Julian Assange und das Düstere hinter der Fassadendemokratie

Die Menschen sollten wissen, was beim sogenannten Anhörungsverfahren gegen Julian Assange vorgeht.


Das Verfahren gegen den australischen Journalisten Julian Assange ist von weltweitem öffentlichen Interesse. Dem hat die britische Justiz Rechnung getragen und die Größe des Verhandlungsaales entsprechend dimensioniert. Schließlich ist in einer Demokratie die Öffentlichkeit aktiver Teilhaber gesellschaftlicher Prozesse, nicht wahr? Also: Wie viele Zuschauer können/konnten sich jeweils einen Eindruck von den Sitzungen machen, in denen Assange wie ein gemeingefährlicher Schwerverbrecher behandelt wird/wurde?


Bei Sitzungssälen hat man gewisse Größenvorstellungen, in denen sich gern auch mehrere hundert Menschen auf den Zuschauerrängen drängen.

Den Verhandlungen gegen Assange können 16 – in Worten: SECHZEHN Zuschauer beiwohnen. Allein diese eine Tatsache sagt uns schon, was sich in London derzeit abspielt: eine Farce!

Doch gibt es da noch mehr, was gleichzeitig begründet, warum da nur 16 Menschen zugegen sein dürfen. Es sollen so wenig wie wenig Menschen sehen dürfen, auf welch schäbige Art und Weise die Fassadendemokratie die Hosen herunterlässt und ihre wahren Werte zeigt. Werte sind in dieser Wertegemeinschaft die Dinge, die den Machtbewussten wichtig sind. Die Farce hat aber nicht erst vor ein paar Tagen begonnen. Sie geht nun bald zehn Jahre – zehn Jahre an gelebter Fassadendemokratie (1).

Der frühere britische Diplomat Craig Murray hat sich – mittels stundenlangem Anstehen – einen Platz unter den 16 “Auserwählten” ergattert. Er hat von jedem einzelnen Verhandlungstag berichtet (2). Einem Leser des hiesigen Blogs sei von Herzen gedankt. Er hat dafür gesorgt, dass diese Berichte nun auch in Deutsch vorliegen. Ich möchte diese einem größerem Leserkreis zugänglich machen und bitte sehr um Weiterverbreitung. Den ersten Teil können Sie hier im Kommentarforum studieren. Teil zwei und drei werden als Artikel veröffentlicht.


Anbei die Übersetzung von Craig Murray Bericht vom 2. Tag des Anhörungsverfahrens gegen Julian Assange. Wie schon meine Übersetzung vom 28. Februar beruht sie im Wesentlichen auf der Maschinenübersetzung von deepL an der ich zum besseren Verständnis Korrekturen vorgenommen habe, die hoffentlich nicht sinnentstellend sind. (Achim Dohmeier; Hervorhebungen, Ergänzungen in Blockklammern und Links durch Peds Ansichten)

Ihr Mann auf der öffentlichen Galerie – 2. Tag der Anhörung von Assange
26. Februar, 2020

von Craig Murray

Heute Nachmittag verließ Julians spanischer Anwalt Baltasar Garzon das Gericht, um nach Madrid zurückzukehren.

Auf dem Weg nach draußen hielt er natürlich an, um seinem Mandanten die Hand zu schütteln, wobei er seine Finger durch den schmalen Schlitz im kugelsicheren Glaskäfig streckte. Assange war halb aufgestanden, um die Hand seines Anwalts zu nehmen. Die beiden Sicherheitskräfte im Käfig mit Assange sprangen sofort auf, legten ihre Hände auf Julian und zwangen ihn, sich zu setzen, wodurch der Händedruck verhindert wurde.

Das war heute keineswegs das Schlimmste, aber es ist ein eindrucksvolles Bild der sinnlosen rohen Gewalt, die ständig gegen einen Mann angewandt wird, der der Veröffentlichung von Dokumenten beschuldigt wird. Dass ein Mann nicht einmal die Hand seines Anwalts zum Abschied schütteln kann, widerspricht dem ganzen Geist, in dem die Mitglieder des Rechtssystems gerne so tun, als ob das Gesetz praktiziert wird. Ich biete diesen aufschreckenden Moment als Zusammenfassung, als wesentliches Merkmal der gestrigen Ereignisse vor Gericht, an.

Das Verfahren am zweiten Tag hatte mit einer Erklärung von Edward Fitzgerald, Assanges Kronanwalt, begonnen, die uns rüde ins Leben zurückbrachte.

Er erklärte, dass Julian gestern, am ersten Verhandlungstag, zweimal nackt ausgezogen und durchsucht, elf Mal in Handschellen gefesselt und fünf Mal in verschiedenen Haftzellen eingesperrt worden sei.

Darüber hinaus seien ihm von den Gefängnisbehörden alle seine Gerichtsdokumente abgenommen worden, einschließlich der geschützten Kommunikation zwischen seinen Anwälten und ihm selbst, und er sei nicht in der Lage gewesen, sich auf die Teilnahme an der heutigen Verhandlung vorzubereiten.

Richterin Baraitser schaute Fitzgerald an und erklärte mit verächtlicher Stimme, dass er solche Fragen schon früher angesprochen habe, und sie habe immer geantwortet, dass sie keine Zuständigkeit für die Gefängniseinrichtung habe. Er solle dies bei den Gefängnisbehörden ansprechen. Fitzgerald blieb stehen, was bei Baraitser einen sehr deutlichen finsteren Blick hervorrief, und antwortete, dass er das natürlich wieder tun würden, aber dieses wiederholte Verhalten der Gefängnisbehörden würde die Fähigkeit der Verteidigung bedrohen, sich darauf vorzubereiten. Er fügte hinzu, dass es seiner Erfahrung nach, unabhängig von der Rechtsprechung, üblich sei, dass Richter und Staatsanwälte Kommentare und Anfragen an den Gefängnisdienst weiterleiten, wenn der Prozessablauf betroffen ist, und dass die Gefängnisse den Richtern normalerweise wohlwollend zuhören.

Also, ich war mit Kristinn [Hrafnsson] während des gesamten Verfahrens am Vortag zusammen, und er hatte absolut nichts Falsches getan – er ist eher ein ruhiger Gentleman (3).

Als er aufgerufen wurde, geschah dies namentlich und mit seiner beruflichen Stellung – der Herausgeber von WikiLeaks wurde ausdrücklich vom Prozess ausgeschlossen. Kristinn fragte nach den Gründen und man sagte ihm, es sei eine Entscheidung des Gerichts.

Nichts von dem oben Gesagten handelt von der offiziellen Angelegenheit des Falles. All das sagt mehr über den drakonischen Charakter des politischen Schauprozesses aus als die Scharade, die im Gerichtssaal stattfindet. Es gab heute Momente, in denen ich in den Gerichtsprozess hineingezogen wurde und die Aufhebung meines Unglaubens erreichte wie im Theater, und ich begann zu denken: “Wow, dieser Fall läuft gut für Assange”.

Für die Verteidigung stellte Kronanwalt Mark Summers fest, dass die Beschuldigungen der USA vollständig auf drei Tatsachenvorwürfen zu Assanges Verhalten beruhten:

  1. Assange habe Manning bei der Entschlüsselung eines Hash-Schlüssels für den Zugang zu geheimem Material geholfen.
    • Summers erklärte, dies sei eine nachweislich falsche Anschuldigung wie aus den Beweisen des Kriegsgerichts gegen Manning hervorgehe.
  2. Assange habe das Material von Manning angefordert.
    • Summers erklärte, dass dies nach den der Öffentlichkeit zur Verfügung stehenden Informationen nachweislich falsch sei.
  3. Assange habe wissentlich Leben in Gefahr gebracht.
    • Summers erklärte, dies sei sowohl aufgrund öffentlich zugänglicher Informationen als auch aufgrund der spezifischen Beteiligung der US-Regierung nachweislich falsch.

Zusammenfassend erklärte Summers, die US-Regierung wisse, dass die Behauptungen, die aufgestellt wurden, in Bezug auf die Tatsachen falsch seien, und sie seien nachweislich in böser Absicht aufgestellt worden. Dies sei daher ein Verfahrensmissbrauch, der zur Ablehnung des Auslieferungsersuchens führen sollte. Er beschrieb die drei oben genannten Anklagepunkte als “Unsinn, Unsinn und Unsinn”.

Summers ging dann die Fakten des Falles durch. Er sagte, dass die Anklage aus den USA die Materialien aus den Leaks von Manning an WikiLeaks in drei Kategorien einteilt:

  1. Diplomatische Korrespondenz
  2. Schilderungen zur Beurteilung von Häftlingen in Guantanamo
  3. Einsatzregeln für den Irak-Krieg
  4. Afghanische und irakische Kriegsprotokolle

Anschließend ging Summers methodisch durch die Punkte a., b., c. und d., die sich jeweils der Reihe nach auf die angeblichen Verhaltensweisen 1., 2. und 3. bezogen, wobei insgesamt zwölf Erklärungs- und Expositionszählungen durchgeführt wurden. Diese umfassende Darstellung dauerte etwa vier Stunden, und ich werde nicht versuchen, sie hier zu erfassen. Ich werde eher Highlights nennen, aber gelegentlich auf die Zahl des angeblichen Verhaltens und/oder den angeblichen materiellen Auftrag Bezug nehmen. Ich hoffe, dass Sie dem folgen können – ich habe dafür etwas Zeit gebraucht!

1.) Summers zeigte sehr ausführlich, dass Manning Zugang zu jedem Material a., b., c. und d. hatte, und dies WikiLeaks zur Verfügung gestellt worden war, ohne dazu irgendeinen Code von Assange zu benötigen, und dass Manning diesen Zugang hatte, bevor er jemals Assange kontaktierte. Auch hatte Manning keinen Code benötigt, um seine Identität zu verbergen, wie die Anklage behauptete – die Datenbank für Geheimdienstanalytiker, auf die Manning zugriff – wie Tausende andere auch – benötigte keinen Benutzernamen oder Passwort, um von einem militärischen Arbeitscomputer aus darauf zugreifen zu können.

Summers zitierte die Aussagen mehrerer Offiziere von Mannings Kriegsgericht, um dies zu bestätigen. Auch ein Bruch des Systemadministrationscodes des Systems würde Manning keinen Zugang zu weiteren geheimen Datenbanken verschaffen. Summers zitierte Beweise aus dem Manning-Kriegsgericht, wo dies akzeptiert worden war, und dass der Grund, warum Manning in die Systemadministration gelangen wollte, darin bestand, Soldaten zu erlauben, ihre Videospiele und Filme auf ihre Regierungs-Laptops zu laden, was tatsächlich häufig geschah.

Richterin Baraitser machte zweimal größere Unterbrechungen. [Der Leser beachte, wie sich diese Frau im Folgenden in ihrer eigenen Geschichte verstrickt. Die Richterin Baraitser fungiert in diesen Verhandlungen nämlich gar nicht als Richterin sondern als Kläger und sie ist mitnichten bereit, diese Rolle zu irgendeinem Zeitpunkt aufzugeben. Damit ist sie aber auch absolut inkompetent, um als Richterin berufen zu werden, und das ist offensichtlich].

Sie [Baraitser] merkte an, dass, wenn Chelsea Manning nicht gewusst habe, dass sie nicht als der Benutzer ausfindig gemacht werden könne, der die Datenbanken heruntergeladen hat, sie Assange um Hilfe gebeten haben könnte, einen Code zu knacken, von dem sie unwissentlich annahm, dass er ihre Identität verberge und das nicht hätte tun müssen, und Beihilfe dazu immer noch ein Vergehen von Assange wäre.

Summers wies darauf hin, dass Manning wusste, dass sie keinen Benutzernamen und kein Passwort brauchte, da sie tatsächlich auf alle Materialien ohne einen solchen Code zugriff.

Baraitser antwortete, dass dies kein Beweis dafür sei, dass sie wusste, dass sie nicht zurückverfolgt werden konnte.

Summers sagte, es sei logisch gesehen sinnlos, zu argumentieren, dass sie nach einem Code suche, um ihre Benutzerkennung und ihr Passwort zu verbergen, wenn es keine Benutzerkennung und kein Passwort gebe.

Baraitser antwortete erneut, dass er dies nicht beweisen könne.

Zu diesem Zeitpunkt wurde Summers etwas gereizt […]

Baraitser wies auch darauf hin, dass, selbst wenn Assange Manning beim Knacken eines Verwaltungscodes helfen würde, und selbst wenn dieser Manning keinen Zugang zu weiteren Datenbanken ermöglichen würde, dies immer noch eine unbefugte Nutzung sei und den Straftatbestand der Beihilfe zum Computermissbrauch, wenn auch zu einem unschuldigen Zweck, erfüllen würde.

Nach einer kurzen Pause kam Baraitser mit einem echten Hammer zurück. Sie belehrte Summers, dass dieser die Ergebnisse des US-Kriegsgerichts von Chelsea Manning als Tatsache dargestellt habe. Ihr Gericht [Baraitsers Gericht] jedoch Beweise vor einem US-Kriegsgericht, selbst unstrittige oder unbestrittene Beweise oder Beweise der Staatsanwaltschaft, nicht als Tatsache behandeln müsse.

Summers antwortete, dass unstrittige oder unbestrittene Beweise oder Beweise der Anklage vor dem US-Kriegsgericht von der US-Regierung eindeutig als Tatsache anerkannt worden seien, und was im Moment zur Debatte stehe, sei, ob die US-Regierung Anklage entgegen den ihr bekannten Fakten erhebe.

Baraitser sagte, sie werde auf ihren Punkt zurückkommen, sobald die Zeugen angehört worden seien.

Baraitser machte nicht den geringsten Versuch, eine Feindseligkeit gegenüber dem Argument der Verteidigung zu verbergen, und schien irritiert zu sein, dass diese die Kühnheit hatte, es überhaupt vorzubringen. Dies kam zum Vorschein, als es um c., die Einsatzregeln des Irak-Krieges, ging.

Summers argumentierte, dass diese nicht von Manning angefordert worden seien. Sie wurden ihr – in einer Begleitakte zusammen mit dem Video über den Kollateralmord, das den Mord an Reuters-Journalisten und Kindern zeigte – zur Verfügung gestellt. Wie sie vor dem Kriegsgericht erklärt habe, wollte Manning damit zeigen, dass die Kollateralmorde gegen die Einsatzregeln verstoßen, obwohl das Verteidigungsministerium das Gegenteil behauptete. Summers erklärte, dass das Auslieferungsersuchen der USA durch die Nichtberücksichtigung dieses Kontextes absichtlich irreführend sei, da es das Video zum Kollateralmord überhaupt nicht erwähnte.

An diesem Punkt konnte Baraitser ihre Verachtung nicht verbergen. Versuchen Sie sich vorzustellen, dass Lady Bracknell “a handbag” oder “the Brighton-Line” sagte, oder wenn Ihre Ausbildung nicht so verlief, versuchen Sie sich vorzustellen, dass Priti Patel einen behinderten Immigranten erblickt hat. Dies ist ein wörtliches Zitat:

Schlagen Sie vor, Mr. Summers, dass die Behörden, die Regierung, den Kontext für ihre Anklagepunkte schaffen müssen?

Ein unbeirrter Summers bejahte dies und zeigte dann auf, wo der Oberste Gerichtshof in anderen Auslieferungsfällen so geantwortet hatte. Baraitser zeigte sich völlig verwirrt, wie irgendjemand einen signifikanten Unterschied zwischen der Regierung und Gott behaupten könne.

Der Großteil von Summers Argumentation bezog sich hauptsächlich darauf, den Vorwurf 3., die Gefährdung von Leben, zu widerlegen. Dies wurde nur in Bezug auf die Materialien a. und d. behauptet. Summers beschrieb sehr ausführlich die mehr als ein Jahr anhaltenden Bemühungen von WikiLeaks und deren Medienpartnern, eine massive Redaktionskampagne über die diplomatische Korrespondenz einzurichten.

Er erklärte, dass die nicht zensierte diplomatische Korrespondenz erst verfügbar wurde, nachdem Luke Harding und David Leigh vom Guardian das Passwort zum Cache als Überschrift zu Kapitel XI ihres im Februar 2011 veröffentlichten Buches „WikiLeaks“ veröffentlicht hatten.

Niemand hatte 2 und 2 zusammengezählt, bevor die deutsche Zeitschrift „Der Freitag“ dies tat und im August 2011 bekannt gab, dass ihr die unredigierte diplomatische Korrespondenz vorlag. [Der Freitag war kurz zuvor vom Spiegel-Anteilseigner Jakob Augstein übernommen worden und arbeitete in enger Kooperation mit dem Guardian. Die Blätter veröffentlichten meinungsbildende, “investigative” Artikel, bewarben über Miriam Elder intensiv die Pussy Riots und sind über Journalisten wie diese diffus an große Nichtregierungsorganisationen wie die neokonservative Denkfabrik Foreign Policy Research Institute (FPRI) gebunden. Das dies eine Rolle spielt, erfahren Sie gleich.]

Summers führte dann die stärksten Argumente des Tages an.

Die US-Regierung hätte sich aktiv an der Zensurübung zu der diplomatischen Korrespondenz beteiligt. Sie hätte daher gewusst, dass die Anschuldigungen der rücksichtslosen Veröffentlichung nicht wahr waren. Sobald „Der Freitag“ bekannt gegeben habe, dass sie im Besitz der nicht redigierten Materialien seien, hätten Julian Assange und Sara Harrison sofort das Weiße Haus, das Außenministerium und die US-Botschaft angerufen, um sie davor zu warnen, dass die genannten Quellen gefährdet sein könnten.

Summers las aus den Abschriften der Telefongespräche vor, wie Assange und Harrison versuchten, die US-Beamten von der Dringlichkeit zu überzeugen, die Verfahren zum Quellenschutz zu aktivieren – und ihre Verblüffung ausdrückten, als die Beamten mauerten.

Dieses Beweismaterial untergrub den Fall der US-Regierung völlig und bewies, dass sie in böser Absicht äußerst relevante Fakten ausgelassen hatten. Es war ein sehr bemerkenswerter Augenblick.

In Bezug auf dasselbe Verhalten 3. bei den Materialien zu d. zeigte Summers, dass das Manning-Kriegsgericht akzeptiert hatte, dass diese Materialien keine Namen von gefährdeten Quellen enthielten, und dass WikiLeaks sich dennoch durch den Einsatz von Schwärzungen doppelt abgesichert hatte.

Es gab noch viel mehr von der Verteidigung. Für die Anklage deutete James Lewis an, dass er später im Verfahren ausführlich antworten würde, aber festhalten wolle, dass die Anklage die Beweise des Kriegsgerichts nicht als Tatsache akzeptiert und insbesondere keine der “eigennützigen” Aussagen von Chelsea Manning akzeptiert, die er als verurteilte Kriminelle charakterisierte, die fälschlicherweise edle Motive behauptete.

Die Staatsanwaltschaft wies im Allgemeinen jede Vorstellung zurück, dass dieses Gericht die Wahrheit oder einen anderen Sachverhalt (aus einem anderen Verfahren) berücksichtigen sollte; dies könnte nur in einem Prozess in den USA entschieden werden.

Dann ließ Baraitser zum Abschluss des Verfahrens eine massive Bombe platzen. Sie erklärte, dass Artikel 4.1 des Auslieferungsvertrags zwischen den USA und Großbritannien zwar politische Auslieferungen verbiete, dies aber nur im Vertrag stehe. Diese Ausnahme erscheine nicht im britischen Auslieferungsgesetz. Dem Anschein nach ist die politische Auslieferung im Vereinigten Königreich also nicht illegal, da der Vertrag keine Rechtskraft für den Gerichtshof habe.

Sie lud die Verteidigung ein, sich morgen früh mit diesem Argument zu befassen.

Es ist jetzt 06.35 Uhr und ich bin spät dran, um mich anzustellen…


Anmerkungen und Quellen

(Allgemein) Dieser Artikel von Peds Ansichten ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen kann er gern weiterverbreitet und vervielfältigt werden. Bei Verlinkungen auf weitere Artikel von Peds Ansichten finden Sie dort auch die externen Quellen, mit denen die Aussagen im aktuellen Text belegt werden. Danke nochmal an Achim Dohmeier für die deutsche Aufbereitung. Verbesserungsvorschläge zur Übersetzung werden gern geprüft und bei Eignung eingepflegt.

(1) 26.02.2020; Craig Murray; https://www.craigmurray.org.uk/archives/2020/02/your-man-in-the-public-gallery-assange-hearing-day-2/

(2) 31.01.2020; https://www.republik.ch/2020/01/31/nils-melzer-spricht-ueber-wikileaks-gruender-julian-assange

(3) 24.02.2020; https://www.republik.ch/2020/02/24/sie-wollen-eine-linie-ziehen-zwischen-wikileaks-und-dem-uebrigen-journalismus-zwischen-assange-und-den-anderen-journalisten

(Titelbild) Gefängnis, Zelle, Haft, Gefangen; Autor: Ichigo121212 (Pixabay); 28.8.2014; https://pixabay.com/de/photos/gef%C3%A4ngnis-gef%C3%A4ngniszelle-553836/; Lizenz: Pixabay License

Aufrufe: 1759