Fassadendemokratische Episoden

Der Putz an der Demokratiefassade blättert im EU-Europa immer mehr ab.

Dahinter offenbart sich die weitgehende Abwesenheit von Demokratie und die Doppelmoral des „Wertewestens“. Der Anachronismus des „Wertewestens“ besteht darin, dass er überhaupt nicht Werte vertritt, schon gar nicht demokratische Werte. Er trägt sie lediglich vor, so wie sie ihm passen. Zweierlei Maß und eine Ideologie zweifelhafter Moral: Das ist das Maß der Dinge in einer zunehmend zur Farce verkommenden Fassadendemokratie. Die nennt sich stolz Wertewesten.

Man kommt im Grunde schon lange nicht mehr hinterher, so es um die Sammlung von Beispielen geht, welche die vermeintliche Werteorientierung des ach so wertedemokratischen Westens ad absurdum führen. All das Gerede über Rechtsstaatlichkeit und Völkerrecht, all die aufgesetzte Empörung über „unprovozierte Angriffskriege“ zerlegte sich vor Tagen ein weiteres Mal, als der ziemlich frisch gewählte Kanzler des „besten Deutschlands aller Zeiten“ von sich gab:

„Das ist die Drecksarbeit, die Israel macht für uns alle.“ (1)

Es war sein Kotau vor einem aggressiven, rassistischen und übergriffigen wertewestlichen Brückenkopf im Nahen Osten. Israel hatte den Iran unter fadenscheinigen Gründen angegriffen. Ausgerechnet Israel, das sich an keinerlei internationale Abkommen zur Weiterverbreitung von Kernwaffen hält und selbst diese Waffen entwickelt und vorhält, meint, dem Iran eben das vorwerfen zu dürfen. Und das auch noch unter Ausbleiben jedweder handfester Beweise. Die Empörung über den Aggressor findet nicht statt. Denn er tut das, wofür ihn der Wertewesten in den Nahen Osten gepflanzt hat. Nichts anderes hat Merz ausgedrückt als „das ist die völkerrechtswidrige Aggression, die Israel für uns alle macht“.

Für uns alle? Es ist nur eine weitere Ungeheuerlichkeit, diese Ungeheuerlichkeit im Namen der gesamten deutschen Bevölkerung zu fabulieren.

Beispiel Ukraine

Selbst laut US-Medien „sei die Ukraine keine florierende Demokratie, sondern vielmehr ein armer, korrupter Ein-Parteien-Staat mit einer extensiven Zensur. In der Ukraine seien oppositionelle Medien und politische Parteien verboten worden“ (2 bis 4). Das geht so weit, dass ukrainischen oppositionellen Politikern die Staatsbürgerschaft entzogen wird (5). Nach Lust und Laune werden schon lange Gesetze durchgedrückt, deren Zweck es ist, jede vom Regierungsnarrativ abweichende Meinung zu unterdrücken:

„Mit einem neuen Gesetz können künftig in der Ukraine Parteien, die als prorussisch gelten und die [angeblich] die Souveränität und territoriale Integrität des Landes gefährden, verboten werden. Zuständig für die Verbote ist ein Gericht im westukrainischen Lwiw, das sich für die Bearbeitung eines Verbotsantrags gerade mal einen Monat Zeit nehmen darf. Eine Partei, die die russische Aggression gegen die Ukraine rechtfertigt oder leugnet, hat nun ebenso mit einem Verbot zu rechnen wie Parteien, die den Krieg von Russland und Belarus gegen die Ukraine als internen Konflikt oder Bürgerkrieg bezeichnen.“ (6)

Schließlich würde damit die unliebsame Wahrheit ans Licht kommen, dass der innerukrainische Konflikt als solcher lange vor dem Einmarsch russischer Truppen in der Ukraine offen ausgebrochen war (7, 8). Niemand von denen, die hierzulande nicht müde werden, Georgien, Ungarn, der Slowakei und Russland vorzuwerfen, „unabhängige“ Medien, die Meinungsfreiheit überhaupt, würden von den Regierungen unterdrückt (9), stört sich daran, dass genau das in der Ukraine schon längst politischer Alltag geworden ist (10 bis 15).

Beispiel Serbien

In einem vergleichsweise sachlich gehaltenen Beitrag der ARD-Tagesschau wurde im März des Jahres über das skandalöse Auftreten der serbischen parlamentarischen Opposition berichtet (16). Das Empörungs-Management geeigneter Politiker, „Experten“ und Medienvertreter ob einer Gefährdung der Demokratie in Serbien blieb im „Wertedeutschland“ aus. Die Gewalt der „demokratischen“ serbischen Opposition hatte im konkreten Fall diesen Grund:

„Am Dienstag versuchte die serbische Opposition, die Arbeit des Parlaments mit Rauchfackeln und Tränengas zu verhindern. Nachdem die Parlamentspräsidentin die Tagesordnung der planmäßigen Sitzung der Nationalversammlung Serbiens verlesen hatte, äußerten Politiker der Opposition ihren Unmut und behaupteten, dass die derzeitige Übergangsregierung nicht dazu befugt sei, dem Parlament Gesetzesvorschläge zu unterbreiten.“ (17)

Demokratische Oppositionsarbeit nach beliebig wertewestlicher Elle sieht im Falle Serbiens so aus:

„Premierminister Miloš Vučević hatte Ende Januar seinen Rücktritt angekündigt, der vom Parlament noch nicht bestätigt wurde, da die Nationalversammlung seither keine Sitzungen mehr abgehalten hatte. Vučevićs Rücktritt war einer der insgesamt 62 Tagesordnungspunkte. Lediglich dieser Punkt, der Rücktritt der serbischen Regierung, sei Thema, so die Opposition. Der Rücktritt müsse lediglich konstatiert werden, mehr gebe es nicht zu verhandeln.“ (18)

und weiter:

„Die Mehrheit der Abgeordneten war mit dieser Haltung nicht einverstanden, woraufhin einige der oppositionellen Abgeordneten Rauchfackeln, Leuchtraketen und Gasgranaten zündeten. Es kam zu Handgreiflichkeiten, Flaschen und Eier flogen durch den Saal. Mindestens drei Abgeordnete wurden verletzt, darunter die schwangere Sonja Ilić, die offenbar gezielt angegriffen wurde. Die Abgeordnete Jasmina Obradović schwebt Berichten zufolge in Lebensgefahr. Sie wurde von einer Rauchbombe am Kopf getroffen und hat dabei einen Schlaganfall erlitten.“ (18i)

Das alles hat die Repräsentanten und „Qualitätsmedien“ des „besten Deutschland aller Zeiten“ mitnichten hyperventilieren lassen.

Beispiel Bosnien-Herzegowina

Bis zum Erbrechen spielen etablierte Politiker und im Gleichklang mit den Medien das Lied von der russischen Einflussnahme. Dass sie sich ihrerseits dreist in die Belange anderer Staaten einmischen, sehen sie dagegen als selbstverständlich und gerechtfertigt an. „Die Guten“ dürfen halt alles. Ein treffendes Beispiel dafür ist das Gebaren deutscher Politiker auf dem Balkan:

„Der Präsident der Republika Srpska Milorad Dodik ist von einem Gericht in Sarajevo zu einem Jahr Haft sowie einem sechsjährigen Amtsverbot verurteilt worden. Der Vorwurf: Er habe Entscheidungen des bosnischen Verfassungsgerichts und des Hohen Repräsentanten Christian Schmidt systematisch missachtet.“ (19)

Und weiter:

„Seine [Schmidts] Ernennung zum Hohen Repräsentanten sei nie vom UN-Sicherheitsrat bestätigt worden – ein formeller Schritt, den Russland und China ebenfalls als zwingend erachten. Aus Dodiks Sicht handelt Schmidt daher ohne jede rechtliche Grundlage, seine Anordnungen seien in der Republika Srpska nicht bindend.“ (19i)

Die selbstherrliche Intervention des deutschen Diplomaten Christian Schmidt bedarf einer Erklärung:

„Die rechtliche Grundlage für Dodiks Verurteilung stammt aus einer umstrittenen Änderung des bosnischen Strafgesetzbuches, die Schmidt im Juli 2023 eigenmächtig eingeführt hatte. Diese Änderung stellt die Missachtung von Entscheidungen des Hohen Repräsentanten unter Strafe — eine Klausel, die in der ursprünglichen Gesetzgebung Bosniens nicht existierte. Dodik betonte mehrfach, er sei der erste Politiker Europas, der auf Basis eines „fremdbestimmten Pseudogesetzes“ verurteilt wurde.“ (19ii)

Diese Besatzermentalität eines EU-Politikers — eben Christian Schmidt — wird von der Teilrepublik Srpska nicht akzeptiert und dessen „Anweisungen“ im offiziellen Amtsblatt auch nicht veröffentlicht. Schmidt wird hochtrabend als „Hoher Vertreter für Bosnien und Herzegowina“ bezeichnet (20).

Nun sollte gar Interpol dazu gebracht werden, internationale Haftbefehle für drei Politiker der Republik Srpska auszustellen (21). Das ist allerdings fehlgeschlagen. Interpol hat zwischenzeitlich die Frist für die Ausstellung der Haftbefehle verstreichen lassen (22).

Beispiel EU und Slowakei

Die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen beschimpfte den slowakischen Präsidenten Fico: „Sie sagte, ich sei ein Vollidiot“ (23). Die sich offenbar gottgleich sehenden EU-Kommissionäre in Brüssel haben keinerlei Probleme und Hemmungen, dem gewählten höchsten Politiker der Slowakei vorzuschreiben, wen er besuchen darf und wen nicht. Also ließ die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und gleichzeitig EU-„Außenbeauftragte“ den slowakischen Präsidenten wissen:

„Jede Teilnahme an den Paraden oder Feierlichkeiten zum 9. Mai in Moskau wird von europäischer Seite nicht auf die leichte Schulter genommen, wenn man bedenkt, dass Russland wirklich einen umfassenden Krieg in Europa führt. Wir haben sehr deutlich gemacht, dass wir nicht wollen, dass irgendein Beitrittskandidat an diesen Veranstaltungen am 9. Mai in Moskau teilnimmt.“ (24)

Womit die Drohung von Kallas über die Slowakei hinausging. Beitrittskandidaten zur EU sind nämlich die sechs Balkanländer, wobei die ultimative Forderung einer Absage des Besuches in Moskau vor allem gegen den serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić, sowie den Präsidenten der Teilrepublik Srpska, Milorad Dodik, gerichtet war (siehe auch Kapitel weiter oben) (25). In Umkehrung dessen, wer da tatsächlich wem droht, wer da wessen Souveränität glaubt beschneiden zu dürfen, ließen die Gleichstrommedien ein weiteres Mal die Hosen herunter: „Fico, Vucic und Dodik provozieren die EU“, tönte es bei der ARD-Tagesschau, die zugleich mit ätzender Geschichtsklitterung zur westlichen Aggression gegen Jugoslawien „glänzte“ (26).

Beispiel Frankreich

Korruption wird im EU-Europa gnadenlos bekämpft. Allerdings nur dann, wenn es auch „die Richtigen“ trifft. Nicht nur, dass die Ukraine längst fern einer funktionierenden Demokratie zu verorten ist — ein Zustand, der sich lange vor dem „russischen Überfall“ manifestiert hatte. Sie ist auch noch von extremem Nationalismus und reichlich Faschismus durchzogen. Und oben drauf kommt noch eine grassierende Korruption. Aber das ist kein Problem für das „werteorientierte“ EU-Europa. Ein undemokratischer, faschistoider, russophober und dazu noch korrupter Staat führt nicht zur Schnappatmung.

Wer wen der Korruption überführt und dafür hart bestraft, richtet sich ja auch gar nicht nach „den westlichen Werten“. Es ist schlicht und einfach eine Machtfrage.

Marine Le Pen, Vorsitzende der französischen Partei Rassemblement National (RN), wurde im März des Jahres wegen der Veruntreuung von EU-Geldern vor einem Gericht in Paris schuldig gesprochen und zu zwei Jahren Haft (mit elektronischer Fußfessel) verurteilt. Die Strafe trat umgehend in Kraft und blieb es auch nach einer Berufung (27, 28).

Wer nun glaubt, dass hier der Rechtsstaat und eine unabhängige Justiz ihr Werk getan haben, der muss schon den gehässigen Vorwurf ertragen, ob er mit dem Klammersack gepudert wurde. Denn ganz „nebenbei“ ist mit diesem Urteil sichergestellt worden, dass Le Pen für fünf Jahre der Zugang zu politischen Ämtern versperrt ist. Und natürlich ganz und gar nicht zufällig geschah das ausgerechnet in einer Zeit, in der Le Pen zum heißesten Kandidaten um das Amt des kommenden Präsidenten der französischen Republik aufgestiegen ist (27i).

Die RN steht in Frankreich in etwa für das, was in Deutschland die AfD vertritt. Und wir sehen, dass die etablierte Macht (kleine Scherzfrage: Von wem etabliert?) sehr kreativ darin ist, lästige Konkurrenten mit den Werkzeugen der Demokratie von eben den Schaltstellen der Macht fernzuhalten. Der beschworene Schutz „westlicher Werte“ ist in Wirklichkeit nichts anderes als der Kampf um die Sicherung von Pfründen im Machtsystem.

Beispiel Moldawien

Wegen angeblicher illegaler Wahlkampffinanzierung wurde am 25. März die demokratisch  und mit großer Mehrheit gewählte Regierungschefin der autonomen Region Gagausien verhaftet. Eine überzeugende Beweisgrundlage ist bis heute nicht gegeben (29). Das widerspricht zwar den Gepflogenheiten eines demokratischen Rechtsstaates, aber die geltenden Doppelstandards lassen hier Langmut zu. Dagegen sind Mauscheleien bei der Wahl einer von WEF und Soros abhängigen moldawischen Regierungschefin kein Problem für wertewestliche Medien (b1):

Die Gagausen sind ein Turkvolk und der russischen Kultur zugewandt. Eine Integration in die EU lehnt die Bevölkerung ab. Man wirft der gagausischen Regierung vor, durch einen moldawischen, „prorussischen“ Oligarchen, Ilan Shor, kontrolliert zu werden (30). Dass der Soros-Clan selbstverständlich auch Oligarchen vertritt, ist dagegen für (auch) deutsche Qualitätsmedien völlig in Ordnung. Auch die mehr oder weniger offen betriebenen Manipulationen im Zuge der Wahl Sandus geben keinen Anlass zur Aufregung. In Gagausien erhielt sie übrigens nur drei Prozent der Wählerstimmen (30i).

Das Ertragen weiterer fassadendemokratischer Episoden ist nach dem derzeitigen Sachstand wohl kaum zu vermeiden. Sie werden in weiteren Folgen der Artikelreihe „Fassadendemokratische Episoden“ zur Sprache kommen.

Bitte bleiben sie schön aufmerksam, liebe Leser.

Anmerkungen und Quellen

(Allgemein) Dieser Artikel von Peds Ansichten ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung — Nicht kommerziell — Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen — insbesondere der deutlich sichtbaren Verlinkung zum Blog des Autors — kann er gern weiterverbreitet und vervielfältigt werden. Bei internen Verlinkungen auf weitere Artikel von Peds Ansichten finden Sie dort auch die externen Quellen, mit denen die Aussagen im aktuellen Text belegt werden.

(1) 18.06.2025; zdf heute; Dominik Rzepka; SPD kritisiert Merz‘ „Drecksarbeit“-Aussage; https://www.zdfheute.de/politik/merz-israel-iran-drecksarbeit-reaktionen-100.html

(2) 25.01.2023; Deutscher Bundestag; Drucksache 20/5369; Kleine Anfrage der Abgeordneten Petr Bystron, Eugen Schmidt, Tino Chrupalla und weiterer; https://dserver.bundestag.de/btd/20/053/2005369.pdf

(3) 06.12.2022; Newsweek; Michael Gfoeller, David H. Rundell; Lessons From the U.S. Civil War Show Why Ukraine Can’t Win; https://www.newsweek.com/lessons-us-civil-war-show-why-ukraine-cantwin-opinion-1764992

(4) 08.07.2022; npr; Emily Feng; Zelenskyy has consolidated Ukraine’s TV outlets and dissolved rival political parties; https://www.npr.org/2022/07/08/1110577439/zelenskyy-has-consolidated-ukraines-tv-outlets-and-dissolved-rival-political-par

(5) 05.02.2023; Ukrinform; Selenskyj bürgert mehrere Ex-Politiker aus; https://www.ukrinform.de/rubric-polytics/3665763-selenskyj-burgert-mehrere-expolitiker-aus.html

(6) 20.05.2022; taz; Bernhard Clasen; Selenskis Parteienverbot; https://taz.de/Gesetz-gegen-prorussische-Parteien/!5853976/

(7) 21.08.2021; ORF; Ukraine: Oppositionelle Internetseite geschlossen; https://orf.at/stories/3225731/

(8) 16.05.2017; Ostexperte.de; Thorsten Gutmann; Ukraine erweitert Russland-Sanktionen im Internet; https://ostexperte.de/ukraine-internet-sperre/

(9) 15.09.2022; Europäisches Parlament; Ungarn: „Zerfall der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte“; https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20220909IPR40137/ungarn-zerfall-der-demokratie-der-rechtsstaatlichkeit-und-der-grundrechte

(10) 30.12.2021; taz; Bernhard Clasen; Sender verboten und verschwunden; https://taz.de/Pressefreiheit-in-der-Ukraine/!5824760/

(11) 03.02.2021; ORF; Drei oppositionelle Nachrichtensender in Ukraine verboten; https://orf.at/stories/3200001/

(12) 05.03.2021; Youtube заблокував трансляцію каналу Медведчука; https://www.pravda.com.ua/news/2021/03/5/7285709/

(13) 25.02.2021; tass; На Украине заблокируют более 400 сайтов, включая LiveJournal и РБК; https://tass.ru/mezhdunarodnaya-panorama/10780711; siehe auch: https://www.anti-spiegel.ru/2021/diktatur-in-der-ukraine-weitere-426-internetseiten-gesperrt-haftbefehl-gegen-regierungskritiker/

(14) 30.01.2023; НАЦІОНАЛЬНИЙ ЦЕНТР ОПЕРАТИВНО-ТЕХНІЧНОГО УПРАВЛІНРІЯ
МЕРЕЖАМИ ТЕЛЕКОМУНІКАЦІЙ; Dekret Nr. 67/850; https://nkrzi.gov.ua/images/news/11/2580/67_30012023.pdf

(15) 13.07.2019; Deutsche Welle, dpa; Ukrainischer Sender mit Granatwerfer beschossen; https://www.dw.com/de/ukrainischer-fernsehsender-mit-granatwerfer-beschossen/a-49580901

(16) 04.03.2025; ARD-Tagesschau; Rauchbomben und Tränengas im serbischen Parlament; https://www.tagesschau.de/ausland/europa/serbien-parlament-100.html

(17) 04.03.2025; RT deutsch; „Ihr müsst uns schon umbringen, um uns aufzuhalten“ — Serbiens Parlament setzt Arbeit fort; https://freedert.online/kurzclips/video/238634-ihr-muesst-uns-schon-umbringen/

(18, 18i) 04.03.2025; RT deutsch; „Ihr müsst uns schon umbringen, um uns aufzuhalten“ — Serbiens Parlament setzt Arbeit fort; https://freedert.online/kurzclips/video/238634-ihr-muesst-uns-schon-umbringen/

(19 bis 19ii) 27.02.2025; RT deutsch; Hans-Ueli Läppli; Urteil gegen Milorad Dodik: Politische Justiz oder notwendiges Signal für die Rechtsstaatlichkeit?; https://freedert.online/europa/238214-urteil-gegen-milorad-dodik-politische-justiz-oder-notwendiges-signal-der-rechtsstaatlichkeit/

(20) 02.03.2025; RT deutsch; Jewgeni Krutikow; EU verursacht in Bosnien gefährlichste Krise des 21. Jahrhunderts; https://freedert.online/europa/238341-europa-verursacht-in-bosnien-gefaehrlichste/

(21) 27.03.2025; RT deutsch; Interpol stellt Haftbefehle gegen Politiker der bosnischen Serbenrepublik aus; https://freedert.online/europa/240883-interpol-stellt-haftbefehle-gegen-politiker-der-bosnischen-serbenrepublik-aus/

(22) 06.04.2025; RT deutsch, Wsgljad; Die multipolare Welt hat Europa vor einem neuen Krieg bewahrt; https://freedert.online/europa/241573-die-multipolare-welt-hat-europa-vor-einem-neuen-krieg-bewahrt/

(23) 01.04.2025; RT deutsch; „Sie sagte, ich sei ein Vollidiot“ — Fico über Telefonat mit Ursula von der Leyen; https://freedert.online/kurzclips/video/241247-sie-sagte-ich-sei-vollidiot/

(24) 16.04.2025; euronews; „Ich werde am 9. Mai nach Moskau reisen“: Fico widersetzt sich der EU-Warnung; https://de.euronews.com/2025/04/16/ich-werde-am-9-mai-nach-moskau-reisen-fico-widersetzt-sich-der-eu-warnung

(25) 15.04.2025; Euractiv; Alexandra Brzozowski; EU warnt Balkanländer vor Teilnahme an Putins Siegesparade; https://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/eu-warnt-balkanlaender-vor-teilnahme-an-putins-siegesparade/

(26) 09.05.2025; ARD-Tagesschau; Oliver Soos; Fico, Vucic und Dodik provozieren die EU; https://www.tagesschau.de/ausland/asien/russland-parade-weltkriegsende-100.html

(27, 27i) 31.03.2025; ARD, BR24, dpa, AFP, Reuters; Urteil gegen Le Pen: Haft mit Fußfessel — und Kandidatur-Verbot; https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/urteil-gegen-le-pen-haft-mit-fussfessel-und-kandidatur-verbot,UW4Oth4

(28) 31.03.2025; RT deutsch; Alexej Danckwardt; Europäische „Eliten“ wollen jeden Dissens zerquetschen — Zum Urteil gegen Marine Le Pen; https://de.rt.com/meinung/241157-europaeische-eliten-wollen-jeden-dissens-zerquetschen-urteil-le-pen/

(29) 05.04.2025; RT deutsch; Farhad Ibrahimow; Schamlos: Wie ein „EU-Beitrittskandidat“ seine Opponenten inhaftiert und zum Schweigen bringt; https://freedert.online/europa/241611-schamlos-wie-eu-beitrittskandidat-seine/

(30, 30i) 08.11.2024; Natalia Zacharescu; taz; Der ewige Lenin; https://taz.de/In-Gagausien-herrscht-die-Nostalgie/!6046285/

(b1) 2021; Alexander Soros, Maia Sandu, Treffen, MSC, Münchner Sicherheitskonferenz; Februar 2021; Bildschirmschnappschuss von Twitter Account Alexander Soros; https://x.com/SprinterFamily/status/1667820830363901952?mx=2

(Titelbild) Recht, Macht, Justiz; Autor: herbinisaac (Pixabay); 12.03.2020; https://pixabay.com/de/photos/die-gesetzlichen-gerechtigkeit-4926021/; Lizenz: Pixabay License