Campact und JBB gegen Peds Ansichten

Rechtsmissbrauch zum Einhegen des Informationsraumes unabhängiger Medien?

Was mit Zensurpraktiken von Landesmedienanstalten begann, setzt sich nun über eine verstärkte Abmahnpraxis mit Klagedrohungen durch von finanzkräftigen Nichtregierungsorganisationen (NRO) bezahlte Anwaltskanzleien fort. Da der Betreiber dieses Blogs — für ihn übrigens nicht unerwartet — nun auch direkt davon betroffen ist, wird das wohl in den kommenden Wochen eine prägende Rolle bei den hier veröffentlichten Beiträgen spielen.

Liebe Leser,

seit Mittwoch halten mich einige Unanehmlichkeiten davon ab, im gewohnten Rhythmus mit der entsprechenden Kreativität und gedanklichen Aufmerksamkeit Artikel zu schreiben und Ihnen anzubieten. Beiträge, in denen meine sorgfältig mit hohem Aufwand vorgenommenen Analysen und die daraus resultierenden Sichten öffentlich gemacht werden. Wer mich über die hiesige Plattform kennen- und lesengelernt hat, weiß, dass ich mich bei Auftreten neuer Konflikte kurz schüttle, mich dann aber umgehend bemühe, der Sache etwas Positives abzugewinnen. Das, was hier seinen Anfang nimmt, ist also genauso zu verstehen, als positive, konstruktive Konfliktbewältigung.

Das heißt, dass ich hier ausdrücklich nicht in einen Krieg gegen eine NRO gehe, und auch nicht in einen Krieg gegen eine Anwaltspraxis. Ich suche den Diskurs, aber den wohlgemerkt kritischen Diskurs, bei dem ich mir nicht den Mund verbieten lasse. Bei all dem ist Eines essenziell: vollständige Transparenz. Jede Kommunikation mit den „Partnern“ (russische Diplomaten benennen ihre Gegenüber so, um auszudrücken, dass sie deren Feindbildszenario ablehnen) — also wirklich absolut jede Kommunikation, das sei noch einmal betont — wird öffentlich gemacht! Also: Gehen wir es an.

Am Mittwoch, dem 30. Juli 2025 erhielt ich Post von einer Berliner Anwaltskanzlei namens

JBB Rechtsanwälte Jaschinski Biere Brexl Partnerschaft mbB.

Diese Kanzlei wird vom Autor im Weiteren nur noch JBB Rechtsanwälte  (1) genannt. Das Schreiben leitete so ein:

Interessierte können das vollständige Schreiben im Original hier studieren: JBB-Anwaltskanzlei in Sachen Campact gegen Peds Ansichten. Aber vielleicht verschieben sie das noch ganz kurz und verfolgen erst einmal den Beginn der sich daraus entwickelnden Kommunikation, die ich im Folgenden eins zu eins wiedergebe. Eine Frau Wiebke Fröhlich schrieb mir dazu:

30.07.2025, 14:35 Uhr
Frist 3. Aug.! 25-0904, Campact e.V. ./. Frey, Peter
Frey, Peter ./. Campact e.V.

Sehr geehrter Herr Frey,
wir vertreten gerichtlich und außergerichtlich den Campact e.V. Ordnungsgemäße Bevollmächtigung wird anwaltlich versichert. Anbei übersenden wir Ihnen unser heutiges Schreiben mit der Bitte um Kenntnisnahme und weitere Veranlassung. Bitte beachten Sie insbesondere die in dem Schreiben enthaltene Frist, die am

3. August 2025 abläuft. [Fettdruck wie im Original]

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wiebke Fröhlich
Rechtsanwältin
(sie/ihr)

E-Mail: froehlich’at’jbb.de [‚at‘ bei Kommunikation durch @ ersetzen]
Tel.: +49.30.4437650

JBB Rechtsanwält:innen
Jaschinski Biere Brexl Partnerschaft mbB
Christinenstraße 18/19 | 10119 Berlin
www.jbb.de

Sitz der Gesellschaft: Berlin | Registergericht AG Charlottenburg | PR 609 B
[vollständiger Footer wird bei der weiteren Wiedergabe der Kommunikation weggelassen]

Darauf schrieb ich zeitnah an die im Schreiben sichtbare E-Mail-Adresse von JBB Rechtsanwälte (rae’at’jbb.de):

30.07.2025, 17:47 Uhr; Rückfrage zu Ihrem Schreiben vom 30. Juli

Sehr geehrte Damen und Herren,
an dieser Stelle und nur zur Sicherheit die Anfrage, ob Sie heute an mich ein Schreiben verfasst haben (Frau Wiebke, Ihre Zeichen: 25-0904). Damit ich ausschließen kann, dass es sich hier um Spam handelt.

Danke und Grüße,
Peter Frey

Warum diese Nachfrage? Ganz einfach: Ich hielt es im ersten Augenblick tatsächlich für Spam. Auch, weil dort leicht Methoden des Unterdrucksetzens erkennbar waren (Androhung, knapp gesetztes Zeitlimit für eine Reaktion). Und außerdem erschien mir das Schreiben aufgrund seiner mangelnden Qualität zumindest in Teilen KI-generiert. Eine zeitnahe Antwort blieb aus. Also wiederholte ich meine Nachfrage an die Kanzlei (rae’at’jbb.de):

30.07.2025, 20:15 Uhr; Re: Rückfrage zu Ihrem Schreiben vom 30. Juli

Noch einmal frage ich zur Sicherheit nach: Wurde dieses Schreiben von einem Mitarbeiter Ihrer Kanzlei verfasst (siehe dazu angehängte Datei)? So ich von Ihnen keine zeitnahe Antwort erfahre, betrachte ich den erhaltenen Brief als Spam und damit gegenstandslos. Ansonsten erwarte ich von Ihnen umgehend eine Reaktion. Die versuchte Kommunikation mit der Kanzlei JBB dokumentiere ich.

Danke und Grüße,
Peter Frey

Man ließ sich Zeit. Eine knapp gesetzte Frist bringt den Empfänger in Zugzwang, soll ihn zu einer Reaktion zwingen. Aber man hat alle Zeit der Welt, um auf Kommunikation des Empfängers zu reagieren. Auch das erschien mir unseriös. Doch tatsächlich: am späten Mittag des Folgetages kam eine Antwort.

31.07.2025, 12:51 Uhr; WG: Rückfrage zu Ihrem Schreiben vom 30. Juli

Sehr geehrter Herr Frey,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich kann Ihnen bestätigen, dass ich als Rechtsanwältin für JBB Rechtsanwält:innen arbeite und Ihnen das angefügte Schreiben zugesandt habe. Ich freue mich, dass Sie es zur Kenntnis genommen haben und sehe Ihrer Antwort entgegen.

Mit freundlichen Grüßen
Wiebke Fröhlich

Dr. Wiebke Fröhlich
Rechtsanwältin
(sie/ihr)

E-Mail: froehlich@jbb.de
Tel.: +49.30.4437650

Da stehen wir nun also. Es wird Zeit, zur Sache zu kommen.

01.08.2025, 20:00 Uhr;

Guten Tag, Frau Fröhlich,

vorab: Es handelt sich im Weiteren um einen offenen Brief, der für Jedermann einsehbar ist.

Erst einmal danke, dass Sie meine Zweifel ausgeräumt haben, dass es sich beim von mir thematisierten Schreiben um Spam handeln könnte. So wie das Schriftstück inhaltlich ausgefüllt war, hatte ich das für realistisch gehalten. Eigentlich schade. Zwischenzeitlich habe ich mich ein wenig zum Thema Abmahnungen durch JBB im Auftrag von Campact und auch zu Ihrer Person schlau gemacht und bin also desillusioniert. Nun zur Sache.

Um meine (!) Persönlichkeitsrechte zu schützen sowie die Weiterexistenz meiner Plattform Peds Ansichten einschließlich der dort stattfindenden freien Veröffentlichung von Meinungen, die die grundsätzlichen Regeln für angemessene Achtung und Respekt stets berücksichtigen, auf Dauer zu sichern, sehe ich mich angesichts Ihres Schreibens zu Folgendem gezwungen.

Erstens:

Ihre Aufforderung zum Unterschreiben einer Abgabe einer „strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung“ weise ich ausdrücklich und unmissverständlich zurück. Kurzbegründung: Die von Ihnen im Namen des Mandanten Campact vorgegeben Gründe zur Aufforderung sind, gelinde gesagt, an den Haaren herbeigezogen. Sie sind substanzlos, im Sinne des Paragrafen zum Schutz der Persönlichkeit völlig unangemessen und strotzen inhaltlich in mehrfacher Hinsicht durch von Ihnen wiedergegebene Falschbehauptungen.

Zweitens:

Die gerade gelesene Kurzbegründung wird von mir in den kommenden Tagen in einem weiteren ausführlichen Schreiben an Sie gründlich erläutert. Dabei werden sowohl der juristische Aspekt der Achtung von Persönlichkeitsrechten als auch die inhaltlichen Aspekte — im Kern jener, dass Campact unzweifelhaft mindestens sechsstellige Summen von den Open Society Foundations erhielt — gewürdigt. Dieser zweite, inhaltliche Aspekt wird aber trotzdem von mir sekundär betrachtet, weil dessen Ergebnisse den ersten Aspekt nicht aushebeln können.

Drittens:

Die bisher erfolgte Kommunikation mit Ihnen, Frau Fröhlich, wie auch jede weitere, wird von mir absolut transparent behandelt. Alle Ihre Schreiben und Dokumente werden von mir öffentlich gemacht. Meine Kommunikation mit Ihnen erfolgt in der Form offener Briefe. Die mir zur verfügenden stehenden Netzwerke werden bereits jetzt von Ihrem Ansinnen und meinen Reaktionen darauf umgehend informiert. Das baue ich derzeit noch aktiv aus.

Viertens:

Unabhängig von der Rolle, die Sie im Auftrag vom Campact spielen, was ebenfalls einer kritischen Würdigung bedarf, werde ich den direkten Kontakt zu Campact und vor allem dessen Vorstand suchen, und natürlich wird auch das transparent erfolgen. Nicht nur mich interessiert es, wie die dort Verantwortlichen die Art und Weise ihrer Auseinandersetzung mit anderen Meinungen, politischen Strömungen, überhaupt ihre dazu gelebte Kultur begründen. Vor allem, warum Campact so daran gelegen ist, seine Verbindungen zu den Soros-Netzwerken (den Open Society Foundations) zu verleugnen. Um hier noch kompetenter zu werden, werde ich mich also noch intensiver mit der Historie und den Netzwerken von Campact befassen. Das aber eher als Randinformation an Sie, Frau Fröhlich.

Fünftens:

Alle von mir oben dargelegten und teilweise bereits in Umsetzung befindlichen Aktivitäten erfolgen ungeachtet aller Schritte, die Sie, Frau Fröhlich, in der Sache gedenken weiter umzusetzen.

Es sei hinzugefügt, dass ich der Letzte sein werde, der einem achtungsvollen Diskurs auf Augenhöhe im Wege steht.

Zum Schluss und Hand aufs Herz, Frau Fröhlich: Geht es hier wirklich um den Schutz von Persönlichkeitsrechten oder nicht doch eher um eine — sagen wir es einmal so — „Hinzunahme“ des Rechtswesens, um politisch nicht genehme Sichten im Informationsraum unabhängiger Medien zu unterdrücken? Das schreibe ich auch deshalb, weil es mir nicht daran liegt, einen Rechtsstreit mit Ihnen beziehungsweise mit Campact zu führen. Einen solchen halte ich nämlich bezogen auf die zugrundeliegende Sache für völlig deplatziert. Der offene und freie Austausch von Meinungen, auch unbequemer, ja auch (subjektiv) als falsch klassifizierter Meinungen, sollte doch wohl nicht auf dem Rücken des Rechtswesens ausgetragen werden.

Achtungsvoll, Peter Frey

Bitte bleiben Sie auch weiterhin schön achtsam, liebe Leser.

Anmerkungen und Quellen

(Allgemein) Dieser Artikel von Peds Ansichten ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung — Nicht kommerziell — Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen — insbesondere der deutlich sichtbaren Verlinkung zum Blog des Autors — kann er gern weiterverbreitet und vervielfältigt werden. Bei internen Verlinkungen auf weitere Artikel von Peds Ansichten finden Sie dort auch die externen Quellen, mit denen die Aussagen im aktuellen Text belegt werden.

(1) JBB RECHTSANWÄLT:INNEN; https://jbb.de/; abgerufen: 01.08.2025; Gendersprache von JBB-Webseite übernommen

(Titelbild) Rechtsweg, Paragraph, Justiz; Autor: geralt (Pixabay); 05.04.2012; https://pixabay.com/de/photos/rechtsweg-recht-paragraf-strasse-2962346/; Lizenz: Pixabay License