Götterdämmerung kurz vor den Wahlen zum neuen Landtag in Sachsen-Anhalt?
Im April 2026 verabschiedete die AfD in Sachsen-Anhalt ihr Regierungsprogramm für den Fall einer Übernahme der Regierungsverantwortung nach den Landtagswahlen. Die Systemmedien haben sich damit begnügt, passende Rosinen aus diesem Programm herauszupicken, die einen angeblichen Rechtsextremismus und antidemokratischen Charakter der Partei beweisen sollen. Man redet und spekuliert also über die Partei und in all dem schwingen latent die eigenen Vorurteile und Überhebungen mit. Eine offene, sachliche Auseinandersetzung ist nach wie vor nicht gegeben. Und dann gibt es noch ein Problem, das man den Medien sehr wohl, aber nicht weniger derem Publikum „anhängen“ kann.
Jetzt, kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt sei die Frage gestellt. Also, Hand aufs Herz: Wer hat das Regierungsprogramm der AfD gelesen und sich dazu tatsächlich auch noch differenziert mit den Inhalten des Programms auseinandergesetzt? Der Autor hegt den Verdacht, dass der übergroße Teil der Bundesbürger sich mit den „Einordnungen“ aus der etablierten Medienlandschaft (1) zufrieden gegeben hat.
Dass öffentlich-rechtliche Medien sowie deren private „Mitbewerber“ keinen Wert darauf legen, explizit auf Dokumente wie das zum AfD-Regierungsprogramm zu verweisen, ist das eine. Das andere liegt bedauerlicherweise in der Tatsache begründet, dass die Konsumenten, gleichzeitig Wähler, in großen Teilen der Fähigkeit verlustig gegangen sind, ein Mindestmaß an Energie aufzuwenden, um sich Informationen selbst zu beschaffen. Noch schwerer wiegt, dass die Beschaffung erst der Anfang ist. Das Dokument zum AfD-Regierungsprogramm zählt 258 Seiten (2, 3). Bei einer Aufmerksamkeitsschwelle von zehn Minuten für viele, viele Zeitgenossen, dürfte bereits nach der Präambel im Dokument Schluss sein. Es ist viel bequemer, sich eine Meinung vorkauen zu lassen, als diese selbst und differenziert in einem aufwändigen Denkprozess zu entwickeln.
Nun ist der Autor nicht angetreten, um auf dieser Plattform eine ellenlange Analyse zur AfD-Regierungsprogrammatik abzugeben. Das darf, so er es kann und den Willen dazu hat, jeder selbst tun. Der Leser wird dann auch rasch feststellen, wie diffizil eine Schwarz-Weiß-Einordnung gerät. Diese ist auch gar nicht notwendig. Um etwas Appetit zu wecken, seien an dieser Stelle nur drei Themen aus dem Programm in großen Teilen zitiert — ergänzt durch ein paar Schnäppchen. Ein Themenkomplex lautet Familie und Kinder.
Familie und Kinder
Die Familie bildet die kleinste soziale Gruppe in der Gesellschaft und gleichzeitig deren Basis. Für die AfD in Sachsen-Anhalt bedeutet dies:
„Wir werden die Familie, bestehend aus Vater, Mutter und möglichst vielen Kindern, wieder in den Mittelpunkt des politischen und gesellschaftlichen Denkens und Handelns stellen. Politisches Handeln in Sachsen-Anhalt muss stets dem Anspruch der Familienfreundlichkeit gerecht werden. Gesellschaftspolitische Steuerungsinstrumente, die nicht nur kostspielig sind, sondern auch verschiedene Teile unserer Gesellschaft gegeneinander auszuspielen versuchen, werden wir abschaffen. So werden wir etwa den ‚Gleichstellungsbeauftragten‘ durch einen ‚Familienbeauftragten‘ ersetzen. Zu seinen Aufgaben gehört die Bewertung der Auswirkungen allen staatlichen Handelns auf die Geburtenrate und die Weiterentwicklung familien- und kinderfreundlicher Maßnahmen.“ (a1)
Die AfD, nicht nur die in Sachsen-Anhalt, sieht die wichtige soziale Funktion der Familie zunehmend hintenangestellt und sucht das zu korrigieren:
„Steigende Abtreibungs- und sinkende Geburtenraten hängen auch damit zusammen, dass sexuelle Abweichungen und nicht-reproduktive Lebensweisen mittlerweile mehr Akzeptanz genießen und offensiver beworben werden als die normale Familie aus Mann und Frau, aus der Kinder hervorgehen. Wir werden dagegen wieder die Themen Kinder und Familie in den Mittelpunkt der Werbe- und Aufklärungskampagnen der Landesregierung stellen, aber auch in der schulischen und darüber hinausgehenden Bildung verankern und priorisieren. Projekte und Organisationen, welche die Aufwertung oder Unterstützung von Familien zum Ziel haben, werden im Rahmen der öffentlichen Förderung besonders berücksichtigt.“
Die Eltern werden in der Verantwortung für ihre Familie, respektive ihrer Kinder gesehen, nicht etwa ein in vielerlei Hinsicht zur Übergriffigkeit tendierender Staat:
„Um die Rechte der Kinder, aber auch der Eltern gegen einen übergriffigen Staat zu verteidigen, werden wir deshalb die Elternrechte in die Landesverfassung schreiben. Damit wird dem Recht der Eltern auf die Erziehung ihrer Kinder die nötige Würdigung zuteil. Der Landesverfassung soll ein neuer Absatz 1a im Artikel 11 hinzugefügt werden. Dieser soll lauten: »Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuerst ihnen obliegende Pflicht.«“
Die AfD in Sachsen-Anhalt diktiert Menschen nicht die Art und Weise des Zusammenlebens in sozialen Gemeinschaften, ist jedoch der Ansicht, dass das Fördern sozialer Gemeinschaften wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden sollte:
„Wir sprechen uns daher klar gegen die staatliche Bewerbung und Förderung alternativer Lebensentwürfe aus. Wenn einzig und allein die Familie unter dem besonderen Schutz des Staates steht, ist das keine Diskriminierung, weil die Maßnahme durch eine Fülle von Sachgründen legitimiert ist. Der Schutz und die Sonderstellung der Familie aus Vater, Mutter und Kindern ist daher beizubehalten und als gesellschaftspolitisches Ziel zu formulieren, um die Zukunft und den Fortbestand unseres Volkes zu garantieren.“
Und weiter:
„Ein stabiles Umfeld, eine intakte Familie bestehend aus Mutter, Vater und Kindern, ist erwiesenermaßen die beste Voraussetzung für eine gute und gesunde Kindesentwicklung. Unabhängig davon erkennen wir selbstverständlich die Leistung von Alleinerziehenden an und unterstützen diese bestmöglich bei der Erziehung ihrer Kinder. Jedem Versuch jedoch, unter dem Deckmantel von Progressivität sogenannte ‚Einelternfamilien‘ als normalen, fortschrittlichen oder gar erstrebenswerten Lebensentwurf zu propagieren, stellen wir uns entschieden entgegen.“
Die staatlich-behördliche Übergriffigkeit selbst bei solchen Themen wie frühkindlicher Sexualität wird es nach dem Willen der AfD nicht mehr geben:
„Die AfD lehnt jede Form der staatlichen Frühsexualisierung und jedwede Indoktrination von Kleinkindern und Grundschülern im Sinne devianter Formen von Sexualität ab. Wir werden alle staatlichen Kampagnen und Programme einstellen, die Kinder vor der Pubertät mit sexuellen Themen konfrontieren.“
Dies wird noch ausführlicher begründet:
„Immer mehr Kinder leiden unter einer sogenannten ‚Geschlechtsdysphorie‘, also einer Störung, sich nicht mit dem eigenen Geschlecht identifizieren zu können. Angefeuert wird dieser Trend durch die Translobby und Organisationen, die sich der Regenbogenideologie verschrieben haben. Eine Relativierung und Verharmlosung dieser Problematik, ja fast schon Förderung, findet sich bis in die Spitzen aller Altparteien und hat ebenfalls Einzug in staatliches Handeln gefunden. Wir werden diesen Trend umkehren. Statt den Zugang zu Hormontherapien und Pubertätsblockern zu erleichtern, fordern wir, wie auch der Deutsche Ärztetag, den Zugang zu diesen experimentellen Eingriffen einzuschränken bzw. zu unterbinden. Wir fordern eine Rückkehr zum verantwortungsbewussten Umgang mit seelischen Störungen statt einer verklärenden Normalisierung!“
Doch viel mehr treibt das folgende Thema die Macher in den Redaktionsstuben der Systemmedien und Debattierklubs der etablierten Parteien um.
Einwanderung und Remigration
Das ist das Thema, was bei Kritikern wie Gegnern der AfD am meisten hochgekocht wird. Gern wird dann Nationalismus mit Rechtsextremismus und gar „Nazismus“, gemeint ist der deutsche Faschismus, in eine Tonne gekippt und dann fleißig umgerührt. Was nun aber an einer Bewahrung des Nationalstaates Bundesrepublik Deutschland „rechts“ sein soll, erschließt sich dem Autor beim besten Willen nicht:
„Die AfD setzt sich dafür ein, dass Grenzen von Nationalstaaten ihrem Zweck, Grenzen für die Gültigkeit nationaler Rechtsordnungen zu sein, auch wieder gerecht wird. Dieses Ansinnen impliziert die ausdrücklich gewollte Bewahrung des Nationalstaates Bundesrepublik Deutschland.“
Ein Nationalstaat bedarf Grenzen. Schließlich definiert er sich durch sein politisches Hoheitsgebiet und durch den damit definierten Rechtsraum. Und seine Staatsbürger definieren sich nicht dadurch, dass sie als Migranten eine nicht kontrollierte Grenze in das Staatsgebiet überschritten haben. Ignoriert man das, schafft man kulturelle, soziale und wirtschaftliche Konflikte. Deshalb:
„Eine AfD-geführte Landesregierung wird sich im Bundesrat dafür einsetzen, dass die Kontrollen an den deutschen Grenzen massiv verstärkt und illegale Zuwanderer ohne Asylantragsrecht ausnahmslos zurückgewiesen werden. Das Ziel der Bundesratsinitiative besteht somit in der Beendigung des fortdauernden Rechtsbruchs und der Rückkehr zur konsequenten Anwendung geltenden Rechts.“
Und weiter:
„Eine AfD-geführte Landesregierung wird die Aufnahme von Personen in Sachsen-Anhalt verweigern, die illegal aus einem sicheren Drittland nach Deutschland eingereist sind. Schließlich haben diese Personen laut Artikel 16 a Absatz 2 Grundgesetz sowie § 18 Absatz 2 Nr. 1 Asylgesetz kein Asylantragsrecht und somit keinen Anspruch auf Aufnahme, Unterbringung und Verpflegung. Außerdem wird eine AfD-geführte Landesregierung die Aufnahme von Personen verweigern, deren Identität ungeklärt ist und die nicht aktiv an der Klärung ihrer Identität mitwirken. In diesen Fällen besteht ebenfalls Grund zu der Annahme, dass die Betroffenen kein Asylantragsrecht und demnach keinen Anspruch auf Aufnahme, Unterbringung und Verpflegung haben.“
Das folgende klingt hart, ist aber wenigstens ehrlich (siehe Hervorhebung durch Autor):
„Eine AfD-geführte Landesregierung wird eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des gegenwärtig geltenden Asyl-Grundrechts und seiner Umwandlung in ein staatlicherseits gewährtes Gnadenrecht einleiten. Wir müssen frei sein, entscheiden zu können, welchen Personen wir nach Maßgabe unseres politischen Interesses Asyl gewähren.“
Die AfD hat also kein Herz für Menschen in Not? Oder sind es vielmehr jene, die in der Vergangenheit gesellschaftliche Strukturen anderswo fleißig mitdemontierten und die Menschen erst in Not gebracht haben? Was diese schließlich erst zur „Reise in das gelobte Land“ bewog.
„Eine AfD-geführte Landesregierung wird sich im Bundesrat dafür einsetzen, dass Flüchtlingshilfe ausschließlich vor Ort erfolgt. Dafür sollen dem UNO-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) Hilfsgelder aus dem Bundeshaushalt in ausreichender Höhe zur Verfügung gestellt werden. Der Ansatz, Finanzmittel für die heimatnahe Unterbringung und Verpflegung in Krisenregionen zur Verfügung zu stellen, ist aus ökonomischer und gesellschaftlicher Perspektive sinnvoller als der Ansatz, kulturfremde Menschen zu entorten, dauerhaft im eigenen Land anzusiedeln, und mit Steuergeldern zu alimentieren.“
Interessant und zumindest nachdenkenswert erscheint der Ansatz, dass Asyl nicht mit Migration gleichzusetzen ist. Asyl gibt Zuflucht und gilt vorübergehend, während Migration dauerhaft wirkt:
„Eine AfD-geführte Landesregierung wird Asylanten in zentralen Unterkünften einquartieren. Deren Lage wird im Interesse der Bürger sowie der Bewohner der Unterkünfte so gewählt werden, dass Konfliktpotentiale vermieden werden. Von Innenstadtlagen ist daher Abstand zu nehmen. Bei der Standortwahl ist dem Wohl der einheimischen Bevölkerung besondere Bedeutung beizumessen. Ein Asylprozess beginnt mit dem Asylantrag und endet mit der Rückkehr in die Heimat. Darum muss Asylbewerbern klar sein, dass sie nur ein Gastrecht auf Zeit genießen. Nach der Ablehnung eines Asylantrages oder dem Wegfall einer Fluchtursache muss umgehend die Rückkehr ins Heimatland erfolgen.“
Es geht hier auch um knallharte wirtschaftliche, nicht nur soziale Aspekte. Länder und Kommunen müssen den Großteil der Kosten zur Aufnahme von Migranten schultern. Das führte bei der AfD zu folgenden Planungen:
„Eine AfD-geführte Landesregierung wird die Schaffung verpflichtender Arbeitsgelegenheiten in den zentralen Landeseinrichtungen zur Erstaufnahme von Flüchtlingen und Asylanten fördern und durchsetzen. Weiterhin werden wir über das Landesverwaltungsamt die Kreise anweisen, auch in ihrer Zuständigkeit flächendeckend eine Arbeitspflicht für Asylanten und Flüchtlinge zu etablieren. Unter Einbeziehung der Landkreise, Städte und Gemeinden soll dazu ein Umsetzungskonzept erarbeitet werden. Bei der Ausarbeitung soll insbesondere geprüft werden, inwiefern Asylanten bei der Reinigung und Instandhaltung ihrer zentralen Unterkünfte durch Hausmeister- und Putztätigkeiten einbezogen werden können.“
Und außerdem:
„Eine AfD-geführte Landesregierung wird das Sachleistungsprinzip im Einklang mit dem Asylbewerberleistungsgesetz konsequent anwenden, um finanzielle Fehlanreize für illegale Zuwanderer zu unterbinden. Außerdem werden — sofern nötig und möglich — über die Bezahlkarte hinaus Möglichkeiten geprüft werden, um Auslandszahlungen von ‚Flüchtlingen‘ bzw. Asylanten zu unterbinden.“
Schließlich:
„Wenn illegale Zuwanderer, die angeblich vor Krieg und politischer Verfolgung nach Sachsen-Anhalt geflohen sind, in ihre Heimatländer — beispielsweise nach Syrien, Afghanistan oder in die Ukraine — reisen, um dort Urlaub zu machen oder Verwandte zu besuchen, muss umgehend die Aberkennung ihres Schutzstatus erfolgen. Eine AfD-geführte Landesregierung wird darauf hinwirken, dass eine sofortige Aberkennung bei Bekanntwerden der Heimreise zum Regelfall wird.“
Allgemein bekannt ist ja, dass nach dem Willen der AfD Bürger fremder Staaten bei Begehung schwerer Straftaten umgehend in deren Herkunftsländer abgeschoben werden sollen. Aber auch die automatische Zuerkennung der deutschen Staatsbürgerschaft bei Geburt in der Bundesrepublik soll fallen:
„Außerdem wird sich die AfD-Landesregierung im Bundesrat für eine Streichung des Geburtsortsprinzips aus dem Staatsangehörigkeitsrecht einsetzen (Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt in Deutschland, auch wenn kein Elternteil Deutscher ist). Stattdessen soll eine Rückkehr zum Abstammungsprinzip, das in Deutschland bis zum Jahre 2000 in Kraft war, erfolgen.“
Und der Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft kann für Migranten im AfD-Sinne auch nur eintreten, wenn der Betroffene über eine Mehrfachstaatsbürgerschaft verfügt und sich schwerer Straftaten schuldig gemacht hat:
„Eine AfD-geführte Landesregierung wird sich im Bundesrat dafür einsetzen, dass die Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft bei schwerkriminellen Doppelstaatsbürgern zum Regelfall wird, um eine schnellstmögliche Abschiebung in ihr Heimatland zu gewährleisten. Die Landesregierung beruft sich dabei auf Art. 16 Abs. 1 GG mit dem folgenden Wortlaut: »Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden. Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird.«“
Das verteufelte Wort Remigration bedeutet letztlich trotzdem nur die erneute Migration, allerdings in die entgegengesetzte Richtung. Und da plädiert die AfD auch für eine Remigration von Deutschen:
„Eine AfD-geführte Landesregierung wird ein Rückkehrprogramm für ausgewanderte deutsche Fachkräfte auflegen, das unter anderem folgende Remigrationsanreize beinhaltet: Unterstützung bei der Wohnungssuche remigrationswilliger deutscher Fachkräfte; Unterstützung bei der Kitaplatzsuche für die Kinder der heimkehrenden Familien; Auszahlung einer Rückkehrprämie nach erfolgter Ansiedlung und zweijähriger sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung.“
Eine nach AfD-Willen geplante Abschiebeoffensive dürfte heikel werden. Schließlich haben die bundesdeutschen Regierungen in der Vergangenheit viel getan, um Menschen im Nahen Osten und Afrika zu entwurzeln. Auf ihnen lastet eine große Verantwortung, denn sie haben Millionen Menschen erst zu Flüchtlingen gemacht. Nun soll diese politisch benutzte Verfügungsmasse wieder zurück zu ihren Wurzeln. Ist das realistisch, ist es zumutbar und unter welchen Umständen könnte es das sein?
„Die AfD-Landtagsfraktion hat im Alternativen Haushalt für die Jahre 2025 und 2026 einen Betrag in Höhe von 100 Millionen Euro zur Einleitung einer Abschiebeoffensive für ausreisepflichtige Ausländer eingestellt. Eine AfD-Landesregierung wird diese Abschiebeoffensive praktisch umsetzen. Damit schnelle Anfangserfolge erzielt werden können, wird der Fokus zunächst auf denjenigen Ausreisepflichtigen liegen, bei denen die Hürden für eine Rückführung vergleichsweise niedrig sind. Parallel dazu soll die Abschiebung weiterer Abschiebepflichtiger vorbereitet werden. Ein besonderer Fokus wird auf der schnellstmöglichen Abschiebung ausreisepflichtiger Straftäter und Gefährder liegen.“
Ein sicherlich vernünftiger Ansatz besteht darin, vernünftige Beziehungen zu den Herkunftsstaaten der Flüchtlinge aufzubauen. Auch Geld möge da helfen, ob so etwas funktionieren wird, bleibt abzuwarten:
„Eine AfD-geführte Landesregierung wird sich im Bundesrat für eine Koppelung der deutschen Entwicklungshilfe an die Bereitschaft zur Rücknahme illegaler Zuwanderer einsetzen. Für die Neujustierung der deutschen Entwicklungshilfepolitik soll ein Bonus-Malus-System eingerichtet werden. Je höher die Bereitschaft zur Rücknahme illegaler Zuwanderer, desto großzügiger die gezahlte Entwicklungshilfe. Je geringer die Rücknahmebereitschaft, desto geringer die gewährte Entwicklungshilfe.“
Migration und Ukraine-Konflikt
Das vorliegende Programm der AfD hat Landespolitik zu bewältigen. Trotzdem ist der Ansatz, den die AfD in Bezug auf Ukrainer in der Bundesrepublik pflegt, kaum weniger populistisch, als das, was wir von den Altparteien kennen:
„Das Bürgergeld ist längst zum Migrantengeld geworden. Dabei wird Ukrainern eine Sonderrolle zugestanden. Nach ihrer Einreise erhalten sie unmittelbaren Zugang zu Bürgergeld und Sozialhilfe. Hunderttausende Ukrainer profitieren auf diese Weise von den Segnungen des deutschen Sozialstaats. Eine AfD-geführte Landesregierung wird sich im Bundesrat für die Rückführung der seit Kriegsbeginn eingereisten Ukrainer in das Asylbewerberleistungsgesetz einsetzen. Die damit verbundene Verringerung von Finanzleistungen dient der Einsparung deutscher Steuergelder und zugleich als Rückkehranreiz für die Ukrainer.“
Das ist nicht nur populistisch, es ist auch zynisch. Gern wird der Missbrauch von Sozialleistungen ins Gespräch gebracht, um Ressentiments zu schüren und sich dabei selbst zu profilieren. Ohne die massive (nicht nur) deutsche Teilhabe jedoch, würde sich das Problem ukrainischer Flüchtlinge in Deutschland erst gar nicht stellen. Auf die wiederholt in den Mund genommenen „Rückkehranreize“ kommen wir gleich noch einmal zu sprechen:
„Rückkehranreize für die Ukrainer in Deutschland sind dringend notwendig. Schließlich gelten große Landstriche in der Ukraine als sicher. Lediglich im Osten des Landes wird gekämpft. Außerdem stellen ukrainische Politiker regelmäßig klar, dass vorübergehend in Deutschland und Sachsen-Anhalt lebenden Landsleute nicht bleiben und in den Arbeitsmarkt integriert werden, sondern in ihr Heimatland zurückkehren sollen.“
Hierzu ist festzustellen: In der Ukraine ist man nirgends sicher! Unabhängig von den Kampfhandlungen wird das Recht in der Ukraine derzeit recht freizügig behandelt, insbesondere das Recht auf Leben. Hunderttausende ukrainischer Männer haben das Land verlassen, um nicht in die Fleischwölfe an der Front geworfen zu werden. Inzwischen kursieren tausende Videos über gewaltsame Entführungen von Männern auf offener Straße — in der Ukraine aufgrund der dabei verwendeten Fahrzeuge auch Bussifizierung genannt (4 bis 6). Welche „Rückkehranreize“ sollen attraktiv genug sein, den Menschen das Verheizen an der Front akzeptabel erscheinen zu lassen.
Ausgerechnet hier bezieht sich die AfD auf die EU und deren „Plan für eine Remigrationsoffensive in die Ukraine“.
„Die EU-Kommission hat im Jahre 2025 einen Plan für eine Remigrationsoffensive in die Ukraine verfasst. Darin steht: »Die Ukraine braucht ihre Menschen zurück, um das Land wieder aufzubauen.« Die EU-Mitgliedsstaaten werden aufgefordert, mit den Vorbereitungen für ein groß angelegtes Remigrationsprojekt zu beginnen. Auch Deutschland soll die »Voraussetzungen für eine schrittweise Rückkehr und nachhaltige Wiedereingliederung in die Ukraine« schaffen und »Programme zur freiwilligen Rückkehr einrichten«. Eine AfD-geführte Landesregierung wird sich an den Rückkehrvorbereitungen beteiligen und eine Remigrationsoffensive für in Sachsen-Anhalt lebende Ukrainer vorbereiten.“
Dabei gibt es hier eine viel simplere Lösung: Beendigung der deutschen, der EU-Teilnahme am Krieg gegen Russland auf (unter anderem) ukrainischem Boden. Solange dieser Krieg aber weitergeführt wird, ist es äußerst zynisch, Ukrainern den Status von Kriegsflüchtigen abzusprechen. Die Gefahr lauert primär nicht an der Front, die Gefahr geht von den Praktiken des Kiewer Regimes aus. Abgesehen davon, dass unter den ukrainischen Flüchtlingen ein bedeutender Prozentsatz ethnisch russisch sein dürfte. Und das Los ethnischer Russen in der Ukraine war schließlich mit ein Grund für die russische Intervention seit 2022.
Dies und das
Bemerkenswert findet der Autor, dass die AfD in ihrem Regierungsprogramm Bezug auf die PLandemie nimmt:
„Die Altparteien haben während der Corona-Zeit mit irrationaler Angstpolitik und moralischem Druck eine beispiellose Einschränkung von Grundrechten durchgesetzt. Millionen Bürger wurden entrechtet, ausgegrenzt und wirtschaftlich geschädigt. Ganze Berufsgruppen wurden zur Impfung mit einem kaum getesteten mRNA-Impfstoff gezwungen, der sich im Nachhinein als unwirksam und gefährlich für Leib und Leben erwiesen hat. Kinder wurden über Jahre hinweg durch Maskenzwang, Isolation und soziale Restriktionen belastet.“
Und weiter:
„Kritische Stimmen aus Wissenschaft und Gesellschaft wurden diffamiert, ausgegrenzt oder mundtot gemacht. Durch den zunehmenden Druck auf Ungeimpfte wurde bewusst eine gesellschaftliche Spaltung in Kauf genommen oder sogar gezielt betrieben. Die nur knapp gescheiterte allgemeine Impfpflicht markierte dabei den vorläufigen Höhepunkt dieses autoritären Kurses. Die Unverhältnismäßigkeit der Maßnahmen war schon damals jedem vernünftig denkenden Menschen klar. Damit waren die Maßnahmen Unrecht. Alle Strafen und Verurteilungen für Verstöße gegen die Maßnahmen waren Unrecht. Um dieses Unrecht aufzuarbeiten, die Schuldigen zu benennen und sie zur Rechenschaft zu ziehen, werden wir einen Untersuchungsausschuss einsetzen.“
Schließlich widmet sich ein Teil des Programms der „Klimarettung“, falsch: dem Ausstieg aus der „Klimarettung“.
Die AfD, auch die in Sachsen-Anhalt in ihrem Regierungsprogramm, plädiert ausdrücklich für einen Rückzug aus dem sogenannten „Pariser Klimaabkommen“ und der Aufkündigung des „Europäischen Green Deal“. Sie drängt zudem auf eine Beendigung des sogenannten CO2-Emissionshandels und die Abschaffung der CO2-Steuer.
„Stattdessen bekennt sie sich zum Umweltschutz im Sinne des Heimatschutzes. Eine AfD-geführte Landesregierung wird eine ortsgebundene Heimat- und Umweltschutzpolitik für Sachsen-Anhalt betreiben.“
Das geplante Verbot von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren soll umgehend gestoppt, die Subventionen für Elektromobile gestrichen werden. Die Kernenergie wird als Option für die Energieversorgung genannt. Eine Förderung von Erdgas in Sachsen-Anhalt mittels Fracking wird ausgeschlossen. Der Windkraftausbau soll beendet werden. Und dann gibt es noch eine russische Spur:
„Die im Jahre 2022 eingeleitete Sanktionspolitik gegen Russland hat die Energiekrise in Deutschland und Sachsen-Anhalt weiter verschärft. Seither exportiert Russland Öl und Gas bevorzugt und zu günstigen Konditionen nach China und Indien. Der Import von teurem und umweltschädlichem Fracking-Gas auf dem Seeweg kann das günstige und über Pipelines importierte russische Erdgas nicht ersetzen.“
Woraus im AfD-Programm abgeleitet wird:
„Eine AfD-geführte Landesregierung wird sich im Bundesrat dafür einsetzen, dass die energiepolitischen Sanktionen gegen Russland beendet und die deutsch-russischen Handelsbeziehungen normalisiert werden. Die beschädigten Stränge der Pipeline Nord Stream 1 sowie der beschädigte Strang A von Nord Stream 2 sollen schnellstmöglich repariert werden. Währenddessen soll der intakte Strang B von Nord Stream 2 zur Wiederaufnahme von Gasimporten aus Russland umgehend wieder genutzt werden.“
Ein weiteres Studium der Quelle möge Ihnen überlassen werden.
Bitte bleiben Sie schön aufmerksam, liebe Leser.
Anmerkungen und Quellen
(Allgemein) Dieser Artikel von Peds Ansichten ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung — Nicht kommerziell — Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen kann er gern weiterverbreitet und vervielfältigt werden. Bei Verlinkungen auf weitere Artikel von Peds Ansichten finden Sie dort auch die externen Quellen, mit denen die Aussagen im aktuellen Text belegt werden.
(a1) Sofern die Zitate nicht explizit indiziert wurden, verweisen diese sämtlich auf die Quellen (2) und (3).
(1) 11.04.2026; ARD-Tagesschau; Torben Lehning; Wie die AfD Sachsen-Anhalt umbauen will; https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-sachsen-anhalt-128.html
(2) AfD Landesverband Sachsen-Anhalt; Regierungsprogramm der AfD Sachsen-Anhalt; https://afd-regierungsprogramm.de/; abgerufen: 26.08.2026
(3) April 2026; AfD Sachsen-Anhalt; Das Land zuerst; Regierungsprogramm der AfD Sachsen-Anhalt zur Landtagswahl 2026; https://afd-lsa.de/wp-content/uploads/2026/07/AfD_Sachsen-Anhalt_Regierungsprogramm_2026_230726-web.pdf
(4) 22.12.2024; Southfront; A New Hope: Ukrainian Counteroffensive Scenarios; https://southfront.press/a-new-hope-ukrainian-counteroffensive-scenarios/
(5) 25.12.2024; Viviane Menges; „Sie fangen Menschen und schicken sie in den Krieg“; https://www.n-tv.de/politik/Sie-fangen-Menschen-und-schicken-sie-in-den-Krieg-article25443442.html
(6) 17.03.2026; Southfront; Punitive Raids: Escalation of Mobilization in Ukraine; https://southfront.press/punitive-raids-escalation-of-mobilization-in-ukraine/
(Titelbild) Wahlen, Benachrichtigung, Brief; 05.09.2017; Andreas Lischka (Pixabay); https://pixabay.com/de/photos/bundestagswahl-briefwahl-2718933/; Lizenz: Pixabay License