Eine davon: „Putin droht mit weiteren Eroberungen“. Wobei selbst George W. Bush es besser weiß.
Drohen tun nur „die Bösen“, „die Guten“ dagegen warnen. Solche gar nicht kleinen Kleinigkeiten gehören zum unverzichtbaren Repertoire von Fake News. Hinter diesem Anglismus verbirgt sich schließlich nichts weiter als manipulative Berichterstattung. Wie an dieser Stelle wiederholt und aus gutem Grund betont, ist der Zweck manipulativer Berichterstattung schlicht und einfach Desinformation. Beabsichtigte, durchdachte Desinformation, welche selbsternannte Qualitätssender wie die ARD (1) gern den massenmedial Abtrünnigen vorwerfen.
Mittels eines weiteren Beispiels möchte die nun eingeleitete Medienkritik ARD und Co. erneut darauf zurückwerfen, was diese Sender so versäumen, um auch nur ansatzweise journalistischen Standards zu leben. Das, was ja wohl Qualitätssender ausmachen sollte. Und auch wenn die weiter unten besprochenen Dokumente erst vor Kurzem der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt wurden, heißt das noch lange nicht, dass die dort erfahrbaren Informationen vom Grundsatz her nicht schon früher ausreichend bekannt gewesen wären. Erst recht nicht für Anstalten, die für sich in Anspruch nehmen, relevante Informationen qualitativ hochwertig aufbereitet an die Bevölkerung zu vermitteln. Anstalten, die schließlich genau dafür auch von uns zwangsfinanziert werden.
Die plumpe, tendenziöse, das Bild vom „gefährlichen wie unberechenbaren Russen“ stützende, als stete Drohung über dem sonst so reinen Himmel des Wertewestens kreisende Behauptung, „Putin droht mit weiteren Eroberungen“, ist pure Desinformation. Erst recht, da sie prominent an den Anfang einer ARD-Nachricht gesetzt wurde. Denn genau dort, am Anfang, hervorgehoben, somit dem Grundtenor der gesamten Nachricht vorgreifend, wurde die Botschaft platziert (b1).
Wie der aufmerksame Leser sicher rasch erkannt hat, endet, wenig überraschend, die Manipulation auch nicht mit der Überschrift. Dem Medienkonsumenten wird eine Stimmung übergeholfen, nach welcher die westliche Seite unermüdlich um eine Friedenslösung ringen würde, während das angeblich imperiale Russland in seinen Gelüsten nach neuen Eroberungen kaum zu bändigen sei. Ein kleiner, eng gefasster Rahmen wird als emotionale Wahrheit verkauft. Kontexte, zeitliche wie inhaltliche, werden gezielt herausgefiltert. Eine anscheinend reine Gut-Böse-Diktion, welche in Märchen, nicht aber in der Realität ihren würdigen Platz finden sollte, möchte uns die komplexe Natur des Ukraine-Konflikts „erklären“. Nun, so geht halt Propaganda.
Die Desinformation über Russlands Ziele, die es mit seiner militärischen Intervention in der Ukraine verfolgt, zieht sich wie ein roter Faden durch die komplette Berichterstattung der Öffentlich-Rechtlichen. Damit der Konsument auch ja nicht vergisst, an was und wen er in Bezug auf „die Guten“ und „die Bösen“ zu glauben hat, wird unermüdlich von „Russlands Maximalforderungen“ schwadroniert. Freilich, ohne dabei konkret zu werden. Der Unsinn eines angeblichen russischen, manischen Bedürfnisses nach Annexionen wird, ohne das plausibel zu begründen, einfach immerfort wiederholt (2). Was erkennen wir damit: klassische Merkmale von Propaganda — bei ARD und Co.
Und wie bereits eingangs erwähnt: Die US-Administrationen, nicht nur die von George W. Bush, waren sich stets darüber im Klaren, dass Russland eine NATO-Osterweiterung auf die Ukraine niemals akzeptieren würde. Genau darum geht es im Ukraine-Krieg. Russland zielt mit seiner Operation auf die ukrainische Demilitarisierung und Zerschlagung der dort seit Jahrzehnten immer mehr ausgebauten NATO-Strukturen.
Zerlegen wir also das exzessiv von der ARD-Tagesschau gepflegte Bild von einem angeblichen russischen Eroberungswahn. Greifen wir dafür auf ein weiteres interessantes Dokument der Zeitgeschichte zurück. Denn dieses Dokument entlarvt beispielhaft die desinformierende Berichterstattung der Massenmedien auch zum Ukraine-Konflikt.
Oberst Lawrence Wilkerson war in der Regierungszeit von George W. Bush Stabschef von US-Außenminister Colin Powell, hat vor geraumer Zeit der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti ein Interview gegeben. In diesem berichtete er, dass die US-Regierung bereits 2005 und 2006 beträchtliche Anstrengungen unternahm, um die Ukraine in die NATO zu integrieren (3). Was eine offizielle Mitgliedschaft im westlichen Militärpakt einschloss. Laut Wilkerson entsandte Washington zu diesem Zweck hochrangige Vertreter des United States European Command (EUCOM), unter anderen einen Viersterne-General, in die Ukraine (4).
„Als die USA in den Jahren von 2011 bis 2014 begannen, den NATO-Beitritt der Ukraine massiv voranzutreiben, »dachte ich, wir wären verrückt, völlig verrückt«, schilderte er. Dennoch haben sowohl die von Republikanern geführte Regierung als auch Demokraten als führende Kraft diesen Prozess unterstützt. »Mir erschien es völlig sinnlos«, betonte Wilkerson.“ (4i)
Hier ist also die Rede von vor der Zeit des „Euro-Maidan“, also bevor die legitime ukrainische Regierung unter Wiktor Janukowitsch mit tatkräftiger westlicher Unterstützung weggeputscht wurde und bevor die Krim-Region zu Russland wechselte. Außerdem geht es um viel längere Zeiträume. In den Jahren 2004 bis 2006 fand nämlich schon einmal, neun Jahre vor dem Maidan, eine Farbrevolution (!), die sogenannte Orangene Revolution statt. Diese wäre in ihrer Art ohne aktives Zutun globalistischer Machtgruppen des „Wertewestens“ schlicht unmöglich durchführbar gewesen. In eben dieser Zeit, so berichtet Lawrence Wilkerson, dass aktiv ein NATO-Beitritt der Ukraine vorbereitet wurde.
Die Kausalität ist wichtig für das Verständnis dessen, was in den vergangenen Jahrzehnten in der Ukraine geschehen ist. Aber genau diese Kausalität wird im westlichen Informationsraum, so sie überhaupt angerissen wird, allenfalls verfälscht dargestellt. Russland hat aber nun einmal erst danach auf die von den USA, Großbritannien, der NATO und der EU angeschobenen Prozesse reagiert. Das weiß ein Diplomat und Militär wie Wilkerson:
„Deshalb hat er [Wladimir Putin] Maßnahmen ergriffen. Und wie ich bereits sagte, als Berufsmilitär verstehe ich vollkommen, warum er die Maßnahmen ergriffen hat.“ (3i)
Es gab Zeiten, da hat man hochrangige US-Militärs wie Lawrence Wilkerson noch in den Massenmedien zu Wort kommen lassen. Wilkerson hat einen ernsthaften Anspruch, strategisch zu denken und er hat, im Gegensatz zum Mainstream, bereits vor Jahren einen differenzierten Blick auf die US-Politik unter Donald Trump gewagt (5). Wir können sogar annehmen, Wilkerson als eine funktionale Stimme des Tiefen Staates zu begreifen. Nicht allein deshalb, weil er eine hochrangige Position in der US-Regierung einnahm. Er war auch eine zeitlang Mitarbeiter von Richard Haass (6).
Haass war offizieller Berater der US-Regierung, speziell Colin Powells (siehe auch weiter oben), und das im Range eines Botschafters. Haass war aber darüber hinaus langjähriger Vorsitzender des Council on Foreign Relations (CoFR) und Vizepräsident bei The Brookings Institution (7). Das sind, zusammen mit dem American Enterprise Institut, die einflussreichsten US-amerikanischen Denkfabriken, von denen aus die Politik der vergangenen Jahrzehnte, nicht nur die der USA, entwickelt und gesteuert wurde.
Auch die aktuelle Politik der EU-europäischen Staaten in Bezug auf den Ukraine-Konflikt beruht auf strategischen Konzepten dieser mit dem globalistischen Tiefen Staat verschmolzenen Denkfabriken. So geht auch die Idee eines von Großbritannien und der EU vehement geforderten Waffenstillstandes, um aus dem brennenden einen schwelenden Konflikt zu machen, auf Konzepte von Haass und Co. zurück (8, 9). Haass ist ein Netzwerker dieses Tiefen Staates, der die Fäden hinter mehr oder weniger demokratisch gewählten Regierungen zieht. Er hat Verbindungen zur Bilderberg-Gruppe, dem Aspen Institute, dem International Institute for Strategic Studies (IISS), Harvard und dem World Economic Forum (WEF) (10).
Haass und Wilkerson verbreiten unterschiedliche Standpunkte, stark divergierende Narrative. Jedenfalls ist die Stimme Wilkersons, im Gegensatz zu der von Haass, heutzutage im betreuten Informationsraum tabu. Tabu bedeutet, dass er auch nicht angegriffen wird — im Gegensatz zu ehemaligen NATO-Militärs wie dem Schweizer Jacques Baud (11). Baud ist mehr Analyst als Wilkerson. Wilkerson geht natürlich auch analytisch vor, aber was er vor allem tut, ist das, was man als „Plaudern aus dem Nähkästchen“ verstehen kann. Er steuert eines von vielen kleinen Rinnsalen, die das große öffentliche Narrativ untergraben. Und das ist nicht nur eines vom Ukraine-Konflikt, sondern darüber hinaus eines über die gelebte Demokratie dieser angeblich besten aller gesellschaftlichen Welten.
Wilkerson erzählt uns, wie Demokratie tatsächlich funktioniert. Wie sogenannte Zivilgesellschaften und friedliche Revolutionen hervorgebracht werden. Diese Euphemismen waren schon immer Teil des Informationskrieges und in knallharte Konzeptionen integriert. Und so berichtete Wilkerson von der Arbeit, in die er selbst eingebunden war:
„[…] wir brauchten eine ganz neue Strategie für diejenigen, die sich entweder aus Neutralitätsgründen weigerten oder einfach eine Bevölkerung hatten, die nicht Mitglied der NATO werden wollte. Also begannen wir mit dem, was wir ‚Farbrevolutionen‘ nennen. Sie wurden innerhalb der Länder orchestriert, jedes Land hatte sein eigenes Paket, und dieses Paket umfasste alles von Nichtregierungsorganisationen über […] quasi-staatliche Organisationen, bis hin zu Regierungsorganisationen, politischen Organisationen oder Besuchen von [US-amerikanischen] Senatoren und Abgeordneten.“ (4ii)
Der Tiefe Staat kann nicht einfach entmachtet werden — auch nicht durch einen US-Präsidenten. Dafür bräuchte er vor allem das: Informationen. Informationen, über die er nicht verfügt. Der Tiefe Staat verfügt über seinen eigenen Informationsraum, über Agenten, über intransparente Budgets und Geldquellen. Wilkerson sagte dazu:
„Das geht immer so weiter, von Präsident zu Präsident, weil der Präsident keine Klarheit darüber hat, was die CIA vor Ort tut, und die CIA zu einem eigenständigen Akteur innerhalb des nationalen Sicherheitsapparats geworden ist. […] Wenn man kein Geld hat, wenn man keine Kontrolle über den Haushalt und auch nicht über den geheimen Haushalt hat und wenn man keine Kontrolle über die Leute hat, […], wie mächtig ist man dann?“ (4iii)
Einschub: An diesem Punkt stellt der Autor sich und den Lesern eine einfache Frage, die beileibe nicht einfach zu beantworten ist: Was hat die aktuelle US-Intervention in Venezuela mit dem Machtkampf der verschiedenen Fraktionen des Tiefen Staates in den USA und des damit vernetzten globalistischen Tiefen Staates zu tun? Unsere moralischen Befindlichkeiten ob des Völkerrechtsbruches sind dabei wenig hilfreich.
Jedenfalls lässt uns Wilkerson einen weiteren erkenntnisreichen Blick hinter die Demokratiefassade werfen. Moral ist das Vehikel von Machtpolitik, ein Werkzeug im psychologischen Krieg, dem Krieg gegen die Köpfe, auch und gerade gegen unsere Köpfe. Die allseits vorgetragene Empörung über die „grundlosen und ungerechtfertigten Militäraktionen“ Russlands ist nichts weiter als eben das: eine wie im Bauchladen vor sich her getragene Empörung, ein Mittel zum Zweck (12). Denn grundlos sind diese Militäraktionen natürlich ganz und gar nicht. Das wissen selbst die US-Präsidenten, und sie wissen es schon lange.
Worte erzeugen Stimmungen, darauf baut Propaganda auf. Die im EU-Raum noch immer bestimmende Erzählung behauptet, dass Russland die Ukraine grundlos angegriffen hätte. Grundlos bedeutet natürlich, dass es angeblich gar keinen Grund gab. Wir können nun darüber nachdenken, wo der begriffliche Unterschied zwischen Grund und Vorwand zu suchen ist. Schließlich manipuliert die offiziell gültige Erzählung intensiv ihr Publikum, in dem sie vorgibt, Russland hätte die Ukraine grundlos, dafür unter einem Vorwand angegriffen (13).
Ein Vorwand beschreibt eine konstruierte Begründung. Als Vorwurf steht der Vorwand für eine Unterstellung und sucht die Glaubwürdigkeit des Gegenüber zu stutzen. Damit haben wir die emotionale Note des Begriffes Vorwand grob entschlüsselt. Der Natur des menschlichen Wesens entsprechend ist es auch die bestimmende, die primär wirkende Note des Begriffes. Der Vorwurf, unter einem Vorwand gehandelt zu haben, wiegt also schwer. Es ist ein Angriff und als solcher wirkt er auch dann, wenn er nicht schlüssig begründet wird.
Das muss unsereiner natürlich erst verinnerlicht haben: Dass ein Vorwurf des Vorwands in so vielen Fällen als Waffe und nicht als Darstellung eines Sachverhaltes benutzt wird. Das erkennt man spätestens dann, wenn man den rationalen Kern des Vorwurfs sozusagen aus seiner emotionalen Schale herausgepellt hat.
Im Falle der „grundlosen und ungerechtfertigten Militäraktionen Russlands“, wie sie offiziell von den EU-Desinformanten behauptet wird, stellt sich dann rasch heraus, dass es sehr wohl handfeste Gründe für Russlands Interventionismus in der Ukraine gibt. Das kann man billigen oder kritisieren, aber man muss es erst einmal wahrnehmen, als solches akzeptieren und sich damit auseinandersetzen. Doch die EU-Informationswächter tun das nicht, sie wollen es auch gar nicht. Denn sie sind im Krieg mit Russland. Und mit einem Feind spricht man nicht, den versucht man zu besiegen. Oder man unterwirft sich. Die EU-Granden sind also der Diplomatie seit Längerem ziemlich vollständig verlustig gegangen.
Der von den transatlantischen Neokonservativen der USA in das Präsidentenamt lancierte George W. Bush hatte mehrere Begegnungen mit Russlands Präsident Wladimir Putin. Bush war positiv beeindruckt von der Offenheit, der Berechenbarkeit Putins, welche dieser in den Gesprächen zeigte (14). Das widerspricht offensichtlich dem Bild des unberechenbaren „Kreml-Herrschers“, wie es in den schmal- wie gleichgespurten Medien gezeichnet wird.
Das letzte Treffen zwischen Bush Junior und Putin fand am 6. April 2008 in der Nähe von Sotschi statt. Bevor der Autor zum Inhalt des Gesprächs kommt, muss jedoch noch ein Aspekt herausgestellt werden.
Die hiesige Meinungsführerschaft argumentiert gern, dass es kein offizielles Dokument gäbe, in dem die westliche Seite schriftlich eine verbindliche Zusage gegeben hätte, von einer NATO-Osterweiterung abzusehen. Das es kein solches Dokument gibt, ändert allerdings rein gar nichts daran, dass Russland als Rechtsnachfolger der Sowjetunion von Beginn an vor den gefährlichen sicherheitspolitischen Konsequenzen einer solchen Erweiterung gewarnt hatte.
Sicherheit ist unteilbar. Gegenüber Russland zu argumentieren, man hätte kein Dokument unterschrieben und im Übrigen könnte jedes Land selbst darüber entscheiden, wie es seine Sicherheitsinteressen wahren möge — ob es die tatsächlich sind, steht auf einem anderen Blatt —, ist schlichtweg unehrlich. Es gab eine Fülle von Zusagen westlicher Politiker, die Sicherheitsinteressen der Sowjetunion und dann Russlands zu achten, was eine Nichterweiterung der NATO über die östlichen Grenzen der Bundesrepublik Deutschlands einschloss (15 bis 23).
Eine einseitig angestrebte Sicherheitsdoktrin führt stets in den Konflikt. Russlands Sicherheitsinteressen waren und sind genauso legitim wie die anderer Staaten. Man kann sie gern ignorieren, missachten, gar verletzen. Dann aber muss man auch mit den Folgen leben.
Die einseitige, rücksichtslose Durchsetzung von realen oder auch vorgeschobenen Sicherheitsinteressen seitens der auf strategischer, vor allem militärstrategischer Ebene aus Washington und London dirigierten EU-Staaten mussten unweigerlich irgendwann zu einer harten russischen Reaktion führen. Weil Russlands Sicherheitsinteressen genauso existenziell wahrzunehmen sind, wie die anderer Staaten.
Dabei — vergessen wir das nicht — war und ist die Ukraine weder Mitglied des NATO-Bündnisses noch der EU. Allein diese Tatsache kann uns verdeutlichen, welche Rolle seit Jahrzehnten für die Ukraine vorgesehen war: die eines Werkzeugs, eines Stachels im Fleische der Russischen Föderation. Das hatte schon Brzezinski, der ehemalige Nationale Sicherheitsberater mehrerer US-Präsidenten, vor Jahrzehnten umissverständlich ausgedrückt (24).
Doch nun zum Gespräch, das Bush Junior und Putin im April 2008 in Sotschi führten. Weitere Teilnehmer der Gesprächsrunde waren der russische Außenminister Sergej Lawrow und seine US-amerikanische Amtskollegin Condoleezza Rice, die jeweiligen Botschafter Bill Burne und Juri Uschakow sowie zwei Berater. Auf russischer Seite war das Sergej Newerow und auf US-Seite Stephen Hadley (25). Stephen Hadley ist eine interessante Personalie.
Denn Stephen Hadley wechselte ein Jahr später, nach Ablösen der Bush-Administration durch die von Barak Obama, in das Direktorat des US-Rüstungskonzerns Raytheon. Außerdem war er einer der Direktoren und Mitglied im Lenkungsausschuss des Atlantic Council, Direktor beim bereits erwähnten CoFR sowie Berater bei RAND. Und außerdem saß er im Aufsichtsrat der Robert-Bosch GmbH (26 bis 28). Raytheons Aufstieg zu den größten US-Rüstungsunternehmen erfolgte interessanterweise während der Amtszeit von George W. Bush. Raytheon ist der Hersteller der horrend teuren Patriot-Luftabwehrsysteme (29), mit denen der Konzern im Rahmen des Ukraine-Konflikts prächtig Kasse macht.
Ganz andere Raketensysteme wurden in der Gesprächsrunde mit Putin, Bush und weiteren (siehe oben) besprochen. Damit wird deutlich, dass es um weit mehr als um die Ukraine ging und geht. Schließlich hat man seitens der NATO durch die Stationierung von Raketensystemen mittlerer Reichweite in den neuen NATO-Mitgliedsstaaten die militärische Balance ausgehebelt. Ganz einfach deshalb, weil Ziele in Russland nunmehr innerhalb von Minuten erreichbar sind. Putin sprach das genauso gegenüber Bush an. Daran ist nichts schwer zu verstehen, auch nicht für George W. Bush, der antwortete: „[…] Wir müssen das klären. Ich verstehe Ihre Bedenken“ (25i).
Das nur der Vollständigkeit halber, aber kehren wir zum Ukraine-Konflikt zurück und hier sei nun ausführlicher zitiert, was Putin dem US-Präsidenten am 6. April 2008 vortrug — fast 14 Jahre vor der russischen Intervention in der Ukraine:
„Nun möchte ich einiges wiederholen, was ich bereits Condi [Condoleezza Rice] und Gates [Robert Gates, damals US-Kriegsminister] in Moskau zur NATO-Erweiterung erklärte. Es dürfte für sie nicht neu sein und ich erwarte jetzt keine Antwort. Ich möchte es an dieser Stelle nur deutlich aussprechen. Ich möchte betonen, dass ein NATO-Anspruch auf ein Land wie die Ukraine langfristig das Feld für einen Konflikt zwischen ihnen und uns erschaffen wird, eine lang anhaltende Konfrontation.“ (a1, 25ii)
Als Bush — er schien in der für ihn typischen politischen Naivität ehrlich überrascht — nach dem Warum fragte, antwortete Putin ausführlich:
„17 Millionen Russen leben in der Ukraine — ein Drittel der Bevölkerung. Die Ukraine ist ein sehr komplexes Staatsgebilde. Es ist keine natürlich gewachsene Nation. Es handelt sich um ein künstliches Land, das zu Sowjetzeiten geschaffen wurde. Nach dem Zweiten Weltkrieg erhielt die Ukraine Gebiete von Polen, Rumänien und Ungarn, die so ziemlich die gesamte Westukraine ausmachen. In den 1920er und 1930er Jahren erhielt die Ukraine Gebiete von Russland, die den östlichen Teil des Landes ausmachen. 1956 wurde die Halbinsel Krim an die Ukraine übertragen.“ (25iii).
Putin setzte fort:
„Es ist ein ziemlich großes europäisches Land mit 45 Millionen Einwohnern. Es wird von Menschen mit sehr unterschiedlichen Mentalitäten bewohnt. Wenn man in die Westukraine reist, sieht man Dörfer, in denen nur Ungarisch gesprochen wird und die Menschen diese Hauben tragen. Im Osten tragen die Menschen Anzüge, Krawatten und große Hüte. Die NATO wird von einem großen Teil der ukrainischen Bevölkerung als feindliche Organisation wahrgenommen.“ (25iv).
Die Perspektive, die Putin nun aufzeigte, war so deutlich und prägnant wie seine vorherige kurz umrissene Beschreibung der Ukraine:
„Dies birgt die Gefahr, dass Militärstützpunkte und neue Militärsysteme in der Nähe Russlands stationiert werden. Das würde Unsicherheiten und Bedrohungen für uns schaffen. Und indem es sich auf die Anti-NATO-Kräfte in der Ukraine stützt, würde Russland daran arbeiten, der NATO die Möglichkeit einer Erweiterung zu nehmen.“ (25v)
Geht es noch deutlicher?
„Russland würde dort ständig Probleme schaffen. Wozu? Was bedeutet die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO? Welchen Vorteil hat das für die NATO und die USA? Es kann nur einen Grund dafür geben, nämlich den Status der Ukraine in der westlichen Welt zu festigen, und das wäre die Logik dahinter. Ich halte das nicht für die richtige Logik; ich versuche, das zu verstehen. Und angesichts der unterschiedlichen Ansichten der Bevölkerung zur NATO-Mitgliedschaft könnte das Land einfach auseinanderbrechen. […]“ (25vi)
Man hatte westlicherseits sehr wohl verstanden, und trotzdem setzte man den eingeschlagenen politisch-militärischen Weg ungerührt fort — warum?
Weil es von Beginn an in die Strategie eingepreist worden war. Das Ziel bestand schon lange vor dem Jahre 2022 darin, Russland eine strategische Niederlage beizubringen und es als souveränen Staat dauerhaft zu schwächen. Den Beweis trat man bereits vier Monate später, im August 2008, an. Am 6. April legte Putin gegenüber Bush dar, dass aufgrund seiner Sicherheitsinteressen politische Destabilisierung direkt an seinen Grenzen nicht hinnehmbar seien:
„[…] Es gibt dort [in Georgien] ethnische Probleme, die seit Jahrhunderten bestehen. Wir sind bereit, ihnen bei der Wiederherstellung ihrer territorialen Integrität zu helfen, aber auf eine Weise, die den kleinen ethnischen Gruppen Sicherheit gibt. […] Georgien sollte dazu gebracht werden, seine Probleme mit friedlichen Mitteln zu lösen. Wenn man es in die NATO aufnimmt, wird es sie nur dazu ermutigen, diese Probleme mit militärischen Mitteln zu lösen, also zu den Waffen zu greifen. Und für Russland besteht immer die Gefahr neuer Militärstützpunkte und Waffensysteme in der Nähe unserer Grenzen. Das ist im Wesentlichen unsere Argumentation gegen diese Entwicklung.“ (25vii)
Unter anderem auf diese Ausführungen antwortete der US-Präsident folgendermaßen:
„Das ist einer der Aspekte, die wir nicht gescheut haben, der NATO gegenüber anzusprechen. Die Leute hörten aufmerksam zu und sprachen von einer guten Darstellung.“ (25viii)
In der Nacht auf den 8. August gab der damalige georgische Präsident Micheil Saakaschwili den Befehl für eine militärische Operation zur „Befriedung“ „der abtrünnigen Region Südossetien“. Die Kämpfe endeten nicht etwa durch Vermittlung der EU, sondern weil Russland durch sein energisches militärisches Eingreifen klare Verhältnisse herstellte (30). Bis zur „Revolution der Würde“ in der Ukraine, dem „Euro-Maidan“, würden keine sechs Jahre mehr vergehen. Nach dieser Farbrevolution würde der Kriegstreiber Saakaschwili durch die in Kiew an die Macht geputschte Regierung zum Gouverneur von Odessa ernannt werden (31).
In diese Zeit fällt bekanntermaßen nicht etwa eine militärische Intervention Russlands in die Ukraine, sondern der Beginn des Krieges der Kiewer Regierung gegen die eigenen Bürger (nicht nur) im Osten des Landes.
Bitte bleiben Sie schön achtsam, liebe Leser.
Anmerkungen und Quellen
(Allgemein) Dieser Artikel von Peds Ansichten ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell — Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen – insbesondere der deutlich sichtbaren Verlinkung zum Blog des Autors — kann er gern weiterverbreitet und vervielfältigt werden. Bei internen Verlinkungen auf weitere Artikel von Peds Ansichten finden Sie dort auch die externen Quellen, mit denen die Aussagen im aktuellen Text belegt werden.
(a1) Übersetzung durch Autor, unter Zuhilfenahme von DeepL.com.
(1) 27.02.2024; ARD; Neue Bewertungsgrundlage für Programmqualität in der ARD: Richtlinie der Rundfunkräte tritt in Kraft; https://www.ard.de/die-ard/organisation-der-ard/gremien/gvk-pressemitteilungen/2024-02-27-Neue-Bewertungsgrundlage-fuer-Programmqualitaet-in-der-ARD-100/
(2) 28.12.2025; ARD-Tagesschau; Trump sieht „ernste“ Friedensabsichten — auch bei Putin; https://www.tagesschau.de/ausland/europa/treffen-trump-selenskyj-104.html
(3, 3i) 08.11.2025; RT deutsch; Ex-US-Beamter: Putin startete Spezialoperation, weil er Existenzbedrohung für Russland erkannte; https://freedert.online/international/261162-ex-us-beamter-putin-startete/
(4 bis 4ii) 25.05.2025; Nachdenkseiten; Maike Gosch; Aus dem Maschinenraum einer Weltmacht — Ein explosives Interview mit Oberst Lawrence Wilkerson, ehemaliger Stabschef von Colin Powell unter George W. Bush; https://www.nachdenkseiten.de/?p=133363; siehe https://www.youtube.com/watch?v=bGEE0O6PM1Q
(5) 04.07.2019; taz; Interview von Dorothea Hahn mit Lawrence Wilkerson; „Niemand denkt strategisch“; https://taz.de/Ex-US-Militaer-ueber-Konflikt-mit-Iran/!5605190/
(6) 2011; Columbia University Libraries; Oral history interview with Lawrence B. Wilkerson, 2011; https://clio.columbia.edu/catalog/8960747
(7) 02.04.2002; U.S. Department of State; Richard N. Haass; https://web.archive.org/web/20060621182405/http://www.state.gov/outofdate/bios/h/5492.htm
(8) 13.04.2023; Foreign Affairs; Richard Haass and Charles Kupchan; The West Needs a New Strategy in Ukraine; https://www.foreignaffairs.com/ukraine/russia-richard-haass-west-battlefield-negotiations
(9) Januar 2023; RAND Corporation; Samuel Charap, Miranda Priebe; Avoiding a Long War; https://www.rand.org/pubs/perspectives/PEA2510-1.html
(10) NNDB; Richard Haass; https://www.nndb.com/people/908/000119551/; abgerufen: 06.01.2026
(11) 19.12.2025; Overton Magazin; Florian Rötzer; EU sanktioniert Jacques Baud: „Sprachrohr der russischen Propaganda“; https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/eu-sanktioniert-jacques-baud-sprachrohr-der-russischen-propaganda/
(12) 18.12.2025; Europäischer Rat; Zeitleist — Reaktion der EU auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine; https://www.consilium.europa.eu/de/policies/eu-solidarity-ukraine/timeline-russia-military-aggression-against-ukraine/2025-10-13-council-agrees-to-reduce-or-eliminate-customs-duties-for-agri-food-products/
(13) 12.12.2022; Correctiv; Matthias Bau, Steffen Kutzner; NATO-Osterweiterung: Was Russland und der Westen vereinbarten — und was nicht; https://correctiv.org/faktencheck/hintergrund/2022/12/12/nato-osterweiterung-was-russland-und-der-westen-vereinbarten-und-was-nicht/
(14) 23.12.2025; National Security Archive; Verbatim transcripts with George W. Bush show trajectory from total U.S. partner after 9/11 to aggrieved interlocutor after Iraq, ABM, NATO expansion, color revolutions; https://nsarchive.gwu.edu/briefing-book/foia-russia-programs/2025-12-23/archive-lawsuit-opens-vladimir-putin-memconstelcons
(15) 06.02.1990; National Security Archive; Mr. Hurd to Sir C. Mallaby (Bonn). Telegraphic N. 85: Secretary of State’s Call on Herr Genscher: German Unification.; https://nsarchive.gwu.edu/document/16113-document-02-mr-hurd-sir-c-mallaby-bonn; Primärquelle: Documents on British Policy Overseas, series III, volume VII: German Unification, 1989-1990. (Foreign and Commonwealth Office. Documents on British Policy Overseas, edited by Patrick Salmon, Keith Hamilton, and Stephen Twigge, Oxford and New York, Routledge 2010). pp. 261-264
(16) 09.02.1990; National Security Archive; Record of conversation between Mikhail Gorbachev and James Baker in Moscow. (Excerpts); https://nsarchive.gwu.edu/document/16117-document-06-record-conversation-between; Primärquelle: Archiv der Gorbachev Foundation, Fond 1, Opis 1
(17) 10.02.1990; National Security Archive; Memorandum of conversation between Mikhail Gorbachev and Helmut Kohl; https://nsarchive.gwu.edu/document/16120-document-09-memorandum-conversation-between; Primärquelle: Mikhail Gorbachev i germanskii vopros, edited by Alexander Galkin and Anatoly Chernyaev, (Moscow: Ves Mir, 2006)
(18) 17.05.1990; NATO Speeches; Manfred Wörner; The Atlantic Alliance and European Security in the 1990s; https://www.nato.int/docu/speech/1990/s900517a_e.htm
(19) 18.02.2022; Der Spiegel; Klaus Wiegrefe; Neuer Aktenfund von 1991 stützt russischen Vorwurf; https://www.spiegel.de/ausland/nato-osterweiterung-aktenfund-stuetzt-russische-version-a-1613d467-bd72-4f02-8e16-2cd6d3285295; Artikel hinter Registrierschranke
(20) 30.04.2024; Cicero; Gregor Baszak; Interview mit Jack F. Matlock: „Der Kalte Krieg endete durch Verhandlungen“; https://www.cicero.de/aussenpolitik/russland-ukraine-us-aussenpolitik-jack-f-matlock
(21) 03.12.1994; National Security Archive; Yeltsin Letter to Clinton; https://nsarchive.gwu.edu/document/27163-doc-09-yeltsin-letter-clinton; Freedom of Information Lawsuit. State Department
(22) 10.02.2022; Dekoder; Kristina Spohr; Die Geschichte der NATO-Osterweiterung; https://www.dekoder.org/de/gnose/nato-osterweiterung-debatte-versprechen
(23) 10.05.1995; National Security Archive; U.S. Department of State; Memorandum of Conversation between President Clinton and President Yeltsin, Kremlin, Moscow; https://nsarchive.gwu.edu/document/27172-doc-18-memorandum-conversation-between-president-clinton-and-president-yeltsin
(24) 1997; Zbigniew Brzezinski; The Great Chessboard (Die einzige Weltmacht); Basic Books, New York; Deutsche Ausgabe: Fischer Taschenbuch-Verlag (dtv) unter Lizenz Beltz Quadriga Verlag, Weinheim u. Berlin; ISBN 3-596-14358-6; http://fischer-tb.de; S. 125 bis 127, 178/179, 288
(25 bis 25viii) 06.04.2008; National Security Archive; Memorandum of Conversation. Subject: Meeting with President of Russia; https://nsarchive.gwu.edu/document/33711-document-3-memorandum-conversation-subject-meeting-president-russia
(26) Atlantic Council; Stephen J. Hadley; https://www.atlanticcouncil.org/expert/stephen-hadley/; abgerufen: 06.01.2026
(27) Council on Foreign Relations; Historical Roster of Directors and Officers; Members of the Board; https://www.cfr.org/historical-roster-directors-and-officers; abgerufen: 06.01.2026
(28) 2017; Bosch; Annual Report; https://web.archive.org/web/20180910094550/https://assets.bosch.com/media/global/bosch_group/our_figures/pdf/bosch-annual-report-2017.pdf; S. 11
(29) 21.12.2022; ARD-Tagesschau; Was kann das Patriot-System?; https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/patriot-system-faehigkeiten-101.html
(30) 01.08.2023; Bundeszentrale für politische Bildung; Der Kaukasuskrieg 2008; https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/523728/der-kaukasuskrieg-2008/
(31) 28.03.2019; ARD-Tagesschau; Silvia Stöber; Gescheitert an Clans und Korruption; https://www.tagesschau.de/ausland/saakaschwili-ruecktritt-101.html
(b1) ARD-Tagesschau, Desinformation, Ukraine-Krieg, Putin; 04.12.2025; https://www.tagesschau.de/ausland/europa/putin-drohungen-ukraine-100.html; Bildschirmschnappschuss
(Titelbild) Flagge, Ukraine; Autor: Gerd Altmann (Pixabay); 25.02.2022; https://pixabay.com/illustrations/banner-ukraine-flag-war-politics-7031868/; Lizenz: Pixabay License