Neues aus der ARD-Blase

Verpflichtende Grundkurse in Demokratie wären in den ARD-Schreibstuben längst überfällig.

Aber bereits da ergäbe sich ein Problem: Wer sollte diese Grundkurse halten? Der Medienapparat der Öffentlich-rechtlichen wird in einer Blase, einer Echokammer gehalten und macht als Ganzes keinerlei Anschein, aus dieser Blase auszubrechen. Man könnte jeden Tag mit spitzen Fingern einen „herausragenden“ Befund aus der Echokammer von ARD und Co. entnehmen, um ihn dann nach Strich und Faden als das zu sezieren, was ihn auszeichnet: Propaganda.

Für ein gewieftes wie engagiertes Kollektiv echter Journalisten wäre es sogar ein äußerst interessantes Projekt, sich ganz und gar auf die Berichterstattung der ARD zu stürzen und diese täglich aufgearbeitet, quasiparallel, also leicht zeitversetzt als Alternativangebot an ein interessiertes Publikum weiterzureichen. Der hiesige Autor begnügt sich damit, den Sender mit offenen Briefen wie diesem hier „zu behelligen“ und, nicht ganz nebenbei, sich und den Leser in Medienkompetenz zu schulen.

Im konkreten Fall geht es um den Beitrag eines NDR-Kollektivs vom 27. Oktober — getitelt mit „Wie die AfD Anschluss in den USA sucht”.

Ist dieser der Versuch einer Analyse, die mit den Überzeugungen aus der Blase versucht wurde, ehrlich umzusetzen? Ist es ein Auftragswerk, welches gut mit dem Blasendenken harmonierte? Oder kann man tatsächlich so opportunistisch sein, dass man so etwas gegen seine Überzeugungen verfasst? Die letzte der drei Varianten hält der Autor — bezogen auf den im Weiteren untersuchten konkreten Fall — für nahezu ausgeschlossen. Das auch deshalb, weil es gar keine Analyse, also eine, die den Namen tatsächlich verdiente, darstellt. Denn hier wird Haltung gezeigt, Meinung gemacht, polarisiert. Vor allem wird auch kein Hehl daraus gemacht, wie man selbst zur untersuchten Sache steht. Man ist parteiisch und in dieser Verfassung handelt es sich um, wie soll man sagen, nun ja, Gegnereinschätzung, um Feindbildpflege. Und wie lässt sich das allgemeiner ausdrücken? Es ist Propaganda.

Propaganda — die Erste

Im Folgenden wird viel aus dem ARD-Beitrag zitiert und noch mehr kommentiert. Dem Leser empfehle ich das komplette Durchlesen des ARD-Beitrags, bevor er sich dann mit dem hier vor ihm liegenden Text befasst. Damit kann er prüfen, ob ihm gewisse Feinheiten tatsächlich auffielen — oder eben auch nicht. Gleich im Vortext lesen wir eine im Grunde Ungeheuerlichkeit. Zumindest, wenn wir an die deutsche Demokratie glauben:

„Der AfD-Politiker Paul wird wegen Verfassungstreue-Zweifeln von der Kommunalwahl ausgeschlossen.“ (1)

Man beachte: Weil ein Irgendjemand an seiner Verfassungstreue Zweifel hatte, wurde der Inlandsgeheimdienst, der Verfassungsschutz beauftragt, ein Dossier zu erstellen, das diesen Zweifel untermauern könnte. Der Verfassungsschutz tat wie befohlen und seine Expertise wurde als belastender Verdacht hergenommen, um den Politiker von einer Kommunalwahl auszuschließen. Man hat also Joachim Paul das passive Wahlrecht, das ihm laut Verfassung einzuräumen ist, einfach entzogen. Das ist undemokratisch.

Man hat Joachim Paul kein Vergehen juristisch nachweisen können — und nur das wäre auch relevant. Nein, es ist etwas anderes. Paul hat die Gesinnungsprüfung nicht bestanden. Die „rechte Gesinnung“ ist, ganz offensichtlich auch für Journalisten und Redakteure, das Maß der Dinge. So etwas hatten wir schon einmal. Wer ist nun verantwortlich und vor allem maßgebend für die „rechte Gesinnung“? Die Regeln die für einen funktionierenden demokratischen Rechtsstaat bindend sein sollen, sind es nicht.

Für Nils Altland, Ciara Cesaro-Tadic, Tamara Keller und Noura Mahdhaoui, die ihr Auskommen bei der ARD gefunden haben, sind diese Demokratiebrüche, wie wir noch sehen werden, offensichtlich nicht etwa lediglich irrelevant. In ihrem wohl woken, moralisch reglementierten Gesellschaftsbild begrüßen sie solche Ausgrenzungen sogar. Ein echter Journalismus würde hier aber an seine Grundaufgabe herangehen: Mit seiner Arbeit die Demokratie zu bewahren und auf ihre Verletzungen hinzuweisen. Nein, dieses Kollektiv von ARD-Angestellten mokiert sich über andere Dinge.

Propaganda — die Zweite

Auch noch in der Einleitung hält die NDR-Redaktion fest:

„Kurze Zeit später fällt sein Name [Joachim Paul] im Weißen Haus. Sein Fall zeigt, wie Desinformation zur transatlantischen Strategie wird.“ (1i)

Haben sie den Beitrag auf der ARD-Seite inzwischen komplett unter die Lupe genommen, liebe Leser? Ist Ihnen aufgefallen, wie der Nachweis erbracht wurde, dass „Desinformation zur transatlantischen Strategie wird“? Nicht? Mir auch nicht.

Von welcher transatlantischen Strategie redet man da eigentlich? Roderich Kiesewetter ist zum Beispiel Transatlantiker. Desinformiert uns dieser Transatlantiker und äußerst laute Bellizist etwa? Stehen Joachim Paul und Roderich Kiesewetter im gleichen politischen Lager? Wohl kaum. Was ist die transatlantische Strategie?

Drücken wir es anders aus. Das Zitat enthält nicht nur eine Unterstellung, die man überhaupt nicht belegt — weil man es auch gar nicht kann. Es ist darüber hinaus schlicht Nonsens. Aber so etwas passiert bei gelebter Feindbildpflege halt. Da es sich um einen AfD-Politiker handelt und der auch noch mit der Trump-Regierung kuschelt, muss erst einmal Desinformation untergeschoben werden. Und das, dieses Unterschieben, ist die wirkliche Desinformation.

Propaganda — die Dritte

Dann berichtet das NDR-Team von einem Presse-Briefing im Weißen Haus Anfang September:

„Der US-Blogger und Bestsellerautor Michael Shellenberger, bekannt aus dem Umfeld der Trump-nahen ‚MAGA‘-Bewegung, erhebt vor laufenden Kameras schwere Vorwürfe gegen Deutschland: Der Fall Joachim Paul aus Deutschland sei ein politischer Skandal. Dabei reiht Shellenberger den Fall in eine Mehrzahl von internationalen Ereignissen ein, die er mit Themen wie Meinungsfreiheit und Zensur verbindet.“ (1ii)

Und — ist das nur Geraune? Oder hat Shellenberger recht? Natürlich hat er recht. Joachim Paul aus Deutschland hat sich nichts zuschulden kommen lassen. Er ist kein überführter Straftäter. Irgendein Verdacht oder gar Zweifel, den eine Behörde dazu verfasst, ersetzt mitnichten die Unschuldsvermutung — nicht in einer wahrhaftigen Demokratie. Tatsächlich wird Paul von der Wahl in ein politisches Amt ausgeschlossen, weil seine Vorstellungen nicht die der Etablierten sind. Das so etwas in Deutschland geschieht, ist ein politischer Skandal. Shellenberger sieht das. ARD-Mitarbeiter, gefällig in ihrer Blase hausierend, sehen es nicht.

Aber die NDR-Autoren staunen auch noch, warum der „Trump-Mann Shellenberger“ sich über Kleinigkeiten aus der Provinz so aufregt. Der Skandal ist für sie eben keiner. Weil in ihren Augen für die AfD kein Platz in der Demokratie — der obskuren Demokratie, an die sie selbst glauben — zur Verfügung steht. So wie auch für Putin-Versteher kein Platz in ihrer Demokratie bereit steht. Und das gilt natürlich auch für Klimaleugner. Und erst recht gilt das für Jene, die sich der Corona-Diktatur nicht gefällig unterwarfen. Wie sollen ARD-Angestellte ihrem Auftrag nachkommen können, wenn ihnen nicht eingeht, was tatsächlich gelebte Demokratie wirklich bedeutet?

Propaganda — die Vierte

„Shellenbergers Auftritt läuft live auf Fox News und wird in zahlreichen Kanälen geteilt.“ (1iii)

Beunruhigend, nicht wahr? Shellenbergers Auftritt zieht in den USA medial weite Kreise. Dabei tut es das auch in Deutschlands öffentlich-rechtlichen Sendern. Dort wurde doch das Ereignis ebenso ausführlich gewürdigt. Freilich tat man das unter anderen Vorzeichen. Moralisierend verurteilte man Paul und andere AfD-Politiker medial, stand aber derer Ausgrenzung unkritisch, vielmehr wohlwollend gegenüber.

Dabei geht es doch nur um einen Regionalpolitiker aus Rheinland-Pfalz. Warum ist es notwendig, wegen eines politischen Nebendarstellers einen derartigen Bohei zu machen, mag uns die ARD-Tagesschau vermitteln. Tja, wenn man es als völlig normal hinnimmt, es annimmt, dass AfD-Politiker auf jedem möglichen Weg bekämpft werden dürfen, und meint, dass das alles ja nur zum Schutz der Demokratie notwendig wäre. Dann macht man natürlich große Augen, wenn Leute von außerhalb der Blase sagen: „Hört mal, ihr in Deutschland. Mit Demokratie hat das aber nichts zu tun, wenn ihr einer inzwischen Volkspartei und damit indirekt auch deren Wählern, die Demokratie verwehrt“.

„Der Fall eines Regionalpolitikers aus Rheinland-Pfalz wird in rechten Blasen schnell zum Symbol angeblicher Unterdrückung der Opposition in Deutschland.“ (1iv)

Was sind „rechte Blasen“? Die ARD-Schriftgelehrten kann ich in deren eigener Blase erkennen. Eine, die gespeist wird von Opportunismus und ideologischer Unterwerfung. Die Konformität von ihren Insassen verlangt und sozusagen korrektes Denken. In der man nachplappert und im Glauben lebt. Innerhalb derer es nicht gewagt wird, die eigene Vergangenheit kritisch zu betrachten.

Nachdem die Insassen dieser Blase bei der PLandemie absolut unterwürfig beim Feldzug gegen die PLandemie-Opposition mitgemacht haben, tun sie das nun im Falle der AfD. Es gab keine Aufarbeitung, also macht man weiter wie bisher. Es hat sich nichts geändert. Und so fabuliert man von „rechten Blasen“. In die man diejenigen hineinsortiert, die nicht so sind, wie man selbst, wie die „Anständigen“ bei der ARD, wie die Masse. Wie man eben zu sein hat, wenn man weiterhin seinen Platz in der Demokratie-Simulation ausfüllen möchte.

„Rechte Blasen“ erlauben eine beliebige Zuordnung, ganz nach Gutdünken. „Rechte Blasen“ ist ein emotional aufgeladener Begriff und genau so soll er auch wirken, emotional. Er manipuliert. Wir haben damit ein weiteres Kleinod im Propaganda-Baukasten ausgemacht.

Da wir hier Propaganda auseinandernehmen (Hervorhebung durch Autor): Wir lasen gerade von „angeblicher Unterdrückung der Opposition in Deutschland“.

Möchte uns das NDR-Autorenkollektiv damit herüberbringen, dass die Opposition in Deutschland gar nicht unterdrückt würde und der Fall des Regionalpolitikers Joachim Paul allenfalls ein Einzelfall moderater politischer Unterdrückung aus triftigen Gründen und damit nicht repräsentativ wäre? Noch einmal die Frage an die ARD-Mitarbeiter: Handelt es sich im Falle des AfD-Politikers Paul um politische Unterdrückung oder nicht?

Propaganda — die Vierte

Die ARD fragt zu den Aktivitäten von AfD und alternativen Medien: „Eine orchestrierte Onlinekampagne?“ (1v). Dazu meint der Autor: Spieglein, Spieglein an der Wand.

Die politische Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien zeichnet sich unverkennbar durch Gleichschaltung, durch Konformismus, durch Orchestrierung aus. Deshalb ist auch ihre Berichterstattung zur größten parteipolitischen Opposition im Land Teil einer harmonisch orchestrierten Vorführung, die ihr Publikum mitreißen möchte. Bei der man dem Publikum mit der AfD einen weiteren schwarzen Mann vor die Nase hält, der angeblich vorhat, den Faschismus wiederauferstehen zu lassen.

Nun, den Lackmustest hat das Medienorchester bereits abgeliefert, als es schon einmal tatkräftig und Beifall klatschend mindestens zwei Jahre lang den Faschismus mit der Corona-Nummer probte.

Nur, um aufzuzeigen, dass das keine Übertreibung ist, sei an dieser Stelle ein klitzekleines Beweisstück noch einmal hervorgekramt (b1):

Faschismus beginnt in den Köpfen. Die drastische Maßnahme wurde mit Bedrohung der Volksgesundheit begründet — ganz so wie in den „alten Zeiten“, vor der die ARD nicht müde wird, zu warnen. Die ARD-Sparte MDR hat diese Meldung später kommentarlos entfernt. Kritik mit dieser von hohen politischen Funktionären gelebten Faschismusprobe lag ihr nie im Sinn. Sie verdingte sich einfach als Meldeorgan der Macht. Dass Medien mit der herrschenden Macht im Gleichschritt gehen, ist unbedingte Voraussetzung für das Wiederaufleben des Faschismus.

Propaganda — die Fünfte

„Orchestrierte Onlinekampagnen“, von denen die ARD-Leute raunen, sind ihnen selbst also sehr vertraut. Nun erfahren wir von ihnen etwas zum Hintergrund — sagen sie jedenfalls. Aber lesen wir erst einmal:

„Im August 2025 hatte der Wahlausschuss Ludwigshafen den AfD-Landtagsabgeordneten Joachim Paul von der Oberbürgermeisterwahl ausgeschlossen. Begründung waren Zweifel an seiner Verfassungstreue. Die Grundlage dafür bot ein Bericht des Verfassungsschutzes Rheinland-Pfalz mit 16 Punkten, der der NDR-Medienredaktion ZAPP vorliegt. Von Kontakten zu rechtsextremen Gruppen über rassistische Äußerungen bis zur Unterstützung sogenannter Remigrationspläne. Pauls Eilanträge gegen den Ausschluss scheiterten bis zum Verfassungsgericht.“ (1vi)

Das ist also der Hintergrund? Ja, das ist der uns von der ARD angebotene — ein geframter Hintergrund. Was uns verschwiegen wird, ist so einiges. Die einzige Personalie zur Besetzung des Wahlausschusses, die auffindbar war, ist die inzwischen parteilose, davor SPD-Mitglied und bisherige Oberbürgermeisterin, Jutta Steinruck (2). Mehr hat der Autor trotz intensiver Suche nicht in Erfahrung bringen können, nicht einmal auf der Webseite der Stadt Ludwigshafen (3). Diese Intransparenz erlaubt es dem kritischen Beobachter natürlich nicht, Bedenken ob der Befangenheit der Mitglieder des Wahlausschusses auszuräumen.

Noch mehr fehlender Hintergrund: Die ARD erzählt uns von einem Bericht des Verfassungsschutzes Rheinland-Pfalz (LfV RP), der dem Sender durchgesteckt wurde. Den Inhalt des Berichtes kennen wir nicht. Ich habe ihn auch nirgendwo gefunden, auch nicht auf der Webseite des LfV RP (4), auch nicht auf der Webseite der Stadt Ludwigshafen, auch nicht als einlesbare Kopie bei der ARD. Aber die ARD hat das Material, dessen Inhalt sie uns vorenthält, verarbeitet. Verarbeitet als Munition gegen einen Kandidaten der oppositionellen AfD. Das erzählt sie auch noch ganz stolz dem Konsumenten.

„Die Grundlage dafür bot ein Bericht des Verfassungsschutzes Rheinland-Pfalz mit 16 Punkten, der der NDR-Medienredaktion ZAPP vorliegt. Von Kontakten zu rechtsextremen Gruppen über rassistische Äußerungen bis zur Unterstützung sogenannter Remigrationspläne.“ (1vii)

Sie hat sich das herausgefischt, was für ihre Feinbildpflege verwendbar war und damit ihrerseits einen politischen Auftrag umgesetzt. Was tatsächlich in dem Dokument steht und wie haltbar sich bei Einsicht die ARD-Behauptungen erweisen, bleibt völlig offen. Vielleicht handelt es sich ja auch „nur“ um Verleumdungen?

Wir erfahren von der ARD nicht, auf welchen Wegen ihr das Material zugespielt wurde, genauso wenig, warum es nicht veröffentlicht wird. Wir erfahren auch nicht von der ARD, von wem das LfV RP zur Erstellung des Berichts beauftragt wurde, was ja ein vorheriges systematisches Schnüffeln in der Arbeit des Politikers erforderte. Aber von mir können Sie es erfahren, liebe Leser. Es waren die politischen Eliten der Stadt Ludwigshafen selbst, die das Gutachten anforderte — als Auftragsarbeit (5)!

Propaganda — die Sechste

Dem geübten kritischen Mediennutzer sind Begriffe wie Schattenfechten und Strohmannargumente sicher geläufig. Mittels dieser wird gezielt vom eigentlichen Thema weggelenkt und eine Diskussion „um des Kaisers Bart“ ins Laufen gebracht, an der sich de Konsument aufreiben und schließlich erschöpft zurückbleiben darf. Wie absurd so etwas ausfallen kann, dafür gibt uns die ARD-Tagesschau im hier untersuchten Bericht ein leuchtendes Beispiel. Eines, das ich dem Leser nicht vorenthalten möchte.

Nachdem uns die Schreiber des Berichts darüber informiert haben, was sie angeblich im Bericht des LfV RP gelesen und vor allem, wie wir es zu interpretieren haben, uns aber tatsächlich über die Inhalte im Dunkeln lassen, beginnen diese ein abstruses Schattenfechten — und das liest sich so:

„Kurz darauf verbreitete sich in sozialen Netzwerken eine ganz bestimmte Geschichte. AfD-nahe Kanäle und rechte Influencer behaupteten, Paul sei Opfer »politischer Zensur« geworden, weil er den »Herr der Ringe«-Autoren J.R.R. Tolkien gelobt habe.“ (1viii)

Ja, ja, AfD-nahe Kanäle… Nun, ich kenne sich regierungsnah anschmiegende Kanäle, zum Beispiel die ARD-Tagesschau. Es ist sehr einfach, zu erfassen, dass Johannes Paul ohne Zweifel Opfer politischer Zensur geworden ist. Es ist ganz offensichtlich. Dieses Offensichtliche soll im Nebel des entfachten, bei Lichte besehenen, geradezu albernen Schattenfechtens verschwinden. Also wird der Autor von „Herr der Ringe“ gewissermaßen ins Boot geholt und diese phantasievolle Geschichte mit dem realen Sachverhalt der politischen Unterdrückung eines AfD-Politikers verwoben. Und dann trumpft der Scheinjournalismus der ARD-Schreiber auf — scheinbar, denn es ist entlarvend, was er von sich gibt, und nicht nur er.

Propaganda — die Siebente

„Der Verfassungsschutzbericht, auf den sich der Wahlausschuss stützte, zeichnet ein anderes Bild. Er erwähnt Tolkien nur in 3 von 16 Punkten und als Beispiel, wie Paul in einem rechtsextremen Magazin literarische Motive von Tolkien in ein völkisches Weltbild überführt.“ (1ix)

Allen Ernstes argumentiert der Verfassungsschutz damit, dass „Paul in einem rechtsextremen Magazin literarische Motive von Tolkin in ein völkisches Weltbild überführt“. Abgesehen davon, dass „rechtsextremes Magazin“ eine reine, willkürliche Klassifizierung der ideologisch fest gespurten ARD-Schreiber darstellt, ist das Argument in keiner Weise für den Entzug eines Grundrechtes geeignet — nicht in einer funktionierenden Demokratie. Doch dass ein Verfassungssschutz überhaupt solch einen Mist in seinen aufgetragenen Bericht, sozusagen ein Gefälligkeitsbericht hineinschreibt, lässt uns ahnen, dass hier überhaupt keine echten Gründe für den Ausschluss Pauls aus dem Wahlprozedere der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen vorliegen.

Propaganda — die Achte

Das Demokratieverständnis der ARD-Verantwortlichen reduziert sich ja nicht einmal auf das einer Fassadendemokratie. Wie darin die Dreierbeziehung Legislative – Exekutive – Judikative, und das für alle Gesellschaftsmitglieder als verbindliche Vorgabe funktioniert, scheint jenen fremd, die ihrem Auftrag nach unabhängig und unvoreingenommen berichten sollen. Obwohl es selbst zum Lehrstoff für Hauptschüler gehört.

Das Demokratieverständnis der ARD-Mitarbeiter Nils Altland, Ciara Cesaro-Tadic, Tamara Keller und Noura Mahdaoui macht sich an Kontaktschuldvorwürfen, willkürlichen Klassifizierungen, Vermutungen und allein schon juristisch völlig unhaltbaren Indizien fest. Von welcher Demokratie schwadronieren sie? Sie picken sich faule Rosinen aus dem Verfassungsschutzbericht, Rosinen, die nie und nimmer taugen, einem Politiker das Recht abzusprechen, gewählt zu werden:

„Neurechte Szene“, was soll das sein, nennt sich die „neurechte Szene“ selbst so, wer hat diesen Kampfbegriff eigentlich kreiert? Wer beansprucht über diese lancierten Begriffe die Deutungshoheit? „Soll [in Äußerungen] rassistische und verfassungsfeindliche Elemente enthalten“ — soll? Es ist also gar nicht nachgewiesen?

„Pauls Kontakte zu Martin Sellner“ — sind die verboten? Ist Kontaktschuld neuerdings juristisch relevant? Ist es natürlich nicht. „Vorträge zu Remigrationsplänen“ sind Argumente, um Grundrechte einzuschränken? Die Rückführung von Flüchtlingen darf also nicht diskutiert werden? Doch, selbstverständlich ist das nicht verboten. Es ist sogar notwendig, weil es eine Reihe von Konflikten im Kontext der Migranten (zuvor Emigranten) gibt. „Neurechtes Bildungsprojekt ‚GegenUni'“ — verboten? Was ist bei den ARD-Schreibern „neurechts“? Das, was sie im Verfassungsschutzbericht lasen und ihr Blasendenken bestätigte?

„Bei Instagram posierte Paul in diesem Sommer auch für ein Foto mit Sellner“ — das steht tatsächlich in dem Bericht, laut ARD. Ist das nicht furchtbar? Noch weitere „Argumente“: „Paul soll außerdem regelmäßig im österreichischen Freilich-Magazin veröffentlicht haben, das als rechtsextrem gilt“. Oder das: „Paul soll bei einer Veranstaltung das rassistische White-Power-Symbol gezeigt haben“. Das ist völlig hohl. Offen gesagt, genügt mir das Herausgepickte bereits, um den Spin des Berichts einordnen zu können.

Was den ARD-Angestellten aber außerdem völlig abgeht, ist das Gespür, die Achtsamkeit, um die unverhohlene Schnüffelpraxis einer von der Politik eingespannten Behörde zu erkennen. Als das in der DDR die „Stasi“ gemacht hat, war das natürlich ganz doll schlimm. Wo ist bitteschön der Unterschied zur Schnüffelei der Inlandsgeheimdienste in der Bundesrepublik Deutschland? Es ist ganz einfach: Damals wie heute hat man mit dieser Praxis die politische Opposition unterdrückt.

Die Bundes- und Landesbehörden des Verfassungsschutzes dienen auffällig wenig der Demokratie, dazu wären sie eh ungeeignet. Aber herrschender Macht dienen sie ganz hervorragend.

Aufgegriffen

Zur Farce gegenüber dem AfD-Politiker, an dem sich die ARD, man möchte sagen, geradezu gewohnheitsmäßig beteiligt, fand ich einen bereichernden Kommentar:

„Kontakte zur Neuen Rechten dürfen in einem Rechtsstaat niemals ein relevantes Argument für den Entzug des passiven Wahlrechts sein. Die Neue Rechte ist keine verbotene politische Strömung […] und sie ist in ihrem Selbstverständnis nicht gegen die FDGO [freiheitlich-demokratische Grundordnung] gerichtet. Darüber hinaus wird Paul nicht einmal vorgeworfen, Teil dieser politischen Strömung zu sein — sondern lediglich ‚Kontakte‘ zu ihr zu haben. Eine solche Kontaktschuld widerspricht jeglicher moderner Ethik.“ (5i)

Der Kommentar setzt fort mit:

„Bei dem sogenannten White-Power-Gruß handelt es sich um das „Toll-Zeichen“ (?), also den Zeigefinger auf den Daumen und die restlichen drei Finger weit abgespreizt. Das dies ein politisches Zeichen sein soll, wurde vor wenigen Jahren von fragwürdigen linksextremen Medien ursprünglich aus dem Antifa-Umfeld verbreitet und seitdem in der rechten Szene vereinzelt scherzhaft als Akt der Verhöhnung dieser Medien reproduziert. […] Dementsprechend ist diese Geste natürlich nicht strafbar und sie benutzt jeder weiterhin in ihrem eigentlichen gesellschaftlichen Kontext — um eben mit einer Handgeste sein Wohlgefallen an irgendetwas auszudrücken.“ (5ii)

Schlussbemerkung

Die Bürger Ludwigshafens haben ihre eigene Methode gefunden, wie sie mit dem undemokratischen Gebaren etablierter Parteien und Politiker zur Ausgrenzung der Konkurrenz umgehen können. Die Wahlbeteiligung lag in der ersten Runde der Bürgermeisterwahl bei lediglich 29 Prozent (6). Klarer Gewinner der Stichwahl war der CDU-Kandidat Klaus Blettner. Lesen wir dazu den ARD-Bericht (Hervorhebung durch Autor):

„Das Wahlergebnis bei der Stichwahl in Ludwigshafen fiel mehr als deutlich aus: CDU-Kandidat und BWL-Hochschulprofessor Blettner konnte die Wähler am Sonntag für sich gewinnen. Der 57-Jährige wurde von der FWG unterstützt. SPD-Konkurrent Jens Peter Gotter bekam 41,5 Prozent der Wählerstimmen. Allerdings lag die Wahlbeteiligung lediglich bei 24,1 Prozent. Das heißt, von 118.000 Wahlberechtigten gaben nur 28.5 Prozent bei der Stichwahl ihre Stimme ab. Gültig waren 94,5 Prozent der Wahlzettel. 1.570 ungültige Stimmen wurden abgegeben.“ (2i)

Machen wir es noch deutlicher. Der „mehr als deutliche Gewinner“ der Stichwahl wurde dies mit sage und schreibe 15.761 Stimmen — bei 118.314 Wahlberechtigten. Prozentual stützt sich die Legitimität des „mehr als deutlichen Gewinners“ auf gerade einmal 13,3 Prozent der Wählerstimmen (7). Aus einer noch etwas anderen Sicht heraus betrachtet, hielten drei Viertel der Wahlberechtigten in Ludwigshafen diese Oberbürgermeisterwahl mehr oder weniger für eine Farce, eine Demokratie-Simulation, an der sie sich nicht mehr zu beteiligen gedachten.

Der „mehr als deutliche Gewinner“ der Wahl — Gewinner mit 13,3 Prozent der Wählerstimmen — zeigte auf den mehr als deutlichen Verlierer der Wahl: eine wahrhafte Demokratie.

Bitte bleiben Sie schön achtsam, liebe Leser.

Anmerkungen und Quellen

(Allgemein) Dieser Artikel von Peds Ansichten ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung — Nicht kommerziell — Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen kann er gern weiterverbreitet und vervielfältigt werden. Bei Verlinkungen auf weitere Artikel von Peds Ansichten finden Sie dort auch die externen Quellen, mit denen die Aussagen im aktuellen Text belegt werden.

(1 bis 1ix) 27.10.2025; ARD, NDR; Nils Altland, Ciara Cesaro-Tadic, Tamara Keller, Noura Mahdhaoui; Wie die AfD Anschluss in den USA sucht; https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-vernetzung-usa-medien-100.html

(2, 2i) 12.10.2025; ARD-Tagesschau; Panja Schollbach, Heiko Wirtz-Walther, Laura Scanu, Frank Schumann; Klaus Blettner wird Oberbürgermeister in Ludwigshafen; https://www.tagesschau.de/inland/regional/rheinlandpfalz/ludwigshafen-ob-stichwahl-100.html

(3) Ludwigshafen; Stadtverwaltung; Verwaltung & Politik; Oberbürgermeisterwahl 2025; https://ludwigshafen.de/verwaltung-politik/oberbuergermeisterinnenwahl-2025; https://ludwigshafen.de/verwaltung-politik/oberbuergermeisterinnenwahl-2025/bekanntmachungen; https://vgnw.justiz.rlp.de/presse-aktuelles/pressemitteilungen/detail/wahl-des-oberbuergermeisters-der-stadt-ludwigshafen-eilantrag-des-afd-kandidaten-bleibt-ohne-erfolg; abgerufen: 31.10.2025; Gendersprache wurde entfernt;

(4) Rheinland Pfalz; Ministerium des Innern und für Sport; Suche nach „Johannes Paul“; https://mdi.rlp.de/suche?tx_solr%5Bq%5D=Johannes+Paul&modal-search-submit=; abgerufen: 31.10.2025

(5 bis 5ii) Rechtliche Analyse: Ausschluss des AfD-Kandidaten von der OB-Wahl in Ludwigshafen; https://grafkerssenbrock.com/rechtliche-analyse-afd-kandidat-ob-wahl-ludwigshafen; abgerufen: 31.10.2025; (5i, 5ii) https://grafkerssenbrock.com/rechtliche-analyse-afd-kandidat-ob-wahl-ludwigshafen#comment-3495

(6) 12.10.2025; Deutschlandfunk; Stichwahl um Oberbürgermeisteramt in Ludwigshafen — Kontroverse um Ausschluss des AfD-Kandidaten; https://www.deutschlandfunk.de/stichwahl-um-oberbuergermeisteramt-in-ludwigshafen-kontroverse-um-ausschluss-des-afd-kandidaten-100.html

(7) 12.10.2025; RLP Wahlen; Stichwahl zur Wahl des Oberbürgermeisters von Ludwigshafen am Rhein, 12.10.2025; https://www.rlp-wahlen.de/M212/StOBWahl2025/ergebnisse.html

(b1) MDR-Teletext; Meldung über geplante Zwangszuführungen von Quarantäne-Verpflichteten; 20.04.2020; Mitteldeutscher Rundfunk

(Titelbild) ARD, öffentlich-rechtliche Medien, Schreibmaschine; Autor: Markus Winkler (Pixabay); 13.06.2020; https://pixabay.com/de/photos/mockup-schreibmaschine-deutsch-5282000/; Lizenz: Pixabay License