Ist die neokonservative, globalistische Agenda mit Trumps zweiter Amtszeit als US-Präsident auf der Müllhalde der Geschichte gelandet?
Im jüngst veröffentlichten Artikel zur aktuellen Nationalen Sicherheitsstrategie der USA hat ein Forist mit Recht nachgefragt, wie dauerhaft diese wirksam sein könnte. Haben es doch Trump und seine Unterstützer mit mächtigen Gegnern zu tun, die auf ein hervorragend eingespieltes Netzwerk mit vielen Jahrzehnten Erfahrung zurückgreifen können. Diese Gegner werden gern mit dem sogenannten Tiefen Staat gleichgesetzt.
Aber gerade diese Gleichsetzung ist aus Sicht des Autors so nicht gegeben. Die Gleichsetzung verleitet uns ein weiteres Mal, die Dinge zweidimensional zu betrachten, mit klar abgesetzten Konturen, scharf geschnittenen Charakteren, ehern gegossenen Zielen und ideologischen Haltungen. Aber die Welt ist unscharf und mit ihr auch das Phänomen des Tiefen Staates.
Vom Großen zum Kleinen — und zurück
Also fragte der Autor im bereits erwähnten Artikel:
„Schließlich stellt sich noch die Frage, ob die neue Nationale Sicherheitsstrategie wirklich umsetzbar ist und damit dauerhaft in die Tagespolitik der USA einfließen wird. Sind die Gruppen im Tiefen Staat der USA auch so stark, dass sie ihre neokonservativen, globalistischen Gegner in Washington und London in Schach halten und nachhaltig aus den Machtzentren verdrängen können?“
Darauf hatte der ebenfalls bereits erwähnte Forist eine Antwort parat, die, so meine ich, durchaus repräsentativ für einen großen Teil der Leser hier stehen dürfte:
„Leider traue ich dieser fundamental wichtigen Kursänderung kein langes Leben zu. Trump ist zu alt und zu unberechenbar spontan, um diese Kampfansage persönlich durchzustehen. Der Tiefe Staat ist eine furchtbare, pandemieartige Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte, die von den nationalen Mächten eher schon hätte unter Kontrolle gebracht werden müssen. Trumps eindeutige Kriegserklärung wird wohl vorerst das Gegenteil bewirken.“
Diese Sicht impliziert Trump in einer Rolle außerhalb jenes Tiefen Staates, der die Politik der Vereinigten Staaten von Amerika bestimmt. Er begreift die Trump-Administration im Gegensatz zu den Regierungen unter Biden, Obama, Bush, etc als eine Regierung, die durch das Schicksal, durch außergewöhnliche Umstände, gar durch eine glückliche Fügung an die Macht gekommen wäre. Wir nutzen Dualismus als Prinzip allzugern, um Klarheit zu erlangen. Aber Klarheit ist nur eine Momentaufnahme, eine Abstraktion in der Erkenntnis.
Wir können uns Eines bewusst machen. Die demokratischen Gesellschaften westlicher Prägung stellen einerseits eine Fassade und andererseits eine handfest wirkende Logik der Macht hinter der Fassade. Das Zweite ist das, was wir unter dem Tiefen Staat verstehen können. Wie die Fassade gestaltet ist, vor allem wie transparent sie die Prozesse dahinter abbildet, mag von Fall zu Fall unterschiedlich sein. Doch zumindest „unser“ System ist über seine Komplexität hinaus traditionell intransparent. Wobei das Maß an Intransparenz auch ein subjektives ist und von unserer eigenen Bereitschaft, den Dingen „dahinter“ nachzugehen, bestimmt wird.
Nun sollten wir nicht davon ausgehen, dass es sich beim Tiefen Staat um einen statischen, monolithischen Block handelt. Es ist eben ein Netzwerk und dieses Netzwerk hat Strukturen geschaffen, die von Menschen aus Fleisch und Blut mit Leben erfüllt werden. Menschen, mit all ihren Eigenschaften, die wir auf der einen Seite schätzen und auf der anderen Seite ablehnen.
Der Autor wagt sogar die Hypothese, dass es DEN Tiefen Staat als solchen nicht gibt. Der Tiefe Staat ist ein Phänomen, das sich im Großen wie im Kleinen in sozialen Verbünden finden lässt. Betrachten wir nun Trump und seine Beziehungen zum Tiefen Staat, dann finden wir kein außergewöhnliches, gar einzigartiges Beziehungsgeflecht vor. Wir erfahren stattdessen, wie in Machtsystemen diese Macht ganz praktisch ausgeübt wird.
Wenn wir uns mit dem Phänomen des Tiefen Staates befassen, können wir auch etwas über uns selbst lernen. Über unser Auftreten, unsere Kommunikation vor der Fassade, die wir dem Gegenüber bereitstellen zum Einen. Und zum Anderen gibt es eine informelle, mehr noch emotionale Ebene, die wir dem jeweiligen Adressaten hinter einer Fassade verbergen. Die Fassade bedient vor allem Emotionen. Als solche trifft sie auf unsere mentalen Empfänglichkeiten, über welche wir die Dinge zuerst — und das ist stets so! — emotional und erst dann rational betrachten.
Ganz nach Stimmung und Interessen, Präferenzen, Sympathien und Antipathien gestalten wir auf diese Art und Weise unser Alltagsleben. Dabei auch immer einen, keinesfalls rundweg negativ zu verstehenden Opportunismus mit auslebend. Unser Wesen macht uns also offen dafür, aktiv Rollen in informellen Systemen auszufüllen und dafür eine Fassade nach außen zu bieten — ganz so, wie es auch beim Phänomen des Tiefen Staates praktiziert wird.
So man sich verdeutlicht, dass der Tiefe Staat letztlich eine Ausprägung alltäglicher informeller und emotionaler Netzwerke von sozialen Verbünden, übertragen auf große gesellschaftliche Systeme darstellt, kann es uns durchaus belustigen, wenn das bis in die jüngste Vergangenheit als „Verschwörungstheorie“ abgetan wurde. Was eine bekannte Methode verkörpert, mit blinden Flecken umzugehen.
Rollenbewusstsein
Wir brauchen mitnichten davon ausgehen, dass sich Menschen der Rollen, die sie ausfüllen, stets bewusst sind. Viele Inszenierungen in der großen Politik nutzen diesen Mangel an Selbstreflexion auch gnadenlos aus, um die unbewusst Mitwirkenden für die eigenen Zwecke zu instrumentalisieren. Wir können aber davon ausgehen, dass sich Donald Trump seiner Rolle bewusst ist. Diese Rolle wurde auch langfristig geplant und dient einer Strategie. Unter anderem das unterscheidet ihn übrigens fundamental vom sich im Amtssessel des ukrainischen Präsidenten festkrallenden Wolodymyr Selenskyj. Selenskyj ist in seine Rolle hineingestolpert, regelrecht besoffen von den Lobpreisungen, die er als schauspielender Präsidentendarsteller zuvor eingeheimst hatte.
Und was ist die Rolle, die Trump aktiv und bewusst spielt, für eine? Nun, es ist nicht nur eine Rolle. Er ist rechtmäßig gewählter Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Er ist zudem fraktioneller Teil des Tiefen Staates. Und er ist ein Mediator, ein Lautsprecher zur strategischen Neuausrichtung der US-Politik. Woraus folgt: Trump ist nicht allein, nicht isoliert, kein einsamer Rufer in der Wüste. Seine Politik ist nicht nur seine Politik, er vertritt sie vielmehr. Jetzt kann uns auch eingehen, dass Trump nicht etwa den Tiefen Staat in den USA bekämpft, sondern sich eher beträchtliche Teile des Tiefen Staates dafür entschieden haben, den innen- und außenpolitischen Fokus der USA grundlegend zu ändern. Dafür wurde Trump als Präsident ausgewählt, er ist einer von ihnen.
Was ist los im Tiefen Staat der USA?
Lassen wir meinen Freund George zu Wort kommen, der, vereinfacht ausgedrückt, den Tiefen Staat mit einer Machtgruppe und nur dieser einen Machtgruppe, zumindest in den USA, gleichsetzt. Das kann ich so nicht erkennen. Ungeachtet dessen kann er uns einiges hochinteressantes über das „hinter der Fassade“ nahebringen. Er leitet seine Bemerkungen ein mit:
„Kann man auf eine nachhaltige Änderung der US-amerikanischen Politik setzen?
Zunächst einmal definiert sich der Tiefe Staat (Deep State) durch seine Struktur und Aufgaben. Die neokonservativen, globalistischen Gegner zeigen sich normalerweise auf verschiedene Weise, sind aber öffentlich sichtbar. Das heißt zum Beispiel, dass sogar republikanische Kongressabgeordnete und Senatoren, die früher überzeugte Neokonservative (Neocons) waren, Wahlkampagnen machen müssen. Viele von ihnen spielen derzeit so, als würden sie Trump unterstützen. Sie machen das, weil sie von ihm abhängig sind. Wenn sie gegen ihn rebellieren, scheinen plötzlich andere Kandidaten in ihren Bundesstaaten und Gemeinden aufzutreten, und sie bekommen Konkurrenz in den Vorwahlen. Trump hätte zum Beispiel noch mehr Unterstützung für seine Ukraine-Politik, wenn er weniger ‚diplomatisch‘ wäre. Trump hat schon die meisten RINOs (Republicans In Name Only, zu deutsch Republikaner nur dem Namen nach) aus der Politik verdrängt, aber es gibt immer noch viel Korruption in den beiden Kammern des Kongresses.
Die Akteure des Tiefen Staates haben in den verschiedenen Regierungsabteilungen (Ministerien) eine dramatische Säuberung und Selbstsäuberung durchlaufen. Einige von ihnen sind noch in ihren Positionen, werden aber entlarvt und gehen entweder aus Protest in den Ruhestand oder werden gefeuert. Von Trumps erst US-Präsidentschaft bis heute wurden über 300 hohe Kommandeure in verschiedenen Zweigen der Streitkräfte gefeuert. Der Grund ist in der Regel »verlorenes Vertrauen in ihre Führungsfähigkeit«.
Der Tiefe Staat ist die »ständige Bürokratie«, eine welche die jeweiligen US-Präsidenten überdauert und sich eines über in vielen Jahrzehnten geknüpftes informelles Netzwerk bedient. Diese »ständige Bürokratie« hat während der ersten Amtszeit von Trump sich entschieden, dass Trumps Telefonat mit Selenskyj gegen die »interinstitutionelle Politik« verstieß, und daraufhin CIA- und Pentagon-Agenten aktiviert, um ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten. Jetzt können solche Leute entlassen werden, und der Oberste Gerichtshof wird bald entscheiden, dass der Präsident auch Beamte in verschiedenen sogenannten »unabhängigen Behörden« entlassen kann.
Gleichzeitig ist der Tiefe Staat beziehungsweise Teile von ihm in riesige Netzwerke verstrickt, die man als internationale organisierte Kriminalität bezeichnen muss. Diese organisierte Kriminalität und ihre Geldströme sind auch mit dem internationalen Finanzsystem verflochten. Das ist nun bekannt, und die Mechanismen sind auch bekannt. Ein Beispiel: Die JP Morgan Bank schickte mehr als 50 Alarmmeldungen über verdächtige Finanztransaktionen im Namen von Jeffrey Epstein an das FBI, und das FBI ignorierte sie alle.
Grundsätzlich stellt sich die Frage, ob der Präsident seine eigene Regierung kontrolliert. Dies ist eine Sache der Nachrichtendienste, aber auch eine Sache des Verfassungsrechts, und wenn der Präsident auf der Ebene des Verfassungsrechts gewinnt, hat er die Macht, auch auf der Ebene zu gewinnen, auf der die Details der Geheimdienstarbeit zum Tagesgeschäft gehören.
Es gibt drei Gewalten, drei und nur drei. Es gibt keine vierte Gewalt unabhängiger Behörden, die vom Kongress eingerichtet wurden. Was nicht zur Legislative oder Judikative gehört, gehört zur Exekutive, und der Chef der Exekutive ist der Präsident. Der Fakt, dass Trump wiederholt vor dem Obersten Gerichtshof gewinnt, zeigt, dass der Gerichtshof eine der Institutionen ist, die darauf aus sind, die Verfassung „wie geschrieben“ zurückzugewinnen und nicht zu verwässern und zu untergraben. Das Justizministerium (U.S. Department Of Justice, DOJ) zum Beispiel ist nicht die Judikative. Trump löst das System der Lawfare auf, und deshalb haben Hunderte von hochbezahlten Anwälten das DOJ aus Protest verlassen. Es ist Teil der Exekutive. Es ist nicht unabhängig. Es untersteht dem Präsidenten. Auch das FBI ist nicht unabhängig, es untersteht ebenfalls dem Präsidenten. Alle, die diese Unabhängigkeit für sich beanspruchten, machten sich daran, diese Behörden zu untergraben und Bürokraten „ihrer“ Fraktion des Tiefen Staates einzuschleusen, die keinem gewählten Amtsträger Rechenschaft schuldig sind.
Vielleicht sollten wir den Begriff Tiefer Staat (im Gegensatz zur Sicht des Blog-Betreibers) nicht für die Netzwerke und Institutionen verwenden, die Trump unterstützen. Wie Trump selbst gesagt hat: »Ich bin der Auserwählte«. Die Leute in den Institutionen, die die Veränderungen geplant haben, die wir jetzt in der Öffentlichkeit sehen, sind diejenigen, die Trump auserwählt haben. Ist Trump jetzt und war er schon immer ein ‚Insider‘? Auf jeden Fall. Der radikale Politikwechsel, der durch die Veröffentlichung der Nationalen Sicherheitsstrategie 2025 (NSS-2025) signalisiert wird, wurde über einen langen Zeitraum vorbereitet.
Wenn diese Institutionen nicht stark genug gewesen wären, wäre die NSS-2025 nicht veröffentlicht worden. Ich möchte gleich nochmals auf diesen Punkt zurückkommen.
Und es schließen sich Leute dem Politikwechsel an, von denen man das wahrscheinlich nie erwartet hätte. Kürzlich habe ich ein YouTube-Interview mit George Friedman gefunden: George Friedman über die Gründe, warum Trumps neue Nationale Sicherheitsstrategie Bestand haben wird. Er war früher ein überzeugter »Kalter Krieger«. Er war es, wie sich einige vielleicht erinnern, der sagte, die USA hätten zwei Weltkriege geführt, um ein deutsch-russisches Bündnis zu verhindern. Jetzt verkündet er, dass der Kalte Krieg vorbei ist.
Leute wie Senator Lindsey Graham können immer noch ihre Kalte-Kriegs-Rhetorik verbreiten — »Wir geben den Ukrainern Geld, auch um Russen zu ermorden. Das ist das beste Geld, das wir je ausgegeben haben« –, weil Trump sagen kann: »Okay, Lindsey, ich werde das als Verhandlungsmasse gegenüber den Russen nutzen (zwinker, zwinker), aber die endgültige Entscheidung über konkrete Maßnahmen liegt bei mir«.
Und wenn Lindsey sich nicht benimmt, wird er »aus dem Rennen geworfen«. Trump trennt Worte von Taten. Er hat die Realität auf seiner Seite, genauso wie George Friedman einfach zugibt, dass sich die Welt verändert hat und ein Krieg mit Russland oder China nicht im Interesse der USA liegt. Der Abschnitt der NSS-2025, der bei Ped so schön zusammengefasst wird, enthält den Satz, der sagt, dass andere Mächte die USA oft in Konflikte hineingezogen haben, die für sie wichtig sind, aber nicht für die USA.
Das ist natürlich direkt an die ‚Eliten‘ der EU und der NATO gerichtet, deren einzige Möglichkeit, echte Macht gegen Russland in der Ukraine auszuüben, darin besteht, mit einer nuklearen Reaktion der USA zu drohen, wenn eine bestimmte Rote Linie überschritten wird. Diese ‚Eliten‘ sind offenbar nicht in der Lage, ihre eigenen Interessen oder die Interessen der Bevölkerung, über die sie herrschen, zu definieren. Aber wir beobachten die Reaktion der USA auf diese Erpressung nun schon seit mehreren Monaten, und erst jetzt sehen wir sie in einem sehr offiziellen Dokument niedergeschrieben.
Also, ja, Trumps neue Nationale Sicherheitsstrategie wird Bestand haben, weil sie sich in ein globales Muster von Ländern einfügt, die handeln, um ihre Souveränität zu sichern.
Es ist schön, die NSS-2025 auf Papier (oder als PDF) zu sehen, aber nur sehr wenig von dem Inhalt ist wirklich neu oder überraschend. Der Fakt, dass sie als offizielles Dokument veröffentlicht wurde, wird dazu beitragen, viele Medienvertreter und Politiker, auch in Europa, aufzuklären, die Trump und seine Regierung falsch eingeschätzt haben. Und deshalb vermute ich, dass der Zeitpunkt der Veröffentlichung bewusst gewählt wurde, um die offensichtlichen und grundsätzlichen Unterschiede zwischen Trump und den Institutionen und Politikern der EU und der NATO in der nächsten Phase des Ringkampfs um eine Beilegung des Ukraine-Kriegs zu unterstreichen. Trump war nicht für frühere Missverständnisse verantwortlich, aber jetzt gibt es überhaupt keine Ausrede mehr.
Ein ehemaliger hochrangiger Pentagon-Beamter, Stephen Bryen schrieb dazu einen Artikel mit dem Titel Untergehende NATO: Die Auswirkungen unserer totalen Unterstützung für Selenskyjs harte Linie und betonte: Dank Starmer, Macron und Merz liegt die NATO in Trümmern.
Bryen führte weiterhin aus:
Was bedeutet strategische Stabilität mit Russland? Es bedeutet eine Rückkehr zu einem ausgewogeneren Verhältnis zwischen den beiden Supermächten. Ein Teil der Wiederherstellung bedeutet natürlich, die NATO-Erweiterung zu beenden und die Ukraine aus der NATO herauszuhalten. Die neue Nationale Sicherheitsstrategie folgt diesem Ansatz. Das bedeutet ein erhebliches Umdenken in Bezug auf das NATO-Bündnis. Die NATO kann sich nicht gegen die geopolitische Führungsrolle der USA stellen, wenn das Bündnis weiterbestehen soll. Dank Starmer, Macron und Merz ist die NATO in Schwierigkeiten.
[…]
Es gibt also eine riesige Kluft zwischen den Absichten und der Realität, wenn es um die europäische Wiederaufrüstung oder die Fähigkeit geht, die USA zu ersetzen, um die Stabilität in Europa zu sichern. Unter diesen Umständen wirkt die Entscheidung der »großen Drei« plus Selenskyj, die US-Initiativen zur Ukraine und zu Russland zu untergraben, selbstmörderisch, und das ist sie auch.
Bryen wird normalerweise als Neokonservativer eingeordnet. Wer denkt, er könne es sich leisten, Trump auszusitzen, spielt sprichwörtlich russisches Roulette mit einer Pistole, deren alle sechs Kammern geladen sind.
Die erste Frage ist also, ob Trump die Macht hat, die neue Sicherheitsstrategie umzusetzen. Die Antwort ist ja, es ist jetzt ja und es wird so bleiben. Die Strategie ist jetzt der allgemein gültige Konsens in den USA. Die andere Frage ist, ob die Strategie umgesetzt werden kann, das heißt, ob es eine gute und realistische Strategie ist. Die Antwort auf diese Frage ist, dass es die Strategie ist, die für die zweite US-amerikanische Revolution geeignet ist.
Der weltweite Widerstand gegen die zweite US-amerikanische Revolution mit ihren unzähligen Auswirkungen und Facetten hat ihre objektive Macht während der vier Jahre unter Biden geschwächt. Es ist ziemlich offensichtlich, dass Russland und China die Zeit genutzt haben, um ihre Gegner zu schwächen, und auch ist es kein Zufall, dass viele Menschen und Länder sehen, dass Trump sich den weltweiten Bemühungen um Stabilisierung anschließt. Während die EU-NATO-Eliten nicht davon träumen können, Reden über Prosperität zu halten, können und tun dies die anderen Mächte.“
Soweit George, danke dafür!
Der ganz große Blick auf die gesellschaftlichen Prozesse der Gegenwart sagt mir, dass sich der globalistische Tiefe Staat überreizt hat. Sein Anspruch, hyperkomplexe Systeme, was menschliche Gesellschaften ja verkörpern, zu normieren, zu formen und auszuweiden, kollidiert zunehmend mit der Wirklichkeit. Keine noch so inflationäre Propaganda kann den Schwund an Attraktivität verhindern. Wahn führt zu Blindheit. Die Maßlosigkeit nach außen geht einher mit der inhärenten Inkompetenz. Die Realität entschwindet den Blicken der Wahnhaften — und holt diese gleichzeitig ein. Die Fraktion des Tiefen Staates, für die Trump steht, hat vor spätestens einem Jahrzehnt die Zeichen der Zeit erkannt und handelt seitdem.
Bitte bleiben Sie schön aufmerksam, liebe Leser.
Bereits an dieser Stelle wünscht der Autor Ihnen und Ihren Lieben, liebe Leser, ein frohes, besinnliches, friedliches Weihnachtsfest.
Anmerkungen und Quellen
(Allgemein) Dieser Artikel von Peds Ansichten ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung — Nicht kommerziell — Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen kann er gern weiterverbreitet und vervielfältigt werden. Bei Verlinkungen auf weitere Artikel von Peds Ansichten finden Sie dort auch die externen Quellen, mit denen die Aussagen im aktuellen Text belegt werden.
(1) 09.12.2025; Substack; Stephen Bryen; Sinking NATO: The Implications of All Out Support for Zelensky’s Hard Line; https://weapons.substack.com/p/sinking-nato-the-implications-of
(Titelbild) Deponie, Müll, Müllhalde, Abfall; Autor: vkingxl (Pixabay); 25.06.2017; https://pixabay.com/de/photos/scrapyard-metall-abfall-müll-2441432/; Lizenz: Pixabay License