Grüne Politik – Schmutzige Politik

Eine Charakterisierung der Grünen als Unweltschutzpartei.

Die Partei der Grünen ist nicht nur zu einer Frontpartei von Bellizisten verkommen, sondern inzwischen auch eine Karikatur ihrer selbst. Das Engagement für Umwelt, das war es, was die Grünen als politische Kraft attraktiv machte. Doch inzwischen ist aus der Umweltpartei eine Unweltpartei geworden. Reden wir über umweltfreundliche Energie.

Der EU-Politiker der Grünen, Reinhard Bütikofer, ließ Ende des Jahres 2018 das Folgende vom Stapel (Hervorhebung PA):

„Deutschland ist dabei, sich in dieser Frage maximal zu isolieren. Aus ökologischen und klimapolitischen Gründen bis hin zu sicherheitspolitischen Fragen ist es so eindeutig, dass dieses Projekt Europa nicht nützt und auch Deutschland nicht nützt.“ (1)

Drei Argumente hatte Bütikofer vorzubringen und keines der drei ist tatsächlich belegbar. Den entscheidenden, den belegbaren Grund, finden wir nicht.

Es geht hier um Nord Stream 2 und im damaligen ansprechenden Beitrag kam NDR-Journalist Kai Küstner auch rasch auf den Punkt. Er ließ dazu den Verantwortlichen für Kommunikation seitens der Betreibergesellschaft für das Projekt, Steffen Ebert zu Wort kommen:

„Die Amerikaner versuchen offensichtlich, über diese politische Schiene, einen ernsthaften Wettbewerber aus dem Markt zu drängen.“ (2)

Damit ist die Geschichte bereits erzählt!

Es ist eine kleine Geschichte in der großen Geschichte des Kapitalismus. Diese ist eine des Primats der Macht zum Einen und dem im Kapitalismus entscheidenden Erfolgsfaktor zum Anderen. Der lautet Effizienz, monetäre Effizienz wohlgemerkt. Aber Achtung: Vor dem Geld kommt immer die Macht. Macht setzt sich „zur Not“ auch über Effizienz hinweg, solange nur der Glaube an sie existiert.

In diesen Kontext müssen auch die Eskapaden des US-Botschafters in Deutschland, Richard Grenell eingeordnet werden, der unverfroren und wiederholt mit Sanktionen der USA gegen die „Bündnispartner“ drohte, sollte Nord Stream 2 umgesetzt werden (3).

Was die USA da tun, muss man nicht für gut oder schlecht befinden. Doch die Realitäten anzuerkennen, erscheint mir absolut notwendig, um die eigene Politik darauf einzustellen. Die Grünen sind davon ganz weit weg, eher machen sie sich zum Juniorpartner einer nach US-Interessen ausgerichteten Politik. Josef Braml von der regierungsnahen Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP) schrieb zu den gegenwärtigen Befindlichkeiten der Washingtoner Regierungspolitik:

„Die USA sind für viele Unternehmen ein zentraler Markt – doch die einst unumstrittene Vormachtstellung der amerikanischen Wirtschaft und Politik wird zunehmend in Frage gestellt. Die Vereinigten Staaten sind dabei, ihre sozio-ökonomischen Strukturen grundlegend zu verändern und ihren Platz auf der Weltbühne neu zu verorten. International ausgerichtete Unternehmen und Anleger sollten daher die kritische Lage der USA verstehen und einschätzen können, welchen Weg die einstige Supermacht beschreiten wird.“ (4)

Interessant ist, dass das Problem in den großen Medien seit Monaten durchaus umfassend und vielschichtig diskutiert wird (5). Medien vertreten Interessen. Wir müssen das überhaupt nicht moralisch verurteilen, es ist einfach eine Tatsache. Medien müssen sich finanzieren und dass es Herr X und Frau Y sind, die diese Finanzierung über den Kauf eines Blattes im Zeitungskiosk stemmen, mag ich nicht glauben. Medien leben im Kapitalismus und richten sich nach dessen Regeln – weiter oben hatte ich sie schon kurz skizziert. Wiederholen wir es ruhig noch einmal:

Die Geschichte des Kapitalismus ist eine des Primats der Macht zum Einen und dem im Kapitalismus entscheidenden Erfolgsfaktor zum Anderen. Der lautet Effizienz, monetäre Effizienz wohlgemerkt. Aber Achtung: Vor dem Geld kommt immer die Macht. Macht setzt sich „zur Not“ auch über Effizienz hinweg, solange nur der Glaube an sie existiert.

Das Prinzip ist universell und gilt also auch für Medien. Die geostrategische Ausrichtung der US-Politik gefährdet die Interessen des deutschen Großkapitals. Das wiederum kann große Auswirkungen auf die gesellschaftliche Lage im Land haben. Die aus den USA getriebene Milliardenklage gegen einen der weltgrößten Automobilbauer, nämlich den Volkswagen-Konzern, war schon ein Testballon, um die Politik in Deutschland diesbezüglich zu sensibilisieren. Die Interessenlage der deutschen Wirtschaft deckt sich mit einer offenen Berichterstattung zum Problem in den Medien und so haben Journalisten diesbezüglich eine freie Hand in der Berichterstattung. Eine, die ich bei anderen Themen in der jüngeren Vergangenheit schmerzlich vermisste.

Dadurch wird nun aber auch deutlich, zu was sich die Partei Die Grünen hergeben. Sie gerieren sich als Filiale des US-Außenministeriums und vertreten stramm dessen Interessen. Wie gesagt: Vor dem Kapital kommt die Macht. Kapitalismus ist eben NICHT bloß eine Geldgeschichte. Sie, Die Grünen kriechen vor der Macht wie keine andere Partei in Deutschland. Sie betreiben schmutzige Politik im Gewand emanzipierter Naturfreunde. Die ihnen nahe stehende Heinrich Böll Stiftung (HBS) hat ausführlich begründet, warum russisches Erdgas schlecht für Deutschland ist (6).

Ich halte es für eine durchaus reizvolle Aufgabe, die Argumentation bei der HBS zu lesen, bevor Sie hier im Text fortsetzen. Vielleicht erkennen Sie ja bereits dort die Auslassungen, Verdrehungen und Verzerrungen, derer sich der Autor freimütig bedient. Jedenfalls erfahren wir – neben der unverholenen Grünen-Rolle als Kriegspartei gegen die angebliche russische Gefahr – eine ausführliche, kritische Betrachtung auch zu den umweltpolitischen Gefahren, die von Nord Stream 2 ausgehen.

So ist das mit Framing. Lasse das weg, was stört und betone immerfort das, was den zu vertretenden Interessen dient.

Um welche Interessen geht es? Erinnern Sie sich noch an TTIP? Wissen Sie um die Rolle, der an jedem echten Parlamentarismus so ziemlich vorbeiregierenden und dirigierenden Europäischen Kommission?

„Mithilfe von TTIP wollte die Europäische Kommission vor allem die Möglichkeit schaffen, Erdgas aus der nordamerikanischen Fracking-Förderung nach Europa zu schaffen. Für die in Nordamerika aktiven Unternehmen lohnt sich bei einem Preis von 2 Dollar für eine Million BTU nicht einmal ein Pipeline-Anschluss an die Bohrlöcher. Das meiste Gas wird einfach abgefackelt, oder es entweicht unkontrolliert in die Atmosphäre. Ganz anders würde sich die Situation darstellen, wenn Erdgas für den vierfachen Preis in Europa und Asien verkauft werden könnte.“ (7)

Die Grünen haben bei den letzten Parlamentswahlen der EU einen ganz erstaunlichen Sieg eingefahren – aufgrund ihres global ausgelegten Umwelt-Engagements? Hat das Volk gewählt oder hat es sich mal wieder verführen lassen, bestimmte politische Gruppen zu wählen? Denn was Die Grünen da betreiben, ist ein umweltpolitischer Frevel. Ihre Politik zielt nämlich genau auf das, was in obigem Zitat zu lesen ist.

Bisher abgefackeltes Gas ist die Basis eines Geschäftsmodells aus dem Bereich Big Oil in den Vereinigten Staaten von Amerika. Denn Öl und Gas dürfen seit 2014/2015 wieder so ziemlich ungehindert aus den USA exportiert werden. Das war nach der sogenannten Ölkrise im Jahre 1975 vier Jahrzehnte vom dortigen Gesetzgeber verboten worden (8). Erdgas – gewonnen als „Nebenprodukt“ von Fracking-Erdöl – ist aber nicht nur eine Umweltsünde gigantischen Ausmaßes, mit der die USA ihr eigenes Land dem Kapitalismus zum Fraß vorwerfen. Es ist auch ökonomisch blödsinnig – und zwar für die Abnehmerländer, zu denen zunehmend Deutschland gehört. Denn es muss technologisch aufwändig und energieintensiv verflüssigt, um per Schiff transportiert werden zu können.

Nach der reinen Lehre des Kapitalismus ist das absurd. Aber – wie ich schon mehrfach betonte – entscheiden sich kapitalistische Prozesse in letzter Instanz nicht in den Zahlen der Geschäftsbücher, sondern im Glauben an die Macht. So entschied der Chef der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, sich dem Druck aus den USA zu beugen und die verstärkte Einfuhr von LNG (Liquid Nature Gas = verflüssigtes Erdgas) aus den USA zu ermöglichen (9). „Unsere“ EU unterwarf sich einem ökonomischen, politischen und nicht zuletzt ökologischen Irrsinn. In genau jener Zeit veröffentlichte die Heinrich Böll Stiftung von Die Grünen ihre obige Expertise.

Deutschland hat seine US-Importe an Flüssiggas im Jahr 2018 fast verdreifacht (10) – und Die Grünen tun alles, dass dies so weitergeht. Während sie Nord Stream 2 torpedieren und dabei eine paranoide Angst vor „Putins Russland“ ausleben und heraufbeschwören, winken sie Gesetze durch und gestatten den Ausbau von LNG-Infrastruktur (11,b1):

Es geht dabei nicht nur um Flüssiggas aus den USA sondern zum Beispiel auch aus Katar. Sie wissen schon, das ist die Musterdemokratie im Nahen Osten, die seit Jahren terroristische Milizen in mehreren Staaten unterstützte und mit der gemeinsam Deutschland UN-Resolutionen gegen Syrien vorantrieb.

Die „Treibhausgas-Panik-Partei“ Die Grünen treibt ein Projekt voran, dessen „Klimabilanz“ – bezogen auf den Ausstoß von Kohlendioxid – in Summe keinesfalls besser ist als die von Steinkohle (13). Das ist eine doch sehr eigentümliche Art von Ökologie.

Zudem treibt diese Partei den Irrsinn einer massenweisen Einführung von Elektroautos – ein Umweltfrevel erster Güte – seit Jahren voran (14). Die Grünen sind eine Umweltpartei? Mir ist bei der Antwort nicht zum Lachen zumute.

Denke ich an Greta …

Die Grünen standen von Beginn an in der vordersten Reihe der Klatschbrigaden zu Fridays for Future (15). Ihre Politik ist in der Fassade Opium fürs Volk und in der Realität kriegstreibend und umweltschädigend. Meiner Ansicht nach sind sie eine echte Unweltpartei (16). Um nochmals auf den Artikel auf den Seiten der Heinrich Böll Stiftung zu kommen, dort hat ein Leser mit den folgenden Worten kommentiert (formal nachbearbeitet durch PA):

„Das [Nord Stream] ist das beste Projekt in Europa seit langem und das ist ein Friedensprojekt, mit einem Land deren Bevölkerung (27 Millionen Menschen) wir im Zweiten Weltkrieg vernichtet haben. Die Russen haben das überwunden und geben jedem Haushalt in Deutschland Wärme und warmes Wasser in das Heim. Unsere Industrie und somit jeder arbeitende Mensch und das Sozialsystem profitieren seit mehr als 40 Jahren von günstiger und zu 100% stabiler Lieferung von Erdgas aus Russland nach Deutschland. Ein souveräner Staat sollte seine eigenen Interessen und die seines Volkes verteidigen. Ich sehe keinen Aufschrei, gegen die geplante und durch Erpressung und Drohungen auferlegte Kaufpflicht von Fracking-Gas aus den USA….Totenstille. Aus welchem Grund soll Russland sein Eigentum (Gas) über die Ukraine und Polen befördern, damit die korrupten Regierungen dort am Transit verdienen und tagtäglich vom bevorstehendem feindseligem Angriffskrieg durch Russland reden?“ (17)

Bleiben Sie bitte schön aufmerksam.

Anmerkungen und Quellen

(Allgemein) Dieser Artikel von Peds Ansichten ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen kann er gern weiterverbreitet und vervielfältigt werden. Letzte Bearbeitung: 3.7.2019.

(1) Kai Küstner; 28.12.2018; https://www.tagesschau.de/wirtschaft/nordstream-zwei-101.html

(2) Kai Küstner; 28.12.2018; https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Nord-Stream-2-Druck-von-allen-Seiten,nordstream310.html

(3) Silke Mülherr; Sascha Lehnartz; 10.2.2019; https://www.welt.de/politik/ausland/article188510495/Nord-Stream-2-US-Botschafter-Grenell-kritisiert-Deutschland.html

(4) Josef Braml; https://usaexperte.com/; entnommen: 22.6.2019

(5) Benjamin Bidder; 14.1.2019; https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/richard-grenell-und-nord-stream-2-darum-bekaempft-us-botschafter-die-pipeline-a-1247942.html

(6,17) Robert Sperfeld; 11.6.2018; https://www.boell.de/de/2018/06/11/acht-gruene-gruende-fuer-den-verzicht-auf-nord-stream-ii

(7) Malte Daniljuk; 3.11.2015; https://www.heise.de/tp/features/USA-Mehr-Oel-und-Gas-fuer-den-Weltmarkt-3376431.html

(8) Dominic Benz; 25.6.2014; https://www.handelszeitung.ch/politik/neuer-boom-usa-nehmen-angriff-auf-globale-oelmaerkte-630697

(9) 26.7.2018; https://www.tagesschau.de/wirtschaft/juncker-trump-103.html

(10) 2.5.2019; https://www.tagesschau.de/wirtschaft/fluessiggas-eu-101.html

(11) 27.5.2019; http://zeitung.shz.de/husumernachrichten/2098/article/908680/14/4/render/?token=c3d95f6f67303df7ea4134b96720ff70

(12) 24.5.2019; http://www.keinco2endlager.de/steuermittel-fuer-fracking-gas-terminal-von-jamaika-kreis-nf-bestaetigt/

(13) Esther Geisslinger; 2.7.2019; https://taz.de/Studie-zu-Oekobilanz/!5608950/

(14) Michael Haberland; 30.9.2016; https://www.focus.de/auto/experten/haberland/verbot-von-benzinautos-bis-2030-sellerie-statt-steak-fahrrad-statt-auto-die-gruenen-markieren-mal-wieder-die-verbotspartei-nr-1_id_6010607.html

(15) 31.1.2019; https://gruene-fraktion.berlin/warum-lernen-ohne-zukunft-fridays-for-future-in-berlin/

(16) Hubertus Zdebel; 7.6.2019; http://www.hubertus-zdebel.de/bundesrat-setzt-durch-lng-foerderung-fatales-signal-fuer-fracking-gas-und-gegen-klimaschutz/

(b1) Fracking-Gas, Flüssiggas, LNG-Infrastruktur in Deutschland; 2019; Bildausschnitt entnommen bei https://www.gie.eu/index.php/gie-publications/maps-data/lng-map

(Titelbild) Flüssig-Gas, Fracking-Gas, Tankschiff; Bild durch PA zugeschnitten; Autor: ArZoeMie (Pixabay); 13.2.2013; https://pixabay.com/de/photos/gas-tankschiff-bucht-fracht-2137953/; Lizenz: Pixabay License