Gedanken zum internationalen Recht
Die Empörung ist groß in Politik und Medien hierzulande. Von einem Umbruch, einer neuen Ära ist die Rede, in der internationales Recht nichts mehr zähle. Einzig pure Macht würde die Dinge regeln, die Demokratie sei somit am Ende. Empört sind vor allem Jene, die schon immer mit Empörung verlogene Politik gestaltet haben. Sollten wir uns dieser Empörung anschließen? Was erreichen wir damit?
Originalton Donald Trump (in einem Interview mit der New York Times):
„Ich brauche kein internationales Recht.“ (1)
Wobei er hinzufügte, dass er nicht vorhabe, Leuten zu schaden. Das ist wichtig, und darauf kommen wir später noch einmal zurück.
Ist das nicht empörend, liebe Leser? Ja, das ist es. Wir können unser emotionales Bewusstsein nicht einfach abschalten. Unser Wertekodex, unsere moralischen Vorstellungen verlangen es geradezu, affektiv in Empörung zu fallen. Möge jeder empört sein. Jede Emotion verlangt ihre Zeit. Sich jedoch ausschließlich von Emotionen leiten zu lassen, bringt uns in ernsthafte Schwierigkeiten. Das macht uns abhängig, lenkbar, manipulierbar, benutzbar. Also sind wir herausgefordert, das Ganze noch einmal, und zwar außerhalb unserer Emotionen oder wenigstens im Bewusstsein unserer Emotionen zu betrachten. Auf Trumps Aussage, dass er internationales Recht nicht brauche, kam mir eine andere Frage in den Sinn:
Wer hat eigentlich bis heute internationales Recht gebraucht? Und wenn er es brauchte und gebrauchte: Welche Zwecke verfolgten die Betreffenden damit?
Es ist durchaus schmerzhaft, ohne jede Floskel von einer idealen, visionären, träumerischen Version unserer Gesellschaften auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt zu werden. Also: Von welchem internationalen Recht sprechen wir hier? Sprechen wir von einem in seinem idealistischen, visionären Sinne erfolgreich in der Praxis angewandten internationalen Recht? Inwieweit funktionierte dieses Recht und ab wann funktionierte es nicht?
Jede Ansage hat Adressaten: einmal mehr oder weniger unfreiwillige Adressaten und dann noch ganz gezielt angesprochene Adressaten. Wer sind hier Trumps Adressaten, sind auch wir es? Trump spielt mit seinen Opponenten. Das sind wir nicht. Freilich dienen wir in hohem Maße, wenngleich eher passiv denn aktiv, Trumps Opponenten. Dabei „helfen“ uns die Massenmedien und die herrschende Politkaste.
Wen vertreten die Massenmedien? Vertreten sie uns? Vertreten sie die Regierungen? Nun, ich würde sagen, dass sie weder die Einen noch die Anderen vertreten. Denn es ist ganz einfach: Die Massenmedien vertreten die, von denen sie abhängig sind. Von denen sie finanziell, ideologisch, politisch abhängig sind. Und getragen wie geführt von dieser Abhängigkeit haben diese systemisch funktionierenden Medien auch internationales Recht konsequent im Sinne ihrer Mentoren behandelt. Nicht weniger als die hohen Politiker oder „Mitglieder der Zivilgesellschaft“, denen durch unzählige Nichtregierungsorganisationen und Stiftungen eine mächtige Stimme in den Gesellschaften zuteil wurde. Sie alle haben internationales Recht stets äußerst flexibel gehandhabt. Und zwar so, wie ihre Futtermeister es gerade für nützlich erachteten. Sie benutzten internationales Recht, aber nicht im Sinne der Völker, vielmehr nutzten sie es aus.
Nachdem sich unser (selbstredend emotionales) Gemüt beruhigt hat, können wir nun daran gehen, ganz sachlich, streng logisch Trumps Botschaft zu begreifen — und die könnte lauten:
Wir (!) brauchen kein internationales Recht, wenn wir Leuten nicht schaden wollen. Wir können es auch umdrehen: Internationales Recht schützt nicht davor, Leuten zu schaden. Es hat das auch in der Vergangenheit niemals auch nur in Ansätzen geschafft. Das internationale Recht, so wie wir es kennen, verkörperte etwas völlig anderes. Etwas, was die eingepflanzte Matrix in den Köpfen der Menschen nicht zulässt zu denken.
Was erzählte Trump den Journalisten der New York Times (NYT) noch? Die fragten ihn nämlich, ob es Einschränkungen für seine weltweite Macht gäbe. Die Antwort lautete:
„Mein eigener Sinn für Moral. Mein eigener Verstand. Das ist das Einzige, was mich stoppen kann.“ (1i)
Oha, die Journalisten wechselten das Thema. Ist es Ihnen auch aufgefallen, liebe Leser? Die Empörung, die uns ergriff, als Trump davon sprach, dass er kein internationales Recht bräuchte, beruht schließlich auf der von Idealen getränkten Vision, dass internationales Recht außerhalb von Macht greifen würde. Was im eklatanten Widerspruch zur Realität steht. In so einer Welt haben wir niemals gelebt. Beachten wir, dass dieser gezielte, bewusste oder auch unbewusste Themenwechsel von den Journalisten, nicht von Trump ausging. Das Thema wechselte vom ideellen, plakativen und leider auch demagogisch missbrauchten internationalen Recht zur gesellschaftlichen Realität, die bis heute auf Macht beruht.
„Auf Nachhaken der Journalisten sagte Trump dann zwar auch, dass die US-Regierung sich an internationales Recht halten müsse. Aber: »Es hängt davon ab, was die Definition von internationalem Recht ist«, schränkte er ein.“ (1ii)
Man kann einen Sinn in Aussagen hineinlegen, hineindichten. In diese Falle können wir tappen, sicher. Man kann aber auch — entweder außerhalb oder gern auch nach jedweder empfundenen und affektiv gelebten Empörung — sich der Sache ganz nüchtern zuwenden. Trump behauptet nämlich, dass internationales Recht definiert wird. Womit er auch recht hat. Implizit verrät uns Trump außerdem, dass diese Definition von internationalem Recht Wandlungen unterworfen ist. Und wieder hat er recht. Bleibt noch eine Frage: Wer ist es eigentlich, der internationales Recht ganz im Wandel der Zeit und Notwendigkeiten definiert?
Kommen wir noch einmal darauf zurück, wie Trump antwortete, als ihn die Journalisten fragten, wo er die Grenzen seines Machtanspruchs zieht:
„Mein eigener Sinn für Moral. Mein eigener Verstand. Das ist das Einzige, was mich stoppen kann.“ (1iii)
Schimmert hier tatsächlich der Allmachtsanspruch eines durchgeknallten US-Präsidenten durch?
Ein emotionales Bild wird in der Regel beizeiten in uns manifestiert. „Wird“ meint, dass uns dieses Bild von außen übergeholfen wurde. Es ist kein Bild, das als Ergebnis eines mühsamen, unbequemen Erkenntnisprozesses entstand. Dieses sehr starke Muster beeinflusst immens unsere Wahrnehmungsfähigkeit. Es verleitet uns zum Schubladendenken. Es verleitet uns dazu, bestimmte Ereignisse rasch und bequem einzuordnen — in gewünschter Art und Weise einzuordnen.
Erinnern wir uns an das Eingangszitat und verbinden es mit dem obigen Zitat:
„Ich brauche kein internationales Recht. […] Mein eigener Sinn für Moral. Mein eigener Verstand. Das ist das Einzige, was mich stoppen kann.“ (1iv)
In seiner Absolutheit („das Einzige“) kann uns das Gesagte natürlich erschrecken. Doch beachten wir den Kontext: Macht und internationales Recht.
Das internationale Recht hat überhaupt nichts gestoppt. Die Kräfte, welche für die Konflikte dieser angeblich alternativlosen wertewestlichen Welt in Vergangenheit und Gegenwart verantwortlich sind — das sind übrigens viel mehr Mitspieler, als wir hören wollen —, haben sich aber stets auf internationales Recht gestützt. Welchem internationalem Recht trauern wir hier eigentlich nach, wenn wir uns über Trumps Worte empören?
Wie viele Millionen Tote, wieviel Elend haben eigentlich die Konflikte der jüngeren Vergangenheit weltweit gefordert, die doch alle in einer Zeit loderten, als internationales Recht noch funktionierte? Ja, na klar: DAS internationale Recht hat sehr wohl funktioniert. Fragt sich nur, für wen? Was tut Trump da wirklich? Ja, er zerstört das internationale Recht. Aber das ist mitnichten ein internationales Recht als universelles, ideelles Gut, dem alle Menschen in ihrem Innersten gern zustimmen. Nein, es ist DAS, ein sehr spezielles internationales Recht. Und dieses Recht verkörpert eine Ordnung, eine Ordnung sogenannter westlicher Werte. Westlicher Werte, die in ihrer Definition nicht weniger beliebig sind als DAS internationale Recht. Das internationale Recht unserer Tage ist nichts weiter als ein Chimäre.
Was Trump auf brutale Art und Weise offenlegt, ist das Wesen des aktuell gültigen internationalen Rechts als täuschendes Instrument praktisch gelebter Macht- und Herrschaftssysteme. Für so viel Offenheit sollten wir eigentlich dankbar sein. Eine kleine unvollständige Aufzählung dessen, was internationales Recht, so wie es seit dem Zweiten Weltkrieg, nun ja, funktionierte und gelegentlich gefeiert wurde — und das nur in Stichpunkten:
- Aggression der USA und einer Koalition der Willigen unter der Flagge der UNO (!) gegen Korea,
- US-Putsch in Guatemala,
- US-Putsch unter Mittun Großbritanniens im Iran,
- mehrere Putsche der USA in der Türkei,
- Aggression Frankreichs, dann US-Aggression gegen Vietnam,
- Putsch von NATO-Staaten im Kongo,
- US-Putsch in Chile,
- US-Aggression gegen Grenada,
- verdeckter Krieg der USA und NATO-Verbündeter gegen Nikaragua,
- US-Aggression und NATO-Verbündeter gegen Jugoslawien,
- Aggression der USA und einer Koalition der Willigen gegen den Irak,
- US-Aggression und NATO-Verbündeter gegen Libyen,
- verdeckter Krieg der USA gegen Venezuela und Kuba,
- Farbrevolutionen in China, Jugoslawien, Georgien, der Ukraine,
- verdeckter Krieg der USA und NATO-Verbündeter in Syrien, und ja, auch das gehört dazu:
- Intervention Russlands in der Ukraine.
Es geht an dieser Stelle nicht um Wertungen über die Rechtmäßigkeit dieser Kriege. Oder doch, denn alle diese Kriege fanden statt, als internationales Recht, so wie wir es kennen, noch galt. Jetzt wird es begraben, erklären uns die Systemmedien. Das ist kein Widerspruch. Der Widerspruch rührt allenfalls daher, dass wir das, was praktisch gelebtes internationales Recht darstellt, nicht unterscheiden von einem ideellen, ethisch reinen internationalen Recht, das nicht von Macht beeinflusst wird.
Damit möchte der Autor auf keinen Fall den Willen in Frage stellen, eine Welt anzustreben, die das internationale Recht als universelle Menschheitsidee tatsächlich Realität werden lassen könnte. Doch sind das große Visionen und die Geschichte hat uns gelehrt, dass das Umsetzen großer Visionen regelmäßig in Bruchlandungen endete. Vielleicht sollten wir etwas kleinere Brötchen backen. Stellt sich die Frage, wo man da anfängt. An dieser Stelle lässt sich an Trumps Aussagen vielleicht doch noch eine interessante Bedeutung herauslesen:
„Ich brauche kein internationales Recht. […] Mein eigener Sinn für Moral. Mein eigener Verstand. Das ist das Einzige, was mich stoppen kann.“ (1v)
Man muss sich nicht davor verschließen, dass Trump sowohl Politiker als auch Unternehmer und Milliardär ist. Damit spielt er eine komplexe gesellschaftliche Rolle. Aber zuerst ist er gleich uns ein Mensch. Und die Botschaft ist menschlich, sie ist sogar universell: Was uns stets zuerst in unserem Handeln lenken (stoppen) kann (ja sollte), das ist unser eigener Sinn für Moral, unser eigener Verstand. Leitfaden unseres Handeln sollten sehr wohl Emotionen, aber gekoppelt mit echter reflektierender Empathie und wirklichen nüchternem Sachverstand sein. Dazu bedarf es keines willkürlichen, durch Macht beliebig geformten und missbrauchten internationalen Rechts (a1).
Das internationale Recht, so wie wir es kennen, hatte sich schon überlebt, als es im Ergebnis des Zweiten Weltkrieges begründet wurde. Diejenigen, die dieses Recht bislang benutzten, hassen Trump gerade auch deshalb, weil er diese Überlebtheit, eingebettet in ihre sogenannte wertewestliche Ordnung schonungslos aufdeckt. Damit zerstört er den Glauben in den westlichen Gesellschaften an die Überlegenheit eben dieser Ordnung. Und der Autor meint schon, dass das im Sinne von Erkenntnis keine schlechte Sache ist.
Bitte bleiben Sie in dem Sinne schön aufmerksam, liebe Leser.
Anmerkungen und Quellen
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(a1) Ein schlagendes Beispiel für den Missbrauch internationalen Rechts ist das neuzeitliche Kapern von Schiffen auf hoher See. Die englischen Piraten gingen mit Kaperbriefen ihrer Königin „auf die Jagd“. Und auch heute wird das Kapern von Schiffen durch US- aber auch französisches und britisches Militär mit irgendeinem internationalen Recht legitimiert. Die Regel ist damals wie heute gültig: Macht macht Recht in ihrem Sinne, oder biegt es sich passend zurecht.
(1 bis 1v) 09.01.2026; Focus, dpa; „Ich brauche kein internationales Recht. Nur mein Sinn für Moral kann mich stoppen“; https://www.focus.de/politik/ausland/trump-brauche-kein-internationales-recht-nur-mein-sinn-fuer-moral-kann-mich-stoppen_925c6156-afb9-41ac-8335-64b3d5127e74.html
(Titelbild) Donald Trump, Wahlkampf, USA; 27.07.2017; Gerd Altmann (‚geralt‘, Pixabay); https://pixabay.com/de/photos/trump-pr%C3%A4sident-usa-amerika-flagge-2546104/; Lizenz: Pixabay License