Machtspiele um Idlib

“Giftgas des Regimes” in Idlib als Fassade zur Kriegführung gegen Syrien.


Sollte man sich beim Thema Idlib über Giftgas unterhalten? Eigentlich nicht, denn das dient einzig und allein dazu, von der wirklichen Auseinandersetzung abzulenken, die sich in Idlib abspielt. Noch immer gibt es eine dominierende und sehr gut zwischen Westeuropa und den USA vernetzte politische Kaste, die rücksichtslos genug ist, um auf dem Rücken des syrischen Volkes ihre geopolitischen Ansprüche auch weiterhin durchzusetzen.


Um abzulenken, muss man marktschreierisch auftreten. Man muss das Interesse der Menschen mit Macht auf den Popanz hinlenken, um sie vom wirklichen Problem abzulenken. Man hat in den vergangenen sieben Jahren alles getan, um die Bevölkerung so weit zu bringen, dass sie weder die absurden Verleumdungen hinterfragt, noch ins Zweifeln kommt, ob selbst, wenn diese Verleumdungen zuträfen, das Krieg gegen einen anderen Staat rechtfertigt.

Daher halten wir das Thema Giftgas an dieser Stelle kurz.

Wer zufällig auf diese Seite hier stößt und schwer in Dissonanz gerät – “weil es doch unzählige Male bewiesen wurde, dass Assad Giftgas und Fassbomben gegen sein eigenes Volk eingesetzt hat” – dem mache ich an dieser Stelle ein Angebot. Da er ja sicher intensiv zum Thema recherchiert hat, wird er auch tatsächlich belastbare Beweise, welche nicht die Unschuldsvermutung aushebeln (siehe unten), liefern und mit Quellen belegen können.


Bis dahin gilt für mich – als Ergebnis von vielen hundert Stunden langen Untersuchungen der Akten insbesondere von UN-Organisationen und deren Partnerorganisationen – dass die ganzen Giftgas– und Fassbombengeschichten nichts weiter als die Mittel einer abgrundtief bösen psychologischen Kriegführung gegen Syrien sind, um dreist die eigenen Machtansprüche durchzusetzen. Es ist eine monströse Verschwörung, in der die Institutionen der Völkergemeinschaft – nicht zum ersten Mal – fest eingebunden sind.


Was aber mit den tausendfachen Lügen über angebliche Giftgaseinsätze durch den “syrischen Diktator” kristallklar geworden ist:

Spätestens seit der Skripal-Affäre hat die immer noch dominierende Globalistenfraktion der westlichen Wertegemeinschaft im Prinzip das internationale Völkerrecht abgeschafft. Es gibt nicht mehr das Prinzip der Unschuldsvermutung, nicht das von tatsächlich unabhängigen Untersuchungen und auch nicht das von Verhältnismäßigkeit und dem Recht zur Verteidigung.

Diese kriegstreibende, internationale Globalistenfraktion samt ihrer anhängigen Medien, inklusive der öffentlich-rechtlichen Medien in Deutschland (1), hat alle Funktionen in sich vereint, die sie benötigt, um Macht durchzusetzen. Sie zeigt an, klagt an, untersucht ohne jeden Anspruch an Unabhängigkeit und Unvoreingenommenheit. Sie verurteilt nach Belieben und sie bestraft nach Belieben – ja wenn nicht eine andere und vor allem respektable Macht ihr irgendwann Einhalt gebietet.

Mit dieser gegenwirkenden Macht ist nicht nur Russland gemeint, auch nicht nur China oder die BRICS-Staaten. Diese Macht, welche der durchgeknallten, psychopathischen Kaste von “Weltverbesserern” in den Arm fallen kann, muss auch aus der westlichen Welt kommen. Sie benötigt Unterstützung von Politik und Medien in Deutschland und Europa. Jeder Ansatz, sich aus der Umklammerung dieser mit einer scheinheiligen Religion namens Demokratie und hegemonialem Anspruch auftretenden Missionare zu befreien, muss gewürdigt werden.

Sämtliche Drohungen, welche derzeit gegenüber Syrien, Russland und nicht zuletzt den Iran ausgesprochen werden, sind nichts weiter als psychopathische Machtspiele. Sie dienen dazu, der sedierten und manipulierten Bevölkerung in der westlichen Welt eine moralisch-ethische Komponente im Falle Syriens vorzugaukeln, die es einfach nicht gibt.

Sicher gibt es auch Politiker und Medienschaffende, denen nicht bewusst ist, dass sie selbst missbraucht werden. Aber die Entscheider sind sich über das Spiel in Syrien völlig im Klaren. Sie winden sich in den Machtstrukturen, fügen sich aber rasch, wenn der Druck groß genug ist. Dann ist keine Erklärung unsinnig genug, keine Lüge zu blöd, nur um im System das umzusetzen, was man halt – sicher nicht gern, aber leider alternativlos – tun muss.

Wir sehen eine transatlantisch in die Spitzenpolitik gehievte “Verteidigungsministerin”, die ganz im Sinne ihres Auftrages nach Krieg ruft, wenn es von ihr verlangt wird. Sie ist eine klassische – sicher klingt das böse, aber es trifft den Kern – transatlantische Sockenpuppe. Unfähig, souveräne Entscheidungen im Interesse ihres Landes zu treffen. Anders ist ihr Ruf nach dem Einsatz deutschen Militärs in Syrien – “falls Assad Giftgas einsetzt” – nicht zu verstehen. Die “Begründung” steht so im Skript, also liest Ursula von der Leyen sie, exakt wie gefasst in die üblichen, moralischen Heucheleien, genau so ab (2). An dieser Stelle möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass von der Leyens Vorflüsterer – also der Mitverfasser des Skripts, nämlich James Jeffrey – in diesem Beitrag der Tagesschau ausschweifend zu Wort kommt (a1).

Es interessiert auch keinen, dass ein solcher Einsatz völkerrechtswidrig wäre und auch daher das Grundgesetz verletzen würde (3). Die Tagesschau, welche als Korrektiv diesen Konflikt ausführlich zur Sprache bringen müsste, macht sich stattdessen zum Lautsprecher der Kriegstreiber. Dabei ist das nicht einmal das Entscheidende. Denn die Entscheidung für den Frieden ist eine des Gewissens und dann des Auftrags. Bei von der Leyen ist es genau umgekehrt.

Gleichzeitig dürfen wir eine Bundeskanzlerin beobachten, die im Machtspiel laviert, sensibel auf Druck reagiert und versucht, die verschiedenen Interessen, für die sie in das Amt gebracht wurde, zu bedienen. Sie darf die transatlantische Fraktion nicht vor den Kopf stoßen, versucht aber gleichzeitig, politische Entscheidungen im Sinne der – vereinfacht – deutschen Wirtschaft zu vertreten.

Hier wird auch mit dem Faktor Zeit gepokert. Je länger Idlib als Problem am Leben erhalten werden kann, desto größer sehen vor allem die US-Amerikaner ihre Chancen, östlich des Euphrat einen Pseudostaat zu errichten. Das würde nichts anderes bedeuten, als doch noch eine Spaltung Syriens zu erwirken. Die feuchten Träume der Globalisten zur Aufteilung Syriens, bei der zum wiederholten Male die US-Denkfabrik RAND ins Spiel kommt, sind noch lange nicht vom Tisch (4). Solange aber Idlib nicht von den islamistischen Halsabschneidern befreit ist, ist das Gros der syrischen Streitkräfte gebunden und kann nicht für Operationen im Osten des Landes eingesetzt werden.

Was Terroristen, die jetzt noch in Idlib sind, später in Westeuropa anstellen, ist Washington – und da liegen Trumps Heerscharen und die der Globalisten auf einer Linie – ziemlich egal. Ja, es könnte ihnen möglicherweise sogar recht sein, ein wenig mehr Destabilisierung auf den alten Kontinent zu bringen, der in den letzten Jahrzehnten ein beachtlicher wirtschaftlicher Konkurrent geworden ist, was sich irgendwann auch auf die europäische Politik auswirken wird. Flüchtlingsströme aus Syrien hat man von Europa aus vor allem dafür angefacht, um Syrien auszubluten und in die Knie zu zwingen (5). Doch für Terroristen waren nur One Way Tickets vorgesehen. Nun setzt die große Angst ein, dass die Militanten in ihre europäischen Heimatländer zurückkehren (6).

Was Terroristen im Kaukasus anrichten, hat Russland schmerzvoll erfahren dürfen. Zwei Tschetschenien-Kriege und mehrere blutige Konflikte in ehemaligen Republiken der Sowjetunion sind Warnung genug. Was viele hierzulande nicht wissen, ist, dass der Charakter dieser Kriege eben auch einer von islamistischen Sektierern war, die Kalifats-ähnliche Staatsgebilde errichten wollten (7,8). Tausende, vor allem tschetschenische Gotteskrieger, die sich noch in Syrien aufhalten, können auch eine tickende Zeitbombe für Russland sein.

Was Terroristen in der Türkei anrichten, weiß Erdogans Regierung auch. Recep Erdogan muss den größten Eiertanz in diesem Machtpoker vollbringen. Er ist eng mit der Muslimbruderschaft verbunden, der türkischen wie der syrischen, worin sich auch seine Verbundenheit mit Katar erklären lässt. Die Muslimbruderschaft ist nach ihrer Ideologie, wie nach ihrem praktischen Handeln, eine terroristische Organisation. Aber es sind eben seine, Erdogans Terroristen und er scheint kein Konzept zu haben, wie er das Problem mit den Muslimbrüdern, die ja in Syrien eine prägende Rolle bei der “Entfachung des Volksaufstandes” spielten, lösen kann. Maximal könnte er ihnen “Asyl” gewähren, inwieweit sind die Muslimbrüder, welche zahlenmäßig in den extremistischen Reihen nicht dominieren, dazu bereit?

Die Muslimbrüder sind für Erdogan “Gute”. Doch sind sie al-Qaida eng verbunden, ja al-Qaida erwuchs sogar aus ihnen. Erdogan trennt das aber – so denke ich. Al-Qaida (HTS, Ahrar al-Sham und wie sie alle heißen) sind für ihn deshalb nützliche Idioten, wie auch die wahhabitischen Extremisten des Islamischen Staates. Aber in der Türkei sind diese Sektierer auch ohne weiteres in der Lage, sein, Erdogans System zu destabilisieren. Wohin also mit denen?

Seit Jahren flaggt die Türkei bereits Extremisten um und betreibt sie als Hilfstruppen innerhalb der wiederbelebten Freien Syrischen Armee (FSA). Inwieweit machen die Terroristen in Idlib das Spiel mit und lassen sich ihrerseits bewegen, nach Afrin zu gehen und die Uniformen zu wechseln? Das ist heiß. Einige werden es tun, damit ist aber noch lange keine Resozialisierung verbunden, es bleiben ideologische Kampfmaschinen, eine Gefahr für jede Gesellschaft.

Russland verhandelt auch deshalb so intensiv mit den Türken, weil ihm dieses Problem – was sich die Türken allerdings selbst eingehandelt haben, als sie sich auf das Spiel mit dem Teufel einließen – völlig klar ist. Weder Syrien noch Russland sind an einem islamistischen Endkampf in Idlib interessiert, an dessen Ende 50.000 tote islamistische Extremisten auf dem Schlachtfeld zurückbleiben. Erstens wäre das auch mit tausenden Opfern auf Seiten der syrischen Streitkräfte verbunden und zweitens würde es ohne Zweifel auch hohe Opferzahlen in der Zivilbevölkerung nach sich ziehen.

Syriens hat Erfahrung damit, wenn Terroristen, ein Fanal hinterlassen, dass die Würze eines Aufstandes gegen die Diktatur bekommt, um später als Spaltpilz in der Gesellschaft, das blutige Spiel von Neuem zu entfachen. Die Muslimbrüder gingen 2011 mit dem Fanal ihrer Niederschlagung von Hama im Jahr 1982 in den “Volksaufstand”. Ihr blutiger Putschversuch damals – ganz ihrer Ideologie entsprechend – war zu einem edlen Werk der Guten umgeschrieben worden.

Was soll die syrisch-russisch-iranische Allianz also tun? Sie werden ganz sicher nicht um Erlaubnis bitten, ob sie in einer fernen Zukunft endlich diese islamistischen Gotteskrieger aus dem Land jagen dürfen.

Was ich sehe ist, dass die Operation zur Befreiung Idlibs bereits im Gange ist. Das ist die Wirklichkeit. Die Erzählung – für das Medienpublikum und damit die Politiker ihr Gesicht bewahren können – lautet natürlich, dass Syrien und Russland gewarnt wurden, eine humanitäre Katastrophe in Idlib zu verursachen und dem Publikum eine Illusion vermitteln, dass durch den Druck der demokratischen Öffentlichkeit die Idlib-Operation ausgesetzt wurde.

Westliche Politiker können sich ja gern spreizen und Macht vorspielen. Vorspielen!

Also, die Befreiung Idlibs läuft bereits und Syrien wie Russland werden trotzdem weiterhin nach außen hin keine pathetische Erklärung liefern, dass jetzt die große Operation zur Befreiung Idlibs vom Terrorismus begonnen wurde. Das sind Worte, die nur das Treiben verrückt machen. Die Medienmaschine der Meinungsindustrie scharrt doch schon seit Wochen mit den Hufen, um von der nächsten humanitären Katastrophe zu berichten.


Sie erinnern sich noch an Aleppo, Ost-Ghouta und Daraa? Man zog von einer selbst inszenierten Katastrophe zur Nächsten und scherte sich einen Dreck um die Menschen, die gerade von einer tatsächlichen humanitären Katastrophe befreit wurden. In weiten Teilen Idlibs gelten derzeit – in willkürlicher und teilweise brutalster Auslegung – die Gesetze der Sharia. Glauben Sie, liebe Meinungsmacher: Es gibt genug Menschen in Idlib, die allein das als humanitäre Katastrophe begreifen und am eigenen Leibe spüren.


Doch am Boden sieht es anders aus. Seit Wochen laufen Luftoperationen der russischen und syrischen Luftwaffe sowie Bodenoperationen der syrischen Streitkräfte gegen vorgeschobene Stellungen, sowie Stützpunkte und Waffen- wie Munitionslager der Terroristen.

Parallel dazu ist – durch das Fehlen der großen Worte – der Kommunikationskanal zu lokalen Milizen, die sich aus opportunistischen Gründen den Islamisten angeschlossen haben, weiterhin offen. Auf diese lokalen Milizen verteilen sich bis zu 40.000 Kämpfer (9). Mühselig und kleinteilig werden die Zweckbündnisse mit den Extremisten in Idlib aufgeweicht, diese selbst unter permanenten militärischen Druck gehalten und gleichzeitig kann man in kleinen Schritten Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung umsetzen.

Es geht also um den Schutz der Bevölkerung vor islamistischen Extremisten!

Natürlich führt jeder Krieg zu Opfern unter der Zivilbevölkerung. Aber nicht die syrische und russische Luftwaffe sind die Bedrohung. Denn im Gegensatz zur westlichen Wertegemeinschaft, die in Raqqa und Mossul wild drauflos bombardierte, was zehntausende zivile Todesopfer zur Folge hatte, gehen die Syrer und Russen sehr vorsichtig vor.

Das hat seine Gründe. Zum Beispiel auch den, dass es für Syriens Regierung wichtig ist, in Idlib als Befreier und nicht als brutaler Eroberer wahrgenommen zu werden. Es geht bereits jetzt im Krieg um die Stabilität Syriens im nachfolgenden Frieden. Das auch steckt hinter dem System, über Versöhnungsvereinbarungen die kleinen Kriege dieses großen Krieges zu beenden, statt die Gegner niederzuwerfen (10). Das ist auch überhaupt nichts Neues sondern schon seit Jahren gehandhabte Strategie.

Die Option von Versöhnungsvereinbarungen stellt sich für al-Qaida und den Islamischen Staat natürlich nicht (a2)! Also bleibt es ein Geduldsspiel. Dabei muss man auch darauf achten, die Machtgelüste der Erdogan-Regierung im Auge zu behalten. Sie hat ihre Stiefel in Syrien und möchte diesen status quo gern aufrecht erhalten. Das ist nicht akzeptabel. Die syrische Grenze im Norden ist nach wie vor unter türkischer Kontrolle. Damit können auch weiterhin Waffen und Munition nach Idlib gelangen. Da läuft auch seit Jahren ein umfangreicher Schmuggel, außerhalb offizieller Transfers der Türkei, über die Grenze. Nach dem Bau einer hunderte Kilometer langen Mauer durch die Türken wird dieser Schmuggel zum Teil über Tunnel realisiert (11,a3).

Die schiere Anzahl von Extremisten in Idlib verdeutlicht das Problem. Man schätzt, dass dort zwischen 30.000 und 60.000, zum großen Teil ausländische Söldner, mitsamt ihren Familien, die Gegend unsicher machen. Dazu gehören eine erkleckliche Anzahl von Tschetschenen aus dem Kaukasus (12) und Ujguren aus China (13). Die sich Islamische Turkestan-Partei nennende Gruppierung der militanten Ujguren ist auch durch den Einsatz von Kindersoldaten bekannt (14).

Daher halte ich eine konzentrierte Operation der syrischen Streitkräfte aus der Provinz Latakia parallel zur türkischen Grenze in Richtung Nordosten für denkbar, auch wenn das aufgrund der Topologie des Gebietes ein heikles Unternehmen wird (a4). Hier ist der Einsatz russischer Spezialkräfte vorstellbar, auch um einem eventuellen Eingreifen von türkischem Gebiet aus vorzubeugen. Nicht zufällig sind diese Gebiete vollständig von al-Qaida-Milizen wie HTS (früher al-Nusra-Front) und ihren Verbündeten beherrscht. Aufgrund dieser Tatsache haben die Extremisten-Milizen auch bis heute keine besonderen Probleme mit Waffen- und Logistiknachschub aus der Türkei. Eine Karte des Washington Institute macht das deutlich (b1):



Alle in Blautöne eingefärbten Flächen kennzeichnen Gebiete unter Kontrolle von al-Qaida vor allem Hayat Tahrir al-Sham (HTS), den Turkmenenbrigaden (mit der berüchtigten Sultan Mourad Division), grün eingefärbt die einer Fülle weiterer Milizen einer sogenannten Nationalen Befreiungsfront, zu der unter anderem Ahrar al-Sham und die al-Zenki-Brigaden zählen (a5). Bisher hat Ankara diese Milizen in Syrien für seine Zwecke missbraucht, doch hat es den Anschein, dass dieses Spiel für die Türkei eben nach hinten losgeht (15).

Parallel zu einer möglichen Operation in Nordwest-Idlib könnte es eine Angriffsoperation von der Millionenstadt Aleppo aus geben. Syriens Grenze muss in die Hoheit der Regierung, denn nur so ist Souveränität nach außen nachhaltig durchsetzbar. Aleppo ist eh noch immer von Terroranschlägen aus Richtung der südwestlich sehr nah von Terroristen besetzten Gebieten betroffen. Zuletzt starb am 14. September ein Kind auf diesem Aleppiner-Platz durch Raketenbeschuss, während zehn weitere Menschen in der Nähe einer Schule, ebenfalls durch Raketenbeschuss, verletzt wurden (16,b2).



Mit einer solchen Operation wäre die Bildung eines großen Idlib-Kessels möglich, mit einem Schlauch nach Afrin, der aber zunehmend verengt und kontrolliert wird, um sicherzustellen, dass die Türkei auch mitspielt.

Da sich mit einer unkontrollierten Bewegung tausender bewaffneter Islamisten in Richtung Türkei auch eine erhebliche Gefahr für den türkischen Staat verbindet, ist über diesen Schlauch die Versorgung und nachfolgend auch der Abzug türkischer Truppen möglich. Idealerweise entwaffnen sie ihre zuvor selbst hochgerüsteten Milizen und nehmen sie dann gleich mit. Das türkische Militär muss zwingend in die Idlib-Operation eingebunden werden, was offenbar – in Abstimmung über nicht öffentliche Kanäle zu Syrien und Russland – auch geschieht (17).

Im südlichen Teil von Idlib wird es so weitergehen wie bisher. Permanenter Druck, weitere Verhandlungen und Wiederinbesitznahme von Gebieten, deren Verteidigung zuvor hinreichend geschwächt wurde. Großräumige Operationen wird es erst dann geben, wenn die Terroristen-Milizen in ihrer Gesamtheit beginnen, zu kollabieren. Wie schnell das gehen wird, hängt aber auch vom politischen Willen der westlichen Staaten und besonders der Türkei ab. Solange die “ihren Rebellen” Rückendeckung geben, bleibt es ein zähes Ringen. Die syrischen Streitkräfte und ihre Verbündeten haben deshalb – so denke ich – keinen starren Generalplan, sondern sind bereit, flexibel die sich ändernden Verhältnisse für sich auszunutzen.

In dieser Zeit versuchen nun also die USA, östlich des Euphrat vollendete Tatsachen zu schaffen, wobei sie intensiv und völkerrechtswidrig ihre vorgeschobene Operationsbasis al-Tanf in Süd-Syrien nutzen. Doch auch hier hängt es von der Bevölkerung vor Ort ab, im Norden vor allem von den Kurden, im Osten von den arabischen Stämmen. Ihr politischer Wille für oder gegen die syrische Einheit bestimmt die Freiheitsgrade für die US-Besatzer in dem Gebiet. Vor allem die Kurden im Norden haben eine riesengroße Chance, durch ein aktives Bündnis mit der Zentralregierung in Damaskus ihren eigenen Status in einem einheitlichen Syrien aufzuwerten.

Es ist kein Wunschkonzert. Man muss immer zwischen Anspruch und Wirklichkeit abwägen.

Eine Provokation der westlich finanzierten und ausgerüsteten Schauspieltruppe namens Weißhelme, um die nächste lächerliche Giftgasnummer abzuziehen (18), bleibt natürlich immer im Bereich des Möglichen. Einmal weil Trump vor den Zwischenwahlen im November noch einmal eine kleine Stärkung der eigenen Reputation als Präsident benötigt.

Aber andererseits – und das hängt mit Ersterem zusammen – weil die völlig der Realität entrückte transatlantische Globalistenfraktion, samt ihrer angeschlossenen Medien, wie Pawlows Hund auf Machtdemonstrationen reagiert. Besonders erfreut und entspannt gerade dann, wenn man mal wieder straflos Bomben und Raketen auf ein Land losließ, von dem man nie angegriffen wurde.

Man sollte diese Leute mal so langsam behutsam in eine virtuelle Welt überführen, in der sie ihren Wahn leben können, ohne eine ständige Gefahr für ihre Umwelt zu sein. Oder geschieht es bereits? …

Gerade wegen der Gefährlichkeit dieser wahnhaft Missionierenden ist Umsicht und Verantwortung der dazu Fähigen in Ost und West dringend gefragt, damit es nicht zu einem versehentlichen Drücken auf den roten Knopf kommt.

Bleiben Sie bitte schön aufmerksam.


Anmerkungen

(a1) James Jeffrey ist Mitglied des Council on Foreign Relations und des German Council on Foreign Relations, des Washington Insitute für Nahost-Politik sowie Berater des US-Auslandsgeheimdienstes CIA. Unter der Regierung Bush Junior war er Nationaler Sicherheitsberater. Neuerdings ist er ein sogenannter Sondergesandter für Syrien und betreibt in Berlin Werbung für die Teilnahme Deutschlands an einem Feldzug gegen Syrien.

(a2) Wobei selbst Kämpfern der al-Qaida-Milizen und des Islamischen Staates seitens der syrischen Behörden die Möglichkeit einer – unter Bedingungen – sogar amnestierten Niederlegung der Waffen ermöglicht wird, wenn es Syrer sind. Ausländische Söldner sind von dieser Möglichkeit – nicht sehr überraschend – ausgeschlossen.

(a3) Zur Nationalen Befreiungsfront (Jabhat al-Wataniya al-Tahrir oder kurz JWT) gehört auch die von Saudi-Arabien, Katar und der Türkei finanzierte islamistische Miliz Ahrar al-Sham (19). Ahrar al-Sham steht der Muslimbruderschaft nahe und wurde ganz offensichtlich auch direkt von der deutschen Regierung (20) wie auch von der deutschen Privatwirtschaft unterstützt (21). Wie es um die Transparenz bei der Unterstützung der “moderaten Opposition” in Syrien seitens der deutschen Regierung steht? Im Rahmen einer kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion “Die Linke” führt das Protokoll Folgendes aus:

Frage: “Welche – auch nachrichtendienstlichen – Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Waffenlieferungen der Türkei an die Ahrar al-Sham und an die „Islamische Front“ (www.welt.de/politik/deutschland/article147173383/Gab-die-Linke-der-PKK-geheime-Regierungsdokumente.html)?”

Antwort: “Die erbetenen Auskünfte sind einer Beantwortung in offener Form nicht zugänglich. Sie enthalten unter dem Aspekt des Staatswohls schutzbedürftige Informationen, die im Zusammenhang mit nachrichtendienstlichen Aufklärungsaktivitäten stehen. Aus ihrem Bekanntwerden können Rückschlüsse auf Arbeitsmethoden und Vorgehensweisen des Bundesnachrichtendienstes unter Einschluss von Kooperationen mit anderen Behörden im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung gezogen werden. Dies hätte für die Aufgabenwahrnehmung des Bundesnachrichtendienstes und mithin für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland negative Folgewirkungen. Der Schutz von Einzelheiten betreffend die Fähigkeiten des Bundesnachrichtendienstes stellt für die Aufgabenerfüllung des Bundesnachrichtendienstes einen überragend wichtigen Grundsatz dar. Er dient der Aufrechterhaltung der Effektivität nachrichtendienstlicher Informationsbeschaffung durch den Einsatz spezifischer Fähigkeiten und damit dem Staatswohl. Folge einer offenen Bekanntgabe solcher Informationen wäre eine wesentliche Schwächung des dem Bundesnachrichtendienst zur Verfügung stehenden Aktionsradius. Dies kann für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland schädlich sein. Insofern könnte die Offenlegung solcher Informationen die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährden oder ihren Interessen schweren Schaden zufügen. Deshalb sind die entsprechenden Informationen als Verschlusssache gemäß der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (VS-Anweisung – VSA) mit dem VS-Grad „VS – Geheim“ eingestuft.” (22)

(a4) Wenn ich hier von möglichen Optionen militärischer Operationen in Idlib schreibe, dann sind das natürlich – dessen bin ich mir bewusst – eher gedankliche Spielereien, die aufgenommen werden oder auch ad acta gelegt werden können. Die Leser mögen sie nicht überbewerten.

(a5) Schaut sich der Eingeweihte die Milizen der Nationalen Befreiungsfront an, erkennt er schnell, dass Ahrar al-Sham und al-Zenki unlängst noch Seite an Seite mit der al-Nusra-Front marschierten. Machen wir uns bewusst, dass sie in der medialen Medienberichterstattung als nächster Versuch des Verkaufs einer “moderaten Operation” einzig dazu dienen, dem Konsumenten das Gehirn zu erweichen und sie trotzdem aus ein und demselben Pool stammen: dem von al-Qaida – Sie wissen schon; die, wegen der wir den Krieg gegen den Terror führen müssen.

(Allgemein) Dieser Artikel von Peds Ansichten ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen kann er gern weiterverbreitet und vervielfältigt werden.

Quellen

(1) 12.9.2018; https://www.tagesschau.de/ausland/syrien-1271.html

(2) 13.9.2018; https://www.tagesschau.de/inland/syrien-1273.html

(3) 11.9.2018; https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bundeswehr-auslandseinsatz-verfassung-grundrechte-syrien-vergeltung/

(4) 11.4.2017; https://www.blick.ch/news/ausland/ist-das-der-weg-zum-frieden-syrien-soll-aufgeteilt-werden-wie-damals-deutschland-id6514982.html

(5) Oktober 2015; http://www.ossietzky.net/22-2015&textfile=3280

(6) 11.9.2018; http://www.russland.news/franzoesisches-aussenministerium-rueckkehr-islamistischen-terroristen-idlib/

(7) 4.4.2018; https://www.nrz.de/politik/islamismus-expertin-tschetschenen-sind-fuer-is-sehr-wertvoll-id214011911.html

(8) 2010; https://www.grin.com/document/169571

(9,13) 11.9.2018; https://www.washingtoninstitute.org/policy-analysis/view/round-one-of-idlib-campaign-may-target-turkish-backed-rebels

(10) 27.12.2017; https://www.sueddeutsche.de/politik/deeskalationszonen-der-plan-hiess-frieden-1.3804881

(11) 18.10.2017; https://www.welt.de/politik/ausland/article169778731/Warum-Syrien-weiter-deutsche-Dschihadisten-lockt.html

(12) 5.8.2015; https://www.sueddeutsche.de/politik/russland-und-der-is-kaukasischer-treue-eid-1.2594860

(14) 20.6.2016; https://flutterbareer.wordpress.com/2016/06/20/islamische-turkestan-partei-kindersoldaten-und-uiguren/

(15) 6.2.2018; https://www.heise.de/tp/features/Afrin-Der-tuerkische-Dschihad-3961014.html?seite=all

(16) 14.9.2018; https://sana.sy/en/?p=146954

(17) 13.9.2018; https://flutterbareer.wordpress.com/2018/09/13/tuerkei-verstaerkt-seine-praesenz-in-idlib/#more-19842

(18) 12.9.2018; http://tass.com/defense/1021318

(19) 14.9.2018, 13:40 Uhr; https://en.wikipedia.org/wiki/Ahrar_al-Sham#Foreign_support

(20,22) 16.12.2015; http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/071/1807114.pdf

(21) 12.1.2016; https://www.focus.de/regional/stuttgart/prozesse-terrorexperte-soll-gefaehrlichkeit-syrischer-miliz-einschaetzen_id_5203601.html

(b1) Bildschirmausschnitt; Militärische Lage in der Provinz Idlib / Syrien; September 2018; Washington Institute; Quelle: https://www.washingtoninstitute.org/uploads/Maps/Syria%20Conflict/IDLIB-battle-potential-scenario-Sept2018.pdf

(b2) Platz in Aleppo nach Raketenbeschuss aus “Rebellen”-Gebieten; 14.9.2018; Quelle: https://sana.sy/en/?p=146954

(Titelbild) Schach Spiel Zerstörung Fraktal; Autor: PIRO4D (Pixabay); Datum: 11.10.2016; Quelle: https://pixabay.com/de/fraktale-umgebung-schach-schachspiel-1728595/; Lizenz: CC0 Creative Commons