wird im narrativen Raum als Kampf gegen Desinformation verkauft.
Dabei geht es um eben diesen narrativen Raum, den die Bevölkerung als sozusagen geistiges Weltall für sich begreifen soll. Dieser Raum muss „sauber“ gehalten werden. Von Einflüssen, die die Blase, die er tatsächlich darstellt, zum Platzen bringen könnten und damit den unkontrollierten Blick auf die realen Prozesse und Gestalter dieser Welt offenlegen würden.
Der Präsident der Ukraine hat seine Lektionen zur Fassadendemokratie gut gelernt. In der Europäischen Union (EU) und der ihr anhängigen Bundesrepublik Deutschland wurde das, was er lebendig nachbildet, schließlich bereits seit Jahren systematisch gelebt (Hervorhebungen durch Autor):
„Desinformation ist ein Phänomen, das alle 27 EU-Mitgliedstaaten betrifft. Mit einem Aktionsplan geht die EU seit 2018 geschlossen gegen Desinformation vor. Denn: In Demokratien braucht es Wahrheit und Transparenz.“ (1)
Um das Obige zu verstehen, müssen wir die dort verwendete Orwellsche Sprache auflösen. Das „Phänomen“ ist die Umschreibung eines künstlich erschaffenen Problems. Als „Desinformation“ wird all das umschrieben, was Informationen in den Informationsraum spült, mit dem die verordneten Narrative und die damit verordnete Wahrheit untergraben werden. „Denn“ suggeriert eine Kausalität, die nicht gegeben ist. Schließlich sind „Wahrheit und Transparenz“ nicht der Grund, um gegen ungeliebte Informationen angehen zu müssen.
Doch in dem Augenblick, wenn „Wahrheit und Transparenz“ von „Wahrheitswächtern“ unter ihre Fittiche genommen werden und ein Monopol auf die Wahrheit an sich beansprucht wird, geht es nur noch um verordnete Wahrheit. Der Weg hin zu einer mehr oder weniger totalen Zensur von Informationen ist dann schleichend wie zwingend. Ein „Wahrheitsministerium“ entscheidet, welche Information Wahrheit sein darf und welche nicht. Wie es auch eine kontrollierte Debatte in eben diesem Raum anstrebt.
„Lustigerweise“ — aber so ist Orwellsche Sprache nun einmal — kann eine Information heute Wahrheit und morgen Desinformation sein. Das ist zwar irrational, aber machtdienlich. Nun ja, wirklich lustig ist es nicht. Schließlich bereitet man so heiße Kriege vor. Im Krieg als solchen ist man ja bereits. Schließlich wird der „Kampf gegen Desinformation“ — hat man erst einmal das, was dahinter steht, sichtbar gemacht — erkennbar als Krieg gegen störende Informationen. Im Krieg gegen Russland — der also schon Jahre vor dem 24. Februar 2022 angelaufen war (2) — waren die „einzig wahren Erzählungen“ schon immer von Idiotie getränkt. An dieser Stelle nur ein Beispiel, ein „Meisterwerk“ des britischen Geheimdienstes, das es in die Kataloge der „Wahrheitswächter“ geschafft hat (b1):
Spieglein, Spieglein an der Wand: Den Nebel von Desinformation, den die Gestalter des Informationsraumes über die Ereignisse um den russischen Ex-Spion Sergej Skripal und die angebliche Giftgasattacke auf das syrische Douma ausbreiteten, suchte man zu konservieren, in dem man dem selbst ernannten Gegner das eigene Vorgehen vorwarf. Das hat etwas sehr Verleumderisches. Und nach diesem Muster geht „EU versus Disinformation“ bis heute vor.
Der im Stile eines Diktators regierende ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das verinnerlicht. So er seine, ihm übergebene Macht erhalten will, muss er den Informationsraum beherrschen. Dafür tut er auch viel. Er hat für eine Gleichschaltung der Medien gesorgt, die weit über das hinausgeht, was wir hier in Deutschland kennen (3 bis 5). Theoretisch ist damit alles klar, praktisch beileibe nicht. Und das ist sehr gut so.
Die Technokraten stoßen nämlich immer mehr an ihre Grenzen, weil die technischen Mittel des heutigen Zeitalters nicht nur zur Kontrolle von Informationen, sondern gleichermaßen zur subversiven Aufweichung dieser Kontrolle taugen.
Es ist eine Sisyphusarbeit für die Wahrheitswächter, den von ihnen für alle verordneten Informationsraum „sauber“ von sozusagen ungünstigen Einflüssen zu halten. Oder präziser ausgedrückt: Es ist schlicht unmöglich. Und so klagte Selenskyj kürzlich:
„Leider kontrolliert Russland heute einen großen Teil des Informationsraums. Und ich spreche hier nicht von der Ukraine, sondern von sozialen Medien überall in der zivilisierten Welt: Europa, die Vereinigten Staaten, das Vereinigte Königreich, der afrikanische Kontinent und Lateinamerika.“ (6).
Der größte Kontinent der Erde, dessen Anhängsel übrigens Europa darstellt, gehört für Selenskyj scheinbar nicht zur „zivilisierten Welt“. Und er lässt uns wissen, was Fassadendemokratien ausmacht: einen kontrollierten Informationsraum, in dem die Freiheitsgrade für die Menschen definiert werden. Am besten so, dass es den Menschen nicht einmal bewusst wird, wie gedanklich unfrei sie in ihrer vermeintlichen demokratischen Freiheit sind.
Fassadendemokratie klingt natürlich weniger attraktiv als Wertewesten. Und zeigt doch auf das Gleiche. Es zeigt auf ein System, in dem Werte und Regeln von Wenigen für Viele vorgegeben werden, um Agenden von Vielen für Wenige durchsetzen zu lassen.
Ein solches System verlangt Hierarchien und Dominanz über Gesellschaften und Grenzen hinweg. Es zielt auf eine unipolare Welt. In der Regeln von den Spitzen der Macht vorgegeben werden. Das ist dann die regelbasierte Ordnung. Die im „Wertewesten“ verkündet wird und für alle zu gelten hat. Aber trotzdem als freiheitlich wie alternativlos angesehen werden soll. Das zu erreichen, bedarf eines gut kontrollierten Informationsraumes. Da dieser Raum ein Kunstprodukt darstellt, verlangt es enorme Ressourcen, damit er sich aufrecht erhalten lässt. Die US-Regierung lässt sich das immerhin über 800 Millionen US-Dollar im Jahr kosten, wohlgemerkt für den Informationsraum des „Wertewestens“ (7).
Wie gesagt: Der ukrainische Diktator hat dies begriffen. Doch das diktatorische System, dem er vorsteht, wird tatsächlich als Bollwerk des Wertewestens kommuniziert. Er selbst hat tatkräftig mitgeholfen, den Informationsraum im eigenen Land vollständig zu monopolisieren und zu kontrollieren (8, 9). Kritiker der dort geltenden Narrative leben höchst gefährlich (10 bis 12). Als im Jahre 2019 (sic!) ein regierungskritischer ukrainischer Sender mit Granatwerfern beschossen wurde, machte man in westlichen Medien darum kein großes Aufheben (13). Das Ereignis war ja schließlich nicht in Russland passiert.
Wenn Selenskyj nun noch immer den Beistand des „Wertewestens“ zum Schutz des Informationsraumes erbittet, ist das höchst bezeichnend. Je diktatorischer sich ein System darstellt (14 bis 16), desto paranoider führen sich auch dessen Protagonisten auf. Wobei Selenskyj der irrigen Annahme unterliegt, es würde sich um seinen Informationsraum handeln. Operativ mag er auf diesen Einfluss nehmen, aber strategisch ist er außen vor. Sein Flehen um Beistand resultiert aus dieser Fehleinschätzung. Andererseits ist sich Selenskyj immer noch bewusst, wer ihn (zumindest politisch) am Leben hält (17).
Die Meinungsfreiheit in der Ukraine gibt es also seit Jahren höchstens noch auf dem Papier (18). Aber nun plötzlich, seit Ende 2023, darf man in westlichen Medien von einem autoritären System in der Ukraine schreiben (19). Das fest und führungsgebend in den westlichen Informationsraum integrierte Medium New York Times sprach über die ukrainische Medienpropaganda:
„Doch nach fast zwei Jahren Krieg sind die Ukrainer des Telemarathons [vom Format her der ARD-Tagesschau ähnlich] überdrüssig geworden. Was einst als wichtiges Instrument für den Zusammenhalt des Landes galt, wird nun zunehmend als Sprachrohr der Regierung verspottet.“ (20)
Die Demontage des ukrainischen Präsidenten hat längst begonnen. Das zeigt sich in der Erzählung über ihn. Sachte wie stetig wird das Bild des ukrainischen Helden ersetzt durch einen gescheiterten, emotional unberechenbaren Machthaber (21 bis 23). Selenskyj hat sich wohl auch als Präsident seines Landes immer in der Rolle gesehen, die er in der Fernsehserie spielte, durch die er bekannt und populär geworden war (24).
Letztlich hat er jedoch, bewusst oder unbewusst sei dahingestellt, die Rolle gespielt, für die er angesetzt worden war. Er ist im wahrsten Sinne des Wortes zum Politdarsteller geworden. Doch diejenigen, welche die Inszenierung vorgaben, sind nicht weniger kurzsichtig als Selenskyj. Sie hätten es wissen können, wie sich die Dinge entwickeln werden, wenn man den offenen Konflikt mit Russland sucht. Um so bequemer ist es für Letztgenannte, ein Bauernopfer, einen Komiker und Schauspieler, eine bis zum Jahre 2019 politisch völlig unerfahrene Figur, parat zu haben, um die eigene Fehlleistung zu verschleiern.
Selenskyjs Einlassungen zur Kontrolle des Informationsraumes sind vielsagender, als man es auf den ersten Blick glauben mag. Der US-amerikanische Analyst Andrew Korybko beschreibt es so:
„Wenn man das, was er gesagt hat, im Detail analysiert, fällt als Erstes sein Eingeständnis auf, dass Russland auf der ganzen Welt mehr Herzen und Ansichten für sich gewinnen konnte als der Westen, selbst in seinem eigenen Land.“ (25, 26)
Der Verlust über die Kontrolle des Informationsraumes bedeutet gleichzeitig die anwachsende Buntheit von Bildern in diesem. Auch die von Geschichten zu Ereignissen. Ja, es treten sogar Ereignisse ins Blickfeld, die man zwanghaft versucht hatte auszublenden. Monopolartig ausgelebte, ideologische Agenden sind damit in ihrer Wirksamkeit geschwächt. Vielfalt im Informationsraum korreliert auf der gesellschaftlichen Ebene mit einer multipolaren Welt. Es ist bemerkenswert, dass selbst der Generalsekretär der Vereinten Nationen im vergangenen Jahr diesen Wandel, hin zu einer multipolaren Welt, ausdrücklich anerkannte (27).
Es deutet sich an, dass Wolodymyr Selenskyjs Karriere vor einem Knick steht. Der Fassadendemokrat und Diktator eines tief gespaltenen Landes taugt nicht mehr für die nun zu schreibenden Geschichten im zu veröffentlichenden Informationsraum. Er könnte aber auch zum Symbol für das Bröckeln dieses narrativen Raumes werden. Das, was Macht erst möglich macht, steht keineswegs auf solch stabilen Füßen, wie wir glauben sollen.
Bitte bleiben Sie schön aufmerksam, liebe Leser.
Anmerkungen und Quellen
(Allgemein) Dieser Artikel von Peds Ansichten ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung — Nicht kommerziell — Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen — insbesondere der deutlich sichtbaren Verlinkung zum Blog des Autors — kann er gern weiterverbreitet und vervielfältigt werden. Bei internen Verlinkungen auf weitere Artikel von Peds Ansichten finden Sie dort auch die externen Quellen, mit denen die Aussagen im aktuellen Text belegt werden. Letzte Bearbeitung: 11. Februar 2024.
(1) 05.07.2021; Bundesregierung; Gemeinsam gegen Desinformation; https://www.bundesregierung.de/breg-de/schwerpunkte/umgang-mit-desinformation/eu-desinformation-1875918
(2) 14.10.2016; Europa-Parlament; BERICHT über das Thema „Strategische Kommunikation der EU, um gegen sie gerichteter Propaganda von Dritten entgegenzuwirken“; https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/A-8-2016-0290_DE.html
(3) 21.08.2021; ORF; Ukraine: Oppositionelle Internetseite geschlossen; https://orf.at/stories/3225731/
(4) 15.11.2017; Лига.Новини; С14. Кто они и почему им позволено бить людей; https://news.liga.net/politics/interview/s14_kto_oni_i_pochemu_im_pozvoleno_bit_lyudey
(5) 30.12.2021; taz; Bernhard Clasen; Sender verboten und verschwunden; https://taz.de/Pressefreiheit-in-der-Ukraine/!5824760/
(6) 07.01.2024; President of Ukraine; Countering Russian propaganda in the world and preventing Russia from circumventing sanctions are key tasks for the near future – Volodymyr Zelenskyy at the Swedish conference „Society and Defense“; https://www.president.gov.ua/en/news/protidiya-rosijskij-propagandi-u-sviti-ta-nedopushennya-obho-88105
(7) 2024; US-Außenministerium; Department of State, Foreign Operations, and Related Programs; U.S. AGENCY FOR GLOBAL MEDIA; https://www.usaid.gov/sites/default/files/2022-05/FY2023-Congressional-Budget-Justification.pdf; S. 68
(8) 16.05.2017; Ostexperte.de; Thorsten Gutmann; Ukraine erweitert Russland-Sanktionen im Internet; https://ostexperte.de/ukraine-internet-sperre/
(9) 03.02.2021; ORF; Drei oppositionelle Nachrichtensender in Ukraine verboten; https://orf.at/stories/3200001/
(10) 05.03.2021; Youtube заблокував трансляцію каналу Медведчука; https://www.pravda.com.ua/news/2021/03/5/7285709/
(11) 25.02.2021; tass; На Украине заблокируют более 400 сайтов, включая LiveJournal и РБК; https://tass.ru/mezhdunarodnaya-panorama/10780711; siehe auch: https://www.anti-spiegel.ru/2021/diktatur-in-der-ukraine-weitere-426-internetseiten-gesperrt-haftbefehl-gegen-regierungskritiker/
(12) 30.01.2023; НАЦІОНАЛЬНИЙ ЦЕНТР ОПЕРАТИВНО-ТЕХНІЧНОГО УПРАВЛІНРІЯ
МЕРЕЖАМИ ТЕЛЕКОМУНІКАЦІЙ; Dekret Nr. 67/850; https://nkrzi.gov.ua/images/news/11/2580/67_30012023.pdf
(13) 13.07.2019; Deutsche Welle, dpa; Ukrainischer Sender mit Granatwerfer beschossen; https://www.dw.com/de/ukrainischer-fernsehsender-mit-granatwerfer-beschossen/a-49580901
(14) 30.08.2017; OSZE; OSCE media freedom representative calls on Ukraine to respect the work of foreign journalists; https://www.osce.org/fom/337366
(15) 31.08.2017; Freitag; Ulrich Heyden; Ukraine weist fünf Journalisten aus; https://www.freitag.de/autoren/ulrich-heyden/ukraine-weist-fuenf-journalisten-aus
(16) 01.11.2018; OSZE; OSCE Representative disappointed after third extension to Kirill Vyshinsky’s pre-trial detention in Ukraine, reiterates call for his release; https://www.osce.org/representative-on-freedom-of-media/401867
(17) 04.03.2022; The Unz Review; Mike Whitney; The Man Who Sold Ukraine; https://www.unz.com/mwhitney/the-man-who-sold-ukraine/
(18) 21.03.2022; Al Jazeera; Wolodymyr Ischtschenko; Why did Ukraine suspend 11 ‘pro-Russia’ parties?; https://www.aljazeera.com/opinions/2022/3/21/why-did-ukraine-suspend-11-pro-russia-parties
(19) 03.12.2023; dpa, Berliner Zeitung; Tomasz Kurianowicz; Klitschko greift Selenskyj an und sieht die Ukraine auf dem Weg in den Autoritarismus; https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/klitschko-greift-selenskyj-an-und-sieht-die-ukraine-auf-dem-weg-in-den-autoritarismus-li.2164773
(20) 03.01.2024; The New York Times; Constant Méheut, Daria Mitiuk; ‘It’s State Propaganda’: Ukrainians Shun TV News as War Drags on A government-approved news program intended to counter Russian disinformation and boost morale is coming under criticism for painting a rosy picture of the war.; https://archive.is/as0d5; Original: https://www.nytimes.com/2024/01/03/world/europe/ukraine-war-tv-news-telemarathon.html
(21) 04.12.2023; Focus; Erste Kritiker Selenskyjs melden sich; https://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/ukraine-im-umbruch-tabu-der-kritik-an-praesident-selenskyj-bricht_id_258287289.html
(22) 21.12.2023; IPG; Dmitri Stratievski; Comeback der Opposition; https://www.ipg-journal.de/rubriken/demokratie-und-gesellschaft/artikel/comeback-der-opposition-7208/
(23) 12.01.2024; MSN, Berliner Zeitung; Nicolas Butylin; „Politisch ist er schon tot“: Widerstand gegen Selenskyj wächst in der Ukraine; https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/politisch-ist-er-schon-tot-widerstand-gegen-selenskyj-w%C3%A4chst-in-der-ukraine/ar-AA1mQvlN
(24) ZDF, arte; Diener des Volkes; https://www.zdf.de/arte/diener-des-volkes; abgerufen: 13.01.2024
(25) 08.01.2024; Substack; Andrew Korybko; Zelensky Demanded That Intelligence Agencies Censor The Media To Fight “Russian Disinformation”; https://korybko.substack.com/p/zelensky-demanded-that-intelligence
(26) 10.01.2024; RT deutsch; Andrew Korybko; Der neuste Trend innerhalb der westlichen Mainstream-Medien bereitet Selenskij große Sorgen; https://pressefreiheit.rtde.live/russland/192272-neuste-trend-innerhalb-westlichen-mainstream/
(27) 20.07.2023; United Nations; Secretary-General’s remarks at the launch of the Policy Brief on a New Agenda for Peace [bilingual, as delivered, follows. Scroll down for all-English and all-French]; https://www.un.org/sg/en/content/sg/statement/2023-07-20/secretary-generals-remarks-the-launch-of-the-policy-brief-new-agenda-for-peace-bilingual-delivered-follows-scroll-down-for-all-english-and-all-french
(b1) Kreml, Douma, Skripal; 27.4.2018; EU vs Disinfo; https://euvsdisinfo.eu/timeline-how-russia-built-two-major-disinformation-campaigns/
(Titelbild) Ukraine, Flagge; Autor: mi1635592 (Pixabay); 01.03.2022; https://pixabay.com/de/photos/ukraine-flagge-flagge-grunge-flagge-7035311/; Lizenz: Pixabay License
“Denn: In Demokratien braucht es Wahrheit und Transparenz.“
Da lachen ja die Hühner!
Hier ein weiteres Beispiel für Hetze und Propaganda im sogenannten öffentlich-rechtlichen Rundfunk und ein weiterer Beleg dafür, dass dieses Konstrukt, das permanent Krieg gegen die Bevölkerung führt, abgeschafft werden muss.
Darsteller heute: Sabine Adler, DLF, und Ralf Haska, 2014 Pfarrer (und Nachrichtendienst-Mitarbeiter?) in Kiew. Gesendet am 27. Januar 2024
Haska: “Es gab ja vorher schon diese massiven gewaltsamen Nadelstiche der Regierung, die also nie irgendwie ein Ohr für die Demonstrierenden hatte, sondern von Anfang an ja versucht hat, diese Protestbewegung niederzuschlagen, also im wahrsten Sinne des Wortes niederzuschlagen”.
https://www.deutschlandfunk.de/zeitzeugen-im-gespraech-100.html
Zehn Jahre zuvor, im Januar 2014, war der Zungenschlag ein anderer, als Friedbert Meurer ein Interview mit demselben Haska so begann:
“Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hat der Opposition ein Angebot übers Wochenende unterbreitet. Ihre führenden Köpfe können in die Regierung einziehen, sogar den Regierungschef und den Stellvertreter stellen. Das hat die Spitze der Opposition aber dankend abgelehnt. Alles andere als der Rücktritt von Janukowitsch und Neuwahlen sind ihr zu wenig. Im Gegenteil: Radikale Demonstranten haben anschließend das Justizministerium gestürmt und halten es besetzt. (…). Teile der Opposition haben sich längst radikalisiert”;
und: “Wer kommt denn, Herr Haska, da Sie gerade schildern, was sich da vor Ihrer Kirche abgespielt hat, dieser Angriff radikaler jugendlicher Oppositioneller auf Milizen, wer kommt denn zu Ihnen in die Kirche? Sind das also nicht nur Oppositionelle?”
https://www.deutschlandfunk.de/ukraine-mit-talar-und-amtskreuz-zwischen-den-fronten-100.html
Halten wir fest: Eine Regierung, die nie irgendwie ein Ohr für die Demonstranten hatte, bot diesen die Posten des Regierungschefs und seines Stellvertreters an. Ist der Haska im religiösen Delirium?
Abgesehen davon, dass es dem *Herrn offensichtlich gefallen hat, von Pfarrer Haska den 140. Psalm wegzulupfen – “2. Errette mich Herr von den bösen Menschen; behüte mich vor den freveln Leuten, 3. die Böses gedenken in ihrem Herzen und täglich Krieg erregen” – erfährt man in dem Zeitzeugen-Gespräch überraschendes zu der Frage, wer zu Haska in die Kirche kam (dass er diese zu einer Art Feldlazarett für den rechtsextremen Mob machte, lassen wir mal weg). “Rein zufällig”, wie sie selbst sagt, die Adler! Hält man das für möglich? (ab min 11:20)
“Wir müssen den Gedanken zulassen und den Gedanken denken, wenngleich wir sicherlich nicht hoffen, dass es so kommt und uns nicht wünschen, dass es so kommt; aber denken Sie manchmal daran, dass dieser Krieg für die Ukraine verloren gehen kann?”, fragt am Ende dieses Machwerks die “Journalistin”, die sich mit jeder Sache gemein macht, Hauptsache sie lässt genügend Russenhass erkennen.
“Nein. Denk ich nich dran. Will ich ooch nich dran denken”, entgegnet der Gottesmann und verdient sich sicher irdische Anerkennung bei bestimmten Kreisen, indem er geschmeidig eine Standardphrase westlicher Demagogie einfließen lässt:
“Weil die Alternative ist nicht etwa irgend’n Friedensvertrag, die Alternative ist ‘ne Vernichtung des ukrainischen Volkes.”
Man erwartet schon nichts mehr, als Haska doch noch einen vernünftigen Gedanken zuwege bringt: “Und wer das nicht glaubt der muss einfach nur mal Putin hören, was er sagt …”.
Man hat förmlich vor Augen, wie Adler und Haska nach dem Interview einander schluchzend in die Arme fallen, während weit entfernt, in einem Land voller schwarzer Erde, die nächsten Soldaten zum Sterben in die Schützengräben befohlen werden.
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Wir hier ‘müssen den Gedanken zulassen und den Gedanken denken’, dass derzeit die AfD die einzige Kraft ist, die gewillt ist, diesem Propagandakonstrukt “öffentlich-rechtlicher Rundfunk” mit seinem hemmungslosen Einsatz für Krieg und Militarismus den Stecker zu ziehen. Viel extremistischer als die extremistischen Parteien “der Mitte” – mit Ausnahme von BSW und partiell der Restlinken – kann die Alternative sowieso nicht sein.
OT – Niederlage Orbans
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Nachdem Pläne Brüssels bekannt wurden (Financial Times), die Wirtschaft Ungarns zu zerstören (Erpressung), falls Orban sich weiter weigert, die Ukraine-Milliarden durchzuwinken, blieb ihm nichts anderes übrig, als zuzustimmen…
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https://tkp.at/2024/01/29/geheimpapier-eu-droht-ungarns-wirtschaft-zu-zerstoeren-bei-ablehnung-der-ukraine-milliarden/
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https://www.ft.com/content/9dabcd4b-9c64-4124-9f9c-b0c898c84c8f
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Im Falle einer Ablehnung und der dann folgenden Umsetzung der Geheimpläne der EU, hätten wahrscheinlich viele Ungarn, wegen des dann einsetzenden wirtschaftlichen Abstiegs, Orban die Gefolgschaft verweigert, womit das Land dann möglicherweise ganz in die Hände der Globalisten gefallen wäre. Aus der Sicht Ungarns war es ein aufgezwungener, bitterer Kompromiss, der aber wenigstens die geforderte jährliche Prüfung der Milliardentranchen enthält, obwohl unklar ist, was diese Prüfung wert ist.
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Alle EU-Länder wissen nun, was mit ihnen geschieht, wenn sie sich Brüssel widersetzen. Damit dürfte auch klar sein, wer in der EU künftig die Kontrolle hat. Mit Demokratie hat das jedenfalls absolut nichts zu tun.
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https://www.budapester.hu/ausland/gruenes-licht-fuer-ukraine/
Die Ukraine bzw. der Westen verliert und Selenskyj wird medial geopfert. Nebst vielen anderen.
Es ist erstaunlich wie viel inzwischen über westliche Propagandamethoden gesprochen werden muss, vor 5-10 Jahren war das noch anders.
Danke Ped für all die Aufklärung!
Ich glaube nicht, das die ukrainische Sockenpuppe viel begriffen hat, von dem was um ihn herum passiert. Sonst hätte er ja irgendwas im Griff. Hat er aber nicht. Abgesehen davon ist sein Nicht-begreifen eine ziemlich notwendige Vorraussetzung dafür, den Job überhaupt anzunehmen.
Ich meine, vielleicht lässt man sich noch freiwillig als Kriegstreiber casten. Auf die Gefahr hin mich zu irren, kann ich mir aber nicht vorstellen, dass jemand so eine Stelle annimmt, mit der Erkenntnis, dass er als Präsident der Ukraine – wie sag ich das, hmmmm … im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet [ist]. Das Weisungsrecht kann Inhalt, Durchführung, Zeit und Ort der Tätigkeit betreffen. Weisungsgebunden ist, wer nicht im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann. Der Grad der persönlichen Abhängigkeit hängt dabei auch von der Eigenart der jeweiligen Tätigkeit ab. Für die Feststellung, ob ein Arbeitsvertrag vorliegt, ist eine Gesamtbetrachtung aller Umstände vorzunehmen. Zeigt die tatsächliche Durchführung des Vertragsverhältnisses, dass es sich um ein Arbeitsverhältnis handelt, kommt es auf die Bezeichnung im Vertrag nicht an. … das ist eigentlich sehr schön formuliert. *rofl*
Das eigentlich für mich erschreckende war und ist, dass die Ukrainer einen Schauspieler zum Präsidenten wählen konnten, so jung, ein unbeschriebenes Blatt ohne anscheinend starke wirtschaftliche und soziale Verflechtungen, wie es auch bei vielen der YOUNG Global Leaders der Fall und KEIN Zufall ist. Formbarer Ton. Mag sein das war Verzweiflung, da kann ich bei einzelnen Verständnis aufbringen, aber nicht kollektiv, Lemminge sind nicht bewundernswert.
Ich vertraue doch auch nicht einem wildfremden mein Kind an oder wähl den Dschungelkönig zum Kanzler, nur weil er so sympathisch ist und politisch unverbraucht ist. Wenn ein Volk politisch und intellektuell so gestrickt ist, kann ich auch Propaganda nicht mehr die alleinige Schuld geben. Irgendwo ist jeder auch verantwortlich für sich selber und das um ihn herum.
Die Ukrainer werden historisch aus diesem Debakel hoffentlich für die nächsten Jhdt. etwas lernen. Jede Nation hat wohl einmal ihren „Führer“ und muss dann zeigen, wie lernbereit und zum Willen bereit Sie demokratisch ist. Wahr und transparent müssen auch die Kriterien sein, nach denen Demokraten und agieren und wählen oder letzteres eben nicht. Bei Selenski und den Ukrainern kann ich das nicht erkennen.
Man stelle sich vor im Westen würde die Wahlbeteiligung auf unter 10-20% fallen, die Wähler streiken, statt bei GDL und Co. Das wäre mal Demokratie. Die Parteien und ihre Lautsprecher währen doch medial desavouiert, die Lautsprecher wüssten nicht mehr in welche Richtung sie agitieren und aufhetzen sollen.. Keine Partei könnte sich bei der nächsten Wahl sicher sein, dass sie nicht krachend scheitert. Die Wähler sind noch viel zu berechenbar, in den USA auf wenige Prozent, dass man scheinbar weiss, wie man das Wahlergebnis noch türken kann in letzter Sekunde, außer ein Trump ist 5-10 Punkte vorne. Das ganze mediale System ist darauf ausgelegt das immer 50:50 zu halten in Spaltung.
Selbst Demokratie ist eben zum großen Teil nur Konformismus und Erhalt des Status quo weniger. Wenn die Mehrheit mal wirklich von ihrem demokratischen Recht Gebrauch machen würde, wäre die Fassadendemokratie ganz schnell am zusammenbrechen, statt mit diesen peinlichen Schauwahlen alle 4 Jahre gestützt zu werden.
Der Krampf gegen rechts ist ja auch nur ein Mantra, den Wähler als Stimmvieh weiter für den Erhalt der Fassadendemokratie bei der Stange zu halten. So viel das momentane Parteienkartell in den letzten Wahlperioden wirtschaftlich und substanziell zu Grunde gerichtet hat, hätte ich selbst der DVU oder Tierschutzpartei und Co. mit böswilliger Absicht ob mangelnder Intelligenz, Skrupellosigkeit und Unorganisiertheit nicht zugetraut und wäre wohl das politisch und wirtschaftliche kleinere Übel gewesen.