Operation Arctic Frost

Weiteres zu den Lawfare-Operationen von Teilen des Tiefen Staates gegen Donald Trump.

Die großangelegte Intrige, bekannt als Russiagate, mit der man Trumps Wahl zum US-Präsidenten 2016 zu verhindern suchte,  ging nachfolgend in einer unter dem Codenamen Crossfire Hurricane bekanntgewordenen Operation auf. Die Intrige wurde durch das FBI ausgerollt — einer dem US-Präsidenten unterstehenden, damals in ihrer Führung jedoch den US-Demokraten von Obama und Clinton zuarbeitenden Bundesbehörde. Hierbei spielten sich FBI und einflussreiche Richter wie Anwälte die Bälle zu. Doch Crossfire Hurricane war nicht das Ende, Arctic Frost sollte folgen.

Vorab zum Verständnis: Lawfare steht für juristische Kriegsführung gegen als solche ausgemachte politische Gegner. Lawfare verlässt den Boden der Demokratie, bedient sich aber gern der Institutionen und Gesetze demokratischer Gesellschaften. Daher dürfte auch klar sein, dass Lawfare kein reines Phänomen der US-amerikanischen Gesellschaft, sondern ein Standardwerkzeug in Fassadendemokratien, wie auch der in Deutschland, beschreibt.

James Boasberg und Arctic Frost

Gegen James Boasberg wurde vom texanischen, republikanischen US-Abgeordneten Brandon Gill am 4. November 2025 ein Amtsenthebungsverfahren angestrengt:

„Unter Missachtung seiner Verantwortung, die Macht seines Amtes in verfassungsmäßiger Weise auszuüben, erteilte Oberrichter Boasberg dem Sonderermittler John L. Smith die Genehmigung, leichtfertige Geheimhaltungsanordnungen zur Förderung des Projekts des Federal Bureau of Investigation [FBI] mit dem Codenamen ARCTIC FROST zu erlassen.“ (a1, 1)

James Boasberg ist der Vorsitzende Richter des Bundesbezirksgerichts in Washington, D.C. Laut Gill soll er die Justiz auf illegale Art und Weise gegen Kritiker der US-Regierung unter Joe Biden eingesetzt haben. Unter dem Schirm einer FBI-Operation namens Arctic Frost unterzeichnete Boasberg Anordnungen zur geheimen Überwachung von zehn US-Senatoren und einem Abgeordneten. Dazu wurde Druck auf die zwei großen Mobilfunkanbieter Verizon und AT&T ausgeübt. Einerseits zur Herausgabe von Telefondaten der Senatoren, andererseits dies gegenüber den Betroffenen geheim zu halten (2). Die seit Trumps Amtseinführung neu eingesetzte FBI-Führung bestätigte, dass inzwischen mindestens acht dieser Telefonprotokolle beschlagnahmt worden seien (3). Wie weiter unten noch besprochen wird, ist das nicht alles.

Boasberg wurde noch unter der Obama-Regierung zum Bundesrichter, zusätzlich zum Richter für die Überwachung von Aktivitäten der US-Auslandsgeheimdienste am United States Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) berufen. Außerdem fungierte Boasberg von 2020 bis 2025 als vorsitzender Richter am Alien Terrorist Removal Court (4).

Noch einmal zur Rolle des FISC: Es handelt sich beim FISC um ein spezialisiertes Bundesgericht in Washington, D.C., das 1978 vom Kongress mit Verabschiedung des Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) eingerichtet wurde. Die Hauptaufgabe des FISC besteht darin, Anträge der Regierung auf Genehmigung verschiedener Mittel zur Beschaffung ausländischer Geheimdienstinformationen zu prüfen, insbesondere wenn diese in den Vereinigten Staaten durchgeführt werden oder sich anderweitig gegen US-Bürger richten. Anders ausgedrückt kann das FISC die Geheimdienste für Operationen ermächtigen, welche tief in die verfassungsmäßigen Rechte der Bürger eingreifen.

Interessant ist auch die Funktion des Alien Terrorist Removal Court:

„1996 schuf der Kongress das Alien Terrorist Removal Court als Sondergericht und ermächtigte den Obersten Richter der Vereinigten Staaten, fünf Richter der US-Bezirksgerichte zu benennen, die Anträge auf Ausweisung ausländischer Terroristen aus den Vereinigten Staaten prüfen.“ (5)

Es gibt eine indirekte Verbindung Boasbergs zum längst aufgeflogenen Russiagate-Narrativ (6) sowie einer FBI-Operation namens Crossfire Hurricane zur Deckung der juristischen Verfolgung Donald Trumps (7). Trump selbst hat im März 2025 per Dekret die Deklassifizierung der zuvor unter Verschluss gehaltenen Dokumente zu Crossfire Hurricane angewiesen (8).

Nachdem der Generalinspekteur des Justizministeriums, Michael E. Horowitz, in seinem Untersuchungsbericht zu Crossfire Hurricane Unregelmäßigkeiten und Straftaten  von FBI-Mitarbeitern aufgedeckt hatte, leitete Boasberg den Prozess und die Urteilsverkündung gegen Kevin Clinesmith wegen der Manipulation einer E-Mail, die der systematischen Überwachung und Verfolgung des Trump-Präsidentenberaters Carter Page diente (9). Boasberg verurteilte Clinesmith zu einer milden Bewährungsstrafe anstelle der angebrachten Gefängnisstrafe (10).

Neu freigegebene Details über Clinesmiths Beteiligung an Crossfire Hurricane enthalten eine Vielzahl von Informationen über seine Rolle innerhalb der systematischen politischen und juristischen Kampagne gegen Trump. Er war ein wichtiger Ansprechpartner für die ehemalige FBI-Anwältin Lisa Page und den entlassenen FBI-Spezialagenten Peter Strzok und eine treibende Kraft bei der Erlangung eines FISA-Haftbefehls gegen Carter Page auf der Grundlage des berüchtigten Steele-Dossiers. Das Steele-Dossier galt als der entscheidende „Beweis“ für Russiagate (11).

Clinesmith spielte weitere aktive Rollen bei der juristischen und medialen Verfolgung von Trump-Vertrauten, wie dessen zeitweiligem Sicherheitsberater Mike Flynn und dem Wahlkampfberater George Papadopoulos sowie dem Sicherheitsexperten Walid Phares. Keinem von ihnen konnte ein juristisch relevantes Fehlverhalten nachgewiesen werden (12). Die Dokumente zu Crossfire Hurricane zeigen auf, dass man sich beim FBI dessen voll bewusst war (13). Spätestens Arctic Frost machte deutlich, dass sowohl die eine als auch die andere Operation politisch motiviert war.

Der Sachverhalt, dass Behörden, Beamte, ihre Funktion ausnutzen, um mittels Lawfare politische Opponenten zu bekämpfen — was mitnichten ihr Auftrag, ja ihnen per Gesetz sogar untersagt ist —, scheint geeignet, auf James Boasberg zurückzukommen.

James Boasberg und die illegalen Migranten

Im März des Jahres berichtete die ARD-Tagesschau:

„Die USA haben ungeachtet einer richterlichen Anordnung mehr als 200 mutmaßliche Mitglieder einer venezolanischen Drogenbande zur Inhaftierung nach El Salvador abgeschoben. »Heute sind die ersten 238 Mitglieder der kriminellen venezolanischen Organisation Tren de Aragua in unserem Land angekommen«, teilte El Salvadors Präsident Nayib Bukele im Internetdienst X mit.“ (14)

„Ungeachtet einer richterlichen Anordnung“ führt uns hin zu James Boasberg. Worauf nun ist seine richterliche Anordnung zurückzuführen? Die Tagesschau hilft uns weiter:

„Zwei Menschenrechtsorganisationen, die American Civil Liberties Union (ACLU) sowie Democracy Forward, forderten das zuständige Bundesgericht in Washington auf, die Abschiebungen zu stoppen und argumentierten, das Gesetz von 1798 sei nicht für die Anwendung in Friedenszeiten gedacht.“ (14i)

Bröseln wir das auf. Dass diese kriminellen Bandenmitglieder illegal in die USA kamen, wird nicht explizit ausgeführt, doch dürfen wir davon ausgehen. Und das ist ein Problem. Denn illegale Einwanderung „erlaubt“ Jedem die Einreise. Sie „erlaubt“ — ungeachtet der Tatsache, dass der überwiegende Teil der Migranten das natürlich nicht ist — auch die Einreise von Kriminellen. Von Kriminellen, die dann ihre Organisationen aufbauen oder importieren. Kriminelle, die auch illegal eingereiste Landsleute in ihre Netzwerke zwingen können.

Ja, es gilt in rechtsstaatlichen Systemen die Unschuldsvermutung. Ohne ein ordentliches Gerichtsverfahren dürfen in einem solchen System Menschen nicht verurteilt werden. Die Trump-Regierung hat die Mitglieder des kriminellen Vereins Tren de Aragua nicht vor Gericht gestellt. Es sind keine US-amerikanischen Bürger, denen das passieren würde. Sie hat die Leute abgeschoben, weil sie illegal im Land sind, und außerdem noch, weil sie kriminell sind.

„Tren de Aragua (TdA) ist eine als ausländische terroristische Organisation eingestufte Vereinigung mit Tausenden von Mitgliedern, von denen viele illegal in die Vereinigten Staaten eingedrungen sind und dort irreguläre Kriegführung betreiben und feindselige Aktionen gegen die Vereinigten Staaten durchführen. […] Die TdA hat sich an massiver illegaler Migration in die Vereinigten Staaten beteiligt und tut dies auch weiterhin […].“ (15)

Die Unterstellung seitens des Weißen Hauses, Venezuelas Regierung unter Nicolas Maduro wäre in diese Netzwerke involviert, hat der Autor herausgefiltert. Diese Unterstellung ist kalkuliert und spricht bestimmte Machtgruppen in den USA an, was aber erst weiter unten thematisiert werden möchte. Fakt ist, dass in vielen Städten der USA die organisierte Kriminalität, insbesondere die lateinamerikanischer Clans, inzwischen ganze Stadtteile beherrscht. Und außerdem organisieren diese Clans auch den „Nachzug“ von Landsleuten, also die Fortführung illegaler Einwanderung als Geschäftsmodell. Das gefährdet den inneren Frieden im Land und ist deshalb Grund genug, Gegenmaßnahmen zu unternehmen.

Die offene Gesellschaft

Nun ist es hochinteressant, zu erfahren, wer sich für ausländische, organisierte Kriminelle einsetzt, um diese Leute — quasi gleichgesetzt mit US-Bürgern, einließlich derer Rechte und Pflichten, die ihnen laut Verfassung obliegen — zu schützen. Sich für Rechte von kriminellen, illegalen Migranten einzusetzen, die denen gar nicht zustehen. Das weiter oben aufgeführte Zitat der ARD-Tagesschau sei noch einmal wiedergegeben:

„Zwei Menschenrechtsorganisationen, die American Civil Liberties Union (ACLU) sowie Democracy Forward, forderten das zuständige Bundesgericht in Washington auf, die Abschiebungen zu stoppen und argumentierten, das Gesetz von 1798 sei nicht für die Anwendung in Friedenszeiten gedacht.“ (14ii)

Die „Menschenrechtsorganisation American Civil Liberties Union”, die ACLU, bildet das Dach für ein Organisationsnetzwerk. Und dieses Netzwerk ist ein Soros-Netzwerk. Der durch sein vorgeblich unermüdliches Engagement für Menschenrechte, so reich, ja unanständig reich gewordene Soros-Clan hat allein in den letzten Jahren Millionen von US-Dollar in das ACLU-Netzwerk gepumpt. Um etwas genauer zu sein, waren es in den vergangenen zehn Jahren knapp 18 Millionen US-Dollar (16).

Und wie sieht es mit der zweiten „Menschenrechtsorganisation“ namens Democracy Forward aus? Diese Organisation erhält keine Zuwendungen von Soros und Co. Oder doch, nur sind es keine direkten Zuwendungen. Dafür zählt Democracy Forward das ACLU-Netzwerk zu ihren Partnern — neben mehreren Dutzend weiteren Organisationen (17). Unter denen sich wiederum die eine oder andere finden lässt, welche sich an an Geldern der Open Society Foundations (OSF) erfreut (18, 19).

Herauszuheben unter den Partnern von Democracy Foward ist das Center for American Progress, welches in den vergangenen zehn Jahren in ähnlichen Größenordnungen wie die ACLU von Soros bespendet wurde: mit 19,49 Millionen US-Dollar (20).

Ein Netzwerk milliardenschwerer Hedgefonds-Manager, eines von Oligarchen (merke auf!), spendet über Jahrzehnte hinweg Milliarden von US-Dollar an sich so betitelnde Menschenrechtsorganisationen. Tut es das, weil es so reich ist? Weil es ob seines zynischen Geschäftsmodells irgend etwas gut zu machen glaubt? Die Vision einer weltweit offenen Gesellschaft (open society) als Utopie einer besseren, ethischen Gesellschaft?

Das sollen wir glauben?

Ja, das sollen wir glauben. Wir brauchen es aber nicht!

Und die US-Regierung unter Donald Trump glaubt es ganz sicher auch nicht. Das Geschäftsmodell des Donald Trump stört das Geschäftsmodell der Familie Soros ganz empfindlich. Trumps Geschäftsmodell sieht nämlich keine offenen Gesellschaften, respektive offene Grenzen, vor. Dass Trump nun Soros ins Visier nimmt, kann nicht überraschen (21).

Was könnten die „Menschrechtsorganisationen“ nach Soros-Prägung mit dem vielen Geld so anstellen? Nun, sie könnten zum Beispiel Anwälte bezahlen, denn Anwälte kosten viel Geld. Aber mittels dieser Anwälte kann man Lawfare betreiben. Und wenn noch geeignete Richter „mitspielen“ kann man damit sogar mehr oder weniger effektiv die Politik von Staaten beeinflussen, gar sabotieren. James Boasberg ist ein geeigneter Richter. Was wir jedoch außerdem gerade gelernt haben: Es gibt eine indirekte Verbindung von James Boasberg mit den Soros-Netzwerken.

„Geeignete Anwälte“, bezahlt mit Soros-Geld, genügen bei Lawfare nicht. Es muss auch „geeignete Richter“ geben. Richter, die Klagen nicht nur zulassen, sondern ihr Amt nutzen, um zum Beispiel richterliche Anordnungen, hierzulande auch als einstweilige Verfügungen bekannt, auszusprechen.

Der „Alien Enemies Act“

Ins Deutsche übersetzt reden wir vom „Gesetz über ausländische Feinde“. Es dient laut ARD-Tagesschau folgendem:

„Der »Alien Enemies Act« ermöglicht es dem Präsidenten, übliche Verfahren vor Einwanderungsgerichten zu umgehen, um Ausländer zu inhaftieren und abzuschieben, die aus einer »feindlichen Nation“ stammen.« (14iii)

Nun könnte man sagen, dass Venezuela für die USA keine feindliche Nation sei. Tatsächlich? Was für uns gilt, muss es für andere noch lange nicht. Die US-Politik der vergangenen Jahre spricht eine ganz klare Sprache. Jetzt reden wir noch einmal von der Anordnung des US-Präsidenten, die Mitglieder der kriminellen Organisation Tren de Aragua (TdA) aus den USA auszufliegen:

„Die TdA arbeitet mit dem Cártel de los Soles zusammen, einer vom Regime von Nicolas Maduro unterstützten, in Venezuela ansässigen Drogenterrororganisation, und begeht brutale Verbrechen wie Mord, Entführung, Erpressung sowie Menschen-, Drogen- und Waffenhandel.“ (15i)

Nein, ich gehe nicht davon aus, dass die Regierung Maduro diese Organisationen unterstützt. Aber das zu propagierende Narrativ im Informationsraum lautet so — und das nicht nur in den USA. Trump benutzt den Alien Enemies Act für seine Operationen, weil er sich auf ein allgemein als gültig angesehenes Narrativ stützen kann: den Feindstaat Venezuela. Das verbindet er mit dem Kampf gegen die organisierte Kriminalität und den Drogenhandel. Was er mit operativen Maßnahmen verbindet, die sonst nicht durchsetzbar wären — zum Beispiel die radikal verstärkte Absicherung der Grenze zu Mexiko, um, ganz und gar nicht nebenbei, die illegale Migration einzudämmen:

„Die US-Regierung habe rund 10.000 eigene Spezialeinheiten an der südlichen Grenze zu Mexiko stationiert, meldet das Portal Task and Purpose. Gleichzeitig sammeln von Mexiko genehmigte Überwachungsdrohnenflüge der CIA Informationen über die Aktivitäten von Kartellen.“ (22)

Hier eine Gegenargumentation zu starten, ist für Trumps Gegner ein echtes Problem. Sie müssten das Narrativ fallen lassen. Damit wäre aber auch die gesamte US-Politik gegenüber Venezuela infrage gestellt. Weshalb es keine Überraschung ist, dass nach Intervention der US-Regierung das Oberste Gericht der USA die richterliche Anordnung des Richters James Boasberg, wenn auch nur mit knapper Mehrheit, kippte (23).

Das ist ein Dilemma für die „Progressiven“, zu denen sich übrigens der Soros-Clan ausdrücklich hinzuzählt. Anwälte und Richter „müssen“ ihre Argumentation auf die Rechte illegal eingereister, ausländischer Krimineller richten, auf die von Nicht-US-Bürgern. Das geht dem US-Bürger schlecht in den Kopf, und das mit Recht.

Trumps Außenpolitik nutzt die „Feindstaatklausel“ gegenüber Venezuela, um erfolgreich innenpolitisch gegen unkontrollierte Einwanderung vorzugehen. Dafür muss laut geklappert werden. Doch eine US-Invasion in Venezuela wird es deshalb nicht geben. Die größten Probleme sieht Trump schließlich in den USA selbst. Tatsächlich bekämpft er mit dieser Politik Leute wie Soros. Und Boasberg, der Bezirksrichter, ein Obama- und Clinton-Günstling, arbeitet ganz eindeutig für die Interessen von Soros. Derselbe Boasberg, der seine Rolle auch bei Arctic Frost spielte.

Das „Wahlmänner-Komplott“, das keines war

Als offiziellen Grund für Arctic Frost gab das FBI den Verdacht eines „falschen Wahlmänner-Komplotts“ an. Das muss näher erläutert werden.

Die Systemmedien, auch die in Deutschland, warfen Trump und einer Gruppe von Republikanern in gewohnter Einmütigkeit vor, im Wahlkampf 2020 im mehreren US-Bundesstaaten Wahlbetrug begangen zu haben. Die Republikaner hätten sich zu Unrecht als Wahlmänner ausgegeben und trotzdem hätten sie entsprechende Zertifikate unterschrieben (24).

Die strittigen Vorgänge mit republikanischen Wahlmännern sind mindestens aus Washington, D.C., Georgia, Arizona und Wisconsin bekannt geworden. Im Falle Arizona las man bei der ARD-Tagesschau:

„Bei elf der Angeklagten handelt es sich um Republikaner, die als Wahlleute für den Staat Arizona nominiert worden waren. Sie trafen sich laut Anklageschrift am 14. Dezember 2020 in Phoenix, um ein Dokument zu unterzeichnen, in dem sie sich als »die rechtmäßig gewählten und qualifizierten« Wahlleute bezeichneten und behaupteten, dass Trump die Präsidentschaftswahl in dem Staat gewonnen habe.“ (25)

Das ist korrekt wiedergegeben. Allerdings taugt es nicht für eine Anklage wegen Wahlbetrugs. Denn was die Angeklagten unternahmen, war ebenfalls korrekt und rechtlich gedeckt. Mehr noch hielt es sich an einen Präzedenzfall, einen aus einer früheren US-Präsidentschaftswahl. Die Tagesschau setzte fort:

„Ein kurzes Video von der Unterzeichnungszeremonie wurde damals von der Republikanischen Partei in Arizona in den sozialen Medien gepostet. Das Papier wurde später an den Kongress und das Nationalarchiv gesandt, wo es aber ignoriert wurde. Biden holte nach offiziellen Angaben damals in Arizona mit einem Vorsprung von mehr als 10.000 Stimmen den Sieg.“ (25i)

Auch das ist korrekt berichtet. Und das Prozedere der Republikaner war ebenso korrekt. Was nicht korrekt ausfällt, betrifft zwei Sachverhalte. Erstens durfte der Kongress diese Papiere nicht ignorieren. Und zweitens klärte die ARD-Tagesschau in ihrer Berichterstattung nicht darüber auf, dass die Anklage keineswegs so sauber war, wie es im Bericht den Eindruck erweckte.

Das System zur Wahl des US-Präsidenten ist ein indirektes Wahlsystem. Wahlmänner-Kandidaten werden durch die Abgeordneten der Parteien in den jeweiligen US-Bundesstaaten nominiert. Ob sie auch zu „echten“ Wahlmännern werden, hängt von den Ergebnissen der Wahl ab. Die Anzahl der Kandidaten richtet sich nach der Einwohnerzahl des Bundesstaates, liegt aber mindestens bei drei.

Beispielsweise darf Florida 29 Wahlmänner entsenden. Also werden alle Parteien jeweils 29 Wahlmänner-Kandidaten nominieren. Am Folgetag des ersten Montags im November wird gewählt, aber nicht direkt Präsident und Vizepräsident, sondern die Wahlmänner. Die Gewinnerpartei kann ihre komplette Riege an Wahlmännern in das Electoral College entsenden, die anderen Parteien gehen leer aus (Ausnahmen hier nicht weiter erläutert). Das Electoral College tritt nicht als Ganzes zusammen, sondern jede seiner 51 Teilgruppen gesondert in den jeweiligen Bundesstaaten.

Nun gibt es ein paar Feinheiten, die aber wichtig sind, um zu verstehen, was die Republikaner in den oben genannten Bundesstaaten motivierte, alternative Wahlmänner zu entsenden, und auch wählen zu lassen. Die Ernennung der Wahlmänner obliegt den Parteien. Sie, die Parteien, werden natürlich alles dafür tun, Wahlmänner zu ernennen, die auch tatsächlich den von der Partei aufgestellten Kandidaten für den US-Präsidenten wählen. Denn rein rechtlich müssen sie das nicht. Sie können vom politischen Konkurrenten auch abgeworben werden. Abgesehen davon, dass nominierte Wahlmänner auch durch Krankheit, Tod oder andere Umstände ausfallen können. Womit auch ein paar Gründe genannt sind, alternative Wahlmänner zu entsenden.

Zwar wählen die Bürger Anfang November formal den US-Präsidenten und seinen Vertreter, aber:

„Die Namen der Kandidaten der großen Parteien für das Amt des Präsidenten und Vizepräsidenten werden automatisch auf den Stimmzetteln für die allgemeinen Wahlen aufgeführt. In einigen Bundesstaaten werden auch die Namen der Wahlmänner neben den Präsidentschafts- und Vizepräsidentschaftskandidaten aufgeführt, die sie unterstützen“ (26)

Beachten wir: Die Namen der Wahlmänner spielen für die Wähler eine untergeordnete Rolle. Auch, wenn sie formal die Wahlmänner wählen, so wählen sie doch den Kandidaten für das Präsidentenamt. Wenn also ein alternativer Wahlmann in ein Wahlmännergremium entsandt wird, dann hat das mitnichten etwas mit Wahlbetrug zu tun.

Aber: Ersatzwahlmänner können und müssen noch unter einer weiteren Bedeutung verstanden werden.

Weiter oben war von drei US-Bundesstaaten die Rede, in denen alternative Wahlmänner der Republikaner auftraten. Es handelt sich sämtlich um sogenannte Swing States, in denen es historisch immer zu knappen Wahlausgängen zwischen Republikanern und Demokraten kam (27). Darin lässt sich auch der Grund erahnen, warum die Republikaner Ersatzwahlmänner (ihre zuvor nominierten Wahlmänner-Kandidaten) zusammenkommen ließen, um sie „für den Fall der Fälle“ den US-Präsidenten und seinen Vize wählen zu lassen.

Bringen wir noch etwas mehr Klarheit in das, was die Republikaner da taten und nehmen wir dafür den Bundesstaat Arizona. Dort hatte Joe Biden die Wahl mit einem plus von 10.500 Stimmen gewonnen, wie die ARD-Tagesschau auch korrekt berichtete. Aber das ist wenig, sogar sehr wenig, und das berichtete die Tagesschau nicht. Man muss dazu halt wissen, dass für die Demokraten damals eben 1,67 Millionen und für die Republikaner 1,66 Millionen Stimmen ausgezählt wurden. Bei solch einem knappen Ergebnis das Neuauszählen der Stimmen zu beantragen, ist gerechtfertigt und angebracht. Und hier kommen wir noch einmal zu den Wahlmännern.

Denn: Wann auch immer mit einem amtlich nicht mehr anfechtbaren endgültigen Ergebnis der Stimmenauszählung zu rechnen war, so mussten doch die erst dann berechtigten Wahlmänner ihre Wahl des Präsidenten getroffen haben, bevor dieser in sein Amt eingeführt wurde. Deshalb entsandten also die Republikaner ihre Ersatzwahlmänner in das Elektorat des Bundesstaates, um diese Wahl vorzunehmen, in einer Urkunde zu beglaubigen, diese zu versiegeln und nachfolgend dem Präsidenten des US-Senats, das ist der amtierende Vizepräsident, zu übersenden. Genauso verlangt es für solche Fälle das Wahlprozedere.

Der Präzedenzfall

Am 8. November 1960 wurde der 35. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika gewählt. Was, wie wir inzwischen wissen, nicht ganz korrekt ist, denn es wurden die Wahlmänner für die Wahl des US-Präsidenten gewählt. Nach der Wahl blieb die Ernennung von 93 Wahlmännern offen, unter anderem der drei Wahlmänner aus Hawaii. In Hawaii war das Ergebnis so knapp (141 Stimmen für Nixon gegenüber denen von Kennedey), dass die Demokraten das Ergebnis anfochten und eine Neuauszählung beantragten. Dem wurde stattgegeben.

Traditionell führt man die Wahl des US-Präsidenten durch die Wahlmänner Mitte Dezember durch. Zu dieser Zeit war die Neuauszählung der Stimmen in Hawaii noch nicht abgeschlossen.

„Am 13. Dezember ordnete der Richter am Bezirksgericht Ronald Jamieson trotz der Einwände des Generalstaatsanwalts eine Neuauszählung an. Am 19. Dezember trafen sich dann sowohl die Wahlmänner von Nixon als auch die von Kennedy, »gaben ihre Stimmen für den Präsidenten und den Vizepräsidenten ab und bestätigten ihre eigene Sitzung und ihre Stimmen.“ (28)

Welche der Wahlmänner-Stimmen dann tatsächlich wirksam für die Präsidentenwahl sein würden, hing von der Neuauszählung der Stimmen und natürlich derer rechtlichen Bestätigung ab. Aber für beide Fälle, den Gewinn der Wahl in Hawaii sowohl für Kennedey (Demokraten) als auch für Nixon (Republikaner), war vorgesorgt.

„Zehn Tage später, am 30. Dezember 1960, erklärte Richter Jamieson Kennedy zum Wahlsieger. Dabei betonte Jamieson, wie wichtig es war, dass sich die demokratischen Wahlmänner am 19. Dezember, wie im Electoral Count Act vorgeschrieben, getroffen hatten, um ihre Stimmen für Kennedy abzugeben. Dieser Schritt ermöglichte es dem Gouverneur von Hawaii, Kennedy als Gewinner der drei Wahlstimmen Hawaiis zu bestätigen, und dem Kongress wiederum, die Wahlstimmen Hawaiis zugunsten Kennedys zu zählen.“ (28i)

Der Fall Georgia

Gehen wir in den November 2020 und in den US-Bundesstaat Georgia. Georgia gehört zu den bevölkerungsreicheren der USA und konnte daher 16 Wahlmänner entsenden. Wie in Arizona (siehe weiter oben) war auch in Georgia das Wahlergebnis vergleichbar knapp, weil Georgia etwa 800.000 mehr Wahlberechtigte hat als Arizona. Am Wahltag selbst hatte Trump noch deutlich in Führung gelegen, erst drei Tage später, bei der Auszählung der Briefwahlstimmen, wechselte das Pendel zu Biden.

Das knappe Ergebnis, für Biden wurden schließlich 12.000 mehr Stimmen gezählt, war für Trump Grund genug, eine Neuauszählung zu beantragen. Die Gesetze des US-Bundesstaates ließen das zu. Am 4. Dezember 2020 reichte Trump und ein Ersatzwahlmann der Republikaner, David Shafer, zudem Klage beim Staatsgericht gegen den Wahlverantwortlichen Brad Raffensperger ein. Sie argumentierten, dass Zehntausende von Stimmen unter Verstoß gegen Gesetze des Bundesstaates Georgia abgegeben worden wären. Unabhängig davon bestätigte Raffensberger am 7. Dezember nach einer Neuauszählung das Wahlergebnis.

Als am 14. Dezember die Wahlmänner von Georgia, so wie auch in den anderen Bundesstaaten, zusammengerufen wurden, um ihre Stimme zur Wahl des Präsidenten abzugeben, war die Klage von Trump und Shafer noch anhängig. Deshalb trafen sich nicht nur die demokratischen Wahlmänner, um für Biden zu stimmen, sondern die republikanischen Wahlmänner taten selbiges für Trump. Welche Stimmen letztlich zählen würden, würde das Ergebnis des Rechtsstreites zeigen.

Einen Rechtsbruch konnte man hier nicht feststellen und trotzdem nahm die Staatsanwältin von Fulton County, Fani Willis, nach Bidens Wahl die republikanischen Wahlmänner im Rahmen ihrer strafrechtlichen Sonderermittlung durch eine Grand Jury ins Visier. Aber diese fand nichts, was für eine Anklage taugte und löste sich wieder auf, nachdem sie ihren Bericht vorgelegt hatte.

„Schließlich schrieben Shafers Anwälte Holly Pierson und Craig Gillen einen ausführlichen Brief an Willis, in dem sie den Präzedenzfall aus Hawaii beleuchteten. Die Anwälte wiesen darauf hin, dass sie zuvor drei schriftliche Anträge auf ein Treffen gestellt hatten, um »die sachlichen und rechtlichen Fragen« im Zusammenhang mit Shafers Rolle als Ersatzwahlmann für Trump zu erörtern, aber »noch keine Antwort auf diese Anträge erhalten« hätten.“ (28ii)

Ausführlich erläuterten die Anwälte den Präzedenzfall aus Hawaii (siehe weiter oben) wie auch die Notwendigkeit, die Ersatzwahlmänner zusammenzurufen, um für den Fall vorbereitet zu sein, dass die Klage Trumps und Shafers gegen Raffensberger erfolgreich sein würde.

Das Wahlgesetz von Georgia schreibt vor, dass Klagen gegen Wahlen innerhalb von 20 Tagen verhandelt werden müssen. Das Gericht des Fulton County (von Georgia) verzögerte jedoch die Beauftragung eines Richters und die Anhörung von Shafer und dessen Anwälten und legte sie schließlich auf den 8. Januar 2021. Das war zwei Tage, nachdem der US-Kongress Joe Biden zum Sieger der Präsidentschaftswahl 2020 erklärt hatte (28iii).

Das FBI aber begann die Geschichte mit den Ersatzwahlmännern zum Vorwand für seine Operation Arctic Frost zu nehmen. Gleichzeitig begannen Staatsanwaltschaften republikanische Wahlmänner zu verklagen, während die Medien, auch die in Deutschland, ohne jede Skepsis (oder wider besseres Wissen?) die Erzählung vom Wahlbetrug durch Trumps Wahlmänner verbreiteten (25ii).

Schnüffelpraktiken

Der Justizaufsichtsausschuss veröffentlichte erstmals 2023 Dokumente, die die Übergriffigkeit von Arctic Frost belegten. Das FBI gab zunächst an, dass es vom 4. bis 8. Januar 2023 die Telefonaufzeichnungen von neun republikanischen Abgeordneten verfolgt habe (29). Durch einen Whistleblower zugespielte Dokumente zeigen allerdings, dass die Operation viel umfangreicher ausgelegt war.

Die Arctic Frost-Operation startete im April 2022 unter Federführung des FBI-Agenten Timothy Thibault und wurde ab November 2022 vom Sonderermittler Jack Smith weitergeführt (30, 31).

Im Oktober des Jahres veröffentlichte der Vorsitzende des Justizausschusses des Senats, Chuck Grassley (Republikaner aus Iowa), Dokumente, aus denen hervorgeht, dass das FBI 197 Vorladungen an 34 Personen und 163 Unternehmen verschickt hatte. Damit versuchte das FBI, an kompromitierende, vertrauliche Informationen von mindestens 430 prominenten Personen aus dem Dunstkreis der Republikaner zu gelangen. Was die Geschichte besonders perfide macht: Das FBI verpflichtete die Vorgeladenen zum Stillschweigen (32). Dafür benötigte die Behörde allerdings einen juristischen Beistand, womit wir gleich wieder einen „alten Bekannten“ treffen werden.

Im Rahmen von Arctic Frost forderte das FBI von Dritten private Kommunikationsdaten unter anderen von Trumps Berater Stephen Miller, Trumps Schwiegersohn Jared Kushner und der Schwiegertochter Lara Trump, sowie der Organisation Turning Point USA des ermordeten Charlie Kirk. Sonderermittler Jack Smith beschlagnahmte ebenso die Telefone, samt aller persönlichen Telefonaufzeichnungen, welche Trump und Vizepräsident Pence während der ersten Amtszeit Trumps im Weißen Haus benutzt hatten (32i). Das obwohl, zu jener Zeit diese Personen nicht einmal als Untersuchungsobjekte im Raum standen. Dabei erfuhren sie Unterstützung von Beamten im Weißen Haus unter Biden, so dem damaligen Rechtsberater Jonathan Su (33).

Womit wir erneut zu James Boasberg, dem Soros, Clinton, Obama und Biden verpflichteten Richter, zurückkommen.

Der republikanische Senator Ted Cruz ist Mitglied des Justizausschusses im Senat und berichtete im Rahmen einer Anhörung zu Arctic Frost, dass der Telekommunikationskonzern AT&T sich geweigert habe, seine (die von Ted Cruz) persönlichen Unterlagen für eine separate Leitung herauszugeben, die er besitze, und stellte fest, dass das Ansinnen des FBI gegen die Rede- und Debattenklausel der Verfassung verstoße.

Doch als FBI-Sonderermittler Jack Smith zur Durchsetzung einer separaten Vorladung vor Gericht ging, untersagte Bezirksrichter James Boasberg AT&T, Cruz von dieser Vorladung samt Dateneinholung durch die Regierung zu informieren. Boasberg behauptete, dass die Benachrichtigung des Senators die Gefahr einer „Vernichtung von Beweismitteln“ mit sich brächte und deshalb eine „ernsthafte Gefahr für die Ermittlungen darstellen würde“ (32ii).

Cruz schlussfolgerte (Merrick Garland betrieb die Berufung Jack Smith’s):

„Merrick Garland war ein durch und durch korrupter Generalstaatsanwalt. Jack Smith war ein durch und durch korrupter Staatsanwalt Das war von Anfang an eine Liste politischer Feinde. 197 Vorladungen für [das Ausschnüffeln von] 430 republikanischen Organisationen und Einzelpersonen. Das ist ein absoluter und ungeheuerlicher Machtmissbrauch.“ (29i)

James Boasberg, der Vorsitzende Richter des US-Bezirksgerichts für Washington, D.C., hat die Vorladungen von FBI-Sonderermittler Smith zur Ausschnüffelung privater Daten von hochrangigen republikanischen Abgeordneten unterzeichnet und die Vorgeladenen zum Schweigen darüber verpflichtet. Und das, ohne das auch nur ein ansatzweise begründeter Verdacht zu den Abgeordneten vorlag.

Mit Recht gehen die Betroffenen davon aus, dass eine Bundesbehörde im Zusammenspiel mit Anwälten und Richtern Lawfare gegen die angenommenen politischen Opponenten betrieben.

Nunmehr lässt sich auch nachvollziehen, warum Brandon Gill, republikanisches Mitglied im Repräsentantenhaus, Anfang November bekannt gab, ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Richter James Boasberg zu initiieren (siehe auch ganz oben) (28ii).

Zu guter Letzt

Die Suche nach „Arctic Frost“ bei der ARD-Tagesschau liefert als Ergebnis „Keine Ergebnisse gefunden“ (34).

Der Skandal, der in den USA hohe Wellen schlägt, es gibt ihn bei der ARD einfach nicht. Er gelangt nicht in den Informationsraum. Auch das ist Framing. Aber es geht noch besser. Zum Sonderermittler von Arctic Frost, Jack Smith, fand sich bei der ARD-Tagesschau das (Hervorhebung durch Autor):

„Die Liste derjenigen, die von der Trump-Administration mit den Mitteln der Justiz drangsaliert werden, lässt sich fortsetzen. So hat das Ministerium Untersuchungen unter anderem gegen Ex-FBI-Chef James Comey, Ex-CIA-Direktor John Brennan, den früheren Sonderermittler Jack Smith und die Obama-Administration wegen ihrer Untersuchungen zu einer Einmischung Russlands in die Präsidentschaftswahl 2016 eingeleitet.“ (35)

Die Hervorhebungen möchten auf zwei Aspekte hinweisen. Ideologische Vereinnahmung führt zum Denken mit Scheuklappen. Dass Trump und seine politischen Vertrauten von der Justiz über Jahre, nun ja, massiv drangsaliert wurden, können ARD-Angestellte nicht einmal mehr erkennen. Obwohl sie voller Eifer über Jahre hinweg medial mitgemacht haben. Stattdessen spiegeln sie und machen den Bock zum Gärtner. Ihre Blindheit setzt sich in der zweiten Hervorhebung fort.

Die „Untersuchungen zu einer Einmischung Russlands in die Präsidentschaftswahl 2016“ fußten nicht auf begründetem Verdacht sondern auf einem politischen Konzept. Es war eine Lawfare-Operation, eine Intrige gegen den damals als möglichen neuen US-Präsidenten auftauchenden Donald Trump. Es gab keine belastbaren Indizien. Die Indizien waren konstruiert und recht leicht als vorgeschoben zu entlarven. Genau das wurde als Russiagate bekannt. In den ARD-Redaktionsstuben ist man außerstande, so etwa zu erfassen oder gar an die Medienkonsumenten zu kommunizieren.

Bitte bleiben Sie schön aufmerksam, liebe Leser.

Anmerkungen und Quellen

(Allgemein) Dieser Artikel von Peds Ansichten ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung — Nicht kommerziell — Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen kann er gern weiterverbreitet und vervielfältigt werden. Bei Verlinkungen auf weitere Artikel von Peds Ansichten finden Sie dort auch die externen Quellen, mit denen die Aussagen im aktuellen Text belegt werden.

(a1) Die Übersetzungen erfolgten unter Zuhilfenahme von DeepL.com und Reverso.

(1) 04.11.2025; Fox News; Elizabeth Elkind, Breanne Deppisch; Trump foe Boasberg hit with articles of impeachment; https://www.foxnews.com/politics/trump-foe-boasberg-hit-articles-impeachment

(2) 30.10.2025; Fox News; Ashley Oliver; Major phone carriers reveal Jack Smith’s subpoenas for Republican senator’s records; https://www.foxnews.com/politics/major-phone-carriers-reveal-jack-smiths-subpoenas-republican-senators-records

(3) 05.11.2025; World News; Elizabeth Russell; Lawmaker files impeachment charges against D.C. judge; https://wng.org/sift/lawmaker-files-impeachment-charges-against-dc-judge-1762359590

(4) Federal Judical Center; Boasberg, James Emanuel; https://www.fjc.gov/history/judges/boasberg-james-emanuel; abgerufen: 11.11.2025

(5) Federal Judical Center; Alien Terrorist Removal Court, 1996-present; https://www.fjc.gov/history/courts/alien-terrorist-removal-court-1996-present; abgerufen: 11.11.2025

(6) 03.07.2025; CNN; New CIA report criticizes investigation into Russia’s support for Trump in 2016; https://edition.cnn.com/2025/07/03/politics/cia-investigation-russia-trump; siehe auch: https://anti-spiegel.ru/2025/die-cia-gesteht-dass-russiagate-gegen-trump-eine-faelschung-der-us-demokraten-war/

(7) 11.09.2017; FBI; Documents; Crossfire Hurricane; https://www.fbi.gov/file-repository/crossfire-hurricane-050225.pdf/view

(8) 25.03.2025; Daily Mail; Nikki Schwab; Trump to declassify Crossfire Hurricane documents exposing FBI’s ‚Russia hoax‘ against him; https://www.dailymail.co.uk/news/article-14536627/donald-trump-declassify-crossfire-hurricane-russia-probe-documents.html

(9) 19.08.2020; United States Attorney’s Office, District of Connecticut; FBI Attorney Admits Altering Email Used for FISA Application During „Crossfire Hurricane“ Investigation; https://www.justice.gov/usao-ct/pr/fbi-attorney-admits-altering-email-used-fisa-application-during-crossfire-hurricane

(10) 29.01.2021; AP; Judge Slaps Wrist Of Former FBI Attorney Kevin Clinsemith With Probation For Altering CIA Email To Spy On Carter Page; https://apnews.com/article/intelligence-agencies-europe-political-issues-eastern-europe-government-surveillance-9f4795dd413f42e0fe21a192a1736484

(11) 17.04.2025; Just the News; Jerry Dunleavy; Convicted FBI lawyer spared from prison by Boasberg far more involved in Russia probe than known; https://justthenews.com/government/courts-law/convicted-fbi-lawyer-who-boasberg-let-skate-more-deeply-involved-crossfire

(12) 08.05.2020; BBC; Ex-Trump adviser Michael Flynn charges of lying to FBI dropped; https://www.bbc.com/news/world-us-canada-52584193

(13) 11.04.2025; WC Dispatch; Walter Curt; The Death of the Deep State: Crossfire Hurricane Documents Released; https://www.wcdispatch.com/p/the-death-of-the-deep-state-crossfire

(14 bis 14iii) 16.03.2025; ARD-Tagesschau; Abschiebeaktion der USA sorgt für Aufsehen; https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-abschiebung-el-salvador-100.html

(15, 15i) 15.03.2025; The White House; Invocation of the Alien Enemies Act Regarding the Invasion of The United States by Tren De Aragua; https://www.whitehouse.gov/presidential-actions/2025/03/invocation-of-the-alien-enemies-act-regarding-the-invasion-of-the-united-states-by-tren-de-aragua/

(16) Open Society Foundations; Awarded Grants; American Civil Liberties Union; https://www.opensocietyfoundations.org/grants/past?filter_keyword=American+Civil+Liberties+Union; abgerufen: 12.11.2025

(17) Democracy Forward; About Us; https://democracyforward.org/partners/; abgerufen: 12.11.2025

(18) Open Society Foundations; Awarded Grants; All Voting; https://www.opensocietyfoundations.org/grants/past?filter_keyword=All+Voting; abgerufen: 12.11.2025

(19) Open Society Foundations; Awarded Grants; American Immigration Council; https://www.opensocietyfoundations.org/grants/past?filter_keyword=Immigration&grant_id=OR2023-91799; abgerufen: 12.11.2025

(20) Open Society Foundations; Awarded Grants; Center for American Progress; https://www.opensocietyfoundations.org/grants/past?filter_keyword=Center+for+American+Progress; abgerufen: 12.11.2025

(21) 17.10.2025; The Guardian; US non-profits ‚lock arms‘ amid Trump’s menacing of George Soros: ‚We will not be intimidated‘; https://www.theguardian.com/us-news/2025/oct/17/george-soros-trump-non-profits

(22) 09.03.2025; Lessentiel; Karin Leuthold; Trump greif Kartelle an — Was er anders macht als Vorgänger; https://www.lessentiel.lu/de/story/fentanyl-krise-trump-greift-kartelle-an-was-er-anders-macht-als-vorgaenger-103298442

(23) 08.04.2025; ARD-Tagesschau; USA dürfen vorerst weiter mit Kriegsgesetz abschieben; https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/us-supreme-court-abschiebung-el-salvador-100.html

(24) 07.12.2023; Focus; Trump-Unterstützer geben erstmals Wahlbetrug zu; https://www.focus.de/politik/us-praesidentschaftswahl-2020-trump-unterstuetzer-geben-erstmals-wahlbetrug-zu_id_259474336.html

(25 bis 25ii) 25.04.2025; ARD-Tagesschau; Trump-Vertraute in Arizona wegen Wahlbetrugs angeklagt; https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-anklage-arizona-wahleinmischung-100.html

(26) 17.04.2000; CRS Report for Congress; Kevin J. Coleman, Joseph E. Cantor; Presidential Elections in the United States: A Primer; https://sgp.fas.org/crs/misc/RL30527.pdf; S. 9, CRS-4

(27) 05.11.2025; Deutschlandfunk; So funktioniert das US-Wahlsystem; https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/us-wahl-so-funktioniert-das-wahlsystem-mit-wahlmaennern-popular-vote-und-swing-states

(28 bis 28iii) 15.05.2023; The Federalist; Margot Cleveland; The Left’s 2020 ‚Fake Electors‘ Narrative Is Fake News; https://thefederalist.com/2023/05/15/the-lefts-2020-fake-electors-narrative-is-fake-news/

(29, 29i) 06.11.2025; Deseret News; Eva Terry; What really happened in the FBI’s secret operation ‘Arctic Frost’?; https://www.deseret.com/politics/2025/11/06/what-is-operation-arctic-frost/

(30) 07.04.2025; United States Senate; Brief an Pamela Bondi (Generalstaatsanwalt) und Kash Patel (FBI-Direktor) von Charles Grassley (Vorsitzender des Justizausschusses im US-Senat) und Ron Johnson (Vorsitzender des ständigen Untersuchungsausschusses im US-Senat); https://www.grassley.senate.gov/imo/media/doc/grassley_johnson_to_doj_fbi_-_arctic_frost_part_3.pdf

(31) 07.10.2025; Axios; Julianna Bragg; FBI shuts down corruption group, fires agents after they monitored GOP lawmakers; https://www.axios.com/2025/10/07/fbi-kash-patel-agents-fired

(32 bis 32ii) 29.10.2025; Washington Examiner; Kaelan Deese; ‘Biden’s Watergate’: Jack Smith sought 197 subpoenas in Arctic Frost investigation; https://www.washingtonexaminer.com/news/3868459/bidens-watergate-jack-smith-sought-197-subpoenas-in-arctic-frost-investigation/

(33) 04.08.2025; U.S. Senate Committee On The Judiciary; Grassley, Johnson Release Additional Arctic Frost Records Detailing Sweeping Anti-Trump Investigation; https://www.judiciary.senate.gov/press/rep/releases/grassley-johnson-release-additional-arctic-frost-records-detailing-sweeping-anti-trump-investigation

(34) ARD-Tagesschau; Suche: „Arctic Frost“; https://www.tagesschau.de/suche#/?searchText=Arctic%20Frost; abgerufen: 12.11.2025

(35) 28.08.2025; ARD-Tagesschau; Eckart Aretz; In Trumps Visier; https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-gegner-102.html

(Titelbild) J. Edgar Hoover Building, FBI; 13.07.2012; Autor: Brunswyk; https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Washington_DC_FBI_J._Edgar_Hoover_Building_Brunswyk_(2012)._Edgar_Hoover_Building_Brunswyk_(2012)_retouched.jpg; Lizenz: Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported