Warum nicht vier Prozent?

Diese “Bescheidenheit” der USA ist möglicherweise Berechnung.


Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hat sich wiederholt mit starken Worten gemeldet, um dem “Partner” sein halbherziges Hochrüsten als Undankbarkeit vorzuwerfen. Hinter diesen Anmaßungen könnte aber auch – wenn auch nicht unbedingt von Richard Grenell als solches erkannt – Kalkül stecken. Bei dem Ganzen kommt immer wieder – und sicher nicht zufällig – eine ominöse zwei Prozent Forderung ins Spiel.


Was, wenn es politische Kräfte in den USA gibt, die ernsthaft daran interessiert sind, das US-Militär aus Europa abzuziehen? Wie macht man das, ohne sich eine Extraportion Zorn etablierter transatlantischer und ziokonservativer Netzwerke zuzuziehen? Nun, man sucht Mittel und Wege, den schwarzen Peter anderen unterzuschieben.

Die Diskussion um die zwei Prozent für den Militärhaushalt ist – rational betrachtet – völlig absurd. Dass ein Festhalten an 1,5 Prozent seitens der neuen CDU-Vorsitzenden und Kriegsministerin Kramp-Karrenbauer auch noch zum Zeichen politischer Willensstärke aufgeblasen wird, darf der aufmerksame Betrachter als das sehen, was es ist: lächerlich (1). Ganz im Gegenteil zeigt das Thema auf, wie extrem abhängig die deutsche Politik, vom Führer des Wertewestens noch immer ist. Vertreter der regierenden CDU dienern, in sogenannter transatlantischer Solidarität immer wieder, was das Zeug hält:

Die Kritik der USA, namentlich des amerikanischen Botschafters in Deutschland, Richard Grenell, an den zu geringen Verteidigungsausgaben in Deutschland ist völlig gerechtfertigt.” (2)

So sprach Unions-Fraktionsvorstandsmitglied Axel Fischer. Was die “zu geringen Verteidigungsausgaben” betrifft, kommen wir darauf noch einmal zurück. Der “Außenexperte” Jürgen Hardt – ebenfalls CDU – äußerte:

In den USA irritiert die deutsche Debatte um die Erfüllung unserer Nato-Verpflichtungen, denn die mittelfristige Finanzplanung des Verteidigungshaushaltes weist derzeit in die falsche Richtung. [Es sei] schwer zu erklären, [warum Deutschland] hinter den berechtigten Erwartungen zurückbleibt“. (3)

Wer es ist, der “NATO-Verpflichtungen” (a1) und “berechtigte Erwartungen” in eine nicht mehr zu diskutierende Wahrheit gießt, sind genau diese Leute und die Plattformen auf denen sie das publikumswirksam äußern dürfen. Welche ganz speziellen Interessen Axel Fischer und Jürgen Hardt – außer ihrer “Bündnistreue” – noch so antreiben, die deutsche Militarisierung und Hochrüstung weiter zu forcieren, ist eine interessante, offene Frage. Sowohl der Rüstungssektor und seine Zulieferer in den USA wie auch der in Europa scharren mit dem Hufen, um auf der Welle einer angeblich gefährdeten Verteidigungsfähigkeit, neue Aufträge einzuheimsen. Das Geschäft ist auch immer eines mit der Angst, mit der wird die Bevölkerung daher ordentlich geimpft.

Das ist also der eine Grund: Es geht um Geschäfte und die Rüstungsindustrie ist sozusagen ein Raubtier am Ende der Nahrungskette, die sich diverser Schlüsselindustrien bedient und oft nicht mehr sauber vom Sektor ziviler Produktion getrennt werden kann. Weil Trump hier Interessen wirtschaftlicher Art bedient, wird er dafür auch nur äußerst zaghaft bis gar nicht von den Regierungen der west- und mitteleuropäischen Staaten kritisiert – und auch nicht, was sehr wichtig ist, von seinen Konkurrenten im Kampf um die Macht im Weißen Haus.

Doch glaube ich nicht, dass es das allein ist und ich halte es für möglich, dass ein Donald Trump ob dieser Vasallenhaftigkeit nur noch mit dem Kopf schüttelt – nach dem Motto: So blöd kann man doch nicht sein, um mein auf dem Silbertablett präsentiertes Angebot zu übersehen. Natürlich steckt da auch der oben schon erwähnte schwarze Peter drin, aber was ist denn nun sein “Angebot”?

Wenn es so ist, wie ich vermute, dann benötigt Trump einen triftigen Grund, um das klar postulierte Konzept “Amerika zuerst” (4) auch beim Militär umsetzen zu können. Schuldige braucht das Land und Emotionen, die diesen Abzug unterstützen. Schließlich läuft auch in der Politik am Ende alles eben über Emotionen. Aus Trumps Sicht ist Rüstung ein Geschäft und er möchte gern die Interessen jener Geschäftemacher bedienen. Mit Hochrüstung hat Donald Trump überhaupt kein Problem. Aber Militär im Ausland – zumal in solch einer Dimension wie in Deutschland – bedeutet Kosten für die Administration. Die will er los haben.

Dabei ist es allerdings so, dass die militärische Präsenz der USA auch für Deutschland mit hunderten Millionen Euro zu Buche schlägt. Da nun Trump  – im Gegensatz zu seinen Vorgängern im Amt – kritisiert werden darf, ohne dass man des Anti-Amerikanismus verdächtigt wird, wagen sich diesbezüglich die Massenmedien aus der Deckung. So berichtete auch die ARD-Tagesschau kürzlich von einer kleinen Anfrage der Linken beim Bundesfinanzministerium. Danach kamen die von 2012 bis 2019 aufgebrachten 480 Millionen Euro Investitionskosten für NATO-Projekte in Deutschland fast durchweg den USA zugute (5).

Nun könnte der derzeitige US-Präsident ja einfach verkünden, dass er die US-Truppen aus Deutschland abzieht. Damit würde er sich aber den tödlichen Zorn des über viele Jahrzehnte entstandenen, eng vermaschten transatlantischen Establishments zuziehen. Sind diese doch, viel stärker als Trump, nicht nur wirtschaftlich interessiert sondern auch – und zwar weit über profanes Kapitaldenken hinaus – extrem ideologisiert und verfangen in den Konzepten eines “neuen amerikanischen Jahrhunderts” (Stichwort PNAC).

Also schlägt Trump quasi zwei Fliegen mit einer Klappe. Er bedient die Lobbyisten der Hochrüstung, in dem er mit der Forderung nach erhöhten Militärbudgets der NATO-Mitgliedsstaaten, neue Aussichten auf Rüstungsgeschäfte eröffnet. Und andererseits treibt er den Preis für die “Bündnispartner” nach oben, um schließlich das eigene Militär aus dem Gebiet nicht ausreichend einsichtiger “Partner” abziehen zu “müssen”. Vor allem aber zeigen die innerhalb dieses Prozesses gegebenen Stellungnahmen der europäischen Politiker und “Experten” (auch Lobbyisten genannt), für wen sie Stellung beziehen. Für uns ergeben sich damit – faktisch als “Nebeneffekt” – Möglichkeiten, die Strukturen der Matrix besser zu durchschauen.

So betrachtet, sind das äußerst geschickte politische Spielzüge. Zumal Trump parallel dazu immer wieder betont, auf vernünftige Beziehungen zu Russland hinzuarbeiten und das auch praktisch beweist. Was kein Widerspruch ist. Innerhalb der Matrix gilt für ihn ganz einfach, Geschäfte für sich selbst und seine Auftraggeber zu sichern und dabei ein Klima in den USA zu schaffen, welches das auch in naher und mittlerer Zukunft ermöglicht.

Was er, als Erzkapitalist der er ja ist, im Ausland für die USA derzeit sieht, sind zu hohe Kosten für den Staat zum Einen und mögliche Geschäfte für private Unternehmen – und zwar auch mit allen außerhalb der USA zum Anderen. Dafür wurde er in das Amt gebracht und da will er hin und ob das gut für die Welt ist, mag jeder selbst beurteilen. Doch eines ist es in der aktuellen Weltlage durchaus: weniger gefährlich im Sinne der Eskalation hin zu einer weltweiten militärischen Auseinandersetzung in einer aus Sicht von Machtverhältnissen zunehmend multipolar geprägten Welt.

Wie gesagt: Geschäfte beruhen auf Angst und wenn die nicht vorhanden ist, dann muss sie eben geschürt werden. Damit jene, die im Grunde keinerlei Interesse an einer Hochrüstung, geschweige denn Kriegen hegen, wider ihrer Natur in das klassische Dilemma geführt werden. Eines, in dem ihnen suggeriert wird, dass sie für den Erhalt des Friedens Krieg führen müssen. Das klingt nicht nur paradox, sondern ist es auch. Nur tut das bei emotional getriggerten Entscheidungen nichts zur Sache. Vor allem tut es nichts zur Sache, wenn man nicht einmal in der Lage ist, seine eigenen emotionalen Entscheidungen im Nachgang noch einmal kritisch zu beleuchten.

Für das Spiel mit unseren Emotionen – gerade auch um das Wahlvolk zu sedieren – sind auch Zahlenspiele bestens geeignet. Wir müssen uns klar machen, mehr noch tief verinnerlichen, dass der Zirkus um diese zwei Prozent nicht etwa einen Anteil an Staatshaushalten der europäischen NATO-Mitglieder beschreibt.

Der deutsche Gesamtetat beläuft sich für 2019 auf etwa 360 Milliarden Euro (6,7). Zwei Prozent dieses Haushaltes entsprächen also etwa 7,2 Milliarden Euro. Das ist übrigens eine Summe, die Deutschland gut anstehen würde. Damit würde sich unser Land in etwa auf das Niveau des Iran herunter rüsten.

Wie bitte – Iran? Sind das nicht die bis an die Zähne bewaffneten Mullahs, vor deren überwältigender militärischer Stärke die ganze freie Welt vor Angst mit den ihrigen klappert?

Der Iran hatte im letzten Jahrzehnt einen Militäretat zwischen zehn und fünfzehn Milliarden US-Dollar (8). Das entspricht etwa neun bis dreizehn Milliarden Euro und somit höchstens einem Viertel von dem Deutschlands.


Dieser deutsche Staat, vollständig umgeben von Staaten, die keinerlei Anlass geben, die eigene “Verteidigungsfähigkeit zu stärken” – er strotzt vor Militär und er geriert sich inzwischen auch wieder so. Deutschland steht – bezogen auf die Militärausgaben – mit 49,5 Milliarden Euro an achter Stelle in der Welt. Im Gegensatz zum verfälschenden Bild in Politik und Medien ist unser Land also extrem hochgerüstet (9).


49,5 Milliarden Euro als Haushaltsposten – das mögen auch alternative Medien zukünftig viel stärker und wiederholt betonen – bedeuten, dass mindestens 13,75 Prozent des deutschen Haushaltetats für militärische Zwecke ausgegeben werden.

Mit den Geschichten einer nicht einsatzfähigen Armee, einem angeblich “zahnlosen Tiger” und dazu auch noch einer “Gefährdung deutscher Sicherheitsinteressen” wird die Bevölkerung zusätzlich an der Nase herumgeführt – natürlich auch, weil sie das bequemerweise für sich zulässt. Keiner zwingt uns aber, einem Taschenspieler zu vertrauen, der uns schon zuvor wiederholt auf sehr unseriöse Weise hereingelegt hatte.

Ach so, die Eingangsfrage lautete ja: Warum nicht vier Prozent?

Mit etwas Ironie gespeist meine ich: Trump hätte sicher nichts dagegen, auch diese Quote – als Dank für die besonderen “Verdienste” der USA – bei seinen Bündnispartnern anzumahnen. Allerdings würde dann die Gefahr bestehen, dass sein geopolitischer Trick aufgrund einer absurden Forderung auffliegt. Zwei Prozent, einer Quote welcher zum Beispiel der treue Partner Polen – ein Land, dass offensichtlich noch immer nicht genug aus der eigenen Geschichte gelernt hat – heute schon brav nachkommt, sind optimal, um bei dieser Pokerei nicht zu überreizen.

Bitte bleiben Sie in dem Sinne schön aufmerksam.


Anmerkungen und Quellen

(a1) Eine rechtlich-verbindliche Verpflichtung, ihre Militärausgaben auf mindestens zwei Prozent des BIP anzuheben, haben die Mitgliedsstaaten der NATO niemals verabschiedet (10). Daher wird die Forderung durchweg mit moralischen Kategorien begründet (Bündnistreue, Verteidigungsfähigkeit, Solidarität, gemeinsame Werte usw.)

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(1) 31.7.2019; https://www.tagesspiegel.de/politik/antrittsbesuch-bei-der-nato-akk-bekraeftigt-1-5-prozent-forderung/24857310.html

(2,3) 9.8.2019; https://www.tagesspiegel.de/politik/die-feldherrenpose-nutzt-sich-ab-scharfe-spd-kritik-an-grenell-nach-drohung-mit-truppenabzug/24886850.html

(4) 20.1.2017; https://www.zeit.de/politik/ausland/2017-01/rede-amtsantritt-donald-trump-inauguration-komplett/komplettansicht

(5) 21.8.2019; https://www.tagesschau.de/inland/usa-truppen-deutschland-kosten-103.html

(6) 26.6.2019; https://www.tagesschau.de/inland/scholz-haushalt-105.html

(7) https://www.bundeshaushalt.de/fileadmin/de.bundeshaushalt/content_de/dokumente/2019/soll/Haushaltsgesetz_2019_Bundeshaushaltsplan_Gesamt.pdf; S. 17; abgerufen: 15.8.2019

(8) https://de.statista.com/statistik/daten/studie/350512/umfrage/entwicklung-der-militaerausgaben-vom-iran/; abgerufen: 15.8.2019

(9) https://de.statista.com/statistik/daten/studie/157935/umfrage/laender-mit-den-hoechsten-militaerausgaben/; abgerufen: 15.8.2019

(10) Silvia Stöber; 3.4.2019; https://www.tagesschau.de/inland/verteidigungsausgaben-103.html

(Titelbild) Militär, Hubschrauber; Autor: Pexels (Pixabay); 9.9.2014; https://pixabay.com/de/photos/gefährlich-polizei-hubschrauber-1282330/; Lizenz: Pixabay License