Aufforderung an ARD-Faktenfinder

Während seit über einer Woche darüber berichtet wird, dass die AfD angeblich verfassungsfeindlich sei, bleibt man bei den Belegen, gelinde gesagt, zurückhaltend.

Wie kann es sein, dass in den Massenmedien konzertiert über das Verbot einer Partei diskutiert wird, wenn als Grundlage ein Dokument taugt, das gar nicht öffentlich gemacht wurde? Dass aber offensichtlich den Medien in Gänze vorliegt. Vielleicht kann man ja etwas die investigative, journalistische Ader beim ARD-Faktenfinder stimulieren.

An: Christian Saathoff, Redaktion ARD-Faktenfinder

An: gremienbuero-beschwerden’at’ndr.de, publikumsservice’at’tagesschau.de

Betreff: Neuestes Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD

Guten Tag, Herr Saathoff, guten Tag die Damen und Herren vom ARD-Faktenfinder,

über diesen offenen Brief ersuche ich Sie dringend, investigativ und nachdrücklich tätig zu werden, um die vollständige wie ungefilterte Veröffentlichung des Gutachtens über die AfD zu erwirken, welches der Verfassungsschutz jüngst der Regierung vorlegte. Ein Gutachten, das offenbar bereits einigen Massenmedien in Gänze vorliegt. Ein Gutachten, auf dessen vollständigen Einblick der ARD-Beitragszahler doch wohl ein Recht hat.

Desweiteren ersuche ich Sie um eine Antwort, inwieweit Sie den Vorgang für unbedenklich halten, dass eine Partei erst über den Klageweg Zugang zu einem Dokument erlangen kann, welches die Basis für ein Verbotsverfahren darstellen könnte. Zumal es ja selbstredend ein gerechtfertigtes öffentliches Interesse für diese Offenlegung gibt.

Ihnen ist das Problem schließlich bekannt — Sie seien zitiert:

„Klageweg ermöglicht Einsicht in Gutachten

Ein weiterer Kritikpunkt der AfD: Sie wisse selbst nicht, auf welcher Grundlage die Einstufung durch den BfV erfolge, da das Gutachten bisher nicht veröffentlicht wurde. Im ARD-Brennpunkt forderte Parteivorsitzender Chrupalla »Belege und Beweise«. Seine Partei wisse gar nicht, was ihr vorgeworfen würde.

Auch von anderer Seite mehrte sich zuletzt die Kritik daran, dass das Gutachten bisher nicht öffentlich ist. Einen Rechtsanspruch auf die Veröffentlichung des Gutachtens hat die AfD zwar tatsächlich nicht. Was in dem Gutachten steht, erfahre die AfD womöglich dennoch, sagt Rechtsexperte Ogorek: »Die Partei hat ja bereits angekündigt, gegen die Einstufung zu klagen, und im Rahmen der Überprüfung durch die Verwaltungsgerichte erhält die AfD dann selbstverständlich Einsicht in das umfangreiche Papier«.“ (1)

Eine sachbezogene, offene und notwendigerweise öffentliche Diskussion zu dem vom Verfassungsschutz bereitgestellten Material kann es ja wohl nur dann geben, wenn es auch uneingeschränkt für jedermann vorliegt. Oder sehen Sie das anders? Wenn die ARD-Tagesschau über Verbotsinititativen aus den Reihen der etablierten Parteienlandschaft berichtet, Verbotsinitiativen, die sich auf ein Dokument beziehen, das wir nicht einsehen können (2): Finden die Journalisten dort, also auch Sie, Herr Saathoff, das normal?

Desweiteren verlange ich eine Stellungnahme zur manipulierenden Überschrift Ihres Beitrages, aus dem ich gerade zitierte. Erklären Sie bitte, was für Sie, die sachlich und unvoreingenommen zu berichten haben, darunter zu verstehen ist, wenn Sie schreiben: „Wie die AfD den Verfassungsschutz diskreditiert“ (1i).

Sie selbst, Herr Saathoff (mit Ihrem Namen verantworten Sie den gesamten Beitrag), schreiben:

„Nach der Einstufung der AfD als »gesichert rechtsextremistisch« durch den Verfassungsschutz greift die Partei die Behörde scharf an.“ (1ii)

Was Sie „Diskreditieren“ und „scharf angreifen“ nennen, bezeichne ich als angemessene Kritik, und Sie selbst, Herr Saathoff, liefern die Argumente. Und zwar dort, wo Sie Fakten anbringen.

Ihr Bericht vermittelt keinerlei Belege für diese angebliche Diskreditierung. Vielmehr stellt er die von der AfD gebrachten Vorwürfe korrekt dar, um den Beitrag dann mit „Experten“ anzureichern, die nach Lust und Laune die Einlassungen der AfD, und zwar rein subjektiv, konnotieren. Das ist schlicht Meinungsmache und hat mit dem von Ihnen vertretenen Format „Faktenfinder“ überhaupt nichts zu tun.

Wie weit Sie als „Faktenfinder“ gehen, um Propaganda zu betreiben (das ist es nun einmal), möge dieser Extrakt aus Ihrem Beitrag verdeutlichen:

„Laut Düker [(a1)] sei die Verwendung des Begriffes ‚Geheimdienst‘ Teil einer Strategie der AfD, mit der die Justiz und der Verfassungsschutz diffamiert werden solle: »Hier soll suggeriert werden, dass es nicht mit rechten Dingen zugeht. Wir haben in der deutschen Geschichte einige Geheimdienste, die zu Recht sehr negativ konnotiert sind«.“ (1iii)

Geht alles mit rechten Dingen zu? Der Verfassungsschutz ist also kein Geheimdienst, Herr Saathoff? Oder ist er ein Geheimdienst, darf aber als solcher nicht (mehr) benannt werden? Sind wir wieder einmal bei Neusprech? Sie kennen den Spruch: Ein bisschen schwanger geht nicht. Das Argument Dükers ist, gelinde ausgedrückt, Nonsens. Wie man das konnotiert, ist völlig unerheblich. Der Verfassungsschutz ist ein Geheimdienst. Einer, der seine Schnüffelpraktiken gegenüber einer politisch ungeliebten Partei nicht offenzulegen braucht:

„Die scheidende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verteidigt die Geheimhaltung als »sehr schwierige Entscheidung«: Die Quellen des Verfassungsschutzes müssten geschützt werden. Ähnlich äußern sich im Bundestag Geheimdienstfachleute: Eine Veröffentlichung würde der AfD Einblick in die Kommunikationsstränge der Verfassungsschützer gewähren, heißt es.“ (3)

Demokratie bedeutet Transparenz. Geheimdienste sind intransparent, womit sie eine latente Bedrohung der Demokratie darstellen. Denn die Intransparenz verhindert auch zu erkennen, wer den Geheimdienst tatsächlich kontrolliert. Auch verhindert dies die Prüfbarkeit des Materials und der Quellen sowie der Legitimität der angewendeten Schnüffelpraktiken.

Wobei, wie bereits erwähnt, das vollständige Dokument gewissen Massenmedien ja zugespielt wurde. Wie kann das sein, Herr Saathoff? Wie stehen Sie zur „Verschwörungstheorie“, dass große Massenmedien von diversen Geheimdiensten unterwandert sind?

„Letzte Woche verkündete Ex-Innenministerin Faeser als letzte Amtshandlung, dass die AfD als gesichert rechtsextrem einzustufen ist. Nun hat der ‚Spiegel‘ das 1108 Seiten lange Gutachten des Verfassungsschutzes ausgewertet.“ (4)

Geben Sie sich auch damit zufrieden, dass unter anderem der Spiegel und seinesgleichen (5) nun in den kommenden Wochen kleckerweise Bröckchen aus dem ihnen zugespielten Material unter das Volk bringen werden, um auf diese Art und Weise aktiv wie einseitig und interessengeleitet Politik zu gestalten? Ist das für Sie gelebte Demokratie?

In Erwartung einer Antwort, vor allem aber einer umgehenden Aktivität zur vollständigen Offenlegung besagten Gutachtens durch die ARD,

Peter Frey

Anmerkungen und Quellen

(Allgemein) Dieser Artikel von Peds Ansichten ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung — Nicht kommerziell — Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen — insbesondere der deutlich sichtbaren Verlinkung zum Blog des Autors — kann er gern weiterverbreitet und vervielfältigt werden. Bei internen Verlinkungen auf weitere Artikel von Peds Ansichten finden Sie dort auch die externen Quellen, mit denen die Aussagen im aktuellen Text belegt werden.

(a1) Ihrem Beitrag zufolge handelt es sich bei Joe Düker um einen Rechtsextremismus-Experten vom Center für Monitoring, Analyse und Strategie (CeMAS). Sie, Herr Saathoff, seien hiermit gebeten, Fakten zu finden, wie sich Vernetzung und Finanzierung des CeMAS darstellen. Wie unabhängig also die Meinungsäußerung von Herrn Düker anzusehen ist, dankeschön.

(1 bis 1iii) 07.05.2025; ARD-Tagesschau; Christian Saathoff; Wie die AfD den Verfassungsschutz diskreditiert; https://www.tagesschau.de/faktenfinder/kontext/afd-strategie-gutachten-100.html

(2) 02.05.2025; ARD-Tagesschau; Rufe nach AfD-Verbot werden lauter; https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/reaktion-einstufung-afd-rechtsextrem-102.html

(3) 06.05.2025; msn; Christian Kerl; AfD klagt gegen Verfassungsschutz — bleibt Gutachten geheim?; https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/afd-klagt-gegen-verfassungsschutz-bleibt-gutachten-geheim/ar-AA1Ecwo1

(4) 08.05.2025; ntv; Das steht im AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes; https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Das-steht-im-AfD-Gutachten-des-Verfassungsschutzes-article25753672.html

(5) 07.05.2025; msn, Tagesspiegel; Auch Weidel wird zitiert: Auszug aus dem Verfassungsschutzgutachten zur AfD geleakt; https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/auch-weidel-wird-zitiert-auszug-aus-dem-verfassungsschutzgutachten-zur-afd-geleakt/ar-AA1Elf3N

(Titelbild) ARD, öffentlich-rechtliche Medien, Schreibmaschine; Autor: Markus Winkler (Pixabay); 13.06.2020; https://pixabay.com/de/photos/mockup-schreibmaschine-deutsch-5282000/; Lizenz: Pixabay License