Die falschen Freunde Israels

Ein paar notwendige Informationen zur BDS-Bewegung.


Hinter BDS verbirgt sich – ich möchte sagen leider – ein Wortungetüm: Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung. Weil für viele Menschen BDS nicht selbsterklärend ist und so durch den Mainstream interessengeleitet vorinterpretiert werden kann, kann man deren Unterstützer auch sehr bequem verunglimpfen. Auch deshalb auf dieser Plattform einige Klarstellungen.


Eine Kritik zur Marke

Die Initiatoren der BDS-Bewegung haben sich bei der Wahl des Namens keinen Gefallen getan. Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen sind nicht nur emotional überwiegend negativ belegt und triggern entsprechend allein durch den Titel – gleichbedeutend mit der auch emotional vermittelten grundsätzlichen Ausrichtung – Gegner und Anhänger. Sie erfüllen diese Negativität auch durch den destruktiven Charakter im praktischen Handeln. Auf mein persönliches Fühlen, Denken und Handeln bezogen, kann ich Sanktionen nicht, ganz nach Anwendungsfall, gut oder schlecht heißen.

Sanktionen sind immer destruktiv und spaltend. Für mich ist solche Politik eine der Macht und nicht geeignet zur Konfliktlösung. So verbunden ich mich auch mit den Menschen Palästinas und jenen fühle, die für deren Rechte eintreten. Gegner der BDS-Bewegung haben daher auch keine Mühe, Menschen auf “ihre Seite” zu ziehen, wenn sie sich einfach an der Begrifflichkeit festsaugen und den inhaltlichen Bezug wohlbedacht aus der “Argumentation” herausnehmen. Alle Begriffe im BDS sind emotional stark aufgeladen und fordern Gegnerschaft heraus, was ihrem eigentlichen Anliegen zuwiderläuft.


Was steht hinter der BDS-Kampagne?

Damit ist nicht gesagt, dass die BDS-Kampagne gegen demokratische Regeln oder Gesetze unseres Landes verstößt. Das politische Anliegen der BDS-Bewegung ist, im Gegensatz zum emotional aufgeladenen Namen, sehr schlüssig, rational und sachlich. Nicht nur das. Es ist auch absolut legitim im Gestaltungsrahmen einer Politik – die wir hier als demokratisch verstehen. BDS weist sehr klar auf die Verletzung grundlegenden Völkerrechts durch Israel hin. Die gewaltsame, räuberische Landnahme eines Territoriums, das nicht Teil des Staates Israel ist und die nachfolgende Gewinnerzielung aus der Nutzung dieses geraubten Landes, ist das, was die BDS-Bewegung völlig zurecht kritisiert. BDS zielt nun konkret auf eine Sanktionierung eben dieser Verwertung mittels (zum Beispiel) Kaufverzicht durch freie, informierte Bürger – und nicht mehr.

Sie weist ausdrücklich darauf hin, dass es nicht um eine generelle Sanktionierung der israelischen Wirtschaft geht und damit ebenso wenig die Boykottierung aller Waren aus Israel angestrebt wird. Sie legt Wert darauf, dass die Boykottierung all Jene treffen möge, die fortgesetzt und wissentlich das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes, verankert in unzähligen UN-Resolutionen und im Völkerrecht, grob verletzen.

Eine solche Kritik, wie auch die resultierende politische Bewegung ist jenseits von jedem Antisemitismus.


Zur Politik des Establishments

Die etablierte Politik in Deutschland hat sich längst darin profiliert, laut und plakativ die Verteidigung von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten einzufordern, während sie im praktischen Handeln genau diese so kostbaren Werte systematisch einreißt. Gegen wen und was inzwischen “aufrechte Demokraten” Position beziehen sollen, zeigt deutlich, dass es hier nur noch um eine Durchsetzung vermeintlich alternativloser Politik der Regierenden geht.

Diese unterwerfen ihre Doppelmoral den faktisch bestehenden und von ihnen anerkannten Machtverhältnissen. Weil eine extrem einflussreiche Israel-Lobby – gut vernetzt mit der etablierten US-Politik – in der Lage ist, jede Kritik an ihrer aggressiven, expansiven und rassistischen Politik als vermeintlichen Antisemitismus durchzusetzen, kuschen die Amtsträger in Deutschland nicht nur, sondern dienern sogar, um sich besagten Kräften in Tel-Aviv und Washington anzubiedern.

Das ist nicht nur würdelos, sondern zeigt auch, auf welch wackligen Beinen die Demokratie in Deutschland tatsächlich steht. Im Sanktions-Aktivismus gegen Gesellschaften, die nicht nach der Pfeife der sogenannten Wertegemeinschaft tanzen, steckt die deutsche Bundesregierung ganz tief drin. Wird so etwas aber – auf einer wohlgemerkt viel differenzierteren Ebene – bei Israel angewendet, sind Sanktionen plötzlich “böse”, ja gar antisemitisch. Es ist bezeichnend, wie parteiübergreifend die Fraktionen im deutschen Bundestag Lebenszeit verbrennen, um Gesetzesinitiativen zu verabschieden, welche kritische, demokratische Teilhabe ganz nach dem Gustus der Macht zum Straftatbestand abzuwerten versuchen. Hier kommen sich alle Parteien des Bundestages ganz nah – um sich die Nähe zu den Futtertrögen der Macht zu sichern.

Das, was auch den Faschismus auszeichnet, eine schiefe Ebene des Opportunismus und der Unterwerfung unter die herrschende Macht, auf der die Menschen abrutschen, meinend, damit einigermaßen bequem durchs Leben zu kommen, führt uns auf leisen Sohlen in genau solche totalitären Gesellschaften. Das Verhalten der Akteure in der obersten Ebene der parlamentarischen Demokratie führt uns das eindringlich vor Augen.


Zur medialen Wirkung

BDS ist vom Inhalt her in der Bevölkerung so gut wie nicht bekannt. Die einzigen Informationen beziehen sie aus dem Mainstream und der vermittelt ein einseitiges, Ängste schürendes Bild der BDS-Bewegung. Die Vorstellung der Menschen von BDS ist diffus und mit einem durch Propaganda installierten Feindbild verbunden.

Das Anliegen der BDS-Kampagne zielt ganz klar auf das Völkerrecht, auf die Einhaltung dieses Völkerrechts:

BOYKOTT bedeutet Entzug von Unterstützung für Israel und für israelische und internationale Unternehmen, die an der Verletzung der palästinensischen Menschenrechte beteiligt sind. Dies gilt auch für beteiligte israelische Sport-, Kultur- und akademische Institutionen.

DESINVESTITIONS-Kampagnen fordern Banken, Gemeinderäte, Kirchen, Pensionskassen und Universitäten auf, Investitionen aus allen israelischen und  internationalen Unternehmen, die an der Verletzung palästinensischer Rechte beteiligt sind, abzuziehen.

SANKTIONS-Kampagnen fordern Regierungen auf, ihren rechtlichen Verpflichtungen nachzukommen und Israel zur Verantwortung zu ziehen, sowie Waffenhandel und Freihandelsabkommen zu beenden und den Ausschluss Israels aus internationalen Gremien wie der UNO und der FIFA zu fordern. (1)

Das alles ist unmissverständlich und kann ohne weiteres auf der Webseite der BDS-Kampagne eingesehen werden.

Liebe Leser, dort steht nirgends – auch nicht verklausuliert -, dass jüdische Geschäfte oder Unternehmen blockiert oder sanktioniert werden sollen. Dort steht nicht einmal etwas von zionistischen Organisationen, auf die Restriktionen anzuwenden sind. Die Kritik und die auf dieser beruhenden Handlungen sind weder antizionistisch und schon gar nicht sind sie antisemitisch. Von Juden und Zionisten ist schlicht überhaupt nicht die Rede. Die Kritik ist eine, die ganz offensichtliche Handlungen zum Schaden der Palästinenser thematisiert. Sie fordert demokratische Regierungen auf, ihren Verpflichtungen im Rahmen der Verfassungen ihrer Länder nachzukommen und unter Achtung des israelischen Selbstbestimmungsrechts auf dessen Entscheidungsträger einzuwirken.

Die BDS-Kampagne richtet sich auch nicht gegen Israel als Staat, sondern klar und deutlich gegen einen kriegstreibenden Aspekt israelischer Politik. Sie richtet sich unverkennbar gegen Handlungen, nicht gegen Menschen. Schon deshalb ist sie viel, viel weniger ideologisch als die israelische Politik selbst. Jene ist nämlich tatsächlich eine Politik, die ganz offen ausspricht, dass sie auf Ideologie beruht. Israels führende Politiker vereinnahmen so ziemlich alle Juden, in dem sie von einem auserwählten Volk sprechen und ein Groß-Israel unverblümt und seit Jahrzehnten auf die Agenda gesetzt haben.

Die Verleumdungskampagne, die von Duckmäusern und Populisten – die vor allem letzteres gern als Schimpfwort anderen gegenüber im Munde führen – hierzulande geführt wird, sie ist übrigens nicht weniger ideologisch.


Was Propaganda aus der BDS-Kampagne macht

Schauen wir nun auf der Webseite des Deutschen Bundestages zum Thema nach, sehen wir, ganz oben, die lügende, diffamierende Botschaft (b1):



Vergleichen Sie das mit den weiter oben dargestellten Zielen der BDS-Bewegung und Sie können sehen, dass hier die blanke Verleumdung zu Tage tritt. Eine Verleumdung die Anleihen in der Erinnerungskultur der Deutschen nimmt (“Kauf nicht bei Juden”), Israel als Hort des Guten stilisiert (“Die einzige Demokratie im Nahen Osten”) und der BDS-Bewegung auch noch das Kainsmal des Antisemitismus anheftet (“Stop Antisemitismus”). Wie fast immer bei Propaganda ist das alles völliger Blödsinn. Doch so platt die Sprüche auch sind, so markig und einprägsam sind sie auch.

Es kommt dazu, dass sich schon – mit dem Foto selbst – die vermeintlich unparteiische Webseite des Parlaments politisch positioniert, auf diese Weise vorauseilend auf die Seite “der Guten” kriecht und so das Ergebnis der Parlamentsdebatte vorweg nimmt. Anders gesagt: Eine andere Meinung ist nicht vorgesehen. So sieht Duckmäuserei in der Realität aus. Der gemeinsame Antrag der Regierungsparteien sowie FDP und den Grünen ist entsprechend (groß)hirnlos betitelt:

“Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen” (2)

Nebenbei lässt sich festhalten, dass die AfD als grundsätzliche politische Alternative nicht mehr als ein schlechter Witz ist. Entsprechend haben sich deren Bundestags-Abgeordnete – gleich denen der Linken – brav in die aufrechte Front der “Antisemitismus-Bekämpfer” eingereiht und ihre eigenen Anträge zur “BDS-Verurteilung” eingebracht (3). Wie mutig …. hust ….

Ja, an der Fassadenfront nichts konkretes tun – außer jeden realen oder eingebildeten politischen Gegner zu bekämpfen. Das ist es, was rein netto als Ergebnis bundesdeutscher Politik herauskommt, wenn es um eben die Fassade geht. Allerdings hat das auch Auswirkungen auf den inneren und äußeren Frieden – und zwar negative. Wir wissen natürlich, dass hinter der Fassade äußerst handfeste, lobbygesteuerte und in deren Sinne sehr produktive Politik betrieben wird. Doch die Leute vor der Fassade werden mit den Themen Antisemitismus, Klimakatastrophe, Russophobie, Rechtspopulismus, Fremdenfeindlichkeit, Islamismus und Flüchtlingswellen in Angst, Panik und Tatenlosigkeit gehalten.

Wie gehirngewaschen führende deutsche Politiker sind (hier die von CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne) zeigt sich sehr schön daran, woran sie ihren Antrag aufgehangen haben:

“Laut Arbeitsdefinition der Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken ist Antisemitismus eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen jüdische oder nichtjüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum, sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen. Darüber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein.” (4)

Haben Sie diesen Unsinn tatsächlich verstanden? Das glaube ich nicht. Die emotionale Botschaft aber, die versteht jeder sehr schnell. Deutsche Politiker berufen sich auf “Arbeitsdefinitionen”, gut zu wissen. Wie sieht es denn mit dem Mut zur Wahrheit aus? Wurde der und mit ihm die Vernunft – vor lauter Angst, in Ungnade zu fallen – dauerhaft im geistigen Nirvana weggesperrt? Jedenfalls hat am 17. Mai 2019 der deutsche Bundestag diesem Müll mehrheitlich zugestimmt (5,6,a1).


Die “Arbeitsdefinition” ist von Wissenschaftlichkeit weiter entfernt, als die Erde von ihrem Zentralgestirn. Wenn jedoch diese “Arbeitsdefinition” irgendwann angewandtes Recht wird, dann wird es hier – verlassen Sie sich darauf – äußerst ungemütlich werden. Dort steht nämlich etwas, das durch jeden, der in Macht ist, beliebig ausgelegt werden kann, um politische Gegner zu diffamieren und zu stigmatisieren. Hallo Faschismus, ich sehe dich!


Was ist denn “die bestimmte Wahrnehmung von Juden” (siehe Zitat oben)? Antisemitismus kann sich nach der “Arbeitsdefinition” auch (man beachte) gegen nichtjüdische Einzelpersonen richten. Ich führe das weiter: Antisemitismus richtet sich auch gegen den Weihnachtsmann aus Finnland und Meister Nadelöhr aus dem Märchenwald, quasi gegen alle “Guten”. Jede Kritik kann nach der “Arbeitsdefinition” als Antisemitismus ausgelegt werden. Wer das entscheidet ob Sie, lieber Leser, ein Antisemit sind, das sind dann natürlich nicht mehr Sie selbst. Nicht nach dem Willen des Wahrheitsministeriums.

Genau so ist man im nationalsozialistischen Deutschland mit seinen Gegnern umgegangen. Man hat einfach DEFINIERT, wer Feinde sind und über die Legitimation dieser Definition, seine Feinde nach Lust und Laune bekämpft. Auch die Nationalsozialisten gründeten umgehend ihre obskuren Institute, deren “Experten” ganz nach Wunsch der beauftragenden Macht bewiesen, dass die Juden das Übel und der folglich konsequent zu bekämpfende Feind aller guten Deutschen seien. Wer sich mit Juden solidarisierte, wurde ausgegrenzt und letztlich – so er Pech hatte – wie ein Jude behandelt. Wir alle wissen, wie es endete. Aus der Geschichte lernen, heißt auch, emotionale Lehren zu ziehen. Haben wir das tatsächlich getan?

Wollen wir gemeinsam recherchieren, wer zu welchem Zweck die “Internationale Allianz für Holocaust-Gedenken” gründete und sie letztlich betreibt (7)? Die treibt ihre Normierung, was ein Bürger zu denken hat, noch viel weiter:

“Antisemitismus findet seinen Ausdruck sehr oft in übertriebener und unverhältnismäßiger Kritik am Staat Israel.” (8)

Mit so etwas ist eine vollständige Entmündigung des Bürgers durch die ideologisch zementierte Macht gekoppelt. Haben Sie es verstanden? Israel-Kritik ist tabu. Und bei diesem Tabu wird es ganz sicher nicht bleiben, wenn sie ihm folgen. Denn dann gilt erst recht, dass nicht Sie oder ich darüber entscheiden, ob wir Antisemiten sind oder nicht. Irgendwann wird man Menschen, die sich sichtbar dagegen wehren, als Antisemiten verleumdet zu werden, umerziehen wie zu Zeiten der Inquisition oder sie werden Opfer einer neuen Art von Hexenjagd, bei der sich ein manipulierter Mob auf die Andersdenkenden stürzt. Das ist weder absurd und schon gar nicht ist es lustig. Es ist nämlich der sichtbare Ausdruck der stattfindenden, allumfassenden gesellschaftlichen Gehirnwäsche – eine die vor Politikern keineswegs Halt macht!

Noch einmal: Was hier hochkommt ist letztlich das, was auch den Faschismus auszeichnet. So sind Appelle aus der gleichen Richtung, die ein “nie wieder Faschismus” verkünden, wie auch die fortwährenden Kampagnen “gegen Rechts” oder “gegen Nazis” bei näherer Betrachtung – außer ihrer emotionalen Wichtung – einfach inhaltsleer.


Wenn man als Politiker – völlig egal, wie nun seine jeweilige Haltung zum Staat Israel ist – das bereit ist, anzunehmen, hat man jedes Rückrat, jeden Mut verloren. Das ist die Art von Politikern, denen alle Ecken abgeschliffen wurden, an denen sich herrschende Macht noch in irgendeiner Weise stoßen könnte.


Politiker in Deutschland, die so handeln, sind auch keine wirklichen Freunde Israels. Ihre “bedingungslose Solidarität” – ich nenne es bedingungslose Unterwerfung – verbietet ihnen die dringend notwendige Kritik, die Freunde auszeichnet. So wird es auf längere Sicht keinen Frieden geben – keinen Frieden für Palästina, aber auch keinen für Israel.

Umso wichtiger ist es, dass auch andere Meinungen zum Thema Gehör finden. Im folgenden der vollständige Wortlaut des bei palästina.org veröffentlichten Briefes der Botschafterin Palästinas in Deutschland, Khouloud Daibes an die Antragsteller zur Verurteilung der BDS-Bewegung (9):


Sehr geehrter Herr Brinkhaus, sehr geehrter Herr Dobrindt,  
Sehr geehrte Frau Nahles, 
sehr geehrte Frau Göring-Eckardt, sehr geehrter Herr Dr. Hofreiter, 
sehr geehrter Herr Lindner, 
 
der fraktionsübergreifende Antrag zur Bekämpfung des Antisemitismus gibt mir Anlass, Ihnen zu schreiben.  
 
Wir teilen mit Deutschland die Auffassung, dass jeder Form von Rassismus, Diskriminierung und Antisemitismus entschieden entgegenzutreten ist und eine rechtliche Verfolgung nach sich zu ziehen hat. In besonderem Maße schätzen wir, dass Deutschland ein offenes, tolerantes und multikulturelles Land ist, indem grundlegende Menschenrechte, wie die Rede- und Meinungsfreiheit, geschützt und gepflegt werden. Die Intention dieses Antrages, die wichtige und notwendige Bekämpfung des Antisemitismus, ist ohne Zweifel berechtigt. Jedoch lässt der Antrag eine Trennung zwischen Kritik an der israelischen Regierung und Antisemitismus vermissen, völkerrechtliche Standards werden ausgeblendet – mit verheerenden Folgen für alle Beteiligten.   
Es ist für mich immer wieder alarmierend zu erfahren, wie Antisemitismus instrumentalisiert wird, um kritische Stimmen der israelischen Besatzungspolitik zu isolieren und mundtot zu machen. Diffamierungskampagnen gegen palästinensische und jüdische Solidaritätsgruppen, zuletzt bei der Verleihung des Göttinger Friedenspreises an die „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ sind inzwischen im gesamten Bundesgebiet wahrnehmbar. Selbst an Universitäten, Stätten geistiger Auseinandersetzung, können israelkritische Veranstaltungen nicht mehr stattfinden. Öffentliche Räumlichkeiten werden entzogen, DozentInnen, wie in Hildesheim und Berlin geschehen, einfach entlassen. Es ist zutiefst besorgniserregend, dass diese Ereignisse in einem freiheitlichen, demokratischen Staat geschehen, der sich für Menschenrechte und das Selbstbestimmungsrecht der Völker international starkmacht. Völlig zurecht erleben wir inzwischen einen regen Protest vieler Palästinenser, Juden und Deutscher gleichermaßen. 
 
Ich muss auch leider feststellen, dass in Deutschland inzwischen Unterstützer der Menschenrechte für Palästinenser als Antisemiten pauschal abgestempelt werden. Es ist völlig inakzeptabel, dass Palästinenser, Israelis und Deutsche der gewaltfreien BDS-Kampagne, die eine Gleichbehandlung aller Menschen vor dem Völkerrecht anstrebt, nun auf politischer Ebene als antisemitisch diffamiert werden. BDS beinhaltet einen gewaltfreien Widerstand gegen die israelische Besatzungs- und Besiedlungspolitik, ist temporär angelegt und bis zu dem Zeitpunkt aktiv, indem der Staat Israel völkerrechtlichen Verpflichtungen entspricht. Es geht um die Beurteilung der israelischen Politik am Maßstab des internationalen Rechts. Unabhängig davon, ob Sie oder ich BDS unterstützen bzw. ablehnen, bleibt es die freie Entscheidung eines jeden Einzelnen.  
 
Ich befürchte, dass mit Ihrem Antrag BDS kriminalisiert wird. Im Antrag selbst wird nicht zwischen Israel und völkerrechtlich besetztem Gebiet unterschieden – ein Widerspruch zu geltendem Völkerrecht. Ein Diskurs über Menschenrechte, die universelle Rechte sind, allen Menschen, auch Palästinensern zustehen, darf nicht im Keim erstickt werden. Denn wir benötigen gerade in Zeiten wie diesen ein Klima des Vertrauens und des Gesprächs.  
 
Die Delegitimierung von BDS und der damit verbundenen offenen Diskussion ist ein schwerer und gefährlicher Eingriff in die demokratischen Grundrechte einer freien und engagierten Zivilgesellschaft. Deutsche, palästinensische und israelische Akteure, die sich dem Frieden verpflichtet fühlen, werden zunehmend in Unsicherheit und Angst versetzt. Ihrer wichtigen Arbeit werden Schranken auferlegt. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir dringend einen Diskurs führen sollten, um Unwahrheiten, Unwissenheit und Vorurteile abzubauen.  
 
Ich vertraue darauf, dass Sie einen offenen Diskurs im Bundestag zulassen und die Zeit dafür verwenden, mit den Akteuren ins Gespräch zu kommen. In Anbetracht der zutiefst besorgniserregenden Folgen dieses Antrages möchte ich mich mit Ihnen und den Fraktionsmitgliedern austauschen.  
 
Mit freundlichen Grüßen 
Dr. Khouloud Daibes, Botschafterin 

Berlin, 16. Mai 2019


In gleicher Weise appellierten 65 namhafte israelische und jüdische Wissenschaftler an die deutschen Parlamentarier, von einer pauschalen Verurteilung der BDS-Bewegung als angeblich antisemitisch Abstand zu nehmen. Auch deren Brief wird an dieser Stelle im Wortlaut aufgeführt (10):


EIN AUFRUF AN DIE DEUTSCHEN PARTEIEN, BDS NICHT MIT ANTISEMITISMUS GLEICHZUSETZEN

Mai 2019

Wir, jüdische und israelische Wissenschaftler, von denen viele in den Bereichen jüdische Geschichte und Antisemitismus forschen, äußern unsere Besorgnis über den Anstieg des Antisemitismus auf der ganzen Welt, auch in Deutschland. Wir betrachten alle Formen von Rassismus und Fanatismus als eine Bedrohung, die bekämpft werden muss, und ermutigen die Bundesregierung und den Bundestag dazu.

Gleichzeitig möchten wir auf die zunehmende Tendenz, Unterstützer palästinensischer Menschenrechte als Antisemiten abzustempeln, als alarmierenden Trend hinweisen.

Zurzeit spitzt sich dieser Trend in Deutschland zu. Zwei deutsche Parteien, die FDP und die AfD, haben im Bundestag Anträge eingebracht, die die Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung (BDS) mit Antisemitismus gleichsetzen. Die Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD bereiten einen gemeinsamen Antrag vor, der dies ebenfalls tut. Diese Vermischung ist falsch, inakzeptabel und eine Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Ordnung in Deutschland.

Die Unterzeichner dieser Erklärung haben zu BDS unterschiedliche Meinungen: Einige mögen BDS unterstützen, andere lehnen es aus verschiedenen Gründen ab. Wir alle lehnen jedoch die trügerische Behauptung ab, dass die BDS-Bewegung als solche antisemitisch sei, und wir verteidigen das Recht  jeder Person oder Organisation, sie zu unterstützen.

Israel und die internationale Gemeinschaft bestanden darauf, dass die Palästinenser keine Gewalt anwenden, wenn sie sich gegen die Besatzung ihres Landes und die anhaltende Diskriminierung und Unterdrückung der sie ausgesetzt sind, wehren. BDS ist grundsätzlich eine gewaltfreie Bewegung, die gegen schwere Menschenrechtsverletzungen protestiert. Die BDS-Bewegung setzt sich nicht für eine bestimmte politische Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts ein. Stattdessen setzt sie sich für die Umsetzung des Völkerrechts ein, oft im Hinblick auf die Besatzung und Siedlungen Israels. Die Bewegung äußert sich eindeutig über ihre kategorische Ablehnung „aller Formen von Rassismus, einschließlich Antisemitismus“. Viele jüdische und israelische Gruppen unterstützen BDS entweder ausdrücklich oder verteidigen das Recht, es zu unterstützen. Man kann über BDS diskutieren und damit nicht einverstanden sein, aber eine kategorische Delegitimierung solcher gewaltfreien Mittel ist falsch und kontraproduktiv.

Wir fordern alle deutschen Parteien auf, keine Anträge vorzulegen und zu unterstützen, die BDS mit Antisemitismus gleichsetzen. Insbesondere fordern wir die Parteien der demokratischen Mitte, FDP, CDU und SPD, dazu auf, ihre Beschlussvorschläge entsprechend anzupassen.

Weiter fordern wir alle deutschen Parteien dazu auf, NGOs, die BDS unterstützen, nicht von deutscher Förderung auszuschließen. Wie von der Europäischen Union bestätigt, sind Erklärungen und Maßnahmen im Zusammenhang mit BDS durch die Meinungs- und Vereinigungsfreiheit geschützt, wie sie in der Charta der Grundrechte der EU verankert ist.

Unter den über 100 palästinensischen zivilgesellschaftlichen Organisationen, die den BDS-Aufruf unterzeichnet haben, sind angesehene Menschenrechtsorganisationen, Berufsverbände von Anwältinnen und Ingenieuren, Komitees von Landwirten und Gesundheitspersonal, Lehrergewerkschaften und Behindertenverbände. Es wäre sehr nachteilig für die palästinensische Gesellschaft insgesamt und für die Rolle und das Ansehen Deutschlands, wenn diese Organisationen von der deutschen Finanzierung ausgeschlossen würden – nur wegen der Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung und ihrer Entscheidung, sich der immer tiefergreifenden israelischen Besatzung mit friedlichen Mitteln zu widersetzen.

Wenn sie ausgeschlossen würden, würde dies zu einer weiteren Schwächung der gesamten  palästinensischen Gesellschaft beitragen, die bereits einen schweren Schlag erlitten hat, als die US-Regierung ihre Unterstützung der Palästinenser eingestellt hat – eine Entscheidung, die Europa  bedauert.

Darüber hinaus stigmatisiert eine Entscheidung des Bundestages, die palästinensisch geführte BDS-Bewegung mit Antisemitismus gleichzusetzen, die palästinensischen Bürger Deutschlands und hindert sie daran, ihre Meinung, ihre Trauer und ihr Leid frei zu äußern. Dies könnte sie und andere Gruppen in der deutschen Gesellschaft und anderswo vom Kampf gegen den Antisemitismus entfremden, anstatt sie dafür zu gewinnen.

Die Gleichsetzung von BDS und Antisemitismus wird von der am weitesten rechts stehenden Regierung in der Geschichte Israels gefördert. Es ist Teil der ständigen Bemühungen, jeden Diskurs über palästinensische Rechte und jede internationale Solidarität mit den Palästinensern, die unter militärischer Besatzung und schwerer Diskriminierung leiden, zu delegitimieren.

Wir fordern Sie auf, Antisemitismus und alle Formen von Rassismus zu bekämpfen, ohne diese  böswilligen Bemühungen zu unterstützen. Wir bitten Sie, die freie Meinungsäußerung und demokratische Räume in Deutschland zu schützen, anstatt diejenigen zu isolieren und zum Schweigen zu bringen, die ihre politischen Überzeugungen gewaltfrei zum Ausdruck bringen.

Prof. Gadi Algazi, Institute of History, Tel Aviv University
Dr. Merav Amir, Senior Lecturer in Human Geography, Queen’s University Belfast
Dr. Hila Amit, freie Wissenschaftlerin, Israel
Prof. (emeritus) Yonathan (Jon) Anson, Chair for Social Work, Ben Gurion University of the  Negev
Dr. Seth Anziska, Department of Hebrew and Jewish Studies, University College London
Prof. Lisa Baraitser, Dept. for Psychosocial Studies, Birkbeck Institute, University of London
Dr. Moshe Behar, University of Manchester
Prof. Avner Ben-Amos, Dept. of History, Tel-Aviv University
Yaara Benger Alaluf, Wissenschaftliche Mitarbeiterin, Max-Planck-Institut für Bildungsforschung, Berlin
Prof. Gabriele Bergers, Dept. of Oncology, University of Leuven
Prof. Louise Bethlehem, Dept. of English and Cultural Studies, Hebrew University Jerusalem
Prof. David Blanc, Dept. of Mathematics, University of Haifa
Prof. Daniel D. Blatman, Head, Avraham Harman Research Institute of Contemporary Jewry, The Max and Rita Haber Chair in Contemporary Jewry and Holocaust Studies, Hebrew University Jerusalem
Dr. Paola Canarutto, freie Wissenschaftlerin
Prof. (emerita) Jane Caplan, Modern European History, University of Oxford
Prof. Stephen Clingman, Dept. of English, University of Massachusetts, Amherst
Prof. Alon Confino, Pen Tishkach Chair of Holocaust Studies, University of Massachusetts, Amherst
Prof. (emerita) Sonia Dayan-Herzbrun, Dept. of Social Science, University Paris Diderot
Prof. (emerita) Sidra DeKoven Ezrahi, Dept. of Comparative Literature, Hebrew University Jerusalem
Prof. (emeritus) Tommy Dreyfus, Pädagogische Hochschule, Tel Aviv University
Prof. David Enoch, Faculty of Law & Philosophy, Hebrew University Jerusalem
Dr. Yuval Eylon, Dept. of History, Philosophy and Jewish Studies, The Open University of Israel
Prof. (emeritus) Gideon Freudenthal, The Cohn Institute for the History and Philosophy of Science and Ideas, Tel Aviv University
Dr. Elizabeth Freund (emerita), Dept. of English Literature, Hebrew University Jerusalem
Prof. (emeritus) Chaim Gans, The Buchmann Faculty of Law, Tel Aviv University
Prof. Amos Goldberg, Jewish History and Contemporary Jewry, Hebrew University Jerusalem
Prof. Oded Goldreich, Weizmann Institute of Science
Prof. Neve Gordon, Dept. of Politics and Government, Ben Gurion University
Prof. Rebecca Gould, School of Languages, Cultures, Art History and Music, University of Birmingham
Dr. Erella Grassiani, Dept. of Anthropology, University of Amsterdam
Prof. Lev Grinberg, Dept. of Sociology and Anthropology, Ben Gurion University
Prof. David Harel, The Weizmann Institute of Science, Vice President of the Israel Academy of Sciences and Humanities
Dr. Shir Hever, Politikwissenschaften, Freie Universät Berlin
Professor (emerita) Susan Himmelweit, Faculty of Social Science, Open University Milton Keynes
Prof. Eva Illouz, Dept. of Social Science and Anthropology, Hebrew University Jerusalem, The European Centre for Sociology and Political Science, Paris
Dr. Itamar Kastner, Humboldt-Universität zu Berlin
Dr. Brian Klug, Faculty of Philosophy, University of Oxford, Parkes Institute for the Study of Jewish/non-Jewish Relations, University of Southampton
Prof. (emerita) Vered Kraus, Dept. of Social Science, University of Haifa
Prof. (emeritus) Micah Leshem, Dept. of Psychology, University of Haifa
Dr. Mark Levene, Parkes Centre for Jewish/non-Jewish Relations, University of Southampton
Prof. Joseph Levine, Dept. of Philosophy, University of Massachusetts, Amherst
Revital Madar, Dept. of Cultural Studies, Hebrew University Jerusalem
Rela Mazali, freie Wissenschaftlerin und Schriftstellerin
Dr. Dana Mills, Oxford Brookes University
Dr. Sheryl Nestel, Independent Scholar, Toronto
Prof. Isaac (Yanni) Nevo, Dept. of Philosophy, Ben-Gurion University
Prof. Kobi Peterzil, Dept. of Mathematics, University of Haifa
Dr. Noa Roei, Dept. of Comparative Literature and Cultural Analysis, University of Amsterdam
Na’ama Rokem, Associate Professor of Modern Hebrew Literature & Comparative Literature, University of Chicago
Prof. Jacqueline Rose, Co-director Birkbeck Institute, University of London
Prof. Michael Rothberg, 1939 Society Samuel Goetz Chair in Holocaust Studies, University of California
Dr. E. Natalie Rothman, Dept. of History and Cultural Studies, University of Toronto Scarborough
Prof. Catherine Rottenberg, Foreign Literature and Linguistics, Ben Gurion University
Dr. Ilan Saban, Faculty of Law, University of Haifa
Dr. Hannah Safran, Feminist Research Center, Haifa
Prof. Lynne Segal, Psychosocial Studies, Birkbeck Institute, University of London
Dr. Itamar Shachar, Marie Curie postdoctoral fellow, Dept. of Anthropology, University of Amsterdam
Nava EtShalom, poet and writer, PhD candidate, University of Pennsylvania
Prof. (emerita) Alice Shalvi, Hebrew University Jerusalem/Ben Gurion University of the Negev
Dr. Dmitry Shumsky, Head of the Cherrick Centre for the Study of Zionism, the Yishuv and the State of Israel, Hebrew University Jerusalem
Dr. Itay Snir, The Open University of Israel and Minerva Humanities Centre/Tel-Aviv University
Prof. Tamir Sorek, Social and Jewish Studies, University of Florida
Dr. Anya Topolski, Associate Professor Ethics and Political Philosophy, Radboud Universiteit  Nijmegen
Dr. Yair Wallach, Head of the Centre for Jewish Studies, SOAS, University of London
Prof. Niza Yanay, Dept. of Sociology and Anthropology, Ben Gurion University
Prof. (emeritus) Moshe Zuckermann, The Cohn Institute for the History and Philosophy of Science and Ideas, Tel Aviv University 

Bitte bleiben Sie weiterhin schön aufmerksam.


Anmerkungen und Quellen

(a1) Wenn es um die drohende Stigmatisierung als oder Kontaktschuld mit Antisemiten geht, dann knicken auch solche Politiker wie Sarah Wagenknecht ein, die den entsprechenden Antrag der Linken federführend unterzeichnete.

(Allgemein) Dieser Artikel von Peds Ansichten ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen kann er gern weiterverbreitet und vervielfältigt werden. Letzte Bearbeitung: 28.5.2019.

(1) http://bds-kampagne.de/boykott/; abgerufen: 17.5.2019

(2,3) http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/101/1910191.pdf; abgerufen: 17.5.2019

(5) https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019#url=L2Rva3VtZW50ZS90ZXh0YXJjaGl2LzIwMTkva3cyMC1kZS1iZHMtNjQyODky&mod=mod584378; abgerufen: 17.5.2019, 19:30 Uhr

(5) 29.4.2019; http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/097/1909757.pdf; abgerufen: 17.5.2019

(6) 15.5.2019; http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/102/1910261.pdf; abgerufen: 17.5.2019

(7) https://www.holocaustremembrance.com/our-partners; abgerufen: 17.5.2019

(8) 21.11.2018; https://www.medico.de/vermischt-kritik-an-israel-nicht-mit-antisemitismus-17238/

(9) 16.5.2019; http://palaestina.org/index.php?id=160&tx_ttnews%5Btt_news%5D=918&cHash=65de40ddae5a3653e4e832f82ad15643

(10) 15.5.2019; https://palaestina-nachrichten.de/2019/05/15/juedische-und-israelische-wissenschaftler-fordern-bundestag-auf-bds-nicht-mit-antisemitismus-gleichzusetzen/

(b1) Webseite des Deutschen Bundestages;Titelbild zu eingebrachten Anträgen verschiedener Parteien gegen die BDS-Bewegung; https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019#url=L2Rva3VtZW50ZS90ZXh0YXJjaGl2LzIwMTkva3cyMC1kZS1iZHMtNjQyODky&mod=mod584378; abgerufen: 17.5.2019, 12 Uhr

(Titelbild) Jerusalem, Stacheldraht; Israel; Autor: rquevenco (Pixabay); 18.4.2016; https://pixabay.com/de/photos/stacheldraht-jerusalem-heiliges-land-1876148/; Lizenz: Pixabay License