Obama und Putin vor der UNO-Vollversammlung 2015

Im folgenden hier der Wortlaut der Reden von Barack Obama und Wladimir Putin vor der 70. Vollversammlung der Vereinten Nationen am 28.9.2015. Um beide Sprecher in etwa gleichem Maße auf den Leser wirken zu lassen, sind ihre Reden in Kapitel unterteilt, womit hier die Staatsführer abwechselnd zu Wort kommen, was natürlich  bei der Generalversammlung so nicht der Fall war. Bewusst werden die Reden an dieser Stelle nicht weiter kommentiert und bewertet. Eine gegenüberstellende Analyse beider Reden erfolgte in diesem gesonderten Artikel.


Kapitel 1

Barack Obama:

Herr Präsident, Herr Generalsekretär, verehrte Delegierte, meine Damen und Herren, 70 Jahre nach der Gründung der Vereinten Nationen ist es sinnvoll, einmal darüber nachzudenken, was die Mitglieder dieses Gremiums gemeinsam erreicht haben.

In Anbetracht der Zerstörung des Zweiten Weltkriegs und als Zeuge der unvorstellbaren Macht des Atomzeitalters haben die Vereinigten Staaten mit vielen Ländern in dieser Versammlung zusammengearbeitet, um einen dritten Weltkrieg zu verhindern, indem sie Bündnisse mit ehemaligen Gegnern geschlossen, die beständige Entwicklung starker Demokratien, die nicht einer ausländischen Macht, sondern ihren Bürgern rechenschaftspflichtig sind, unterstützt und indem sie ein internationales System aufgebaut haben, das denjenigen einen Preis abverlangt, die Konflikte der Zusammenarbeit vorziehen, eine Ordnung, die die Würde und die Ebenbürtigkeit aller Menschen anerkennt.

Das ist die Arbeit von sieben Jahrzehnten. Es ist das Ideal, dem diese Organisation gerecht werden will, wenn sie ihr Bestes gibt. Natürlich sind wir – gemeinsam – zu oft auch an diesen Idealen gescheitert. In sieben Jahrzehnten haben schreckliche Konflikte unzählige Opfer gefordert. Dennoch haben wir langsam, aber sicher, ein System internationaler Regeln und Normen entwickelt, die besser, stärker und beständiger sind.

Diese internationale Ordnung hat zu beispiellosen Fortschritten für die Freiheit und den Wohlstand der Menschen beigetragen. Dieses kollektive Unterfangen hat die diplomatische Zusammenarbeit der großen Weltmächte möglich gemacht und eine Weltwirtschaft gestützt, die mehr als eine Milliarde Menschen aus der Armut befreit hat. Diese internationalen Prinzipien haben größere Länder daran gehindert, kleineren ihren Willen aufzuzwingen, und Demokratie, Entwicklung und persönliche Freiheit auf allen Kontinenten gefördert.

Das sind reale Fortschritte. Sie können an den Leben gemessen werden, die gerettet, an den Abkommen, die geschlossen, an den Krankheiten, die besiegt und an den Menschen, die ernährt wurden. Und doch kommen wir heute hier in dem Wissen zusammen, dass der menschliche Fortschritt nie in einer gerade Linie voranschreitet, dass unsere Arbeit noch lange nicht getan ist, dass gefährliche Strömungen drohen, uns in eine dunklere, ungeordnetere Welt zurückzuziehen.

Wladimir Putin:

Herr Generalsekretär, verehrte Staats-und Regierungsoberhäupter, meine Damen und Herren, das 70. Jubiläum der Vereinten Nationen ist eine gute Gelegenheit, um auf die Geschichte zurückzublicken als auch um über unsere gemeinsame Zukunft zu sprechen. 1945 verbanden die Länder, die den Nazismus besiegt hatten, ihre Bemühungen, um ein solides Fundament für die Nachkriegsordnung zu legen. Lassen Sie mich daran erinnern, dass die Hauptentscheidungen über die Prinzipien, nach denen Staaten miteinander interagieren, wie auch die Entscheidung zur Gründung der Vereinten Nationen in unserem Land getroffen wurden, auf der Jalta-Konferenz der Führer der Anti-Hitler-Koalition.

Das System von Jalta wurde wahrhaft unter Schmerzen geboren. Es wurde geboren um den Preis Dutzender Millionen Menschenleben und zweier Weltkriege, die den Planeten im 20. Jahrhundert durchtosten. Seien wir fair: es half der Menschheit sieben Jahrzehnte lang durch turbulente und zeitweise dramatische Ereignisse. Es rettete die Welt vor großen Verwerfungen.

Die Vereinten Nationen sind einzigartig in ihrer Legitimität, Repräsentativität und Universalität. Es stimmt, in letzter Zeit wurden die UN kritisiert, sie seien ineffizient, und dafür, dass Entscheidungen zu grundlegenden Fragen durch unüberwindbare Differenzen, insbesondere zwischen Mitgliedern des Sicherheitsrats, steckenbleiben.

Kapitel 2

Barack Obama:

Heute sehen wir, wie der Zusammenbruch von Diktaturen und schwachen Staaten Konflikte heraufbeschwört und unschuldige Männer, Frauen und Kinder in einem epochalen Ausmaß über Grenzen treibt. Grausame Terrornetzwerke haben das Vakuum gefüllt. Technologien, die dem Einzelnen mehr Möglichkeiten verschaffen, werden jetzt auch von denjenigen ausgenutzt, die Desinformation verbreiten, Andersdenkende unterdrücken oder Jugendliche radikalisieren. Globale Kapitalströme haben zu Wachstum und Investitionen, aber auch zu größerer Ansteckungsgefahr geführt, die Verhandlungsposition von Arbeitnehmern geschwächt und mehr Ungleichheit befördert.

Wie sollen wir auf diese Entwicklungen reagieren? Es gibt Menschen, die meinen, die in der Charta der Vereinten Nationen verankerten Ideale seien unerreichbar oder überholt – ein unzeitgemäßes Vermächtnis der Nachkriegszeit. Sie sprechen sich für eine Rückkehr zu den Regeln aus, die während eines Großteils der Menschheitsgeschichte und vor Gründung dieser Organisation galten, nämlich für die Überzeugung, dass Macht ein Nullsummenspiel ist, das Macht Recht gebiert, dass starke Staaten schwächeren ihren Willen aufzwingen müssen, dass die Rechte des Einzelnen unwichtig sind und dass Ordnung in einer Zeit des rapiden Wandels mit Gewalt hergestellt werden muss.

Wir beobachten, wie sich einige große Mächte auf dieser Grundlage auf eine Art und Weise durchsetzen, die gegen das Völkerrecht verstößt. Wir beobachten eine Erosion demokratischer Prinzipien und der Menschenrechte, die ein fundamentaler Bestandteil des Auftrags dieser Institution sind; Informationen werden streng kontrolliert, der Raum für die Zivilgesellschaft wird stark eingeschränkt. Dann heißt es, dass diese Beschränkungen erforderlich seien, um Unruhen zu bekämpfen, dass das die einzige Möglichkeit sei, gegen Terrorismus vorzugehen oder eine Einmischung aus dem Ausland zu verhindern. Dieser Logik folgend sollten wir Tyrannen wie Baschar al-Assad, der Fassbomben auf unschuldige Kinder abwirft, unterstützen, weil die Alternative ganz sicher schlimmer wäre.

Die zunehmende Skepsis gegenüber unserer internationalen Ordnung findet sich auch in den fortschrittlichsten Demokratien. Wir beobachten eine größere Polarisierung, häufigeren Stillstand, rechts- und manchmal linksextreme Bewegungen, die den Handel blockieren, der unser Schicksal mit dem anderer Länder verbindet und Mauern aufbauen wollen, um Einwanderer abzuwehren. Am unheilvollsten ist die Beobachtung, dass die Ängste ganz normaler Menschen für religiös, tribalistisch, rassistisch oder antisemitisch motivierte Konflikte ausgenutzt werden, indem man sich auf eine glorreiche Vergangenheit beruft, in der die Politik nicht von Menschen infiziert war, die anders aussahen oder anders zu Gott beteten, indem Feindbilder geschürt werden.

Wladimir Putin:

Ich möchte jedoch darauf hinweisen, dass es in den ganzen 70 Jahren der Geschichte der UN immer Differenzen gegeben hat, und dass das Vetorecht regelmäßig von den Vereinigten Staaten, dem Vereinigten Königreich, Frankreich, China, der Sowjetunion und später Russland gebraucht wurde. Das ist nur natürlich in solch einer vielfältigen und repräsentativen Organisation. Als die UN gegründet wurden, erwartete niemand, dass stets Einhelligkeit herrsche. Die Aufgabe der Organisation ist es, Kompromisse anzustreben und zu erzielen, und ihre Stärke beruht darauf, unterschiedliche Standpunkte und Meinungen in Betracht zu ziehen. Die Entscheidungen, die in der UN diskutiert werden, nehmen entweder die Gestalt von Resolutionen an oder nicht. Wie es die Diplomaten sagen, sie kommen durch oder nicht. Jede Handlung, die unter Umgehung dieser Prozedur stattfindet, ist illegitim und stellt eine Verletzung der UN-Charta und des gegenwärtigen Völkerrechts dar.

Wir alle wissen, dass die Welt am Ende des Kalten Krieges ein einziges Herrschaftszentrum besaß, und jene, die sich an der Spitze der Pyramide wiederfanden, waren versucht, zu denken, sie wüssten, da sie so mächtig und außerordentlich seien, am besten, was zu tun sei, und daher müssten sie auf die UN keine Rücksicht mehr nehmen, die ihnen oft im Weg steht, statt die Entscheidungen, die sie brauchen, schlicht durchzuwinken.

Darum sagen sie, die UN hätten ihre Zeit gehabt und seien nun überflüssig und überholt. Natürlich, die Welt ändert sich, und die UN sollten sich auch natürlich umgestalten. Russland ist bereit, mit seinen Partnern zusammenzuarbeiten, um die UN auf Grundlage eines breiten Konsens weiterzuentwickeln, aber wir erachten jeden Versuch, die Legitimität der Vereinten Nationen zu untergraben, als höchst gefährlich. Sie können zum Zusammenbruch der gesamten Architektur der internationalen Beziehungen führen, und dann bliebe tatsächlich keine Regel außer der Macht des Stärkeren. Die Welt würde von Selbstsucht beherrscht statt von gemeinsamem Streben, vom Diktat statt von Gleichheit und Freiheit, und statt wirklich unabhängiger Staaten hätten wir Protektorate, die von außen kontrolliert werden.

Kapitel 3

Barack Obama:

Die Vereinigten Staaten sind demgegenüber nicht immun. Obwohl unsere Wirtschaft wächst und der Großteil unserer Soldaten aus dem Irak und aus Afghanistan zurückgekehrt sind, erleben wir in unseren Debatten über die Rolle der Vereinigten Staaten in der Welt eine Vorstellung von Stärke, die sich über die Opposition zu alten Feinden definiert, zu denjenigen, die man als Gegner sieht, einem aufstrebenden China oder einem wieder erstarkenden Russland, einem revolutionären Iran oder einem mit Frieden nicht zu vereinbarenden Islam. Wir verfolgen Diskussionen darüber, dass die einzige in den Vereinigten Staaten wichtige Stärke in kriegerischen Reden und der Zurschaustellung militärischer Stärke besteht, dass Kooperation und Diplomatie nicht funktionieren werden.

Als Präsident der Vereinigten Staaten bin ich mir der Gefahren bewusst, mit denen wir konfrontiert sind, sie wandern jeden Morgen über meinem Schreibtisch. Ich führe das stärkste Militär, das die Welt je gesehen hat, und ich werde nie zögern, mein Land oder unsere Verbündeten zu schützen, wenn nötig unilateral und unter Anwendung von Gewalt.

Ich stehe jedoch heute in der tiefen Überzeugung vor Ihnen, dass wir als Länder der Welt, nicht zu den alten Methoden von Konflikt und Nötigung zurückkehren können. Wir können uns nicht zurückwenden. Wir leben in einer vernetzten Welt, in der wir alle ein Interesse am Erfolg des anderen haben. Wir können uns von diesen integrativen Kräften nicht freimachen. Kein Land in dieser Versammlung kann sich von der Bedrohung des Terrorismus, vor dem finanziellen Ansteckungsrisiko, dem Strom der Einwanderer oder der Gefahr der Erderwärmung abschotten. Die Unruhen, die wir erleben, werden nicht lediglich durch Wettbewerb zwischen Ländern oder durch eine einzigen Ideologie verursacht. Wenn wir nicht lernen, effektiver zusammenzuarbeiten, werden wir alle die Konsequenzen tragen müssen. Das gilt auch für die Vereinigten Staaten.

Unabhängig von der Stärke unseres Militärs und unserer Wirtschaft sind wir uns bewusst, dass die Vereinigten Staaten die Probleme der Welt nicht alleine lösen können. Im Irak haben die Vereinigten Staaten die bittere Erfahrung gemacht, dass auch Tausende von tapferen, leistungsfähigen Soldaten und Billionen von Dollar unseres Finanzministeriums allein nicht in der Lage sind, Stabilität in einem anderen Land zu schaffen. Wenn wir nicht mit anderen Ländern im Rahmen internationaler Normen und Gesetze zusammenarbeiten, die unseren Bestrebungen Legitimität verleihen, werden wir keinen Erfolg haben. Wenn wir nicht zusammenarbeiten, um die Vorstellungen zu bekämpfen, die unterschiedliche Gemeinschaften in einem Land wie den Irak in Konflikte stürzen, wird jede Ordnung, die unser Militär herstellen kann, nur vorübergehend sein.

Wladimir Putin:

Was bedeutet staatliche Souveränität, der Begriff, der von unseren Kollegen hier erwähnt wurde? Grundsätzlich bedeutet er Freiheit, jede Person und jeder Staat ist frei, seine Zukunft zu wählen.

Nebenbei, das bringt uns zur Frage sogenannter Legitimität staatlicher Herrschaft. Sie sollten nicht mit Worten spielen und sie manipulieren. Im Völkerrecht, in internationalen Beziehungen muss jeder Begriff klar definiert sein, transparent, und von allen auf die gleiche Weise gedeutet werden.

Wir sind alle verschieden, und das sollten wir respektieren. Nationen sollten nicht gezwungen werden, sich alle an das gleiche Entwicklungsmodell anzupassen, das irgendwer zum einzig angemessenen erklärt hat.

Wir sollten uns alle an die Lehren aus der Vergangenheit erinnern. Wir erinnern uns etwa an Beispiele aus unserer sowjetischen Vergangenheit, als die Sowjetunion soziale Experimente exportierte und aus ideologischen Gründen Veränderungen in anderen Ländern anschob, und das hatte oft tragische Konsequenzen und führte zu Verschlechterungen statt zu Fortschritt.

Es scheint jedoch, dass einige, statt aus den Fehlern anderer zu lernen, es vorziehen, sie zu wiederholen und weiter Revolutionen exportieren, nur sind es diesmal „demokratische“ Revolutionen. Man sehe sich nur die Lage im Nahen Osten und in Nordafrika an, die vom Vorredner bereits erwähnt wurde. Natürlich haben sich in dieser Region die politischen und sozialen Probleme über eine lange Zeit aufgehäuft, und die Menschen dort wollten Veränderung. Aber was ist das tatsächliche Ergebnis? Statt Reformen zu bringen, zerstörte das aggressive Eingreifen unbedacht die Regierungsstrukturen und die örtliche Lebensweise. Statt Demokratie und Fortschritt sind dort jetzt Gewalt, Armut, soziale Katastrophen und völlige Missachtung der Menschenrechte, eingeschlossen das Recht auf Leben.

Es drängt mich, jene, die diese Lage geschaffen haben, zu fragen: begreift ihr wenigstens jetzt, was ihr getan habt? Aber ich fürchte, diese Frage wird ohne Antwort bleiben, denn sie haben ihre Politik nie aufgegeben, die auf Arroganz, Außergewöhnlichkeit und Straflosigkeit beruht.

Kapitel 4

Barack Obama:

Ebenso wie man mit Gewalt allein international keine Ordnung herstellen kann, bin ich im Grunde meines Herzens davon überzeugt, dass man mit Unterdrückung nicht den sozialen Zusammenhalt schaffen kann, der für den Erfolg eines Landes erforderlich ist. Die Geschichte der letzten 20 Jahre beweist, dass Diktaturen in der heutigen Welt instabil sind. Die Diktatoren von heute sind der Funke, der die Revolutionen von morgen auslöst. Man kann seine Gegner einsperren, nicht aber Ideen. Man kann versuchen, den Zugang zu Informationen zu beschränken, aber man kann eine Lüge nicht zur Wahrheit machen. Nicht durch eine Verschwörung von Nichtregierungsorganisationen, die von den Vereinigten Staaten unterstützt werden, werden Korruption aufgedeckt und die Erwartungen von Menschen überall auf der Welt gesteigert, sondern durch Technologie, soziale Medien und das unverminderte Verlangen von Menschen überall auf der Welt, selbst zu entscheiden, wie sie regiert werden wollen.

Ich glaube tatsächlich, dass Macht in der heutigen Welt nicht an der Kontrolle gemessen wird, die man über ein Gebiet ausübt. Dauerhafter Wohlstand entsteht nicht allein aus dem Zugang zu Rohstoffen und der Fähigkeit, sie zu fördern. Die Stärke eines Landes hängt vom Erfolg seiner Bürgerinnen und Bürger ab, von ihrem Wissen, ihrer Innovationsfähigkeit, ihrer Vorstellungskraft, ihrer Kreativität, ihrer Motivation, ihren Chancen, und all dies wiederum hängt von den Rechten des Einzelnen, guter Regierungsführung und der persönlichen Sicherheit ab. Repression im Inland und Aggression im Ausland sind Symptome dieses fehlenden Fundaments.

Politik und Solidarität, die auf der Dämonisierung anderer basieren, die religiöse motivierte Konflikte, engstirnigen Tribalismus oder extremen Nationalismus ausnutzen, mögen vorübergehend wie eine Stärke wirken, aber im Laufe der Zeit wird ihre Schwäche aufgedeckt. Und die Geschichte hat uns gezeigt, dass die dunklen Kräfte, die diese Art Politik freisetzt, uns alle weniger sicher machen. Unsere Welt hat das bereits erlebt. Wir werden nichts gewinnen, wenn wir dahin zurückgehen.

Wir müssen unsere Ideale weiter verfolgen, statt sie in dieser kritischen Zeit aufzugeben. Wir müssen unsere größten Hoffnungen und nicht unsere am tiefsten sitzenden Ängste zum Ausdruck bringen. Diese Institution wurde gegründet, weil Männer und Frauen vor uns in weiser Voraussicht erkannten, dass unsere Länder sicherer sind, wenn wir grundlegende Gesetze und Normen achten und nicht den Weg des Konfliktes, sondern der Zusammenarbeit wählen. Insbesondere die starken Länder haben eine Verantwortung zur Aufrechterhaltung dieser internationalen Ordnung.

Ich gebe Ihnen ein konkretes Beispiel. Nach meiner Amtsübernahme habe ich deutlich gemacht, dass eine der bedeutendsten Errungenschaften dieses Gremiums, das Nichtverbreitungsregime, durch die Verstöße Irans gegen den Nichtverbreitungsvertrag gefährdet wurde. Auf dieser Grundlage hat der Sicherheitsrat die Sanktionen gegen die iranische Regierung verschärft, und viele Nationen haben sie gemeinsam mit uns durchgesetzt. Gemeinsam haben wir gezeigt, dass Gesetze und Abkommen etwas bedeuten.

Wladimir Putin:

Tatsächlich kam der Islamische Staat nicht aus dem Nichts. Er wurde ursprünglich als Waffe gegen unerwünschte säkulare Regime entwickelt. Nachdem er die Kontrolle über Teile von Syrien und dem Irak erlangt hat, dehnt sich der Islamische Staat jetzt aggressiv in andere Regionen aus. Er strebt die Beherrschung der muslimischen Welt an, und mehr. Ihre Pläne gehen weiter.

Die Lage ist extrem gefährlich. Unter diesen Umständen ist es heuchlerisch und unverantwortlich, Erklärungen über die Bedrohung durch den Terrorismus abzugeben und zur gleichen Zeit die Augen zu verschließen vor den Kanälen, durch die die Terroristen finanziert und unterstützt werden, einschließlich der Erträge aus Drogenhandel, illegalem Ölhandel und Waffenhandel.

Es ist gleichermaßen unverantwortlich, extremistische Gruppen zu manipulieren und sie zu nutzen, um politische Ziele zu erreichen, in der Hoffnung, dass man später einen Weg finden wird, sie loszuwerden oder irgendwie auszulöschen.

Ich würde jenen, die damit befasst sind, gerne sagen: meine Herren, die Leute, mit denen Sie zu tun haben, sind grausam, aber nicht dumm. Sie sind so schlau wie Sie. Also, das ist die große Frage: wer benutzt hier wen? Die jüngsten Ereignisse, als die „gemäßigste“ Oppositionsgruppe ihre Waffen an die Terroristen übergab, ist ein deutliches Beispiel dafür.

Wir meinen, dass jeder Versuch, mit Terroristen zu flirten, schlimmer noch, sie zu bewaffnen, kurzsichtig ist und brandgefährlich. Das macht die weltweite terroristische Bedrohung weit schlimmer, verbreitet sie in neue Gebiete rund um die Welt, insbesondere, weil dort Kämpfer aus vielen verschiedenen Ländern sind, auch europäischen, die mit dem Islamischen Staat Kampferfahrung sammeln. Unglücklicherweise ist Russland hier keine Ausnahme.

Nun, da diese Schurken Blut geleckt haben, können wir ihnen nicht erlauben, nach Hause zurückzukehren und ihre kriminellen Aktivitäten fortzusetzen. Niemand will das, oder?

Kapitel 5

Barack Obama:

Wir waren uns aber auch einig, dass das Ziel der Sanktionen nicht lediglich eine Bestrafung Irans war. Wir wollten herausfinden, ob Iran seinen Kurs ändern, Einschränkungen akzeptieren und der Welt erlauben würde zu überprüfen, ob sein Atomprogramm friedlich ist. Zwei Jahre lang haben die Vereinigten Staaten und ihre Partner, einschließlich Russlands und Chinas, gemeinsam komplexe Verhandlungen geführt. Das Ergebnis ist ein umfassendes Abkommen, das Iran davon abhält, sich Kernwaffen zu beschaffen, gleichzeitig aber die friedliche Nutzung der Atomenergie ermöglicht. Wenn dieses Abkommen vollständig umgesetzt wird, wird das Verbot von Kernwaffen gestärkt, ein potenzieller Krieg abgewendet und unsere unsichere Welt sicherer. Das ist die Stärke des internationalen Systems, wenn es so funktioniert, wie es sollte.

Von eben dieser Treue gegenüber der internationalen Ordnung lassen wir uns bei unserer Reaktion auf die weltweiten Herausforderungen leiten. Nehmen Sie beispielsweise die russische Annexion der Krim und die weiteren Übergriffe auf die Ostukraine. Die Vereinigten Staaten haben kaum ökonomisches Interesse an der Ukraine. Wir sind uns der vielschichtigen und tiefgreifenden geschichtlichen Bande zwischen Russland und der Ukraine bewusst. Dennoch können wir nicht einfach zusehen, wenn so eklatant gegen die Souveränität und die territoriale Integrität eines Landes verstoßen wird. Wenn das in der Ukraine folgenlos bleibt, dann könnte das jedem Land passieren, das heute hier vertreten ist. Das ist die Grundlage der Sanktionen, die die Vereinigten Staaten und unsere Partner gegen Russland verhängen – nicht der Wunsch nach einem neuen Kalten Krieg.

Innerhalb Russlands mögen die staatlich gelenkten Medien diese Ereignisse als Beispiel für ein wieder erstarkendes Russland beschreiben — eine Ansicht, die im Übrigen von einer Reihe US-Politiker und Kommentatoren geteilt wird, die schon immer eine tiefe Skepsis gegenüber Russland hegten und davon überzeugt zu sein scheinen, dass wir es tatsächlich mit einem neuen Kalten Krieg zu tun haben. Aber sehen Sie sich das Resultat an. Die Ukrainer sind stärker denn je daran interessiert, sich Europa statt Russland zuzuwenden. Die Sanktionen haben zu Kapitalflucht, einer schrumpfenden Wirtschaft, einem fallenden Rubel und der Emigration gebildeter Russen geführt.

Stellen Sie sich vor, Russland hätte stattdessen auf diplomatischem Weg mit der Ukraine und der internationalen Gemeinschaft zusammengearbeitet um sicherzustellen, dass seine Interessen geschützt werden. Das wäre für die Ukraine, aber auch für Russland und die Welt besser gewesen. Und deshalb drängen wir auch weiterhin darauf, dass diese Krise so beigelegt wird, dass eine souveräne und demokratische Ukraine selbst über ihre Zukunft bestimmen und ihr Staatsgebiet kontrollieren kann. Nicht, weil wir Russland isolieren wollen — das wollen wir nicht — sondern, weil wir ein starkes Russland wollen, das in die Zusammenarbeit mit uns investiert, um das internationale System als Ganzes zu stärken.

Wladimir Putin:

Russland hat immer beständig gegen Terrorismus in all seinen Formen gekämpft. Heute geben wir dem Irak, Syrien und anderen Ländern in der Region, die gegen terroristische Gruppen kämpfen, militärisch-technische Unterstützung. Wir halten es für einen großen Fehler, sich der Zusammenarbeit mit der syrischen Regierung und den Regierungstruppen zu verweigern, die vor Ort tapfer gegen die Terroristen kämpfen.

Wir sollten endlich zugeben, dass die Regierungstruppen von Präsident Assad und die kurdischen Milizen die einzigen Kräfte sind, die in Syrien wirklich gegen Terroristen kämpfen. Ja, wir wissen um die Probleme und Konflikte in der Region, aber wir müssen definitiv die wirkliche Lage vor Ort berücksichtigen.

Liebe Kollegen. Ich muss anmerken, dass diese ehrliche und offene Herangehensweise Russlands jüngst als Vorwand genutzt wurde, ihm wachsende Ambitionen vorzuwerfen – als hätten jene, die dies sagen, keinerlei Ambitionen. Es geht jedoch nicht um Russlands Absichten, liebe Kollegen, sondern um die Anerkennung der Tatsache, dass wir den gegenwärtigen Stand der Dinge auf der Welt nicht länger hinnehmen können.

Was wir tatsächlich vorschlagen, ist, uns von gemeinsamen Werten und Interessen leiten zu lassen statt von Ambitionen. Auf Grundlage des Völkerrechts müssen wir unsere Bemühungen vereinen, um die Probleme anzugehen, denen wir uns alle gegenüber sehen, und eine wirkliche breite internationale Koalition gegen den Terrorismus zu schaffen. Ähnlich wie die Anti-Hitler-Koalition könnte sie eine breite Skala von Parteien vereinen, die bereit sind, fest gegen jene zu stehen, die, genau wie die Nazis, das Böse und den Hass gegen die Menschheit säen. Und die muslimischen Nationen sollten natürlich eine Hauptrolle in solch einer Koalition spielen, denn der Islamische Staat bedroht sie nicht nur unmittelbar, er befleckt mit seinen Gräueln auch eine der größten Weltreligionen. Die Ideologen dieser Extremisten verhöhnen den Islam und verdrehen seine wahren humanistischen Werte.

Kapitel 6

Barack Obama:

Auch im Südchinesischen Meer haben die Vereinigten Staaten keine Gebietsansprüche. Wir entscheiden nicht über Ansprüche. Aber wie jedes andere hier vertretene Land, haben auch wir ein Interesse daran, den grundlegenden Prinzipien der Schifffahrtsfreiheit und des freien Handels Geltung zu verschaffen und Streitigkeiten Auf Grundlage des Völkerrechts anstatt des Rechts des Stärkeren beizulegen. Wir werden diese Prinzipien also verteidigen, gleichzeitig aber China und andere, die Ansprüche stellen, ermutigen, ihre Differenzen friedlich beizulegen.

Ich sage das in Anerkennung der Tatsache, dass Diplomatie schwierig ist, dass ihre Ergebnisse manchmal unbefriedigend sind und sie politisch nicht eben populär ist. Ich bin allerdings der Meinung, dass insbesondere die Staats- und Regierungschefs großer Länder manchmal Risiken eingehen müssen, eben weil sie stark genug sind, um ihre Interessen zu schützen, wenn die Diplomatie scheitert.

Ich glaube auch, dass wir die Kraft haben müssen anzuerkennen, wenn etwas, das wir tun, nicht funktioniert. Nur so können wir in diesem neuen Zeitalter weiterkommen. 50 Jahre lang haben die Vereinigten Staaten eine Kuba-Politik verfolgt, die nicht zu einer Verbesserung der Lebensbedingungen der Kubaner beigetragen hat. Das haben wir geändert. Wir haben weiterhin Meinungsverschiedenheiten mit der kubanischen Regierung. Wir werden weiterhin für die Menschenrechte eintreten. Aber wir werden diese Themen auf diplomatischem Weg, über mehr Handel und über persönliche Verbindungen angehen. Wenn diese Kontakte Fortschritte bringen, dann bin ich zuversichtlich, dass unser Kongress zwangsläufig auch das Embargo aufheben wird, das es nicht mehr geben sollte. Kuba wird sich nicht über Nacht verändern, aber ich bin zuversichtlich, dass Offenheit und nicht Nötigung zu den Reformen und dem besseren Leben führen werden, das die Kubanerinnen und Kubaner verdienen, ebenso wie ich glaube, dass Kuba Erfolg haben wird, wenn es mit anderen Ländern zusammenarbeitet.

Wenn es also im Interesse der Großmächte ist, internationalen Standards Geltung zu verschaffen, dann gilt das genauso für die anderen Länder in der Staatengemeinschaft. Schauen Sie sich auf der Welt um. Von Singapur über Kolumbien bis zum Senegal zeigen die Fakten, dass Länder erfolgreich sind, wenn sie innerhalb ihrer Grenzen nach einem integrativen Frieden und Wohlstand streben und außerhalb ihrer Grenzen kooperativ mit anderen Ländern zusammenarbeiten.

Dieser Weg steht jetzt auch Iran offen, einem Land, das zur Förderung seiner Interessen immer noch gewalttätige Stellvertreter entsendet. Es mag zwar so scheinen, als verschafften diese Maßnahmen Iran einen Vorteil im Streit mit seinen Nachbarn, aber sie schüren religiös motivierte Konflikte, die die gesamte Region gefährden und isolieren Iran von dem Versprechen, das Wirtschaft und Handel bergen. Die Iraner haben eine stolze Geschichte und außergewöhnliches Potenzial. Aber Amerika den Tod zu wünschen, schafft keine Arbeitsplätze und macht Iran nicht sicherer. Sollte Iran einen anderen Weg einschlagen, wäre das gut für die Sicherheit der Region, für die Iranerinnen und Iraner und für die ganze Welt.

Wladimir Putin:

Ich möchte mich auch an die spirituellen Führer der Muslime wenden: Ihre Autorität und Ihre Führung ist gerade jetzt besonders wichtig. Es ist entscheidend, jene Leute, die von den Extremisten zur Rekrutierung ins Auge gefasst werden, von übereilten Entscheidungen abzuhalten, und jenen, die bereits getäuscht wurden und sich, auf Grund unterschiedlicher Umstände, unter Terroristen wiedergefunden haben, dabei zu helfen, ins normale Leben zurückzufinden, ihre Waffen niederzulegen und den Brudermord zu beenden.

In den kommenden Tagen wird Russland, das gerade den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat innehat, ein Treffen der Minister anberaumen, um eine umfassende Analyse der Bedrohungen im Nahen Osten durchzuführen. Zuallererst schlagen wir vor, die Möglichkeiten für die Annahme einer Resolution zu prüfen, die dazu dienen könnte, die Bemühungen aller Parteien zu koordinieren, die gegen den Islamischen Staat und andere terroristische Gruppen stehen. Noch einmal, eine solche Koordination sollte auf den Prinzipien der UN-Charta beruhen.

Wir hoffen, dass die internationale Gemeinschaft im Stande sein wird, eine umfassende Strategie der politischen Stabilisierung zu entwickeln, wie auch für die soziale und wirtschaftliche Wiederherstellung des Nahen Ostens. Dann, liebe Freunde, gäbe es keine Notwendigkeit mehr, weitere Flüchtlingslager zu errichten. Heute hat der Strom der Menschen, die gezwungen wurden, ihr Heimatland zu verlassen, wortwörtlich erst die Nachbarländer überflutet und jetzt Europa. Es gibt jetzt Hunderttausende, und nicht mehr lang, und es könnten Millionen sein. Es ist im Grunde eine neue, tragische Völkerwanderung, und eine bittere Lektion für uns alle, auch für Europa.

Kapitel 7

Barack Obama:

Natürlich sehen wir uns weltweit weiterhin mit Ländern konfrontiert, die sich den Erfahrungen der Geschichte verweigern, mit Orten, an denen Bürgerkriege, Grenzkonflikte und religiös motivierte Kriege Enklaven für Terroristen schaffen und zu humanitären Katastrophen führen. Bei einem völligen Zusammenbruch der Ordnung müssen wir handeln, aber wir sind stärker, wenn wir es gemeinsam tun.

Die Vereinigten Staaten werden in solchen Fällen immer das Ihre tun. Wir werden dies eingedenk der Erfahrungen der Vergangenheit tun, und zwar nicht nur der Erfahrungen, die wir im Irak gemacht haben, sondern auch in Libyen, wo wir einer internationalen Koalition unter dem Mandat der Vereinten Nationen beigetreten sind, um Massaker zu verhindern. Unsere Koalition hat den Bürgern Libyens zwar geholfen, einen Tyrannen zu stürzen, hätte aber mehr tun können und sollen, um das dadurch entstandene Vakuum zu füllen. Wir sind den Vereinten Nationen dankbar für ihre Bemühungen, eine Regierung der Einheit zu bilden. Wir werden jeder libyschen Regierung helfen, die daran arbeitet, das Land zusammenzuführen. Wir müssen aber auch erkennen, dass wir in Zukunft als internationale Gemeinschaft effektiver zusammenarbeiten müssen, um für Staaten mit in Notlagen Kapazitäten aufzubauen, bevor sie zusammenbrechen.

Deshalb sollten wir die Tatsache feiern, dass sich die Vereinigten Staaten noch heute mit mehr als 50 weiteren Ländern zusammentun werden, um neue Ressourcen – Infanterie, Aufklärung, Helikopter, Krankenhäuser und Zehntausende Soldaten — für die Friedenserhaltungsmission der Vereinten Nationen zur Verfügung zu stellen. Mit diesen neuen Ressourcen können Massenmorde verhindert und es kann sichergestellt werden, dass Friedensabkommen mehr sind als nur Worte auf dem Papier. Aber wir müssen es gemeinsam tun. Gemeinsam müssen wir unsere kollektiven Fähigkeiten stärken, um dort Sicherheit herzustellen, wo die Ordnung zusammengebrochen ist, und diejenigen zu unterstützen, die einen gerechten und dauerhaften Frieden wollen.

Nirgends wird unser Engagement für die internationale Ordnung stärker auf die Probe gestellt als in Syrien. Wenn ein Diktator Zehntausende seiner eigenen Bürger abschlachtet, dann handelt es sich nicht lediglich um die inneren Angelegenheiten eines einzelnen Landes, sondern es verursacht Leid in einem Ausmaß, das uns alle betrifft. Ebenso ist es nicht das Sicherheitsproblem eines Landes, wenn eine Terrorgruppe Gefangene köpft, Unschuldige ermordet und Frauen versklavt — es ist ein Angriff auf die gesamte Menschheit.

Ich habe es bereits gesagt und werde es immer wieder sagen: Es ist kein Platz für einen apokalyptischen Kult wie den IS, und die Vereinigten Staaten entschuldigen sich nicht für den Einsatz ihres Militärs im Rahmen einer umfassenden Koalition, um ihn zu bekämpfen. Wir sind entschlossen, keinen sicheren Zufluchtsort für die Terroristen zuzulassen, die diese Verbrechen verüben. In den mehr als zehn Jahren, in denen wir unermüdlich gegen Al Kaida kämpfen, haben wir bewiesen, dass wir uns den Extremisten in punkto Durchhaltevermögen nicht geschlagen geben.

Wladimir Putin:

Ich möchte betonen, dass Flüchtlinge ohne Zweifel unser Mitgefühl und unsere Unterstützung brauchen. Der einzige Weg jedoch, dieses Problem zu lösen, ist, die Staatlichkeit dort wiederherzustellen, wo sie zerstört wurde, die Regierungsinstitutionen zu stärken, wo sie noch existieren oder wieder aufgebaut werden, den Ländern, die in einer schwierigen Lage sind, umfassende militärische, wirtschaftliche und materielle Unterstützung zu leisten, und sicher auch den Menschen, die trotz aller Prüfungen ihre Heimat nicht verlassen haben.

Natürlich sollte jede Unterstützung für souveräne Länder angeboten werden und nicht verordnet, in voller Übereinstimmung mit der Charta der UN. Anders gesagt, unsere Organisation sollte jede Maßnahme unterstützen, die in dieser Hinsicht in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht vorgenommen wurde oder wird, und alle Handlungen zurückweisen, die die Charta der UN verletzen. Ich glaube, es ist vor allem von größter Bedeutung, die Regierungsstrukturen in Libyen wiedererrichten zu helfen, die neue Regierung im Irak zu unterstützen und der legitimen Regierung Syriens umfassende Unterstützung zu gewähren.

Liebe Kollegen, den Frieden und globale und regionale Stabilität zu gewährleisten, bleibt eine Hauptaufgabe für die internationale Gemeinschaft unter Führung der Vereinten Nationen. Wir glauben, das bedeutet, einen Raum gleicher und unteilbarer Sicherheit zu schaffen, der nicht nur wenigen privilegierten nutzt, sondern allen. Das ist tatsächlich eine herausfordernde, schwierige und langwierige Aufgabe, aber es gibt schlicht keine Alternative.

Bedauerlicherweise sind einige unserer Kollegen noch in der Denkweise des Kalten Krieges befangen und im Begehren, neue geopolitische Räume zu erobern. Zuerst setzen sie ihre Politik der NATO-Expansion weiter fort – man muss sich darüber wundern, denn der Warschauer Vertrag existiert schon längst nicht mehr, und die Sowjetunion hat sich aufgelöst. Dennoch expandiert die NATO weiter, einschließlich ihrer militärischen Infrastruktur.

Dann wurde den postsowjetischen Staaten eine falsche Wahl zwischen einem Anschluss an den Westen und einer weiteren Verbindung mit dem Osten aufgezwungen. Früher oder später musste diese Logik der Konfrontation eine größere geopolitische Krise entzünden. Und genau das ist in der Ukraine geschehen, wo die weitverbreitete Unzufriedenheit der Menschen mit der Regierung dazu genutzt wurde, aus dem Ausland einen Staatsstreich anzuzetteln. Das hat einen Bürgerkrieg ausgelöst. Wir sind davon überzeugt, dass der einzige Weg aus dieser Sackgasse die umfassende und sorgfältige Umsetzung der Minsker Vereinbarungen vom 12. Februar 2015 ist.

Die territoriale Unversehrtheit der Ukraine kann weder durch Androhung von Gewalt noch durch militärische Gewalt gesichert werden, aber sie muss gesichert werden. Die Rechte und Interessen der Menschen des Donbass sollten ernsthaft einbezogen und ihre Wahl respektiert werden; sie sollten an der Gestaltung der Schlüsselelemente des politischen Systems des Landes beteiligt werden, gemäß den Vorgaben der Minsker Vereinbarungen. Solche Schritte würden sicherstellen, dass die Ukraine sich als ein zivilisierter Staat entwickelt, und als wesentliches Bindeglied bei der Schaffung eines gemeinsamen Raums der Sicherheit und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, sowohl in Europa als auch in Eurasien.

Kapitel 8

Barack Obama:

Zur Lösung der Situation in Syrien ist ein militärisches Vorgehen zwar notwendig, aber nicht ausreichend. Dauerhafte Stabilität kann es nur geben, wenn die Syrer ein Abkommen für ihr friedliches Zusammenleben aushandeln. Die Vereinigten Staaten sind bereit, mit allen Ländern, einschließlich Russland und Iran, zusammenzuarbeiten, um den Konflikt zu bewältigen. Wir müssen allerdings auch anerkennen, dass man nach so viel Blutvergießen, nach einem derartigen Gemetzel, nicht einfach zum Vorkriegszustand zurückkehren kann.

Erinnern wir uns, wie alles begann. Assad reagierte auf friedliche Demonstrationen, indem er die Unterdrückung und das Morden noch verstärkte und schuf  somit das Umfeld für den aktuellen Konflikt. Deshalb können Assad und seine Verbündeten nicht einfach die breite Mehrheit der Bevölkerung befrieden, gegen die brutal mit Chemiewaffen und willkürlichen Bombenangriffen vorgegangen wurde. Ja, der Realismus fordert, dass wir Kompromisse eingehen, um die Kämpfe zu beenden und die IS-Terrormiliz letztlich zu beseitigen. Aber der Realismus fordert auch einen gelenkten Übergang weg von Assad, hin zu einer neuen Staatsführung, einer integrativen Regierung, die anerkennt, dass dieses Chaos beendet werden muss, damit die Syrer mit dem Wiederaufbau beginnen können.

Wir wissen, dass die IS-Terrormiliz, die aus dem Chaos im Irak und in Syrien hervorging, den dauerhaften Krieg zum Überleben braucht. Aber wir wissen auch, dass sie mit einer vergifteten Ideologie neue Anhänger gewinnen. Deshalb ist es ein Teil unserer Aufgabe, den Extremismus zu bekämpfen, der auf so viele junge Menschen in unseren Länder ansteckend wirkt. Dazu gehört unter anderem die Zurechtweisung derjenigen, die den Islam verzerren und Intoleranz und Gewalt predigen, durch Muslime, aber auch die Zurückweisung der Ignoranz, die den Isam mit Terror gleichsetzt, durch Nicht-Muslime.

Das wird natürlich einige Zeit dauern. Für Syrien gibt es keine einfachen Antworten. Auch für die Veränderungen, die in großen Teilen des Nahen Ostens und Nordafrika stattfinden, gibt es keine einfachen Antworten. Aber sehr viele Familien brauchen jetzt Hilfe, sie können nicht warten. Deshalb erhöhen die Vereinigten Staaten die Zahl der Flüchtlinge, die sie in ihrem Land aufnehmen. Deshalb werden wir weiterhin der größte Geber finanzieller Unterstützung für diese Flüchtlinge sein. Heute werden wir neue Maßnahmen umsetzen um zu gewährleisten, dass auch unsere Bürgerinnen und Bürger, unsere Unternehmen, unsere Universitäten und unsere Nichtregierungsorganisationen helfen können, denn die Einwanderer unseres Landes finden sich selbst in den Gesichtern der leidenden Familien wieder.

Nach der alten Denkweise zählte das Leid der Ohnmächtigen, der Flüchtlinge und der Ausgegrenzten natürlich nicht. Sie interessierten die Welt nur am Rande. Heute sorgen wir uns nicht nur aus Gewissensgründen um sie, sondern auch aus eigenem Interesse. Menschen zu helfen, die an den Rand der Gesellschaft gedrängt wurden, ist keine reine Wohltätigkeit, sondern eine Frage der kollektiven Sicherheit. Sinn und Zweck dieser Institution ist nicht lediglich die Vermeidung von Konflikten, sondern die Mobilisierung zu gemeinsamem Handeln, das das Leben auf dieser Erde besser macht.

Wladimir Putin:

Meine Damen und Herren, ich habe absichtlich von einem gemeinsamen Raum der wirtschaftlichen Zusammenarbeit gesprochen. Bis vor kurzen schien es, dass wir lernen würden, auf dem Gebiet der Wirtschaft mit ihren objektiven Marktgesetzen ohne Trennlinien auszukommen, und auf Grundlage transparenter und gemeinsam formulierter Regeln zu handeln, einschließlich der Grundsätze der WTO, die Freiheit für Handel und Investitionen und fairen Wettbewerb fordern. Inzwischen sind jedoch einseitig verhängte Sanktionen unter Umgehung der UN-Charta schon beinahe die Regel. Sie dienen nicht nur politischen Zielen, sondern werden auch genutzt, um Marktkonkurrenz zu beseitigen.

Ich würde gern auf weitere Anzeichen zunehmender wirtschaftlicher Selbstsucht verweisen. Eine Reihe von Nationen hat sich dafür entschieden, ein ausschließliches Wirtschaftsbündnis zu schaffen, dessen Errichtung hinter geschlossenen Türen verhandelt wird, vor der Öffentlichkeit dieser Nationen, deren Wirtschaft ebenso verborgen wie vor dem Rest der Welt. Andere Staaten, deren Interessen berührt sein könnten, wurden ebenfalls von nichts informiert. Es scheint dass jemand uns einige neue Spielregeln überstülpen will, die maßgeschneidert sind, um den Interessen einiger weniger privilegierter zu dienen, wobei die WTO nichts mitzureden hat. Das könnte das Handelssystem völlig aus dem Gleichgewicht bringen und den weltweiten Wirtschaftsraum aufspalten.

Diese Themen betreffen die Interessen aller Nationen und beeinflussen die Zukunft der gesamten Weltwirtschaft. Darum schlagen wir vor, diese Themen innerhalb des Rahmens der Vereinten Nationen, der WTO und der G20 zu diskutieren. Im Gegensatz zur Politik des Ausschlusses vertritt Russland die Harmonisierung regionaler wirtschaftlicher Projekte. Ich beziehe mich auf die sogenannte „Integration der Integrationen“, beruhend auf den universellen und transparenten Regeln des internationalen Handels. Als Beispiel möchte ich unsere Pläne anführen, die Eurasische Wirtschaftsunion mit Chinas Initiative für einen Wirtschaftsgürtel Seidenstraße zu verknüpfen. Wir sehen weiter beste Aussichten in einer Harmonisierung der Integrationsmaßnahmen zwischen der Eurasischen Wirtschaftsunion und der Europäischen Union.

Kapitel 9

Barack Obama:

Die Verpflichtungen, die wir im Rahmen der Millenniumsziele für nachhaltige Entwicklung eingegangen sind, spiegeln dies wider. Ich glaube, dass der Kapitalismus die größte Kraft für die Schaffung von Wohlstand und Chancen ist, die es je auf der Welt gab. Aber wir wissen auch, dass Wohlstand von den großen Städten bis zu den ländlichen Gegenden auf der Welt noch weit außerhalb der Reichweite zu vieler Menschen liegt. Seine Heiligkeit Papst Franziskus hat uns daran erinnert, dass wir stärker sind, wenn wir die Geringsten unter uns schätzen und sie als uns und unseren Söhnen und Töchtern an Würde ebenbürtig betrachten.

Wir können vermeidbare Krankheiten und die Geißel von HIV/AIDS endgültig beseitigen. Wir können Pandemien ausrotten, die keine Grenzen kennen. Über diese Bemühungen wird vielleicht gerade nicht im Fernsehen berichtet, aber wie wir im Kampf gegen Ebola demonstriert haben, können sie mehr Leben retten als alles andere.

Gemeinsam können wir extreme Armut bekämpfen und Hindernisse für Chancen aus dem Weg räumen. Dies erfordert allerdings ein nachhaltiges Engagement für unsere Bürgerinnen und Bürger, damit die Landwirte mehr Menschen ernähren können, damit Unternehmen gegründet werden können, ohne Bestechungsgelder zu zahlen, damit junge Menschen die Fertigkeiten erwerben, die sie brauchen, um in dieser modernen, wissensbasierten Wirtschaft erfolgreich zu sein.

Wir können Wachstum durch Handel fördern, der hohen Standards gerecht wird. Das tun wir im Rahmen der Transpazifischen Partnerschaft, einem Handelsabkommen, das fast 40 Prozent der Weltwirtschaft umfasst, einem Abkommen, das Märkte öffnen und gleichzeitig die Rechte von Arbeitnehmern und die Umwelt schützen und nachhaltige Entwicklung ermöglichen wird.

Wir können die Luftverschmutzung eindämmen und Volkswirtschaften dabei unterstützen, Armut zu beseitigen, ohne unsere Kinder der Verwüstung auf einem sich ständig erwärmenden Planeten auszuliefern. Der gleiche Erfindergeist, der das Industriezeitalter und das Computerzeitalter hervorbrachte, ermöglicht es uns auch, das Potenzial der sauberen Energie zu nutzen. Kein Land kann den Verwüstungen durch den Klimawandel entgehen. Es gibt keinen stärkeren Beweis für Führungsstärke als den, zukünftige Generationen an erste Stelle zu setzen. Die Vereinigten Staaten werden mit jedem Land zusammenarbeiten, das bereit ist, seinen Beitrag zu leisten, damit wir uns dieser Herausforderung in Paris entschieden gemeinsam stellen können.

Unsere Vorstellung von der Zukunft dieser Versammlung, meine Überzeugung, dass es gilt, sich vorwärts und nicht rückwärts zu bewegen, verlangt von uns, dass wir die demokratischen Prinzipien verteidigen, die den Erfolg unserer Gesellschaften ermöglichen. Ich möchte mit einer einfachen Annahme beginnen. Katastrophen, wie die in Syrien, geschehen nicht in Ländern, in denen es eine echte Demokratie und wahre Achtung der universellen Werte gibt, die diese Institution verteidigen soll.

Ich weiß, dass die Demokratie in unterschiedlichen Regionen der Welt unterschiedliche Formen annehmen wird. Das Konzept, dass Menschen sich selbst regieren, basiert darauf, dass die Regierung die einzigartige Kultur, Geschichte und Erfahrungen ihrer Bürger zum Ausdruck bringt. Einige universelle Wahrheiten sind allerdings offensichtlich. Niemand möchte verhaftet werden, weil er friedlich seinen Glauben ausübt. Niemand, der eine Frau misshandelt, sollte straffrei davonkommen, und kein Mädchen sollte daran gehindert werden, die Schule zu besuchen. Die Freiheit, friedlich und ohne Angst vor willkürlichen Gesetzen Gesuche an die Regierenden zu richten, all das sind keine Vorstellungen eines bestimmten Landes oder eine Kultur. Das sind grundlegende Voraussetzungen für den Fortschritt der Menschen. Das sind Eckpfeiler dieser Institution.

Ich weiß, dass es in vielen Teilen der Welt dazu eine andere Sichtweise gibt, dass eine starke Führung keine andere Meinung tolerieren darf. Das höre ich nicht nur von den Gegner der Vereinigten Staaten, sondern zumindest persönlich auch von einigen unserer Freunde. Ich bin anderer Meinung. Ich glaube, dass eine Regierung, die eine friedlich geäußerte abweichende Meinung unterdrückt, keine Stärke, sondern Schwäche und Angst zeigt. Die Geschichte zeigt, dass Regimes, die ihre eigenen Bürger fürchten, letztendlich kollabieren werden, aber starke Institutionen, die auf der Zustimmung der Regierten aufgebaut sind, werden noch lange nach dem Weggang einzelner Personen Bestand haben.

Deshalb haben unsere stärksten Führungspersönlichkeiten, von George Washington bis Nelson Mandela, die Bedeutung des Aufbaus starker, demokratischer Institutionen über das Verlangen nach dauerhafter Macht gestellt. Eine Führung, die die Verfassung ändert, um im Amt zu bleiben, zeigt damit nur, dass sie daran gescheitert ist, für ihre Bürger ein erfolgreiches Land aufzubauen, denn keiner von uns ist ewig an der Macht. Es zeigt, dass sie um ihrer selbst willen an der Macht kleben und nicht, um bessere Lebensbedingungen für die zu schaffen, denen sie zu dienen vorgeben.

Wladimir Putin:

Meine Damen und Herren, ein weiteres Thema, das die Zukunft der ganzen Menschheit beeinflussen kann, ist der Klimawandel. Es ist in unserem Interesse, sicherzustellen, dass die kommende UN Klimawandelkonferenz, die diesen Dezember in Paris stattfinden wird, tragbare Resultate zeitigt. Als unseren nationalen Beitrag planen wir, unsere Klimagasemissionen bis 2030 auf 70-75% des Niveaus von 1990 zu reduzieren.

Ich schlage jedoch vor, das Thema breiter zu betrachten. Zugegeben, wir mögen im Stande sein, es eine Zeit lang durch die Einführung von Emissionsquoten und die Nutzung anderer taktischer Maßnahmen zu verzögern, aber wir werden es auf diese Weise sicher nicht lösen. Was wir brauchen, ist eine grundsätzlich andere Herangehensweise, eine, die die Einführung neuer, bahnbrechender, naturähnlicher Technologien mit einschließt, die die Umwelt nicht schädigen, sondern vielmehr in Harmonie mit ihr arbeiten und es uns ermöglichen, das Gleichgewicht zwischen der Biosphäre und der Technologie, das durch die menschlichen Aktivitäten in Gefahr geraten ist, wieder herzustellen.

Das ist wirklich eine Herausforderung von globaler Größe. Und ich bin zuversichtlich, dass die Menschheit die nötige intellektuelle Fähigkeit hat, darauf zu antworten. Wir müssen unsere Bemühungen vereinen und vor allem auf jene Länder konzentrieren, die starke Forschungs- und Entwicklungskapazitäten haben und entscheidende Fortschritte in der Grundlagenforschung gemacht haben. Wir schlagen vor, ein spezielles Forum unter der Schirmherrschaft der UN einzuberufen, um die Fragen, die mit der Erschöpfung der Rohstoffe, der Zerstörung von Lebensräumen und dem Klimawandel verbunden sind, umfassend anzugehen. Russland ist bereit, ein solches Forum mit zu tragen.

Kapitel 10

Barack Obama:

Ich weiß, Demokratie ist frustrierend. Die Demokratie in den Vereinigten Staaten ist sicher nicht perfekt. Manchmal funktioniert sie sogar schlecht. Aber Demokratie, der ständige Kampf dafür, einem größeren Teil unserer Bevölkerung Rechte einzuräumen und ihnen eine Stimme zu verleihen, hat uns erlaubt, die stärkste Nation der Welt zu werden.

Es geht dabei nicht ums Prinzip, und es handelt sich nicht um etwas Abstraktes. Demokratie – eine inklusive Demokratie – macht Länder stärker. Wenn Oppositionsparteien über die Wahlurne friedlich nach Macht streben können, profitiert ein Land von neuen Ideen. Wenn freie Medien die Öffentlichkeit informieren können, werden Korruption und Missbrauch aufgedeckt und können ausgemerzt werden. Wenn es eine starke Zivilgesellschaft gibt, kann die Gesellschaft Probleme lösen, die die Regierung nicht unbedingt allein lösen kann. Länder, die Einwanderer willkommen heißen, sind produktiver und lebendiger. Wenn Mädchen zur Schule gehen, eine Arbeit finden und unbegrenzte Chancen haben, dann entfallt ein Land sein volles Potenzial.

Das ist meines Erachtens die größte Stärke der Vereinigten Staaten. Nicht jeder in Amerika stimmt mir da zu. Das gehört zur Demokratie. Ich bin der Meinung, dass wir stark sind, weil man hier in dieser Stadt die Straße entlang gehen kann und an Kirchen, Synagogen, Tempeln und Moscheen vorbeikommt, in denen Menschen friedlich ihren Glauben ausüben, weil unsere Nation aus Einwanderern die Vielfalt der Welt widerspiegelt — hier in New York findet man Menschen aus aller Welt —, weil in diesem Land alle einen Beitrag leisten können, alle teilhaben können, unabhängig davon, woher sie kommen, wie sie aussehen oder wen sie lieben.

Und ich glaube, dass das, was für die Vereinigten Staaten gilt, für fast alle reifen Demokratien gilt. Und das ist kein Zufall. Wir können stolz auf unsere Länder sein, ohne uns in Abgrenzung zu anderen Gruppen zu definieren. Wir können patriotisch sein, ohne andere zu dämonisieren. Wir können unsere eigene Identität wertschätzen, unsere Religion, unsere ethnische Herkunft, unsere Traditionen, ohne andere abzuwerten. Unsere Systeme beruhen auf der Annahme, dass Macht korrumpiert, aber dass Menschen, ganz normale Menschen, im Grunde gut sind, dass sie Familie und Freundschaft, ihren Glauben und die Würde, die man aus harter Arbeit gewinnt, zu schätzen wissen, und dass Regierungen mit den angemessenen Kontrollsystemen diese Tugenden widerspiegeln können.

Auf diese Zukunft müssen wir meiner Meinung nach gemeinsam hinarbeiten. An die Würde jedes Einzelnen zu glauben, zu glauben, dass wir Meinungsverschiedenheiten überwinden und uns für Zusammenarbeit und gegen Konflikte entscheiden können, das ist keine Schwäche, sondern eine Stärke. Es ist in dieser vernetzten Welt eine praktische Notwendigkeit.

Unsere Bürgerinnen und Bürger wissen das. Denken Sie an den liberianischen Arzt, der von Tür zu Tür ging, um nach Ebola-Patienten zu suchen und den Familien zu sagen, was sie tun müssen, wenn sie Symptome feststellen. Denken Sie an den iranischen Ladeninhaber, der nach Abschluss des Atomabkommens gesagt hat: „Wenn Gott will, werden wir uns jetzt sehr viel mehr Produkte zu besseren Preisen leisten können.“ Denken Sie an die Amerikaner, die 1961, in meinem Geburtsjahr, unsere Flagge über unserer Botschaft in Havanna, eingeholt haben und diesen Sommer zurückgekehrt sind, um die Flagge wieder zu hissen. Einer dieser Männer sagte über die Kubaner: „Wir könnten etwas für sie tun und sie könnten etwas für uns tun. Wir haben sie geliebt.“ 50 Jahre lang haben wir diese Tatsache ignoriert.

Denken Sie an die Familien, die alles, was sie kannten, zurückgelassen haben, kargen Wüsten und Stürmen getrotzt haben, nur um Zuflucht zu finden, nur um ihre Kinder zu retten. Ein syrischer Flüchtling, der in Hamburg herzlich begrüßt und untergebracht wurde, sagte: „Wir haben das Gefühl, dass es immer noch Menschen gibt, die andere Menschen lieben.“

Die Menschen unserer Vereinten Nationen unterscheiden sich nicht so sehr, wie man ihnen erzählt. Man kann sie Fürchten lehren, man kann sie hassen lehren, aber sie können auch auf Hoffnung reagieren. Die Geschichte ist voll von gescheiterten falschen Propheten und gefallenen Reichen, die glaubten, wer sei, sei im Recht, und das wird auch so bleiben. Darauf können Sie sich verlassen. Aber wir sind aufgerufen, eine andere Art Führung anzubieten, eine Führung, die stark genug ist um zu erkennen, dass Länder gemeinsame Interessen und die Menschen eine gemeinsame Menschlichkeit haben und dass es bestimmte Ideen und Prinzipien gibt, die allgemeingültig sind.

Vor 70 Jahren wussten das die Gründer der Vereinten Nationen. Lassen Sie uns diese Überzeugung mit in die Zukunft tragen, denn nur so können wir gewährleisten, dass die Zukunft strahlender werden wird – für meine Kinder ebenso wie für Ihre Kinder.

Vielen herzlichen Dank.

Wladimir Putin:

Meine Damen und Herren, liebe Kollegen. Am 10. Januar 1946 kam die Vollversammlung der Vereinten Nationen das erste Mal in London zusammen. Der Vorsitzende der Vorbereitungskommission, Dr. Zuleta Angel, ein kolumbianischer Diplomat, eröffnete die Sitzung mit einer Darstellung, die ich für eine sehr treffende Zusammenfassung der Prinzipien halte, auf denen die Vereinten Nationen beruhen sollten, welche sind: guter Wille, Ablehnung von Intrigenspielen und Tricksereien, und ein Geist der Zusammenarbeit. Heute klingen seine Worte wie eine Richtschnur für uns alle.

Russland vertraut auf das ungeheure Potential der Vereinten Nationen, das uns helfen sollte, eine neue Konfrontation zu vermeiden und eine Strategie der Zusammenarbeit willkommen zu heißen. Hand in Hand mit anderen Nationen werden wir beständig daran arbeiten, die zentrale, koordinierende Rolle der UN zu stärken. Ich bin überzeugt, dass wir, wenn wir zusammenarbeiten, eine stabile und sichere Welt schaffen und für eine Umgebung sorgen können, die die Entwicklung aller Nationen und Völker ermöglicht.

Danke.


Quellen

Amerika Dienst; 1.10.2015; Obama bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen; http://blogs.usembassy.gov/amerikadienst/2015/10/01/obama-unga/#more-9021; Originalquelle: the White House, President Obama, Speeces & Remarks; Remarks by President Obama to the United Nations General Assembly; 28.9.2015; https://www.whitehouse.gov/the-press-office/2015/09/28/remarks-president-obama-united-nations-general-assembly

Rede Putins vor der UN-Vollversammlung; Übersetzung Dagmar Henn; 29.9.2015; http://vineyardsaker.de/video/rede-putins-vor-der-un-vollversammlung/#more-4148; Originalquelle: Speech of Russian President Vladimir Putin to the 70th General Assembly (Updated with transcript!); 28.9.2015; The Saker; http://thesaker.is/un-70th-general-assembly-live-vladimir-putin-speech/, entnommen dem Live-Mitschnitt  von Russia Today

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