Die nächste Sau der Feinde Syriens

Die mit der Politik gleichgeschaltete Medienmeute treibt die nächste Sau durchs Dorf.


Woran macht sich Medienkompetenz fest? Wenn wir befähigt sind, in Informationen sehr bedacht versteckte Hass und Feindbilder zu erkennen. Wenn wir in gesundem Maße skeptisch genug sind, zu sehen, dass Nachrichten emotional aufgewertet und die zu bekämpfenden Akteure moralisch abgewertet werden. Die Feinde Syriens lassen nicht locker und ihre Opfer jetzt sind erneut die syrischen Flüchtlinge in Europa.


Es geht um die Arbeit von Spin-Doktoren. Es geht außerdem um syrische Flüchtlinge in Europa, welche gute Nachrichten aus der Heimat bekommen und Bemühungen um die eigene Rückkehr unternehmen. Deutschland, welches mit seiner verlogenen „Willkommenskultur“, hunderttausende Syrer aufnahm, die es allerdings durch seinen Krieg gegen das Land im Nahen Osten erst entwurzelte, führt diese verlogene Kultur weiter. Die syrischen Flüchtlinge dienen als Manövriermasse, um den Krieg gegen das syrische Volk fortsetzen zu können.

Der neueste Wurf aus der Kriegspropaganda ist das sogenannte „Dekret Nummer 10“, welches die syrische Regierung Anfang April 2018 verabschiedet hat. Wessen Inhalts ist dieses Dekret?

Der Spiegel als immanenter Teil des Propagandaapparates macht immer wieder vor, wie Desinformation und gezielte Manipulation funktioniert. Er meldete:

Enteignung von Hausbesitzern in Syrien Assad will Flüchtlinge aussperren

Mit einem zynischen Dekret will Baschar al-Assad Hunderttausende Syrer enteignen. Die Folgen sind dramatisch – auch für Flüchtlinge in Deutschland. Der Diktator versucht, ihre Rückkehr zu verhindern. (1)

Verfasst wurde der Artikel übrigens von einem bewährten Propagandisten in der Kampagne zur Zerschlagung Syriens, Christoph Sydow. Schauen Sie, liebe Leser, es ist recht einfach. Die Art und Weise, wie die Nachricht publiziert wird, das Tendenziöse – das entlarvt sie.

Wer hier versucht, die Rückkehr von Flüchtlingen zu boykottieren, ist kein „Diktator“, sondern sitzt zum Beispiel auch hier in Deutschland – und zwar in der deutschen Bundesregierung.

Nach dem Titeltext setzt Sydow fort – und ich weise darauf hin, dass ich die Verlinkung im Zitat exakt so vom Spiegel übernommen habe:

„Am 2. April veröffentlicht die staatliche syrische Nachrichtenagentur ein Dekret des Präsidenten Baschar al-Assad. Zunächst nimmt kaum jemand davon Notiz, erst nach einigen Tagen erkennen Juristen die Tragweite des „Dekrets 10″.“ (2)

Und? haben Sie den Link schon geprüft? Schließlich enthält er die Quelle, zu „Dekret 10“. Sie sieht so aus (b1):



Jetzt wissen Sie ja, ob in „Dekret 10“ drin steht, was uns der Mainstream erzählt, oder? Ach so, Sie sind des Arabischen nicht mächtig? Ich auch nicht (a1). Sind Sie damit trotzdem zufrieden und vertrauen Sydow, dass es schon so sein wird?

Na gut, SANA, die staatliche syrische Nachrichtenagentur, um die es hier geht, liefert ja ihre Informationen auch in englischer Sprache. Dort aber finden Sie nichts von einem „Dekret 10“. SANA bietet eine spezielle Kategorie „Decrees and Laws“ (3) an. Der letzte Erlass im Überblick dort datiert vom 13. Februar diesen Jahres (b2):



Verheimlicht uns SANA im englisch-sprachigen Teil etwa dieses Dekret?

Ja, die Liste zeigt nicht alle Dekrete und GESETZE an (man bemerke den Unterschied). Am 25. März wurde von Präsident Assad noch das Gesetz (nicht Dekret) Nr.8/2018 und Nr.9/2018 verabschiedet (4). Aber warum wird uns die Quelle nicht in Deutschland gereicht? Schließlich wird ja offensichtlich aus ihr zitiert beziehungsweise werden Fakten entnommen.

Also habe ich mich in unseren Massenmedien auf die Suche gemacht, zum Beispiel hier, hier und hier oder hier und hier und so weiter und so fort. Wenn Quellen angegeben wurden, dann waren es Zirkelschlüsse auf die Gazetten nebenan oder die eigene Nachrichtenagentur dpa oder die deutsche Regierung. Wo also steht, dass die syrische Regierung Vertriebene enteignen will?

Die deutsche Regierung – klar – die muss es doch wissen. Also schauen wir mal dort nach und werden natürlich – NICHT fündig. Stattdessen forderte ihr Regierungssprecher Demmer ein „Einschalten des UN-Sicherheitsrates“ (5). Das sind die Momente, in denen die Alarmglocken schrillen sollten.

Denn, fällt Ihnen etwas auf?

Es fehlen schlicht die Quellen, Belege, Beweise. Aber es wird der Ruf nach dem „Eingreifen der internationalen Gemeinschaft“ bemüht. Bemüht von der deutschen Regierung, die so tut, als hätte sie sich sieben Jahre aus dem Syrien-Krieg herausgehalten und lediglich humanitäre Hilfe geleistet. Was beides gelogen ist.

Hatten wir das nicht erst gerade?

Wie war das noch mit dem (angeblichen) Giftgas von Douma im syrischen Ost-Ghouta?

Die Skripal-Affäre, haben Sie noch in Erinnerung, welche Quellen und Indizien zur Verurteilung gereichten?

Khan-Sheikhoun vor einem Jahr; was hat man da im Auftrag der „internationalen Gemeinschaft“ ermittelt? Galten rechtsstaatliche Grundsätze? Unschuldsvermutung? Internationales Völkerrecht?

Aber nicht doch.

Die Mechanismen der Propaganda sind so simpel.

Dass die Tagesschau bei solch einem miesen Spiel auch diesmal mitmachen würde, war abzusehen. Carsten Kühntopp feilt weiter an seinem Ruf, die Meinung der Mächtigen brav nachzubeten. Im speziellen Fall hatte er den Experten einer niederländischen Denkfabrik aufgegriffen, der uns nun erklärte, was der böse Assad da so vorhat. Der Experte hatte das Gesetz „Nummer 10“ intensiv studiert (6,a1).

Wieso muss ich mir von einem „Experten“ erklären lassen, was in einem Dekret steht, welches medial breit gelatscht, aber nirgends veröffentlicht wird? Glaubt der „Experte“, die Deutschen sind zu blöd zum Lesen? Oder sollen die Deutschen das vielleicht gar nicht lesen, sondern nur die Interpretation der „Experten“ zur eigenen subjektiven Realität machen?

Und Carsten Kühntopp? Hat er vielleicht mal kurz einen Blick drüber geworfen? Hat er es überhaupt gesehen?

Wo ist das „Dekret 10“? Ich möchte es bitte im Wortlaut sehen und prüfen.

Kann es sein, dass es das Dekret überhaupt nicht gibt (7,a2)?

Die Regierung (samt Großteil der Opposition) und die Massenmedien. Sie alle senden das Gleiche und alle belegen es NICHT mit Quellen und alle sind gleich empört.


Das nennt man gleichgeschaltete Medien.


Die Süddeutsche Zeitung sonnte sich im Investigativen und wurde entsprechend von den anderen Medien verlinkt. Was das für ein nach Krieg schreiendes Schmierblatt geworden ist, dafür hier mal eine Kostprobe:

„Krieg kann man mit Fassbomben führen, und mit Paragrafen. Im Kampf gegen seine Bürger ist dem Verbrecher Baschar al-Assad ein neues Mittel eingefallen. Er hat ein Dekret unterschrieben, das sich harmlos liest, aber perfide ist. Die Folgen werden Millionen vor allem seiner geflohenen Landsleute zu spüren bekommen – sowie die Länder, die sie aufgenommen haben.“ (8)

Leute die hassen, sind blind – und damit inkompetent. Detlef Esslinger darf seine Inkompetenz bei der SZ dokumentieren. Es ist einfach abstoßend.

Aber immerhin bin ich dadurch zur Erkenntnis gelangt, dass alle Massenmedien eine Stellungnahme des Auswärtigen Amtes (9) als Quelle benutzten und entsprechend emotional aufputzten. Man wirft sich also die Bälle zu, um eine neue Wahrheit nach Orwellschem Rezept zu etablieren. Woher das Auswärtige Amt seine Informationen hat, verschweigt es uns. Glaube kann Berge versetzen – allerdings auch Kriege entfachen und befeuern.

Alle Medien schrieben von einem Statement der Regierung kritiklos ab und bewerteten, so wie die Regierung, dieses Statement und den Inhalt ebenfalls gleich.

So etwas nennt man – ich wiederhole mich da gern – gleichgeschaltete Medien.

Wenn es den vorgegebenen Inhalt von „Dekret 10“, ja das Dekret vielleicht selbst gar nicht gegeben hat – wer „erfand“ es dann oder interpretierte den Inhalt in „geeigneter Weise“? Womit ich nochmal auf die eingangs erwähnten Spin-Doktoren hinweise. Denn auch die kommen nicht ohne äußeren Antrieb auf solch subversive Ideen. Bei Subversion fallen mir Begriffe wie Geheimdienste und Tiefer Staat ein, schön eng verwoben mit den Repräsentanten der Fassadendemokratie …


Es ist übrigens Sache Syriens, wie es mit Eigentum umgeht, wie es vor allem die Behebung der Kriegsschäden angeht, wie und wie hoch es entschädigt oder neues Land oder Wohnraum vergibt. Es liegt nicht in der Hoheit Deutschlands, über so etwas zu entscheiden.


Nachtrag 29.4.18, 22:35 Uhr:

Unter Berücksichtigung meiner limitierten Fremdsprachenkenntnisse und damit unter Vorbehalt hier der (nicht wörtlich!) übersetzte, relevante Teil des sogenannten „Dekrets 10“ (Originalquelle: arabisch-sprachiger Link des Spiegel; siehe oben):

Die Verwaltungsbehörde soll innerhalb eines Monats ab dem Inkrafttreten des Dekrets beginnen, Listen von Grundstücksbesitzern und Rechtseigentümern zu veröffentlichen. Das sowohl in den lokalen Anzeigeblättern als auch in den entsprechenden Online-Plattformen und den regionalen Anzeigeblättern.
Es dient dazu, die Besitzverhältnisse öffentlich und in einen für jedermann einsehbaren und repräsentativen Zustand der realen Eigentumsverhältnisse in den wiederaufzubauenden Regionen möglich zu machen.

Ein Rechtspfleger oder eine Kanzlei kann die Papiere innerhalb von 30 Tagen nach Anzeige des Rechtsanspruchs auf die angegebene Wohnanlage an die Verwaltungen einsenden. Beigelegt sein müssen die Dokumente (oder Kopien derer), welche diesen Rechtsanspruch belegen. Dabei sind Einschränkungen von Nutzungsrechten beziehungsweise Rechtsansprüche Dritter gegen den Anzeigenden selbst mit anzugeben.

In vielen zerstörten Stadtvierteln von Großstädten wie Homs und Aleppo sind die Besitzverhältnisse nicht geklärt und über die Jahre hat es eine systematische illegale Bautätigkeit gegeben. Der Anteil auf Bebauungen ohne Rechtsanspruch wird auf bis zu 40 Prozent geschätzt. Um einen Rechtsanspruch nachweisen zu können, genügt den Behörden die Vorlage seitens Verwandten bis zum vierten Grad (10,11,a3).

Die Verantwortlichen wissen, dass es zu Fehlern und Missverständnissen kommen wird und haben daher schon im Gesetz Entschädigungsregelungen (12) definiert. Wie gesagt, reden wir hier von syrischen Angelegenheiten. Direkt im Land warten Millionen innersyrische Flüchtlinge auf ein festes Dach über dem Kopf!

Diese Dinge gehen die deutsche Bundesregierung einen Dreck an. Und das weiß die auch ganz genau. Es geht jedoch halt um die Fortsetzung des Krieges gegen ein Land, das sich dem Diktat des EU-Freihandels nicht unterwirft. Der verlogen als „Geberkonferenz für die notleidenden Menschen in Syrien und der Region“ titulierte neue Finanzierungsplan für die Zerschlagung des syrischen Staates hat erneut Milliarden Euro locker gemacht.

Abgesehen davon, ist die Logik, die der syrischen Regierung unterstellt wird, völlig verquer. Wenn Syrien ein Wiederaufbauprogramm startet, ist das doch eher eine deutliche Aufforderung an syrische Flüchtlinge, wieder heimzukehren und sich um das verwaiste Hab und Gut zu kümmern. Perfide ist doch, dass die deutsche Regierung es mit dieser gezielten Angstmache ganz offensichtlich darauf anlegt, die Rückkehr von Syrern zu verhindern (a3)!

Hier verstrickt sich die deutsche Politik (bewusst oder unbewusst, das sei dahingestellt) in der eigenen B-Geschichte, in der vom seit sieben Jahren Fassbombenden Diktatur erzählt wurde. Wieso schmeißt der jetzt keine Fassbomben mehr? Ebenso verschweigt die deutsche Propaganda, dass die meisten syrischen Flüchtlinge in Syrien selbst – und zwar im von der rechtmäßigen syrischen Regierung verwalteten Gebiet – aufgenommen und versorgt werden. Diese Flüchtlinge erhalten Null-komma-Null Hilfen aus Deutschland und leiden – wie auch die anderen Syrer – unter den EU- und US-Wirtschaftssanktionen.

Vergessen wir also nicht, dass Deutschland ein aktiver Kriegsgegner Syriens ist und Syrien jedes Recht hat, einen solchen Kriegstreiber auch entsprechend zu behandeln. Der Kriegstreiber Deutschland versucht über die Manipulation von Menschen hier im Land hunderttausende Syrer in Geiselhaft zu nehmen und so als Verhandlungsmasse für die Durchsetzung der eigenen Interessen im Nahen Osten einzusetzen.

Einige Gestalter – auch in der deutschen „Spitzen“-Politik sind sichtbar frustriert, wie ihr Einfluss in Syrien immer mehr schwindet; auch ihr Einfluss für die syrische Nachkriegsordnung. So wie ihre glorifizierten Weißhelme als Retter der Armen überall dort sich im Nebel auflösten, wo auch die terroristischen Gruppierungen verschwanden. Wir können davon ausgehen, dass beide Fraktionen in den gleichen grünen Bussen nach Idlib fuhren (b3). 



Die Wahrheit ist die: Syrien hat diesen Krieg nicht begonnen und tut alles, um ihn zu beenden. Deutschland hat diesen Krieg von Anfang an mitgeführt und ist NICHT bereit, ihn zu beenden.


Wenn Sie Syrer kennen, wenn Sie syrische Flüchtlinge betreuen oder in Kontakt kommen, dann klären Sie diese Menschen auf. Nehmen Sie ihnen die Ängste und ermutigen Sie diese Menschen, nach Hause zurückzukehren. Syrien braucht seine Menschen für den Wiederaufbau und empfängt sie mit offenen Armen. Hier in Deutschland werden sie – unter einer heuchlerischen Maske der Menschenliebe – nur als politisches Druckmittel benutzt. Ein Druckmittel, dass sich nicht nur gegen die Syrer sondern auch gegen breite Schichten der deutschen Bevölkerung richtet.


Ach so, was die GLEICHGESCHALTETEN MASSENMEDIEN betrifft, gerne nochmal mein Tipp: STUDIEREN Sie, aber konsumieren Sie die nicht (mehr).

Bleiben Sie in dem Sinne schön aufmerksam.


Anmerkungen

(a1) Der „Experte“ Erwin van Veen war zuvor Mitarbeiter im niederländischen Außenministerium und in Diensten Ölgiganten Shell (13).

(a2) Inzwischen weiß ich, dass es „Dekret Nr.10“ gibt. Dem Leser sei versichert, dass ich mich über meine syrisch-arabischen Kontakte um eine saubere Übersetzung des arabischen Textes (aus dem SANA-Link des Spiegel) bemühe und die Ergebnisse zeitnah an Sie weitergeben werde.

(a3) Danke an den Leser Heideltal für den Hinweis auf die syrische Seite hier in Deutschland! 

(a4) Nachtrag, 2.5.2018: Karin Leukefeld hat beim Rubikon zum Thema in gewohnter Sorgfalt und Sachlichkeit einen Beitrag verfasst, der absolut lesenswert ist. Als weitere Empfehlung dieser Artikel von Thomas Pany bei Telepolis.

(Allgemein) Über Nocheinparteibuch bin ich gerade auf einen kleinen, feinen Artikel von Barth Engelbart gestoßen, der hiermit empfohlen sei.  Schließlich noch Volker Bräutigams bissig, aufklärerischer Kommentar beim Rubikon.

(Allgemein) Dieses Werk ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen kann es gern weiterverbreitet und vervielfältigt werden. 

Quellen

(1,2) 27.4.2018; http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-baschar-al-assad-will-mit-enteignung-fluechtlinge-aussperren-a-1205219.html

(3,11,12) 28.4.2018; https://sana.sy/en/?cat=531

(4) 25.3.2018; https://sana.sy/en/?p=131798

(5,9) 27.4.2018; https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2018/04/2018-04-27-syrien-eigentumsgesetz.html

(6) 27.4.2018; https://www.tagesschau.de/ausland/syrien-enteignungen-101.html

(7) 28.4.2018; https://sputniknews.com/middleeast/201804281063989077-syria-parliament-assad-deny-property-confiscation

(8) 24.4.2018; http://www.sueddeutsche.de/politik/syrien-krieg-fuehren-mit-paragrafen-1.3948902

(10) 29.4.2018; http://www.syriana-analysis.com/will-assad-forfeit-refugees-homes-under-the-new-property-law/

(13) 2.5.2018; https://www.jungewelt.de/artikel/331774.vorwurf-der-enteignung.html

(b1) 2.4.2018; 2.4.2018; Screenshot von SANA; Quelle: https://www.sana.sy/?p=733959

(b2) 28.4.2018; Screenshot; SANA – Decrees and Laws; Quelle: https://sana.sy/en/?cat=531

(b3) 1.4.2018; SAA, SANA, Twitter; Grüne Busse für Transport von Terroristen und Angehörigen von Ost-Ghouta nach Idlib; Quelle: https://twitter.com/C_Military1/status/980400147669684224 

(Titelbild) Oktober 2017; im Krieg zerstörte Gebäude in Ost-Aleppo; Autor: Christian; Quelle: http://unusualtraveler.com/aleppo/; Lizenz: k.A.; Veröffentlichung mit persönlicher Genehmigung des Autors

12 Kommentare

  1. Ich kann nur vielen Dank für all die Mühe sagen Ped, es werden immer mehr, das macht Hoffnung! Super Artikel zur neuesten Dorfsau.

    1. Vielen Dank für den weiterführenden Link und die dort enthaltenen recht informativen Hinweise zu den Dekreten/Gesetzen 10 und 66, die im Großen Ganzen die Hinweise der vorherigen Beiträge bestätigen und vertiefen:
      Dazu für den eiligen Leser die wichtigsten Punkte in korrigierter deutscher (Google)-Übersetzung:
      • Das Gesetz Nr. 10 baut weitgehend auf dem Dekret 66 von 2012 auf, das zwei Bereiche des Damaszener Gouvernements abdecken sollte. Diese beiden Bereiche waren das Pilotprojekt, das zu Gesetz 10 führte, das effektiv einen umfassenden Versuch darstellt, das Dekret 66 national zu verabschieden.
      • Um die Gründe von Gesetz 10 zu verstehen, sollte man am besten über die Alternative nachdenken. Wie wird ein Land wiederaufgebaut, wenn viele Gebiete völlig zerstört sind? Ihre erste Frage ist, wem was gehört. Das Gesetz versucht, diese Tatsache zuerst festzustellen.
      • Sobald ein Gebiet rekonstruiert werden soll ( unter den „Tanzem??“ fällt) und für den Wiederaufbau bereit ist, verlangt das Gesetz, dass die Besitzer der Eigentumsurkunde das Eigentumsrecht nachweisen. Wenn der Besitzer außer Landes ist, kann ein Verwandter (so weit entfernt wie der Cousin zweiten Grades) den Nachweis im Namen des Besitzers abgeben.
      • Rechtsinhaber werden schließlich Anteile an dem Projekt besitzen, das in ihrem Gebiet errichtet wird. Fragen zur Bewertung werden im Gesetz detailliert behandelt. Wer sich für solche Details interessiert, sollte das Dokument vollständig lesen.
      • Was ist mit denen, die in Gebieten wohnten, die jetzt für den Wiederaufbau bereitstehen, aber kein legales Eigentum hatten und daher Teil des illegalen Wohnungsbestands waren? Das Gesetz wird sie in neu ausgewiesene Gebiete bringen, die speziell dafür gebaut wurden.
      • Man fragt sich, ob diejenigen, die über „erzwungene ethnische Vertreibung“ schreiben, tatsächlich das Gesetz gelesen haben. Jedes Land, das aus einem Krieg kommt und ganze zerstörte Stadtviertel wiederaufbauen muss, muss zuerst Gesetze erlassen, bevor es Investoren (privat oder öffentlich) darum bittet, einzugreifen.
      • Stellen Sie sich vor, dass Menschen, die ohne Gesetz zurückkehren, Jobar in Damaskus oder Bustan al-Basha in Aleppo besuchen und anfangen, selbständig zu bauen. Welcher Code? Welche Eigentumslinien? Welche rechtliche Grundlage? Was ist mit der Infrastruktur darunter? Gesetz 10 ist der Legislativentwurf des Staates.
      • Man wünscht, Syrien hätte vor 50 Jahren etwas Ähnliches wie dieses Gesetz. Stattdessen litt Syrien (wie auch andere in der Region) unter einem schockierenden Anstieg der illegalen Wohnungen, der enorme negative soziale, wirtschaftliche, demografische und politische Folgen für das Land hatte.
      • In einigen Berichten wird behauptet, dass bis zu 40% des syrischen Wohnungsbestands illegal gebaut werden könnten. Der Krieg, der viele der Gebiete zerstörte, in denen diese Häuser gebaut wurden, wird das Land zwingen, sich mit diesem Problem zu befassen. Viele dieser Bewohner müssen jetzt möglicherweise in andere Gebiete ziehen.
      • Rechtliche Eigentümer in diesen Bereichen wiederum werden wahrscheinlich Aktionäre in neuen Entwicklungen werden. Ja, es wird zwangsläufig Gewinner und Verlierer geben. Das Dekret 66 von 2012 war das Pilotprojekt, das der Staat nutzte und sich auf nationaler Ebene gut ausrollen konnte.
      • Diejenigen, die das Gesetz als „ethnische Zwangsvertreibung“ betrachten, müssen sich zunächst Zeit nehmen und sowohl das Dekret 66 als auch das Gesetz 10 lesen, bevor sie solche Aussagen machen.
      Sicherlich wäre es für interessierte Beobachter sinnvoller, einen bestimmten Teil des Gesetzes zu diskutieren, der rechtlich problematisch sein könnte.

      Der ganze Vorgang zeigt mMn. dass sich die hauptberuflichen Journalisten der MSM öffentlicher und privater Ausprägung weitgehend von einer professionellen Arbeitsweise entfernt haben und damit verzichtbar sind,
      Diese wesentliche Funktion der Presse, objektivierte Informationen (und eben nicht nur Meinungen) über das Weltgeschehen zu verbreiten wird immer mehr von ehrenamtlichen und durch Qualität überzeugende Berichterstatter ersetzt wie sie u.A. bei „peds-ansichten“ zu finden sind.

  2. In der Masse der Informationen Heutzutage Ist es geradezu eine Wohltat
    für die Meisten Medienzombis, wenn das Schweinetreiben der Neuesten
    Säue durchs Dorf eine immer besser organisierte Märchenstunde geworden
    ist. Je langweiliger die Ersten Säue, desto Mehr Säue braucht es um den
    gelangweilten Medienzombi so richtig in Fahrt zu bringen. Dabei spielt es
    keine Rolle wohin die Fahrt geht, das Interressiert den Zombi nicht sonderlich!

  3. Trotz fehlender Arabisch-Kenntnisse fällt mir bei der vorläufigen Übersetzung auf,
    dass dort auf den 2. der deutlich erkennbaren Datums/Dekret-Bezüge nicht eingegengen wird (vorletzte Zeile).
    Mir scheint dort eine Bezug bzw, ein Zusammenhang zu einem Dekret 66 aus dem Jahre 2012 vorhanden zu sein, auf dem in der vorläufigen Übersetzung (die mich sehr an die partreiische MSM-Auslegung erinnert) überhaupt nicht eingegangen wird.
    Solange dieser mMn wesentliche Sachbezug fehlt und das Dekret 66 von 2012 nicht bekannt ist**, kann überhaupt keine sinnvolle Aussage zu diesem Dekret 10/2018 erfolgen.
    Die vorläufige Übersetzung ist damit für mich eher sinnverscheiernd als aufklärend.
    Alle bisherigen reißerischen Protestartikel der MSM un dder Bundesregierung erscheinen mir daher doch recht fragwürdig.
    **Das extrem kurze (und bar jeglicher Vorwaltungsanordungen bestehende) Dekret 10/2018 könnte zum Beispiel das besagte Dekret 66/2012 ergänzen, bzw. außerkraft setzen aber dessen Methodik über nehmen usw.

    1. @Angelika

      Die vorläufige Übersetzung ist damit für mich eher sinnverscheiernd als aufklärend.

      Da mögen Sie recht haben. Den übersetzten Passus habe ich aus einem immerhin dem Umfang von 13 a4-Seiten umfassenden Dokument entnommen. Das deshalb, weil sich an dieser Passage offenbar Politik und Massenmedien regelrecht – und na klar selektiv – festgesaugt haben. Das Problem ist immer die Wertung. Es geht um einen Rechtsakt für den die syrische Regierung ganz sicher nachvollziehbare Gründe hat.
      Auch Ihr Hinweis auf die immer wiederkehrenden und auch mir aufgefallenen Bezüge auf Gesetze aus den Jahren 2011 und 2012 ist angebracht.

      Danke und herzliche Grüße, Ped

      1. Hallo Peter,
        im vorigen Beitrag vergaß ich unhöflicherweise, mich für ihren sehr sehr informativen Artikel zu bedanken.
        Ihre Beiträge zur UNO einschließlich ihrer Teilorganisationen und natürlich zur OVCW/OPCW waren für mich die reinsten Augenöffner.
        Auch die Beiträge zu Korea enthalten vieles Wissenswerte und erklären die sehr distanzierte Haltung der Nordkoreaner zu den „Langnasen“ eindringlich.
        ( Hierzu eine Filmempfehlung: Meine Brüder und Schwestern in Nordkorea (WDR) Regisseurin Sung-Hyung Cho https://www.youtube.com/watch?v=5Xo83W_uEj0 )
        Noch ein Hinweis für die mitlesenden Foristen:
        Viele ihrer Artikel erscheinen auch bei RUBIKON.
        Es lohnt sich immer neben „peds ansichten“ auch dort vorbei zu schauen.
        Liebe Grüße
        Angelika

  4. Die bisher realistischste Wiedergabe dessen was in Syrien und den Menschen dort geschieht und welche Rolle Deutschland (die Politik natürlich) in diesem menschenverachtendem Drama spielt!
    Ein großer Dank an Peter!!

  5. Hallo Ped,

    als ich die ersten aufgeregten Reaktionen in unserer Presse gelesen habe, ist mir durch den Kopf gegangen, dass die Redakteure und Kommentatoren nicht die geringsten Zweifel zu haben scheinen, dass sich die „Westliche Wertegemeinschaft“ in die inneren Angelegenheit Syriens einmischen darf. Der Anwendungsbereich des „Responsibility to Protect“-Arguments wird immer weiter ausgedehnt. Hier geht es nicht mehr um Leib und Leben, sondern nur noch um das Hab und Gut. Wir kämpfen uns langsam die Bedürfnispyramide rauf. Am Ende fühlen wir uns auch berechtigt, andere Länder anzugreifen, weil sich dort einzelne in der freien Entfaltung ihrer Persönlichkeit gestört fühlen. Wir beobachten hier gerade live und in Farbe, wir das geht, mit den „Shifting-Baselines“.

    Viele Grüße

    Ruben

  6. Nehmen wir nur mal an, dass es das „Dekret 10“ vielleicht doch gibt, weil Ped schlampig recherchiert hat :), oder uns Regierungssprecher Demme nichts über die Quelle berichtet, weil diese der Geheimhaltung unterliegt und nur er die Antworten kennt, die er aber nicht öffentlich äußert, weil Teile derselben die Bevölkerung verunsichern würde.

    Dann wäre es doch zumindest angesagt, eine Sonderkommission „Immobilie“ des BAMF ins Leben zu rufen, um unzählige Asylanträge auf nicht angegebenes Wohneigentum zu überprüfen.

    So zumindest verfährt man mit Sozialhilfeempfängern in Deutschland.

    Bleibt das aus, ist eine Existenz von „Dekret 10“ wenig wahrscheinlich und eher eine weitere Stilblüte des „Roveschen Gesetz“: – wir basteln uns unsere Realität selber…

    Wo bleiben die Fragen investigativer Journalisten dahingehend?

    Ich bin empört!

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