Vereinten Nationen (19)?

Da Sie Herrn Perthes kennen, kennen Sie auch Herrn Mistura; das ist logisch. Sie kennen auch ganz sicher den bis dato Vorgesetzten dieser beiden, einen sich seit Jahren angelegentlich und im Auftrag der Vereinten Nationen um Syrien „kümmernden“ Politiker, den im April aus dem zweithöchsten Amt in der UNO scheidenden Jeffrey Feltman. Dieser Mann vertritt seit vielen Jahren – milde ausgedrückt – äußerst parteiisch die Interessen der USA und Israels im Nahen Osten und füllte seine Rolle als Untersekretär bei den Vereinten Nationen in entsprechender Art und Weise aus. So versteht man auch, warum was in Genf geschieht und wer tatsächlich den Friedensprozess in Syrien hintertreibt.

Natürlich ist es richtig, zu sagen, dass in Genf der Friedensprozess blockiert wird. Nur sagen Sie eben nicht, WER das dort betreibt und vor allem sagen Sie nicht, warum das getan wird. Denn nach allem, was mir von Genf inzwischen bekannt ist, hatte dieses Format auch gar nicht zum Ziel, Frieden in Syrien zu schaffen. Es sei denn, Sie meinen damit den ganz speziellen und alternativlosen Frieden nach westlichem Gustus.

Friedensinitiativen zu Syrien gibt es und sie sind erfolgreich. Sie sind es in Astana und Sotschi und sie sind es in Syrien selbst. Nur in Genf sind sie es nicht. (b2)



Dass ich Ihnen Lügen vorhalte, dient nicht dazu, Sie oder die Kollegen Ihres Ministeriums zu verunglimpfen. Nein, es ist eine unbequeme Wahrheit, die ausgesprochen werden muss und der Sie sich jederzeit ehrlichen Herzens stellen können. Weil durch die Lügen zu Syrien allein in den letzten Jahren viele zehntausend Menschen gewaltsam zu Tode kamen. Das waren sowohl Zivilisten als auch Kämpfer. Und es spielt keine Rolle, auf welcher Seite die Kämpfer standen. Es waren allesamt Menschen. Ist der Preis für Sie wirklich so hoch, sich den Lügen zu widersetzen, welche den Tod dieser unzähligen Menschen zur Folge hatten und haben?

Verstehen Sie mich bitte richtig, Herr Gabriel. Weder entlasse ich mich selbst bequemerweise aus der Verantwortung, noch gebe ich Ihnen die Gelegenheit, einfach die Sache auf sich beruhen zu lassen. Das Grundgesetz dieses Landes fordert seine Bürger auf, alles für den Frieden zu tun, den inneren wie den äußeren. Eigentlich bedürfte es dessen gar nicht, denn unser Herz sollte genug Mut haben, um gegen die Angst anzukommen und damit für den Frieden einstehen zu können.

Aber es gibt sie, die Verfassung (a1), welche Macht in Recht fasst; wessen Macht? Der Macht des Souveräns? Für wen gilt die Verfassung? Wann gilt sie? Gilt sie überhaupt? Ist sie ein Papiertiger? Ist Ihnen klar, dass Sie – so hart das klingen mag – mit Ihrem konkreten außenpolitischen Tun gegen unsere Verfassung verstoßen? Es ist an der Zeit, dass wir gute Worte durch ehrliche Worte ersetzen, um damit dem Frieden zu dienen.

Meine konkreten Fragen auf die Unterstellungen im Schreiben Ihres Amtes, die ich als Lügen bezeichne, harren weiterhin einer Antwort. Seien Sie bitte zudem informiert, dass ich den Schriftverkehr mit Ihnen auch weiterhin absolut transparent gestalte und somit dieser Brief als offener Brief verfasst wurde.

Achtungsvoll

Peter Frey


Anmerkungen und Quellen

per e-Mail erhaltene Antwort des Auswärtigen Amtes:



Original des der Mail des Auswärtigen Amtes angehängten PDFs (3):


Anmerkung

(a1) Dieser Brief ist zwar ein öffentliches Schreiben, soll aber nicht als Grundlage einer Diskussion dienen, ob das Grundgesetz in Deutschland als Verfassung bezeichnet werden kann. Der Autor begreift das Grundgesetz als praktisch umgesetzte derzeitige Verfassung der Bundesrepublik Deutschland.

Quellen

(1,19) 8.3.2018; https://www.auswaertiges-amt.de/de/aamt/auswdienst/abteilungen/or-node

(2) 26.7.2012; http://www.zeit.de/2012/31/Syrien-Bundesregierung

(3,5,6,7,9,13,15) Antwort des Auswärtigen Amtes auf zwei Briefe zum Thema Giftgaslügen über Syrien; Datum: 5.3.2018

(4) 8.3.2018; http://www.fliegerweb.com/de/lexicon/Airpower/Fairchild+Republic+A-10+Thunderbolt+II-701

(8,11) 29.6.2017; https://www.opcw.org/fileadmin/OPCW/Fact_Finding_Mission/s-1510-2017_e_.pdf

(10) 18.4.2017; http://washingtonsblog.com/2017/04/67102.html

(12) 25.6.2017; https://www.welt.de/politik/ausland/article165905578/Trump-s-Red-Line.html

(14) 13.10.2018; https://peds-ansichten.de/2017/09/das-deutsche-entwicklungshilfeministerium-und-die-agenda-2030/

(16) 30.1.2018; https://www.rubikon.news/artikel/weckruf-aus-sotschi

(17,18) 23.9.2015; https://www.berliner-zeitung.de/volker-perthes-wird-friedensvermittler–der-syrien-krieg-dauert-schon-viel-zu-lange–22832632

(b1) Screenshot; 9.3.2018; Schreiben an Sigmar Gabriel als e-Mail; Kontaktformular auf dessen Webpräsenz: https://sigmar-gabriel.de/kontaktformular/

(b2) Brief an Sigmar Gabriel; 9.3.2018; Autor: Peds Ansichten; Lizenz: außerhalb des Artikels keine Verbreitung ohne ausdrückliche Zustimmung des Autors

(b3) Screenshot; e-Mail des Auswärtigen Amtes; Datum: 6.3.2018; Autor: Peds Ansichten

(Titelbild) Seifenblasen; Autor: Alexas_Fotos (Pixabay); Datum: 3.1.2017; Quelle: https://pixabay.com/de/seifenblasen-kugeln-seifenwasser-2828275/; Lizenz: CC0 Creative Commons

27 Kommentare

  1. „Die Fragen des WER, WANN, WIE, WO, DURCH WEN; sie alle finden eine Antwort, wenn man die Dokumente der OVCW studiert.“ ~~~ Es sollte wohl keine Antwort heißen, oder habe ich etwas falsch verstanden?

      1. Nein, denn mein Englisch ist leider nicht so gut, wie es sein sollte. Aber Ihrer Antwort entnehme ich, dass, wenn entsprechendes Dokument Aussagen zu dem WER, WANN, WIE, WO, DURCH WEN tätigt, es sich immer um bestätigte Anschläge seitens der Terroristen (aka „moderaten Rebellen“) handelt. Richtig?

      2. Falsch.
        Im Artikel sind genug Links, die Sie selbst durcharbeiten können; u.a. jene zur Arbeit und Informationseinholung der OPCW.
        Ich hoffe sehr, dass Ihre Neugier aufrichtig ist. Auf der Hauptseite des Blogs beschäftigt sich der erste zu sehende Artikel mit genau dem Thema.

        Freundliche Grüße, Ped

    1. @PED
      Um die Dokumente der OVCW zu studieren benötige ich jetzt etwas mehr Zeit, und wie gesagt mein Englisch ist leider nicht gerade „verhandlungssicher“. Aber bisher hatte ich es so verstanden, dass aus den Berichten eigentlich überhaupt keine brauchbaren Informationen hervorgehen, wenigstens nicht bzgl. des „WER, WANN, WIE, WO, DURCH WEN“, da diese Dokumente in erster Linie sich auf Aussagen von am Konflikt beteiligten Gruppen beziehen, also in erster Linie auf Aussagen von Terrormilizen oder deren Sympathisanten.

      Wenn ich z.B. aus den Artikel zur OPCW Teil 3 zitieren darf:

      „Jedes mal wurde Syriens Regierung der Einsatz chemischer Waffen vorgeworfen. Nicht einer dieser Vorwürfe konnte vor Ort untersucht, geschweige denn bestätigt werden – und sollte es ja auch nicht! Immer ging es um Tatorte, welche von der ‚moderaten Opposition‘ kontrolliert wurden. Verfasser waren die USA, GB, Frankreich und Katar.“

      Daher verwirrte mich jetzt der Satz

      „Die Fragen des WER, WANN, WIE, WO, DURCH WEN; sie alle finden EINE Antwort, wenn man die Dokumente der OVCW studiert.“

      denn ich hätte eher den Satz

      „Die Fragen des WER, WANN, WIE, WO, DURCH WEN; sie alle finden KEINE Antwort, wenn man die Dokumente der OVCW studiert.“

      Mit freundlichen Grüßen,
      MarcoM

      1. @MarcoM:

        Sie reißen einen Satz aus dem Kontext; eben diesen hier:

        „Die Fragen des WER, WANN, WIE, WO, DURCH WEN; sie alle finden EINE Antwort, wenn man die Dokumente der OVCW studiert.“

        und fühlen sich dann verwirrt. Tatsächlich?
        Ein Absatz zuvor können Sie exakt den Kontext studieren:

        Ist Ihnen klar, WO, WANN und WIE die FFM-Teams auf Plausibilität prüften? Ist Ihnen klar, WER die Informationen für die Berichte lieferte? Ist Ihnen klar, WIE die OVCW danach ihre Berichte an den UN-Sicherheitsrat verfasste?

        Wenn es Sie tatsächlich interessiert, dann lesen Sie bitte in Ruhe den Dreiteiler zur OPCW und am besten zuvor noch die beiden anderen Briefe an Sigmar Gabriel.

        Freundliche Grüße, Ped

      2. @PED
        „Sie reißen einen Satz aus dem Kontext; eben diesen hier […]“

        Ah – diesen Kontext habe ich in der Tat übersehen! War aber keine Absicht. Ich habe den Artikel wohl zu schnell gelesen. (Ich war gestern noch auf der Arbeit und ließ auf meinem rechner in Hintergrund ein paar automatisierte Tests laufen. So etwas ist immer eine gute Gelegenheit ein paar gute Artikel zu lesen.) Ja, jetzt verstehe ich den Satz auch richtig, der mich verwirrte.

        Danke schön! Und machen Sie weiter so, die Arbeit und Zeit, die Sie hier investieren, ist absolut wichtig in Zeiten des kollektiven Versagens der Massenmedien.

        Mit freundlichen Grüßen,
        MarcoM

        PS: Dadurch, dass ich beim zu schnellen Lesen den Faden bzw. den Kontext verloren hatte, hatte ich das „WER, WANN, WIE, WO, DURCH WEN“ mißgedeutet. Nämlich nicht auf die vorher im Artikel von ihnen formulierten Fragen, sondern als ein WER hat WANN, WIE, WO und DURCH WEN Giftgasanschläge in Syrien verübt.

        Das war nur eine gedankliche Fehlleistung, dass sollte hier keine böswillige Trollerei sein.

        Mit Bitte um Entschuldigung,
        MarcoM

      3. @MarcoM:

        Alles gut. Es freut mich, dass es sich tatsächlich nur um ein Missverständnis handelte.

        Herzliche Grüße, Ped

  2. Gut Ped!
    Ich kenne die Zugriffzahlen auf Deine Seite nicht. Deswegen kann ich nicht beurteilen, ob eine Unterzeichnungsmöglichkeit für Leser eine sinnvolle Option wäre.
    Ich meine, eine Unterschrift sieht ja vielleicht noch besser aus als zehn oder zwanzig „mühsam“ online gesammelte, aber sicher nicht besser als ein paar Hundert.
    Würde vielleicht den ausgeübten Druck ein wenig erhöhen (falls der Empfänger nicht sowieso einfach drauf k…t) und zusätzlich ein ein bisschen Last von Deinen Schultern nehmen, Ped. („allein machen sie Dich ein…“)
    Schon mal drüber nachgedacht?
    Ich weiß nicht, wie Du das empfindest. Nur so ’ne Idee…

    1. @will c

      Nicht dass ich Petitionen rundweg ablehne, gelegentlich unterzeichne ich auch solche. Jeder darf das für sich entscheiden, ob er es als brauchbares Mittel unserer Demokratie ansieht.
      Der Ansatz den ich vertrete, ist allerdings ein anderer. Und das hängt auch damit zusammen, wie sich der Erfolg von Petitionen bemisst; sowohl im Hinblick auf die angestrebte Veränderung eines Sachverhalts, wie auch die angestrebte Veränderung Jener, welche diese Veränderungen umsetzen dürfen. Aber nicht zuletzt die Veränderung in uns selbst; gibt es die, brauchen wir die?
      Das Letzte ist für mich das Wichtigste.
      Ich will das an dieser Stelle mal nicht weiter ausbreiten und dem Leser die Möglichkeit zum Nachdenken geben.
      Aber ich halte EINE Unterschrift pro Petition – und das mal 10.000 für viel, viel besser als 10.000 Unterschriften auf einer Petition.

      Seien Sie herzlich gegrüßt, Ped

  3. Vielen Dank für den aufschlussreichen Briefwechsel. Aber warum sollte es nur beim Briefwechsel bleiben? Eine Einladung des Ministers zu einer öffentlichen Diskussion sollte der nächste Schritt sein. Dem sollte dann der Entzug sämtlicher Ämter und ein Gang vor Gericht folgen.

    1. @Dietmar Brückner

      Eine Einladung des Ministers zu einer öffentlichen Diskussion sollte der nächste Schritt sein.

      Sehr gute Idee!

      Dem sollte dann der Entzug sämtlicher Ämter und ein Gang vor Gericht folgen.

      Haben Sie auch schon konkrete Vorstellungen, wer nach „dem Mütchen kühlen“ die nun entstehende Leere wie ausfüllen kann? Und zwar so, dass Veränderungen dauerhaft wirksam werden? „Merkel muss weg!“, „Stellt sie vor Gericht!“ und ähnliche Forderungen kommen zwar heutzutage oft gut an. Doch konstruktiv ist da (noch) gar nichts. Wie bekommen wir das also hin – das Konstruktive?

      Herzliche Grüße, Ped

      1. Mit „Mütchen kühlen“; hat dies nichts zu tun. Sie haben durch den Briefwechsel klare Rechtsverstösse und zahlreiche Lügen öffentlich gemacht. Ich gehe davon aus, das die hierfür Verantwortlichen wissen was sie tun. Bisher bleiben die Sanktionen aus. Das muss geändert werden. Sie wollten Vorschläge.
        Eine Einladung zu einer öffentlichen Diskussion und deren Durchführung dürfte bei entsprechender Hartnäckigkeit kein Problem sein.
        Warum treten die Abgeordneten des Deutschen Bundestages nicht regelmäßig im Wahlkreis auf und geben Rechenschaft zu Abstimmungsverhalten und ihrer Arbeit in den Ausschüssen? Das kann jeder Wähler einfordern, zum Beispiel über das entsprechende Büro. Hab ich schon gemacht.
        Ich war mal in meinem Wahlkreis unterwegs und habe die Leute gefragt (beim Bäcker , in diversen Läden, etc. ) ob sie denn gerne mit dem zuständigen MdB reden wollten. Keiner hat nein gesagt. Wir brauchen also ein Netz von Leuten, die „denen da Oben“ auf die Finger schauen und öffentlichen Druck aufbauen. Warum nicht über diverse Gesprächskreise wie bei „Nachdenken de“.

        Herzliche Grüße,
        DB

  4. Ich las das Wort „Achtungsvoll“ am Schluß.
    Ich fühle mich irritiert, weil mir Authentizität fehlt in den Worten.
    Daher bitte ich zu prüfen, ob „Mit unfreundlichen Grüßen“ oder „Voller Mißbilligung“ oder „voller Abscheu“ oder dgl. eher dem entspricht, was der Autor fühlt.
    Ich fühle Ekel bei den beschriebenen Lügen, die das Grauen legitimieren und hervorrufen, weil ich Frieden brauche.
    Vielen Dank für den Artikel.

    1. @Uwe
      Das „Achtungsvoll“ ist ein enorm wichtiger Teil meiner gelebten Authentizität. Es ist meine ehrliche Haltung gegenüber Herrn Gabriel und der Text ist keine „Abrechnung“. Auch wenn mancher Leser in seiner Spiegelung hier eine „Abrechnung“ erkennen mag. Ich kann nur für mich sprechen.
      Was Sie selbst fühlen, kommt auch aus Ihnen und gerät in Dissonanz zu dem, was Sie lesen. Sind Sie sich selbst gegenüber, vor allem Ihrer eigenen – ja völlig normalen, weil menschlichen – Unvollkommenheit gegenüber genauso kompromisslos? Das, was Sie mir gerade nicht glauben, nämlich, dass jenes „Achtungsvoll“ nicht authentisch ist, ist das, was Sie von sich selbst nicht glauben. Das haben Sie hier sehr schön beschrieben:

      Ich fühle mich irritiert, weil mir Authentizität fehlt in den Worten.

      Wie gesagt, ist es Ihre Irritation.
      Danke für Ihre offenen Worte!

      Herzliche Grüße, Ped

  5. Hallo Ped.

    Schön, dass Sie eine Antwort erhalten haben. Und auch schön, dass der Veröffentlichung nicht widersprochen wurde. Die Antwort lädt gerade dazu ein, mit der Sache befasst zu bleiben, wie Sie es tun. Vielen Dank dafür.
    Gespannt bin ich, wie die Antwort unter dem neuen Außenminister Heiko Maas / dem neu aufgestellten Außenministerium aussehen wird.
    Schreiben Sie auch den zukünftigen Bundestagsabgeordneten Sigmar Gabriel (mit mehr Zeit für seine Familie und ggf. für eine eigene Antwort) direkt an?

    Viele Grüße
    Matthias (BT)

    1. Schreiben Sie auch den zukünftigen Bundestagsabgeordneten Sigmar Gabriel (mit mehr Zeit für seine Familie und ggf. für eine eigene Antwort) direkt an?

      Alle Schreiben waren bislang persönlich an Sigmar Gabriel gerichtet und das wird auch so bleiben.

      Herzliche Grüße, Ped

      1. Vielen Dank für Ihr Engagement, ihre Courage und ihre Hartnäckigkeit, um den staatlichen Lügen der kriegsführendn deutschen Regierung auf der Spur zu bleiben und an die Öffentlichkeit zu bringen!!!
        Durch Rubikon bin ich auf Ihren Blog gekommen.

  6. Lieber Peter Frey,
    ob des Bienenfleißes, mit dem Du korrekt Quellen erarbeitet hast, ob Deiner nüchternen Sachlage-Betrachtung, ob Deiner bestechenden Logik und Deiner akribischer Beleg- / Zitatarbeit, ja auch ob Deiner sehr verständlich gehaltenen Sprache – all das veranlasst mich, Dir meine Hochachtung auszusprechen.
    Im „Netz“ fand ich bisher kaum Vergleichbares!
    Zwingend notwendiges Engagement für den Frieden muss auch jene mit Ross und Reiter benennen und an den Pranger stellen, die ihr wahres Tun mit salbungsvollen Worten für viele Mitbürger „gekonnt“ verbergen.
    Aus diesem Blickwinkel nochmals Chapeau!
    Als etwas früher Geborener drängt sich mir allerdings die Frage auf: Was ist die Grundlage dafür, dass Du anderes als das beklagte Tun von einem Repräsentanten des bundesdeutschen Staatswesens erwartest?
    Herrn Professor Mausfeld sei Dank – mit seinen Vorträgen unter der Sammelüberschrift “Warum schweigen die Lämmer“ desillusionierte er all jene, die vermeinen, das Staatsgebilde der Bundesrepublik Deutschland sei eine „Demokratie“ und seine Exponenten seien in ihrem Tun demokratischen oder gar humanistischen Grundsätzen verpflichtet.
    Welch ein – wenn auch gut gepflegter Trugschluss.
    In Kenntnis Mausfeldscher Vorträge und Publikationen ist es schier unverständlich, von Figuren, wie dem noch amtierenden Außenminister oder jenen „dahinter“ ein Handeln als Humanisten zu unterstellen. Das ist schlichtweg nicht ihre Aufgabe – auch wenn wohlklingende Verlautbarungen anderes anheimstellen.
    Die Bundesrepublik Deutschland ist ein kapitalistischer Staat, seine „Repräsentanten“ sind die Erfüllungsgehilfen der Nutznießer des Kapitalismus. Die gegenwärtig dafür gewählte Organisationsform wird gern mit „repräsentative Demokratie“ umschrieben …
    Für jene, die es noch nicht kennen sollten, hier zum „Einstieg“ der Link zum Vortrag von Prof. R. Mausfeld aus dem Jahre 2015:

    Diesem Vortrag folgen weitere außerordentlich empfehlenswerte, die allesamt ernüchternde, ja desillusionierende (bittere) Erkenntnisse zum überwiegend vorherrschenden Trugbild Demokratie vermitteln.
    Trügerische Erwartungen an die Handlanger, das Personal der „Eliten“, wie Mausfeld sie nennt oder die „Klasse der Reichen“, wie Warren Buffet sie bezeichnet – trügerische Erwartungen sind geeignet, eigenes Denken und aktives Handeln zu lähmen … wer hat daran wohl Interesse?

  7. Lieber Ped,

    in meinem Namen, vielen Dank an dich, für die direkte Schuldzuweisung, in diesem Falle, an die entsprechenden Personen. Sollte es doch einmal zu einer Aufarbeitung der Schuld am Krieg in Syrien kommen, so lässt sich mit deinen Briefen, zumindest eine Mitschuld Siegmar Gabriels und der Personen in diesem Ministerium beweisen.
    @User Anstatt zu schwafeln, besser machen!

    Ich bin froh, solch tolle Berichte hier lesen zu können.

    LG Leser Jochen

    1. @Leser Jochen

      Danke! Wobei es mir selbst nicht um Schuld geht, sondern um Verantwortung. Ich sehe keinen Sinn darin, Politiker vor Gericht zu stellen. Allein schon die Darbietung dieser Perspektive zementiert Macht, weil sich doch die Träger der Macht so erst recht an die bestehenden Verhältnisse klammern, die sie vor Strafe schützen. Aber das ist eine andere, längere Geschichte, vielleicht ein neuer Artikel …

      Herzliche Grüße, Ped

  8. Was soll das jetzt bringen? Bis das Schreiben bearbeitet wird, ist Gabriel nicht mehr im Amt.

    Für eine ernsthafte Antwort ist es ohnehin viel zu lang. Nach drei Sätzen entsteht der Eindruck, es mit jemandem zu tun zu haben, der sich in erster Linie gerne selbst reden hört.

    Die Wahrscheinlichkeit, mit denselben Textbausteinen abgefertigt zu werden wie schon zuvor, ist recht hoch.

    In der Sache mag der Inhalt ja schön und richtig sein. Es Ist auch gut, wenn es auch auf Deutsch derart gründliche und um Sachlichkeit bemühte Darstellungen gibt. Die beste Strategie ist meines Erachtens, für wirkungsvolle Multiplikatoren zu sorgen, in erster Linie außerhalb der „alternativen“ Medien. Rubikon und Konsorten allein machen den Kohl nicht fett.

    1. @User

      Genau solch eine Einstellung benötigt ein herrschendes System; die, das alles keinen Sinn hat. Eine, die sich fatalistisch zurückzieht und aus der Sofaposition heraus barmt. Das ist absolut systemerhaltend.

      Wie schon an anderer Stelle mehrfach gesagt, bin ich realistisch. Warum also schreibe ich diese Briefe dann trotzdem? Ist es vielleicht so, dass Sie einen Konflikt bei sich selbst auflösen müssen?

      So hat mir auch jeder gesagt, dass es nie eine Antwort aus dem Auswärtigen Amt geben würde? Und nun? Aber auch das ist nicht entscheidend.

      Wenn Sie eine bessere Idee haben und an diese und an sich selbst glauben, dann tun sie. Und reden darüber. Und halten es aus, wenn dann Anderen – außer zerreden – nichts dazu einfällt.

      Herzliche Grüße, Ped

  9. Die Antwort hat sich ja wohl nur auf Giftgas im herkömmlichen Sinne bezogen. Das abgereicherte Uran ist radioaktiv und hoch giftig. Bei einem Beschuss verbrennt dieses Uran bei Temperaturen bis zu 5000 Grad Celsius zu winzigsten Nanopartikeln, 100 Mal kleiner als ein rotes Blutkörperchen. Es entsteht also nach jedem Beschuss praktisch ein gasähnlicher Feinstaub, der weiterhin radioaktiv und hoch giftig ist, die Umwelt kontaminiert und so Gesundheit und Leben der Menschen bedroht.

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