Der Iran spielt nicht mehr mit

Die traditionellen Rezepte westlicher Geopolitik greifen nicht mehr so recht.


Das geopolitische Spiel auf dem Rücken des Iran läuft nicht wie gewünscht, weder für die USA, noch für deren europäische “Partner”. Ungeachtet dessen bleibt es ein Spiel mit dem Feuer – leider mit deutscher Beteiligung.


Hatten Sie es auch mitbekommen? Die Bundesregierung forderte eine Tankerfreigabe (1)!

Sehr gut, liebe Bundesregierung. Schließlich leben wir in einer zivilisierten Welt, in der das Faustrecht des Stärkeren nicht mehr so einfach hingenommen wird. Wie kommt Großbritannien dazu, einen iranischen Öltanker in internationalen Gewässern zu kapern und dessen Schiffsführung festzunehmen?


Wenn Täter zu Opfern werden

Ja, natürlich – das war ein schlechter Witz. Aber nie zuvor war es wohl offensichtlicher, mit welcher Dreistigkeit und Selbstverständlichkeit herrschende Macht ihre Doppelstandards auslebt. Außerdem wurde ein weiteres Mal deutlich, wer sich wo in der Machtpyramide eingeordnet sieht. Natürlich kroch die Bundesregierung nicht vor Großbritannien im Staub, das dürfte klar sein. Da also die deutsche Spitzenpolitik “muss”, “muss” ihr Herold – die ARD-Tagesschau – natürlich auch das gleiche Lied singen:


20.07.2019 11:53 Uhr

Von Iran festgesetztes Schiff: Bundesregierung fordert Tanker-Freigabe

Die Lage im Persischen Golf bleibt angespannt: Der Iran hält weiter einen unter britischer Flagge fahrenden Öltanker fest. London drohte Teheran mit “ernsten Konsequenzen” und auch die Bundesregierung hat deutliche Worte gewählt. | mehr (2)


Hört, hört! Die Bundesregierung hat deutliche Worte “gewählt”.

Gewählt hat sie da gar nichts, denn es handelt sich um deutliche Worte, die ihr aus Übersee soufliert wurden. Die Bundesregierung hat ganz klar deutliche Worte gegen die eigenen Interessen zum Besten gegeben.

Teheran wiederum hat gezeigt, dass es Mittel und Wege kennt und anwenden wird, um dem anmaßenden Druck aus Übersee, anhängig dem der westlichen Mächte zu widerstehen. Die jüngsten Ereignisse haben jedoch zusätzlich den Charakter einer Vorführung.

Die britische Politik – bislang für jeden Krieg zu haben, von dem man auch nur ein wenig profitieren konnte – säuselt plötzlich etwas von Verhandlungsbereitschaft und die ARD-Tagesschau säuselt natürlich mit:


20.07.2019 04:58 Uhr

Festgesetzter Tanker am Golf: London sucht diplomatische Lösung

Nachdem der Iran zwei britische Öltanker gestoppt hat, ist eines der Schiffe nach wie vor unter Kontrolle Teherans. Die Regierung in London drohte zwar mit “ernsten Konsequenzen”, will jedoch eine diplomatische Lösung finden. | mehr (3)


Drehen wir doch die Dinge ins richtige Licht. Die “ernsten Konsequenzen” zeigt nämlich gerade der Iran den Kriegstreibern auf.

Was war im Vorfeld passiert?


Ein iranischer Öltanker wurde in der Straße von Gibraltar von der britischen Marine aufgebracht. Besser gesagt, er wurde gekapert. So wie das die Briten schon vor Jahrhunderten gemacht haben. Das war durch kein Völkerrecht und kein Seerecht legitimiert. Es war schlicht ein Akt der Piraterie.


Möchten Sie ein weiteres Beispiel tendenziöser Berichterstattung gleichgeschalteter Medien sehen? Da hab ich etwas. In einer Suchmaschine gab ich zum Zwecke weiteren Informationsgewinns diesen Suchbegriff ein: “Großbritannien kapert Öltanker”. Heraus kam das (b1):



Statt Treffern, die über die Kaperung des iranischen Tankers berichten, bekam ich als Ergebnis das genaue Gegenteil. Kein Artikel im Mainstream titelte das Offensichtliche. Das Ergebnis stellt eine verdrehte Kausalität dar. Das nicht genug, denn was hier völlig ausgeblendet wird, ist der Rechtsbruch von seiten des Wertewestens. “Niemals sind wir die Rechtsbrecher, sondern immer nur die Anderen”, so lautet dazu die Botschaft der Qualitätsmedien. Kapern – so etwas machen nur die ach so unberechenbaren Mullahs in Teheran. Wertewestliche Ordnungskräfte kapern doch nicht.

Da ist sie wieder – die gar nicht schöne neue Orwellsche Welt. Wie viele Beispiele benötigt Otto Normalverbraucher noch, um endlich ernsthaft stutzig zu werden? Wie wird also der Rechtsbruch auf hoher See – nennen wir es nochmal klar und deutlich: Piraterie – sprachlich weggezaubert?

  • ” […] Großbritannien behauptete, der Vorfall war eine Vergeltung für britische Inbesitznahme eines iranischen Tankers […]
  • ” […] UK hat den iranischen Tanker in ihren Gewässern aufgebracht […]
  • ” […] nachdem Großbritannien ein iranisches Schiff gestoppt hat […]

Was “Kapern” seitens der britischen Marine betrifft, wurde die Suchmaschine immer nur in den Kommentaren fündig, nicht aber in den Artikeln. Die Fassade des Mainstream-Theaters bröckelt – gut so.

Die Begründung für diesen Rechtsbruch muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Stellvertretend für ein weiteres Propaganda-Bubenstück hier der Spiegel (Hervorhebungen durch Autor):

Großbritannien und Gibraltar werfen Iran vor, illegal Öl nach Syrien liefern zu wollen. Vor einer Woche setzten sie einen Tanker fest, nun soll dessen Führung befragt werden.” (4)

Staunen Sie auch so wie ich? Das Folgende ist nicht als Scherz zu verstehen, sondern als die logische Konsequenz des Spiegel-Zitats. Denn wir können doch jetzt schließen, dass der Iran Mitglied der Europäischen Union ist. Er hat die Sanktionen gegen Syrien also mitbeschlossen und muss sich deshalb natürlich auch an das Sanktionsregime halten. Wenn aber nicht: Was ist daran illegal, wenn er Öl für Syrien geladen hat?

Wer überhaupt legt fest, dass es illegal ist, an Syrien Erdöl zu liefern – die EU?

Halten wir erst einmal fest, dass auch die EU-Sanktionen gegen Syrien – die sind es nämlich, die als Begründung herhalten – einen eindeutigen Rechtsbruch darstellen, nämlich den Bruch des Völkerrechts. Diese Sanktionen sind Teil der Kriegführung gegen einen Mitgliedsstaat der Vereinten Nationen. Als aggressiver Akt gegen den nahöstlichen Staat verstoßen sie zudem gegen Resolution 380(V) der Vereinten Nationen (5).

Aber, dass dieser Völkerrechtsbruch auch noch bindend für den Iran sein soll, ist einfach nur noch absurd.

Die Gleichen die ständig vom Segen des Freihandels schwadronieren, sanktionieren nach Lust und Laune, um egoistische Interessen durchzudrücken. Was die Spitzenpolitiker als Legitimation für ihren Sanktionswahn gebetsmühlenartig vorbringen, sind “humanitäre Gründe” – blumig ausgedrückt als “Responsible to Protect” (R2P); die “Pflicht zu schützen”. Aus “humanitären Gründen” müssen also Menschen in den auf diese Weise angegriffenen Staaten leiden. Auch das ist eine zutiefst zynische Orwellsche Sprache. Das um so mehr, als über diese Schiene in der Vergangenheit regelmäßig die militärische Intervention, die unverhüllte Aggression gegen das betreffende Land vorbereitet wurde.


Ein Bruch des Völkerrechts – Piraterie – wird mit einem weiteren Bruch des Völkerrechts scheinlegitimiert: einseitige und willkürliche Wirtschaftssanktionen gegen Missliebige. Wir sprechen also von einem doppelten Rechtsbruch. Und beide Vergehen gegen das friedliche Zusammenleben der Völker werden von der Politik und der ARD-Tagesschau heilig gesprochen.


Die Selbstverständlichkeit, mit der der öffentlich-rechtliche Sender dieses Unrecht – ein iranisches Schiff in internationalen Gewässern zu kapern – zum Besten gibt, ist erschreckend.

Der Kapitän und sein erster Offizier sind nach Angaben der Polizei indische Staatsangehörige. Sie seien wegen des Verdachts festgenommen worden, die europäischen Sanktionen gegen die Regierung des syrischen Machthabers Baschar al-Assad verletzt zu haben. Die EU stellt seit 2011 Öllieferungen an Syrien unter Strafe. Das Öl im Schiff soll aus dem Iran stammen, was wiederum die US-Sanktionen gegen die Islamische Republik verletzen würde.” (6)

Die ARD erklärt ihrem Zuschauer als Sahnehäubchen auch noch kackendreist, dass zusätzlich die US-Sanktionen gegen den Iran verletzt worden wären – und erläutert in keiner Weise die unverschämte Anmaßung dahinter. Denn in keiner Weise sind die Sanktionen der Vereinigten Staaten von Amerika gegen die Islamische Republik Iran durch irgendein Völkerrecht gedeckt.


Die Frage drängt sich förmlich auf: Wenn die USA es schon für nötig halten, einen anderen Staat zu sanktionieren – wer gibt ihnen das Recht, zu bestimmen, dass sich auch noch alle anderen Staaten an dieses Unrecht halten? Der Noch-Hegemon und mit ihm die EU untergraben in unverholener Weise das friedliche Zusammenleben der Völker und die ARD-Tagesschau ist unwillens oder unfähig das klarzustellen. Oder aber sie könnte es und hat aber schlicht Angst vor den Konsequenzen. Sie gehorcht lieber den Mächtigen; egal ob es jene in Übersee sind oder die in Berlin. Das ist ein Armutszeugnis erster Güte für den öffentlich-rechtlichen Sender.


Um das noch etwas anschaulicher zu machen: Stellen Sie sich vor, der Iran sanktioniert den Handel mit den USA und kontrolliert auf dem Atlantik deutsche Schiffe, weil sie verdächtig sind, das verhängte Embargo “zu verletzen”, also das vom Iran definierte Recht brechen. Genau das praktizieren westliche Staaten gegenüber dem Iran. In einer “Chronologie der Ereignisse” stellte die ARD-Tagesschau ein Zerrbild des Konflikts dar, der durch die Vereinigten Staaten von Amerika geschürt, in der sie aber stattdessen als Opfer getätschelt werden (7). Und wieder wurde das Kapern des iranischen Tankers stimmungstechnisch als gewissermaßen rechtmäßig dargestellt. Nicht, dass man die Redaktion der Tagesschau hier rational der Lüge überführen könnte, doch Meinung, Stimmung wird nun einmal grundsätzlich auf der emotionalen Ebene gemacht:

Im britischen Gibraltar wird der unter der Flagge Panamas fahrende Supertanker “Grace 1” mit Öl aus dem Iran an die Kette gelegt. Der Vorwurf: von der EU untersagte Lieferungen an Syrien. Teheran spricht von “Piraterie” und droht Konsequenzen an. Großbritannien stellt eine Freigabe des Schiffes in Aussicht, sollte der Iran zusichern, dass die Ladung nicht für Syrien bestimmt ist.” (8)

Wie gnädig es doch ist, das Vereinigte Königreich, nicht wahr? “Ihr dürft euer Öl behalten, aber wir – die Hüter aller Werte – bestimmen, an wen ihr es verkaufen dürft”. In Wahrheit wird hier der Versuch unternommen, die iranische Führung zu erpressen, um den ins Stocken geratenen Krieg gegen das unbotmäßige Syrien fortsetzen zu können (9).

Was also gehen den Iran die eh das Völkerrecht brechenden Sanktionen der sogenannten Europäischen Union gegen Syrien an? Wer ist hier wirklich der Gangster?

Wir wollen tatsächlich Staaten und Gesellschaften anderswo Demokratie beibringen? Warum um alles in der Welt soll der Iran sich in irgendeiner Weise an Demokratievorgaben westlicher Staaten halten, wenn deren Missionare diese doch nur wie einen bunten Bauchladen vor sich hertragen, um die sehr profanen Eigeninteressen dahinter auf unehrliche Weise zu verstecken?

Warum wird der Iran sanktioniert?

Schauen wir in Richtung Theaterkulisse, lesen wir: “Der Iran will Israel vernichten.” oder “Der Iran mit Atomwaffen gefährdet den Weltfrieden.” oder “Der Iran unterstützt den internationalen Terrorismus.” oder “Der Iran gefährdet den Transport von lebenswichtigen Öl und Gas im Persischen Golf.”

All das ist niemals bewiesen worden und somit erfüllen die genannten Behauptungen den sehr hässlichen Tatbestand der Verleumdung. Ängste und Kriegsbereitschaft werden gegenüber einem Land geschürt, dessen Menschen seit Jahrhunderten in Frieden mit ihren Nachbarn gelebt haben.

Schieben wir die Theaterkulisse beiseite, kommt die Wahrheit ans Licht:


Der Iran unterwirft sich nicht bedingungslos dem globalen Freihandel nach US-Gnaden. Er verwehrt sich der Öffnung seines Marktes, um ein ansprechendes Klima für westliche Investoren und Banken zu erschaffen und widersetzt sich dem Diktat des US-Dollars als alternativloser Weltleitwährung. Außerdem überlässt er seine Verbündeten – ganz besonders das geschundene Syrien – nicht der Willkür westlicher “Weltverbesserer”. Der Iran pocht auf seine Souveränität.


Das ist schon alles.


Von Drohen und Drohnen

Der Iran lässt sich schon seit geraumer Zeit nicht mehr in die Enge treiben. Seine Größe, seine Ressourcen, das über viele Jahrhunderte entwickelte Nationalbewusstsein des Großteils der Bevölkerung, der Stand seiner Wirtschaft, Technologien und Bildung hat ihn in den vergangenen zwei Jahrzehnten immer stärker werden lassen und auch militärisch ist er inzwischen eine ernstzunehmende Größe. Gerade die nun schon über Jahrzehnte betriebene Sanktionierung durch den Westen hat den Forscherdrang seiner Wissenschaftler beflügelt, so dass der Iran inzwischen weltweit auf Platz 13 bei den angemeldeten Patenten angelangt ist (10).

Apropos Militär: Wie der Iran auf der Klaviatur des Drohnenkrieges mitspielt, lässt sich gut und gern als Vorführung begreifen. Erst schoss er ein mindestens 120 Millionen US-Dollar teures Prunkstück der US-Drohnenindustrie vom Himmel (11). Dann drohten die USA mit einem “Vergeltungsschlag”, der übrigens im ARD-Presseclub als Möglichkeit der Reaktion gegenüber einem “Schurkenstaat” diskutiert wurde (12). Eine über diplomatische Kanäle des Oman an den Iran gerichtete Anfrage, ob der Führer der freien Welt nicht wenigstens zum Schein die medienwirksame Bombardierung unwirtlicher, unbewohnter Flecken im Iran genehmigt bekäme, wurde von Teheran zurückgewiesen (13,14,a1).


Prototyp der Global Hawk Aufklärungsdrohne, die der Iran im Persischen Golf abschoss (b2)

Im von den USA im Persischen Golf eingesetzten Luftüberwachungssystem unterstützen Drohnen vom Typ MQ-4C Triton die ebenfalls brandneuen und ebenso sündhaft teuren Aufklärungsflugzeuge vom Typ Boeing P8 (15,16). Hierzu gibt es noch ein paar aufschlussreiche Details. Zum ersten ist kaum publiziert wurden, dass der Iran zwei Flugobjekte im Visier hatte, bevor er die Drohne abschoss. Denn mit der Drohne war auch eine Boeing P8 – besetzt mit 35-köpfigem Personal – in den iranischen Luftraum eingedrungen.


Prototyp der P-8A Poseidon (b3)

Zum zweiten wird massenmedial verschwiegen, dass der Iran die US-Militärs ausdrücklich auf die Verletzung des Luftraumes durch die Drohne UND das Spionageflugzeug sowie auf die Konsequenzen hinwies. Die iranische Luftabwehr ist selbstverständlich bestens darüber im Bilde, dass die Luftwaffenbasis Al Dhafra auf der anderen Seite der Meerenge von Hormus nicht nur von den Vereinigten Arabischen Emiraten, sondern auch von den USA genutzt wird – und zwar ganz speziell für die oben skizzierten Drohneneinsätze. Die iranische Luftabwehr hat also jeden Flugkörper im Fokus, der von Al Dhafra aus gestartet wird (17).

Laut dem iranischen General Amir Ali Hajizadeh wurden die US-amerikanischen Militärs an jenem 20. Juni 2019 insgesamt viermal gewarnt (18), zuletzt um 3:55 Uhr (Übersetzung durch Autor):

Wenn sie [die Drohne und das Flugzeug] nicht ihre Route ändern und den Flug in unser Hoheitsgebiet fortsetzen, werden sie 4:05 Uhr abgeschossen. Unsere nationale Sicherheit ist eine rote Linie.” (19)

Genau das geschah dann auch, die Drohne wurde exakt um diese Uhrzeit vom Himmel geholt und nachfolgend Teile des Wracks von den Iranern geborgen. Der P8 drohte das gleiche Ungemach wie der Drohne, doch reagierte sie auf die Warnung und entfernte sich umgehend von der iranischen Küste. Zu diesen Aussagen des iranischen Militärs hat sich die Führung in Washington nicht geäußert. Die Drohne war übrigens im Stealth Mode, also mit ausgeschalteten Funkortungssignal unterwegs, was die iranische Aufklärung nicht daran hinderte, sie vom Start weg zu monitoren (20).

Wir brauchen nicht zu denken, dass Drohne und Flieger mal eben so aus Versehen iranischen Luftraum verletzten. Vielmehr war das bis heute eher der Normalfall. Es gehörte zum Spiel der ewigen Provokationen, des Druck Ausübens, des Ausreizens wie weit man gehen kann. Andererseits ergab sich für den Iran dadurch eine komfortable Möglichkeit, Drohnentechnologie der USA “preisgünstig einzukaufen”. Teheran hat bereits eine ganze Sammlung von US-Drohnen in seinem Besitz, allesamt über iranischem Hoheitsgebiet abgeschossen, teilweise sogar ferngelenkt übernommen, gelandet und so unversehrt in seinen Besitz gebracht. Selbstbewusst hat man zwischenzeitlich die Verfügbarkeit über Drohnen mit interkontinentaler Reichweite bekanntgegeben (21-25).

Der Iran hat “durch die Blume” klar gemacht, dass er zukünftig auch bemannte Flugkörper nicht mehr ungestraft in seinem Luftraum herumkurven lassen wird. Der oben zitierte iranische General sagte diesbezüglich (sinngemäße Übersetzung durch Autor):

Das Flugzeug [Boeing P8, siehe oben] hatte ebenfalls unseren Luftraum verletzt und wir hätten es ins Visier nehmen können, aber wir taten es nicht. Der Abschuss der amerikanischen Drohne soll diesbezüglich die Terroristen der USA warnen.” (26)

Bevor dann US-Präsident Donald Trump den seinerseitigen Abschuss einer iranischen Drohne bekannt gab, brach er die “begrenzte Vergeltung” gegen den Iran aus “humanitären Gründen” ab (27). Vielleicht waren ja aber auch die – laut Trump bereits im Angriff befindlichen – Einsatzkräfte in akuter Gefahr, vom Himmel geholt zu werden. Auch dass das Ganze ein Bluff für die Galerie war, müssen wir nicht ausschließen. Der angebliche Drohnenabschuss jedenfalls war kaum mehr als eine Verlegenheitslösung. Doch die iranische Seite spielt auch da nicht (mehr) mit. Ziemlich süffisant fragte man nach entsprechenden Indizien für eine abgeschossene iranische Drohne. Das Ganze hat schon etwas operettenhaftes. Irans stellvertrender Außenminister Abas Arakchi:

Wir haben weder in der Straße von Hormus noch anderswo eine Drohne verloren.” (28)

Er setzte noch einen drauf, als er sich besorgt zeigte, dass US-Kriegsschiffe ihre eigenen Drohnen abschießen (29). Die Ansage der Führung in Teheran ist sonnenklar, sie lautet: Wir dulden keinerlei Verletzung unserer Hoheitsrechte und je nach Schwere handeln wir angemessen, aber handeln werden wir immer und konsequent. Der Oberbefehlshaber der iranischen Marine Hossein Khanzadi betonte – bezugnehmend auf den Piratenakt der Briten – dass die Ära des Mobbing im Meer vorbei ist, was das Respektieren der Souveränität und Interessen aller Staaten einschließt (30).

Die Gesten militärischer Stärke, die aus Washington gesendet werden, sind durchaus eher an das westliche Publikum – samt seiner Politiker und Medien – gerichtet. Den Iran beeindrucken sie nicht.

Wir dürfen durchaus davon ausgehen, dass das Festsetzen des britischen Tankers im Persischen Golf durch den Iran eine Retourkutsche war – und zwar eine mit Ansage (31). Auch das war eine Vorführung. Schließlich geschah die Besetzung des britischen Schiffes auf exakt die gleiche Weise, wie es dem iranischen Tanker in der Straße von Gibraltar ergangen war. Dazu schrieb German-Foreign-Policy am 23. Juli des Jahres:

Irans Zugriff auf die Stena Impero am 19. Juli erfolgte unmittelbar nach der Mitteilung britischer Stellen, die zunächst bis zum 21. Juli beschränkte Festsetzung der Grace 1 werde um 30 Tage verlängert. Mit dem Abseilen von Spezialkräften per Helikopter auf die Stena Impero ahmte Iran die britische Aktion gegen seinen Öltanker Grace 1 bis ins Detail nach.” (32)

Auch wenn durch die USA viel geopolitisches Theater gespielt wird, um immer aufs Neue die “überwältigende Stärke” der “einzigartigen Nation” zu demonstrieren, ist das alles hochgefährlich. Denn im Dunstkreis der Macht in Washington gibt es einige Paranoide, die, gefangen in ihrer Hysterie, längst den Kontakt zur Realität verloren haben. Übrigens zähle ich den amtierenden US-Präsidenten Donald Trump nicht dazu. Zudem gibt es auch in Europa eine Kombination von bis auf die Knochen opportunistischer Polit-Karrieristen und pragmatischer Wirtschaftsvertreter. Wobei letztere nüchtern abschätzen, was so an Ressourcen benötigt wird, um auch weiter den Pfad eines “nachhaltigen Wirtschaftswachstums” beschreiten zu können.


Der Vertragsbruch der “Wertegemeinschaft”

Die deutsche Regierung lässt immer ungenierter und vermehrt Testballons aufsteigen, wie weit sie die eigene Aufrüstung, wie auch das militärische Engagement weiter hochtreiben kann, um weltweit “deutsche Interessen” mit einem kraftvollen militärischen Mandat vertreten zu können. Manche mögen sich darüber freuen, dass hier der Vasallendienst am Hegemon versagt wird. Doch könnte es auch sein, dass die US-Amerikaner gezielt die EU-Staaten stärker in alle möglichen Konflikte hineinziehen wollen.

Dafür spricht unter anderem, dass die EU-Gewaltigen sich auch beim Thema Iran vor Washington noch immer ducken. Denn die Sachlage ist doch klar: Die USA haben den Iran-Deal zu Fall gebracht, nicht der Iran. Nach diesem verpflichtete sich der Iran, seine Urananreicherung auf 3,67 Prozent zu limitieren. Im Gegenzug sagten die Vertragspartner eine schrittweise Aufhebung der gegen den Iran verhängten Sanktionen zu.

Es ist festzuhalten, dass sich der Iran auch zuvor strikt an die internationalen Vereinbarungen zur Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen gehalten hat und immer wieder betonte, die Anreicherung ausschließlich für friedliche Zwecke (Medizin, Energiewirtschaft) vorzunehmen. Niemals hat irgendeine Institution jemals eine Verletzung feststellen können. Dabei hatte sich der Iran einem Kontrollregime seitens der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) unterworfen, wie es sonst kein Land auf der Welt bisher getan hat. “Zum Dank” wurden die besten Atomwissenschaftler des Iran ermordet und Forschungsanlagen durch eingeschleuste Computerviren (Stuxnet) unbrauchbar gemacht (33-37).

Die Kooperationsbereitschaft des Iran wurde also von Beginn an benutzt, um das Land zu schwächen, der Deal seitens des Westens war einfach nur unehrlich. Das muss man wissen, um auch die Entschiedenheit zu verstehen, mit der sich der Iran nunmehr den Sanktionen, Provokationen und der fortwährenden Verletzung seiner Souveränität entgegenstellt.

Wenn öffentlich-rechtliche Sender nun von einer Verletzung des Abkommens seitens Teheran sprechen, dann verdummen sie ein weiteres Mal ihre Konsumenten:

Teheran will ab Sonntag [7. Juli 2019] die Urananreicherung über das erlaubte Limit von 3,67 Prozent hochfahren und sein Uran wieder unbegrenzt anreichern. Dies wäre ein Verstoß gegen eine zentrale Auflage des Wiener Atomabkommens.” (38)

In die gleiche Kerbe hauten auch die anderen Massenmedien (39) – nur:

Der Iran verstößt hier gegen gar nichts!

Der Iran ist weder ein Bittsteller noch ein Verurteilter, der sich an irgendwelche “Auflagen” halten muss. Er hat in gutem Glauben einem Vertrag zugestimmt, in dem eine schrittweise vollständige Aufhebung aller Sanktionen gegen das Land zugesichert wurde. Er hat dafür freiwillig und weitgehend auf die Anwendung einer Technologie zur friedlichen Nutzung der Atomenergie verzichtet. Hochangereichertes Uran hat der Iran nie produziert und hatte es auch nicht vor (a2). Hochangereichertes Uran ist waffenfähig und das wird nachweislich von diesen Staaten erzeugt: Indien, Israel, Pakistan und den fünf “klassischen” Nuklearmächten (40). Im Gegensatz zum Iran sind Israel, Indien und Pakistan nie dem Atomwaffensperrvertrag beigetreten und Israel hat auch nie Kontrolleure der IAEO ins Land gelassen. Finden Sie das normal?

Von “unerlaubten Nuklearaktivitäten des Iran” – wie das ZDF unkommentiert den Kriegsfalken und sogenannten Sicherheitsberater John Bolton zitierte (41) – kann demnach überhaupt keine Rede sein.

Wenn die andere Seite seit einem Jahr den Vertrag bricht – und zwar nicht nur symbolisch sondern mit handfesten schmerzhaften Sanktionen -, dann gibt es keinen Grund mehr, dass die Betrogenen einseitig den Vertrag erfüllen. Der Vertrag hatte Bedingungen, diese werden seit geraumer Zeit von westlicher Seite nicht einmal rudimentär erfüllt. Da noch guten Willen zu zeigen, wäre einfach nur naiv – und der Iran ist nicht naiv.

Die EU wagt es nicht, ernsthaft gegen die offene Sabotage der Vereinbarung durch die USA zu opponieren, obwohl sie sich damit langfristig selbst schadet. Sie fürchtet den Sanktionshebel des großen Bruders – ganz besonders den, der den gemeinen Kapitalismus der “freien Welt” am Laufen hält: Sanktionen im weltweit durchorganisierten und von den USA noch immer beherrschten Zentralbankensystem, einschließlich des Transaktionssystems. Aber Courage für einen weiteren Militäreinsatz unter verlogener Flagge hat man allemal, weil das nämlich der Noch-Weltmacht sehr recht ist.

Die Teilnahme deutscher Militärs an einer Mission in der Straße von Hormus wurde denn auch – kaum dass die Briten sich entsprechend geäußert hatten – sehr freimütig diskutiert (42). Achten wir bei dem Ganzen immer darauf, wer tatsächlich die Spannungen schürte und für Kriegsstimmung sorgte und sorgt, um dann ein weiteres Mal auf der Matte zu stehen, weil man ja angeblich so um Frieden und Sicherheit besorgt sei. Keiner braucht sich einbilden, dass es – was das betrifft – einen Konflikt Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands mit den USA gibt.


Planvolle Eskalation

Das Kapern des iranischen Tankers in der Straße von Gibraltar durch die Briten wurde zum Zwecke der Eskalation durchgeführt. Man besorgte sich das Alibi, um die passende Stimmung in der Öffentlichkeit zu erzeugen. Denn die braucht man für die Inangriffnahme neuer “friedenssichernder Maßnahmen”. Der frühere britische Botschafter in den USA, Peter Westmacott, stellte ziemlich lapidar fest, dass eine iranische Antwort auf den Willkürakt mit Gewissheit vorhersagbar war (43). Dazu meine ich: Sie war nicht nur vorhersagbar, sie war einkalkuliert! Die dafür inszenierte Provokation war von Washington mindestens geduldet, wenn nicht sogar orchestriert (44). Wenn die “Bündnispartner” aus Westeuropa all ihre Chancen auf eine gedeihliche Zusammenarbeit mit dem Iran verspielen, kann das Washingtons Machteliten in der gegenwärtigen Situation nur recht sein. Weil die “Bündnispartner” vor allem Konkurrenten und Konkurrenten durch geeignete Maßnahmen zu schwächen sind.

Wie gehabt spielen die Massenmedien kongenial ihren Part mit der Politik und suggerieren den Konsumenten, dass die deutsche Regierung ja durch die nun entstandene Situation zum Handeln gezwungen sei. Man müsse schließlich Verantwortung übernehmen. Wie auch – als wären sie exakt zum Termin bestellt – sofort die Ja-Sager zur Stelle sind, um dieses Bild zu stärken. Neue Kulissen werden hochgezogen, die uns weismachen wollen, dass es um solch einen Einsatz eine heftige politische Diskussion geben würde. Das besonders Manipulative ist vom Autor hervorgehoben:

Nach den USA setzt sich nun auch Großbritannien für einen Marineeinsatz zum Schutz von Handelsschiffen ein und bringt die Bündnispartner damit unter Zugzwang. In der großen Koalition bahnt sich bereits ein neuer Konflikt darüber an, der zur ersten größeren Herausforderung für die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) werden könnte.” (45)

Ja, und welch Wunder: Geradezu lüstern lesen es die angeblichen Qualitätsmedien der Politik schon vom Mund ab, kaum dass sie sich zum Thema äußerte und so wird groß getitelt:

Bundesregierung ist zu Bundeswehreinsatz in der Straße von Hormus grundsätzlich bereit.” (46)

So funktioniert das Verschieben des Overton-Fensters für das konsumierende Publikum in Sachen Kriegsbereitschaft oder zumindest Kriegsakzeptanz.

Geben wir uns keinen Illusionen hin, sie werden damit durchkommen.

Denn noch immer gibt es keinen gesellschaftlichen Impuls aus breiten Bevölkerungsschichten, welcher die Kriegstreiber in die Schranken weisen könnte. Denn das sind sie, jene in Berlin. Sie verpacken es nur in eine verlogene Sprache.


Doch in einer existenziellen Frage – nämlich der ob wir zukünftig mit Krieg oder Frieden unsere Probleme meistern wollen – ist die Bevölkerung sediert, gelähmt. Alle machen immer und immer weiter mit – wenn auch größtenteils passiv. Das unschöne Wort Wahlvieh ist schmerzhaft, doch trifft es ins Schwarze. Das Wahlvieh gibt alle vier Jahre brav seine Stimme ab – im wahrsten Sinne des Wortes. Das Schweigen der Lämmer (Rainer Mausfeld), es ist real und das ist für eine friedliche Zukunft kreuzgefährlich. Lämmer mögen unschuldig sein. Das schützt sie allerdings nicht, zu gegebener Zeit an die Schlachtbank geführt zu werden. Wir sollten diesbezüglich nicht naiv sein. Es liegt also ganz in unserer Verantwortung, den Kriegstreibern unsere Stimme zu entziehen.

Bitte bleiben Sie auch daher schön aufmerksam.


Anmerkungen und Quellen

(a1) So absurd die “abgestimmte, begrenzte Bombardierung” des fremden Landes im ersten Augenblick auch daher kommen mag – sie es ist nicht. Zwei ähnliche Vorfälle hat es in den Jahren 2017 und 2018 in Syrien gegeben, als die “Wertegemeinschaft” zur “Vergeltung für den Einsatz von Giftgas” ausgewählte Orte in diesem Land angriff – mit erstaunlich wenig Opfern und Sachschäden.

(a2) Wenn von einem geheimen Atomwaffenprogramm des Iran berichtet wurde, blieb man stets einen auch nur annähernd robusten Quellennachweis schuldig. Unterstellte man dem Iran, nicht transparent zu sein, war es ebenso. Dieser Wikipedia-Artikel zum Thema belegt das sehr eindrucksvoll. Die Reden von der iranischen Atombombe spiegeln deutlich die Paranoia von Leuten, die ihrerseits keine Scheu davor haben, alle zur Verfügung stehenden Waffen gegen das Heer ihrer Gegner einzusetzen.

(Allgemein) Dieser Artikel von Peds Ansichten ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen kann er gern weiterverbreitet und vervielfältigt werden. Letzte Bearbeitung: 2.8.2019.

(1,2) 20.7.2019; https://www.tagesschau.de/ausland/iran-oeltanker-115.html

(3) 20.7.2019;() 20.7.2019; https://www.tagesschau.de/ausland/iran-oeltanker-113.html

(4) 11.7.2019; https://www.spiegel.de/politik/ausland/gibraltar-nimmt-kapitaen-von-iranischem-tanker-fest-a-1276964.html

(5) 17.11.1950; https://undocs.org/en/A/RES/380(V); S. 13/14

(6) 11.7.2019; https://www.tagesschau.de/ausland/gibraltar-tanker-festnahme-101.html

(7,8) 20.7.2019, 16:40 Uhr; https://www.tagesschau.de/ausland/konflikt-persischer-golf-101.html

(9) 6.7.2019; https://flutterbareer.wordpress.com/2019/07/06/usa-sabotiert-oellieferungen-nach-syrien/

(10) Statistik der Weltbank zu angemeldeten Patenten 2017; https://data.worldbank.org/indicator/IP.PAT.RESD?locations=DE-IR-US-CN&name_desc=true; entnommen: 25.7.2019

(11) 20.6.2019; https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.rq-4-global-hawk-iran-schiesst-us-drohne-ab.99aecd66-d495-48f0-bf70-54527bf15b3d.html

(12) 24.6.2019; https://politikparadox.blogspot.com/2019/06/presseclub-23062019-eskalation-am-golf.html

(13,19) 7.7.2019; https://en.farsnews.com/newstext.aspx?nn=13980416000425

(14,27) 21.6.2019, 19:49 Uhr; https://www.tagesschau.de/ausland/iran-usa-163.html

(15) Werner Pluta; 23.5.2013; https://www.golem.de/news/mq-4c-triton-aufklaerungsdrohne-der-us-marine-fliegt-zum-ersten-mal-1305-99403.html

(16) https://de.wikipedia.org/wiki/Northrop_Grumman_RQ-4#MQ-4C_Triton; abgerufen: 25.7.2019

(17) https://en.wikipedia.org/wiki/Al_Dhafra_Air_Base#United_States; abgerufen: 25.7.2019

(18) 21.6.2019; https://www.tehrantimes.com/news/437242/IRGC-general-says-Iran-warned-U-S-drone-several-times-before

(20) 21.6.2019; https://fighterjetsworld.com/air/rip-stealth-u-s-drone-was-in-full-stealth-mode-when-downed-by-iran/14973/

(21) Karl Bernd Esser; 24.6.2019; https://kenfm.de/standpunkte-%E2%80%A2-us-drohne-aus-ramstein-feuert-iran-konflikt-an/

(22) Julian Borger; 21.6.2019; https://www.theguardian.com/world/2019/jun/21/iran-latest-trump-drone-attack-timeline-airstrikes-called-off

(23) 26.7.2019; https://en.farsnews.com/newstext.aspx?nn=13980405000679

(24) 4.12.2012; https://www.zeit.de/politik/ausland/2012-12/iran-drohne-usa

(25,30) 23.7.2019; http://parstoday.com/en/news/iran-i107386-iran_has_intercontinental_drones_will_use_them_if_necessary_navy_chief

(26) Jeremy Binnie, Ashley Roque; 28.6.2019; https://www.janes.com/article/89567/us-confirms-poseidon-was-close-to-global-hawk-downed-by-iran

(28,29) 19.7.2019; https://www.tagesschau.de/ausland/usa-iran-drohne-101.html

(31) Julian Borger; 19.7.2019; https://www.theguardian.com/world/2019/jul/19/british-tanker-iran-capture-fears-stena-impero-uk-ship-latest

(32) 24.7.2019; https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8005/

(33) 11.1.2012; https://www.spiegel.de/politik/ausland/anschlag-in-teheran-iranischer-atomforscher-durch-autobombe-getoetet-a-808414.html

(34) 29.11.2010; https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/iran-wieder-atomwissenschaftler-ermordet-11071282.html

(35) Rudolph Chimelli; 17.5.2010; https://www.sueddeutsche.de/politik/iran-atomwissenschaftler-getoetet-mysterioeser-mord-in-teheran-1.69688

(36) Daniel-Dylan Böhmer; 7.7.2015; https://www.welt.de/politik/ausland/article143709931/Im-Mahnmal-der-nuklearen-Maertyrer.html

(37) Frank Rieger; 22.9.2010; https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/digitales-denken/trojaner-stuxnet-der-digitale-erstschlag-ist-erfolgt-1578889.html?printPagedArticle=true#pageIndex_0

(38,40) 6.7.2019; https://www.zdf.de/nachrichten/heute/iran-usa-urananreicherung-zuspitzung-atom-konflikt-100.html

(39) 7.7.2019; https://www.sueddeutsche.de/politik/nuklear-streit-iran-reichert-uran-hoeher-an-als-das-atom-abkommen-erlaubt-1.4514510

(41) https://de.wikipedia.org/wiki/Hochangereichertes_Uran#Tabelle_der_HEU-Best%C3%A4nde_nach_L%C3%A4ndern; abgerufen: 26.7.2019

(42) 22.7.2019; https://www.sueddeutsche.de/politik/grossbritannien-iran-tanker-hunt-1.4535874

(43) David A. Wemer: Tehran Seizes British Ships as Gulf Pressures Intensify. atlanticcouncil.org 19.07.2019; entnommen bei https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8005/

(44) 5.7.2019; https://www.sueddeutsche.de/politik/gibraltar-oeltanker-iran-syrien-sanktionen-1.4512695

(45) 23.7.2019; https://www.abendblatt.de/politik/ausland/article226568377/Strasse-von-Hormus-als-Bewaehrungsprobe-fuer-Kramp-Karrenbauer.html

(46) 25.7.2019; https://www.dnn.de/Nachrichten/Politik/Bundesregierung-ist-zu-Bundeswehreinsatz-in-der-Strasse-von-Hormus-grundsaetzlich-bereit

(b1) Bildschirmausschnitt; Suche bei Google nach: “Großbritannien kapert Öltanker”; 23.7.2019; https://www.google.de/search?source=hp&ei=ifQ2XdCCKPKumwXn7oSgDQ&q=Gro%C3%9Fbritannien+kapert+%C3%96ltanker&oq=Gro%C3%9Fbritannien+kapert+%C3%96ltanker&gs_l=psy-ab.3…1602.1602..1910…0.0..0.161.161.0j1……0….2j1..gws-wiz…..0.WL4KPHecOoA&ved=0ahUKEwiQ6-Xm_MrjAhVy16YKHWc3AdQQ4dUDCAc&uact=5

(b2) Drohne, Global Hawk, Prototyp der MQ-4C Triton bei ihrem Erstflug; Autor: Alex Evers; 22.5.2013; https://en.wikipedia.org/wiki/Northrop_Grumman_RQ-4_Global_Hawk#/media/File:MQ-4C_Triton_flight_testing.jpg; Lizenz: Public Domain

(b3) Prototyp des Aufklärungsflugzeuges P-8A Poseidon; 11.4.2010; Randy Hepp (US-Marine); http://www.navair.navy.mil/press_releases/index.cfm?fuseaction=home.view&Press_release_id=4302&site_id=19; Lizenz: Gemeinfrei

(Titelbild) US-Flugzeugträger Dwight D. Eisenhower in der Straße von Hormus; J. Alexander Delgado (US-Marine); 21.7.2016; https://commons.wikimedia.org/wiki/File:CVN_69_transits_the_Strait_of_Hormuz_(28465403076).jpg?uselang=de; Lizenz: Gemeinfrei