Fake News der ARD-Tagesschau (13)

Fake News bedürfen keiner Lügen. Außerdem funktionieren Fake News auch als unterschwellige Botschaften.

Was die Berichterstattung der ARD zum Ukraine-Konflikt betrifft, reihen sich die Fake News, die Episoden der systematischen Falschberichterstattung, spätestens seit 2014 aneinander wie auf einer Perlenschnur. Nunmehr, kurz vor Weihnachten 2025, wurde in Berlin über eine Friedenslösung im Ukraine-Konflikt verhandelt — wirklich?

Zum Thema stieß mir ein ARD-Tagesschau-Bericht auf — verfasst von der Redaktion ohne explizite Autorenangabe. Dieser Bericht zeigt ein weiteres Mal schön auf, wie man mit feiner wie grober Nadel den Konsumenten manipulieren kann. Als offener Brief wird der Artikel diversen Verantwortlichen der ARD zugesandt.

Eingangs erklärt der Artikel:

„In Berlin haben die für zwei Tage angesetzten Gespräche über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs begonnen.“ (1)

Tatsächlich? Ja, tatsächlich. Freilich ist eine Beendigung des Ukraine-Krieges nicht zwingend gleichbedeutend mit einer friedlichen Lösung des Konflikts. Und ein Waffenstillstand, wie der, den Merz, Starmer, Macron und Selenskyj anstreben, beendet auch nicht den Krieg, sondern unterbricht diesen lediglich. Dazu weiter unten mehr.

Warum treffen sich überhaupt US-amerikanische mit ukrainischen Vertretern in Berlin? Was vor allem hat die Berliner Regierung mit einer friedlichen Beilegung des Ukraine-Konflikts zu tun? So sie doch seit elf Jahren bewiesen hat, dass sie damit überhaupt nichts zu tun haben will?

„Kurz vor Beginn der Gespräche war deutlich geworden, dass die Positionen noch immer weit auseinander liegen. Während die ukrainische Seite bei einigen Punkten Kompromissbereitschaft andeutete und diese auch von Russland einforderte, kommen aus Russland keine Zeichen des Einlenkens.“ (1)

Wie kann die Unterschiedlichkeit von Positionen der Kriegsparteien anhand eines Treffens in Berlin deutlich werden, bei dem die russische Regierung gar nicht vertreten ist? WIE war das, was Sie, die ARD-Tagesschau, da behaupten — ukrainische Kompromissbereitschaft, keine russischen Zeichen des Einlenkens —, deutlich geworden? WAS sind die Positionen, die Russland einerseits und die Ukraine andererseits vertreten?

„So zeigte sich Selenskyj bereit, die NATO-Ambitionen seines Landes aufzugeben. Sicherheitsgarantien der USA sowie europäischer und anderer Partner anstelle einer NATO-Mitgliedschaft seien ein Kompromiss, sagte Selenskyj in einem WhatsApp-Chat auf Fragen von Journalisten.“ (1)

Da Sie, in den öffentlich-rechtlichen Medien, niemals die wesentlichen, russischerseits wiederholt und unmissverständlich vorgebrachten Gründe für Russlands Intervention in der Ukraine sauber benennen, können Sie hier eine Kompromissbereitschaft der ukrainischen Regierung verkünden. Aber genau das, eine NATO-Mitgliedschaft, ist für Russland nicht verhandelbar. Unter anderem genau deshalb, hat ja auch das russische Militär in der Ukraine eingegriffen.

Russlands Forderung bezüglich einer Nicht-NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ist tatsächlich kompromisslos. Selenskyj kann das ohne Wenn und Aber akzeptieren und schon ist einer von drei Gründen für Russlands Militäroperation gegen Kiew aus der Welt. Was ist nun mit den beiden anderen Gründen? Findet sich in der stattlichen Belegschaft der ARD irgendein Mensch, der diese weiteren Gründe kurz zu nennen in der Lage ist?

„Ein NATO-Beitritt sei stets Wunsch der Ukraine gewesen, weil dieser eine »echte Sicherheitsgarantie« wäre, so Selenskyj weiter. Bilaterale Sicherheitsgarantien seien aber auch eine Möglichkeit, »eine weitere russische Invasion zu verhindern«.“ (1)

Sie werden argumentieren, dass Sie „nur“ zitieren. Doch indem Sie ausgiebig Selenskyj-Propaganda (ist es überhaupt seine Propaganda?) zum Besten geben, verbreiten Sie auch dessen Fake News. Und damit sind es dann Ihre Fake News — Ihre bei der ARD-Tagesschau. Weil Sie die Dinge einfach umkehren. Haben Sie es noch im Kopf, was zwei Absätze weiter oben steht?

Die Involvierung der NATO, die massive Integration der ukrainischen Militärstrukturen in die der NATO, die Instrumentalisierung dieser NATO-kontrollierten Armee im Bürgerkrieg gegen ethnisch russische Ukrainer war eben keine „echte Sicherheitsgarantie“. Sie war das weder für die Ukraine, noch war sie es für Russland. Sie war das genaue Gegenteil. Weil diese NATO-Integration nämlich letztendlich den Sicherheitsinteressen sowohl der Ukraine als auch der Russlands in höchstem Maße zuwiderlief.

Aber Sie reiten weiter das tote Pferd und kehren die Kausalität der Realität in Ihrer Narrativpflege systematisch um. Und wiederholen so die Fake News:

„Dieser Schritt markiert eine bedeutende Wende für die Ukraine, die sich seit Jahren für einen Beitritt zum Militärbündnis NATO als Schutz vor russischen Angriffen eingesetzt und dieses Ziel auch in ihrer Verfassung verankert hat. Russland hingegen hat stets gefordert, einen NATO-Beitritt des Nachbarlandes, das einst zur Sowjetunion gehörte, auszuschließen.“ (1)

Die Ukraine ist längst in der NATO. Wussten Sie das nicht? Sie ist es nicht formal, aber sie ist es praktisch. Ohne die NATO wäre der Krieg dort nicht nur längst zu Ende — er hätte überhaupt gar nicht erst begonnen. Sind Sie in der Lage, diese Tatsache zu verinnerlichen?

Halten wir an dieser Stelle fest, dass Russland über eine NATO-Integration der Ukraine niemals bereit war, auch nur zu diskutieren. Eine solche Integration betrachtete die russische Führung schon immer als Verletzung existenzieller Sicherheitsinteressen, und das hat sie auch laut und deutlich kommuniziert. Letztlich — wiederholen wir es noch einmal — war es ein entscheidender Grund, militärisch in den Ukraine-Konflikt einzugreifen. Eine Friedenslösung bedingt russischerseits die Auflösung und Entfernung sämtlicher NATO-Strukturen aus der ukrainischen Armee. Russland verlangt eine strikte Neutralität des angrenzenden Staates.

Die ARD-Tagesschau desinformiert also, wenn sie eine Kompromissbereitschaft Selenskyjs hervorhebt. Es handelt sich vielmehr um ein Einlenken des ukrainischen Führers, der einerseits aus dem Druck der Trump-Administration und andererseits aus der prekären Lage der NATO-ukrainischen Truppen an den Fronten im Osten des Landes resultiert. Mit Einsicht, Kompromissfähigkeit oder gar Friedensliebe hat das nichts zu tun. Selenskyj wird gezwungen, der Realität ständig hinterherzulaufen — so wie auch die ARD-Tagesschau. Denn die Bedingungen für Selenskyj werden mit der Zeit nicht besser (siehe auch weiter unten). Und offenbar scheinen hochrangige EU-Politiker genau das einzupreisen. Nicht etwa um Frieden zu erreichen, sondern vielmehr um der Weiterführung des Krieges willen.

Desinformation kann sehr subtil vermittelt werden:

„Eine andere russische Forderung bleibt für Selenskyj indiskutabel: Ein Abzug der ukrainischen Truppen aus ukrainischen Gebieten in den Regionen Donezk und Luhansk, die Russland nicht erobert hat. Selenskyj sagte, ein Waffenstillstand entlang der aktuellen Frontlinie wäre fair, die russische Forderung hingegen sei unfair.“ (1)

Es geht hier nicht um Gebietsschacherei. Auch geht es nicht darum, was hier „fair“ und was „unfair“ sei. Es geht darum, dass diese Gebiete aus russischer Sicht nicht mehr Teil des ukrainischen Staatsgebietes sind. Über die ARD-Berichterstattung hat der Medienkonsument nie ein Verständnis dafür entwickeln können, warum das so ist, was dazu geführt hat.

Drei schwerwiegende Gründe sind es, durch die Russland sich gezwungen sah, militärisch in der Ukraine zu intervenieren. Der erste wurde bereits genannt: die Integration der Ukraine in die Strukturen des westlichen NATO-Militärbündnisses und die fortwährende Militarisierung des Landes. Russland wird einen weiteren waffenstarrenden, feindlichen Nachbarn im Westen nicht akzeptieren. Die Ukraine wird deshalb auch nicht erobert. Sie wird auf die harte Tour demilitarisiert.

Damit kommen wir zum zweiten Grund und das ist der seit langem nicht mehr gegebene Schutz der russischen Ethnie in der Ukraine. Wissen Sie davon, Sie von der ARD-Tagesschau? Wie gelingt es Ihnen, sich vor dieser Tatsache zu verschließen? Oder wollen Sie mir jetzt erklären, dass dies russische Propaganda wäre? Gern schütte ich Sie dann mit Quellen zu, welche die rassistische, nicht nur gegen Russen gerichtete Politik in der Ukraine belegen. Die natürlich auch eine dann zutage tretende journalistische Inkompetenz belegen würden.

Also, warum spielt es für Sie keine Rolle, dass die russische Ethnie in der Ukraine lange vor 2022 diskriminiert wurde? Russisch im öffentlichen Raum zu sprechen, wurde zum Straftatbestand. Eine Ethnie, die mindestens ein Drittel der ukrainischen Bevölkerung ausmacht, wurde und wird sogar physisch verfolgt. Was glauben Sie denn, wem der Krieg in der Ostukraine seit 2014 galt? Sie wurden damals nicht müde, von „russischen Separatisten“ zu reden, es waren aber die ukrainischen Bürger. Es waren ukrainische Bürger vor allem russischer Ethnie. Zur Verfolgung ukrainischer Bürger durch russophobe Nationalisten unter intensiver Anteilnahme und Anstachelung durch die Regierung in Kiew: Habe ich da die Berichterstattung durch die ARD verpasst oder gab es die vielleicht gar nicht?

Diese Bürger haben acht Jahre Bürgerkrieg erlebt, bevor Moskau beschloss, militärisch einzugreifen. Diese Bürger haben überhaupt kein Interesse, von Kiew „beschützt zu werden“. Deshalb auch, nicht etwa weil es keine freien Wahlen gegeben hätte, haben sich die Menschen dort in Referenden für den Beitritt ihrer Gebiete zur Russischen Föderation entschieden. Diesbezüglich wird die ARD-Berichterstattung an dieser Stelle in ihrer Desinformation nun etwas plump, ja so richtig dick:

„Russlands Präsident Wladimir Putin hatte den Überfall auf die Ukraine Anfang 2022 befohlen — wohl mit dem Ziel, das ganze Land binnen kurzer Zeit zu erobern. Nach bald vier Jahren Krieg halten russische Truppen etwa ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebiets besetzt. Russland beansprucht aber auch weitere Gebiete der ukrainischen Regionen, die Putin völkerrechtswidrig bereits 2022 zum russischen Staatsgebiet erklären ließ.“ (1)

Zerlegen wir das. „Wohl mit dem Ziel“ zeigt bereits, worum es hier geht. Und das „wohl“ kann nicht kaschieren, wie plump die ARD Narrativpflege im Krieg gegen Russland betreibt. Denn nichts belegt, dass Russland vorhatte, die Ukraine zu erobern. In diesem Zusammenhang die Auffrischungsfrage an die ARD-Tagesschau-Mitarbeiter: Welche drei Gründe gab Russland, gab der russische Präsident für die Intervention in der Ukraine an? Welche Ziele ergeben sich daraus?

Das Interessante daran ist, dass das Ziel einer Eroberung der Ukraine völlig kontraproduktiv für Russland wäre. Was will Russland mit einer Westukraine anfangen, die voller Russophober ist? Wozu ein Land erobern, in dem man als Besatzer wahrgenommen wird? In der Ostukraine sieht das allerdings ganz anders aus. Und wenn die Bürger in Referenden für eine Sezession ihres Gebietes plus Beitritt zu einem anderen Staat stimmen, ist das mitnichten völkerrechtswidrig. Die Bürger, die Völker sind der Souverän, das selbstbestimmte Subjekt nach dem Völkerrecht. Was öffentlich-rechtliche Sender schließlich sogar beklatschten, als sich der Kosovo, allerdings ohne Referendum, von Jugoslawien abspaltete.

Jetzt wird auch nachvollziehbar, warum Russland heute auf dem vollständigen Abzug der ukrainischen Truppen aus den Gebieten Lugansk und Donezk besteht. Es sieht sie nach der Willensbildung der dortigen Bevölkerung einfach nicht mehr als Teil der Ukraine. Hier sehen wir — nicht allerdings die Verantwortlichen bei der ARD-Tagesschau —, wie sich die Verhandlungsbasis für Kiew in den vergangenen Jahren verschlechtert hat. Bis zum Februar 2022 blieb Russland gegenüber den Forderungen aus Lugansk und Donezk, aktiv einzugreifen, standhaft und bestand stattdessen auf deren Verbleib als Teil der Ukraine — freilich mit einer weitgehenden Autonomie und garantiertem Schutz der russischen Ethnie. All das spielt keine Rolle bei den öffentlich-rechtlichen Sendern. Lieber phantasieren sie einen Eroberungswahn Putins herbei, den sie allerdings nie belegen können.

Die ARD-Tagesschau hatte im untersuchten Beitrag noch eine weitere, subtile Desinformationsbombe gezündet:

„»Die gerechteste mögliche Option ist, stehenzubleiben, wo wir sind«, sagte Selenskyj und fügte an: »Es handelt sich um einen Waffenstillstand: Die Parteien bleiben auf ihren Stellungen und versuchen anschließend, alle gemeinsamen Probleme auf diplomatischem Wege zu lösen.« Weiter sagte der ukrainische Präsident: »Ich weiß, dass Russland dies nicht positiv sieht, und ich würde mir wünschen, dass die Amerikaner uns in dieser Frage unterstützen.«“ (1)

Was ist daran so schlecht? Was soll schlecht daran sein, wenn die Waffen schweigen? Natürlich nichts, doch gibt es ein Aber. Und dieses Aber betrifft den wahren Zweck des Waffenstillstandes. Da fallen dem Autor zwei Waffenstillstände ein, die das sehr schön aufzeigen. Zwei Waffenstillstände, welche die Ukraine betraf und unter anderem von Russland akzeptiert wurden. Was Russland einiges gelehrt hat. Diese Waffenstillstände haben Namen: Minsk I und Minsk II. Vereinbart wurden diese Waffenstillstände jeweils, als ukrainischen Truppen in der Ostukraine das Wasser bis zum Hals stand. Der Autor erinnert sich auch noch lebhaft an ähnliche Ereignisse in Syrien. Wenn die dort die Bevölkerung terrorisierenden radikalen Islamisten militärisch in Nöte gerieten, entdeckte der komplette westliche Wertewesten plus seiner Systemmedien regelmäßig wie plötzlich die unbedingte Notwendigkeit sogenannter humanitärer Waffenstillstände.

Auch das sich undemokratisch an die Macht geputschte Regime in Kiew — warum regt das eigentlich keinen auf bei der ARD? — hatte nicht etwa plötzlich seine Sehnsucht für Frieden und einen Ausgleich mit seinen Bürgern in der Ukraine entdeckt. Nein, sein Krieg im Osten drohte schlicht und einfach verloren zu gehen. Das war so vor Minsk I und es war genauso vor Minsk II. Man bettelte um einen Waffenstillstand, um den Krieg später besser gerüstet weiterführen zu können. Und westliche Staaten wie Deutschland und Frankreich schoben sich als Garantiemächte nach vorn und bettelten mit.

Tja, die Damen und Herren der ARD-Tagesschau, und heute ist das nicht anders. Aber Sie wissen das natürlich. Da es jedoch nicht in Ihre Erzählung vom imperialen Russland hineinpasst, lassen Sie es einfach weg. Das nennt man dann Desinformation.

Ach ja, es gab schließlich noch einen dritten gewichtigen Grund, den Russland wiederholt betont(e). Wenn man weiß, dass in der Ukraine im Laufe der Jahrzehnte eine extreme Russophobie Einzug gehalten hat, kann man sich natürlich fragen, woher das kommt. Und nein, die Antwort lautet nicht, dass es „der Holodomor“ sei. Die Antwort liegt im extremen, faschistoiden Nationalismus, der seit Jahrzehnten in der Ukraine offen und intensiv gepflegt und in dem eine ukrainische Ethnie als elitär und überlegen dargestellt wird. Der Bandera-Kult, die Verklärung von SS-Divisionen, der unverblümte und ungestraft gelebte Hass gegen alles Russische sprechen eine deutliche Sprache (2 bis 10).

Bitte bleiben Sie schön aufmerksam, liebe Leser.

Anmerkungen und Quellen

(Allgemein) Dieser Artikel von Peds Ansichten ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen — insbesondere der deutlich sichtbaren Verlinkung zum Blog des Autors — kann er gern weiterverbreitet und vervielfältigt werden. Bei internen Verlinkungen auf weitere Artikel von Peds Ansichten finden Sie dort auch die externen Quellen, mit denen die Aussagen im aktuellen Text belegt werden.

(1) 14.12.2025; ARD-Tagesschau; Selenskyj nennt Kompromisse — Kreml erwartet „kaum Gutes“; https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-verhandlungen-berlin-100.html

(2) 13.10.2017; Bundeszentrale für politische Bildung; Grzegorz Rossoliński-Liebe; Verflochtene Geschichten; https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/257664/verflochtene-geschichten/?p=all

(3) 17.03.2021; The Jerusalem Post; Zachary Keyser; FIFA urged to take action after stadium renamed for Nazi collaborator; https://www.jpost.com/diaspora/fifa-urged-to-take-action-after-stadium-renamed-for-nazi-collaborator-662274

(4) 20.08.2024; ARD-Tagesschau; Ukraine verbietet Moskauer orthodoxe Kirche; https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukrainisches-parlament-moskauer-kirche-100.html

(5) 01.08.2013; The Times of Israel; Maria Danilova; Ukraine divided over legacy of Nazi fighters; https://www.timesofisrael.com/ukraine-divided-over-legacy-of-nazi-fighters/

(6) 28.03.2014; ntv; Christian Rothenberg; Unterstützt Deutschland die Falschen?; https://www.n-tv.de/politik/Unterstuetzt-Deutschland-die-Falschen-article12549706.html

(7) 28.03.2014; ntv; Christian Rothenberg; Unterstützt Deutschland die Falschen?; https://www.n-tv.de/politik/Unterstuetzt-Deutschland-die-Falschen-article12549706.html

(8) 22.02.2019; The Nation; Lev Golinkin; Neo-Nazis and the Far Right Are On the March in Ukraine; https://www.thenation.com/article/politics/neo-nazis-far-right-ukraine/

(9) 18.02.2019; The Times of Israel; Cnaan Liphshiz; Staircase in Ukraine mall decorated with giant swastika; https://www.timesofisrael.com/staircase-in-ukraine-mall-decorated-with-giant-swastika/

(10) 29.04.2021; taz; Bernhard Clasen; Mit SS-Symbolen und Hitlergruß; https://taz.de/Rechtsradikale-in-der-Ukraine/!5769181/

(Titelbild) ARD, öffentlich-rechtliche Medien, Schreibmaschine; Autor: Markus Winkler (Pixabay); 13.06.2020; https://pixabay.com/de/photos/mockup-schreibmaschine-deutsch-5282000/; Lizenz: Pixabay License